{'item': 'L525 1416581-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2020 GeschäftszahlL525 1416581-3 SpruchL525 1416581-3/32E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX alias XXXX , StA: Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 16.11.2017, 12.2.2020 und 6.3.2020, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA: Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 16.11.2017, 12.2.2020 und 6.3.2020, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 19.5.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seinem ersten Asylverfahren brachte der Beschwerdeführer vor, er habe an Demonstrationen gegen die iranische Regierung und für eine Autonomie der Kurden teilgenommen. Er sei von der Partei "Hisbh Demokratie" in den Irak eingeladen worden und habe dort seinen Cousin besuchen wollen. Nachdem der Beschwerdeführer aus dem Irak wieder in den Iran zurückgekehrt sei, hätten sie ihn zum ersten Mal festgenommen. Später sei er wieder beschuldigt worden, dass er bei dieser Partei gewesen sei, woraufhin sie ihn neuerlich festgenommen hätten. Man habe ihn auch geschlagen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2010, Zl. 1004.302-BAG, wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer in den Iran ausgewiesen. Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Auch der Asylgerichtshof versagte dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers die Glaubhaftigkeit und wies die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2010 erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 14.10.2013, Zl. E4 416581-1/2010/16E, rechtskräftig als unbegründet ab und bestätigte damit den angefochtenen Bescheid. Ein daraufhin gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 2.12.2013, E4 416581-2/2013/7E, rechtskräftig abgewiesen. Am 10.4.2015 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen – seinen zweiten – Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 13.4.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe im vorangegangenen Verfahren aus Angst einige Sachen nicht erwähnt. Er habe bezüglich seiner Religion Probleme gehabt. Er sei vor zwei Jahren zum Christentum konvertiert; morgen habe er einen Termin, wo er getauft werde. Dies habe er aus Angst vor den anderen muslimischen Asylwerbern nicht angegeben. Ein weiterer Grund für die neuerliche Antragstellung, den er bei der ersten Vernehmung aus Angst und Scham nicht angegeben habe sei, dass er seit etwa sechs Jahren homosexuell sei. Im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat habe er Angst, da er wisse, dass man dort wegen eines Wechsels der Religion oder wegen Homosexualität die Todesstrafe bekomme. Vorgelegt wurde ein Taufschein des Evangelischen Pfarramtes A.B. XXXX vom 13.6.2015 sowie eine iranische Geburtsurkunde vom 2.9.2006.Vorgelegt wurde ein Taufschein des Evangelischen Pfarramtes A.B. römisch 40 vom 13.6.2015 sowie eine iranische Geburtsurkunde vom 2.9.

1. Die vorgelegte iranische Geburtsurkunde vom 2.9.2006 erwies sich laut dem Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamtes vom 2.9.2015 (AS 19ff) als Fälschung (Auswechslung des Lichtbildes). Der Beschwerdeführer wurde am 14.4.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er die Dolmetscherin sehr gut verstehe und er sich geistig und körperlich in der Lage fühle, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen. Er befinde sich derzeit nicht in Therapie. Er sei iranischer Staatsangehöriger und gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Zu seiner Religion befragt gab er an, er sei seit zwei Jahren Christ. Auf Vorhalt, dass er eine verfälschte Geburtsurkunde vorgelegt habe, gab er an, dass die Geburtsurkunde echt sei, der Fehler liege anscheinend bei den iranischen Behörden. Zu seinen neuen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass sein einziger Grund die Religion sei; er sei Christ. Auf Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung angegeben habe, homosexuell zu sein und auf Befragen, ob er dies nun sei, antwortete er, dass er nicht homosexuell sei, er hätte aber vor sieben oder acht Jahren Kontakt mit zwei "Jüngern Leuten" im Iran gehabt. Konsequenzen habe es deshalb im Iran keine gegeben. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er schon im Iran Informationen über das Christentum gesammelt und sich dafür interessiert hätte. Er habe sich darüber mit verschiedenen Leuten ausgetauscht, z.B. in einem Teehaus. Probleme mit den Behörden habe er wegen der Gespräche nie bekommen. Im Iran hätte er seinen christlichen Glauben nicht gelebt, die Leute hätten aber gewusst, dass er sich dafür interessiere. Die Behörden im Iran wüssten nicht über seinen christlichen Glauben Bescheid. In Österreich sei der Beschwerdeführer vor acht Monaten beim Ossiacher See getauft worden. Er besuche eine Kirche am Westbahnhof und lerne etwas über die Religion. Der Beschwerdeführer legte eine fachliche Äußerung des Forschungs- und Beratungszentrums für Opfer von Gewalt der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 1.10.2014, eine Bestätigung der Kärntner Volkshochschulen vom 11.11.2013, eine Sprachkursbestätigung des Vereins "Willkommen Nachbarn" vom 29.1.2013, ein (fremdsprachiges) Schreiben – nach Angaben des Beschwerdeführers – des TV-Senders "Seven", diverse Briefkuverts sowie Medikamentenverpackungen vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 17.5.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 17.5.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Er sei iranischer Staatsangehöriger und gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer christlichen Glaubens sei. Weiters habe nicht festgestellt werden können, dass er homosexuell sei. Den Antworten des Beschwerdeführers auf Fragen den christlichen Glauben betreffend könne nicht entnommen werden, dass er einen Glaubenswechsel vollzogen hätte und sich aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt habe. Es liege eine reine Scheinkonversion vor. Homosexualität habe der Beschwerdeführer dezidiert verneint. Es hätten sich somit bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gemäß Art. 1 Abs. A Z 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Besondere Integrationsmerkmale hätten nicht festgestellt werden können. Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Er sei iranischer Staatsangehöriger und gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer christlichen Glaubens sei. Weiters habe nicht festgestellt werden können, dass er homosexuell sei. Den Antworten des Beschwerdeführers auf Fragen den christlichen Glauben betreffend könne nicht entnommen werden, dass er einen Glaubenswechsel vollzogen hätte und sich aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt habe. Es liege eine reine Scheinkonversion vor. Homosexualität habe der Beschwerdeführer dezidiert verneint. Es hätten sich somit bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gemäß Artikel eins, Abs. A Ziffer 2, GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Besondere Integrationsmerkmale hätten nicht festgestellt werden können. Mit Schriftsatz vom 16.6.2016 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragte auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass er im Iran mit dem Tod bestrafte homosexuelle Handlungen begangen habe und vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert sei, weshalb er im Iran Verfolgung fürchte. Eine versteckte Ausübung seines Glaubens könne ihm nicht zugemutet werden. Zum vorgebrachten Fluchtgrund der Homosexualität habe die belangte Behörde überhaupt keine Nachforschungen angestellt. