RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2020 GeschäftszahlW214 2143948-2 SpruchW214 2143948-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Rich

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung wird bestätigt.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung wird bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 .10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen,

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsgenehmigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 01.12.2017 erteilt.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen,

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsgenehmigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 01.12.2017 erteilt.

1. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 02.01.2017 beim BFA einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 02.01.2017 beim BFA einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das BFA habe festgestellt, es liege kein Einberufungsbefehl durch die syrischen Streitkräfte vor, auch befinde sich der minderjährige Beschwerdeführer noch nicht im wehrpflichtigen Alter. Der minderjährige Beschwerdeführer sei daher weder als Wehrdienstverweigerer noch als Deserteur zu sehen. Auch habe er sich nicht der Einberufung durch die Kurdenmilizen entzogen. Der Beschwerdeführer sei den syrischen Rekrutierungsbehörden oder den kurdischen Behörden namentlich und persönlich nicht bekannt. Dieser Feststellung werde entschieden entgegengetreten, da der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 15.11.2016 vor dem BFA angegeben habe, dass es ein Familienbuch gebe und daher die Behörden über ihn Bescheid wüssten. Weiters sei der Beschwerdeführer bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, da die legale Einreise nur über den Flughafen Damaskus möglich sei und dieser sich in der Hand der Regierung befinde. Einreisende Personen würden im Falle einer Abschiebung oder einer Rückkehr ohne Reisedokument einer intensiven Überprüfung unterzogen werden. Diesbezüglich habe es die Behörde unterlassen, weitere Länderfeststellungen zur konkreten Situation des Beschwerdeführers in Syrien zu treffen. Außerdem werde zu der angeblich fehlenden Bedrohung des Vaters des Beschwerdeführers vorgebracht, dass durch diese nicht gleichzeitig auf eine fehlende Bedrohung des Beschwerdeführers geschlossen werden könne. Der im März 2014 veröffentlichte Bericht der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zu Syrien habe angegeben, dass auch regierungsfreundliche bewaffnete Gruppen Kinder rekrutieren und einsetzen würden. Weiters wurde bemängelt, dass das BFA die Rechtslage und die dazu ergangene (höchstgerichtliche) Judikatur verkannt habe, da es gemeint hätte, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung nicht glaubhaft geltend gemacht habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es nämlich keinesfalls erforderlich, dass eine tatsächliche Verfolgung bereits stattgefunden habe. Vielmehr reiche es hin, dass aufgrund der äußeren Umstände und allenfalls bereits geschehener Ereignisse die Gefahr der Verfolgung gegeben sei. Dabei sei auch die politische Situation des Heimatlandes zu berücksichtigen (VwGH 95/20/0288, 12.09.1996). Ebenso unterliege der Beschwerdeführer der Gefahr, dass er durch die jeweiligen Kriegsparteien als oppositionell eingestuft werde, dies allein aufgrund von Wohnort, Volksgruppe, familiären Verbindungen oder religiöser Überzeugung.
3. Mit Schreiben vom 03.01.2017 - einlangend am 04.01.2017 - wurde die Beschwerde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
4. Mit Schreiben vom 20.11.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. Am 04.12.2017 wurde dieser Antrag neuerlich durch seine gesetzliche Vertretung eingebracht.
5. Mit Bescheid des BFA vom 05.12.2017, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 01.12.2019 erteilt.6. Mit Bescheid des BFA vom 05.12.2017, Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 01.12.2019 erteilt.

1. Mit Aktenvermerk vom 15.01.2018 wurde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet, da über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der absichtlich schweren Körperverletzung verhängt wurde.
2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .06.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB unter Bedachtnahme auf § 5 Z 4 JGG und § 28 Abs. 1 StGB nach § 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren) verurteilt. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .06.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB und wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB unter Bedachtnahme auf Paragraph 5, Ziffer 4, JGG und Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren) verurteilt. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund dieser Verurteilung wurde der Beschwerdeführer im Aberkennungsverfahren am 08.08.2018 im Beisein eines Dolmetschers für Arabisch niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer verweigerte die Einvernahme und legte lediglich die Visitenkarte eines bestimmten Anwaltes vor, von dem er vertreten werden wolle, der aber nicht habe kommen können.
4. Mit Schreiben vom 08.10.2019 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.12.2019, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des BFA vom 02.12.2016 hinsichtlich § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.12.2019, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des BFA vom 02.12.2016 hinsichtlich Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Als wesentliche Entscheidungsgründe wurden vom Bundesverwaltungsgericht angegeben, dass der Beschwerdeführer wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei und auch Gemeingefährlichkeit vorliege, was einen Ausschlussgrund nach dem AsylG darstelle.
7. Mit Schriftsatz vom 13.12.2019 übermittelte das BFA dem Beschwerdeführer ein Schreiben, mit dem er zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Aberkennungsverfahrens aufgefordert wurde. Eine Stellungnahme seitens des Beschwerdeführers langte vor Bescheiderlassung durch das BFA nicht ein.
8. Mit dem Bescheid des der belangten Behörde vom 10.01.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.10.2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G ab (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 5 Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien wurde

§ 9Abs. 2 Asyl

G iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.)

