{'item': 'L518 2145377-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2020 GeschäftszahlL518 2145377-1 Spruch, L518 2145382-1/34E L518 2145379-1/18E L518 2145377-1/19E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 08.01.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , alle StA. Georgien, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, alle vertreten durch Rechtsanwälte XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2020, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Georgien, die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, alle vertreten durch Rechtsanwälte römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2020, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“, „bP2“ und „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.04.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“, „bP2“ und „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.04.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Beim den bP2 und bP3 handelt es sich um die beiden minderjährigen Söhne der bP
3. I.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP1 im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP1 im Wesentlichen Folgendes vor: Sie hätten Georgien verlassen, weil sie Probleme mit ihrem Mann gehabt habe. Ihr Mann sei in Georgien ein sehr aktives Mitglied der Nationalen Bewegung. Die bP1 sei aufgrund von seinem Wunsch auch Parteimitglied geworden. Sie sei vor. Ca. 4 Jahren beigetreten. Sie sei für die Agitationsarbeiten der Bevölkerung zuständig gewesen und ihr Mann sei ihr Chef gewesen. Sie hatten immer Probleme gehabt und ihr Mann sei gewalttätig gewesen. Besonders schlimm sei es dann nach der Wahlniederlage seiner Partei geworden. Einmal habe er sie mit einem Gewehr bedroht und habe ihr das Gewehr an den Kopf gehalten. Er habe ihr vorgehalten, dass sie der Grund war, dass seine Partei verloren hat, weil sie nicht hart genug gearbeitet habe. Ihr Mann habe auch ein Alkoholproblem. Die bP1 sei auch bei der Polizei gewesen und habe ihn angezeigt, sie könne auch alle Unterlagen vorlegen. Ihr Mann sei jedoch Polizist und gegen ihn sei sie machtlos. Er habe sie dreimal brutal geschlagen, sodass sie auch einmal ins Krankenhaus wegen einer Gehirnerschütterung musste. Sie hat Angst vor ihm gehabt und sei sie dann auch zu ihren Eltern gezogen. Diese hätten jedoch kein Verständnis dafür gehabt und sie haben sie gezwungen wieder zu ihm zurückzukehren. Auch ihren älteren Sohn (bP2) habe ihr Mann geschlagen und zuletzt habe er sogar den kleinen Sohn geschlagen. Die bP1 habe davon auch Fotos gemacht. Er habe ihr dann das Handy weggenommen, sie habe aber noch ein paar Fotos auf einen USB-Stick und könne sie die Fotos auch vorlegen. Jetzt würden sich die Wahlen wieder nähern und deshalb habe sich die Situation so sehr angespannt, dass sie es nicht mehr aushalten konnte und mit ihren Kindern geflohen sei. 2012 habe sie auch daran gedacht sich umzubringen, jedoch habe sie dann an ihre Kinder gedacht. Weder ihre Eltern noch die Polizei konnten ihr helfen. I.2.
6. Vor der belangten Behörde brachte die bP1 zum Fluchtgrund zusammengefasst und sinngemäß vor:römisch eins.2.
7. Vor der belangten Behörde brachte die bP1 zum Fluchtgrund zusammengefasst und sinngemäß vor: Die bP1 habe nie ein gutes Verhältnis zu ihrem Ex-Mann gehabt, doch seit dem Jahr 2012 sei die Situation schlimmer geworden. Grund dafür sei gewesen, dass sie die Partei „Nationale Bewegung“ verlassen wollte. Sie habe in der Partei diverse Arbeiten verrichtet. Sie sei beispielweise zu den Menschen gegangen und habe Werbung für die Partei gemacht. Sie musste für die Partei die Stimmen der Menschen gewinnen und herausfinden ob die Menschen bereit waren ihrer Partei ihre Stimme zu geben. Diese Erhebungen seien dann auch im Parteioffice analysiert worden und Gegenwähler seien dann auch eingeschüchtert worden. Vor den Parlamentschaftswahlen im Jahr 2012 sei dann diese Arbeit unerträglich für sie geworden. Ihre Partei habe mit allen Mittel und falschen Versprechungen versucht, das Ziel des Wahlsieges zu erreichen. Sie habe deshalb nicht mehr mitmachen wollen, ihr Mann habe das aber nicht akzeptieren wollen. Er habe zuerst begonnen sie verbal anzugreifen und sie zu beschimpfen, später habe er dann auch begonnen sie zu schlagen. Er sei aggressiv geworden und habe auch ihren älteren Sohn geschlagen. Als es für die bP1 unerträglich geworden sei, sei sie immer wieder zu ihren Eltern geflohen. Ihre Mutter habe ihr jedoch nicht geholfen und sei sie deshalb immer wieder zurück zu ihrem Mann gegangen. Sie habe aus Angst vor ihrem Mann die Arbeiten in der Partei weitergeführt. Nach der Wahlniederlage der „Nationalen Bewegung“ im Jahr 2012 sei ihr Mann dann noch aggressiver geworden. Er habe sie dann mehrfach brutal geschlagen und habe sie