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei mangelhaft. So habe der Beschwerdeführer zugegeben, im Iran gleichgeschlechtliche Handlungen mit zwei Männern durchgeführt zu haben. Bei einer Rückkehr könnte das jedoch zu Verfolgung führen. Auch wenn er bis zu seiner Ausreise deswegen nicht belangt worden sei, könne man eine Gefährdung deswegen nicht als ausgeschaltet betrachten, da sich vielleicht mittlerweile Kenntnisse der Behörden darüber verändert hätten bzw. nach seiner Ausreise Gerüchte über ihn in Umlauf geraten sein könnten, was lebensnah und objektiv wahrscheinlich sei. Hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum habe der Beschwerdeführer Beweismittel vorgelegt, die die Konversion und somit die Gefährdung im Iran bestätigen würden. Die belangte Behörde habe nicht die Expertise, einen Religionswechsel aus innerster Überzeugung zu überprüfen, ein Pfarrer jedenfalls schon. Der Pfarrer der evangelischen Gemeinde XXXX , habe den Beschwerdeführer getauft. Jemanden ausschließlich zur Asylerlangung zu taufen, würde seiner Überzeugung und auch seinem Standesrecht widersprechen und gebe es ein aufwändiges Verfahren und viele Gespräche die dazu führten, überhaupt erst getauft werden zu können. Fakten über die Bibel zu kennen, sei jedenfalls nicht das Kriterium für eine innere Konversion. Aus welchen Gründen und aufgrund welcher Gespräche sich der Beschwerdeführer entschieden habe, zum Christentum zu konvertieren, sei nicht relevant für die Gefährdung im Iran. Das BFA sei kein vom Vatikan eingesetztes Inquisitionsgericht, welches über den Glauben eines Menschen zu entscheiden habe, sondern müsse nach Aktenlage entscheiden. Die Beweise und das Vorbringen würden eine Konversion eindeutig bestätigen. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz zu gewähren gewesen. Die belangte Behörde hätte dem Beschwerdeführer von Amts wegen eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilen müssen, da die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 1 im Entscheidungszeitpunkt vorgelegen seien. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 seit (über) einem Jahr geduldet und stelle er weder eine Gefahr für die Allgemeinheit und Sicherheit der Republik dar noch sei er wegen eines Verbrechens verurteilt worden und sei die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich. Der Beschwerdeführer spreche den Umständen gut Deutsch und versuche sich, soweit es sein psychischer Zustand erlaube, zu integrieren. Aufgrund seiner Probleme könne er sich in seinem Herkunftsort nicht mehr niederlassen und habe auch keine Möglichkeit, sich woanders im Iran niederzulassen. Daher habe er faktisch keine Bindung zu seinem Herkunftsland mehr und auch ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens in Österreich. Die Rückkehrentscheidung hätte sohin für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und wäre dem Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen gewesen.Mit Schriftsatz vom 16.6.2016 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragte auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass er im Iran mit dem Tod bestrafte homosexuelle Handlungen begangen habe und vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert sei, weshalb er im Iran Verfolgung fürchte. Eine versteckte Ausübung seines Glaubens könne ihm nicht zugemutet werden. Zum vorgebrachten Fluchtgrund der Homosexualität habe die belangte Behörde überhaupt keine Nachforschungen angestellt. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde sei mangelhaft. So habe der Beschwerdeführer zugegeben, im Iran gleichgeschlechtliche Handlungen mit zwei Männern durchgeführt zu haben. Bei einer Rückkehr könnte das jedoch zu Verfolgung führen. Auch wenn er bis zu seiner Ausreise deswegen nicht belangt worden sei, könne man eine Gefährdung deswegen nicht als ausgeschaltet betrachten, da sich vielleicht mittlerweile Kenntnisse der Behörden darüber verändert hätten bzw. nach seiner Ausreise Gerüchte über ihn in Umlauf geraten sein könnten, was lebensnah und objektiv wahrscheinlich sei. Hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum habe der Beschwerdeführer Beweismittel vorgelegt, die die Konversion und somit die Gefährdung im Iran bestätigen würden. Die belangte Behörde habe nicht die Expertise, einen Religionswechsel aus innerster Überzeugung zu überprüfen, ein Pfarrer jedenfalls schon. Der Pfarrer der evangelischen Gemeinde römisch 40 , habe den Beschwerdeführer getauft. Jemanden ausschließlich zur Asylerlangung zu taufen, würde seiner Überzeugung und auch seinem Standesrecht widersprechen und gebe es ein aufwändiges Verfahren und viele Gespräche die dazu führten, überhaupt erst getauft werden zu können. Fakten über die Bibel zu kennen, sei jedenfalls nicht das Kriterium für eine innere Konversion. Aus welchen Gründen und aufgrund welcher Gespräche sich der Beschwerdeführer entschieden habe, zum Christentum zu konvertieren, sei nicht relevant für die Gefährdung im Iran. Das BFA sei kein vom Vatikan eingesetztes Inquisitionsgericht, welches über den Glauben eines Menschen zu entscheiden habe, sondern müsse nach Aktenlage entscheiden. Die Beweise und das Vorbringen würden eine Konversion eindeutig bestätigen. Dem Beschwerdeführer wäre internationaler Schutz zu gewähren gewesen. Die belangte Behörde hätte dem Beschwerdeführer von Amts wegen eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilen müssen, da die Voraussetzungen des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, im Entscheidungszeitpunkt vorgelegen seien. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, seit (über) einem Jahr geduldet und stelle er weder eine Gefahr für die Allgemeinheit und Sicherheit der Republik dar noch sei er wegen eines Verbrechens verurteilt worden und sei die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich. Der Beschwerdeführer spreche den Umständen gut Deutsch und versuche sich, soweit es sein psychischer Zustand erlaube, zu integrieren. Aufgrund seiner Probleme könne er sich in seinem Herkunftsort nicht mehr niederlassen und habe auch keine Möglichkeit, sich woanders im Iran niederzulassen. Daher habe er faktisch keine Bindung zu seinem Herkunftsland mehr und auch ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens in Österreich. Die Rückkehrentscheidung hätte sohin für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und wäre dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen gewesen. Am 23.6.2016 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Mit hg. Beschluss vom 30.6.2016, GZ: L522 1416581-3/6Z, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg. Beschluss vom 30.6.2016, GZ: L522 1416581-3/6Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dem erkennenden Gericht wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein Schreiben des XXXX Arbeiter-Sportvereins vom 2.11.2017, zwei Medikamentenverordnungen vom 13.6.2017 und 24.11.2017, ein Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien vom 6.11.2019, eine Niederschrift der Regionalstelle Soziale Arbeit mit Familien des Magistrats der Stadt Wien vom 9.12.2019 sowie ein E-Mail der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) vom 12.2.2020 vorgelegt.Dem erkennenden Gericht wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein Schreiben des römisch 40 Arbeiter-Sportvereins vom 2.11.2017, zwei Medikamentenverordnungen vom 13.6.2017 und 24.11.2017, ein Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien vom 6.11.2019, eine Niederschrift der Regionalstelle Soziale Arbeit mit Familien des Magistrats der Stadt Wien vom 9.12.2019 sowie ein E-Mail der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) vom 12.2.2020 vorgelegt. Am 16.11.2017, 12.2.2020 und 6.3.2020 fanden mündliche Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht statt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers blieb der Verhandlung am 16.11.2017 unentschuldigt fern, ein Behördenvertreter nahm an der Verhandlung nicht teil. Zu den folgenden Verhandlungen erschienen neben dem Beschwerdeführer sowohl dessen Rechtsvertreter als auch ein Vertreter der belangten Behörde. Dem Beschwerdeführer wurden mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.2.2020 auch die hier verwendeten Länderberichte der Staatendokumentation zum Iran mitübermittelt. In der mündlichen Verhandlung am 6.3.2020 wurden die Zeuginnen XXXX und XXXX einvernommen. Im Zuge dieser Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer eine Rechnung über einen B1-Deutschkurs der Wiener Volkshochschulen vom 26.7.2019 vorgelegt.In der mündlichen Verhandlung am 6.3.2020 wurden die Zeuginnen römisch 40 und römisch 40 einvernommen. Im Zuge dieser Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer eine Rechnung über einen B1-Deutschkurs der Wiener Volkshochschulen vom 26.7.2019 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er stammt aus XXXX in der iranischen Provinz Kurdistan. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers – seine Mutter, eine Schwester und ein Bruder – leben noch im Iran. Sein Vater ist bereits verstorben. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Mutter und seinem Bruder gemeinsam in einem Haus in XXXX gelebt. Die Schwester des Beschwerdeführers lebt nun bei seiner Mutter. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte im Iran und steht mit seinen dort lebenden Familienangehörigen in Kontakt. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder. Im Iran besuchte der Beschwerdeführer sieben Jahre lang die Schule und ging dann einer Erwerbstätigkeit nach, um seine Familie zu unterstützten. Er war Händler und eröffnete später ein Geschäft für Kristall und Geschirr und Glasartikel. Der Beschwerdeführer spricht Farsi, Kurdisch und etwas Deutsch. Im Jahr 2014 wurde beim Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und nahm er Medikamente ein. Eine aktuell bestehende schwere oder lebensgefährliche Erkrankung kann nicht festgestellt werden.Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er stammt aus römisch 40 in der iranischen Provinz Kurdistan. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers – seine Mutter, eine Schwester und ein Bruder – leben noch im Iran. Sein Vater ist bereits verstorben. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Mutter und seinem Bruder gemeinsam in einem Haus in römisch 40 gelebt. Die Schwester des Beschwerdeführers lebt nun bei seiner Mutter. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte im Iran und steht mit seinen dort lebenden Familienangehörigen in Kontakt. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder. Im Iran besuchte der Beschwerdeführer sieben Jahre lang die Schule und ging dann einer Erwerbstätigkeit nach, um seine Familie zu unterstützten. Er war Händler und eröffnete später ein Geschäft für Kristall und Geschirr und Glasartikel. Der Beschwerdeführer spricht Farsi, Kurdisch und etwas Deutsch. Im Jahr 2014 wurde beim Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und nahm er Medikamente ein. Eine aktuell bestehende schwere oder lebensgefährliche Erkrankung kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Mai 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.5.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.10.2013, Zl. E4 416581-1/2010/16E, rechtskräftig abgewiesen wurde und besteht seither gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Ausweisung in den Iran. Der Beschwerdeführer reiste trotz aufrechter Ausreiseverpflichtung nicht aus dem Bundesgebiet aus. Den mehrmaligen Aufforderungen der belangten Behörde, an der Erlangung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken, kam der Beschwerdeführer in den Jahren seit 2013 ebenfalls nicht nach und stellte er am 10.4.2015 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag. In diesem Verfahren legte der Beschwerdeführer eine gefälschte iranische Geburtsurkunde vor. Bis Oktober 2019 lebte der Beschwerdeführer in XXXX . Seitdem lebt er mit seiner Freundin XXXX – einer in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die der Volksgruppe der Kurden zugehört – und deren drei Kindern gemeinsam in deren Wohnung in Wien. Der Beschwerdeführer lernte seine Freundin im Jahr 2015 in einer Asylwerberunterkunft kennen. Eine Beziehung besteht seit dem Jahr 2017, wobei die Beziehung anfänglich wohl eher oberflächlich geführt wurde. Als die Freundin des Beschwerdeführers im Jahr 2018 nach Wien gezogen ist, hielt er den Kontakt durch Besuche aufrecht und verbrachte der Beschwerdeführer die meiste Zeit bei seiner Freundin in Wien. Seit Oktober 2019 besteht ein gemeinsamer Haushalt. Der Beschwerdeführer unterstützt seine Freundin, die an Epilepsie und Migräne leidet, und hilft ihr im Alltag sowie bei der Kinderbetreuung. Er bringt ihre Kinder zur Schule und begleitet die Beschwerdeführerin, etwa bei Amtswegen und im Krankenhaus. Bevor der Beschwerdeführer nach Wien gezogen ist, wurde seine Freundin von einem guten Freund der Familie bei der Kinderbetreuung unterstützt und erfolgte auch eine Unterstützung durch Sozialarbeiter der Stadt Wien. Im Falle einer gesundheitlichen Verhinderung der Freundin übernimmt der Beschwerdeführer die Verantwortung in Erziehungsfragen für die drei Kinder der Freundin. Bis Oktober 2019 lebte der Beschwerdeführer in römisch 40 . Seitdem lebt er mit seiner Freundin römisch 40 – einer in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die der Volksgruppe der Kurden zugehört – und deren drei Kindern gemeinsam in deren Wohnung in Wien. Der Beschwerdeführer lernte seine Freundin im Jahr 2015 in einer Asylwerberunterkunft kennen. Eine Beziehung besteht seit dem Jahr 2017, wobei die Beziehung anfänglich wohl eher oberflächlich geführt wurde. Als die Freundin des Beschwerdeführers im Jahr 2018 nach Wien gezogen ist, hielt er den Kontakt durch Besuche aufrecht und verbrachte der Beschwerdeführer die meiste Zeit bei seiner Freundin in Wien. Seit Oktober 2019 besteht ein gemeinsamer Haushalt. Der Beschwerdeführer unterstützt seine Freundin, die an Epilepsie und Migräne leidet, und hilft ihr im Alltag sowie bei der Kinderbetreuung. Er bringt ihre Kinder zur Schule und begleitet die Beschwerdeführerin, etwa bei Amtswegen und im Krankenhaus. Bevor der Beschwerdeführer nach Wien gezogen ist, wurde seine Freundin von einem guten Freund der Familie bei der Kinderbetreuung unterstützt und erfolgte auch eine Unterstützung durch Sozialarbeiter der Stadt Wien. Im Falle einer gesundheitlichen Verhinderung der Freundin übernimmt der Beschwerdeführer die Verantwortung in Erziehungsfragen für die drei Kinder der Freundin. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstigen familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Abgesehen davon konnten engere soziale bzw. freundschaftliche Kontakte des Beschwerdeführers zu Österreichern nicht festgestellt werden. Im Wintersemester 2012/13 besuchte der Beschwerdeführer einen "Deutschkurs für Fortgeschrittene auf dem Niveau A2" des Vereins "Willkommen Nachbarn". Im Jahr 2019 war der Beschwerdeführer für einen Kurs "Deutsch B1" der Wiener Volkshochschulen angemeldet. Deutschzertifikate legte der Beschwerdeführer nicht vor. Es ist eine einfache Konversation mit dem Beschwerdeführer auf Deutsch möglich. Im Jahr 2013 nahm der Beschwerdeführer am ersten von drei Semestern des Vorbereitungslehrganges zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses der Kärntner Volkshochschulen teil. Einen erfolgreichen Abschluss dieses Lehrganges wies der Beschwerdeführer nicht nach. Der Beschwerdeführer war ab Oktober 2015 Mitglied der Tennissektion des XXXX Arbeiter-Sportvereines und übernahm dort zumindest bis November 2017 regelmäßig unentgeltlich Aufgaben bei der Platzpflege. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstigen familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Abgesehen davon konnten engere soziale bzw. freundschaftliche Kontakte des Beschwerdeführers zu Österreichern nicht festgestellt werden. Im Wintersemester 2012/13 besuchte der Beschwerdeführer einen "Deutschkurs für Fortgeschrittene auf dem Niveau A2" des Vereins "Willkommen Nachbarn". Im Jahr 2019 war der Beschwerdeführer für einen Kurs "Deutsch B1" der Wiener Volkshochschulen angemeldet. Deutschzertifikate legte der Beschwerdeführer nicht vor. Es ist eine einfache Konversation mit dem Beschwerdeführer auf Deutsch möglich. Im Jahr 2013 nahm der Beschwerdeführer am ersten von drei Semestern des Vorbereitungslehrganges zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses der Kärntner Volkshochschulen teil. Einen erfolgreichen Abschluss dieses Lehrganges wies der Beschwerdeführer nicht nach. Der Beschwerdeführer war ab Oktober 2015 Mitglied der Tennissektion des römisch 40 Arbeiter-Sportvereines und übernahm dort zumindest bis November 2017 regelmäßig unentgeltlich Aufgaben bei der Platzpflege. , Im Jahr kam der Beschwerdeführer in Kontakt mit der evangelischen Pfarrgemeinde XXXX bei XXXX und besuchte dort Gottesdienste. Der Beschwerdeführer ließ sich am XXXX im Ossiacher See im protestantisch-evangelischen Glauben A.B. taufen. Eine Taufvorbereitung fand nicht statt, sondern wurde im Zuge der Gottesdienste über die Taufe gesprochen. Seitdem der Beschwerdeführer in Wien lebt, war er nie in einer Kirche.Im Jahr kam der Beschwerdeführer in Kontakt mit der evangelischen Pfarrgemeinde römisch 40 bei römisch 40 und besuchte dort Gottesdienste. Der Beschwerdeführer ließ sich am römisch 40 im Ossiacher See im protestantisch-evangelischen Glauben A.B. taufen. Eine Taufvorbereitung fand nicht statt, sondern wurde im Zuge der Gottesdienste über die Taufe gesprochen. Seitdem der Beschwerdeführer in Wien lebt, war er nie in einer Kirche. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten und bezieht seit 15.10.2019 keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung. Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Eine maßgebliche Integration kann nicht festgestellt werden. 1.2 Länderfeststellungen: Sicherheitslage Den komplexen Verhältnissen in der Region muss stets Rechnung getragen werden. Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich auf die Sicherheitslage im Iran auswirken. Latente Spannungen im Land haben wiederholt zu Kundgebungen geführt, besonders im Zusammenhang mit (religiösen) Lokalfeiertagen und Gedenktagen. Dabei ist es in verschiedenen iranischen Städten bisweilen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, die Todesopfer und Verletzte gefordert haben, wie beispielsweise Ende Dezember 2017 und im Januar 2018 (EDA 11.6.2019). Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land. Am
