Obsah (15)

§ 113§ 28Art. 133§ 410§ 4§ 14§ 15Art. 130§ 6§ 414§ 58§ 17§ 31§ 33§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.03.2020 GeschäftszahlW228 2209661-1 SpruchW228 2209661-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUE

§ 113Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 ASVG zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 GMBH, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. römisch 40 , gegen den Bescheid der vormaligen Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) vom 29.10.2018, Zl. römisch 40 , wegen Vorschreibung eines Beitragszuschlages

Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2018 wird aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2018 wird aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 25.09.2018, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin)

§ 410Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer

§ 4Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 21.10.2017 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 24/für das Finanzamt Hollabrunn - Korneuburg - Tulln im Schlachthof in XXXX festgestellt worden sei, dass für die genannte Person die Anmeldung nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei.Die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 25.09.2018, Zl. römisch 40 , der römisch 40 GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin)

Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, nach Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldung für römisch 40 , VSNR römisch 40 , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 21.10.2017 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 24/für das Finanzamt Hollabrunn - Korneuburg - Tulln im Schlachthof in römisch 40 festgestellt worden sei, dass für die genannte Person die Anmeldung nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2018 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Herrn XXXX Fleisch verkauft habe. XXXX habe gewartet, bis das Fleisch zur Abholung bereit gewesen sei. Während der Wartezeit habe ihn die Beschwerdeführerin gebeten, ein paar Kisten in den Bus einzuladen. Es sei keine Absicht der Schwarzarbeit gewesen und habe die Beschwerdeführerin noch nie mit Schwarzarbeit zu tun gehabt.Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.10.2018 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Herrn römisch 40 Fleisch verkauft habe. römisch 40 habe gewartet, bis das Fleisch zur Abholung bereit gewesen sei. Während der Wartezeit habe ihn die Beschwerdeführerin gebeten, ein paar Kisten in den Bus einzuladen. Es sei keine Absicht der Schwarzarbeit gewesen und habe die Beschwerdeführerin noch nie mit Schwarzarbeit zu tun gehabt. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die ÖGK als belangte Behörde

§ 14Vw

GVG eine mit 29.10.2018 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Betretene am Kontrolltag Hilfstätigkeiten für die Beschwerdeführerin erbracht habe und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet gewesen wäre, eine entsprechende Anmeldung vor Arbeitsantritt zu erstatten.Im Verfahren über die Beschwerde erließ die ÖGK als belangte Behörde