davon zweimal eine Gehirnerschütterung davongetragen. Einmal war es eine sehr schwere Gehirnerschütterung. Einmal sei sogar die Rettung gekommen und die Kinder haben immer alles mitbekommen. Einmal habe er verlangt, dass sie ihm Dokumente ins Parteioffice bringen solle, sie habe dies aber verneint, weil es schon sehr spät gewesen sei und sie nicht mehr hinaus wollte. Er sei dann nach Hause gekommen und war sehr verärgert, er habe eine Tischlampe nach ihrem Sohn geworfen. Er sei dann ins Wohnzimmer gegangen wo er seine Pistole hatte und habe die bP1 bedroht, dass er sie umbringen werde, weil sie gegen ihren Willen handeln würde. Er habe sich von ihr erniedrigt gefühlt. Der Ex-Mann habe sich sodann übergeben, weshalb sie ihm die Pistole aus der Hand reißen konnte. Er meinte dann, dass er sie am nächsten Tag bestrafen würde und dann sei er eingeschlafen. Die bP1 habe dann ihren Bruder angerufen ob er sie und die Kinder holen könne und sie sei dann mit ihren Kindern wieder zu ihren Eltern geflüchtet. Ihre Mutter hätte Angst um ihren eigenen Ruf gehabt und hätte sie die bP1 lieber sterben sehen bevor sie sich von ihrem Mann scheiden lässt. Ihre Mutter habe auch bei ihren Kindern schlecht über sie geredet. Einmal sei dann auch ihr Mann bei der Wohnung ihrer Eltern aufgetaucht und habe von ihr Geld, welches sie gespart hatte, verlangt. Er sei dann wieder handgreiflich geworden und sei sie ohnmächtig geworden und als sie zu sich gekommen sei, seien die Polizei und auch die Rettung in der Wohnung gewesen, ihr Mann jedoch nicht mehr. Im Krankenhaus wurde ihr dann gesagt, dass sie eine Gehirnerschütterung habe. Ihre Tante und ihr Onkel seien bei ihr im Krankenhaus gewesen und seien sie direkt im Anschluss auch zur Polizei gegangen um den Vorfall anzuzeigen. Sie habe bei der Vernehmung ein gutes Gefühl gehabt und gehofft, dass sie die Polizei beschützen würde. Sie habe dort auch die Fotos von dem USB-Stick gezeigt und anschließend sei sie dann zu ihrer Tante gegangen. Dann sei ihr Ex-Mann auch zu ihrer Tante gekommen, er habe sich gerechtfertigt und behauptet, dass sie einen Geliebten habe. Das sei jedoch eine Lüge gewesen. Ihre eigenen Eltern haben ihm auch geglaubt; ihr Onkel und ihre Tante haben jedoch zu ihr geholfen. Sie war in ihrer Not ganz auf sich allein gestellt. Von der zuständigen Richterin die bP1 anschließend nochmals vernommen worden und sie habe die Hoffnung gehabt, dass ihr Ex-Mann für die Taten bestraft werde. Nach zwei Tagen bekam sie einen Anruf von der Richterin, dass nun jemand anderer für das Strafverfahren zuständig sei. Ihr Mann habe ihr auch gesagt, dass sie gegen ihn ohnehin keine Chance hätte. Als sie dann das Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen habe, habe sie gewusst, dass sie auf sich alleine gestellt war. Ihr einziger Ausweg sei dann gewesen zu fliehen. Sie habe ihm dann vorgespielt ihm zu vergeben und sei in seine Wohnung zurückgekehrt. Sie habe dann ihre Dokumente genommen und sei aus Georgien mit ihren Kindern ausgereist. Auch habe sie ihren Eltern davon nichts gesagt. I.2.
8. Für die bP2 und bP3 wurden, sofern sie nicht in der Fluchtgeschichte genannt wurden, von der bP1 keine weiteren Fluchtgründe vorgebracht. Als gesetzliche Vertreterin gelten die Angaben der bP1 auch für ihre beiden minderjährigen Söhne. römisch eins.2.
9. Für die bP2 und bP3 wurden, sofern sie nicht in der Fluchtgeschichte genannt wurden, von der bP1 keine weiteren Fluchtgründe vorgebracht. Als gesetzliche Vertreterin gelten die Angaben der bP1 auch für ihre beiden minderjährigen Söhne. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: ● Original ID Karte bP1, Nr. XXXX  Original ID Karte bP1, Nr. römisch 40 ● Original Geburtsurkunde bP1-3, Nr. XXXX (bP1), Nr. XXXX (bP2), Nr. XXXX (bP3) Original Geburtsurkunde bP1-3, Nr. römisch 40 (bP1), Nr. römisch 40 (bP2), Nr. römisch 40 (bP3) ● Parteiausweis „Nationale Bewegung“, Personalausweis Nr. XXXX  Parteiausweis „Nationale Bewegung“, Personalausweis Nr. römisch 40 ● Diplom Universität Georgien, Fach: XXXX vom XXXX  Diplom Universität Georgien, Fach: römisch 40 vom römisch 40 ● Kursbestätigung Business und Computerkurs der bP1 aus dem Jahr 2002 ● Arbeitsbestätigung November 2009 bis Mai 2010: Kunsultantin bei einem RA in XXXX  Arbeitsbestätigung November 2009 bis Mai 2010: Kunsultantin bei einem RA in römisch 40 ● Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX  Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom römisch 40 ● Beschluss des Strafverfahrens vom XXXX  Beschluss des Strafverfahrens vom römisch 40 ● Georgische Scheidungsurkunde ● Konvolut an Integrationsunterlagen I.
10. Die Anträge der bP1-3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB vom XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt und den Beschwerden wurde gem. § 18