{'item': 'L511 2203034-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2020 GeschäftszahlL511 2203034-1 SpruchL511 2203034–1/11EL511 2203034–1/11E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX vom 24.07.2018, Zahl: XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 vom 24.07.2018, Zahl: römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.
2. Der Beschwerdeführer verfügt seit 23.09.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % der seit 24.07.2018 die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ sowie „Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial“ aufweist (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.14). Am 10.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt (AZ 2.5). 1.
3. Der Beschwerdeführer verfügt seit 23.09.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % der seit 24.07.2018 die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ sowie „Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial“ aufweist (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.14). Am 10.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt (AZ 2.5). 1.
4. Das SMS holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädievom 09.04.2018, welches durch ärztliche Stellungnahmen vom 02.05.2018 (AZ 2.11), vom 28.06.2018 und vom 23.07.2018 ergänzt wurde. Das ergänzte Gutachten wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers sowie unter Einbeziehung der Letztgutachten erstattet und bejahte die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (AZ 2.10-2.13). 1.
5. Mit Bescheid des SMS vom 24.07.2018, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10.01.2018 gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.16).1.
6. Mit Bescheid des SMS vom 24.07.2018, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10.01.2018 gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.16). Begründend verwies das SMS auf die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens, welches als schlüssig erkannt wurde. Das Gutachten und die weiteren Stellungnahmen wurde als Beilage zum Bescheid übermittelt. 1.
7. Mit Schreiben vom 03.08.2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen den oben bezeichneten Bescheid des SMS (AZ 1.2). Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er könne höchstens 100 Meter, selten schmerzfrei, gehen und normal breite Parkplätze seien alles andere als einfach beim Ein- und Aussteigen in einen PKW. Auch mit der neuen Prothese seien die Bewegungs- und Belastungsprobleme weiterhin vorhanden.
8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 04.07.2018 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.2, 2.1 -2.16]). 2.
9. Das BVwG holte ein weiteres Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie ein (OZ 4). Dieses Gutachten vom 05.09.2019 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 05.09.2019 sowie unter Einbeziehung des Vorgutachtens sowie aller vorliegenden Befunde erstattet und bestätigte die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. 2.
10. Mit Parteiengehör vom 12.09.2019 übermittelte das BVwG dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 05.09.2019 mit dem Ersuchen um Stellungnahme und dem Hinweis, dass das BVwG beabsichtige, sich auf dieses Gutachten zu stützen (OZ 6). 2.
11. Mit Schreiben vom 27.09.2019 erstattete dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Gutachten vom 12.09.2019 (OZ 9), worin er ausführt nach wie vor Schmerzen zu haben sowie Probleme mit dem Gleichgewicht, was dazu führe, dass er oft kippe. II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
13. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und verfügt über einen gültigen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. sowie den Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ sowie „Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial“ (AZ 2.14). 1.
14. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind folgende Feststellungen zu treffen (AZ 2.17, OZ 3): 2015 wurde der linke Unterschenkel des Beschwerdeführers im mittleren Drittel amputiert. Er trägt seither eine Prothese, im Jahr 2016 wurde diese gegen eine neue ausgetauscht. Die letzte Anpassung der Prothese erfolgte ebenso
15. Eine spezifische Behandlung bzw. (Physio-)Therapie fand seither nicht statt, der Beschwerdeführer benötigt keine Medikamente. In seiner Gehleistung ist der Beschwerdeführer nicht höhergradig eingeschränkt, er benötigt keine Gehhilfe, die Schrittfolge ist sicher und ohne wesentliches Prothesenhinken; er kann aus eigener Kraft eine Wegstrecke über 400 Meter zurücklegen. Die Beweglichkeit des Stumpfes ist im Seitenvergleich als frei zu bezeichnen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich, Niveauunterschiede bis 30 Zentimeter zu überwinden. Die Standhaftigkeit ist, insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, auf die Sitzplatzsuche oder auf die Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt nicht eingeschränkt. Es bestehen keine offenen Stellen und keine Narben die auf eventuelle frühere Ulkusbildung hinweisen würden. Eine Einschränkung der Arme und Hände liegt nicht vor, die Benützung von Haltegriffen und -stangen ist möglich.
16. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
17. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:2.
18. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: ● Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie vom 09.04.2018 (AZ 2.10), ärztliche Stellungnahme vom 23.07.2018 (AZ 2.13), Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie (OZ 4) ● Bescheid des SMS vom 24.07.2018 (AZ 2.16) ● Beschwerde vom 03.08.2018 (AZ 1.2), Stellungnahme vom 27.09.2019 (OZ 9) ● Datenstammblatt Behindertenpass (AZ 2.14) ● Einsicht in das ZMR (OZ 2) 2.
19. Beweiswürdigung 2.2.
20. Die allgemeinen Feststellungen (Punkt 1.1.) ergeben sich aus der Antragstellung und dem Behindertenpass des Beschwerdeführers, sowie dem ZMR und sind unstrittig (AZ 2.5, 2.14; OZ 2). 2.2.
21. Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich insbesondere aus dem Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der der Unfallchirurgie vom 05.09.2019 (OZ 4). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt das Vorgutachten und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004).2.2.
22. Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich insbesondere aus dem Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der der Unfallchirurgie vom 05.09.2019 (OZ 4). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt das Vorgutachten und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch vergleiche dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). 2.2.2.
23. In den Stellungnahmen im Verfahren, zuletzt vom 27.09.2019, führt der Beschwerdeführer (nur) aus, dass er selten schmerzfrei sei, er weiterhin Bewegungs- und Belastungsprobleme, sowie Probleme mit dem Gleichgewicht habe und normal breite Parkplätze ihm Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen in/aus einen/m PKW bereiten würden. Diese subjektiven Beschwerden sind im Gutachten jedoch nicht objektivierbar. Dieses berücksichtigt insbesondere, dass der Beschwerdeführer seit 2016 keine (Physio)Therapie absolviert hat, seit 2016 keine Anpassung der Prothese erforderlich war und er auch keine Schmerzmittel braucht.In Summe wurden zwei Gutachten eingeholt, und beide Gutachter kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer subjektiv eingeschätzte mangelnde Beweglichkeit nicht gegeben ist. 2.2.2.
24. Das SMS ist den Feststellungen der Gutachten nicht entgegengetreten (AZ 1.1, OZ 3-9). 2.2.2.
25. Zusammenfassend folgt der erkennende Senat den im Gutachten getroffenen Feststellungen, da das das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers letztlich medizinisch nicht objektivierbar war und das Vorbringen auch keine begründeten Widersprüche oder eine weitere Ergänzungsbedürftigkeit aufgezeigt hat (vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/07/0088).2.2.2.
26. Zusammenfassend folgt der erkennende Senat den im Gutachten getroffenen Feststellungen, da das das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers letztlich medizinisch nicht objektivierbar war und das Vorbringen auch keine begründeten Widersprüche oder eine weitere Ergänzungsbedürftigkeit aufgezeigt hat vergleiche VwGH 24.10.2013, 2013/07/0088).
27. Entfall der mündlichen Verhandlung 3.
28. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 24 VwGVG) ist kein absoluter. Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).3.
29. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Paragraph 24, VwGVG) ist kein absoluter. Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). 3.
30. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145) noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.3.
31. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145) noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
32. Rechtliche Beurteilung 4.1.
33. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 45 Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).4.1.
34. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 4.1.
35. Die Beschwerde gegen den Bescheid des SMS ist rechtzeitig und zulässig. 4.1.
36. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten auszugsweise: § 40.