RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.03.2020 GeschäftszahlW115 2229752-1 SpruchW115 2229752-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian DÖLL

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Algerien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Algerien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.); der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.); ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.); gegen die Beschwerdeführerin

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.); der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.); ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.); gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 1.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs diese in weiterer Folge in Rechtskraft.1.
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs diese in weiterer Folge in Rechtskraft. 1.
4. Am XXXX stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt.1.
5. Am römisch 40 stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. 1.
6. Am XXXX stellte die Beschwerdeführerin in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt.1.
7. Am römisch 40 stellte die Beschwerdeführerin in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. 1.
8. Aufgrund eines vom Bundesamt erlassenen Festnahmeauftrages wurde die Beschwerdeführerin am XXXX im Zuge einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am selben Tag vor dem Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen.1.
9. Aufgrund eines vom Bundesamt erlassenen Festnahmeauftrages wurde die Beschwerdeführerin am römisch 40 im Zuge einer Personenkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am selben Tag vor dem Bundesamt im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen. 1.
10. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am selben Tag durch persönliche Übergabe um 12:00 Uhr zugestellt.1.7. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am selben Tag durch persönliche Übergabe um 12:00 Uhr zugestellt. 1.8. Unmittelbar nach Zustellung dieses Bescheides stellte die Beschwerdeführerin aus dem Stande der Schubhaft am XXXX einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Mit Aktenvermerk vom selben Tag hielt das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG fest. Dieser Aktenvermerk wurde der Beschwerdeführerin persönlich ausgefolgt.1.8. Unmittelbar nach Zustellung dieses Bescheides stellte die Beschwerdeführerin aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Mit Aktenvermerk vom selben Tag hielt das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG fest. Dieser Aktenvermerk wurde der Beschwerdeführerin persönlich ausgefolgt. 1.

1. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der angeordneten Schubhaft amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.1.
2. Mit Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der angeordneten Schubhaft amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
3. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin am XXXX Beschwerde erhoben.
4. Gegen den im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 sowie die Anhaltung in Schubhaft wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin am römisch 40 Beschwerde erhoben. Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht vorliegen würden. Die Anordnung der Schubhaft sei nicht notwendig. Es liege keine Fluchtgefahr vor und auch die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Fluchtgefahr liege nicht vor, da die Beschwerdeführerin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und ihr somit Abschiebeschutz zukomme. Weiters sei im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft zu berücksichtigen, dass die Dauer des nunmehrigen Asylverfahrens im Hinblick auf die Problematik der COVID-19 Pandemie nicht absehbar sei. Zudem gehe von der Beschwerdeführerin offensichtlich keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus. Jedenfalls hätte mit gelinderen Mitteln vorgegangen werden können, so beispielsweise durch Verfügung einer Wohnsitzauflage. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und den angefochtenen Bescheid zu beheben. Weiters wurde Kostenersatz beantragt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.Unter Vorlage der erteilten Vollmacht wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft nicht vorliegen würden. Die Anordnung der Schubhaft sei nicht notwendig. Es liege keine Fluchtgefahr vor und auch die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Fluchtgefahr liege nicht vor, da die Beschwerdeführerin am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe und ihr somit Abschiebeschutz zukomme. Weiters sei im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft zu berücksichtigen, dass die Dauer des nunmehrigen Asylverfahrens im Hinblick auf die Problematik der COVID-19 Pandemie nicht absehbar sei. Zudem gehe von der Beschwerdeführerin offensichtlich keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus. Jedenfalls hätte mit gelinderen Mitteln vorgegangen werden können, so beispielsweise durch Verfügung einer Wohnsitzauflage. Im Rahmen der Beschwerde wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und den angefochtenen Bescheid zu beheben. Weiters wurde Kostenersatz beantragt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
5. Das Bundesamt legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein Reisepass vorhanden sei. Zudem beantragte das Bundesamt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Ein Kostenersatz wurde seitens des Bundesamtes nicht beantragt.
6. Das Bundesamt legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und erstattete im Zuge der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein Reisepass vorhanden sei. Zudem beantragte das Bundesamt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Ein Kostenersatz wurde seitens des Bundesamtes nicht beantragt.
7. Am XXXX erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt zu dem von ihr aus dem Stande der Schubhaft am XXXX gestellten Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag).
8. Am römisch 40 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt zu dem von ihr aus dem Stande der Schubhaft am römisch 40 gestellten Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
11. Zur Person der Beschwerdeführerin und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Beschwerdeführerin ist eine volljährige Staatsangehörige Algeriens. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sie nicht. Sie ist weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Ihre Identität steht fest. Sie verfügt über einen gültigen algerischen Reisepass. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Die Beschwerdeführerin wird seit XXXX in Schubhaft angehalten.Die Beschwerdeführerin wird seit römisch 40 in Schubhaft angehalten. Aus dem Stande der Schubhaft stellte die Beschwerdeführerin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG persönlich ausgefolgt.Aus dem Stande der Schubhaft stellte die Beschwerdeführerin am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk zur Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG persönlich ausgefolgt. Die Beschwerdeführerin ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Algerien ist aufgrund des Vorliegens eines gültigen algerischen Reisepasses trotz des ihr noch zukommenden faktischen Abschiebeschutzes aufgrund des aus dem Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz innerhalb kurzer Zeit möglich. Es ist auch damit zu rechnen, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 zumindest innerhalb der Schubhafthöchstdauer soweit gelockert sind, dass Abschiebungen innerhalb dieses Zeitraumes durchführbar sind. 1.3. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.); der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.); ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.); gegen die Beschwerdeführerin

