RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.03.2020 GeschäftszahlW279 2226032-2 SpruchW279 2226032-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KOREN als E

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .05.2015 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX .1991 in XXXX /Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .05.2015 unter der Identität römisch 40 , geb. am römisch 40 .1991 in römisch 40 /Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX .05.2015 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA) gem. § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Ungarn für dieses Asylverfahren zuständig sei und die ungarischen Behörden der Rückübernahme des BF mit Schreiben vom XXXX .05.2015 zustimmten.Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 .05.2015 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA) gem. Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Ungarn für dieses Asylverfahren zuständig sei und die ungarischen Behörden der Rückübernahme des BF mit Schreiben vom römisch 40 .05.2015 zustimmten. Er vereitelte seine Überstellung in das Grundversorgungsquartier am XXXX .05.2015 und tauchte unter.Er vereitelte seine Überstellung in das Grundversorgungsquartier am römisch 40 .05.2015 und tauchte unter. 1.
3. Mit Beschluss eines Landesgerichts vom XXXX .05.2015 wurde über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Z 4, 15 StGB, verhängt.1.
4. Mit Beschluss eines Landesgerichts vom römisch 40 .05.2015 wurde über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, 130, Ziffer 4, 15, StGB, verhängt. 1.
5. Am XXXX .07.2015 erging ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach der Antrag auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gem. § 61 FPG die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt wurde.1.
6. Am römisch 40 .07.2015 erging ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wonach der Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gem. Paragraph 61, FPG die Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt wurde. Am XXXX .08.2015 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX .07.2015.Am römisch 40 .08.2015 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 .07.
7. 1.
8. Mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX .08.2015, rk am XXXX .08.2015, wurde der BF wegen §§ 127, 129 Z1, 130
9. Fall StGB, § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt unter einer Probezeit von 3 Jahre, verurteilt.1.
10. Mit Urteil eines Landesgerichts vom römisch 40 .08.2015, rk am römisch 40 .08.2015, wurde der BF wegen Paragraphen 127, 129, Z1, 130
11. Fall StGB, Paragraph 15, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt unter einer Probezeit von 3 Jahre, verurteilt. Die bedingte Strafnachsicht wurde in weiterer Folge widerrufen. 1.
12. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .08.2015 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .05.2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.1.
13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .08.2015 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .05.2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .05.2015 erhobenen Beschwerde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .09.2015 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .05.2015 erhobenen Beschwerde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .09.2015 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. 1.
14. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .02.2016 wurden der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 1 und Abs. 2
15. Fall StGB zu einer Freiheitstrafe von 16 Monaten unbedingt rechtskräftig verurteilt und die bedingt nachgesehene Freiheitstrafe aus einer Vorverurteilung widerrufen.1.
16. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .02.2016 wurden der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, 130, Absatz eins und Absatz 2,
17. Fall StGB zu einer Freiheitstrafe von 16 Monaten unbedingt rechtskräftig verurteilt und die bedingt nachgesehene Freiheitstrafe aus einer Vorverurteilung widerrufen. Mit Verfahrensanordnung

§ 7Abs. 1 Vw

GVG wurde mitgeteilt, dass das Verfahren

§ 28Asyl

G 2005 zugelassen wurde und dem BF

§ 13Abs. 1 und Abs. 2 Asyl

G 2005 kein Aufenthaltsrecht zustehe.Mit Verfahrensanordnung

Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG wurde mitgeteilt, dass das Verfahren

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wurde und dem BF

Paragraph 13, Absatz eins und Absatz 2, AsylG 2005 kein Aufenthaltsrecht zustehe. 1.

1. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .06.2016 wurden der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 1 und Abs. 2
2. Fall, 15 StGB zu einer Zusatzfreiheitstrafe von 10 Monaten unbedingt rechtskräftig verurteilt.1.
3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .06.2016 wurden der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, 130, Absatz eins und Absatz 2,
4. Fall, 15 StGB zu einer Zusatzfreiheitstrafe von 10 Monaten unbedingt rechtskräftig verurteilt. 1.
5. Mit Aktenvermerk vom XXXX .09.2017 wurden Zweifel an der bisher angegebenen Staatsangehörigkeit festgehalten und wurde am XXXX .02.2019 eine forensisch-afrikanistische Befunderhebung durchgeführt. In seinen gutachterlichen Feststellungen kam der Gutachter zu dem Schluss, dass eine Hauptsozialisierung des BF in Syrien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei und von einer Hauptsozialisierung in Algerien auszugehen sei.1.
6. Mit Aktenvermerk vom römisch 40 .09.2017 wurden Zweifel an der bisher angegebenen Staatsangehörigkeit festgehalten und wurde am römisch 40 .02.2019 eine forensisch-afrikanistische Befunderhebung durchgeführt. In seinen gutachterlichen Feststellungen kam der Gutachter zu dem Schluss, dass eine Hauptsozialisierung des BF in Syrien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei und von einer Hauptsozialisierung in Algerien auszugehen sei. Am XXXX .04.2019 wurden der BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Auf Vorhalt, dass die beauftragte forensisch-afrikanistische Befunderhebung zu seinen Sprachkompetenzen und den Landeskenntnissen ergeben habe, dass dieser algerischer Staatangehöriger sei, führten er wörtlich aus:Am römisch 40 .04.2019 wurden der BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Auf Vorhalt, dass die beauftragte forensisch-afrikanistische Befunderhebung zu seinen Sprachkompetenzen und den Landeskenntnissen ergeben habe, dass dieser algerischer Staatangehöriger sei, führten er wörtlich aus: "Das ist richtig. Ich bin algerischer Staatsangehöriger." 1.
7. Mit Verständigung eines Landesgerichtes vom XXXX .06.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass der BF wegen §§ 15, 83 Abs. 1 StGB, 125 StGB und §§ 107 Abs. 1 und 107 Abs. 2 StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei.1.
8. Mit Verständigung eines Landesgerichtes vom römisch 40 .06.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass der BF wegen Paragraphen 15, 83, Absatz eins, StGB, 125 StGB und Paragraphen 107, Absatz eins und 107 Absatz 2, StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 1.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .07.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX .05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Weiters stellte das BFA

§ 13

Absatz 2 Asylgesetz den Verlust des Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet ab dem XXXX .05.2015 fest (Spruchpunkt VII.). Zuletzt wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

§ 18Abs.

1 Z 2 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.).1.10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .07.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 .05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Weiters stellte das BFA

Paragraph 13, Absatz 2 Asylgesetz den Verlust des Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet ab dem römisch 40 .05.2015 fest (Spruchpunkt römisch sieben.). Zuletzt wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.). 1.11. Mit Beschwerdevorentscheidung des BFA vom XXXX .07.2019, wurde die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz der ausgewiesenen Rechtsvertretung vom XXXX .07.2019 wurde

§ 15Vw

GVG ein Vorlageantrag gestellt.1.11. Mit Beschwerdevorentscheidung des BFA vom römisch 40 .07.2019, wurde die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz der ausgewiesenen Rechtsvertretung vom römisch 40 .07.2019 wurde

Paragraph 15, VwGVG ein Vorlageantrag gestellt. 1.

1. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX .08.2019 wurde nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision für nicht zulässig erklärt und zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werde sowie die Spruchpunkte III. und IV. zu lauten haben wie folgt:1.
2. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 .08.2019 wurde nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG die Revision für nicht zulässig erklärt und zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werde sowie die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. zu lauten haben wie folgt: • III. Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz'

§ 57Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt.• römisch drei.

Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz'

Paragraph 57, Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt. • VII.

§ 13Abs.

2 Ziffer 3 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX .05.2015 verloren.• römisch sieben.

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 .05.2015 verloren. 1.

1. Mit Schreiben des BFA, Regionaldirektion vom XXXX .08.2019 wurde dem BF Parteiengehör zur beabsichtigten weiteren Vorgangsweise - Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung - geboten. Es wurde ein konkreter Fragenkatalog zur Beantwortung und ausführlichen Stellungnahme übermittelt. Von dieser Möglichkeit machte der BF ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch.1.
2. Mit Schreiben des BFA, Regionaldirektion vom römisch 40 .08.2019 wurde dem BF Parteiengehör zur beabsichtigten weiteren Vorgangsweise - Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung - geboten. Es wurde ein konkreter Fragenkatalog zur Beantwortung und ausführlichen Stellungnahme übermittelt. Von dieser Möglichkeit machte der BF ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch. 1.
3. Der BF wurde am XXXX .10.2019 rechtskräftig wegen §§ 15, 83/1, 297/1 erster Fall und 107/2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, verurteilt. Am XXXX .10.2019 stellte er bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz.1.
4. Der BF wurde am römisch 40 .10.2019 rechtskräftig wegen Paragraphen 15, 83 /, eins, 297 /, eins, erster Fall und 107/2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, verurteilt. Am römisch 40 .10.2019 stellte er bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
5. Am XXXX .10.2019 wurde er von Exekutivbediensteten zu seinem Folgeantrag niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass sich seine Fluchtgründe und Umstände nicht geändert hätten.1.
6. Am römisch 40 .10.2019 wurde er von Exekutivbediensteten zu seinem Folgeantrag niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass sich seine Fluchtgründe und Umstände nicht geändert hätten. 1.
7. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde am XXXX .11.2019 der faktische Abschiebeschutz

