RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2020 GeschäftszahlG305 2190884-1 SpruchG305 2190884-1/17E G305 2190885-1/16E G305 2190887-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesve

Art. 133Abs.

4 B-VG n i c h t z u l ä s s i g.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG n i c h t z u l ä s s i g. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am 26.10.2015 wurden der BF1 und die BF2 im Rahmen einer von Organen der Polizeiinspektion XXXX durchgeführten Erstbefragung niederschriftlich einvernommen.1.
4. Am 26.10.2015 wurden der BF1 und die BF2 im Rahmen einer von Organen der Polizeiinspektion römisch 40 durchgeführten Erstbefragung niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF1 an, dass er vier Monate vor der Flucht mit dem Umbringen bedroht worden sei. Der Grund hierfür liege in seiner syrischen Abstammung und seiner sunnitischen Glaubensrichtung. Zwei Monate vor der gemeinsamen Flucht sei er, als er mit dem Auto unterwegs war, verfolgt und beschossen worden. Seitdem habe er sich versteckt gehalten und um sein Leben gefürchtet [Erstbefragung des BF1, AS 11]. Die BF2 gab an, dass ihre Familie durch schiitische Milizen bedroht worden wären und sie als Sunniten in einem Schiitischen Viertel gelebt hätten. Auch habe es zwei Briefe gegeben, in welchen die Verschleppung der Tochter angedroht worden sei [Erstbefragung der BF2, AS 11]. Für ihren minderjährigen Sohn, den BF3, gab die BF2 als Mutter und gesetzliche Vertreterin an, dass dieser keine eigenen Fluchtgründe hätte und sich seine Fluchtgründe ausschließlich auf jene der BF2 bzw. des BF1 gründen würden [Erstbefragung der BF2, AS 13]. Zur Reiseroute befragt, gab der BF1 an, dass sie etwa 15 Tage vor dem Aufgriff von XXXX mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen seien und in der Folge schlepperunterstützt mit dem Boot nach Mytilini (Griechenland) übergesetzt hätten und anschließend mit der Fähre nach Athen gefahren wären. Von hier sei es teils mit Bussen, teils mit Zügen bis an die slowenisch-österreichische Grenze weitergegangen. In Österreich angekommen seien sie mit dem Taxi bis nach Hartberg gefahren. Sämtliche Grenzen hätten sie zu Fuß passiert [Erstbefragung des BF1, AS 9]. Die BF2 gab genauere Details zur Reiseroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien bis nach Slowenien an und bestätigte dadurch die Reiseroute sowohl für sich, als auch für den minderjährigen BF3 [Erstbefragung der BF2, AS 31].Zur Reiseroute befragt, gab der BF1 an, dass sie etwa 15 Tage vor dem Aufgriff von römisch 40 mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen seien und in der Folge schlepperunterstützt mit dem Boot nach Mytilini (Griechenland) übergesetzt hätten und anschließend mit der Fähre nach Athen gefahren wären. Von hier sei es teils mit Bussen, teils mit Zügen bis an die slowenisch-österreichische Grenze weitergegangen. In Österreich angekommen seien sie mit dem Taxi bis nach Hartberg gefahren. Sämtliche Grenzen hätten sie zu Fuß passiert [Erstbefragung des BF1, AS 9]. Die BF2 gab genauere Details zur Reiseroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien bis nach Slowenien an und bestätigte dadurch die Reiseroute sowohl für sich, als auch für den minderjährigen BF3 [Erstbefragung der BF2, AS 31]. 1.
5. Am 01.02.2018 wurden der BF1 ab 09:00 Uhr und die BF2 ab 12:40 Uhr durch Organe des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA oder belangte Behörde) einvernommen. Beide bezeichneten sich als gesund und nicht von der Einnahme von Medikamenten beeinflusst, gaben jedoch an, dass der gemeinsame Sohn unter Asthma leide [NS-BFA des BF1, AS 40; NS-BFA der BF2, AS 34]. Der BF1 wiederholte die bei der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe und fügte hinzu, dass er nach der Erstarkung von Daesh (Islamischer Staat) vom Mokhtar des Bezirkes in XXXX aufgefordert worden sei, mehrere Sicherheitsbestätigungen vorzulegen. Er habe die verlangten Bestätigungen jedoch nicht erhalten können, da er gebürtiger Syrer und sunnitischer Glaubensrichtung sei. Bereits die Erlangung der irakischen Staatsbürgerschaft sei mit großem Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen. Ihm sei auch vorgeworfen worden, "Saddamist" zu sein, also Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Hierauf habe er das Elternhaus seiner Ehefrau, in welchem die beschwerdeführenden Parteien (in der Folge: auch so oder kurz: bfP) wohnhaft waren, verlassen und habe bei seinem Schwager im Stadtteil XXXX Unterkunft genommen. Zwei Wochen nach dem Vorfall habe ihn seine Frau über den Fund eines Drohbriefes informiert, dessen genauen Inhalt er jedoch nie gesehen habe. Zusätzlich sei in den Garten des Elternhauses seiner Frau eine Übungsgranate geworfen worden und hätte deren Detonation Schäden am Haus verursacht. Diese mehrfachen Bedrohungen hätten auch dazu geführt, dass die BF2 zusammen mit dem BF3 und der Stieftochter zu ihm gekommen seien. Die Brüder der BF2 seien im Elternhaus verblieben. Bei einem weiteren Vorfall zwei Monate vor der Ausreise sei der BF in seinem Auto sitzend bei einer Ampel beschossen worden. Er wisse jedoch nicht, ob es sich um einen gezielten oder generellen Angriff gehandelt habe [BF1, AS 43].Der BF1 wiederholte die bei der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe und fügte hinzu, dass er nach der Erstarkung von Daesh (Islamischer Staat) vom Mokhtar des Bezirkes in römisch 40 aufgefordert worden sei, mehrere Sicherheitsbestätigungen vorzulegen. Er habe die verlangten Bestätigungen jedoch nicht erhalten können, da er gebürtiger Syrer und sunnitischer Glaubensrichtung sei. Bereits die Erlangung der irakischen Staatsbürgerschaft sei mit großem Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen. Ihm sei auch vorgeworfen worden, "Saddamist" zu sein, also Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Hierauf habe er das Elternhaus seiner Ehefrau, in welchem die beschwerdeführenden Parteien (in der Folge: auch so oder kurz: bfP) wohnhaft waren, verlassen und habe bei seinem Schwager im Stadtteil römisch 40 Unterkunft genommen. Zwei Wochen nach dem Vorfall habe ihn seine Frau über den Fund eines Drohbriefes informiert, dessen genauen Inhalt er jedoch nie gesehen habe. Zusätzlich sei in den Garten des Elternhauses seiner Frau eine Übungsgranate geworfen worden und hätte deren Detonation Schäden am Haus verursacht. Diese mehrfachen Bedrohungen hätten auch dazu geführt, dass die BF2 zusammen mit dem BF3 und der Stieftochter zu ihm gekommen seien. Die Brüder der BF2 seien im Elternhaus verblieben. Bei einem weiteren Vorfall zwei Monate vor der Ausreise sei der BF in seinem Auto sitzend bei einer Ampel beschossen worden. Er wisse jedoch nicht, ob es sich um einen gezielten oder generellen Angriff gehandelt habe [BF1, AS 43]. Anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde, der auch eine Vertrauensperson beiwohnte, legte der BF1 mehrere Ausweisdokumente, Dokumente seiner in der EU befindlichen Familienmitglieder sowie eine Teilnahmebestätigung für einen Werte- und Orientierungskurs und eine Bestätigung für gemeinnützige Arbeit vor [AS 51ff]. Anlässlich ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde wiederholte die BF2 die von ihr bei der Erstbefragung erwähnten Fluchtgründe und berichtigte das Protokoll dahingehend, als dass der erste Satz falsch sei, da nicht bekannt sei, wer sie bedrohen würde. Auch habe es nicht zwei Briefe, sondern zwei Bedrohungen in Form des Drohbriefes und der Granate gegeben. In diesem Zusammenhang gab sie auch bekannt, dass ihr Sohn unter Asthma leide. Der belangten Behörde teilte sie überdies mit, dass ihre Tochter aus erster Ehe, XXXX, geb. am XXXX, zwei Monate nach der Einreise in Österreich die freiwillige unterstützte Rückkehr in Anspruch genommen habe, da sie in ihrem Heimatstaat einen Geschäftsmann geheiratet habe [NS-BFA der BF2, AS 34 und 39].Anlässlich ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde wiederholte die BF2 die von ihr bei der Erstbefragung erwähnten Fluchtgründe und berichtigte das Protokoll dahingehend, als dass der erste Satz falsch sei, da nicht bekannt sei, wer sie bedrohen würde. Auch habe es nicht zwei Briefe, sondern zwei Bedrohungen in Form des Drohbriefes und der Granate gegeben. In diesem Zusammenhang gab sie auch bekannt, dass ihr Sohn unter Asthma leide. Der belangten Behörde teilte sie überdies mit, dass ihre Tochter aus erster Ehe, römisch 40 , geb. am römisch 40 , zwei Monate nach der Einreise in Österreich die freiwillige unterstützte Rückkehr in Anspruch genommen habe, da sie in ihrem Heimatstaat einen Geschäftsmann geheiratet habe [NS-BFA der BF2, AS 34 und 39]. 1.
6. Mit jeweils zum XXXX.02.2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom 25.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine Verfolgung von staatlicher Seite drohe und auch die von den bfP genannten Fluchtgründe in sich widersprüchlich seien.1.4. Mit jeweils zum römisch 40 .02.2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom 25.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP im Heimatstaat keine Verfolgung von staatlicher Seite drohe und auch die von den bfP genannten Fluchtgründe in sich widersprüchlich seien. 1.5. Gegen diese Bescheide erhoben der BF1, die BF2 sowie der mj. BF3 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe "mangelhafte Beweiswürdigung" und "unrichtige rechtliche Beurteilung" - vollumfänglich anfechten würden und die Beschwerde mit den Anträgen verbinden, dass 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und ihnen der Status des/der Asylberechtigten