3. September 2018 forderte ein Attentat auf eine Militärparade in Ahvaz (Provinz Khuzestan) zahlreiche Todesopfer und Verletzte. Am
4. Juni 2017 wurden in Teheran Attentate auf das Parlament und auf das Mausoleum von Ayatollah Khomeini verübt. Sie haben über zehn Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. In den Grenzprovinzen im Osten und Westen werden die Sicherheitskräfte immer wieder Ziel von bewaffneten Überfällen und Anschlägen (EDA 11.6.2019, vgl. AA 11.6.2019b). In Iran kommt es, meistens in Minderheitenregionen, unregelmäßig zu Zwischenfällen mit terroristischem Hintergrund. Seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben iranische Behörden die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich zu Irak und zu Pakistan, aber auch in der Hauptstadt Teheran, erhöht (AA 11.6.2019b). Im ganzen Land, besonders außerhalb von Teheran, kann es immer wieder zu politisch motivierten Kundgebungen mit einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften kommen (BMEIA 11.6.2019).Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land. Am
5. September 2018 forderte ein Attentat auf eine Militärparade in Ahvaz (Provinz Khuzestan) zahlreiche Todesopfer und Verletzte. Am
6. Juni 2017 wurden in Teheran Attentate auf das Parlament und auf das Mausoleum von Ayatollah Khomeini verübt. Sie haben über zehn Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. In den Grenzprovinzen im Osten und Westen werden die Sicherheitskräfte immer wieder Ziel von bewaffneten Überfällen und Anschlägen (EDA 11.6.2019, vergleiche AA 11.6.2019b). In Iran kommt es, meistens in Minderheitenregionen, unregelmäßig zu Zwischenfällen mit terroristischem Hintergrund. Seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben iranische Behörden die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich zu Irak und zu Pakistan, aber auch in der Hauptstadt Teheran, erhöht (AA 11.6.2019b). Im ganzen Land, besonders außerhalb von Teheran, kann es immer wieder zu politisch motivierten Kundgebungen mit einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften kommen (BMEIA 11.6.2019). In der Provinz Sistan-Belutschistan (Südosten, Grenze zu Pakistan/Afghanistan) kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen iranischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und es gibt vermehrte Sicherheits- und Personenkontrollen. Wiederholt wurden Ausländer in der Region festgehalten und längeren Verhören unterzogen. Eine Weiterreise war in manchen Fällen nur noch mit iranischer Polizeieskorte möglich. Dies geschah vor dem Hintergrund von seit Jahren häufig auftretenden Fällen bewaffneter Angriffe auf iranische Sicherheitskräfte in der Region (AA 20.6.2018b). Die Grenzzone Afghanistan, östliches Kerman und Sistan-Belutschistan stehen teilweise unter dem Einfluss von Drogenhändlerorganisationen sowie von extremistischen Organisationen. Sie haben wiederholt Anschläge verübt und setzen teilweise Landminen auf Überlandstraßen ein. Es kann hier jederzeit zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kommen (EDA 11.6.2019). In der Provinz Kurdistan und der ebenfalls von Kurden bewohnten Provinz West-Aserbaidschan gibt es wiederholt Anschläge gegen Sicherheitskräfte, lokale Repräsentanten der Justiz und des Klerus. In diesem Zusammenhang haben Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen kurdische Separatistengruppen und Kontrollen mit Checkpoints noch einmal verstärkt. Seit März 2011 gab es in der Region wieder verstärkt bewaffnete Zusammenstöße zwischen iranischen Sicherheitskräften und kurdischen Separatistenorganisationen wie PJAK und DPIK, mit Todesopfern auf beiden Seiten. Insbesondere die Grenzregionen zum Irak und die Region um die Stadt Sardasht waren betroffen. Trotz eines im September 2011 vereinbarten Waffenstillstandes kam es im Jahr 2015 und verstärkt im Sommer 2016 zu gewaltsamen Konflikten. In bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen iranischen Sicherheitskräften und Angehörigen der DPIK im September 2016 nahe der Stadt Sardasht wurden zehn Personen und drei Revolutionsgardisten getötet. Seit Juni 2016 kam es in der Region zu mehreren derartigen Vorfällen. Bereits 2015 hatte es nahe der Stadt Khoy, im iranisch-türkischen Grenzgebiet (Provinz West-Aserbaidschan), Zusammenstöße mit mehreren Todesopfern gegeben. Seit 2015 kommt es nach iranischen Angaben in der Provinz Khuzestan und in anderen Landesteilen, auch in Teheran, wiederholt zu Verhaftungen von Personen, die mit dem sogenannten Islamischen Staat in Verbindung stehen und Terroranschläge in Iran geplant haben sollen (AA 11.6.2019b). Im iranisch-irakischen Grenzgebiet sind zahlreiche Minenfelder vorhanden (in der Regel Sperrzonen). Die unsichere Lage und die Konflikte in Irak verursachen Spannungen im Grenzgebiet. Gelegentlich kommt es zu Schusswechseln zwischen aufständischen Gruppierungen und den Sicherheitskräften. Bisweilen kommt es auch im Grenzgebiet zur Türkei zu Schusswechseln zwischen militanten Gruppierungen und den iranischen Sicherheitskräften. (EDA 11.6.2019). Schmuggler, die zwischen dem iranischen und irakischen Kurdistan verkehren, werden mitunter erschossen, auch wenn sie unbewaffnet sind (ÖB Teheran 12.2018). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (11.6.2019b): Iran: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396, Zugriff 11.6.2019 - BMeiA – Bundesminsterium für europäische und internationale Angelegenheiten (11.6.2019): Reiseinformation Iran, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 11.6.2019 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (11.6.2019): Reisehinweise Iran, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/iran/reisehinweise-fuerdeniran.html, Zugriff 11.6.2019 - ÖB – Österreichische Botschaften (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 11.6.2019 Folter und unmenschliche Behandlung Folter ist nach Art. 38 der iranischen Verfassung verboten. Verschiedenen Berichten zufolge schließen Verhörmethoden und Haftbedingungen in Iran in einzelnen Fällen seelische und körperliche Folter sowie unmenschliche Behandlung nicht aus. Dazu kommt es vorrangig in nicht registrierten Gefängnissen, aber auch aus offiziellen Gefängnissen wird von derartigen Praktiken berichtet, insbesondere dem berüchtigten Trakt 209 im Teheraner Evin-Gefängnis, welcher unmittelbar dem Geheimdienstministerium untersteht. Foltervorwürfen von Inhaftierten gehen die Behörden grundsätzlich nicht nach (AA 12.1.2019, vgl. US DOS 13.3.2019). Die Justizbehörden verhängen und vollstrecken weiterhin grausame und unmenschliche Strafen, die Folter gleichkommen. In einigen Fällen werden die Strafen öffentlich vollstreckt. Zahlreiche Personen, unter ihnen auch Minderjährige, erhalten Strafen von bis zu 100 Peitschenhieben (AI 22.2.2018, vgl. US DOS 13.3.2019). Sie wurden wegen Diebstahls oder tätlichen Angriffen verurteilt, aber auch wegen Taten, die laut Völkerrecht nicht strafbar sind, wie z. B. außereheliche Beziehungen, Anwesenheit bei Feiern, an denen sowohl Männer als auch Frauen teilnehmen, Essen in der Öffentlichkeit während des Fastenmonats Ramadan oder Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen. Gerichte verhängten Amputationsstrafen, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Die Behörden vollstrecken auch erniedrigende Strafen (AI 22.2.2018). Folter ist nach Artikel 38, der iranischen Verfassung verboten. Verschiedenen Berichten zufolge schließen Verhörmethoden und Haftbedingungen in Iran in einzelnen Fällen seelische und körperliche Folter sowie unmenschliche Behandlung nicht aus. Dazu kommt es vorrangig in nicht registrierten Gefängnissen, aber auch aus offiziellen