§ 12Asyl

G,

§ 12aAbsatz 2 Asyl

G aufgehoben, was am 14.11.2019 rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.1.16. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde am römisch 40 .11.2019 der faktische Abschiebeschutz

Paragraph 12, AsylG,

Paragraph 12 a, Absatz 2 AsylG aufgehoben, was am 14.11.2019 rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. 1.

1. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde bereits am XXXX .08.2019 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet.1.
2. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde bereits am römisch 40 .08.2019 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet. 1.
3. Seit dem XXXX .07.2019 besteht ein aufrechtes Waffenverbot.1.
4. Seit dem römisch 40 .07.2019 besteht ein aufrechtes Waffenverbot. 1.
5. Am XXXX .11.2019 wurde gegen den BF Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens ausgesprochen.1.
6. Am römisch 40 .11.2019 wurde gegen den BF Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens ausgesprochen. 1.
7. Der BF befand sich in einer Justizanstalt in Strafhaft. Seine Entlassung erfolgte am XXXX .11.
8. Er wurde direkt von der Justizanstalt in ein Polizeianhaltezentrum zum Vollzug der Schubhaft überstellt.1.
9. Der BF befand sich in einer Justizanstalt in Strafhaft. Seine Entlassung erfolgte am römisch 40 .11.
10. Er wurde direkt von der Justizanstalt in ein Polizeianhaltezentrum zum Vollzug der Schubhaft überstellt. 1.
11. Der BF hat gegen den Schubhaftbescheid am XXXX .12.2019 Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W171 2226032-1/5E wurde die Beschwerde am XXXX .12.2019 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.1.
12. Der BF hat gegen den Schubhaftbescheid am römisch 40 .12.2019 Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W171 2226032-1/5E wurde die Beschwerde am römisch 40 .12.2019 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 1.
13. Der BF war von XXXX .11.2019 bis XXXX .01.2020 in Hungerstreik. Die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft wurde am XXXX .12.2019, XXXX .01.2020 und am XXXX .02.2020 amtswegig

§80Abs.6 FPG überprüft.1.22.

Der BF war von römisch 40 .11.2019 bis römisch 40 .01.2020 in Hungerstreik. Die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft wurde am römisch 40 .12.2019, römisch 40 .01.2020 und am römisch 40 .02.2020 amtswegig

§80Absatz 6, FPG überprüft.

1.

1. Eine Vorführung zur Algerischen Botschaft am XXXX .01.2020 ist aufgrund mangelnder Kapazitäten unterblieben. Der für XXXX .03.2020 avisierte Botschaftstermin wird aufgrund der seit Mitte März 2020 aktuellen Vorsichtsmaßnahmen in Hinblick auf COVID-19 verschoben.1.
2. Eine Vorführung zur Algerischen Botschaft am römisch 40 .01.2020 ist aufgrund mangelnder Kapazitäten unterblieben. Der für römisch 40 .03.2020 avisierte Botschaftstermin wird aufgrund der seit Mitte März 2020 aktuellen Vorsichtsmaßnahmen in Hinblick auf COVID-19 verschoben. 1.
3. Am XXXX .03.2020 legt das BFA dem BVwG die Akten

§22aAbs.

4 BFA-VG vor. Verfahrensgegenständlich ist, ob die vier Monate andauernde Schubhaft noch verhältnismäßig ist und aufrechterhalten bleibt.1.24. Am römisch 40 .03.2020 legt das BFA dem BVwG die Akten

§22aAbsatz 4, BFA-VG vor.

