GVG) iVm § 6b Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 6 b, Absatz 4, sowie Paragraph 6, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, (GEG), stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist
4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1 Z 6 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), einzustellen sowie die verhängten Beugestrafen schuldangemessen herabzusetzen bzw. nachzusehen.3. Mit Schriftsatz vom 13.07.2018 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, das Exekutionsverfahren
Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 6, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), einzustellen sowie die verhängten Beugestrafen schuldangemessen herabzusetzen bzw. nachzusehen. 4. Mit Beschluss vom 16.07.2018 wies das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht oder Herabsetzung der die auferlegten Beugestrafen ab. Begründend führte es aus, dass eine Herabsetzung, Stundung oder Nachsicht von
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rekurs.4. Mit Beschluss vom 16.07.2018 wies das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht oder Herabsetzung der die auferlegten Beugestrafen ab. Begründend führte es aus, dass eine Herabsetzung, Stundung oder Nachsicht von
Paragraph 355, EO verhängten Geldstrafen im Exekutionsverfahren nicht in Betracht komme. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rekurs.
1 EO verhängten Geldstrafen im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen sei.
Paragraph 355, Absatz eins, EO verhängten Geldstrafen im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen sei.
2 EO im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfinde.10. Mit Beschluss vom 08.03.2019 wies das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den genannten Wiedereinsetzungsantrag ab. Begründend führte es aus, dass
Paragraph 58, Absatz 2, EO im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfinde.
4 GEG unzulässig sei, die Gesetzmäßigkeit einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht in dem die Hereinbringung betreffenden Verwaltungsverfahren neuerlich aufzurollen. Die Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht iSd § 6b Abs. 4 GEG rechtskräftig festgestellt wurde, sei im gegenständlichen Fall der unter Punkt 1. genannte Beschluss vom 10.04.2017, Zl. 64 E 3975/15m-33. Die Anordnung des Entscheidungsorgans, die Geldstrafe
und II. Instanz, BGBl. 264/1951 (Geo), einheben, sei am 19.02.2019 erfolgt. Der belangten Behörde sei an die die unbestritten rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung zur Bezahlung der Geldstrafe gebunden; eine Prüfungsbefugnis bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung komme ihr nicht zu.In der Bescheidbegründung wird zunächst der Verfahrensganges dargestellt. Sodann wird in rechtlicher Hinsicht festgehalten, dass es
Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG unzulässig sei, die Gesetzmäßigkeit einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht in dem die Hereinbringung betreffenden Verwaltungsverfahren neuerlich aufzurollen. Die Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht iSd Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG rechtskräftig festgestellt wurde, sei im gegenständlichen Fall der unter Punkt 1. genannte Beschluss vom 10.04.2017, Zl. 64 E 3975/15m-33. Die Anordnung des Entscheidungsorgans, die Geldstrafe
Paragraph 234, Ziffer eins, Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz, Bundesgesetzblatt 264 aus 1951, (Geo), einheben, sei am 19.02.2019 erfolgt. Der belangten Behörde sei an die die unbestritten rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung zur Bezahlung der Geldstrafe gebunden; eine Prüfungsbefugnis bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung komme ihr nicht zu.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt AI.): 3.2.1.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2.1.2.
Geldstrafen und Geldbußen aller Art, Zwangsgelder, Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den ordentlichen Gerichten obliegt, von Amts wegen einzubringen.3.2.1.2.
Paragraph eins, GEG hat das Gericht u.a. Geldstrafen und Geldbußen aller Art, Zwangsgelder, Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den ordentlichen Gerichten obliegt, von Amts wegen einzubringen. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.
4 GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
1 Z 6 EO ist (außer den in den §§. 35, 36 und 37 leg. cit. angeführten Fällen) idie Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der Gläubiger das Exekutionsbegehren zurückgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.
Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 6, EO ist (außer den in den Paragraphen 35, 36 und 37 leg. cit. angeführten Fällen) idie Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen, wenn der Gläubiger das Exekutionsbegehren zurückgezogen hat, wenn er auf den Vollzug der bewilligten Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.
1 Z 1 Geo bedarf die die Einbringung von Geldstrafen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen) einer schriftlichen Anordnung des Entscheidungsorgans im Grundverfahren.