§ 3Asyl

G zuerkannt werden möge, 2.) in eventu die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen werden mögen (§ 66 Abs. 2 AVG, § 28 Abs. 3 und 4 VwGVG); 3.) für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages möge

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G festgestellt werden, dass ihnen der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zukomme, 4.) in eventu möge festgestellt werden, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

§ 55Asyl

G vorliegen und ihnen daher

§ 58Abs. 2 Asyl

G ein Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G von Amtswegen erteilt werden möge oder 5.) möge in eventu festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G vorliegen und ihnen daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Abs. 1 Asyl

G von Amts wegen zu erteilen ist; 6.) möge

§ 24Abs. 1 Vw

GVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt werden. In der Beschwerde wurde vorgebracht, das BFA habe veraltete Länderinformationen verwendet und sich kein umfassendes Bild von der Lage der sunnitischen Bevölkerung in XXXX gemacht habe. Die Bedrohungslage durch schiitische Milizen sei nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, auf die Situation des mj. BF3 einzugehen.1.5. Gegen diese Bescheide erhoben der BF1, die BF2 sowie der mj. BF3 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin erklärten sie, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe "mangelhafte Beweiswürdigung" und "unrichtige rechtliche Beurteilung" - vollumfänglich anfechten würden und die Beschwerde mit den Anträgen verbinden, dass 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und ihnen der Status des/der Asylberechtigten

Paragraph 3, AsylG zuerkannt werden möge, 2.) in eventu die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen werden mögen (Paragraph 66, Absatz 2, AVG, Paragraph 28, Absatz 3 und 4 VwGVG); 3.) für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages möge

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG festgestellt werden, dass ihnen der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zukomme, 4.) in eventu möge festgestellt werden, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus)

Paragraph 55, AsylG vorliegen und ihnen daher

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG von Amtswegen erteilt werden möge oder 5.) möge in eventu festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG vorliegen und ihnen daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG von Amts wegen zu erteilen ist; 6.) möge

