RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2020 GeschäftszahlI421 2228482-1 SpruchI421 2228482-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin S

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom

1. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhandlung am 18.7.2018 bestimmt worden sind. In vorgenannte E-Mail teilte die Mitbeteiligte Partei weiter mit, sie habe keinen Zahlungseingang verzeichnen können. Mitarbeiter des Bezirksgerichtes XXXX hätten sie nach telefonischer Rücksprache an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes römisch 40 zu römisch 40 a vom
2. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhandlung am 18.7.2018 bestimmt worden sind. In vorgenannte E-Mail teilte die Mitbeteiligte Partei weiter mit, sie habe keinen Zahlungseingang verzeichnen können. Mitarbeiter des Bezirksgerichtes römisch 40 hätten sie nach telefonischer Rücksprache an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Diese Schriftstücke wurden der zuständigen Gerichtsabteilung I421 des Bundesverwaltungsgerichtes, Außenstelle XXXX, zugewiesen, wo diese am 13.2.2020 einlangten. Rückfragen des zuständigen Richters beim Bezirksgericht XXXX haben ergeben, dass die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes XXXX mit Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.8.2018 mit Euro 338 bestimmt wurden, wobei die Auszahlung nicht erfolgte, zumal der Revisor des Oberlandesgerichtes XXXX gegen diesen Bescheid Beschwerde einbrachte. Aus einem Missverständnis der belangten Behörde sei die Beschwerde samt Gebührenakt dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht vorgelegt worden. Die Beschwerdevorlage wurde am 27.2.2020 nachgeholt und langte beim Bundesverwaltungsgericht in der Außenstelle XXXX am 5.3.2020 ein.Diese Schriftstücke wurden der zuständigen Gerichtsabteilung I421 des Bundesverwaltungsgerichtes, Außenstelle römisch 40 , zugewiesen, wo diese am 13.2.2020 einlangten. Rückfragen des zuständigen Richters beim Bezirksgericht römisch 40 haben ergeben, dass die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 mit Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 21.8.2018 mit Euro 338 bestimmt wurden, wobei die Auszahlung nicht erfolgte, zumal der Revisor des Oberlandesgerichtes römisch 40 gegen diesen Bescheid Beschwerde einbrachte. Aus einem Missverständnis der belangten Behörde sei die Beschwerde samt Gebührenakt dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht vorgelegt worden. Die Beschwerdevorlage wurde am 27.2.2020 nachgeholt und langte beim Bundesverwaltungsgericht in der Außenstelle römisch 40 am 5.3.2020 ein. Mit Schreiben vom 6.3.2020 wurde vom zuständigen Richter bei der belangten Behörde die Übermittlung des Antrags auf Bestimmung von Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei angefordert, wobei diese Unterlagen von der belangten Behörde Schreiben vom
3. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht am
4. März 2020 eingelangt vorgelegt wurden. Die Mitbeteiligte Partei R. B. war mit Ladung des Bezirksgericht XXXX vom
5. Mai 2018 unter ihrer Wohnanschrift in München, Deutschland, als Zeugin im Verfahren XXXX a für den
6. Juli 2018 um 11:00 Uhr zum Bezirksgericht XXXX geladen. Die Zeugin hat dieser Ladung entsprochen und ist ladungsgemäß zum genannten Termin beim Bezirksgericht erschienen. Die Zeugeneinvernahme wurde nicht durchgeführt, zumal die Prozessparteien im genannten Zivilverfahren in der Verhandlung am
7. Juli 2018, bevor die Mitbeteiligte Partei als Zeugin einvernommen worden war, Ruhen des Verfahrens vereinbarten.Die Mitbeteiligte Partei R. B. war mit Ladung des Bezirksgericht römisch 40 vom
8. Mai 2018 unter ihrer Wohnanschrift in München, Deutschland, als Zeugin im Verfahren römisch 40 a für den
9. Juli 2018 um 11:00 Uhr zum Bezirksgericht römisch 40 geladen. Die Zeugin hat dieser Ladung entsprochen und ist ladungsgemäß zum genannten Termin beim Bezirksgericht erschienen. Die Zeugeneinvernahme wurde nicht durchgeführt, zumal die Prozessparteien im genannten Zivilverfahren in der Verhandlung am
10. Juli 2018, bevor die Mitbeteiligte Partei als Zeugin einvernommen worden war, Ruhen des Verfahrens vereinbarten. Die mitbeteiligte Partei hat ihre Zeugengebühren mit Reisekosten in Höhe von Euro 102,48 (244 km a Euro 0,42) und Verdienstentgang für 8 Stunden in Höhe von Euro 28,40 pro Stunde, sohin Euro 227,22 geltend gemacht. Mit verfahrensgegenständlichen bekämpften Bescheid vom 21.8.2018 hat der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes XXXX die Gebühren der Zeugin wie folgt bestimmt:Mit verfahrensgegenständlichen bekämpften Bescheid vom 21.8.2018 hat der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes römisch 40 die Gebühren der Zeugin wie folgt bestimmt: Reisekosten XXXX retour, öffentliche Verkehrsmittel, Euro 102,48, Mittagessen ohne Beleg Euro 8,50, Entschädigung für 8 Stunden Verdienstentgang Euro 227,22, Summe somit (nach Rundung) Euro 338.Reisekosten römisch 40 retour, öffentliche Verkehrsmittel, Euro 102,48, Mittagessen ohne Beleg Euro 8,50, Entschädigung für 8 Stunden Verdienstentgang Euro 227,22, Summe somit (nach Rundung) Euro
11. In der Begründung dieses Bescheides führt die belangte Behörde aus, die Zeugin habe ihrer Vorladung ordnungsgemäß Folge geleistet und den Anspruch auf ihre Gebühr rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Frist (aus dem Ausland geladen), nachdem sie zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden sei geltend gemacht. Die Bestimmung der Gebühr erfolgte unter Bedachtnahme auf die vorseits zitierten Anspruchsvoraussetzungen nach dem Gebührenanspruchsgesetz. Die Parteien hätten sich in der Verhandlung vom 18.7.2018 mit dem Kilometergeld von Euro 0,42 einverstanden erklärt. Gegen diesen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.8.2018 richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht XXXX vom 6.9.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 11.9.2018.Gegen diesen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 21.8.2018 richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht römisch 40 vom 6.9.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 11.9.
12. In dieser Beschwerde wird ausgeführt,
13. der Zeugin seien