Gefängnissen wird von derartigen Praktiken berichtet, insbesondere dem berüchtigten Trakt 209 im Teheraner Evin-Gefängnis, welcher unmittelbar dem Geheimdienstministerium untersteht. Foltervorwürfen von Inhaftierten gehen die Behörden grundsätzlich nicht nach (AA 12.1.2019, vergleiche US DOS 13.3.2019). Die Justizbehörden verhängen und vollstrecken weiterhin grausame und unmenschliche Strafen, die Folter gleichkommen. In einigen Fällen werden die Strafen öffentlich vollstreckt. Zahlreiche Personen, unter ihnen auch Minderjährige, erhalten Strafen von bis zu 100 Peitschenhieben (AI 22.2.2018, vergleiche US DOS 13.3.2019). Sie wurden wegen Diebstahls oder tätlichen Angriffen verurteilt, aber auch wegen Taten, die laut Völkerrecht nicht strafbar sind, wie z. B. außereheliche Beziehungen, Anwesenheit bei Feiern, an denen sowohl Männer als auch Frauen teilnehmen, Essen in der Öffentlichkeit während des Fastenmonats Ramadan oder Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen. Gerichte verhängten Amputationsstrafen, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Die Behörden vollstrecken auch erniedrigende Strafen (AI 22.2.2018). Bei Delikten, die im krassen Widerspruch zu islamischen Grundsätzen stehen, können jederzeit Körperstrafen ausgesprochen und auch exekutiert werden. Bereits der Besitz geringer Mengen von Alkohol kann zur Verurteilung zu Peitschenhieben führen (eine zweistellige Zahl an Peitschenhieben ist dabei durchaus realistisch). Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Personen zu Peitschenhieben verurteilt werden, die selbst Alkohol weder besessen noch konsumiert haben, unter Umständen ist bereits die bloße Anwesenheit bei einer Veranstaltung, bei der Alkohol konsumiert wird, für die Betroffenen gefährlich. Die häufigsten Fälle, für welche die Strafe der Auspeitschung durchgeführt wird, sind illegitime Beziehungen, außerehelicher Geschlechtsverkehr, Teilnahme an gemischtgeschlechtlichen Veranstaltungen, Drogendelikte und Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit. Auch werden Auspeitschungen zum Teil öffentlich vollstreckt (ÖB Teheran 12.2018). Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach politische Gefangene mit Elektroschocks gefoltert werden. Weitere berichtete Foltermethoden sind Verprügeln, Schlagen auf Fußsohlen und andere Körperteile, manchmal während die Häftlinge mit dem Kopf nach unten an der Decke aufgehängt waren, Verbrennungen mit Zigaretten und heißen Metallgegenständen, Scheinhinrichtungen (davon wissen praktisch alle politischen Gefangene aus eigener Erfahrung zu berichten), Vergewaltigungen – teilweise durch Mitgefangene - die Androhung von Vergewaltigung, Einzelhaft, Entzug von Licht, Nahrung und Wasser, und die Verweigerung medizinischer Behandlung (ÖB Teheran 12.2018). Folter und andere Misshandlungen passieren häufig in der Ermittlungsphase, um Geständnisse zu erzwingen. Dies betrifft vor allem Fälle von ausländischen und Doppelstaatsbürgern, Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger und jugendlichen Straftätern. Obwohl unter Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht laut Verfassung unzulässig sind, legt das Strafgesetzbuch fest, dass ein Geständnis allein dazu verwendet werden kann, eine Verurteilung zu begründen, unabhängig von anderen verfügbaren Beweisen. Es besteht eine starke institutionelle Erwartung, Geständnisse zu erzielen. Dies wiederum ist einem fairen Verfahren nicht dienlich (HRC 8.2.2019, vgl. HRW 17.1.2019). Frühere Gefangene berichten, dass sie während der Haft geschlagen und gefoltert wurden, bis sie Verbrechen gestanden haben, die von Vernehmungsbeamten diktiert wurden (FH 4.2.2019).Folter und andere Misshandlungen passieren häufig in der Ermittlungsphase, um Geständnisse zu erzwingen. Dies betrifft vor allem Fälle von ausländischen und Doppelstaatsbürgern, Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger und jugendlichen Straftätern. Obwohl unter Folter erzwungene Geständnisse vor Gericht laut Verfassung unzulässig sind, legt das Strafgesetzbuch fest, dass ein Geständnis allein dazu verwendet werden kann, eine Verurteilung zu begründen, unabhängig von anderen verfügbaren Beweisen. Es besteht eine starke institutionelle Erwartung, Geständnisse zu erzielen. Dies wiederum ist einem fairen Verfahren nicht dienlich (HRC 8.2.2019, vergleiche HRW 17.1.2019). Frühere Gefangene berichten, dass sie während der Haft geschlagen und gefoltert wurden, bis sie Verbrechen gestanden haben, die von Vernehmungsbeamten diktiert wurden (FH 4.2.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 31.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 28.5.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 31.5.2019 - HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights) (8.2.2019): Report of the Secretary-General on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/24], https://www.ecoi.net/en/file/local/2005822/a_hrc_40_24_E.pdf, Zugriff 28.5.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002197.html, Zugriff 28.5.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 28.5.2019 - US DOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2018 Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004255.html, Zugriff 28.5.2019 Allgemeine Menschenrechtslage Die iranische Verfassung vom
7. November 1979 enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Der Generalvorbehalt des Einklangs mit islamischen Prinzipien des Art. 4 IRV lässt jedoch erhebliche Einschränkungen zu. Der im Jahr 2001 geschaffene „Hohe Rat für Menschenrechte“ untersteht unmittelbar der Justiz. Das Gremium erfüllt allerdings nicht die Voraussetzungen der 1993 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ (AA 12.1.2019).Die iranische Verfassung vom
8. November 1979 enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Der Generalvorbehalt des Einklangs mit islamischen Prinzipien des Artikel 4, IRV lässt jedoch erhebliche Einschränkungen zu. Der im Jahr 2001 geschaffene „Hohe Rat für Menschenrechte“ untersteht unmittelbar der Justiz. Das Gremium erfüllt allerdings nicht die Voraussetzungen der 1993 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ (AA 12.1.2019). Iran hat folgende UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert: - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung - Übereinkommen über die Rechte des Kindes (unter Vorbehalt des Einklangs mit islamischen Recht) - Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes UNESCO Konvention gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen - Konvention über die Rechte behinderter Menschen - UN-Apartheit-Konvention - Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport (AA 12.1.2019) Iran hat folgende UN-Menschenrechtsabkommen nicht ratifiziert: - Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe - Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau - Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (AA 12.1.2019). Der Iran zählt zu den Ländern mit einer anhaltend beunruhigenden Lage der Menschenrechte, die jedoch besser ist als in der Mehrzahl der Nachbarländer (ÖB Teheran 12.2018). Die Menschenrechtsbilanz der Regierung bleibt schlecht und verschlechterte sich in mehreren Schlüsselbereichen. Zu den Menschenrechtsfragen gehören Hinrichtungen für Verbrechen, die nicht dem internationalen Rechtsstandard der "schwersten Verbrechen" entsprechen, zahlreiche Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen, Verschwindenlassen und Folter durch Regierungsbeamte, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen, systematische Inhaftierungen einschließlich Hunderter von politischen Gefangenen. Weiters unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, der Presse und des Internets, einschließlich Zensur, Blockieren von Webseiten und Kriminalisierung von Verleumdungen; erhebliche Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, wie z.B. die restriktiven Gesetze für Nichtregierungsorganisationen (NGO); Einschränkungen der Religionsfreiheit, Beschränkungen der politischen Beteiligung, weit verbreitete Korruption auf allen Regierungsebenen, rechtswidrige Rekrutierung von Kindersoldaten durch Regierungsakteure zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, Menschenhandel, strenge staatliche Beschränkungen der Rechte von Frauen und Minderheiten, Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten, Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltdrohungen gegen LGBTI-Personen beinhalten, und schließlich das Verbot unabhängiger Gewerkschaften. Die Regierung unternahm wenige Schritte um verantwortliche Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Viele dieser Missstände sind im Rahmen der Regierungspolitik zu verantworten. Straffreiheit ist auf allen Ebenen der Regierung und der Sicherheitskräfte weit verbreitet (US DOS 13.3.2019). Besonders schwerwiegend und verbreitet sind staatliche Repressionen gegen jegliche Aktivität, die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die islamischen Grundsätze in Frage stellt. Als rechtliche Grundlage dienen dazu weit gefasste Straftatbestände (vgl. Art. 279 bis 288 iStGB sowie Staatsschutzdelikte insbesondere Art. 1 bis 18 des
