RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.03.2020 GeschäftszahlL515 2206822-1 SpruchL515 2206822-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2, § 47, § 54 Abs. 12, Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 47,, Paragraph 54, Absatz 12,, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idg

F nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F nicht zulässig. BESCHLUSSDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter betreffend der beantragten Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" beschlossen:BESCHLUSS, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter betreffend der beantragten Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" beschlossen:, C) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idg

F zurückgewiesen.D) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.C) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idgF zurückgewiesen., D) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines bis 2013 befristeten Behindertenausweises mit einem eingetragenen Grad der Behinderung („GdB“) 50 % sowie einem von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde am 30.03.2010 ausgestellten Parkausweises gem. § 29b StVO. Eine am 28.08.2013 amtswegig durchgeführte Begutachtung eines Sachverständigen ergab einen GdB von 30 %, weshalb der Behindertenausweis seitens der bB eingezogen wurde. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei bzw. „bP“) war im Besitz eines bis 2013 befristeten Behindertenausweises mit einem eingetragenen Grad der Behinderung („GdB“) 50 % sowie einem von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde am 30.03.2010 ausgestellten Parkausweises gem. Paragraph 29 b, StVO. Eine am 28.08.2013 amtswegig durchgeführte Begutachtung eines Sachverständigen ergab einen GdB von 30 %, weshalb der Behindertenausweis seitens der bB eingezogen wurde. I.
3. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses, sowie die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis).römisch eins.
4. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses, sowie die Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). I.
5. Die bP wurde in der Folge einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und ein Gutachten erstellt, welches einen GdB von 30 vH ergab.römisch eins.
6. Die bP wurde in der Folge einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und ein Gutachten erstellt, welches einen GdB von 30 vH ergab. I.
7. Mit Schreiben vom 29.06.2018 wurde der bP das eingeholte Gutachten zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen drei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein.römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 29.06.2018 wurde der bP das eingeholte Gutachten zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen drei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein. I.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2018 wurde der Antrag der bP vom 19.12.2017 abgewiesen.römisch eins.
10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2018 wurde der Antrag der bP vom 19.12.2017 abgewiesen. I.
11. Mit Schreiben vom 10.09.2018 erhob die bP gegen diesen Bescheid Beschwerde und übermittelte ein ärztliches Attest, welches bereits inhaltsgleich im Rahmen der Antragstellung übermittelt wurde.römisch eins.
12. Mit Schreiben vom 10.09.2018 erhob die bP gegen diesen Bescheid Beschwerde und übermittelte ein ärztliches Attest, welches bereits inhaltsgleich im Rahmen der Antragstellung übermittelt wurde. I.
13. Mit Schreiben vom 01.10.2018 erfolgte die Beschwerdevorlage, sie langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.
14. Mit Schreiben vom 01.10.2018 erfolgte die Beschwerdevorlage, sie langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
15. Am 16.12.2019 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ihm Rahmen dessen die bB im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung als Verfahresnpartei beauftragt, ein aktuelles und schlüssiges Gutachten einzuholen.römisch eins.
16. Am 16.12.2019 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ihm Rahmen dessen die bB im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung als Verfahresnpartei beauftragt, ein aktuelles und schlüssiges Gutachten einzuholen. I.
17. Die bP wurde in der Folge am 09.01.2020 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und ein Gutachten erstellt, welches einen GdB von 40 vH ergab.römisch eins.
18. Die bP wurde in der Folge am 09.01.2020 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und ein Gutachten erstellt, welches einen GdB von 40 vH ergab. I.
19. Mit Schreiben vom 21.01.2020 wurde der bP das eingeholte Gutachten zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein.römisch eins.
20. Mit Schreiben vom 21.01.2020 wurde der bP das eingeholte Gutachten zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein. I.
21. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Beratung am 12.
22. 2020 beschloss der erkennende Senat die Beschwerde in Bezug auf die begehrte Ausstellung eines Behindertenausweises ab- und in Bezug auf die im Spruch genannte, begehrte Zusatzeintragung zurückzuweisen.römisch eins.
23. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Beratung am 12.
24. 2020 beschloss der erkennende Senat die Beschwerde in Bezug auf die begehrte Ausstellung eines Behindertenausweises ab- und in Bezug auf die im Spruch genannte, begehrte Zusatzeintragung zurückzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.
25. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
26. Die bP ist österreichischer Staatsbürger und an der im Akt ersichtlichen Adresse wohnhaft. 1.
27. Am 21.06.2018 erfolgte im Auftrag des Sozialministeriumservice eine Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen (Facharzt für Chirurgie). Das betreffende Gutachten vom 27.06.2018 weist nachfolgenden relevanten Inhalt auf: „… Derzeitige Beschwerden: Er sei als Tankwart selbständig beschäftigt und komme hierbei ganz gut zurecht, er habe wechselnde Beschwerden/Schmerzen in Höhe des linken Unterschenkels, wobei er bedarfsweise Parkemed einnehme (10 – 15 Parkemed monatlich). Er unterstünde jährlichen Röntgenkontrollen am linken Bein, eine Tumorkontrolle sei bei bestätigter Rezidivfreiheit und Sanierung nicht mehr erforderlich. Bewegungslimitiert seien linkes Hüft- und Kniegelenk. Subjektiv eingeschätzte Gangleistung: 50 – 100 m schmerzfrei – keine Stützhilfenverwendung.Subjektiv eingeschätzte Gangleistung: 50 – 100 m schmerzfrei – keine Stützhilfenverwendung., [.…] , Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Zustand nach sanierender Osteosarkombehandlung am linken Oberschenkel mit Tumorprothesenersatz mit Prothetik der linken Hüfte und des linken Kniegelenkes mit jeweils endlagig konzentrischer Bewegungseinschränkung, muskulärer Schwäche des gleichseitigen Oberschenkelstreckers mit guter Vollbelastbarkeit und fehlenden Lähmungen ohne Beinlängendifferenz. Auswahl der gegebenen Position als gleichzusetzender Zustand unter Auswahl eines mittleren Rahmensatzes im Sinne einer mittelgradigen Funktionseinschränkung. Pos.Nr. 02.05.02, GdB 30 % Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

