RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.03.2020 GeschäftszahlW171 2225419-1 SpruchW171 2225419-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ

§ 35Vw

GVG i.V.m. VwG-Aufwandersatzverordnung, hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 737,60 binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 737,60 binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss eines Landesgerichts vom 26.07.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt.
2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.08.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.08.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
4. Am 17.10.2019 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA/Behörde) hinsichtlich der beabsichtigten Erlassung einer gegen ihn gerichteten Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er an, in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für Spanien zu sein. Seine Ehefrau sowie sein kleiner Bruder würden sich in Spanien aufhalten, während seine Mutter sowie eine Schwester nach wie vor in Nigeria leben würden. Überdies gab der Beschwerdeführer an, HIV-positiv zu sein.
5. Mit Bescheid des BFA vom 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt und gegen ihn

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

4 FPG wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheid des BFA vom 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gegen ihn

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Beschwerdeführer am 22.10.2019 in Verwaltungsverwahrungshaft überstellt und mit einem Flug am XXXX nach Lagos, Nigeria, abgeschoben.
2. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Beschwerdeführer am 22.10.2019 in Verwaltungsverwahrungshaft überstellt und mit einem Flug am römisch 40 nach Lagos, Nigeria, abgeschoben.
3. Mit Schriftsatz vom 14.11.2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den oben angeführten Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete diese mit der Rechtswidrigkeit des Bescheides. Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage erhob der Beschwerdeführer auch die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen die erfolgte Abschiebung vom XXXX (richtig: XXXX ). Darin wurde ausgeführt, dass der BF einen gültigen Aufenthaltstitel für Spanien gehabt habe und rechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Mit Bescheid vom 17.10.2019 sei eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen worden. Ungeachtet dessen, dass diese Rückkehrentscheidung nicht durchführbar war, da die Beschwerdefrist von vier Wochen zustehen würde und das BVwG ab Beschwerdevorlage

§ 18Abs.

5 BFA-VG eine Woche Zeit hätte, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sei der BF dennoch bereits am XXXX abgeschoben worden. Die Behörde hätte nach § 16 Abs. 4 BFA-VG mit der Abschiebung bis eine Woche nach Beschwerdevorlage zuwarten müssen.Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage erhob der Beschwerdeführer auch die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen die erfolgte Abschiebung vom römisch 40 (richtig: römisch 40 ). Darin wurde ausgeführt, dass der BF einen gültigen Aufenthaltstitel für Spanien gehabt habe und rechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Mit Bescheid vom 17.10.2019 sei eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen worden. Ungeachtet dessen, dass diese Rückkehrentscheidung nicht durchführbar war, da die Beschwerdefrist von vier Wochen zustehen würde und das BVwG ab Beschwerdevorlage

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG eine Woche Zeit hätte, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sei der BF dennoch bereits am römisch 40 abgeschoben worden. Die Behörde hätte nach Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG mit der Abschiebung bis eine Woche nach Beschwerdevorlage zuwarten müssen. Beantragt wurde die Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Abschiebung festzustellen sowie den gesetzmäßigen Aufwandersatz zuzusprechen. Am 22.11.2019 legte das BFA den Verwaltungsakt vor, erstattete eine Stellungnahme und beantragte neben der Abweisung der Beschwerde den Zuspruch eines Aufwandersatzes in gesetzlich vorgesehener Höhe.

1. Am 13.01.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung hinsichtlich der Bescheidbeschwerde statt. Anlässlich dieser Verhandlung wurde die Abweisung der Beschwerde mündlich verkündet und dabei die Revision nicht zugelassen. In der Folge wurde antragsgemäß eine schriftliche Ausfertigung erstellt und sodann eine außerordentliche Revision eingebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen 1.
3. Der BF reiste im Juli 2019 in Österreich ein und hatte einen gültigen Aufenthaltstitel für Spanien. 1.
4. Er wurde straffällig, wurde in Österreich verurteilt und befand sich von 24.
5. bis 22.10.2019 in Strafhaft. 1.
6. Mit Bescheid des BFA vom 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt und gegen ihn

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

4 FPG wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Der Bescheid wurde dem BF am 17.10.2019 persönlich ausgehändigt.1.3. Mit Bescheid des BFA vom 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und gegen ihn

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Der Bescheid wurde dem BF am 17.10.2019 persönlich ausgehändigt. 1.

1. Von XXXX . bis XXXX befand sich der BF in Verwaltungsverwahrungshaft und wurde dann am XXXX nach Nigeria abgeschoben.1.
2. Von römisch 40 . bis römisch 40 befand sich der BF in Verwaltungsverwahrungshaft und wurde dann am römisch 40 nach Nigeria abgeschoben. 1.
3. Mit Beschwerden der rechtsfreundlichen Vertretung des BF vom 14.11.2019 wurde sowohl der Bescheid vom 17.20.2019, als auch die faktische Amtshandlung der Abschiebung am XXXX wegen Rechtswidrigkeit angefochten.1.
4. Mit Beschwerden der rechtsfreundlichen Vertretung des BF vom 14.11.2019 wurde sowohl der Bescheid vom 17.20.2019, als auch die faktische Amtshandlung der Abschiebung am römisch 40 wegen Rechtswidrigkeit angefochten. 1.
5. Das BFA legte dem BVwG den Verwaltungsakt im Bescheidbeschwerdeverfahren am 02.12.2019 vor, das BVwG (Außenstelle Innsbruck) bestätigte das Einlangen des Aktes per 03.12.
7. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den Vorakt des BVwG zu XXXX sowie in den Akt des BVwG im aktuellen Verfahren.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den Vorakt des BVwG zu römisch 40 sowie in den Akt des BVwG im aktuellen Verfahren. Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines im Original vorgelegten nigerianischen Reisepasses, gültig bis zum 21.11.2023, fest. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über einen bis zum 11.06.2023 gültigen Aufenthaltstitel für Spanien verfügt, ergibt sich aus dessen Vorlage im Vorverfahren. Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 13.01.
9. Rechtliche Beurteilung: 3.1.
10. Die maßgebliche Bestimmung des § 18 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:3.1.
11. Die maßgebliche Bestimmung des Paragraph 18, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, lautet: "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.