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.); der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.); ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.); gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs diese in weiterer Folge in Rechtskraft. Es besteht somit eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen die Beschwerdeführerin.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs diese in weiterer Folge in Rechtskraft. Es besteht somit eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin kam ihrer Meldeverpflichtung in Österreich in den Zeiträumen vom XXXX bis zum XXXX und vom XXXX bis zum XXXX nicht nach. Sie war während dieser Zeiträume untergetaucht und für die österreichischen Behörden nicht greifbar.Die Beschwerdeführerin kam ihrer Meldeverpflichtung in Österreich in den Zeiträumen vom römisch 40 bis zum römisch 40 und vom römisch 40 bis zum römisch 40 nicht nach. Sie war während dieser Zeiträume untergetaucht und für die österreichischen Behörden nicht greifbar. Die Beschwerdeführerin verließ nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig und reiste in weiterer Folge unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz bzw. nach Deutschland ein und stellte dort am XXXX (Schweiz) bzw. am XXXX (Deutschland) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Weiters wurde sie in beiden Ländern erkennungsdienstlich behandelt.Die Beschwerdeführerin verließ nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig und reiste in weiterer Folge unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz bzw. nach Deutschland ein und stellte dort am römisch 40 (Schweiz) bzw. am römisch 40 (Deutschland) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Weiters wurde sie in beiden Ländern erkennungsdienstlich behandelt. Nach ihrer Rückkehr nach Österreich ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung weiterhin nicht nachgekommen und hat sich durch Aufenthalt im Verborgenen dem Zugriff der Behörden und somit ihrer Abschiebung nach Algerien entzogen. Die Beschwerdeführerin ist nicht vertrauenswürdig. Die Beschwerdeführerin will nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren. Sie ist nicht ausreisewillig. In Österreich leben keine Familienangehörigen der Beschwerdeführerin. Sie hat Familienangehörige in Algerien. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin hält sich ihr Ehemann in Deutschland auf. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Sie geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, hat in Österreich kein Einkommen und verfügt über kein zur Sicherung ihrer Existenz ausreichendes Vermögen.

1. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX , in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 , in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Zur Person der Beschwerdeführerin und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Identität der Beschwerdeführerin steht aufgrund ihres vorliegenden gültigen algerischen Reisepasses fest. Eine Kopie davon befindet sich im vorgelegten Verwaltungsakt des Bundesamtes. Es steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin eine volljährige Staatsangehörige Algeriens ist. Anhaltspunkte dafür, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder in Österreich Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte ist, finden sich weder im Akt des Bundesamtes noch in den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes. Auch wurde dies von der Beschwerdeführerin weder in ihren bisherigen Einvernahmen noch in der Beschwerde vorgebracht. Aus der Einsichtnahme in das Strafregister ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Österreich strafrechtlich unbescholten ist. Dass die Beschwerdeführerin seit XXXX in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.Dass die Beschwerdeführerin seit römisch 40 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes bzw. aus einem Auszug der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. Die Asylfolgeantragstellung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Aktenlage. Eine Kopie des Aktenvermerks

§ 76Abs.