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt werden. In der Beschwerde wurde vorgebracht, das BFA habe veraltete Länderinformationen verwendet und sich kein umfassendes Bild von der Lage der sunnitischen Bevölkerung in römisch 40 gemacht habe. Die Bedrohungslage durch schiitische Milizen sei nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, auf die Situation des mj. BF3 einzugehen. 1.6 Am 03.04.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem BVwG vorgelegt. 1.7 Anlässlich einer am 03.07.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden der BF1 und die BF2 im Beisein ihres Rechtsvertreters (im Folgenden: RV), eines Behördenvertreters (im Folgenden: BehV) und eines Dolmetschers für die arabische Sprache einvernommen. Für den unmündigen mj. BF3 war dessen Anwesenheit nicht erforderlich. 1.8 Bei der Parteienvernehmung gab die BF2 erstmals an, unter Bluthochdruck sowie an Eisenmangel zu leiden. Bei ihr sei eine Hautkrebserkrankung festgestellt worden, welche jedoch als "geheilt" eingestuft worden sei. Aufgrund dieser Angaben wurde ein medizinischer Amtssachverständiger mit den von der BF2 aufgeworfenen Fragen konfrontiert und langte das medizinische Gutachten dieses Sachverständigen am 16.07.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein [SV-Gutachten OZ 10]. 1.9 Mit Eingabe vom 13.08.2019 übermittelten die bfP im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Stellungnahme zu den im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2019 vorgelegten Länderinformationsblättern und ACCORD-Berichten sowie zum Gutachten des dem Verfahren beigezogenen medizinischen Sachverständigen [Stellungnahme der RV, OZ 13]. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Identitätsfeststellungen Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität XXXX, geb. XXXX, und ist irakischer Staatsangehöriger, welcher in der syrischen Stadt XXXX geboren wurde. 1989 flüchtete er aus seinem Geburtsland in den benachbarten Irak, wo er 1998 die Staatsbürgerschaft erhielt. Er gehört der Ethnie der irakischen Araber an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist arabisch. [BF1, AS 5; Kopien von Reisepass, Personalausweis des BF1, AS 51ff; PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019, S. 7]. Er hat zwei Söhne. Einen Sohn mit seiner ersten Frau und einen weiteren Sohn, nämlich den mj. BF3, mit seiner zweiten Frau, der BF
3. Laut Angaben des BF1 war dessen Sohn aus erster Ehe in Ägypten wohnhaft, ob dies derzeit noch der Fall ist, ließ sich nicht feststellen. Die erste Ehegattin des BF1 ist eine irakische Staatsangehörige und Muslima mit schiitischer Glaubensrichtung. Vor der Scheidung lebte der BF1 mit seiner ersten Ehegattin im Bezirk XXXX in XXXX [NS-BFA des BF1, AS 43; PV des BF1 vom 03.07.2019, S. 13f].Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , und ist irakischer Staatsangehöriger, welcher in der syrischen Stadt römisch 40 geboren wurde. 1989 flüchtete er aus seinem Geburtsland in den benachbarten Irak, wo er 1998 die Staatsbürgerschaft erhielt. Er gehört der Ethnie der irakischen Araber an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist arabisch. [BF1, AS 5; Kopien von Reisepass, Personalausweis des BF1, AS 51ff; PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019, S. 7]. Er hat zwei Söhne. Einen Sohn mit seiner ersten Frau und einen weiteren Sohn, nämlich den mj. BF3, mit seiner zweiten Frau, der BF
4. Laut Angaben des BF1 war dessen Sohn aus erster Ehe in Ägypten wohnhaft, ob dies derzeit noch der Fall ist, ließ sich nicht feststellen. Die erste Ehegattin des BF1 ist eine irakische Staatsangehörige und Muslima mit schiitischer Glaubensrichtung. Vor der Scheidung lebte der BF1 mit seiner ersten Ehegattin im Bezirk römisch 40 in römisch 40 [NS-BFA des BF1, AS 43; PV des BF1 vom 03.07.2019, S. 13f]. Nunmehr ist der BF1 mit der BF2, die die im Spruch angegebene Identität XXXX, geb. XXXX, führt, verheiratet. Sie gehört der Ethnie der Araber an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft der sunnitischen Glaubensrichtung, ihre Muttersprache ist arabisch [BF2, AS 5; Kopien von Reisepass und Personalausweis der BF2, AS 49ff; PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019, S. 7].Nunmehr ist der BF1 mit der BF2, die die im Spruch angegebene Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , führt, verheiratet. Sie gehört der Ethnie der Araber an und bekennt sich zur islamischen Religionsgemeinschaft der sunnitischen Glaubensrichtung, ihre Muttersprache ist arabisch [BF2, AS 5; Kopien von Reisepass und Personalausweis der BF2, AS 49ff; PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019, S. 7]. Der BF1 und die BF2 heirateten am XXXX.08.2006 vor dem Personenstandsgericht in XXXX [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S.6].Der BF1 und die BF2 heirateten am römisch 40 .08.2006 vor dem Personenstandsgericht in römisch 40 [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S.6]. Das Paar hat einen Sohn und zwar den mj. BF3 (XXXX, geb. XXXX). Wie seine Eltern gehört auch der mj. BF3 der Ethnie der Araber an und ist auch dieser Moslem, der sich zur sunnitischen Glaubensrichtung bekennt.Das Paar hat einen Sohn und zwar den mj. BF3 (römisch 40 , geb. römisch 40 ). Wie seine Eltern gehört auch der mj. BF3 der Ethnie der Araber an und ist auch dieser Moslem, der sich zur sunnitischen Glaubensrichtung bekennt. Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem XXXX.10.2015 im Bundesgebiet (seit dem 23.12.2019 an der Anschrift XXXX) [Auszug aus dem Zentralen Melderegister - ZMR].Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem römisch 40 .10.2015 im Bundesgebiet (seit dem 23.12.2019 an der Anschrift römisch 40 ) [Auszug aus dem Zentralen Melderegister - ZMR]. Der BF1 ist gesund und arbeitsfähig. Die BF2 leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung der BF2 konnte im Klinikum XXXX erfolgreich behandelt werden und gilt als geheilt. Der mj. BF3 leidet unter Asthma und einer Entzündung der Bronchien welche mittels Inhalator und einem Spray behandelt werden [PV der BF2 vom 03.07.2019, S. 5 unten und S. 6; Medizinische Unterlagen des Klinikum XXXX; SV-Gutachten OZ 10].Der BF1 ist gesund und arbeitsfähig. Die BF2 leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung der BF2 konnte im Klinikum römisch 40 erfolgreich behandelt werden und gilt als geheilt. Der mj. BF3 leidet unter Asthma und einer Entzündung der Bronchien welche mittels Inhalator und einem Spray behandelt werden [PV der BF2 vom 03.07.2019, S. 5 unten und S. 6; Medizinische Unterlagen des Klinikum römisch 40 ; SV-Gutachten OZ 10]. 1.
5. Zur Ausreise, Reise, Einreise der beschwerdeführenden Parteien in Österreich und ihrer darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP lebten zuletzt in XXXX, im Bezirk XXXX, welcher vorwiegend von Schiiten bewohnt wird, in welchem es jedoch auch eine kleine Minderheit von Christen und Sunniten gibt. Mit ihren schiitischen Nachbarn hatten die beschwerdeführenden Parteien bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat und auch danach keine wie immer gearteten Probleme [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 10].Die bfP lebten zuletzt in römisch 40 , im Bezirk römisch 40 , welcher vorwiegend von Schiiten bewohnt wird, in welchem es jedoch auch eine kleine Minderheit von Christen und Sunniten gibt. Mit ihren schiitischen Nachbarn hatten die beschwerdeführenden Parteien bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat und auch danach keine wie immer gearteten Probleme [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 10]. Die bfP sind am 01.10.2015 bzw. am 02.10.2015, ausgehend von XXXX mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen und im Anschluss über Griechenland und die "Balkanroute" nach Österreich gelangt und zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ohne Reisepässe und Einreisebewilligung und sohin illegal ins Bundesgebiet eingereist [BF1, AS 9 oben; PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 13].Die bfP sind am 01.10.2015 bzw. am 02.10.2015, ausgehend von römisch 40 mit dem Flugzeug nach Istanbul geflogen und im Anschluss über Griechenland und die "Balkanroute" nach Österreich gelangt und zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ohne Reisepässe und Einreisebewilligung und sohin illegal ins Bundesgebiet eingereist [BF1, AS 9 oben; PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 13]. 1.
6. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre die Hauptschule in seinem Geburtsort XXXX, Syrien. Er erlernte keinen Beruf. Nach dem Schulabschluss arbeitete er im Herkunftsstaat im Supermarkt seines Vaters. Der BF1 hielt sich seit einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 1989 im Irak auf und erhielt zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres 1998 die irakische Staatsbürgerschaft. Bei seiner letzten Tätigkeit als XXXX erwirtschaftete der BF1 bis zu 3.000 USD monatlich, abhängig von den erhaltenen Aufträgen [PV des BF1 vom 03.07.2019 S. 8f].Im Herkunftsstaat besuchte der BF1 6 Jahre die Grundschule und 3 Jahre die Hauptschule in seinem Geburtsort römisch 40 , Syrien. Er erlernte keinen Beruf. Nach dem Schulabschluss arbeitete er im Herkunftsstaat im Supermarkt seines Vaters. Der BF1 hielt sich seit einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 1989 im Irak auf und erhielt zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres 1998 die irakische Staatsbürgerschaft. Bei seiner letzten Tätigkeit als römisch 40 erwirtschaftete der BF1 bis zu 3.000 USD monatlich, abhängig von den erhaltenen Aufträgen [PV des BF1 vom 03.07.2019 S. 8f]. Die BF2 hat im Herkunftsstaat nach dem Besuch der Grundschule und der Hauptschule zehn Jahre lang die kranke Mutter gepflegt. Im Anschluss daran verrichtete sie Hilfsarbeiten bei einem Friseur und betrieb einen eigenen Friseursalon. Sie heiratete XXXX ihren ersten Ehemann, welcher XXXX verstarb und der Vater der Tochter der BF2 war. Die Tochter der BF2 und somit Stieftochter des BF1 verließ zwei Monate nach der Ankunft in Österreich das Land und kehrte freiwillig in ihren Heimatstaat zurück um dort einen Geschäftsmann zu heiraten [NS-BFA der BF2, AS 37; PV der BF2 vom 03.07.2019 S. 8f].Die BF2 hat im Herkunftsstaat nach dem Besuch der Grundschule und der Hauptschule zehn Jahre lang die kranke Mutter gepflegt. Im Anschluss daran verrichtete sie Hilfsarbeiten bei einem Friseur und betrieb einen eigenen Friseursalon. Sie heiratete römisch 40 ihren ersten Ehemann, welcher römisch 40 verstarb und der Vater der Tochter der BF2 war. Die Tochter der BF2 und somit Stieftochter des BF1 verließ zwei Monate nach der Ankunft in Österreich das Land und kehrte freiwillig in ihren Heimatstaat zurück um dort einen Geschäftsmann zu heiraten [NS-BFA der BF2, AS 37; PV der BF2 vom 03.07.2019 S. 8f]. Der mj. BF3 war vor der Flucht mit seinen Eltern noch nicht schulpflichtig. [PV der BF2 vom 03.07.2019 S. 28]. Der BF1 hat keinerlei Kernfamilie im Irak. Eine Schwester, XXXX, ist zusammen mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn in Deutschland aufhältig und nach den Angaben des BF1 im Besitz eines Aufenthaltstitels. Ein Bruder des BF1, XXXX, geb. am XXXX, ist mit seiner Familie im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland. Beiden Geschwistern ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet. Ein weiterer Bruder, XXXX, befindet sich in der Türkei und dort in einem aufrechten Asylverfahren [Kopien der Dokumente der Geschwister, AS 61-71]. Der Rest der Kernfamilie des BF1, dessen Vater XXXX und Mutter XXXX, der Bruder XXXX sowie drei weitere Schwestern, XXXX und XXXX, lebt nach wie vor in dessen Geburtsland Syrien.Der BF1 hat keinerlei Kernfamilie im Irak. Eine Schwester, römisch 40 , ist zusammen mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn in Deutschland aufhältig und nach den Angaben des BF1 im Besitz eines Aufenthaltstitels. Ein Bruder des BF1, römisch 40 , geb. am römisch 40 , ist mit seiner Familie im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland. Beiden Geschwistern ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet. Ein weiterer Bruder, römisch 40 , befindet sich in der Türkei und dort in einem aufrechten Asylverfahren [Kopien der Dokumente der Geschwister, AS 61-71]. Der Rest der Kernfamilie des BF1, dessen Vater römisch 40 und Mutter römisch 40 , der Bruder römisch 40 sowie drei weitere Schwestern, römisch 40 und römisch 40 , lebt nach wie vor in dessen Geburtsland Syrien. Die Kernfamilie der BF2 lebt unbehelligt im Heimatstaat. Ihr Vater, XXXX, verstarb am XXXX, die Mutter XXXX vor etwa XXXX Jahren. Die BF2 hat sechs Brüder und zwei Schwestern. XXXX, geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX, bewohnen seit dem Tod des Vaters das ehemalige Elternhaus in XXXX, in welchem die bfP vor ihrer Flucht lebten. Beide sind verheiratet und deren Kinder gehen im Wohnbezirk in die Schule, die Ehefrauen der beiden Brüder tragen Hijab und sind Hausfrauen. Sie arbeiten freiberuflich als Lieferanten für eine Druckerei. Weitere Brüder sind XXXX, geb. XXXX, XXXX, geb. XXXX, XXXX, geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX. Einer der Brüder lebt in den Vereinigten Staaten von Amerika, drei Cousins mit deren Eltern in Großbritannien. Die beiden Schwestern XXXX, geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX leben ebenso noch in XXXX. Sämtliche Geschwister sind sunnitischen Glaubens. XXXX ist mit einem Schiiten namens XXXX verheiratet. Zwischen den bfP und der Familie der Schwester bestand ein sehr gutes Einvernehmen [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 18f und 23]Die Kernfamilie der BF2 lebt unbehelligt im Heimatstaat. Ihr Vater, römisch 40 , verstarb am römisch 40 , die Mutter römisch 40 vor etwa römisch 40 Jahren. Die BF2 hat sechs Brüder und zwei Schwestern. römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , bewohnen seit dem Tod des Vaters das ehemalige Elternhaus in römisch 40 , in welchem die bfP vor ihrer Flucht lebten. Beide sind verheiratet und deren Kinder gehen im Wohnbezirk in die Schule, die Ehefrauen der beiden Brüder tragen Hijab und sind Hausfrauen. Sie arbeiten freiberuflich als Lieferanten für eine Druckerei. Weitere Brüder sind römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 . Einer der Brüder lebt in den Vereinigten Staaten von Amerika, drei Cousins mit deren Eltern in Großbritannien. Die beiden Schwestern römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 leben ebenso noch in römisch 40 . Sämtliche Geschwister sind sunnitischen Glaubens. römisch 40 ist mit einem Schiiten namens römisch 40 verheiratet. Zwischen den bfP und der Familie der Schwester bestand ein sehr gutes Einvernehmen [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 18f und 23] Der BF1 arbeitete bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat als XXXX. Mit dieser Tätigkeit konnte er, abhängig von der Größe der Projekte, bis zu 3.000 USD erwirtschaften und so den Lebensunterhalt der gesamten Familie bestreiten. Die BF2 ging zuletzt keiner Beschäftigung nach, der BF1 sorgte für das Auskommen der Familie und konnte diese von dessen Einkünften mittelmäßig leben [PV der bfP vom 03.07.2019 S. 9].Der BF1 arbeitete bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat als römisch 40 . Mit dieser Tätigkeit konnte er, abhängig von der Größe der Projekte, bis zu 3.000 USD erwirtschaften und so den Lebensunterhalt der gesamten Familie bestreiten. Die BF2 ging zuletzt keiner Beschäftigung nach, der BF1 sorgte für das Auskommen der Familie und konnte diese von dessen Einkünften mittelmäßig leben [PV der bfP vom 03.07.2019 S. 9]. Von der Hochzeit bis zur Ausreise lebten die bfP im Elternhaus der BF2 im Bezirk XXXX in einer mehrheitlich von Schiiten bewohnten Nachbarschaft. In diesem Haus, welches nach dem Tod des Vaters in das Eigentum der beiden Brüder XXXX, geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX überging, konnten die bfP bis zu ihrer Ausreise wohnen, ohne einen Mietzins entrichten zu müssen. Im Zusammenhang mit der Verlassenschaft erhielt die BF2 einen Erbteil in Höhe von ca. 10.000 USD [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 10ff].Von der Hochzeit bis zur Ausreise lebten die bfP im Elternhaus der BF2 im Bezirk römisch 40 in einer mehrheitlich von Schiiten bewohnten Nachbarschaft. In diesem Haus, welches nach dem Tod des Vaters in das Eigentum der beiden Brüder römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 überging, konnten die bfP bis zu ihrer Ausreise wohnen, ohne einen Mietzins entrichten zu müssen. Im Zusammenhang mit der Verlassenschaft erhielt die BF2 einen Erbteil in Höhe von ca. 10.000 USD [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 10ff]. Vor ihrer Flucht war es den bfP möglich, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs durch einen in der Nähe gelegenen Supermarkt zu decken. Wasser konnte aus der Wasserleitung getrunken werden. Gleiches gilt für die in XXXX lebenden Mitglieder der Kernfamilie der BF