der führenden Position lfd. Nr.

1. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Entfällt. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Die Kniegelenksbeugefähigkeit hat sich tendenziell verschlechtert, eine GdB-begründende Funktionsverschlechterung liegt insgesamt nicht vor. ...." 1.
2. Im Rahmen der Beschwerde verwies die bP auf die in Folge einer Prothese am linken Bein auftretenden Beschwerden, welche in weiterer Folge näher ausgeführt wurden. Die gutachterliche Feststellung einer nicht druckdolenten Trochanterregion sei „absurd und nicht wahrheitsgemäß“, ebenso wenig wie der im Gutachten angeführte „gerade“ Beckenstand. Seine Lebensqualität habe sich enorm verschlechtert. Seine Tätigkeit als Tankwart könne er nur mit der Unterstützung seiner Familie bewältigen. Der Beschwerde beigefügt war ein ärztliches Schreiben, welches bereits inhaltsgleich bei der klinischen Untersuchung vorlag. 1.
3. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fand am 16.12.2019 im Beisein des Beschwerdeführers und des Vertreters der belangten Behörde Sachverständigen statt. „[…] RI: Sie stellten am 27.12.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Soweit aus der Aktenlage ersichtlich waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz eines Behindertenpasses, weil mit ho. Erkenntnissen vom 20.11.2014 ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt wurde. P: Seit 2014 habe ich keinen Behindertenpass. Richtigerweise stellte ich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. RI: Sie brachten gegen den Bescheid des Sozialministerumservice vom 7.8.2018 eine Beschwerde ein. Schildern Sie heute mit eigenen Worten, welche konkreten Einwände Sie gegen den angefochtenen Bescheid haben. P: 2008 hatte ich Knochenkrebs, mein Knochen von der Hüfte wurde bis unter das Knie herausgenommen. Seitdem habe ich immer Schmerzen und die Hüfte ist sehr betroffen, ich habe immer Schmerzen. ZB weites gehen ist unmöglich. RI: In Ihrer Sache wurde bereits mit ho. Erkenntnissen vom 20.11.2014, L501 2003248-1/14E und L501 2003248-2/E entschieden. Welche konkreten Änderungen traten seither in ihrem Gesundheitszustand bzw. GdB ein? P: Im rechten Fuß knaxt es oft, seit ein paar Monaten habe ich Krücken. Die Krücken nehme ich zur Entlastung meines operierten Fußes. Mittlerweile leidet auch schon mein gesundes Bein, wegen der einseitigen Belastung. RI: Was wäre, wenn Sie ohne Krücken gehen würden? P: Die Schmerzen in der Hüfte wären sehr schnell da, bei der Hüfte dauert es etwas länger bis die Schmerzen kommen, beim Sitzen kommen sie auch nach einer Zeit. RI: Haben Sie verschieden lange Beine oder sind diese gleichlang? P: Jetzt sind sie gleichlang. RI stellt fest, dass die Pos. Nr. 02.05.02 von einer Beinverkürzung von mehr als 3 und weniger als 8 cm spricht und zweifelt an, ob hiermit das Krankheitsbild des P wiedergegeben wird. P: Meiner Ansicht nach müssten sie jetzt gleichlang sein. Fragen der BR1: Machen Sie eine Schmerztherapie? P: Nein, jetzt nicht mehr. Nachgefragt gebe ich an, dass ich Parkemed einnehme. Auch bei blauen Flecken muss ich Antibiotika einnehmen, damit bei der Prothese nichts passiert. Nachgefragt gebe ich an, dass das 3- bis 4-mal im Jahr vorkommt. BR1: Hat sich bei Ihnen die Funktionsfähigkeit in der Hüfte verändert? P: Ja, es ist schlechter geworden. Wenn ich hocke dann tut es gleich weh. Auf Dauer schmerzt jetzt der andere Fuß auch sehr. Fragen des LR2: Ist das Kniegelenk aus künstlich? P: Ja, die Prothese reicht bis einige Zentimeter unter das Knie. Nachgefragt gebe ich an, dass ich keine Schuheinlagen mehr habe. Früher hatte ich aber eine Einlage. Nachgefragt gebe ich an, dass die Ärzte das schon vor einiger Zeit feststellten, dass ich keine Einlagen mehr benötige. Meine Beinverkürzung ist seit 2013 kein Thema mehr. RI bittet die P ohne und mit Krücken im Verhandlungssaal herumzugehen. P marschiert im VH-Saal mit und ohne Krücken auf und ab. Die Krücke wird deutlich zum Stützen verwendet, ohne Krücken noch stärkeres Hinken und nach Einschätzung des RI deutliche Gangunsicherheit. Fragen des BeHV: Keine Fragen. BehV: Sie schreiben, dass es Ihnen wichtig ist einen Parkauswies zu haben. Stimmt es, dass Sie einen Parkausweis der BH haben? P: Nein, jetzt nicht mehr. Ich musste diesen wegschmeißen. Das hat mir ein Dr. aus XXXX gesagt, dass ich den wegschmeißen kann, weil er nicht mehr gilt. P: Nein, jetzt nicht mehr. Ich musste diesen wegschmeißen. Das hat mir ein Dr. aus römisch 40 gesagt, dass ich den wegschmeißen kann, weil er nicht mehr gilt. BehV: Gibt es diesen noch? P: Ja. BehV: Diesen Parkausweis können Sie weiterhin verwenden. Der BehV erörtert mit der P die Gültigkeitsdauer des Parkausweises. RI: Haben Sie mit der Wirbelsäule Probleme? P: Ich habe Kreuzschmerzen. Diese kommen hin und wieder vor, vielleicht 1 – 2 Mal in der Woche. RI, BR1 und LR2 haben keine weiteren Fragen. RI stellt nach Beratung fest, dass der in der Verhandlung aufgrund des persönlichen Eindruckes festgestellte Gesundheitszustand mit der Aktenlage nicht deckungsgleich ist. Ebenso entspricht die Positionsnummer 02.05.02 nicht der tatsächlichen Einschränkung der P. Die belangte Behörde wird im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren aufgefordert, ein aktuelles Gutachten über den GdB der P, welche ihre Einschränkungen aktuell und gesamtheitlich (siehe Erörterungen in der Beweisaufnahme) darstellt, einzuholen. RI gibt bekannt, dass die weitere Entscheidungsfindung voraussichtlich aufgrund der Aktenlage erfolgen wird. 1.
4. Am 09.01.2020 erfolgte im Auftrag des Sozialministeriumservice eine Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen (Facharzt für Chirurgie, Allgemeinmediziner). Das betreffende Gutachten vom 13.01.2020 weist nachfolgenden relevanten Inhalt auf: „… Anamnese: Der Patient kommt alleine und mit einer Stützkrücke zur Untersuchung. Die Stützkrücke verwendet er nur, weil er derzeit eine Außenbandverletzung am rechten Sprunggelenk habe. Ergibt Belastungsschmerzen im linken Hüftgelenk an. Das linke Kniegelenk sei schmerzfrei. Die Gehstrecke wird mit 100 m angegeben Stiegensteigen geht gut. Grundsätzlich möchte er eine Erhöhung des GdB auf 50 % und die Eintragung der Unzumutbarkeit bzw. Ausstellung eines Parkausweises. Klinische Untersuchung: Am linken Bein besteht eine deutliche Verschmälerung der Unterschenkel- und Oberschenkelmuskulatur im Vergleich zum rechten Bein. Die Beugung im linken Kniegelenk kann bis 90° durchgeführt werden. Das aktive Abheben von der Unterlage des linken Beines ist bis 5° möglich. Das Gangbild ist geringgradig linkshinkend aber sicher. Beugung im linken Hüftgelenk ist bis 100° möglich. Die Beinverkürzung ist maximal 3 cm. Einstufung des Gesamtgrades der Behinderung laut den Richtlinien der EVO. Pos.Nr.: 02.02.
5. Generalisierte Erkrankung des Bewegungsapparates. , Diagnose: Zust.n. Osteosarkom