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt VII).11. Mit dem Bescheid des der belangten Behörde vom 10.01.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.10.2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 5, Fremdenpolizeigesetz (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien wurde

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.)

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Zu Spruchpunkt I. (Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass

§ 9Abs. 2 Z 3 Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei, wenn der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens nach § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden sei.Zu Spruchpunkt römisch eins. (Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei, wenn der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens nach Paragraph 17, StGB rechtskräftig verurteilt worden sei. Nach § 17 Abs. 1 StGB seien Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht seien.Nach Paragraph 17, Absatz eins, StGB seien Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht seien. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .06.2018, Zl. XXXX wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (16 Monate davon bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Somit sei die Begehung der angeführten Straftat bzw. seine Verurteilung nach Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgt (vgl. VfGH 16.12.2010, U 1769/10).Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .06.2018, Zl. römisch 40 wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (16 Monate davon bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Somit sei die Begehung der angeführten Straftat bzw. seine Verurteilung nach Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgt vergleiche VfGH 16.12.2010, U 1769/10). Der Strafrahmen für das Delikt der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB betrage bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für das Delikt der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB betrage bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Es handle sich dabei demnach jeweils um Delikte, welche ein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB darstellen würden.Der Strafrahmen für das Delikt der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB betrage bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für das Delikt der absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB betrage bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Es handle sich dabei demnach jeweils um Delikte, welche ein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, StGB darstellen würden. Nach § 9 Abs. 2 letzter Satz AsylG sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder NR. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dazu werde auf die umseitigen Ausführungen unter Spruchpunkt IV. verwiesen.Nach Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz AsylG sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder NR. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dazu werde auf die umseitigen Ausführungen unter Spruchpunkt römisch vier. verwiesen. Dem Beschwerdeführer sei daher

§ 9Abs. 2 Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen.Dem Beschwerdeführer sei daher

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. Zu Spruchpunkt II. (Abweisung des Antrages auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung) führte die belangte Behörde Folgendes aus:

§ 8Abs. 4 Asyl

G sei die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte über Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen würden. Mit Spruchpunkt I. des vorliegenden Bescheides sei dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Asyl

G aberkannt worden. Dementsprechend sei auch der Verlängerungsantrag nach § 8 Abs. 4 AsylG mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Verlängerung abzuweisen.Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Abweisung des Antrages auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung) führte die belangte Behörde Folgendes aus:

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG sei die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte über Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen würden. Mit Spruchpunkt römisch eins. des vorliegenden Bescheides sei dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, AsylG aberkannt worden. Dementsprechend sei auch der Verlängerungsantrag nach Paragraph 8, Absatz 4, AsylG mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Verlängerung abzuweisen. Unbeschadet dessen komme dem Beschwerdeführer bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiterhin ein Aufenthaltsrecht iSd § 8 Abs. 4 AslyG zu.Unbeschadet dessen komme dem Beschwerdeführer bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiterhin ein Aufenthaltsrecht iSd Paragraph 8, Absatz 4, AslyG zu. Zu Spruchpunkt III. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G) führte die belangte Behörde aus: Das BFA habe

§ 58Abs. 1 Z 4 Asyl

G die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G von Amts wegen zu prüfen, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt werde. Es sei im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46aAbs. 1 Z 1 oder Z 3 Asyl

G 2005 seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen für diese Duldung weiter vorlägen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei auch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitenden Prostitutionshandel, vorgesehen. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen worden sei oder hätte werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei.Zu Spruchpunkt römisch drei. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG) führte die belangte Behörde aus: Das BFA habe

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt werde. Es sei im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, AsylG 2005 seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen für diese Duldung weiter vorlägen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei auch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitenden Prostitutionshandel, vorgesehen. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO erlassen worden sei oder hätte werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .06.2018, Zl. XXXX wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Da es sich dabei jeweils um Delikte handle, welche ein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB darstellen würden, scheide die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz ohne Notwendigkeit einer weiteren Prüfung aus.Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .06.2018, Zl. römisch 40 wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Da es sich dabei jeweils um Delikte handle, welche ein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, StGB darstellen würden, scheide die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz ohne Notwendigkeit einer weiteren Prüfung aus. Zu Spruchpunkt IV. (Rückkehrentscheidung) führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen gewesen sei, da ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G vorliege.

§ 9Abs. 2 Asyl

G sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten diesfalls mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Zu Spruchpunkt römisch vier. (Rückkehrentscheidung) führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen gewesen sei, da ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG vorliege.

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG sei die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten diesfalls mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK und Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G sowie

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG sei eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn einem Drittstaatsangehörigen der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt werde und ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G von Amts wegen nicht zu erteilen sei. Werde durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei die Erlassung

§ 9Abs.