6 FPG samt Übernahmebestätigung liegt im gegenständlichen Verwaltungsakt ein. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass sie aufgrund ihrer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr nach Algerien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Dieses Vorbringen wurde von der Beschwerdeführerin bereits im Zuge ihrer Stellung ihres ersten Antrages auf internationalen Schutz erstattet und im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX als nicht asylrelevant beurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin somit im Rahmen ihrer erneuten Antragstellung kein neues Fluchtvorbringen erstattete, kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Entschluss, dass der Asylfolgeantrag auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme abzielt und der Aktenvermerk über die Aufrechterhaltung der Schubhaft zulässig ist. In der Beschwerde wurde dieser Argumentation nicht substantiiert entgegengetreten.Die Asylfolgeantragstellung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Aktenlage. Eine Kopie des Aktenvermerks

Paragraph 76, Absatz 6, FPG samt Übernahmebestätigung liegt im gegenständlichen Verwaltungsakt ein. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass sie aufgrund ihrer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr nach Algerien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Dieses Vorbringen wurde von der Beschwerdeführerin bereits im Zuge ihrer Stellung ihres ersten Antrages auf internationalen Schutz erstattet und im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 als nicht asylrelevant beurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin somit im Rahmen ihrer erneuten Antragstellung kein neues Fluchtvorbringen erstattete, kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Entschluss, dass der Asylfolgeantrag auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme abzielt und der Aktenvermerk über die Aufrechterhaltung der Schubhaft zulässig ist. In der Beschwerde wurde dieser Argumentation nicht substantiiert entgegengetreten. Die Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin haftfähig ist und keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorliegen, ergibt sich zum einen aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin. So hat die Beschwerdeführerin noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX betreffend das Verfahren hinsichtlich ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX angegeben, dass sie gesund sei und an keinen Krankheiten leiden würde. Erst im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt zur Anordnung der Schubhaft am XXXX hat die Beschwerdeführerin lediglich unsubstantiiert vorgebracht, dass sie eine psychische Behandlung benötige, da sie psychisch krank sei. Zudem habe sie Selbstmordabsichten, wenn sie abgeschoben werde. Für das Bundesverwaltungsgericht stellen diese Aussagen eine reine Schutzbehauptung dar, mit der die Beschwerdeführerin versucht, die Anhaltung in Schubhaft bzw. ihre Abschiebung zu verhindern. Medizinische Beweismittel, die eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin belegen, sind weder in den vorangegangenen Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren noch im gegenständlichen Verfahren vorgelegt worden. Auch wurde im Rahmen der Beschwerde kein Vorbringen hinsichtlich des Gesundheitszustandes bzw. der Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin erstattet. Zum anderen sind auch in der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres keinerlei Eintragungen über gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin vermerkt. Es haben sich somit keine Anhaltspunkte ergeben, wonach bei der Beschwerdeführerin eine Haftunfähigkeit vorliegen würde.Die Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin haftfähig ist und keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorliegen, ergibt sich zum einen aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin. So hat die Beschwerdeführerin noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 betreffend das Verfahren hinsichtlich ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 angegeben, dass sie gesund sei und an keinen Krankheiten leiden würde. Erst im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt zur Anordnung der Schubhaft am römisch 40 hat die Beschwerdeführerin lediglich unsubstantiiert vorgebracht, dass sie eine psychische Behandlung benötige, da sie psychisch krank sei. Zudem habe sie Selbstmordabsichten, wenn sie abgeschoben werde. Für das Bundesverwaltungsgericht stellen diese Aussagen eine reine Schutzbehauptung dar, mit der die Beschwerdeführerin versucht, die Anhaltung in Schubhaft bzw. ihre Abschiebung zu verhindern. Medizinische Beweismittel, die eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin belegen, sind weder in den vorangegangenen Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren noch im gegenständlichen Verfahren vorgelegt worden. Auch wurde im Rahmen der Beschwerde kein Vorbringen hinsichtlich des Gesundheitszustandes bzw. der Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin erstattet. Zum anderen sind auch in der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres keinerlei Eintragungen über gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin vermerkt. Es haben sich somit keine Anhaltspunkte ergeben, wonach bei der Beschwerdeführerin eine Haftunfähigkeit vorliegen würde. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Abschiebung der Beschwerdeführerin nicht zeitnah - jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer - erfolgen soll, da die Beschwerdeführerin über einen gültigen algerischen Reisepass verfügt und Abschiebungen nach Algerien stattfinden. Dass es aufgrund der zum Entscheidungszeitpunkt aktuell vorherrschenden COVID-19 Pandemie zu Verzögerungen hinsichtlich der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Algerien wegen der vorherrschenden Mobilitätsbeschränkungen kommt, steht für das Bundesverwaltungsgericht außer Streit. Es ist aber davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgrund der damit verbundenen massiven Belastungen für Privatpersonen und Wirtschaft realistischer Weise in absehbarer Zeit - jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer - wieder substantiell gelockert werden und eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat spätestens dann erfolgen kann. Eine bereits jetzt bestehende faktische Unmöglichkeit der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Algerien ist aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes nicht ersichtlich. 2.

1. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Das Bestehen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem vorliegenden rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , mit dem die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX als unbegründet abgewiesen worden ist. Der Umstand, dass gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem diesbezüglichen Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Auch im Rahmen der Beschwerde ist diesem Umstand nicht entgegengetreten worden.Das Bestehen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem vorliegenden rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 , mit dem die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen worden ist. Der Umstand, dass gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem diesbezüglichen Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Auch im Rahmen der Beschwerde ist diesem Umstand nicht entgegengetreten worden. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung in Österreich nur teilweise nachgekommen ist, ergibt sich aus einem im Akt einliegenden Auszug des Zentralen Melderegisters, wonach die Beschwerdeführerin in den Zeiträumen vom XXXX bis zum XXXX und vom XXXX bis zum XXXX nicht aufrecht gemeldet gewesen ist. Somit war auch die Feststellung zu treffen, dass die Beschwerdeführerin in diesen Zeiträumen untergetaucht ist und sich dem Zugriff der Behörden entzogen hat.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung in Österreich nur teilweise nachgekommen ist, ergibt sich aus einem im Akt einliegenden Auszug des Zentralen Melderegisters, wonach die Beschwerdeführerin in den Zeiträumen vom römisch 40 bis zum römisch 40 und vom römisch 40 bis zum römisch 40 nicht aufrecht gemeldet gewesen ist. Somit war auch die Feststellung zu treffen, dass die Beschwerdeführerin in diesen Zeiträumen untergetaucht ist und sich dem Zugriff der Behörden entzogen hat. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig verlassen hat und in weiterer Folge unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz bzw. nach Deutschland einreiste und dort am XXXX (Schweiz) bzw. am XXXX (Deutschland) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und erkennungsdienstlich behandelt wurde, ergibt sich aus den im Zentralen Fremdenregister protokollierten EURODAC-Treffern. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX selbst angegeben, dass sie nach dem Erhalt der negativen Entscheidung im Jahr XXXX aus Angst vor einer Abschiebung nach Algerien nach Deutschland bzw. in die Schweiz gegangen sei.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig verlassen hat und in weiterer Folge unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz bzw. nach Deutschland einreiste und dort am römisch 40 (Schweiz) bzw. am römisch 40 (Deutschland) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und erkennungsdienstlich behandelt wurde, ergibt sich aus den im Zentralen Fremdenregister protokollierten EURODAC-Treffern. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 selbst angegeben, dass sie nach dem Erhalt der negativen Entscheidung im Jahr römisch 40 aus Angst vor einer Abschiebung nach Algerien nach Deutschland bzw. in die Schweiz gegangen sei. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach der Zustellung des negativen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX zunächst zugesichert hat, freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen und auch einen diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Rückkehrhilfe gestellt hat. In weiterer Folge wurde dieser Antrag jedoch widerrufen und die Beschwerdeführerin verließ wie bereits vorhin dargelegt unrechtmäßig Österreich, um in der Schweiz und in Deutschland jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Aufgrund dieses Verhaltens war auch die Feststellung zu treffen, dass die Beschwerdeführerin nicht vertrauenswürdig ist.Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach der Zustellung des negativen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 zunächst zugesichert hat, freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen und auch einen diesbezüglichen Antrag auf Gewährung von Rückkehrhilfe gestellt hat. In weiterer Folge wurde dieser Antrag jedoch widerrufen und die Beschwerdeführerin verließ wie bereits vorhin dargelegt unrechtmäßig Österreich, um in der Schweiz und in Deutschland jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Aufgrund dieses Verhaltens war auch die Feststellung zu treffen, dass die Beschwerdeführerin nicht vertrauenswürdig ist. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nicht ausreisewillig ist, ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX , wo sie selbst angegeben hat, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nicht ausreisewillig ist, ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 , wo sie selbst angegeben hat, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen. Dass die Beschwerdeführerin über keine Familienangehörigen in Österreich verfügt, ergibt sich aus ihren diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen in den bisherigen Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren und in der Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX . Die Feststellungen zu ihren Familienangehörigen in Algerien sowie zu ihrem sich in Deutschland aufhältigen Ehemann ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX . Es sind keine Umstände hervorgekommen, an diesen Angaben zu zweifeln.Dass die Beschwerdeführerin über keine Familienangehörigen in Österreich verfügt, ergibt sich aus ihren diesbezüglich übereinstimmenden Aussagen in den bisherigen Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren und in der Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 . Die Feststellungen zu ihren Familienangehörigen in Algerien sowie zu ihrem sich in Deutschland aufhältigen Ehemann ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 . Es sind keine Umstände hervorgekommen, an diesen Angaben zu zweifeln. Das Fehlen substanzieller sozialer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet ergibt sich aus der Aktenlage und den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX . So hat die Beschwerdeführerin auf Befragung durch das Bundesamt selbst angegeben, in Österreich nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, lediglich über Barmittel in Höhe von € 40 bis € 50 zu verfügen und auch keine sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte hier zu haben. Somit ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. nachgegangen ist, in Österreich kein Einkommen hat und über kein zur Sicherung ihrer Existenz ausreichendes Vermögen verfügt.Das Fehlen substanzieller sozialer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet ergibt sich aus der Aktenlage und den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 . So hat die Beschwerdeführerin auf Befragung durch das Bundesamt selbst angegeben, in Österreich nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, lediglich über Barmittel in Höhe von € 40 bis € 50 zu verfügen und auch keine sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte hier zu haben. Somit ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. nachgegangen ist, in Österreich kein Einkommen hat und über kein zur Sicherung ihrer Existenz ausreichendes Vermögen verfügt. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 7Abs. 1 Z 3 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG das Bundesverwaltungsgericht. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid und die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 6 Vw

GVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.2.
3. Gesetzliche Grundlagen: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen."

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen." Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a BFA-VG lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung in Österreich nur teilweise nachgekommen und hat sich durch dieses Verhalten dem Verfahren vor dem Bundesamt entzogen. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX dezidiert angegeben, dass sie nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren werde. Damit hat sie den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG unzweifelhaft erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung in Österreich nur teilweise nachgekommen und hat sich durch dieses Verhalten dem Verfahren vor dem Bundesamt entzogen. Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 dezidiert angegeben, dass sie nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren werde. Damit hat sie den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG unzweifelhaft erfüllt. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen die Beschwerdeführerin eine rechtskräftige durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt und sie zudem den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt hat, ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen die Beschwerdeführerin eine rechtskräftige durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt und sie zudem den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt hat, ist auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Wie bereits oben näher dargelegt, besteht in Österreich kein aufrechtes, gefestigtes Familienleben der Beschwerdeführerin; ein nennenswertes soziales Netz liegt ebenfalls nicht vor. Die Beschwerdeführerin geht zudem in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Es liegen daher in einer Gesamtbetrachtung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat, um sich ihrer Abschiebung nicht zu entziehen.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Wie bereits oben näher dargelegt, besteht in Österreich kein aufrechtes, gefestigtes Familienleben der Beschwerdeführerin; ein nennenswertes soziales Netz liegt ebenfalls nicht vor. Die Beschwerdeführerin geht zudem in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Es liegen daher in einer Gesamtbetrachtung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hat, um sich ihrer Abschiebung nicht zu entziehen. Dem Vorliegen der Kriterien der Ziffern 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG wurde auch in der Beschwerde nicht entgegengetreten.Dem Vorliegen der Kriterien der Ziffern 1, 3 und 9 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG wurde auch in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Das Bundesamt ist daher zu Recht vom Vorliegen einer Fluchtgefahr ausgegangen. Aus dem Stande der Schubhaft stellte die Beschwerdeführerin am XXXX einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Es wurde der Beschwerdeführerin am selben Tag ein Aktenvermerk über die beabsichtigte Aufrechterhaltung der Schubhaft

§ 76Abs.

6 FPG persönlich ausgefolgt, da die Antragstellung auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme abzielt.Aus dem Stande der Schubhaft stellte die Beschwerdeführerin am römisch 40 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag). Es wurde der Beschwerdeführerin am selben Tag ein Aktenvermerk über die beabsichtigte Aufrechterhaltung der Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 6, FPG persönlich ausgefolgt, da die Antragstellung auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme abzielt. Bei der Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer Anhaltung in Schubhaft nach Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutzes (Asylfolgeantrag)

§ 76Abs.

