RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.03.2020 GeschäftszahlW198 2222898-1 SpruchW198 2222898-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER al

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 29.06.2017 aufgrund der Antragstellung von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 14.03.2017 festgestellt, dass bis zum Feststellungszeitpunkt 01.06.2017 insgesamt 514 Versicherungsmonate erworben wurden. Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 01.10.1999 bis 31.05.2017 (mit Unterbrechung) wurde abgelehnt.
2. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 29.06.2017 aufgrund der Antragstellung von römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 14.03.2017 festgestellt, dass bis zum Feststellungszeitpunkt 01.06.2017 insgesamt 514 Versicherungsmonate erworben wurden. Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 01.10.1999 bis 31.05.2017 (mit Unterbrechung) wurde abgelehnt.
3. Gegen diesen Bescheid vom 29.06.2017 hat der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel erhoben und ist der Bescheid somit in Rechtskraft erwachsen.
4. Am 19.03.2019 hat der Beschwerdeführer bei der PVA unter Vorlage einer Bestätigung der XXXX einen "Antrag auf neuerliche Überprüfung" gestellt. Zumal ein Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 29.06.2017 nicht mehr möglich war, wurde dieser "Antrag auf neuerliche Überprüfung" als Antrag auf Wiederaufnahme gewertet.
5. Am 19.03.2019 hat der Beschwerdeführer bei der PVA unter Vorlage einer Bestätigung der römisch 40 einen "Antrag auf neuerliche Überprüfung" gestellt. Zumal ein Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 29.06.2017 nicht mehr möglich war, wurde dieser "Antrag auf neuerliche Überprüfung" als Antrag auf Wiederaufnahme gewertet.
6. Die PVA hat mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.07.2019 den Antrag vom 19.03.2019 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Anerkennung von Schwerarbeitszeiten bis zum 31.05.2010 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass weder neue Tatsachen noch Beweismittel hervorgekommen seien, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Eine Bestätigung der XXXX sei bereits im April 2017 eingeholt und der Entscheidung zugrunde gelegt worden; eine neue Bestätigung vom identen Dienstgeber sei kein neu hervorgekommenes Beweismittel.
7. Die PVA hat mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.07.2019 den Antrag vom 19.03.2019 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Anerkennung von Schwerarbeitszeiten bis zum 31.05.2010 abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass weder neue Tatsachen noch Beweismittel hervorgekommen seien, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Eine Bestätigung der römisch 40 sei bereits im April 2017 eingeholt und der Entscheidung zugrunde gelegt worden; eine neue Bestätigung vom identen Dienstgeber sei kein neu hervorgekommenes Beweismittel.
8. Gegen diesen Bescheid vom 25.07.2019 hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.08.2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass es sich bei der neuen Bestätigung der XXXX sehr wohl um ein neu hervorgekommenes Beweismittel handle, das einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstelle. Das Beweismittel sei ohne Verschulden des Beschwerdeführers im Verfahren nicht geltend gemacht worden und beziehe sich auf alte Tatsachen, die bereits während des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden hätten. Aus der Bestätigung gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der XXXX nicht als KFZ-Mechaniker, sondern als LKW-Mechaniker gearbeitet habe. Das Beweismittel hätte sohin einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid herbeigeführt.
9. Gegen diesen Bescheid vom 25.07.2019 hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.08.2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass es sich bei der neuen Bestätigung der römisch 40 sehr wohl um ein neu hervorgekommenes Beweismittel handle, das einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstelle. Das Beweismittel sei ohne Verschulden des Beschwerdeführers im Verfahren nicht geltend gemacht worden und beziehe sich auf alte Tatsachen, die bereits während des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden hätten. Aus der Bestätigung gehe hervor, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der römisch 40 nicht als KFZ-Mechaniker, sondern als LKW-Mechaniker gearbeitet habe. Das Beweismittel hätte sohin einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid herbeigeführt.
10. Die Beschwerdesache wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2019 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Am 14.03.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Darin machte er unter anderem geltend, dass er als LKW-Mechaniker bei der XXXX im relevanten Zeitraum 01.10.1999 bis 31.07.2010 Schwerarbeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung verrichtet habe.Am 14.03.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Darin machte er unter anderem geltend, dass er als LKW-Mechaniker bei der römisch 40 im relevanten Zeitraum 01.10.1999 bis 31.07.2010 Schwerarbeit im Sinne von Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, der Schwerarbeitsverordnung verrichtet habe. Im verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren wurde von der PVA eine Dienstgeberbestätigung der XXXX eingeholt. Am 06.04.2017 langte diese Dienstgeberbestätigung, der zufolge der Beschwerdeführer ebendort von 10.03.1980 bis 31.07.2010 als KFZ-Mechaniker gearbeitet hat, bei der PVA ein. Die ausgeübte Beschäftigung wurde mit "KFZ-Mechanikerarbeiten bei LKW und PKW, Servicearbeiten, Fehlersuche inkl. Reparatur, Reparaturarbeiten nach Unfällen" beschrieben.Im verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren wurde von der PVA eine Dienstgeberbestätigung der römisch 40 eingeholt. Am 06.04.2017 langte diese Dienstgeberbestätigung, der zufolge der Beschwerdeführer ebendort von 10.03.1980 bis 31.07.2010 als KFZ-Mechaniker gearbeitet hat, bei der PVA ein. Die ausgeübte Beschäftigung wurde mit "KFZ-Mechanikerarbeiten bei LKW und PKW, Servicearbeiten, Fehlersuche inkl. Reparatur, Reparaturarbeiten nach Unfällen" beschrieben. Mit Bescheid der PVA vom 29.06.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis zum Feststellungszeitpunkt 01.06.2017 insgesamt 514 Versicherungsmonate erworben hat. Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum 01.10.1999 bis 31.05.2017 (mit Unterbrechung) wurde abgelehnt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 19.03.2019 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und brachte vor, dass er im Rahmen seiner Beschäftigung bei der XXXX bis 31.07.2010 als LKW-Mechaniker tätig gewesen sei und nur sporadisch PKWs repariert habe. Er legte eine Dienstgeberbestätigung der XXXX vom 02.05.2019 bei, wonach der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum LKW-, Stapler- und PKW-Mechanikerarbeiten, Servicearbeiten und Reparaturen verrichtet habe.Am 19.03.2019 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und brachte vor, dass er im Rahmen seiner Beschäftigung bei der römisch 40 bis 31.07.2010 als LKW-Mechaniker tätig gewesen sei und nur sporadisch PKWs repariert habe. Er legte eine Dienstgeberbestätigung der römisch 40 vom 02.05.2019 bei, wonach der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum LKW-, Stapler- und PKW-Mechanikerarbeiten, Servicearbeiten und Reparaturen verrichtet habe. Da über das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bereits inhaltlich abgesprochen wurde und eine Klage gegen den Bescheid der PVA vom 29.06.2017 nicht mehr möglich war, wurde diese erneute Antragstellung vom 19.03.2019 als Antrag auf Wiederaufnahme gewertet und mit beschwerdegegenständlichen Bescheid der PVA vom 25.07.2019 abgelehnt.
12. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Es handelt sich um eine reine Beurteilung einer Rechtsfrage.
13. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die PVA.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die PVA. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Somit liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich nicht vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 69 AVG lautet: "Wiederaufnahme des Verfahrens § 69.