Verfahrensgegenständlich ist, ob die vier Monate andauernde Schubhaft noch verhältnismäßig ist und aufrechterhalten bleibt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person: 1.
2. Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein, ist algerischer Staatsangehöriger und sohin Fremder i.S.d. FPG. 1.
3. Er stellte am XXXX .05.2015 (diesfalls unter einem falschen Namen und falscher Staatsangehörigkeit) und am XXXX . 10.2019 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Bisher hat der BF keinen gültigen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich erhalten und wurde eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen.1.
4. Er stellte am römisch 40 .05.2015 (diesfalls unter einem falschen Namen und falscher Staatsangehörigkeit) und am römisch 40 . 10.2019 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Bisher hat der BF keinen gültigen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich erhalten und wurde eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. 1.
5. Der BF leidet mit der Ausnahme von Schlafstörungen die medikamentös behandelt werden, an keinen nennenswerten gesundheitlichen Einschränkungen. 1.
6. Er wurde in Österreich bisher bereits viermal verurteilt. Aufgrund der Anzahl und Schwere der Delikte ist er als Gefährder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich anzusehen. Seit dem XXXX .07.2019 besteht für ihn weiters ein gültiges Waffenverbot.1.
7. Er wurde in Österreich bisher bereits viermal verurteilt. Aufgrund der Anzahl und Schwere der Delikte ist er als Gefährder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich anzusehen. Seit dem römisch 40 .07.2019 besteht für ihn weiters ein gültiges Waffenverbot. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft: 2.
8. Seit dem XXXX .07.2019 besteht gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, die seit dem XXXX .08.2019 rechtskräftig ist.2.
9. Seit dem römisch 40 .07.2019 besteht gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, die seit dem römisch 40 .08.2019 rechtskräftig ist. 2.
10. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates seitens der algerischen Botschaft wurde bereits am XXXX .08.2019 beantragt. Ein Termin im Jänner 2020 ist aus Kapazitätsgründen entfallen, ein Termin im März 2020 wird aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden und wurde verschoben. Mit einem Botschaftstermin, einer Ausstellung eines HRZ und einer Heimflugmöglichkeit ist - selbst im Fall einer Verlängerung der mit COVID-19 in Zusammenhang stehenden Vorsichtsmaßnahmen - innerhalb der in § 80 Abs. 4 normierten Höchstdauer der Schubhaft von 18 Monaten zu rechnen.2.
11. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates seitens der algerischen Botschaft wurde bereits am römisch 40 .08.2019 beantragt. Ein Termin im Jänner 2020 ist aus Kapazitätsgründen entfallen, ein Termin im März 2020 wird aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden und wurde verschoben. Mit einem Botschaftstermin, einer Ausstellung eines HRZ und einer Heimflugmöglichkeit ist - selbst im Fall einer Verlängerung der mit COVID-19 in Zusammenhang stehenden Vorsichtsmaßnahmen - innerhalb der in Paragraph 80, Absatz 4, normierten Höchstdauer der Schubhaft von 18 Monaten zu rechnen. 2.
12. Der BF ist haftfähig. Zum Sicherungsbedarf: 3.
13. Gegen den BF liegt eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 3.
14. Der BF ist in der Vergangenheit bereits zu Beginn seines Asylverfahrens einmal untergetaucht und war für die Behörde nicht greifbar. Er hat dadurch die Fortführung seines Asylverfahrens qualifiziert behindert. 3.
15. Er ist nicht vertrauenswürdig. 3.
16. Er ist nicht rückreisewillig und nicht kooperativ. 3.
17. Der BF hat bereits zuvor in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3.
18. Im Rahmen seines Folgeantragsverfahrens wurde der faktische Abschiebeschutz zu Recht aufgehoben. Zur familiären/sozialen Komponente: 4.
19. In Österreich verfügt der BF über keine familiären, sozialen oder beruflichen Anknüpfungspunkte. 4.
20. Der BF geht im Inland keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht selbsterhaltungsfähig und weist keine besonderen Integrationsmerkmale auf. 4.
21. Er verfügt über keine ausreichenden finanziellen Mittel zur nachhaltigen Existenzsicherung und auch über keinen gesicherten Wohnsitz.
22. Beweiswürdigung: 2.
23. Zur Person und zum Verfahrensgang (1.1.-1.4.): Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zur Person des BF ergeben sich im Wesentlichen aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde, dem Akt des bisherigen Asylverfahrens und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach wurde beim BF die algerische Staatsangehörigkeit festgestellt und durch diesen in weiterer Folge auch bestätigt. Der am XXXX .05.2015 gestellte Asylantrag erfolgte daher unter falschem Namen und falscher Staatsangehörigkeit. Gegen den BF besteht eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung und hat er daher auch keinen gültigen dauerhaften Aufenthaltstitel für Österreich.Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zur Person des BF ergeben sich im Wesentlichen aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde, dem Akt des bisherigen Asylverfahrens und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach wurde beim BF die algerische Staatsangehörigkeit festgestellt und durch diesen in weiterer Folge auch bestätigt. Der am römisch 40 .05.2015 gestellte Asylantrag erfolgte daher unter falschem Namen und falscher Staatsangehörigkeit. Gegen den BF besteht eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung und hat er daher auch keinen gültigen dauerhaften Aufenthaltstitel für Österreich. Aktenvermerken