6 FPG ist eine Vorwegnahme eines inhaltlichen Asylverfahrens nicht Aufgabe des Schubhaftverfahrens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat jedoch im Schubhaftverfahren eine nicht näher definierte Grobprüfung des Antrages dennoch vorgenommen zu werden, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198).Bei der Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer Anhaltung in Schubhaft nach Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutzes (Asylfolgeantrag)

Paragraph 76, Absatz 6, FPG ist eine Vorwegnahme eines inhaltlichen Asylverfahrens nicht Aufgabe des Schubhaftverfahrens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat jedoch im Schubhaftverfahren eine nicht näher definierte Grobprüfung des Antrages dennoch vorgenommen zu werden, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198). Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung unter Punkt II.

1. ausgeführt, begründete die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz mit ihrer Konversion zum Christentum. Dieses Vorbringen wurde im Rahmen des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX als nicht asylrelevant beurteilt. Davon ausgehend war der nunmehrige zweite Antrag auf internationalen Schutz (abermals im Wesentlichen auf Probleme im Zusammenhang mit der vorgebrachten Konversion zum Christentum gestützt) im Lichte der rechtskräftigen Vorentscheidung einer Grobprüfung zu unterziehen.Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei.
2. ausgeführt, begründete die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz mit ihrer Konversion zum Christentum. Dieses Vorbringen wurde im Rahmen des rechtskräftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 als nicht asylrelevant beurteilt. Davon ausgehend war der nunmehrige zweite Antrag auf internationalen Schutz (abermals im Wesentlichen auf Probleme im Zusammenhang mit der vorgebrachten Konversion zum Christentum gestützt) im Lichte der rechtskräftigen Vorentscheidung einer Grobprüfung zu unterziehen. Dabei ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass die von Seiten des Bundesamtes gewählte grundsätzliche Ansicht, der nunmehr zweite Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin sei in Absicht auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme im Sinne des § 76 Abs. 6 FPG gestellt worden, im Rahmen der vorgenommenen Grobprüfung nicht zu beanstanden ist.Dabei ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass die von Seiten des Bundesamtes gewählte grundsätzliche Ansicht, der nunmehr zweite Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin sei in Absicht auf die Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme im Sinne des Paragraph 76, Absatz 6, FPG gestellt worden, im Rahmen der vorgenommenen Grobprüfung nicht zu beanstanden ist. 3.2.
3. Auch was den Sicherungsbedarf betrifft, ist dem Bundesamt zuzustimmen, dass ein solcher gegeben ist. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten der Beschwerdeführerin vor Anordnung der Schubhaft sowie ihre familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Diese Beurteilung hat ergeben, dass mehrere Kriterien für das Bestehen eines Sicherungsbedarfes sprechen. Es war daher eine konkrete Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, welche ergeben hat, dass sowohl das Vorverhalten der Beschwerdeführerin in Österreich, als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose einen Sicherungsbedarf ergeben haben, da im Fall der Beschwerdeführerin ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben war. Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung, keinen gesicherten Wohnsitz und ist beruflich nicht verankert. Auch familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet liegen nicht vor. Weiters ist die Beschwerdeführerin in Österreich ihrer Meldeverpflichtung nur teilweise nachgekommen. Insbesondere hat sie seit dem XXXX bis zu ihrer Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX über keine Meldeadresse in Österreich verfügt. Vielmehr tauchte die Beschwerdeführerin für einige Monate unter, verließ nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig und stellte in weiterer Folge in der Schweiz bzw. in Deutschland jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch nach ihrer Wiedereinreise nach Österreich ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung nicht nachgekommen und hat sich vor den Behörden verborgen gehalten.Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung, keinen gesicherten Wohnsitz und ist beruflich nicht verankert. Auch familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet liegen nicht vor. Weiters ist die Beschwerdeführerin in Österreich ihrer Meldeverpflichtung nur teilweise nachgekommen. Insbesondere hat sie seit dem römisch 40 bis zu ihrer Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 über keine Meldeadresse in Österreich verfügt. Vielmehr tauchte die Beschwerdeführerin für einige Monate unter, verließ nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung Österreich unrechtmäßig und stellte in weiterer Folge in der Schweiz bzw. in Deutschland jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch nach ihrer Wiedereinreise nach Österreich ist die Beschwerdeführerin ihrer Meldeverpflichtung nicht nachgekommen und hat sich vor den Behörden verborgen gehalten. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin trotz zwischenzeitlicher Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag) nach ihrer Freilassung aus der Schubhaft untertauchen wird, um sich ihrer Abschiebung nach Algerien zu entziehen. Das Bundesamt ist daher im Ergebnis zu Recht vom Bestehen eines Sicherungsbedarfes ausgegangen. 3.2.
4. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich über keine Angehörigen und ist weder sozial noch beruflich verankert. Über eigene Mittel zur Existenzsicherung verfügt sie ebensowenig wie über einen gesicherten Wohnsitz. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung ihrer Aufenthaltsbeendigung. Die Beschwerdeführerin hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die sie treffenden Verpflichtungen nicht einhält. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt und auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegensteht. Das Bundesamt ist insofern seiner Verpflichtung die Schubhaft so kurz als möglich aufrecht zu erhalten nachgekommen, als zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides am XXXX aufgrund des Vorliegens eines gültigen algerischen Reisepasses davon ausgegangen werden konnte, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Algerien zeitnah durchgeführt werden kann. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides waren die gegenwärtigen vorherrschenden Mobilitätsbeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 keinesfalls absehbar, weshalb vom Bundesamt auf diese Problematik im angefochtenen Bescheid auch nicht eingegangen werden konnte. Wie bereits in der Beweiswürdigung unter Punkt II.