§ 66FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid dann von der Behörde abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Wie im Rahmen des gerichtlichen Vorverfahrens eingehend erörtert, hat der Beschwerdeführer durch seine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung aufgrund eines gravierenden, gewerbsmäßigen Suchtgiftdeliktes bewiesen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellte. Die belangte Behörde hat sich daher zu Recht in ihrer Entscheidung auf § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG gestützt.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid dann von der Behörde abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Wie im Rahmen des gerichtlichen Vorverfahrens eingehend erörtert, hat der Beschwerdeführer durch seine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung aufgrund eines gravierenden, gewerbsmäßigen Suchtgiftdeliktes bewiesen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellte. Die belangte Behörde hat sich daher zu Recht in ihrer Entscheidung auf Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG gestützt. Die erlassene Rückkehrentscheidung war jedoch im Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht durchführbar. Die gegenständlich angefochtene Abschiebung war sohin unrechtmäßig und zwar aus folgendem Grund: Die Rückkehrentscheidung wurde dem BF am 17.10.2019 ausgehändigt und sohin erlassen. Mit diesem Tage begann die vierwöchige Beschwerdefrist zu laufen. Ohne Erhebung einer Beschwerde wäre die Rückkehrentscheidung sohin mit Ablauf des 14.11.2019 rechtskräftig, respektive durchsetzbar und diesfalls auch durchführbar (da bescheidmäßig keine Frist zur Ausreise gewährt worden ist) geworden. Eine Abschiebung hätte daher diesfalls ab dem 15.11.2019 vorgenommen werden können. Daran ändert auch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gem. § 18 BFA-VG nichts, da in diesem fiktiven Fall ohnehin keine Beschwerde erhoben worden ist.Die Rückkehrentscheidung wurde dem BF am 17.10.2019 ausgehändigt und sohin erlassen. Mit diesem Tage begann die vierwöchige Beschwerdefrist zu laufen. Ohne Erhebung einer Beschwerde wäre die Rückkehrentscheidung sohin mit Ablauf des 14.11.2019 rechtskräftig, respektive durchsetzbar und diesfalls auch durchführbar (da bescheidmäßig keine Frist zur Ausreise gewährt worden ist) geworden. Eine Abschiebung hätte daher diesfalls ab dem 15.11.2019 vorgenommen werden können. Daran ändert auch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gem. Paragraph 18, BFA-VG nichts, da in diesem fiktiven Fall ohnehin keine Beschwerde erhoben worden ist. Im vorliegenden Fall aber erhob der BF gerade noch innerhalb der laufenden Beschwerdefrist, nämlich am 14.11.2019, eine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung.

der Bestimmung des § 18 Abs. 5 BFA-VG hat die Behörde sohin den Akt mit der Beschwerde dem Gericht vorzulegen, um die vorgesehene Frist von einer Woche in Gang zu setzen. Die Behörde legte den Akt zur Behandlung der Beschwerde dem Gericht erst per 03.12.2019 vor, was als fristauslösender Zeitpunkt anzusehen ist. Binnen einer Woche, sohin bis zum 10.12.2019 hätte dann das Gericht die aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Tut sie dies nicht, so wäre die Rückkehrentscheidung, obwohl noch nicht rechtskräftig, aufgrund der nach § 18 Abs. 2 Zi. 1 BFA-VG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, per 11.12.2019 durchsetzbar geworden.Im vorliegenden Fall aber erhob der BF gerade noch innerhalb der laufenden Beschwerdefrist, nämlich am 14.11.2019, eine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung.

der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat die Behörde sohin den Akt mit der Beschwerde dem Gericht vorzulegen, um die vorgesehene Frist von einer Woche in Gang zu setzen. Die Behörde legte den Akt zur Behandlung der Beschwerde dem Gericht erst per 03.12.2019 vor, was als fristauslösender Zeitpunkt anzusehen ist. Binnen einer Woche, sohin bis zum 10.12.2019 hätte dann das Gericht die aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Tut sie dies nicht, so wäre die Rückkehrentscheidung, obwohl noch nicht rechtskräftig, aufgrund der nach Paragraph 18, Absatz 2, Zi. 1 BFA-VG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, per 11.12.2019 durchsetzbar geworden. Durch die Abschiebung des BF am XXXX wurden daher die gesetzlich normierten Fristen nicht eingehalten und war die Abschiebung daher rechtswidrig.Durch die Abschiebung des BF am römisch 40 wurden daher die gesetzlich normierten Fristen nicht eingehalten und war die Abschiebung daher rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu den Spruchpunkten II. und III. (Kostenentscheidungen):Zu den Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. (Kostenentscheidungen): Beide Parteien begehrten den Ersatz ihrer Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Da der Beschwerdeführer vollständig obsiegte, steht ihm nach den angeführten Bestimmungen dem Grunde nach der Ersatz seiner Aufwendungen zu. Die Höhe der zugesprochenen Verfahrenskosten stützt sich auf die im Spruch des Erkenntnisses genannten gesetzlichen Bestimmungen. B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W171.2225419.1.00