§80Abs.

6 FPG vom XXXX .01.2020 und vom XXXX .02.2020 ist zu entnehmeen, dass der BF von XXXX .11.2019 bis XXXX .01.2020 in Hungerstreik war. Es gibt keine Anzeichen für eine mangelnde Haftfähigkeit.Aktenvermerken

§80

Absatz 6, FPG vom römisch 40 .01.2020 und vom römisch 40 .02.2020 ist zu entnehmeen, dass der BF von römisch 40 .11.2019 bis römisch 40 .01.2020 in Hungerstreik war. Es gibt keine Anzeichen für eine mangelnde Haftfähigkeit. Aufgrund der Einsicht in das Strafregister ergibt sich, dass der BF bereits vier Mal in Österreich rechtskräftig verurteilt wurde. Dabei handelte es sich im Wesentlichen mehrheitlich um qualifizierte Tathandlungen gegen fremdes Vermögen sowie den Versuch einer Körperverletzung, Verleumdung und eine gefährliche Drohung. Bemerkt werden darf, dass sich aus den Verurteilungen ersehen lässt, dass der BF auch wiederholt gleichartige Delikte gesetzt hat und sohin auch durch einschlägige Vorverurteilungen nicht von der weiteren Tatbegehung abgehalten werden konnte. Daraus vermeint das erkennende Gericht eine nicht unwesentliche bestehende kriminelle Energie zu erkennen. Ausschlaggebend für die Qualifikation des BF als Gefährder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit war für das Gericht jedenfalls die Anzahl und die Schwere der vorliegenden Delikte. Der BF hat durch seine gerichtlich verurteilten Taten ein breites Spektrum verschiedener Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung gesetzt. Er hat klar gezeigt, dass er bis jetzt nur ungenügenden Willen zu rechtskonformem Verhalten entwickeln konnte oder wollte. Für das Gericht besteht daher kein Zweifel daran, dass der BF aufgrund der mannigfaltigen Deliktsarten, insbesondere aber durch die wiederholte Begehung von Gewaltdelikten ohne jeden Zweifel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 2.