1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG sowie

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG sei eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn einem Drittstaatsangehörigen der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt werde und ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG von Amts wegen nicht zu erteilen sei. Werde durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei die Erlassung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Für den Beschwerdeführer bedeute dies: Hinsichtlich eines in Österreich im Sinne des Art. 8 EMRK geschützten Familienlebens sei auszuführen, dass das Bestehen eines Familienlebens vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden sei und ein solches aus der Aktenlage auch nicht erkennbar sei. Da vom Beschwerdeführer weder ein Zusammenleben noch sonstige außergewöhnliche Aspekte in Österreich behauptet worden sei, liege kein hinreichend intensives Familienleben und Privatleben im Sinne der EMRK vor und stelle somit die Ausweisungsentscheidung schon aus dieser Erwägung keine Verletzung des Art. 8 EMRK dar. Das BFA sei eine öffentliche Behörde im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK; der Eingriff sei - wie bereits oben dargestellt - in § 10 AsylG iVm § 52 Abs. 2 Z 4 FPG und § 9 Abs. 2 AsylG gesetzlich vorgesehen. Daher sei zu prüfen, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolge. Es sei eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden könne.Für den Beschwerdeführer bedeute dies: Hinsichtlich eines in Österreich im Sinne des Artikel 8, EMRK geschützten Familienlebens sei auszuführen, dass das Bestehen eines Familienlebens vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden sei und ein solches aus der Aktenlage auch nicht erkennbar sei. Da vom Beschwerdeführer weder ein Zusammenleben noch sonstige außergewöhnliche Aspekte in Österreich behauptet worden sei, liege kein hinreichend intensives Familienleben und Privatleben im Sinne der EMRK vor und stelle somit die Ausweisungsentscheidung schon aus dieser Erwägung keine Verletzung des Artikel 8, EMRK dar. Das BFA sei eine öffentliche Behörde im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK; der Eingriff sei - wie bereits oben dargestellt - in Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG und Paragraph 9, Absatz 2, AsylG gesetzlich vorgesehen. Daher sei zu prüfen, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt sei und in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolge. Es sei eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig angesehen werden könne. Nach Ansicht des BFA würden auch im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers, derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verhütung von Straftaten, seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen. Daher sei eine Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (§ 58 Abs. 2 AsylG).Nach Ansicht des BFA würden auch im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers, derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verhütung von Straftaten, seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen. Daher sei eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (Paragraph 58, Absatz 2, AsylG). Zu Spruchpunkt V. (Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien) führte die belangte Behörde aus, dass sie

§ 52Abs.

9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen habe, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei.

Dies gelte nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden solle, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.Zu Spruchpunkt römisch fünf. (Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien) führte die belangte Behörde aus, dass sie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen habe, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei. Dies gelte nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden solle, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46aAbs.

1 Z 2 FPG sei der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet zu dulden, solange deren Abschiebung

§§ 8Abs. 3a und 9 Abs. 2 Asyl

G unzulässig sei. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 leg. cit. geduldet sei, bleibe unberührt.

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 2, FPG sei der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet zu dulden, solange deren Abschiebung

Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG unzulässig sei. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 leg. cit. geduldet sei, bleibe unberührt. Es ergebe sich aus den Länderfeststellungen zu Syrien, dass der Beschwerdeführer aufgrund der derzeit vorherrschenden Sicherheitslage im Falle seiner Rückkehr nach Syrien einer lebensbedrohlichen Situation überantwortet sein würde. Seine Abschiebung nach Syrien sei daher

§ 9Abs. 2 Asyl

G unzulässig. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet sei

§ 46aAbs.

1 Z 2 FPG geduldet. Seine Ausreiseverpflichtung bleibe unberührt.Es ergebe sich aus den Länderfeststellungen zu Syrien, dass der Beschwerdeführer aufgrund der derzeit vorherrschenden Sicherheitslage im Falle seiner Rückkehr nach Syrien einer lebensbedrohlichen Situation überantwortet sein würde. Seine Abschiebung nach Syrien sei daher

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG unzulässig. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet sei

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 2, FPG geduldet. Seine Ausreiseverpflichtung bleibe unberührt. Zu Spruchpunkt VI. (Frist für die freiwillige Ausreise) führte die belangte Behörde aus, dass

§ 55

FPG mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt werde.

Diese betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer von der belangten Behörde vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen. Im Fall des Beschwerdeführers hätten solche Gründe nicht festgestellt werden können. Unter den in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen könne der Beschwerdeführer zur Ausreise verhalten werden (Abschiebung). Diese Rückkehrentscheidung werde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder - im Falle der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde - mit Zustellung eines abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes rechtskräftig.Zu Spruchpunkt römisch sechs. (Frist für die freiwillige Ausreise) führte die belangte Behörde aus, dass

Paragraph 55, FPG mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt werde. Diese betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer von der belangten Behörde vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen. Im Fall des Beschwerdeführers hätten solche Gründe nicht festgestellt werden können. Unter den in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen könne der Beschwerdeführer zur Ausreise verhalten werden (Abschiebung). Diese Rückkehrentscheidung werde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder - im Falle der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde - mit Zustellung eines abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes rechtskräftig. Zu Spruchpunkt VII. (Einreiseverbot) führte die belangte Behörde aus, dass

§ 53Abs.

1 FPG mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden könne.

§ 53Abs. 3 St

GB sei dieses

Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant sei, habe insbesondere zu gelten, wenn (Z 1) ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .06.2018, Zl. XXXX wegen der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers, d.h. im Hinblick darauf, wie er sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebenen Annahme, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei.Zu Spruchpunkt römisch sieben. (Einreiseverbot) führte die belangte Behörde aus, dass

Paragraph 53, Absatz eins, FPG mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden könne.