§ 45Abs.

3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis und räumte die Möglichkeit ein, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte nicht ein.1.6. Mit Schreiben vom 21.01.2020 brachte das BvwG der bP

Paragraph 45, Absatz 3, AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis und räumte die Möglichkeit ein, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte nicht ein. , Beweiswürdigung: 2.

1. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II.
2. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens, sowie dem Ergebnis der Beschwerdeverhandlung.Der oben unter Punkt römisch zwei.
3. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens, sowie dem Ergebnis der Beschwerdeverhandlung. 2.
4. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78). Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77). Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl. z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108). Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt vergleiche z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108). Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das gegenständlich eingeholte Sachverständigengutachten vom 13.01.2020 des medizinischen Sachverständigen schlüssig, nachvollziehbar und weist keine relevanten Widersprüche auf. Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel/Befunde bzw. das Vorgutachten von 2018 wurden seitens des Sachverständigen eingesehen und in die Einschätzung miteinbezogen. Der „Zustand nach Osteosarkom

§ 45Abs.

3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu zu äußern, was sie aber verabsäumt hat.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das gegenständlich eingeholte Sachverständigengutachten vom 13.01.2020 des medizinischen Sachverständigen schlüssig, nachvollziehbar und weist keine relevanten Widersprüche auf. Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel/Befunde bzw. das Vorgutachten von 2018 wurden seitens des Sachverständigen eingesehen und in die Einschätzung miteinbezogen. Der „Zustand nach Osteosarkom

Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu zu äußern, was sie aber verabsäumt hat. Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt es auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises. Im angeführten Gutachten wurde vom Sachverständigen auf die Art der Leiden und deren Ausmaß, sowie die vorgelegten Befunde der bP im ausreichendem Maße eingegangen. Der in der Beschwerde monierte Beckenschiefstand konnte im Rahmen der klinischen Untersuchung zuletzt mit maximal 3 cm verifiziert werden. Trotzdem war das Gangbild ohne Einlagen geringgradig linkshinkend aber sicher. Hilfsmittel zur Fortbewegung sind nicht nötig. Die vorgebrachten Gelenksbeschwerden, wie die Druckempfindlichkeit im Bereich der Prothese sowie die Schwellung der Prothese und die auftretenden Schmerzen bei längeren Gehstrecken ist bereits in der Pos. Nr. 02.02.00 berücksichtigt und wurde mit dem obersten Rahmensatz eingeschätzt. Die im Vergleich zum Sachverständigengutachten vom 27.06.2018 geänderte Einstufung der unter lfd. Nummer 01 angeführten Funktionseinschränkung von 02.05.02 mit 30 % auf 02.02.02 mit 40 % resultiert daraus, dass bei der Einschätzung der Gesamtfunktionseinschränkung je nach Art und Umfang des Gelenkbefalles, mit geringer Krankheitsaktivität und die damit einhergehenden funktionellen Auswirkungen mittleren Grades einmal der untere Rahmensatz und ein anderes Mal der obere Rahmensatz herangezogen wurde. Hinsichtlich der Pos. Nr. 02.05.02 im Gutachten vom 27.06.2018 dürfte es sich um einen Schreibfehler gehandelt haben, zumal unter diese Pos. Nr. nur eine Beinverkürzung einzuschätzen ist. Dass es sich um einen Schreibfehler handelt, wird auch durch die Bezeichnung der körperlichen Funktionseinschränkungen verdeutlicht „Zustand nach sanierender Osteosarkombehandlung am linken Oberschenkel mit Tumorprothesenersatz mit Prothetik der linken Hüfte und des linken Kniegelenkes mit jeweils endlagig konzentrischer Bewegungseinschränkung, muskulärer Schwäche des gleichseitigen Oberschenkelstreckers mit guter Vollbelastbarkeit und fehlenden Lähmungen ohne Beinlängendifferenz. Auswahl der gegebenen Position als gleichzusetzender Zustand unter Auswahl eines mittleren Rahmensatzes im Sinne einer mittelgradigen Funktionseinschränkung.“ Wie bereits oben erwähnt, hat der Gutachter den unteren Rahmensatz für seine Einschätzung heran gezogen. Hinsichtlich der monierten Schmerzen beim Gehen und der zurücklegbaren Wegstrecke ist der Einschätzung des Sachverständigen zu folgen, der diese mit der in der Medizin bestehenden Wahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der vorliegenden Befunde und dem klinischen IST-Zustand mit 300 – 400 m feststellt. Die im Zuge der Beschwerdeerhebung übermittelte Bestätigung eines Allgemeinmediziners vom 26.08.2018 vermag eine Änderung des Sachverständigengutachtens nicht herbeizuführen, zumal darin keine Befundung aufscheint und die Funktionseinschränkung weder einer Positionsnummer der Einschätzungsverordnung zugeordnet noch begründet bewertet wurde; es mangelt sohin an Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit und stellt die Stellungnahme keine taugliche Grundlage für ein Entscheidung dar. Die bP hatte im Rahmen des von der belangten Partei gewährten Parteiengehörs Gelegenheit, die Darlegungen des Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin in geeigneter Weise, etwa mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten oder durch Vorlage von Beweismittel zu widerlegen; dies hat sie jedoch unterlassen. Die gutachterlichen Ausführungen wurden von ihr zudem weder bestritten noch wurden Ungereimtheiten oder Widersprüche aufgezeigt, die eine Beeinspruchung auch ohne einem Entgegentreten auf gleichem fachlichen Niveau ermöglicht hätten (vgl. VwGH vom 20.10.2008, 2005/07/0108).Die bP hatte im Rahmen des von der belangten Partei gewährten Parteiengehörs Gelegenheit, die Darlegungen des Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin in geeigneter Weise, etwa mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten oder durch Vorlage von Beweismittel zu widerlegen; dies hat sie jedoch unterlassen. Die gutachterlichen Ausführungen wurden von ihr zudem weder bestritten noch wurden Ungereimtheiten oder Widersprüche aufgezeigt, die eine Beeinspruchung auch ohne einem Entgegentreten auf gleichem fachlichen Niveau ermöglicht hätten vergleiche VwGH vom 20.10.2008, 2005/07/0108). Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. In dem Gutachten wurden alle relevanten, von der bP beigebrachten Unterlagen bzw. Befunde berücksichtigt. Mit den Beschwerdeausführungen trat die bP dem Sachverständigen-gutachten nicht substantiiert und nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen und zeigte auch keine Ungereimtheiten im Gutachten auf. Neue Befunde wurden im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt. Auch war dem Vorbringen kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung bzw. Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen abzugehen. 3.0. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: - Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF- Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF - Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF- Bundesbehindertengesetz BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF - Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, idgF - Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010 idgF- Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010, idgF - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF- Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF- Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF - Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF- Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung. 3.2.

Art. 130

Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2.

Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden 1.

gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; …

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

§ 45Abs.

2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.

Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. In Anwendung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.In Anwendung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig. 3.3.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.3.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130

Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt. 3.1. im Generellen und die unter Pkt. 3.2. ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen. 3.4.