Paragraph 14, VwGVG eine mit 29.10.2018 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Betretene am Kontrolltag Hilfstätigkeiten für die Beschwerdeführerin erbracht habe und die Beschwerdeführerin daher verpflichtet gewesen wäre, eine entsprechende Anmeldung vor Arbeitsantritt zu erstatten. Mit Schreiben vom 08.11.2018 stellte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 19.11.2018 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 19.11.2018 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Bezirkshauptmannschaft Tulln um Übermittlung der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft, der allfälligen Entscheidung des LVwG Niederösterreich und der Verhandlungsprotokolle betreffend das Verfahren nach § 111 ASVG gegen die Beschwerdeführerin ersucht.Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Bezirkshauptmannschaft Tulln um Übermittlung der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft, der allfälligen Entscheidung des LVwG Niederösterreich und der Verhandlungsprotokolle betreffend das Verfahren nach Paragraph 111, ASVG gegen die Beschwerdeführerin ersucht. Am 07.02.2020 wurden die angeforderten Unterlagen betreffend das Verfahren nach § 111 ASVG von der Bezirkshauptmannschaft Tulln an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.Am 07.02.2020 wurden die angeforderten Unterlagen betreffend das Verfahren nach Paragraph 111, ASVG von der Bezirkshauptmannschaft Tulln an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 05.03.2020 der ÖGK die Unterlagen des § 111 ASVG Verfahrens übermittelt und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 05.03.2020 der ÖGK die Unterlagen des Paragraph 111, ASVG Verfahrens übermittelt und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die ÖGK hat mit Schriftsatz vom 12.03.2020 eine Stellungnahme abgegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Am 21.10.2017 um 05:30 Uhr wurde durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes eine Kontrolle im Schlachthof der Beschwerdeführerin in XXXX durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle wurde XXXX , VSNR XXXX , angetroffen, der gerade im Begriff war, eine Kiste mit Fleisch in einen Transporter zu verladen. XXXX war zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung angemeldet.Am 21.10.2017 um 05:30 Uhr wurde durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes eine Kontrolle im Schlachthof der Beschwerdeführerin in römisch 40 durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle wurde römisch 40 , VSNR römisch 40 , angetroffen, der gerade im Begriff war, eine Kiste mit Fleisch in einen Transporter zu verladen. römisch 40 war zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung angemeldet. XXXX war etwa bis drei Monate vor dem Kontrollzeitpunkt im Betrieb der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am Morgen des Tages der Kontrolle ist er zum Betrieb der Beschwerdeführerin gefahren um für seinen eigenen Bedarf Fleisch auszusuchen und einzukaufen. Während der Zeit, als er auf sein Fleisch wartete, wollte er die Wartezeit überbrücken und hat einige Fleischkisten in einen Transporter geladen. XXXX wusste über die Arbeitsabläufe aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Betrieb der Beschwerdeführerin Bescheid. XXXX hat von der Beschwerdeführerin keine Gegenleistung für das Verladen der Kisten erhalten bzw. wurde ihm eine solche auch nicht zugesagt.römisch 40 war etwa bis drei Monate vor dem Kontrollzeitpunkt im Betrieb der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am Morgen des Tages der Kontrolle ist er zum Betrieb der Beschwerdeführerin gefahren um für seinen eigenen Bedarf Fleisch auszusuchen und einzukaufen. Während der Zeit, als er auf sein Fleisch wartete, wollte er die Wartezeit überbrücken und hat einige Fleischkisten in einen Transporter geladen. römisch 40 wusste über die Arbeitsabläufe aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Betrieb der Beschwerdeführerin Bescheid. römisch 40 hat von der Beschwerdeführerin keine Gegenleistung für das Verladen der Kisten erhalten bzw. wurde ihm eine solche auch nicht zugesagt. XXXX hat der Beschwerdeführerin sohin am Tag der Betretung im Rahmen seines Fleischeinkaufs kurzfristig, freiwillig und unentgeltlich ausgeholfen. Er wurde weder von der Beschwerdeführerin kontrolliert noch unterlag er den Weisungen der Beschwerdeführerin. XXXX war nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für die Beschwerdeführerin tätig. Ein Dienstverhältnis zwischen XXXX und der Beschwerdeführerin lag nicht vor.römisch 40 hat der Beschwerdeführerin sohin am Tag der Betretung im Rahmen seines Fleischeinkaufs kurzfristig, freiwillig und unentgeltlich ausgeholfen. Er wurde weder von der Beschwerdeführerin kontrolliert noch unterlag er den Weisungen der Beschwerdeführerin. römisch 40 war nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für die Beschwerdeführerin tätig. Ein Dienstverhältnis zwischen römisch 40 und der Beschwerdeführerin lag nicht vor.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt der ÖGK. Es ist unstrittig, dass XXXX im Zeitpunkt der Betretung (21.10.2017) durch die Organe der Abgabenbehörden des Bundes im Schlachthof der Beschwerdeführerin angetroffen wurde, wobei er gerade im Begriff war, eine Kiste mit Fleisch in einen Transporter zu verladen, und zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung angemeldet war.Es ist unstrittig, dass römisch 40 im Zeitpunkt der Betretung (21.10.2017) durch die Organe der Abgabenbehörden des Bundes im Schlachthof der Beschwerdeführerin angetroffen wurde, wobei er gerade im Begriff war, eine Kiste mit Fleisch in einen Transporter zu verladen, und zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sozialversicherung angemeldet war. Die Feststellungen betreffend die im gegenständlichen Fall vorliegende kurzfristige, freiwillige Mithilfe ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen in Zusammenschau mit den von der Beschwerdeführerin sowie von XXXX in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich getätigten Ausführungen.Die Feststellungen betreffend die im gegenständlichen Fall vorliegende kurzfristige, freiwillige Mithilfe ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen in Zusammenschau mit den von der Beschwerdeführerin sowie von römisch 40 in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich getätigten Ausführungen. In Würdigung der gesamten Umstände des Falles erscheint die Tätigkeit des XXXX auch für das Bundesverwaltungsgericht lediglich als Ausfluss eines Gefälligkeitsdienstes gegenüber der Beschwerdeführerin. Die getätigte Mithilfe hat das Maß der unter Bekannten üblichen und gebotenen Gefälligkeit nicht überschritten und hat er lediglich kurzfristig ausgeholfen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsleitung des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht wurde.In Würdigung der gesamten Umstände des Falles erscheint die Tätigkeit des römisch 40 auch für das Bundesverwaltungsgericht lediglich als Ausfluss eines Gefälligkeitsdienstes gegenüber der Beschwerdeführerin. Die getätigte Mithilfe hat das Maß der unter Bekannten üblichen und gebotenen Gefälligkeit nicht überschritten und hat er lediglich kurzfristig ausgeholfen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsleitung des römisch 40 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht wurde. Beweiswürdigend ist weiters auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12.06.2019 zu verweisen. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht gegen die Meldeverpflichtung im Sinne des § 33 ASVG verstoßen hat und somit auch nicht die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich weist den vollkommen - sprich 1:1 - identischen Sachverhalt auf, der Grundlage für das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige gegenständliche Verfahren ist.Beweiswürdigend ist weiters auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12.06.2019 zu verweisen. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht gegen die Meldeverpflichtung im Sinne des Paragraph 33, ASVG verstoßen hat und somit auch nicht die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich weist den vollkommen - sprich 1:1 - identischen Sachverhalt auf, der Grundlage für das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige gegenständliche Verfahren ist. Es ist auszuführen, dass dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12.06.2019 für das gegenständliche Verfahren Indizwirkung hat und keine unangemeldete Beschäftigung (als Dienstnehmer nach § 4 Abs. 2 ASVG) des XXXX bei der Beschwerdeführerin feststellt. Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zuge der Befragung der Beschwerdeführerin und der Zeugeneinvernahme von XXXX sowie des die Anzeige legenden Bediensteten der Finanzpolizei im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung.Es ist auszuführen, dass dieses Straferkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12.06.2019 für das gegenständliche Verfahren Indizwirkung hat und keine unangemeldete Beschäftigung (als Dienstnehmer nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) des römisch 40 bei der Beschwerdeführerin feststellt. Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Zuge der Befragung der Beschwerdeführerin und der Zeugeneinvernahme von römisch 40 sowie des die Anzeige legenden Bediensteten der Finanzpolizei im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung.
3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die ÖGK.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die ÖGK. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 5 entschieden wird, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, entschieden wird, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

§ 4Abs.