7. Laut Aussage der erwachsenen bfP hatten bzw. haben die im Irak verbliebenen Angehörigen ihrer Kernfamilie und deren Familienangehörige keine Probleme mit ihren Nachbarn. Im Wohnbezirk der bfP in XXXX gibt es Schulen, jedoch keine Universitäten [PV der BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019 S. 10ff]. Weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen und Universitäten gibt es in Bagdad.Vor ihrer Flucht war es den bfP möglich, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs durch einen in der Nähe gelegenen Supermarkt zu decken. Wasser konnte aus der Wasserleitung getrunken werden. Gleiches gilt für die in römisch 40 lebenden Mitglieder der Kernfamilie der BF
8. Laut Aussage der erwachsenen bfP hatten bzw. haben die im Irak verbliebenen Angehörigen ihrer Kernfamilie und deren Familienangehörige keine Probleme mit ihren Nachbarn. Im Wohnbezirk der bfP in römisch 40 gibt es Schulen, jedoch keine Universitäten [PV der BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 03.07.2019 S. 10ff]. Weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen und Universitäten gibt es in Bagdad. Der mj. BF3 war zum Zeitpunkt der Ausreise etwa zwei Jahre alt. 1.
9. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Der BF1 war von XXXX bis XXXX Mitglied des irakischen Zweiges der Baath-Partei des 2003 gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein. XXXX schied er aus der Partei aus, weil er sein Leben nicht mit einer Parteimitgliedschaft belasten wollte. Seit diesem Zeitpunkt gehörte er keiner politischen Bewegung mehr an. Die BF2 war nie einer politischen Partei zugehörig. Die bfP hatten weder mit der Polizei noch mit den Verwaltungsbehörden noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates ein Problem. Keiner von ihnen wurde von staatlichen Organen oder von einer bewaffneten Gruppierung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der Sunniten oder aus politischen Gründen, etwa wegen einer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des Herkunftsstaates verfolgt. Auch gehört keiner der Beschwerdeführer einer bewaffneten Gruppierung an [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 12f].Der BF1 war von römisch 40 bis römisch 40 Mitglied des irakischen Zweiges der Baath-Partei des 2003 gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein. römisch 40 schied er aus der Partei aus, weil er sein Leben nicht mit einer Parteimitgliedschaft belasten wollte. Seit diesem Zeitpunkt gehörte er keiner politischen Bewegung mehr an. Die BF2 war nie einer politischen Partei zugehörig. Die bfP hatten weder mit der Polizei noch mit den Verwaltungsbehörden noch mit den Gerichten des Herkunftsstaates ein Problem. Keiner von ihnen wurde von staatlichen Organen oder von einer bewaffneten Gruppierung wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der Sunniten oder aus politischen Gründen, etwa wegen einer Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des Herkunftsstaates verfolgt. Auch gehört keiner der Beschwerdeführer einer bewaffneten Gruppierung an [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 12f]. Das Fluchtvorbringen der bfP, nach mehrfachen Bedrohungssituationen aus dem Irak ausgereist zu sein, erweist sich als unglaubwürdig [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 16ff]. Weder der BF1 noch die BF2 waren einem gezielten Angriff auf ihre Person, von wem immer, ausgesetzt. Die beschwerdeführenden Parteien waren im Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung durch eine (schiitische) Miliz aus religiösen und/oder politischen Gründen ausgesetzt. 1.
10. Zu etwaigen Integrationsschritten der bfP im Bundesgebiet: Die BF1 und BF2 gaben bei ihrer vor dem BVwG stattgehabten Einvernahme als Partei an, Deutschkurse zu besuchen und in die Schule zu gehen, Nachweise über die Teilnahme bzw. die Ablegung von Prüfungen wurden nicht vorgelegt [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 15]. Für den BF1 und die BF2 liegen jeweils eine Bestätigung über eine gemeinnützige Beschäftigung bei der Gemeinde XXXX sowie eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs vor [AS 73 und 75 des Aktes des BF1; AS 43 bis 47 des Aktes der BF2]. Die BF2 besucht in XXXX Veranstaltungen des XXXX [Kopie der Bestätigung der Teilnahme in Akt der BF2].Die BF1 und BF2 gaben bei ihrer vor dem BVwG stattgehabten Einvernahme als Partei an, Deutschkurse zu besuchen und in die Schule zu gehen, Nachweise über die Teilnahme bzw. die Ablegung von Prüfungen wurden nicht vorgelegt [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 15]. Für den BF1 und die BF2 liegen jeweils eine Bestätigung über eine gemeinnützige Beschäftigung bei der Gemeinde römisch 40 sowie eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs vor [AS 73 und 75 des Aktes des BF1; AS 43 bis 47 des Aktes der BF2]. Die BF2 besucht in römisch 40 Veranstaltungen des römisch 40 [Kopie der Bestätigung der Teilnahme in Akt der BF2]. Der mj. BF3 besucht einen Kindergarten und Schwimmkurse [PV des BF1 und der BF2 vom 03.07.2019 S. 28]. 1.
11. Zur Lage im Irak wird festgestellt: Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogenannten Popular Mobilisation Forces (PMF), mit Unterstützung durch die alliierten ausländischen Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw. deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an Bagdad anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt Mossul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze. Ab November 2016 wurden die Umgebung von Mossul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris sukzessive wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mossul eingekesselt. Der sunnitische IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in Bagdad und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine, wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mossul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mossul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tal Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der Kontrolle über die von kurdischen Sicherheitskräften bislang besetzt gehaltenen Grenzregionen südlich der Binnengrenze der Autonomieregion zum übrigen irakischen Staatsgebiet, insbesondere die Region um die Stadt Kirkuk betreffend. Zuletzt kam es zu einer Besetzung dieser Region sowie weiterer Landstriche entlang der Binnengrenze durch die irakische Armee und der Zentralregierung nahestehende Volksmobilisierungseinheiten, während sich die kurdischen Sicherheitskräfte aus diesen Bereichen zurückzogen. Eine Einreise in die drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion ist angesichts eines Luftraumembargos der Nachbarstaaten Türkei und Iran gegen die kurdische Regionalregierung auf direkte Weise aktuell nur auf dem Landweg möglich. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen, insbesondere in der Provinz Basra, war, als Folge einer Sicherheitsoffensive staatlicher Militärkräfte im Gefolge interkonfessioneller Gewalt im Jahr 2007, ab 2008 stark verbessert und bis 2014 insgesamt stabil. Auch war die Region nicht unmittelbar von der Invasion der Truppen des IS im Irak in 2013 und 2014 betroffen. Die Gegenoffensive staatlicher Sicherheitskräfte und deren Verbündeter gegen den IS in Anbar und den nördlicher gelegenen Provinzen bedingte zuletzt eine Verlagerung von Militär- und Polizeikräften in den Norden, die wiederum eine größere Instabilität im Süden, verbunden vor allem mit einem Anstieg an krimineller Gewalt mit sich brachte. Die Sicherheitslage im Großraum Bagdad war durch die genannten Ereignisse im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt. Es waren jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des - als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richteten, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Hinweise auf eine etwaig religiös motivierte Bürgerkriegssituation finden sich in den Länderberichten nicht, ebenso auch nicht in Bezug auf die Säuberung von ethnischen oder religiösen Gruppierungen bewohnte Gebiete. Anlassbezogen ist es den bfP nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie einer asylrelevanten Bedrohung durch schiitische Milizen oder durch die Polizei des Herkunftsstaates ausgesetzt gewesen wären. 1.6.