9. Buches des iStGB). Personen, deren öffentliche Kritik sich gegen das System der Islamischen Republik Iran als solches richtet und die zugleich intensive Auslandskontakte unterhalten, können der Spionage beschuldigt werden (AA 12.1.2019). Besonders unter Druck stehen Mitglieder bzw. Gründer von Menschenrechtsorganisationen (zumeist Strafverteidiger bzw. Menschenrechtsanwälte), wie etwa des „Defenders of Human Rights Center“, deren Gründungsmitglieder nahezu allesamt wegen ihrer Tätigkeit hohe Haftstrafen verbüßen. Zum Teil wurden auch Körperstrafen sowie Berufs- und Reiseverbote über sie verhängt. Es ist davon auszugehen, dass sie in Haftanstalten physischer und schwerer psychischer Folter ausgesetzt sind. Oft werden auch Familienmitglieder und Freunde von Strafverteidigern unter Druck gesetzt (verhört oder verhaftet). Die Tätigkeit als Frauen- und Menschenrechtsaktivist wird regelmäßig strafrechtlich verfolgt (Vorwurf der Propaganda gegen das Regime o.ä.) und hat oft die Verurteilung zu Haft- oder auch Körperstrafen zur Folge (ÖB Teheran 12.2018).Besonders schwerwiegend und verbreitet sind staatliche Repressionen gegen jegliche Aktivität, die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die islamischen Grundsätze in Frage stellt. Als rechtliche Grundlage dienen dazu weit gefasste Straftatbestände vergleiche Artikel 279 bis 288 iStGB sowie Staatsschutzdelikte insbesondere Artikel eins bis 18 des
10. Buches des iStGB). Personen, deren öffentliche Kritik sich gegen das System der Islamischen Republik Iran als solches richtet und die zugleich intensive Auslandskontakte unterhalten, können der Spionage beschuldigt werden (AA 12.1.2019). Besonders unter Druck stehen Mitglieder bzw. Gründer von Menschenrechtsorganisationen (zumeist Strafverteidiger bzw. Menschenrechtsanwälte), wie etwa des „Defenders of Human Rights Center“, deren Gründungsmitglieder nahezu allesamt wegen ihrer Tätigkeit hohe Haftstrafen verbüßen. Zum Teil wurden auch Körperstrafen sowie Berufs- und Reiseverbote über sie verhängt. Es ist davon auszugehen, dass sie in Haftanstalten physischer und schwerer psychischer Folter ausgesetzt sind. Oft werden auch Familienmitglieder und Freunde von Strafverteidigern unter Druck gesetzt (verhört oder verhaftet). Die Tätigkeit als Frauen- und Menschenrechtsaktivist wird regelmäßig strafrechtlich verfolgt (Vorwurf der Propaganda gegen das Regime o.ä.) und hat oft die Verurteilung zu Haft- oder auch Körperstrafen zur Folge (ÖB Teheran 12.2018). Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sind weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen sind noch immer an der Tagesordnung und bleiben straflos. Es werden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Die Behörden billigten, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung in starkem Maße diskriminiert und Opfer von Gewalt wurden. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Ende Dezember 2017 gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Armut, Korruption und politische Unterdrückung zu protestieren. Es waren die größten Kundgebungen gegen die iranische Führung seit 2009 (AI 22.2.2018). Bei diesen landesweiten Protesten wurden ca. 4.900 Personen verhaftet und mindestens 21 Personen wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden während der Demonstrationen getötet (FH 4.2.2019). Human Rights Watch spricht von 30 Getöteten, einschließlich Sicherheitskräften. Glaubwürdige Untersuchungen in Bezug auf die getöteten Demonstranten oder in Bezug auf die übermäßige Gewaltanwendung wurden nicht unternommen. Die Behörden wendeten sich verstärkt dem friedlichen Aktivismus zu und nahmen Anwälte und Menschenrechtsverteidiger fest, die nun mit Anklagen konfrontiert sind, die zu langen Gefängnisstrafen führen können (HRW 17.1.2019). Wie 2013 versprach Rohani auch im Wahlkampf 2017, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit zu stärken. In seiner ersten Amtszeit von 2013-17 konnte die Regierung den Erwartungen nach einer Liberalisierung im Innern allerdings nicht gerecht werden. Die Menschenrechtslage in Iran bleibt fünf Jahre nach Amtsantritt einer gemäßigten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die hohe Anzahl an Hinrichtungen, die jedoch aufgrund einer Änderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren (AA 15.2.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 28.5.2019 - AA – Auswärtiges Amt (15.2.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450#content_2, Zugriff 28.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 28.5.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 31.5.2019.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002197.html, Zugriff 28.5.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 28.5.2019 - US DOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2018 Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004255.html, Zugriff 28.5.2019 Todesstrafe Die Todesstrafe steht auf Mord (wobei die Familie des Opfers gegen Zahlung von Blutgeld auf die Hinrichtung verzichten kann), Sexualdelikte, gemeinschaftlichen Raub, wiederholten schweren Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, „Mohareb“ („Waffenaufnahme gegen Gott“), Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen, sowie auf Vergehen wie Drogenkonsum oder außerehelichen Geschlechtsverkehr (ÖB Teheran 12.2018). Der größte Anteil der Hinrichtungen entfällt mittlerweile auf Verurteilungen wegen Mord und Sexualdelikten. Die Hinrichtungen werden regelmäßig durch Erhängen, selten durch Erschießen, z.T. öffentlich durchgeführt und auch gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.12019). Der Anteil öffentlich vollstreckter Hinrichtungen, ist 2018 auf knapp 3% gesunken (2017: 5%, 2016: 5%, 2015: 7%, 2014: 10%). Es wird über erfolgte Hinrichtungen nicht offiziell informiert (AA 12.1.2019). Die Todesstrafe steht auf Mord (wobei die Familie des Opfers gegen Zahlung von Blutgeld auf die Hinrichtung verzichten kann), Sexualdelikte, gemeinschaftlichen Raub, wiederholten schweren Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, „Mohareb“ („Waffenaufnahme gegen Gott“), Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen, sowie auf Vergehen wie Drogenkonsum oder außerehelichen Geschlechtsverkehr (ÖB Teheran 12.2018). Der größte Anteil der Hinrichtungen entfällt mittlerweile auf Verurteilungen wegen Mord und Sexualdelikten. Die Hinrichtungen werden regelmäßig durch Erhängen, selten durch Erschießen, z.T. öffentlich durchgeführt und auch gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.12019). Der Anteil öffentlich vollstreckter Hinrichtungen, ist 2018 auf knapp 3% gesunken (2017: 5%, 2016: 5%, 2015: 7%, 2014: 10%). Es wird über erfolgte Hinrichtungen nicht offiziell informiert (AA 12.1.2019). Im Jänner 2018 trat eine Gesetzesänderung zur Todesstrafe bei Drogendelikten in Kraft. Wer Drogenstraftaten aufgrund von Armut oder Arbeitslosigkeit begeht, wird nicht mehr zum Tode verurteilt. Über gewalttätige Drogenstraftäter und solche, die mehr als 100 Kilo Opium oder 2 Kilo industrielle Rauschgifte produzieren oder verbreiten, wird weiterhin die Todesstrafe verhängt (ÖB Teheran 12.2018). Nach dieser Änderung sank in Iran die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen (AI 10.4.2019, vgl. HRW 17.1.2019, FH 4.2.2019, HRC 8.2.2019) um circa 50%, von mindestens 507 im Jahr 2017 auf mindestens 253 im Jahr 2018 (AI 10.4.2019). Die Justiz hat die meisten Exekutionen, die wegen Drogenvergehen ausgesprochen worden waren, ausgesetzt, um sie im Einklang mit der Gesetzesänderung zu überprüfen (HRW 17.1.2019). Trotz dieser Rückgänge ist Iran noch immer für mehr als ein Drittel aller weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Amnesty International registrierte