§ 1

Abs 2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.3.4.

Paragraph eins, Absatz 2, BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.,

§ 40

Abs 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennGemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
6. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.

§ 41

Abs 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl Nr 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8

Abs 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376.

Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr 376., Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl II Nr 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder,
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder,
5. ein Fall des § 40 Abs 2 vorliegt.
6. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

§ 45

Abs 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.,

§ 1

der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Paragraph eins, der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.,

§ 2

Abs 3 leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.

Paragraph 2, Absatz 3, leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.,

§ 3

Abs 1 leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Paragraph 3, Absatz eins, leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.,

§ 3

Abs 2 leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Paragraph 3, Absatz 2, leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht., Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.,

§ 3

Abs 3 leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wennGemäß Paragraph 3, Absatz 3, leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn, - sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt, - zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

§ 3

Abs 4 leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Paragraph 3, Absatz 4, leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine., Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der genannten Richtsatzverordnung. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem BEinstG

§ 27Abs 1 dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v

H außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (ua VwGH vom

1. September 2003, Zl 2003/11/0032; VwGH vom
2. August 2014, Zl Ro 2014/11/0023-7).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des Paragraph 3, der genannten Richtsatzverordnung. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem BEinstG

Paragraph 27, Absatz eins, dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (ua VwGH vom

1. September 2003, Zl 2003/11/0032; VwGH vom
2. August 2014, Zl Ro 2014/11/0023-7)., Das Sachverständigengutachten vom 13.01.2020 und die Angaben der bP im Verfahren wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt. Das zitierte Gutachten erfüllt sämtliche der in der Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen.Das Sachverständigengutachten vom 13.01.2020 und die Angaben der bP im Verfahren wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt. Das zitierte Gutachten erfüllt sämtliche der in der Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen., Die vom ärztlichen Sachverständigen (Facharzt für Chirurgie) erfolgte Bewertung der angegebenen Beschwerden und Krankheitszustände entspricht der Einschätzungsverordnung sowohl hinsichtlich Position als auch Prozentsatz. Festlegungen innerhalb eines Rahmensatzes wurden schlüssig begründet.Die vom ärztlichen Sachverständigen (Facharzt für Chirurgie) erfolgte Bewertung der angegebenen Beschwerden und Krankheitszustände entspricht der Einschätzungsverordnung sowohl hinsichtlich Position als auch Prozentsatz. Festlegungen innerhalb eines Rahmensatzes wurden schlüssig begründet.,

den angeführten Gutachten ist bei der bP folglich von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH auszugehen. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 - also die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren) zu überprüfen, ist also daran gebunden. Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 - also die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren) zu überprüfen, ist also daran gebunden. Die Einwendungen der bP in der Beschwerde - ihre Leiden seien zu gering bewertet worden, der Gesamtgrad der Behinderung müsse 50 % betragen - erwies sich demnach als unrichtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. 3.5. Soweit in der Beschwerde die Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" beantragt wird, ist auszuführen, dass vom Sozialministeriumservice nicht darüber abgesprochen wurde. In Ermangelung einer bescheidmäßigen Erledigung - es liegt kein entsprechender Bescheid vor, welcher einer Anfechtung zugänglich wäre - entzieht sich dieses Begehren der bP daher der Kognitionsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Beschwerde war daher insoweit - im Hinblick auf das Mehrbegehren - zurückzuweisen (Spruchpunkt C) und ist die bP in dieser Hinsicht an das Sozialministeriumservice zu verweisen. Wenn die bP mit der langen Wegstrecke zwischen ihrem Wohnsitz und der nächsten Haltestelle argumentiert ist auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, wonach es für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen ankommt, nicht aber auf andere individuelle Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren (VwGH vom 22.10.2002, GZ 2001/11/0258). 3.6.

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)3.6.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (Vw

GH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die grundsätzliche Bestimmung betreffend der Zusatzeintragungen in den Behindertenpass im Sinne des BBG erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch die Voraussetzungen des Art. 133 Abs 4 B-VG diesbezüglich nicht gegeben waren. Die grundsätzliche Bestimmung betreffend der Zusatzeintragungen in den Behindertenpass im Sinne des BBG erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG diesbezüglich nicht gegeben waren. Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L515.2206822.1.00