§ 6Geb

AG lediglich die Kosten mit einem Massenbeförderungsmittel zu ersetzen. Das Einverständnis der Parteien, der Zeugin würde das amtliche Kilometergeld zustehen, käme nur in Betracht, wenn die Gebühr in der Verhandlung bestimmt und direkt von einer der beiden Parteien übernommen worden wäre. Bei einer Bestimmung außerhalb der Verhandlung seien die Vorschriften des GebAG anzuwenden.In dieser Beschwerde wird ausgeführt, 1. der Zeugin seien

Paragraph 6, GebAG lediglich die Kosten mit einem Massenbeförderungsmittel zu ersetzen. Das Einverständnis der Parteien, der Zeugin würde das amtliche Kilometergeld zustehen, käme nur in Betracht, wenn die Gebühr in der Verhandlung bestimmt und direkt von einer der beiden Parteien übernommen worden wäre. Bei einer Bestimmung außerhalb der Verhandlung seien die Vorschriften des GebAG anzuwenden. Weiter wird moniert,

1. die Zeugin stünde in einem Angestelltenverhältnis und sei daher § 616 BGB anzuwenden. Nach dieser Bestimmung behalte der Dienstnehmer seinen Anspruch auf die volle Arbeitsvergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sei, wobei auch eine Ladung zu einer Behörde in Betracht komme. Der Zeugin stünde sohin keine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, da kein entgangener Verdienst vorläge.Weiter wird moniert,
2. die Zeugin stünde in einem Angestelltenverhältnis und sei daher Paragraph 616, BGB anzuwenden. Nach dieser Bestimmung behalte der Dienstnehmer seinen Anspruch auf die volle Arbeitsvergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sei, wobei auch eine Ladung zu einer Behörde in Betracht komme. Der Zeugin stünde sohin keine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, da kein entgangener Verdienst vorläge. In der Beschwerde wird von der Revisorin beim Oberlandesgericht XXXX unter Verweis auf die dargetanen Gründe der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgegeben und den bekämpften Bescheid beheben und der belangten Behörde die Erlassung eines neuen Bescheides auftragen.In der Beschwerde wird von der Revisorin beim Oberlandesgericht römisch 40 unter Verweis auf die dargetanen Gründe der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgegeben und den bekämpften Bescheid beheben und der belangten Behörde die Erlassung eines neuen Bescheides auftragen. Wie eingangs schon dargetan, erfolgte die Beschwerdevorlage durch die belangte Behörde erst mit Schriftsatz vom 27.2.
3. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der zu Punkt I wiedergegebene Verfahrensgang wird, ausgenommen des Parteivorbringens, zu Feststellungen erhoben und dieser Entscheidung zugrunde gelegt.Der zu Punkt römisch eins wiedergegebene Verfahrensgang wird, ausgenommen des Parteivorbringens, zu Feststellungen erhoben und dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Ob die mitbeteiligte Partei, als sie in Erfüllung ihrer Zeugenpflicht am 18.7.2018 zum Bezirksgericht XXXX zureiste, in einem Angestelltenverhältnis stand, kann nicht festgestellt werden.Ob die mitbeteiligte Partei, als sie in Erfüllung ihrer Zeugenpflicht am 18.7.2018 zum Bezirksgericht römisch 40 zureiste, in einem Angestelltenverhältnis stand, kann nicht festgestellt werden. Ob der mitbeteiligten Partei, als sie in Erfüllung ihrer Zeugenpflicht am 18.7.2018 zum Bezirksgericht XXXX zureiste, daraus einen Verdienstentgang erlitt, kann nicht festgestellt werden.Ob der mitbeteiligten Partei, als sie in Erfüllung ihrer Zeugenpflicht am 18.7.2018 zum Bezirksgericht römisch 40 zureiste, daraus einen Verdienstentgang erlitt, kann nicht festgestellt werden.
5. Beweiswürdigung: Der wiedergegebene und festgestellte Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Gebührenakt und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. Die Negativfeststellung dazu, ob die Zeugin am 18.7.2018 in einem Angestelltenverhältnis stand, war zu treffen, zumal sich im Akt keine Unterlagen befinden, die das zweifelsfrei bestätigen, auch wenn der Beschwerde insofern beizupflichten ist, dass die von der Zeugin gelegte "Verdienstbescheinigung für Gericht", dieses vermuten lässt. Erwiesen ist dies dennoch nicht. Die Negativfeststellung, ob die Zeugin aus der Erfüllung ihrer Zeugenpflicht am 18.07.2018 einen Verdienstentgang erlitt, war zu treffen, da es sich bei der vorgelegten Urkunde der Zeugin zu ihrem Verdienst, um eine generelle Bescheinigung ihres Verdienstes, nicht aber um eine konkrete Bescheinigung des Verdienstentgangs für den 18.7.2018 handelt, wurde diese Bescheinigung vom Dienstgeber ja auch am 17.7.2018 ausgestellt.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: "Umfang der Gebühr § 3.