§ 38

von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;3. der Bescheid

Paragraph 38, von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde; 4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

§ 69Abs.

1 Z. 2 AVG setzt voraus, dass Tatsachen (Beweismittel) hervorkommen, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wiederaufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schließt den Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus. Die neu hervorgekommenen Tatsachen (Beweismittel) müssen entscheidungsrelevante Umstände derart betreffen, dass sie, wären sie seinerzeit berücksichtigt worden, voraussichtlich zu einer anderen als der tatsächlich getroffenen Entscheidung geführt hätten. Für die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens genügt es, dass diese Voraussetzung mit einiger Wahrscheinlichkeit zutrifft; ob sie tatsächlich vorliegt, ist erst im wieder aufgenommenen Verfahren zu entscheiden (Hinweis Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, § 69 AVG, Anm. 12 bis 14 sowie insbesondere E Nr. 124f und 132).Die Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG setzt voraus, dass Tatsachen (Beweismittel) hervorkommen, die schon vor Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wiederaufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schließt den Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus. Die neu hervorgekommenen Tatsachen (Beweismittel) müssen entscheidungsrelevante Umstände derart betreffen, dass sie, wären sie seinerzeit berücksichtigt worden, voraussichtlich zu einer anderen als der tatsächlich getroffenen Entscheidung geführt hätten. Für die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens genügt es, dass diese Voraussetzung mit einiger Wahrscheinlichkeit zutrifft; ob sie tatsächlich vorliegt, ist erst im wieder aufgenommenen Verfahren zu entscheiden (Hinweis Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, 2. Auflage, Paragraph 69, AVG, Anmerkung 12 bis 14 sowie insbesondere E Nr. 124f und 132). Die nunmehr vorliegende Dienstgeberbestätigung vom 02.05.2019, wonach der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum LKW-, Stapler- und PKW-Mechanikerarbeiten, Servicearbeiten und Reparaturen verrichtet habe, bildet keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund. Es wird mit dieser - verglichen mit der Dienstgeberbestätigung vom 04.04.2017 inhaltlich nur marginal unterschiedlichen Bestätigung - eine Tatsache belegt (nämlich LKW-Mechanikerarbeiten), die bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von Beschwerdeführer geltend gemacht wurde. So wurde bereits im Antrag vom 14.03.2017 sowie in der Dienstgeberbestätigung vom 04.04.2017 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der XXXX LKW-Mechanikerarbeiten durchgeführt habe.Die nunmehr vorliegende Dienstgeberbestätigung vom 02.05.2019, wonach der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum LKW-, Stapler- und PKW-Mechanikerarbeiten, Servicearbeiten und Reparaturen verrichtet habe, bildet keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund. Es wird mit dieser - verglichen mit der Dienstgeberbestätigung vom 04.04.2017 inhaltlich nur marginal unterschiedlichen Bestätigung - eine Tatsache belegt (nämlich LKW-Mechanikerarbeiten), die bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von Beschwerdeführer geltend gemacht wurde. So wurde bereits im Antrag vom 14.03.2017 sowie in der Dienstgeberbestätigung vom 04.04.2017 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der römisch 40 LKW-Mechanikerarbeiten durchgeführt habe. Auch die in der neuen Dienstgeberbestätigung vom 02.05.2019 geänderte Berufsbezeichnung ("LKW-Mechaniker") anstatt ("KFZ-Mechaniker") ist nicht dazu geeignet, die Wiederaufnahme zu begründen, da eine andere Berufsbezeichnung keinen anders lautenden Bescheid herbeiführen kann, weil für die Beurteilung des Vorliegens einer schweren körperlichen Arbeit iSd Schwerarbeitsverordnung ausschließlich die Tätigkeit, nicht aber die jeweilige Berufsbezeichnung, auschlaggebend ist. Die belangte Behörde hat daher mit Bescheid vom 25.07.2019 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.07.2019 war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W198.2222898.1.00