Paragraph 53, Absatz 3, StGB sei dieses

Absatz eins, für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant sei, habe insbesondere zu gelten, wenn (Ziffer eins,) ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .06.2018, Zl. römisch 40 wegen der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB und der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) verurteilt worden. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens sei unter Bedachtnahme auf das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers, d.h. im Hinblick darauf, wie er sein Leben in Österreich insgesamt gestalte, davon auszugehen, dass die im Gesetz umschriebenen Annahme, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, gerechtfertigt sei. Bei der Bemessung des Einreiseverbotes könne sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern sei insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (Verweis auf VwGH 07.11.2012, 2012/18/0057). Die familiären und privaten Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich seien nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletze in seinem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es müsse daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 3 FPG genannten Tatbestandes, ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege.Die familiären und privaten Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich seien nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletze in seinem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es müsse daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 3, FPG genannten Tatbestandes, ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiege. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die von ihm ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Das Einreiseverbot umfasse alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst seien allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die von ihm ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Das Einreiseverbot umfasse alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst seien allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. 12. Mit Verfahrensanordnung vom 13.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

§ 52BFA-VG zur Seite gestellt.12.

Mit Verfahrensanordnung vom 13.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG zur Seite gestellt.

1. Gegen die Spruchpunkt I. bis IV. und VI. bis VII. des oben genannten Bescheides wurde mit Schreiben vom 22.01.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Es werde die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides geltend gemacht, da eine Einvernahme des Beschwerdeführers im Aberkennungsverfahren nicht stattgefunden habe. Dem Beschwerdeführer sei die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verwehrt worden. § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG sei die Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95 vom 13.12.
2. Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser sei von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn er u.a. eine "schwere Straftat" begangen habe. In der Rechtssache C-369/17 habe der EuGH in dem Urteil vom 13.09.2018 festgestellt, dass Art. 17 einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaates entgegenstehe, nach der ausschließlich an Hand der Strafdrohung davon ausgegangen werde, dass die Person, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hat, "eine schwere Straftat" im Sinne dieser Bestimmung begangen habe. Es sei Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des Gerichtes die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen sei. Es stelle daher auch eine grobe Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, dass im Aberkennungsverfahren die vorgesehene Einvernahme des Beschwerdeführers nicht durchgeführt und die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verweigert worden sei. In deren Rahmen hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, auf die besonderen Umstände der von ihm begangenen Jugendstraftat, eine positive Zukunftsprognose sowie Integration hinweisen zu können. Zusammenfassend sei § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG auf Grund des Vorranges des Unionsrechtes richtlinienkonform entsprechend der Judikatur des EuGH zu interpretieren.
3. Gegen die Spruchpunkt römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben. des oben genannten Bescheides wurde mit Schreiben vom 22.01.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Es werde die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides geltend gemacht, da eine Einvernahme des Beschwerdeführers im Aberkennungsverfahren nicht stattgefunden habe. Dem Beschwerdeführer sei die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verwehrt worden. Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG sei die Umsetzung von Artikel 17, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2011/95 vom 13.12.
4. Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser sei von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn er u.a. eine "schwere Straftat" begangen habe. In der Rechtssache C-369/17 habe der EuGH in dem Urteil vom 13.09.2018 festgestellt, dass Artikel 17, einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaates entgegenstehe, nach der ausschließlich an Hand der Strafdrohung davon ausgegangen werde, dass die Person, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hat, "eine schwere Straftat" im Sinne dieser Bestimmung begangen habe. Es sei Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des Gerichtes die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen sei. Es stelle daher auch eine grobe Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, dass im Aberkennungsverfahren die vorgesehene Einvernahme des Beschwerdeführers nicht durchgeführt und die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verweigert worden sei. In deren Rahmen hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, auf die besonderen Umstände der von ihm begangenen Jugendstraftat, eine positive Zukunftsprognose sowie Integration hinweisen zu können. Zusammenfassend sei Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG auf Grund des Vorranges des Unionsrechtes richtlinienkonform entsprechend der Judikatur des EuGH zu interpretieren. Es werde daher beantragt, a. den angefochtenen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes V.) aufzuheben, b. allenfalls das Verfahren zur Ergänzung an die
5. Instanz zurückzuverweisen sowie c. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.Es werde daher beantragt, a. den angefochtenen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes römisch fünf.) aufzuheben, b. allenfalls das Verfahren zur Ergänzung an die
6. Instanz zurückzuverweisen sowie c. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
7. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.02.2020, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Spruchpunkte I. bis IV. und VI. bis VII. ab, wobei nunmehr auch ausdrücklich auf das Urteil des EuGH vom 19.03.2018, Rs C-369/17, Ahmed, eingegangen wurde und die Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers begründet wurde.
8. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 18.02.2020, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben. ab, wobei nunmehr auch ausdrücklich auf das Urteil des EuGH vom 19.03.2018, Rs C-369/17, Ahmed, eingegangen wurde und die Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers begründet wurde.
9. Der Beschwerdeführer stellte innerhalb offener Frist den Antrag, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
10. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .02.2020, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
11. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .02.2020, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Monaten verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang wird dem Sachverhalt zugrunde gelegt.Der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang wird dem Sachverhalt zugrunde gelegt. Damit steht insbesondere fest: 1.
13. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und ist am XXXX geboren. Er stammt aus XXXX (Provinz XXXX ), ist syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Kurden. Er ist muslimisch-sunnitischen Glaubens.1.
14. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und ist am römisch 40 geboren. Er stammt aus römisch 40 (Provinz römisch 40 ), ist syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der Volksgruppe der Kurden. Er ist muslimisch-sunnitischen Glaubens. 1.
15. Dem Beschwerdeführer, der illegal in Österreich eingereist ist, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.12.2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seine an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wegen der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde mit (mündlich verkündetem) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2019 (gekürzte Fassung vom 08.01.2020) aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes abgewiesen.1.
16. Dem Beschwerdeführer, der illegal in Österreich eingereist ist, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.12.2016, Zl. römisch 40 , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seine an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wegen der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde mit (mündlich verkündetem) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2019 (gekürzte Fassung vom 08.01.2020) aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes abgewiesen. 1.
17. Der Beschwerdeführer ist ledig, lebt in keiner Partnerschaft und hat keine Kinder. In Österreich leben zwei Brüder des Beschwerdeführers, denen jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurden. Diese haben jeweils vom Beschwerdeführer getrennte Wohnsitze und es besteht kein besonderes Naheverhältnis (iSd Art. 8 EMRK) des Beschwerdeführers zu seinen Brüdern. Der Beschwerdeführer hat keinen Schulabschluss. Er ist arbeitsfähig und war zeitweise als geringfügig beschäftigter Arbeiter bzw. als Arbeiter tätig.1.
18. Der Beschwerdeführer ist ledig, lebt in keiner Partnerschaft und hat keine Kinder. In Österreich leben zwei Brüder des Beschwerdeführers, denen jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurden. Diese haben jeweils vom Beschwerdeführer getrennte Wohnsitze und es besteht kein besonderes Naheverhältnis (iSd Artikel 8, EMRK) des Beschwerdeführers zu seinen Brüdern. Der Beschwerdeführer hat keinen Schulabschluss. Er ist arbeitsfähig und war zeitweise als geringfügig beschäftigter Arbeiter bzw. als Arbeiter tätig. In Syrien leben die Eltern, drei Geschwister und der Onkel des Beschwerdeführers. 1.
19. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .06.2018, Zl. XXXX , wegen der Verbrechen1.
20. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .06.2018, Zl. römisch 40 , wegen der Verbrechen I. der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB undrömisch eins. der absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB und II. der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGBrömisch zwei. der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB unter Bedachtnahme auf § 5 Z 4 JGG und § 28 Abs. 1 StGB nach § 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) rechtskräftig verurteilt.unter Bedachtnahme auf Paragraph 5, Ziffer 4, JGG und Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (16 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) rechtskräftig verurteilt. Als erschwerend wurde die Tatwiederholung, das Zusammentreffen zweier Verbrechen, die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft, sowie die besonders grausame Vorgehensweise für das Opfer durch das ins Gesichtspringen, was die große Ablehnung des Rechtsguts der körperlichen Integrität zum Ausdruck brachte, gewertet. Als mildernd wurde der bisherigen ordentlichen Lebenswandel, sowie das reumütige und zur Wahrheitsfindung beitragende Geständnis hinsichtlich Punkt II. (hinsichtlich der zweiten Straftat vom 31.12.2017) gewertet.Als erschwerend wurde die Tatwiederholung, das Zusammentreffen zweier Verbrechen, die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft, sowie die besonders grausame Vorgehensweise für das Opfer durch das ins Gesichtspringen, was die große Ablehnung des Rechtsguts der körperlichen Integrität zum Ausdruck brachte, gewertet. Als mildernd wurde der bisherigen ordentlichen Lebenswandel, sowie das reumütige und zur Wahrheitsfindung beitragende Geständnis hinsichtlich Punkt römisch zwei. (hinsichtlich der zweiten Straftat vom 31.12.2017) gewertet. 1.
21. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .02.2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Monaten rechtskräftig verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.1.
22. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .02.2020, Zl. römisch 40 , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier Monaten rechtskräftig verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Als mildernd wurde das reumütige Geständnis, die teilweise Schadenswiedergutmachung, die Tatbegehung unter 21 Jahren und die durch seine Alkoholisierung herabgesetzte Urteilsfähigkeit im Tatzeitpunkt, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe und die Tatbegehung während offener Probezeit gewertet. 1.
23. Der Beschwerdeführer ist aufgrund der teilweisen Schwere seiner Straftaten, für die er zum Teil die Verantwortung nicht übernimmt, und seines Persönlichkeitsbildes als Gefahr für die Gemeinschaft einzuschätzen. 1.
24. Strafrahmen in anderen Ländern1 1.7.
25. Deutschland: § 223 und 224 des deutschen Strafgesetzbuches (dStGB) lauten (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/StGB.pdf):Paragraph 223 und 224 des deutschen Strafgesetzbuches (dStGB) lauten (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/StGB.pdf): - "§ 223 Körperverletzung? -

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 idg

F (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 idgF (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 idgF (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 idgF (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, idgF (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, idgF (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, idgF (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derogiert eine Beschwerdevorentscheidung dem Ausgangsbescheid endgültig. Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt aber im Fall eines zulässigen Vorlageantrages dennoch die Beschwerde. Da sich die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid richtet (und sich ihre Begründung auf diesen beziehen muss), bleibt der Ausgangsbescheid auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht. Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung einer Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung (siehe VwGH 04.03.2016, Ra 2015/08/0026). Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 2.9.2015, Ra 2014/19/0127).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt vergleiche VwGH 2.9.2015, Ra 2014/19/0127).

