4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im Spruch zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 10.10.2017 wurde ausgesprochen, dass die Notstandshilfe des Beschwerdeführers (BF) ab den 1.9.2017 eingestellt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF seit dem 18.3.2011 sein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verloren habe und somit für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der er im Wesentlichen ausführte, dass er am 15.3.2016 einen
G kein Aufenthaltsrecht zukomme und ihm somit keine Aufenthaltsberechtigungskarte
G zusteht. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zulassung seines Verfahrens mit dieser Verfahrensanordnung dokumentiert wird.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 21.3.2016 wurde der Antrag des BF vom 15.3.2016 zugelassen und ausgesprochen, dass ihm
Paragraph 13, Absatz eins und 2 AsylG kein Aufenthaltsrecht zukomme und ihm somit keine Aufenthaltsberechtigungskarte
Paragraph 51, AsylG zusteht. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zulassung seines Verfahrens mit dieser Verfahrensanordnung dokumentiert wird. Der BF war bis 10.10.2018 an der Adresse, 1150 Wien, XXXX , mit Hauptwohnsitz gemeldet und ist am 20.5.2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Hievon hat der BF weder seinen vormaligen Vertreter, den MIGRANTINNENVEREIN ST. MARX (welcher die erteilte Vollmacht mit Schreiben vom 28.1.2020 zurücklegte, da der BF nicht kontaktiert werden konnte), noch das AMS oder das BVwG informiert, obwohl ihm bekannt war, dass sein Verfahren noch anhängig war. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.Der BF war bis 10.10.2018 an der Adresse, 1150 Wien, römisch 40 , mit Hauptwohnsitz gemeldet und ist am 20.5.2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Hievon hat der BF weder seinen vormaligen Vertreter, den MIGRANTINNENVEREIN ST. MARX (welcher die erteilte Vollmacht mit Schreiben vom 28.1.2020 zurücklegte, da der BF nicht kontaktiert werden konnte), noch das AMS oder das BVwG informiert, obwohl ihm bekannt war, dass sein Verfahren noch anhängig war. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:
VG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer unter anderem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer unter anderem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.
VG steht der Arbeitsvermittlung unter anderem zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf.
Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht der Arbeitsvermittlung unter anderem zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf.
VG kann und darf eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, AlVG kann und darf eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.
VG ist das Arbeitslosengeld einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt.
Paragraph 24, Absatz eins, AlVG ist das Arbeitslosengeld einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt.
VG sind die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß auf die Notstandshilfe anzuwenden.
Paragraph 38, AlVG sind die Bestimmungen für das Arbeitslosengeld, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß auf die Notstandshilfe anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG) lauten: "§
1 zukommt, ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig.""§ 51. Absatz eins, AsylG: Einem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist und dem ein Aufenthaltsrecht
Paragraph 13, Absatz eins, zukommt, ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig." Daraus folgt: Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, ist es richtig, dass der BF am 15.3.2016 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Ebenfalls ist es richtig, dass wie auch der BF in der Beschwerde vorbringt, dieser Antrag am 21.3.2016 vom BFA zugelassen wurde. Soweit jedoch der BF vorbringt, dass ihm aufgrund der Zulassung dieses Antrages ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zukommt, ist auszuführen, dass mit der Verfahrensanordnung des BFA vom 21.3.2016 zwar das Verfahren des BF zugelassen wurde jedoch explizit ausgesprochen wurde, dass dem BF
1 und 2 Asylgesetz kein Aufenthaltsrecht zukommt und ihm somit eine Aufenthaltsberechtigungskarte
Asylgesetz nicht zusteht.Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, ist es richtig, dass der BF am 15.3.2016 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Ebenfalls ist es richtig, dass wie auch der BF in der Beschwerde vorbringt, dieser Antrag am 21.3.2016 vom BFA zugelassen wurde. Soweit jedoch der BF vorbringt, dass ihm aufgrund der Zulassung dieses Antrages ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zukommt, ist auszuführen, dass mit der Verfahrensanordnung des BFA vom 21.3.2016 zwar das Verfahren des BF zugelassen wurde jedoch explizit ausgesprochen wurde, dass dem BF
Paragraph 13, Absatz eins und 2 Asylgesetz kein Aufenthaltsrecht zukommt und ihm somit eine Aufenthaltsberechtigungskarte
Paragraph 51, Asylgesetz nicht zusteht. Diese Vorgangsweise des BFA ist
1 Asylgesetz vorgesehen, in den Fällen, in denen dem Antragsteller kein Aufenthaltsrecht zukommt.Diese Vorgangsweise des BFA ist
Paragraph 28, Absatz eins, Asylgesetz vorgesehen, in den Fällen, in denen dem Antragsteller kein Aufenthaltsrecht zukommt. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich sohin, dass dem BF durch seinen Antrag vom 15.3.2016, entgegen seinem Vorbringen, kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zukam und ist sohin der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie die Notstandshilfe des Beschwerdeführers mangels der Voraussetzungen, nämlich des Zuganges zum Arbeitsmarkt eingestellt hat. Die Beschwerde war sohin spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG Abstand genommen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt werden konnte und der Beschwerdeführer den Sachverhalt, soweit verfahrensgegenständlich relevant, auch nicht bestreitet. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt werden konnte und der Beschwerdeführer den Sachverhalt, soweit verfahrensgegenständlich relevant, auch nicht bestreitet. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegt zwar, soweit erkenntlich keine Rechtsprechung des VwGH vor, jedoch konnte sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die klare und eindeutige Rechtslage stützen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegt zwar, soweit erkenntlich keine Rechtsprechung des VwGH vor, jedoch konnte sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die klare und eindeutige Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W266.2180961.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.