Umwandlungen von Todesurteilen bzw. Begnadigungen. Trotzdem wurden im Jahr 2018 mindestens 13 Personen in Iran öffentlich hingerichtet und sieben Personen wurden wegen Verbrechen hingerichtet, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten (AI 10.4.2019).Im Jänner 2018 trat eine Gesetzesänderung zur Todesstrafe bei Drogendelikten in Kraft. Wer Drogenstraftaten aufgrund von Armut oder Arbeitslosigkeit begeht, wird nicht mehr zum Tode verurteilt. Über gewalttätige Drogenstraftäter und solche, die mehr als 100 Kilo Opium oder 2 Kilo industrielle Rauschgifte produzieren oder verbreiten, wird weiterhin die Todesstrafe verhängt (ÖB Teheran 12.2018). Nach dieser Änderung sank in Iran die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen (AI 10.4.2019, vergleiche HRW 17.1.2019, FH 4.2.2019, HRC 8.2.2019) um circa 50%, von mindestens 507 im Jahr 2017 auf mindestens 253 im Jahr 2018 (AI 10.4.2019). Die Justiz hat die meisten Exekutionen, die wegen Drogenvergehen ausgesprochen worden waren, ausgesetzt, um sie im Einklang mit der Gesetzesänderung zu überprüfen (HRW 17.1.2019). Trotz dieser Rückgänge ist Iran noch immer für mehr als ein Drittel aller weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Amnesty International registrierte Umwandlungen von Todesurteilen bzw. Begnadigungen. Trotzdem wurden im Jahr 2018 mindestens 13 Personen in Iran öffentlich hingerichtet und sieben Personen wurden wegen Verbrechen hingerichtet, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen hatten (AI 10.4.2019). Viele Todesurteile werden nach internationalen Verfahrensstandards widersprechenden Strafverfahren gefällt: Es wird immer wieder von durch Folter erzwungenen Geständnissen oder fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Verteidiger bzw. fehlender freier Wahl eines Verteidigers berichtet. Derzeit ist bei Ehebruch noch die Strafe der Steinigung vorgesehen (auf welche vom „Geschädigten“ gegen eine Abstandsgeldzahlung verzichtet werden kann). Zwar wurde im Jahr 2002 ein Moratorium für die Verhängung der Steinigungsstrafe erlassen, jedoch wurde dies im Jahr 2009 vom damaligen Justizsprecher für nicht bindend erklärt. Es befinden sich noch mehrere Personen beiderlei Geschlechts auf der „Steinigungsliste“. Seit 2009 sind jedoch keine Fälle von Steinigungen belegbar (ÖB Teheran 12.2018). Wie in den Vorjahren erhielt Amnesty International 2018 keine Berichte über gerichtlich angeordnete Hinrichtungen durch Steinigung. Allerdings wurde bekannt, dass in Iran zwei neue Todesurteile gefällt wurden, die durch Steinigung vollstreckt werden sollen (AI 10.4.2019). Weiterhin finden in Iran Hinrichtungen von Straftätern statt, die zum Zeitpunkt ihrer Tat unter 18 Jahre alt waren. Das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Buben liegt bei 15 und für Mädchen bei 9 Jahren (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 12.1.2019). In der Vergangenheit konnten einige Hinrichtungen von Jugendlichen aufgrund von großem internationalen Druck (meist in letzter Minute) verhindert werden (ÖB Teheran 12.2018).Weiterhin finden in Iran Hinrichtungen von Straftätern statt, die zum Zeitpunkt ihrer Tat unter 18 Jahre alt waren. Das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Buben liegt bei 15 und für Mädchen bei 9 Jahren (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 12.1.2019). In der Vergangenheit konnten einige Hinrichtungen von Jugendlichen aufgrund von großem internationalen Druck (meist in letzter Minute) verhindert werden (ÖB Teheran 12.2018). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 31.5.2019 - AI – Amnesty International (10.4.2019): Todesurteile und Hinrichtungen 2018, https://www.amnesty.at/media/5416/act50-9870-2019_uebersetzung_at.pdf, Zugriff 31.5.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 31.5.2019 - HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights) (8.2.2019): Report of the Secretary-General on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/24], https://www.ecoi.net/en/file/local/2005822/a_hrc_40_24_E.pdf, Zugriff 31.5.2019 - HRW – Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002197.html, Zugriff 31.5.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 31.5.2019 Religionsfreiheit In Iran leben ca. 82 Millionen Menschen, von denen ungefähr 99% dem Islam angehören. Etwa 90% der Bevölkerung sind Schiiten, ca. 9% sind Sunniten und der Rest verteilt sich auf Christen, Juden, Zoroastrier, Baha‘i, Sufis, Ahl-e Haqq und nicht weiter spezifizierte religiöse Gruppierungen (BFA Analyse 23.5.2018). Der Islam schiitischer Prägung ist in Iran Staatsreligion. Gleichwohl dürfen die in Art. 13 der iranischen Verfassung anerkannten „Buchreligionen“ (Christen, Juden, Zoroastrier) ihren Glauben im Land relativ frei ausüben. In Fragen des Ehe- und Familienrechts genießen sie verfassungsrechtlich Autonomie. Jegliche Missionstätigkeit kann jedoch als „mohareb“ (Krieg gegen Gott) verfolgt und mit dem Tod bestraft werden. Auch unterliegen Vertreter religiöser Minderheiten Beschränkungen beim Zugang zu höheren Staatsämtern. Nichtmuslime sehen sich darüber hinaus im Familien- und Erbrecht nachteiliger Behandlung ausgesetzt, sobald ein Muslim Teil der relevanten Personengruppe ist (AA 12.1.2019, vgl. ÖB Teheran 12.2018). In Iran leben ca. 82 Millionen Menschen, von denen ungefähr 99% dem Islam angehören. Etwa 90% der Bevölkerung sind Schiiten, ca. 9% sind Sunniten und der Rest verteilt sich auf Christen, Juden, Zoroastrier, Baha‘i, Sufis, Ahl-e Haqq und nicht weiter spezifizierte religiöse Gruppierungen (BFA Analyse 23.5.2018). Der Islam schiitischer Prägung ist in Iran Staatsreligion. Gleichwohl dürfen die in Artikel 13, der iranischen Verfassung anerkannten „Buchreligionen“ (Christen, Juden, Zoroastrier) ihren Glauben im Land relativ frei ausüben. In Fragen des Ehe- und Familienrechts genießen sie verfassungsrechtlich Autonomie. Jegliche Missionstätigkeit kann jedoch als „mohareb“ (Krieg gegen Gott) verfolgt und mit dem Tod bestraft werden. Auch unterliegen Vertreter religiöser Minderheiten Beschränkungen beim Zugang zu höheren Staatsämtern. Nichtmuslime sehen sich darüber hinaus im Familien- und Erbrecht nachteiliger Behandlung ausgesetzt, sobald ein Muslim Teil der relevanten Personengruppe ist (AA 12.1.2019, vergleiche ÖB Teheran 12.2018). Anerkannte religiöse Minderheiten – Zoroastrier, Juden, (v.a. armenische und assyrische) Christen – werden diskriminiert. Nicht anerkannte religiöse Gruppen – Bahá‘í, konvertierte evangelikale Christen, Sufi (Derwisch-Orden), Atheisten – werden in unterschiedlichem Ausmaß verfolgt. Sunniten werden v.a. beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst diskriminiert. Vertreter von anerkannten religiösen Minderheiten betonen immer wieder, wenig oder kaum Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie sind in ihrer Religionsausübung – im Vergleich mit anderen Ländern der Region – nur relativ geringen Einschränkungen unterworfen (religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt; christliche Gottesdienste in Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten) . Darüber hinaus haben sie gewisse anerkannte Minderheitenrechte, etwa – unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke – eigene Vertreter im Parlament sowie das Recht auf Alkoholkonsum bei religiösen Riten und im Privatbereich, wenn keine Muslime anwesend sind (ÖB Teheran 12.2018). Fünf von 290 Plätzen im iranischen Parlament sind Vertretern von religiösen Minderheiten vorbehalten (BFA Analyse 23.5.2018, vgl. FH 4.2.2019). Zwei dieser fünf Sitze sind für armenische Christen reserviert, einer für chaldäische und assyrische Christen und jeweils ein Sitz für Juden und Zoroastrier. Nichtmuslimische Abgeordnete dürfen jedoch nicht in Vertretungsorgane, oder in leitende Positionen in der Regierung, beim Geheimdienst oder beim Militär gewählt werden (BFA Analyse 23.5.2018).Anerkannte religiöse Minderheiten – Zoroastrier, Juden, (v.a. armenische und assyrische) Christen – werden diskriminiert. Nicht anerkannte religiöse Gruppen – Bahá‘í, konvertierte evangelikale Christen, Sufi (Derwisch-Orden), Atheisten – werden in unterschiedlichem Ausmaß verfolgt. Sunniten werden v.a. beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst diskriminiert. Vertreter von anerkannten religiösen Minderheiten betonen immer wieder, wenig oder kaum Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie sind in ihrer Religionsausübung – im Vergleich