12. Bei der von den bfP genannten Saraya as-Salam (Schwadronen des Friedens, Peace Brigades) handelt es sich um eine der unter der PMF zusammengefassten schiitischen Milizen. Diese Miliz wurde 2014 von Muqtada as-Sadr gegründet und kann als Fortführung der ehemaligen Mahdi-Armee bezeichnet werden. Einige Quellen sprechen von 50.000 bis zu 100.000 Kämpfern. Ihre Schlagkraft ist mangels ausreichender finanzieller Ausstattung und militärischer Ausrüstung begrenzt, was an der gewahrten politischen Distanz zu Teheran und damit einhergehend reduzierten Mitteln von Seiten des Iran liegt. Ihr Haupteinsatzgebiet liegt im vorgeblichen Schutz heiliger schiitischer Stätten. Seitens der Regierung wurde 2016 der Versuch unternommen, Teile der PMF in die staatliche Sicherheitsstruktur einzugliedern und unter die Kontrolle des Premierministers zu stellen - ein Projekt, dessen Ausgang noch immer unklar ist. Eine landesweite und systematische Verfolgung von Angehörigen der sunnitischen Glaubensgemeinschaft durch diese Miliz besteht nicht. Weder der BF1 noch die BF2 behaupteten je mit dieser Miliz oder einer anderen, im Herkunftsstaat aktiven schiitischen oder sunnitischen Miliz etwas zu tun gehabt zu haben. Berührungspunkte zwischen ihnen und einer Miliz existieren nicht. Dass der BF als Verleger von Rigipsplatten in den Fokus konkret dieser Miliz bzw. einer anderen Miliz, gleich welcher konfessionellen und politischen Ausrichtung, geraten sein könnte, kam nicht hervor. Zwar hatte er angegeben, dass er von XXXX bis XXXX Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und diese Mitgliedschaft im Jahr XXXX aufgab, um sich nicht mit einer Parteimitgliedschaft zu belasten. Nach XXXX war er politisch nicht mehr aktiv. Auch die BF2 war politisch inaktiv. Weder aus den Länderberichten zum Irak noch notorisch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass politisch vollkommen inaktive Personen, wie der BF1 seit dem Jahr XXXX und die BF2 seit jeher, einer Bedrohung oder Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt wären. Zudem kommt hinzu, dass weder der BF1 noch die BF2 einer als gefährdet bewerteten Berufsgruppe des Herkunftsstaates angehörten, was diese - bei entsprechender Exposition - allenfalls in den Fokus einer Miliz stellen hätte können. Dabei ist zu beachten, dass sich den Berichten zum Herkunftsstaat der bfP nicht entnehmen lässt, dass staatliche Organe wegen einer korrekten Amtsführung ins Visier einer Miliz, konkret dieser vom BF1 genannten Miliz gelangt wären.Eine landesweite und systematische Verfolgung von Angehörigen der sunnitischen Glaubensgemeinschaft durch diese Miliz besteht nicht. Weder der BF1 noch die BF2 behaupteten je mit dieser Miliz oder einer anderen, im Herkunftsstaat aktiven schiitischen oder sunnitischen Miliz etwas zu tun gehabt zu haben. Berührungspunkte zwischen ihnen und einer Miliz existieren nicht. Dass der BF als Verleger von Rigipsplatten in den Fokus konkret dieser Miliz bzw. einer anderen Miliz, gleich welcher konfessionellen und politischen Ausrichtung, geraten sein könnte, kam nicht hervor. Zwar hatte er angegeben, dass er von römisch 40 bis römisch 40 Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und diese Mitgliedschaft im Jahr römisch 40 aufgab, um sich nicht mit einer Parteimitgliedschaft zu belasten. Nach römisch 40 war er politisch nicht mehr aktiv. Auch die BF2 war politisch inaktiv. Weder aus den Länderberichten zum Irak noch notorisch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass politisch vollkommen inaktive Personen, wie der BF1 seit dem Jahr römisch 40 und die BF2 seit jeher, einer Bedrohung oder Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt wären. Zudem kommt hinzu, dass weder der BF1 noch die BF2 einer als gefährdet bewerteten Berufsgruppe des Herkunftsstaates angehörten, was diese - bei entsprechender Exposition - allenfalls in den Fokus einer Miliz stellen hätte können. Dabei ist zu beachten, dass sich den Berichten zum Herkunftsstaat der bfP nicht entnehmen lässt, dass staatliche Organe wegen einer korrekten Amtsführung ins Visier einer Miliz, konkret dieser vom BF1 genannten Miliz gelangt wären. Quellen: - Australian Government, DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT IRAQ, 26.06.2017, http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-iraq.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Aktivitäten der Asa'ib Ahl al-Haqq, insbesondere Verhalten gegenüber sunnitischen MuslimInnen 02.02.2018, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424853.html (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - ICG - International Crisis Group (30.7.2018): Iraq's Paramilitary Groups: The Challenge of Rebuilding a Functioning State, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-andarabian-peninsula/iraq/188-iraqs-paramilitary-groups-challenge-rebuilding-functioning-state, (Letzter Zugriff 31.10.2018) - - Süß, Clara-Auguste (21.8.2017): Al-Hashd ash-Sha'bi: Die irakischen "Volksmobilisierungseinheiten" (PMU/PMF), in BFA Staatendokumentation: Fact Finding Mission Report Syrien mit ausgewahlten Beitragen zu Jordanien, Libanon und Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1410004/5618_1507116516_ffm-bericht-syrien-mitbeitraegen-zu-jordanien-libanon-irak-2017-8-31-ke.pdf, Zugriff 31.10.2018 - UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017 https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018)- UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06 aus 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA); Ability of Persons Originating from (Previously or Currently) ISIS-Held or Conflict Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Relocation, 12.04.2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1397131/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 18.07.2018)- UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06 aus 2017,, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 18.07.2018) - BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Irak: Von schiitischen Milizen dominierte Gebiete (Ergänzung zum Länderinformationsblatt), 04.01.2018 https://www.ecoi.net/en/file/local/1422124/5618_1516263925_irak-sm-von-schiitischen-milizen-dominierte-gebiete-2018-01-04-ke.doc (Letzter Zugriff am 18.07.2018) 1.6.
13. Kinder Art. 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018).Artikel 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018). Im Falle einer Nichtregistrierung der Geburt eines Kindes werden diesem staatliche Leistungen wie Bildung, Lebensmittelbeihilfe und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Alleinstehende Frauen und Witwen hatten oft Probleme bei der Registrierung ihrer Kinder. Kinder, die nicht die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Humanitäre Organisationen berichten von einem weit verbreiteten Problem bezüglich Kindern, die im IS-Gebiet geboren worden sind und keine von der Regierung ausgestellte Geburtsurkunden erhalten (USDOS 20.4.2018). Die Grundschulbildung ist für Kinder, die die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, in den ersten sechs Schuljahren verpflichtend und kostenfrei. In der kurdischen Autonomieregion besteht die Schulpflicht bis zum Alter von 15 Jahren; auch dort ist diese kostenfrei. Der gleichberechtigte Zugang von Mädchen zu Bildung bleibt eine Herausforderung, insbesondere in ländlichen und unsicheren Gebieten. Der Zugang zu Bildung von Kindern, die aufgrund des Konfliktes intern vertrieben wurden, ist stark einschränkt (USDOS 20.4.2018). Die Sicherheitslage und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, sodass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren drastisch gefallen ist (aktuell bei 79,7 Prozent), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der Autonomen Region Kurdistan fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom IS beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt (AA 12.2.2018). Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vgl. UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017).Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vergleiche UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Kinderarbeit. In den Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, beträgt das Mindestbeschäftigungsalter 15 Jahre. Das Gesetz begrenzt die Arbeitszeit für Personen unter 18 Jahren auf sieben Stunden pro Tag und verbietet Beschäftigungen, die der Gesundheit, Sicherheit oder Moral von Personen unter 18 Jahren schaden. Trotzdem gibt es im ganzen Land Fälle von Kinderarbeit, auch in ihren schlimmsten Formen. Es gibt dokumentierte Fälle von durch den Konflikt intern vertriebenen Kindern, die gezwungen wurden Kinderarbeit zu leisten. Versuche der Regierung Kinderarbeit z.B. durch Inspektionen zu überwachen, blieben erfolglos (USDOS 20.4.2018). Anlassbezogen ist nicht hervorgekommen, dass der minderjährige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr der sich aus den Länderberichten unsubstantiiert beschriebenen Lage von Kindern im Herkunftsstaat ausgesetzt sein könnte, zumal die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat zusammen mit den Familien der Brüder der BF2 deren Elternhaus bewohnten. Ihre Beziehung zu den Nachbarn wurde von den bfP als gut beschrieben und leben die Angehörigen der Kernfamilie der BF2 unbehelligt im Herkunftsstaat. Hinsichtlich des BF1 ist auszuführen, dass er als gebürtiger Syrer die irakische Staatsangehörigkeit erworben hat und die im arabischen Raum lebenden Angehörigen seiner Kernfamilie im Geburtsstaat Syrien leben. In der Nähe des Wohnhauses der Familie befinden sich Schulen und ein Supermarkt. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist intakt zumal die bfP Leitungswasser trinken konnten [PV des BF1 und der BF 2 vom 03.07.2019, S. 9-11]. Auch leben zwei Schwestern der BF2 in XXXX, ihre Tochter aus erster Ehe ist Anfang 2016 freiwillig dorthin zurückgekehrt. Die in XXXX lebenden Brüder der BF2 sind freiberuflich als Lieferanten für eine Druckerei tätig [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift, S. 12 oben]. In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG haben weder der BF1 noch die BF2 den Eindruck vermittelt, nicht alles zu unternehmen, um den schulpflichtigen mj. BF3 zu fördern.Anlassbezogen ist nicht hervorgekommen, dass der minderjährige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr der sich aus den Länderberichten unsubstantiiert beschriebenen Lage von Kindern im Herkunftsstaat ausgesetzt sein könnte, zumal die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat zusammen mit den Familien der Brüder der BF2 deren Elternhaus bewohnten. Ihre Beziehung zu den Nachbarn wurde von den bfP als gut beschrieben und leben die Angehörigen der Kernfamilie der BF2 unbehelligt im Herkunftsstaat. Hinsichtlich des BF1 ist auszuführen, dass er als gebürtiger Syrer die irakische Staatsangehörigkeit erworben hat und die im arabischen Raum lebenden Angehörigen seiner Kernfamilie im Geburtsstaat Syrien leben. In der Nähe des Wohnhauses der Familie befinden sich Schulen und ein Supermarkt. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist intakt zumal die bfP Leitungswasser trinken konnten [PV des BF1 und der BF 2 vom 03.07.2019, S. 9-11]. Auch leben zwei Schwestern der BF2 in römisch 40 , ihre Tochter aus erster Ehe ist Anfang 2016 freiwillig dorthin zurückgekehrt. Die in römisch 40 lebenden Brüder der BF2 sind freiberuflich als Lieferanten für eine Druckerei tätig [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift, S. 12 oben]. In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG haben weder der BF1 noch die BF2 den Eindruck vermittelt, nicht alles zu unternehmen, um den schulpflichtigen mj. BF3 zu fördern. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598 1531143225 deutschland- auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak- - stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 5.9.2018 - Al Monitor (2.5.2017): How can Iraq address child abuse, torture?, https://www.al-monitor.com/ pulse/originals/2017/05/child-abuse-iraq-domestic-violence.html. Zugriff 20.9.2018 - UNGASC - United Nations General Assembly Security Council (16.5.2018): Children and armed conflict, https://www.ecoi.net/en/file/local/1436649/1930_1530169188_n1815109.pdf. Zugriff 18.7.2018 - UN News - United Nations News (19.1.2018): One in four Iraqi children impacted by conflict, poverty; education key for lasting peace - UNICEF, https://news.un.org/en/storv/2018/01/
14. Zugriff 20.9.2018 - UNICEF - United Nations International Children's Emergency Fund (31.1.2017): Child Poverty in Iraq: An Analysis of Child Poverty Trends and Policy Recommendations for the National - Poverty Reduction Strategy 2017-202, https://reliefweb.int/report/iraq/child-poverty-iraq- analysis-child-poverty-trends-and-policy-recommendations-national, Zugriff 20.9.2018 - USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 5.9.2018 - USDOS - United States Department of State (28.6.2018): Trafficking in Persons Report 2018 - Country Narratives - Iraq, https://www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/countries/2018/282675.htm. Zugriff 14.9.2018 1.6.
15. Berufsgruppen: Aus den Länderinformationen zum Herkunftsstaat der bfP geht hervor, dass Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte und alle Mitglieder des Sicherheitsapparats besonders gefährdet seien (AA 12.2.2018). Jedoch lässt sich den Länderinformationen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht hervorgekommen, dass Elektriker, Installateure, Schweißer und/oder XXXX - wie der BF1 - einer besonderen Gefährdung, konkret der Miliz "Saraya as-Salam", ausgesetzt wären.Jedoch lässt sich den Länderinformationen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht hervorgekommen, dass Elektriker, Installateure, Schweißer und/oder römisch 40 - wie der BF1 - einer besonderen Gefährdung, konkret der Miliz "Saraya as-Salam", ausgesetzt wären. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf, Zugriff 27.9.2018 - IWPR - Institute for War and Peace Reporting (25.11.2009): Fear chokes Nasiriya's Song, https://iwpr.net/global-voices/fear-chokes-nasiriyas-song, Zugriff 2.10.2009 - USDOS - United States Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394979.html, Zugriff 2.10.2018 - USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 21.9.2018 1.6.
16. Medizinische Versorgung Das Gesundheitswesen besteht aus einem privaten und einem öffentlichen Sektor. Grundsätzlich sind die Leistungen des privaten Sektors besser, zugleich aber auch teurer. Ein staatliches Krankenversicherungssystem existiert nicht. Alle irakischen Staatsbürger, die sich als solche ausweisen können, haben Zugang zum Gesundheitssystem. Fast alle Iraker leben etwa eine Stunde vom nächstliegenden Krankenhaus bzw. Gesundheitszentrum entfernt. In ländlichen Gegenden lebt jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung weiter entfernt von solchen Einrichtungen (IOM 13.6.2018). Auf dem Land kann es bei gravierenden Krankheitsbildern problematisch werden. Die Erstversorgung ist hier grundsätzlich gegeben; allerdings gilt die Faustformel: Je kleiner und abgeschiedener das Dorf, umso schwieriger die medizinische Versorgung. Staatliche wie private Krankenhäuser sind fast ausschließlich in den irakischen Städten zu finden. Dort ist die Dichte an praktizierenden Ärzten, an privaten und staatlichen Kliniken um ein Vielfaches größer. Gleiches gilt für Apotheken und medizinische Labore (GIZ 11.2018). Bei der Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen muss zunächst eine Art Praxisgebühr bezahlt werden. Diese beläuft sich in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 IQD. Für spezielle Untersuchungen und Laboranalysen sind dann noch zusätzliche Kosten zu veranschlagen. Außerdem müssen Medikamente, die man direkt vom Arzt bekommt, gleich vor Ort bezahlt werden. In den staatlichen Zentren zur Erstversorgung entfällt zwar in der Regel die Praxisgebühr, jedoch nicht die Kosten für eventuelle Zusatzleistungen. Darunter fallen etwa Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen (GIZ 11.2018). In Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AA 12.2.2018). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primäre Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden Gesundheitsbedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu reagieren (WHO o.D.). Anlassbezogen kann aufgrund des medizinischen Gutachtens festgestellt werden, dass weder die Erkrankungen der BF2 noch jene des mj. BF3 eine Schwere aufweisen, welche durch die medizinische Versorgung in XXXX nicht behandelt werden könnten. Die bei der BF2 und beim mj. BF3 festgestellten Krankheitsbilder sind im Irak behandelbar. Die Krankheitsbilder sind nicht als schwer, noch als lebensgefährlich zu qualifizieren [SV-Gutachten OZ 10].Anlassbezogen kann aufgrund des medizinischen Gutachtens festgestellt werden, dass weder die Erkrankungen der BF2 noch jene des mj. BF3 eine Schwere aufweisen, welche durch die medizinische Versorgung in römisch 40 nicht behandelt werden könnten. Die bei der BF2 und beim mj. BF3 festgestellten Krankheitsbilder sind im Irak behandelbar. Die Krankheitsbilder sind nicht als schwer, noch als lebensgefährlich zu qualifizieren [SV-Gutachten OZ 10]. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland- auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (11.2018): Irak - Alltag, https://www.liportal.de/irak/alltag/#c
17. Zugriff 20.11.2018 - IOM - International Organization for Migration (13.6.2018): Länderinformationsblatt Irak