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK, dessen Garantien nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechte-Charta der EU auch im vor-liegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Vor-aussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, Appl. Nr. 28.394/95, Döry/Schweden; 8.2.2005, Appl. Nr. 55.853/00, Miller/Schweden), ebenso, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind (EGMR 18.7.2013, Appl. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff).

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 6, EMRK, dessen Garantien nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechte-Charta der EU auch im vor-liegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Vor-aussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, Appl. Nr. 28.394/95, Döry/Schweden; 8.2.2005, Appl. Nr. 55.853/00, Miller/Schweden), ebenso, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind (EGMR 18.7.2013, Appl. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz 97 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde sowie den vorgelegten Urteilen und den Anlass- und Abschlussberichten als geklärt anzusehen ist.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde sowie den vorgelegten Urteilen und den Anlass- und Abschlussberichten als geklärt anzusehen ist. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, ihm sei kein Parteigehör gewährt worden und es sei ihm die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verwehrt worden, ist dem entgegenzuhalten, dass im Aberkennungsverfahren sehr wohl eine Einvernahme stattgefunden hat, in der der Beschwerdeführer selbst angab, nichts sagen zu wollen und dass zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens dem Beschwerdeführer die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes unmöglich gemacht wurde. Überdies übermittelte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 13.12.2019 dem Beschwerdeführer ein Schreiben, mit dem er zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Aberkennungsverfahrens aufgefordert wurde. Eine Stellungnahme seitens des Beschwerdeführers langte vor Bescheiderlassung durch die belangte Behörde nicht ein. Im Übrigen könne sogar eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte Verletzung des Parteiengehörs durch die mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, zumal der bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergibt (siehe VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0104). 3.2. Zu Spruchpunkt A) Abweisung: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides, auf die auch in der Beschwerdevorentscheidung Bezug genommen wurde: 3.2.1. Zu Spruchpunkt I. Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten:3.2.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten:

§ 9Abs. 1 Asyl

G ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wennGemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn

1. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
2. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) nicht oder nicht mehr vorliegen;
3. er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat oder
4. er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen neuen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
5. er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen neuen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 9Abs. 2 Asyl

G ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wennGemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Absatz eins, abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
3. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
4. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.
5. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht. In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 9Abs. 3 Asyl

G ist ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen

Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.

Paragraph 9, Absatz 3, AsylG ist ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,) und das Vorliegen der Voraussetzungen

Absatz eins, oder 2 wahrscheinlich ist.