mit anderen Ländern der Region – nur relativ geringen Einschränkungen unterworfen (religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt; christliche Gottesdienste in Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten) . Darüber hinaus haben sie gewisse anerkannte Minderheitenrechte, etwa – unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke – eigene Vertreter im Parlament sowie das Recht auf Alkoholkonsum bei religiösen Riten und im Privatbereich, wenn keine Muslime anwesend sind (ÖB Teheran 12.2018). Fünf von 290 Plätzen im iranischen Parlament sind Vertretern von religiösen Minderheiten vorbehalten (BFA Analyse 23.5.2018, vergleiche FH 4.2.2019). Zwei dieser fünf Sitze sind für armenische Christen reserviert, einer für chaldäische und assyrische Christen und jeweils ein Sitz für Juden und Zoroastrier. Nichtmuslimische Abgeordnete dürfen jedoch nicht in Vertretungsorgane, oder in leitende Positionen in der Regierung, beim Geheimdienst oder beim Militär gewählt werden (BFA Analyse 23.5.2018). Auch in einzelnen Aspekten im Straf-, Familien- und Erbrecht kommen Minderheiten nicht dieselben Rechte zu wie Muslimen. Es gibt Berichte von Diskriminierung von Nichtschiiten aufgrund ihrer Religion, welche von der Gesellschaft/Familien ausgeht und eine bedrohliche Atmosphäre kreiert. Diskriminierung geht jedoch hauptsächlich auf staatliche Akteure zurück (ÖB Teheran 12.2018). Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Die Behörden zwingen weiterhin Personen aller Glaubensrichtungen einen Kodex für Verhalten in der Öffentlichkeit auf, der auf einer strikten Auslegung des schiitischen Islams gründet. Muslime, die keine Schiiten sind, dürfen weder für das Amt des Präsidenten kandidieren noch andere hochrangige politische Ämter bekleiden. Das Recht, eine Religion zu wechseln oder aufzugeben, wird weiterhin verletzt. Personen, die zum Christentum übertreten, können hohe Gefängnisstrafen erhalten, die in einigen Fällen von zehn bis 15 Jahren reichen. Es gibt weiterhin Razzien in Hauskirchen (AI 22.2.2018). Anerkannten ethnisch christlichen Gemeinden ist es untersagt, konvertierte Christen zu unterstützen. Gottesdienste in der Landessprache sind in Iran verboten, ebenso die Verbreitung christlicher Schriften. Teilweise werden einzelne Gemeindemitglieder vorgeladen und befragt. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen, deren Versammlungen regelmäßig aufgelöst und deren Angehörige gelegentlich festgenommen werden (AA 12.1.2019). Schiitische Religionsführer, die die Politik der Regierung oder des Obersten Führers Khamenei nicht unterstützen, können sich auch Einschüchterungen und Repressionen bis hin zu Haftstrafen gegenübersehen (US DOS 29.5.2018). Laut der in den USA ansässigen NGO „United for Iran“ waren 2017 mindestens 102 Mitglieder von religiösen Minderheiten aufgrund ihrer religiösen Aktivitäten inhaftiert, 174 Gefangene wegen „Feindschaft gegen Gott“, 23 wegen „Beleidigung des Islam“ und 21 wegen „Korruption auf Erden“ (US DOS 15.8.2017). Personen, die sich zum Atheismus bekennen, können willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Sie laufen Gefahr, wegen "Apostasie" (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt zu werden (AI 22.2.2018). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 31.5.2019 - AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425078.html, Zugriff 31.5.2019 - BFA Analyse (23.5.2018): Iran – Situation armenischer Christen, https://www.ecoi.net/en/file/local/1431384/5818_1525418941_iran-analyse-situation-armenischer-christen-2018-05-03-ke.pdf, Zugriff 31.5.2019 - FH – Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2006369.html, Zugriff 31.5.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 31.5.2019 - US DOS - US Department of State (29.5.2018): 2017 Report on International Religious Freedom – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/1436871.html, Zugriff 31.5.2019 Christen Glaubwürdige Schätzungen sprechen von 100.000 bis 300.000 Christen in Iran, von denen der Großteil den armenischen Christen angehört. Diese leben hauptsächlich in Teheran und Isfahan. Die armenischen Christen gehören zu den anerkannten religiösen Minderheiten, die in der Verfassung genannt werden. Ihnen stehen zwei der 290 Sitze im iranischen Parlament zu. Laut den konsultierten Quellen können armenische Christen – solange sie sich an die Gesetze der Islamischen Republik Iran halten – ihren Glauben relativ frei ausüben. Es gibt Kirchen, die auch von außen als solche erkennbar sind. Sie haben das Recht, religiöse Riten und Zeremonien abzuhalten, Ehen nach den eigenen religiösen Gesetzen zu schließen und auch Privatschulen zu betreiben. Persönliche Angelegenheiten und religiöse Erziehung können dem eigenen religiösen Kanon nach geregelt werden. Es gibt aber auch Einschränkungen, mit denen auch anerkannte religiöse Minderheiten zu leben haben, beispielsweise Nachteile bei der Arbeitssuche, islamische Bekleidungsvorschriften und Benachteiligungen insbesondere im Familien- und Erbrecht. Eine wichtige Einschränkung ist das Proselytismusverbot, das für alle religiösen Minderheiten gilt. Missionierung kann im Extremfall mit dem Tod bestraft werden (BFA Analyse 23.5.2018). Nicht einmal Zeugen Jehovas missionieren in Iran (DIS/DRC 23.2.2018). Das Christentum ist in der iranischen Verfassung als Religion anerkannt. Den historisch ansässigen Kirchen, die vorwiegend ethnische Gruppierungen abbilden (die armenische, assyrische und chaldäische Kirche) wird eine besondere Stellung anerkannt. Religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt; christliche Gottesdienste auf Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten (ÖB Teheran 2018), ebenso die Verbreitung christlicher Schriften (AA 12.1.2019). Sonstige zahlenmäßig bedeutende Gruppen stellen Katholiken und Protestanten, die ihren Ursprung in der Zeit des Schah-Regimes haben. Die Mitglieder sind meist Konvertiten aus dem Islam. Grundrechtlich besteht „Kultusfreiheit“ innerhalb der Mauern der Gemeindezentren und der Kirchen. Jedoch haben Nichtmuslime keine Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit, weder Freiheit der Meinungsäußerung noch Versammlungsfreiheit (Proselytismusverbot). Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung Andersgläubiger ist verboten und wird streng bestraft. Das Strafgesetz sieht für Proselytismus die Todesstrafe vor. Infolge des Proselytismusverbots wird gegen evangelikale Gruppen („Hauskirchen“) oft hart vorgegangen (Verhaftungen, Beschlagnahmungen, vor ein paar Jahren auch angeblich vollstreckte Todesurteile). Autochthone Kirchen halten sich meist penibel an das Verbot (ÖB Teheran 12.2018). Da Konversion vom Islam zu einer anderen Religion verboten ist, erkennt die Regierung nur armenische oder assyrische Christen an [abgesehen von Juden und Zoroastriern], da diese Gruppen schon vor dem Islam im Land waren, bzw. es sich um Staatsbürger handelt, die beweisen können, dass ihre Familien schon vor 1979 [Islamische Revolution] Christen waren. Sabäer-Mandäer werden auch als Christen geführt, obwohl sie sich selbst nicht als Christen bezeichnen. Staatsbürger, die nicht den anerkannten Religionsgemeinschaften angehören, oder die nicht beweisen können, dass ihre Familien schon vor der Islamischen Revolution Christen waren, werden als Muslime angesehen. Mitglieder der anerkannten Minderheiten müssen sich registrieren lassen (US DOS 29.5.2018). Im Weltverfolgungsindex 2019 von Christen von Open Doors befindet sich Iran auf dem neunten Platz. Im Beobachtungszeitraum wurden 67 Christen verhaftet (Open Doors 2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 3.6.2019 - BFA Analyse (23.5.2018): Iran – Situation armenischer Christen, https://www.ecoi.net/en/file/local/1431384/5818_1525418941_iran-analyse-situation-armenischer-christen-2018-05-03-ke.pdf, Zugriff 3.6.2018 - DIS/DRC – Danish Immigration Service/Danish Refugee Council (23.2.2018): IRAN - House Churches and Converts. Joint report from the Danish Immigration Service and the Danish Refugee Council based on interviews in Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 September to 16 September 2017 and 2 October to 3 October 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1426255/1788_1520517773_house-churches-and-converts.pdf, Zugriff 3.6.2019 - ÖB Teheran (12.2018): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007543/Asyll%C3%A4nderbericht+2018.pdf, Zugriff 3.6.2019 - Open Doors