§ 6Geb

AG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel. Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient (§ 7 GebAG).

§ 9Geb

AG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dem Zeugen nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Zugreise von XXXX nach XXXX und retour ist mit der Eisenbahn möglich (amtsbekannt). Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen erfolgte daher der Ersatz der Reisekosten auf Grundlage der Nutzung des Privat-Pkws zu Unrecht. Daran vermag auch der Hinweis im bekämpften Bescheid nichts zu ändern, die Parteien des Zivilverfahrens hätten sich damit einverstanden erklärt, dass die Gebühren der Zeugen, die vor dem Verhandlungssaal warten, außerhalb der Verhandlung bestimmt werden können und die Parteien sich mit einem Kilometergeld von 0,42 Cent pro Kilometer einverstanden erklären. Da

§ 20Abs. 1 letzter Satz Geb

AG im Zivilprozess die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung nur entfallen, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten, sind die Voraussetzungen für diese Vorgangsweise auch nicht (analog) gegben.Die Zeugin hat Fahrtkosten auf Grundlage der Benutzung des Privat-Pkws unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes von € 0,42 angesprochen und wurden im bekämpften Bescheid diese Reisekosten auf dieser Grundlage zuerkannt. Dagegen wendet sich die Beschwerde der Revisorin des Oberlandesgerichtes römisch 40 . In diesem Punkt ist die Beschwerde berechtigt.

Paragraph 6, GebAG umfasst der Ersatz der notwendigen Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel. Massenbeförderungsmittel im Sinne des Paragraph 6, ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient (Paragraph 7, GebAG).

Paragraph 9, GebAG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dem Zeugen nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Zugreise von römisch 40 nach römisch 40 und retour ist mit der Eisenbahn möglich (amtsbekannt). Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen erfolgte daher der Ersatz der Reisekosten auf Grundlage der Nutzung des Privat-Pkws zu Unrecht. Daran vermag auch der Hinweis im bekämpften Bescheid nichts zu ändern, die Parteien des Zivilverfahrens hätten sich damit einverstanden erklärt, dass die Gebühren der Zeugen, die vor dem Verhandlungssaal warten, außerhalb der Verhandlung bestimmt werden können und die Parteien sich mit einem Kilometergeld von 0,42 Cent pro Kilometer einverstanden erklären. Da

Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz GebAG im Zivilprozess die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung nur entfallen, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten, sind die Voraussetzungen für diese Vorgangsweise auch nicht (analog) gegben. 3. Zum Verdienstentgang:

§ 18Abs. 1 Z. 1 Geb

AG Gebühren dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis Euro 14,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht.