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF., entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung in der gegenständlichen Rechtssache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.3. Der mit "Familienverfahren im Inland" betitelte § 34 AsylG lautet wie folgt:3.1.3. Der mit "Familienverfahren im Inland" betitelte Paragraph 34, AsylG lautet wie folgt: "Familienverfahren im Inland § 34.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, der sich eignet, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; vom 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131 und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318 und vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792 und vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH vom 01.06.1994, Zl. 94/18/0263 und vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370 und vom 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor einer konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zlen. 98/01/0503 und 98/01/0648). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399 und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399 und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet: Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Eine gegen eine Person gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde von den beschwerdeführenden Parteien weder im Verfahren vor der belangten Behörde, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht. Soweit die beschwerdeführenden Parteien in der Beschwerde geltend gemacht haben, dass sie aufgrund einer gegen den BF1 gerichteten Drohung und einer Schussattacke auf ihn nach Europa geflohen wären, ist ihnen vorzuhalten, dass es ihnen nicht gelang, ihr Fluchtvorbringen auch nur im Ansatz glaubhaft zu machen. Das Fluchtvorbringen stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BF1, der im Herkunftsstaat als XXXX erwerbstätig gewesen sein soll, einen Drohbrief von der Miliz "Saraya as-Salam" erhalten habe, da er syrischer Abstammung und Sunnit sei. Als ehemaliger Anhänger der Baath-Partei des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein sei er als "Saddamist" bezeichnet worden und deshalb gefährdet. Weiter sei er an einer Ampel in ein Schussattentat verwickelt worden und sei eine Übungsgranate in den Garten des Wohnhauses der bfP (welches zugleich das Elternhaus und Wohnhaus der Brüder der BF2 ist) geworfen worden.Das Fluchtvorbringen stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der BF1, der im Herkunftsstaat als römisch 40 erwerbstätig gewesen sein soll, einen Drohbrief von der Miliz "Saraya as-Salam" erhalten habe, da er syrischer Abstammung und Sunnit sei. Als ehemaliger Anhänger der Baath-Partei des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein sei er als "Saddamist" bezeichnet worden und deshalb gefährdet. Weiter sei er an einer Ampel in ein Schussattentat verwickelt worden und sei eine Übungsgranate in den Garten des Wohnhauses der bfP (welches zugleich das Elternhaus und Wohnhaus der Brüder der BF2 ist) geworfen worden. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung erläutert, kommt dem Vorbringen der bfP schon deshalb keine Glaubwürdigkeit zu, weil die in XXXX lebenden Mitglieder der Kernfamilie der BF2 - allesamt sunnitischer Glaubensrichtung - in der Wohngegend in XXXX verblieben sind und dort unbehelligt mit deren Familien lebten und leben. Hinzu kommt, dass auch die bfP bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise unbehelligt in Bagdad leben konnten. Eine der Schwestern der BF2 ist zudem mit einem Schiiten verheiratet. Zu sämtlichen Familienmitgliedern bestand guter Kontakt, auch mit den Nachbarn gab es keinerlei Probleme. Zudem ist die volljährige Tochter der BF2 Anfang 2016 freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung erläutert, kommt dem Vorbringen der bfP schon deshalb keine Glaubwürdigkeit zu, weil die in römisch 40 lebenden Mitglieder der Kernfamilie der BF2 - allesamt sunnitischer Glaubensrichtung - in der Wohngegend in römisch 40 verblieben sind und dort unbehelligt mit deren Familien lebten und leben. Hinzu kommt, dass auch die bfP bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise unbehelligt in Bagdad leben konnten. Eine der Schwestern der BF2 ist zudem mit einem Schiiten verheiratet. Zu sämtlichen Familienmitgliedern bestand guter Kontakt, auch mit den Nachbarn gab es keinerlei Probleme. Zudem ist die volljährige Tochter der BF2 Anfang 2016 freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Überdies gelang es den bfP nicht, eine gegen sie gerichtete asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung durch die Miliz "Saraya as-Salam" und eine Schutzunwilligkeit bzw. Schutzunfähigkeit des irakischen Staates glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher das Prüfen einer Fluchtalternative, zumal die bfP eine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung nicht glaubhaft machen konnten. 3.2.3. Aus den angeführten Gründen war daher der gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide gerichtete Teil der Beschwerde als unbegründet abzuweisen.3.2.3. Aus den angeführten Gründen war daher der gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide gerichtete Teil der Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.3. Zu Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide:3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide: 3.3.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.3.3.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der beschwerdeführenden Partei eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der beschwerdeführenden Partei eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat

§ 8Abs. 3a Asyl

G eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH vom 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; vom 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; vom 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; vom 26.06.1997, ZI. 9