Paragraph 234, Absatz eins, Ziffer eins, Geo bedarf die die Einbringung von Geldstrafen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen) einer schriftlichen Anordnung des Entscheidungsorgans im Grundverfahren. 3.2.2.1. Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.3.2.2.1. Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.2.2.2. Weiters erweist sich Beschwerde als begründet: Die belangte Behörde geht zum einen davon aus, dass in Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10.04.2017 eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin vorliegt, und verweist zum anderen auf den Umstand, dass das gerichtliche Entscheidungsorgan die Einhebung der Beugestrafe nach § 234 Z 1 Geo angeordnet hat.Die belangte Behörde geht zum einen davon aus, dass in Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10.04.2017 eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin vorliegt, und verweist zum anderen auf den Umstand, dass das gerichtliche Entscheidungsorgan die Einhebung der Beugestrafe nach Paragraph 234, Ziffer eins, Geo angeordnet hat. Zwar ist der genannte Beschluss tatsächlich in Rechtskraft erwachsen und wurde diese auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung des Verfahrens samt Rekurs beseitigt. Jedoch kann der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.07.2018, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.07.2018, das Exekutionsverfahren
1 Z 6 EO einzustellen, bewilligt wurde, in Hinblick auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht anders verstanden werden, als dass alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit ex tunc-Wirkung aufgehoben werden und dadurch die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin erlischt.Zwar ist der genannte Beschluss tatsächlich in Rechtskraft erwachsen und wurde diese auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung des Verfahrens samt Rekurs beseitigt. Jedoch kann der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.07.2018, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.07.2018, das Exekutionsverfahren
Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 6, EO einzustellen, bewilligt wurde, in Hinblick auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht anders verstanden werden, als dass alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit ex tunc-Wirkung aufgehoben werden und dadurch die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin erlischt. Was die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Anordnung der Einhebung der Beugestrafe durch das gerichtliche Entscheidungsorgan nach § 234 Z 1 Geo angeht, verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine solche Verfügung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Akt der Rechtsprechung ist, der im Justizverwaltungsweg nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden kann (vgl. Erkenntnis vom 22.12.2010, Zl. 2010/06/0173 sowie das dort zitierte Erkenntnis vom 28.11.2006, Zl. 2006/06/0261).Was die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Anordnung der Einhebung der Beugestrafe durch das gerichtliche Entscheidungsorgan nach Paragraph 234, Ziffer eins, Geo angeht, verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine solche Verfügung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Akt der Rechtsprechung ist, der im Justizverwaltungsweg nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden kann vergleiche Erkenntnis vom 22.12.2010, Zl. 2010/06/0173 sowie das dort zitierte Erkenntnis vom 28.11.2006, Zl. 2006/06/0261). Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass sich die Vorschreibungsbehörde mit dem Vorbringen, die der Vorschreibung zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung sei nicht rechtskräftig (da sie nicht rechtswirksam zugestellt worden sei), auseinanderzusetzen habe (und nicht bloß auf das Vorhandensein eines Rechtskraftvermerks verweisen könne). Dies legt vor dem Hintergrund, dass jedes Verfahren zur Einbringung einer Geldstrafe
Z 1 Geo eine (schriftliche) Anordnung des gerichtlichen Entscheidungsorgans voraussetzt, nahe, dass eine solche Anordnung allein die Justizverwaltungsbehörde (jedenfalls bei entsprechendem Vorbringen) nicht von der Beurteilung der Frage entbinden kann, ob sich aus den gerichtlichen Entscheidungen im Grundverfahren tatsächlich eine Zahlungspflicht des Betreffenden ergibt. Auch erscheint eine Auslegung, derzufolge die - nicht bekämpfbare - Verfügung nach § 234 Z 1 Geo solche Konsequenzen hätte, in Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip als problematisch.Dies legt vor dem Hintergrund, dass jedes Verfahren zur Einbringung einer Geldstrafe
Paragraph 234, Ziffer eins, Geo eine (schriftliche) Anordnung des gerichtlichen Entscheidungsorgans voraussetzt, nahe, dass eine solche Anordnung allein die Justizverwaltungsbehörde (jedenfalls bei entsprechendem Vorbringen) nicht von der Beurteilung der Frage entbinden kann, ob sich aus den gerichtlichen Entscheidungen im Grundverfahren tatsächlich eine Zahlungspflicht des Betreffenden ergibt. Auch erscheint eine Auslegung, derzufolge die - nicht bekämpfbare - Verfügung nach Paragraph 234, Ziffer eins, Geo solche Konsequenzen hätte, in Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip als problematisch. In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass weder in dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2010/06/0173 zugrundeliegendem Fall noch jenem, zu dem dessen Erkenntnis Zl. 2006/06/0261 erging, vorgebracht wurde, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren gar keine Zahlungspflicht ergebe. Aufgrund dieser Überlegungen in Zusammenhang mit dem Umstand, dass - wie oben dargelegt - den Entscheidungen des Gerichtes eine weiterhin bestehende Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen ist, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ihr die verfahrensgegenständliche Beugestrafe im Einbringungsverfahren nicht vorgeschrieben werden kann. Der Beschwerde war daher
GVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid (ersatzlos) aufzuheben.Der Beschwerde war daher
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid (ersatzlos) aufzuheben. 3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen.3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. 3.4. Zu Spruchpunkt B): 3.4.1.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.4.1.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.4.2. Die vorliegende Entscheidung hängt insofern von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab, als es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob im Einbringungsverfahren in Fällen, in denen der Rechtsmittelwerber vorbringt, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren gar keine Zahlungspflicht ergebe, das Vorhandensein einer Anordnung
Z 1 Geo, die Geldstrafe einzuheben, der Prüfung dieser Frage entgegensteht.3.4.2. Die vorliegende Entscheidung hängt insofern von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab, als es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob im Einbringungsverfahren in Fällen, in denen der Rechtsmittelwerber vorbringt, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren gar keine Zahlungspflicht ergebe, das Vorhandensein einer Anordnung
Paragraph 234, Ziffer eins, Geo, die Geldstrafe einzuheben, der Prüfung dieser Frage entgegensteht. 3.4.3. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W176.2222729.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.