1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft (2.1.-2.3.): Die Feststellung zu 2.
2. ergibt sich im Wesentlichen aus dem Akteninhalt. Daraus war zu entnehmen, dass seit dem XXXX .08.2019 eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem 10-jährigem Einreiseverbot gegen den BF gegeben ist.Die Feststellung zu 2.
3. ergibt sich im Wesentlichen aus dem Akteninhalt. Daraus war zu entnehmen, dass seit dem römisch 40 .08.2019 eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem 10-jährigem Einreiseverbot gegen den BF gegeben ist. Die Feststellungen zur Vorgehensweise der belangten Behörde bezüglich HRZ ergeben sich aus dem Begleitschreiben zur Aktenvorlage vom XXXX .03.2020.Die Feststellungen zur Vorgehensweise der belangten Behörde bezüglich HRZ ergeben sich aus dem Begleitschreiben zur Aktenvorlage vom römisch 40 .03.
4. Die bestehende Haftfähigkeit des BF (2.3.) ergibt sich im Wesentlichen aus den Eintragungen in der Anhaltedatei, aus der sich keine Anhaltspunkte für eine Haftuntauglichkeit ergeben haben. Gegenteiliges wurde auch nicht behauptet. 2.
5. Zum Sicherungsbedarf (3.1.-3.6.): Hinsichtlich der Feststellung zu 3.
6. darf auf die Ausführungen zu 2.
7. verwiesen werden. Dem Akteninhalt war zu entnehmen, dass der BF während des Verfahrens zur Zurückweisung seines Asylantrags untergetaucht und daher für die Behörde nicht greifbar gewesen ist (3.2.). Die fehlende Vertrauenswürdigkeit (3.3.) des BF ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass er im Zuge seines ersten Asylverfahrens den Antrag unter falschem Namen und einer falschen Staatsangehörigkeit, sowie selbstverständlich auch unter einem falschen Fluchtvorbringen gestellt hatte. Hinzu tritt, dass der BF aufgrund seines Vorverhaltens (die Erfüllung strafrechtlicher Tatbestände) für sich keine Vertrauenswürdigkeit in Anspruch nehmen kann. Im Rahmen der Einvernahme vom XXXX .11.2019 erklärt der BF explizit, nicht rückreisewillig zu sein. Sein gesamtes Verhalten wird seitens des Gerichts als unkooperativ qualifiziert, da der BF bisher jede Möglichkeit ausgeschöpft hat, sein Verfahren erfolgreich zu verzögern. Aus dem Akteninhalt ergibt sich weiters, dass der BF zuvor in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (3.5.). Im Zuge des Folgeantragsverfahrens wurde der faktische Abschiebeschutz durch die Antragsstellung durch die Behörde rechtsgültig aufgehoben (3.6.).Im Rahmen der Einvernahme vom römisch 40 .11.2019 erklärt der BF explizit, nicht rückreisewillig zu sein. Sein gesamtes Verhalten wird seitens des Gerichts als unkooperativ qualifiziert, da der BF bisher jede Möglichkeit ausgeschöpft hat, sein Verfahren erfolgreich zu verzögern. Aus dem Akteninhalt ergibt sich weiters, dass der BF zuvor in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (3.5.). Im Zuge des Folgeantragsverfahrens wurde der faktische Abschiebeschutz durch die Antragsstellung durch die Behörde rechtsgültig aufgehoben (3.6.). 2.
8. Familiäre/soziale Komponente (4.1.-4.3.): Aus dem Behörden- und dem Asylakt ergeben sich keine Anhaltspunkte für familiäre, soziale oder berufliche Anknüpfungspunkte und auch keine Hinweise auf integrative Bemühungen des BF in Österreich. Gegenteiliges wurde auch nie behauptet (4.1.). Eine nachhaltige Existenzsicherung ist aufgrund der in der Anhaltedatei ausgewiesenen Geldreserven in der Höhe von lediglich € 17,11 nicht zu erblicken. Einer legalen Erwerbstätigkeit zur Erlangung einer Selbsterhaltungsfähigkeit steht das Fehlen einer diesbezüglichen Bewilligung entgegen. Das Fehlen eines gesicherten Wohnsitzes ergibt sich im Wesentlichen aus dem Einblick in das zentrale Melderegister. Daraus ist zu ersehen, dass der BF aktuell über keine Meldeadresse außerhalb des Anhaltezentrums verfügt. Mit einer kurzen Ausnahme hat der BF in der Vergangenheit ausschließlich Meldungen an Justizanstalten oder sonstigen Anstalten vorzuweisen. Von einem gesicherten Wohnsitz konnte daher nicht ausgegangen werden.
9. Rechtliche Beurteilung: Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft: Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 - FrÄG 2015 vom 18.06.2015, BGBl. I Nr. 70/2015, lautet §22a Abs. 4 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt:Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 - FrÄG 2015 vom 18.06.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, lautet §22a Absatz 4, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt: "§ 22a.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.""§ 22a.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde." §22a Abs. 4 bildet im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage, da der Beschwerdeführer seit XXXX .11.2019 in Schubhaft angehalten wird.§22a Absatz 4, bildet im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage, da der Beschwerdeführer seit römisch 40 .11.2019 in Schubhaft angehalten wird. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen (innerstaatlichen) verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art 5 Abs. lit. f EMRK und des Art 2 Abs. 1 Z. 7 PersFrBVG sowie einfachgesetzlichen Normen des mit

1. Juli 2015 im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 - FrÄG 2015 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 lauten:Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen (innerstaatlichen) verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Artikel 5, Abs. Litera f, EMRK und des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG sowie einfachgesetzlichen Normen des mit
2. Juli 2015 im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 - FrÄG 2015 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 lauten: Art 5 Abs. 1 lit. f EMRKArtikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, 2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Aus der Aktenlage hat sich ergeben, dass die belangte Behörde weiterhin aktiv die Ausstellung eines HRZ verfolgt und der BF weiterhin haftfähig ist. B) Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W279.2226032.2.00