1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den Paragraphen 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, ASVG nur eine Teilversicherung begründet.

§ 4Abs.

2 1. Satz ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

Paragraph 4, Absatz 2, 1. Satz ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

§ 33Abs.

1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.

Paragraph 33, Absatz eins, ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags

§ 113Abs. 1 Z 1 i

Vm Abs. 2 ASVG ist als Vorfrage ist zu klären, ob eine

§ 33

ASVG meldepflichtige Beschäftigung des XXXX vorlag und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin daher verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.Im Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags

Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG ist als Vorfrage ist zu klären, ob eine

Paragraph 33, ASVG meldepflichtige Beschäftigung des römisch 40 vorlag und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin daher verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, d.h. arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde zwar berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. VwGH 21.04.2004, 2003/08/0182).Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, d.h. arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde zwar berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen vergleiche VwGH 21.04.2004, 2003/08/0182). Als solche atypischen Umstände machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich XXXX das Vorliegen eines unentgeltlichen Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienstes geltend.Als solche atypischen Umstände machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich römisch 40 das Vorliegen eines unentgeltlichen Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienstes geltend. Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. VwGH 24.02.2015, Ra 2015/08/0009).Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung vergleiche VwGH 24.02.2015, Ra 2015/08/0009). Die Unentgeltlichkeit einer Verwendung bzw. ein Gefälligkeitsdienst ist nicht schon bei bloßem Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten. Die Unentgeltlichkeit muss vielmehr - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in einer idealistischen Einstellung begründet sein (vgl. VwGH 04.09.2013, 2011/08/0318).Die Unentgeltlichkeit einer Verwendung bzw. ein Gefälligkeitsdienst ist nicht schon bei bloßem Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten. Die Unentgeltlichkeit muss vielmehr - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in einer idealistischen Einstellung begründet sein vergleiche VwGH 04.09.2013, 2011/08/0318). Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung stand halten (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165).Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung stand halten vergleiche VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165). Wie festgestellt, erfolgte die Tätigkeit des XXXX freiwillig und unentgeltlich. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Betrieb der Beschwerdeführerin war XXXX mit den dortigen Arbeitsabläufen vertraut und hat er nur die Zeit, während der er auf sein Fleisch gewartet hat, mit einer sinnvollen Tätigkeit überbrücken wollen. Er hat beim Verladen von Kisten in einen Transporter geholfen; es handelte sich hierbei jedoch um lediglich ein paar Handgriffe, die nur für kurze Zeit verrichtet wurden.Wie festgestellt, erfolgte die Tätigkeit des römisch 40 freiwillig und unentgeltlich. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Betrieb der Beschwerdeführerin war römisch 40 mit den dortigen Arbeitsabläufen vertraut und hat er nur die Zeit, während der er auf sein Fleisch gewartet hat, mit einer sinnvollen Tätigkeit überbrücken wollen. Er hat beim Verladen von Kisten in einen Transporter geholfen; es handelte sich hierbei jedoch um lediglich ein paar Handgriffe, die nur für kurze Zeit verrichtet wurden. Insgesamt ergibt sich nach Würdigung aller Umstände des gegenständlichen Einzelfalles als Gesamtbild, dass XXXX bei der verfahrensgegenständlichen Tätigkeit aufgrund des kurzfristigen, freiwilligen und unentgeltlichen Tätigwerdens für die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienstes tätig war, sodass kein Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG vorlag.Insgesamt ergibt sich nach Würdigung aller Umstände des gegenständlichen Einzelfalles als Gesamtbild, dass römisch 40 bei der verfahrensgegenständlichen Tätigkeit aufgrund des kurzfristigen, freiwilligen und unentgeltlichen Tätigwerdens für die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienstes tätig war, sodass kein Dienstverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG vorlag. Mangels Vorliegens eines Dienstverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und XXXX , traf diese auch

§ 33

ASVG keine Verpflichtung zur Anmeldung zur Pflichtversicherung, weshalb die Vorschreibung eines Beitragszuschlages

§ 113Abs.

1 Z 1 und Abs. 2 ASVG nicht zu Recht erfolgte.Mangels Vorliegens eines Dienstverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und römisch 40 , traf diese auch

Paragraph 33, ASVG keine Verpflichtung zur Anmeldung zur Pflichtversicherung, weshalb die Vorschreibung eines Beitragszuschlages

Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG nicht zu Recht erfolgte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum ASVG. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W228.2209661.1.00