Z. 2 leg cit kann der Zeuge anstatt der Entschädigung nach Z. 1 als unselbstständiger Erwerbstätiger den tatsächlich entgangenen Verdienst ansprechen. Das ist im gegenständlichen Fall geschehen. § 18 Abs. 2 GebAG ordnet aber auch ausdrücklich an, dass es dem Zeugen obliegt, den Grund des Anspruches zu bescheinigen und insbesondere, wenn tatsächlicher Verdienstentgang angesprochen wird, auch dessen Höhe zu bescheinigen. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hat die Zeugin in diesem Verfahren zwar den Grund des Anspruches des Verdienstentganges bescheinigt, allerdings nicht dessen Höhe, zumal sich aus der vorgelegten Bestätigung seitens des Dienstgebers "Verdienstbescheinigung für Gericht" zwar der Verdienst der Zeugin ableiten lässt, nicht aber der wesentliche Umstand, ob der Zeugin am 18. Juli 2018 tatsächlich einen Verdienstentgang in einer bestimmten Höhe erlitten hat. Naturgemäß kann dies die Bescheinigung vom 17. Juli 2018 nicht erbringen. Da bislang die Höhe des begehrten Verdienstentgangs nicht bescheinigt ist, ist die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls berechtigt.

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG Gebühren dem Zeugen als Entschädigung für Zeitversäumnis Euro 14,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht.

Ziffer 2, leg cit kann der Zeuge anstatt der Entschädigung nach Ziffer eins, als unselbstständiger Erwerbstätiger den tatsächlich entgangenen Verdienst ansprechen. Das ist im gegenständlichen Fall geschehen. Paragraph 18, Absatz 2, GebAG ordnet aber auch ausdrücklich an, dass es dem Zeugen obliegt, den Grund des Anspruches zu bescheinigen und insbesondere, wenn tatsächlicher Verdienstentgang angesprochen wird, auch dessen Höhe zu bescheinigen. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hat die Zeugin in diesem Verfahren zwar den Grund des Anspruches des Verdienstentganges bescheinigt, allerdings nicht dessen Höhe, zumal sich aus der vorgelegten Bestätigung seitens des Dienstgebers "Verdienstbescheinigung für Gericht" zwar der Verdienst der Zeugin ableiten lässt, nicht aber der wesentliche Umstand, ob der Zeugin am 18. Juli 2018 tatsächlich einen Verdienstentgang in einer bestimmten Höhe erlitten hat. Naturgemäß kann dies die Bescheinigung vom 17. Juli 2018 nicht erbringen. Da bislang die Höhe des begehrten Verdienstentgangs nicht bescheinigt ist, ist die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls berechtigt. Aus den aufgezeigten Gründen zeigt sich die Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht XXXX insgesamt als berechtigt.

§ 27

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid anhand der Beschwerdegründe und des Beschwerdeantrags (Begehren) zu prüfen. In der Beschwerde wird der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung dieser Beschwerde den erstinstanzlichen Bescheid beheben und dem Vorsteher des Bezirksgerichtes XXXX die Erlassung eines neuen Bescheides auftragen. Schon aus diesem Grund war es dem erkennenden Gericht untersagt, den bekämpften Bescheid abzuändern. Zudem wird es im fortgesetzten Verfahren auch erforderlich sein von der Zeugin und mitbeteiligten Partei eine Bescheinigung des Verdienstentgangs einzuholen. Dies ist auch deshalb erforderlich, um dem rechtlichen Gehör der mitbeteiligten Partei Genüge zu tun. Auch die Kosten für Zu- und Abreise XXXX / XXXX mit einem Massenbeförderungsmittel werden festzustellen sein.Aus den aufgezeigten Gründen zeigt sich die Beschwerde der Revisorin beim Oberlandesgericht römisch 40 insgesamt als berechtigt.

Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid anhand der Beschwerdegründe und des Beschwerdeantrags (Begehren) zu prüfen. In der Beschwerde wird der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung dieser Beschwerde den erstinstanzlichen Bescheid beheben und dem Vorsteher des Bezirksgerichtes römisch 40 die Erlassung eines neuen Bescheides auftragen. Schon aus diesem Grund war es dem erkennenden Gericht untersagt, den bekämpften Bescheid abzuändern. Zudem wird es im fortgesetzten Verfahren auch erforderlich sein von der Zeugin und mitbeteiligten Partei eine Bescheinigung des Verdienstentgangs einzuholen. Dies ist auch deshalb erforderlich, um dem rechtlichen Gehör der mitbeteiligten Partei Genüge zu tun. Auch die Kosten für Zu- und Abreise römisch 40 / römisch 40 mit einem Massenbeförderungsmittel werden festzustellen sein. Es war daher

§ 28Abs.

3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz der bekämpfte Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.Es war daher

Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz der bekämpfte Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. 4. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen und war diese auch zurecht nicht beantragt. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen und war diese auch zurecht nicht beantragt. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung stützt sich auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung stützt sich auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:I421.2228482.1.00