5. dargelegt, ist aber davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgrund der damit verbundenen massiven Belastungen für Privatpersonen und Wirtschaft realistischer Weise in absehbarer Zeit - jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer - wieder substantiell gelockert werden und eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat spätestens dann erfolgen kann. Selbst wenn es aufgrund des aus dem Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz zu einer gewissen Verzögerung der Abschiebung kommen sollte, kann diese angesichts des vorhandenen gültigen Reisepasses der Beschwerdeführerin sehr schnell erneut angesetzt werden. Für die Annahme einer (zukünftigen) unverhältnismäßig langen Anhaltung gibt es daher gegenwärtig keinen Anhaltspunkt. Aus heutiger Sicht ist weiter davon auszugehen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzlich zulässigen Anhaltedauer erfolgen kann.Das Bundesamt ist insofern seiner Verpflichtung die Schubhaft so kurz als möglich aufrecht zu erhalten nachgekommen, als zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides am römisch 40 aufgrund des Vorliegens eines gültigen algerischen Reisepasses davon ausgegangen werden konnte, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Algerien zeitnah durchgeführt werden kann. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides waren die gegenwärtigen vorherrschenden Mobilitätsbeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 keinesfalls absehbar, weshalb vom Bundesamt auf diese Problematik im angefochtenen Bescheid auch nicht eingegangen werden konnte. Wie bereits in der Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei.
6. dargelegt, ist aber davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgrund der damit verbundenen massiven Belastungen für Privatpersonen und Wirtschaft realistischer Weise in absehbarer Zeit - jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer - wieder substantiell gelockert werden und eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat spätestens dann erfolgen kann. Selbst wenn es aufgrund des aus dem Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz zu einer gewissen Verzögerung der Abschiebung kommen sollte, kann diese angesichts des vorhandenen gültigen Reisepasses der Beschwerdeführerin sehr schnell erneut angesetzt werden. Für die Annahme einer (zukünftigen) unverhältnismäßig langen Anhaltung gibt es daher gegenwärtig keinen Anhaltspunkt. Aus heutiger Sicht ist weiter davon auszugehen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzlich zulässigen Anhaltedauer erfolgen kann. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. 3.2.
7. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam.3.2.
8. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Eine Sicherheitsleistung kann aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin nicht zur Anwendung kommen. Aber auch die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann aufgrund des von der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens - nur teilweises Nachkommen ihrer Meldeverpflichtung in Österreich sowie Entziehung des Zugriffes der Behörden durch Aufenthalt im Verborgenen - nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens der Beschwerdeführerin besteht. Dies umso mehr, als bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Entscheidung vorliegt und sich die Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens als nicht vertrauenswürdig erweist. Die Beschwerdeführerin ist zudem weder beruflich noch familiär in Österreich verankert und verfügt nicht über einen gesicherten Wohnsitz. Auch aufgrund der Äußerung der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vor dem Bundesamt am XXXX , wonach sie nicht bereit sei, freiwillig nach Algerien zurückzukehren, kann ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Es ist dem Bundesamt daher zuzustimmen, dass es somit in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten gewesen ist, dass die Beschwerdeführerin bei Entlassung aus der Schubhaft ihren fremdenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird, sondern Handlungen setzen wird, um ihren Aufenthalt in Österreich fortzusetzen.Auch aufgrund der Äußerung der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vor dem Bundesamt am römisch 40 , wonach sie nicht bereit sei, freiwillig nach Algerien zurückzukehren, kann ein gelinderes Mittel nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen. Es ist dem Bundesamt daher zuzustimmen, dass es somit in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten gewesen ist, dass die Beschwerdeführerin bei Entlassung aus der Schubhaft ihren fremdenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird, sondern Handlungen setzen wird, um ihren Aufenthalt in Österreich fortzusetzen. 3.2.
9. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine "ultima ratio" dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Die Beschwerde gegen den gegenständlichen Schubhaftbescheid sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX war daher als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde gegen den gegenständlichen Schubhaftbescheid sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 war daher als unbegründet abzuweisen. 3.
10. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft:3.
11. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft: 3.3.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.3.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Beschwerdeführerin befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher auch eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Für die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung (Abschiebung) ist die Anwesenheit der Beschwerdeführerin erforderlich. Es besteht angesichts der dargelegten Umstände jedoch ein reales Risiko, dass sie sich dem behördlichen Zugriff und somit der Abschiebung durch Untertauchen entziehen würde, sollte die Schubhaft beendet werden. 3.3.

1. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor aufgrund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG eine Fluchtgefahr der Beschwerdeführerin zu bejahen ist.3.3.
2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor aufgrund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG eine Fluchtgefahr der Beschwerdeführerin zu bejahen ist. Neu hinzugetreten ist überdies das Kriterium der Ziffer 5 des § 76 Abs. 3 FPG, wonach bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen ist, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand. Durch die Stellung des weiteren Antrages auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag) aus dem Stande der Schubhaft ist das Kriterium der Z 5 somit in qualifizierter Form erfüllt und hat sich durch das Verhalten der Beschwerdeführerin seit Anordnung der Schubhaft die Fluchtgefahr sogar noch erhöht.Neu hinzugetreten ist überdies das Kriterium der Ziffer 5 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG, wonach bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen ist, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand. Durch die Stellung des weiteren Antrages auf internationalen Schutz (Asylfolgeantrag) aus dem Stande der Schubhaft ist das Kriterium der Ziffer 5, somit in qualifizierter Form erfüllt und hat sich durch das Verhalten der Beschwerdeführerin seit Anordnung der Schubhaft die Fluchtgefahr sogar noch erhöht. Im Falle der Beschwerdeführerin ist somit nach wie vor aufgrund der dargelegten Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG eine Fluchtgefahr sowie ein besonders hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung ihrer Abschiebung - somit ein erheblicher Sicherungsbedarf - zu bejahen.Im Falle der Beschwerdeführerin ist somit nach wie vor aufgrund der dargelegten Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, FPG eine Fluchtgefahr sowie ein besonders hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung ihrer Abschiebung - somit ein erheblicher Sicherungsbedarf - zu bejahen. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte "Ultima-ratio-Situation" für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung auch weiterhin vor und erweist sich diese auch als verhältnismäßig. Wie bereits dargelegt ist hinsichtlich der absehbaren Dauer der Schubhaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass diese in absehbarer Zeit beendet werden kann. Selbst wenn es aufgrund des aus dem Stande der Schubhaft gestellten Antrages auf internationalen Schutz und den gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 zu einer gewissen Verzögerung der Abschiebung kommen sollte, kann diese angesichts des vorhandenen gültigen algerischen Reisepasses der Beschwerdeführerin sehr schnell angesetzt werden. Für die Annahme einer unverhältnismäßig langen Anhaltung gibt es aus diesem Grunde gegenwärtig keinen Anhaltspunkt. Aus heutiger Sicht ist weiter davon auszugehen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzlich zulässigen Anhaltedauer erfolgen kann. Diese Haftdauer ist der Beschwerdeführerin unter Einbeziehung der dargestellten Umstände jedenfalls zumutbar. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.

1. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt III. - Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch drei. - Kostenersatz: 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten.3.4.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Absatz 7, ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. 3.4.

1. Der Beschwerdeführerin gebührt als unterlegener Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde hätte als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz, hat diesen jedoch nicht beantragt. 3.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde überdies von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem bevollmächtigten Vertreter auch nicht beantragt.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde überdies von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem bevollmächtigten Vertreter auch nicht beantragt. 3.6. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige - in der Begründung zitierte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W115.2229752.1.00