§ 9Abs. 4 Asyl

G ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen. Die belangte Behörde nahm aufgrund der vorliegenden Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens an, dass der Aberkennungsgrund des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG verwirklicht worden sei und verfügte die Aberkennung des ihm früher zuerkannten subsidiären Schutzes (wobei die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung noch im Sinne des unten erwähnten Urteils des EuGH im Fall "Ahmed" ergänzt wurde).Die belangte Behörde nahm aufgrund der vorliegenden Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens an, dass der Aberkennungsgrund des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG verwirklicht worden sei und verfügte die Aberkennung des ihm früher zuerkannten subsidiären Schutzes (wobei die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung noch im Sinne des unten erwähnten Urteils des EuGH im Fall "Ahmed" ergänzt wurde). Verbrechen sind nach § 17 StGB, auf den 9 Abs. 2 Z 3 AsylG verweist, vorsätzlich strafbare Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 17 Abs. 1 StGB).Verbrechen sind nach Paragraph 17, StGB, auf den 9 Absatz 2, Ziffer 3, AsylG verweist, vorsätzlich strafbare Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (Paragraph 17, Absatz eins, StGB). Der Europäische Gerichtshof (EuGH vom 13.09.2018, Rs C-369/17 "Ahmed") hat klargestellt, wie mit "schweren Straftaten" und der Aberkennung eines Schutztitels umzugehen ist. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018, Rs C-369/17 "Ahmed", festgehalten, dass nicht ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat vorgesehen ist, davon ausgegangen werden darf, dass eine Person eine "schwere Straftat" im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie begangen hat.Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 13.09.2018, Rs C-369/17 "Ahmed", festgehalten, dass nicht ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat vorgesehen ist, davon ausgegangen werden darf, dass eine Person eine "schwere Straftat" im Sinne des Artikel 17, Absatz eins, Litera b, Statusrichtlinie begangen hat. Der EuGH fasste seine Ausführungen wie folgt zusammen: "Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, davon ausgegangen wird, dass die Person, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hat, "eine schwere Straftat" im Sinne dieser Bestimmung begangen hat, derentwegen sie von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des zuständigen nationalen Gerichts, die oder das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen ist."""Art". 17 Absatz eins, Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, davon ausgegangen wird, dass die Person, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hat, "eine schwere Straftat" im Sinne dieser Bestimmung begangen hat, derentwegen sie von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des zuständigen nationalen Gerichts, die oder das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen ist." Umgelegt auf den gegenständlichen Fall ist daraus zu gewinnen, dass eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht alleine aus dem Grund erfolgen darf, weil eine Person wegen eines Straftatbestandes verurteilt wurde, den der Gesetzgeber aufgrund seines Strafmaßes als "Verbrechen" eingeordnet hat, auch wenn diese Einordnung ein Indiz für das Vorliegen einer schweren Straftat ist.Umgelegt auf den gegenständlichen Fall ist daraus zu gewinnen, dass eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht alleine aus dem Grund erfolgen darf, weil eine Person wegen eines Straftatbestandes verurteilt wurde, den der Gesetzgeber aufgrund seines Strafmaßes als "Verbrechen" eingeordnet hat, auch wenn diese Einordnung ein Indiz für das Vorliegen einer schweren Straftat ist. Der Verwaltungsgerichtshof baute in seiner im gegenständlichen Fall ergangenen Entscheidung vom 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf: Demnach kommt "dem Kriterium des in den strafrechtlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes zwar eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat [zu], die den Ausschluss vom subsidiären Schutz nach Art. 17 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95 rechtfertigt", doch darf sich "die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gleichwohl erst dann auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen" (Rs Ahmed, Rn. 55).Der Verwaltungsgerichtshof baute in seiner im gegenständlichen Fall ergangenen Entscheidung vom 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf: Demnach kommt "dem Kriterium des in den strafrechtlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes zwar eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat [zu], die den Ausschluss vom subsidiären Schutz nach Artikel 17, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2011/95 rechtfertigt", doch darf sich "die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gleichwohl erst dann auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen" (Rs Ahmed, Rn. 55). Bei der Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG, der nach der Intention des Gesetzgebers die Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie umsetzt, ist daher jedenfalls eine Einzelprüfung durchzuführen, ob eine "schwere Straftat" im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliegt: "Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Es ist jedoch nicht unbeachtet zu lassen, dass auch der EuGH dem in einer strafrechtlichen Bestimmung vorgesehenen Strafmaß eine besondere Bedeutung zugemessen hat (vgl. EuGH 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, Rn. 55) und somit die Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens zweifelsfrei ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung darstellt, dieses Kriterium allein jedoch nach den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Aberkennung nicht ausreicht." (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, Rn. 25).Bei der Anwendung des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG, der nach der Intention des Gesetzgebers die Bestimmung des Artikel 17, Absatz eins, Litera b, der Statusrichtlinie umsetzt, ist daher jedenfalls eine Einzelprüfung durchzuführen, ob eine "schwere Straftat" im Sinne des Artikel 17, Absatz eins, Litera b, der Statusrichtlinie vorliegt: "Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Es ist jedoch nicht unbeachtet zu lassen, dass auch der EuGH dem in einer strafrechtlichen Bestimmung vorgesehenen Strafmaß eine besondere Bedeutung zugemessen hat vergleiche EuGH 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, Rn. 55) und somit die Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens zweifelsfrei ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung darstellt, dieses Kriterium allein jedoch nach den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Aberkennung nicht ausreicht." (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, Rn. 25). Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung für den zweiten Rechtsgang mit, es würde "zusätzlich zum Kriterium der rechtskräftigen Verurteilung des Revisionswerbers wegen eines Verbrechens eine vollständige Prüfung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen haben und anhand dieser Würdigung anschließend zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber deshalb der ihm zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen ist. Bei dieser einzelfallbezogenen Würdigung werden auch die konkret verhängte Strafe und die Gründe für die Strafzumessung stärker zu berücksichtigen sein". Verwiesen wurde auch darauf, dass die Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie (Ausschluss von der Gewährung subsidiären Schutzes, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat) eine Ausnahme von der in Art. 18 Statusrichtlinie aufgestellten allgemeinen Regel bildet und daher restriktiv auszulegen ist (siehe die zitierten Entscheidungen des EuGH, Rn 52, und VwGH, Rz 24).Verwiesen wurde auch darauf, dass die Bestimmung des Artikel 17, Absatz eins, Litera b, Statusrichtlinie (Ausschluss von der Gewährung subsidiären Schutzes, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat) eine Ausnahme von der in Artikel 18, Statusrichtlinie aufgestellten allgemeinen Regel bildet und daher restriktiv auszulegen ist (siehe die zitierten Entscheidungen des EuGH, Rn 52, und VwGH, Rz 24). Relevant ist nach der zitierten Rechtsprechung auch der EASO-Bericht "Ausschluss: Artikel 12 und Artikel 17 der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU)" (siehe: https://www.easo.europa.eu/sites/default/files/Exclusion-Judicial-Analysis-DE.pdf, abgerufen am 01.04.2020). Der Europäische Gerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof entnahmen diesem Leitfaden die Empfehlung, "dass die Schwere der Straftat, aufgrund deren eine Person vom subsidiären Schutz ausgeschlossen werden könne, anhand einer Vielzahl von Kriterien, wie u.a. der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage beurteilt werden solle, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen werde" (Rs Ahmed, Rn. 56; VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, Rn. 23). Als Beispiele schwerer Straftaten nennt der EASO-Leitfaden "Ausschluss" etwa folgende Delikte (Pkt. 2.2.3.
3. des Leitfadens; Hervorhebung nicht im Original): * Mord, * Mordversuch, * Vergewaltigung, * bewaffneter Raub, * Folter, * gefährliche Körperverletzung, * Menschenhandel, * Entführung, * schwere Brandstiftung, * Drogenhandel, * Verschwörung zum Zweck der Förderung terroristischer Gewalt, und * schwere Wirtschaftsverbrechen mit erheblichen Verlusten (z.B. Unterschlagung). Da seit der Gewährung des subsidiären Schutzes zu Gunsten des Beschwerdeführers keine grundlegenden Veränderungen im Herkunftsstaat und in der individuellen Situation des Beschwerdeführers eingetreten sind und damit weiterhin jene Gründe vorliegen, die zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt haben (Z 1), der Beschwerdeführers seinen Lebensmittelpunkt noch immer in Österreich hat (Z 2) und er keine Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat (Z 3), schied eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten des Beschwerdeführers nach § 9 Abs. 1 AslyG aus.Da seit der Gewährung des subsidiären Schutzes zu Gunsten des Beschwerdeführers keine grundlegenden Veränderungen im Herkunftsstaat und in der individuellen Situation des Beschwerdeführers eingetreten sind und damit weiterhin jene Gründe vorliegen, die zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt haben (Ziffer eins,), der Beschwerdeführers seinen Lebensmittelpunkt noch immer in Österreich hat (Ziffer 2,) und er keine Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat (Ziffer 3,), schied eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten des Beschwerdeführers nach Paragraph 9, Absatz eins, AslyG aus. Eine Aberkennung hat aber, wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus Gründen des Abs. 1 abzuerkennen ist, nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG auch dann zu erfolgen, wenn der Fremde beispielsweise von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt wurde (was nunmehr im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auszulegen ist).Eine Aberkennung hat aber, wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus Gründen des Absatz eins, abzuerkennen ist, nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG auch dann zu erfolgen, wenn der Fremde beispielsweise von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt wurde (was nunmehr im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auszulegen ist). Der Beschwerdeführer wurde - unstrittig - wegen der Begehung einer Tat (absichtlich schwere Körperverletzung und schwere Körperverletzung) unter Bedachtnahme auf das JGG verurteilt, die nach der österreichischen Rechtsordnung ein Verbrechen ist. Das stellt nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG dar, auch wenn dies nicht alleine dafür entscheidend ist, ob eine "schwere Straftat" vorliegt, die im Ergebnis zur Aberkennung dieses Schutztitels führen darf.Der Beschwerdeführer wurde - unstrittig - wegen der Begehung einer Tat (absichtlich schwere Körperverletzung und schwere Körperverletzung) unter Bedachtnahme auf das JGG verurteilt, die nach der österreichischen Rechtsordnung ein Verbrechen ist. Das stellt nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG dar, auch wenn dies nicht alleine dafür entscheidend ist, ob eine "schwere Straftat" vorliegt, die im Ergebnis zur Aberkennung dieses Schutztitels führen darf. Doch auch der bereits zitierte EASO-Leitfaden "Ausschluss" erwähnt die "gefährliche Körperverletzung" als Beispiel für eine schwere Straftat. Der Leitfaden legt zur Beurteilung, ob eine "schwere Straftat" vorliegt, auch die Prüfung anderer Rechtsordnungen nahe. Die überprüften Rechtsordnungen (siehe dazu die in den Feststellungen genannten Beispiele) kennen teilweise das Delikt der schweren/gefährlichen Körperverletzung, das auch mit hier relevanten § 84 Abs. 4 StGB und § 87 Abs. 1 StGB verglichen werden kann. Für diese mit § 84 Abs. 4 StGB bzw. § 87 Abs. 1 StGB vergleichbaren Körperverletzungsdelikte normieren die überprüften Rechtsordnungen Strafrahmen in einer ähnlichen Größenordnung wie das österreichische StGB. So gibt es in Frankreich oder in Spanien Qualifikationen der "einfachen" Körperverletzung, wenn diese zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als acht Tagen führt (Art. 222-11 Code Pénal) bzw. wenn sie eine medizinische Behandlung nötig macht (Art. 147 Abs. 1 Código Penal). In Deutschland wird die einfache Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, die gefährliche Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§§ 223, 224 dStGB).Der Leitfaden legt zur Beurteilung, ob eine "schwere Straftat" vorliegt, auch die Prüfung anderer Rechtsordnungen nahe. Die überprüften Rechtsordnungen (siehe dazu die in den Feststellungen genannten Beispiele) kennen teilweise das Delikt der schweren/gefährlichen Körperverletzung, das auch mit hier relevanten Paragraph 84, Absatz 4, StGB und Paragraph 87, Absatz eins, StGB verglichen werden kann. Für diese mit Paragraph 84, Absatz 4, StGB bzw. Paragraph 87, Absatz eins, StGB vergleichbaren Körperverletzungsdelikte normieren die überprüften Rechtsordnungen Strafrahmen in einer ähnlichen Größenordnung wie das österreichische StGB. So gibt es in Frankreich oder in Spanien Qualifikationen der "einfachen" Körperverletzung, wenn diese zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als acht Tagen führt (Artikel 222 -, 11, Code Pénal) bzw. wenn sie eine medizinische Behandlung nötig macht (Artikel 147, Absatz eins, Código Penal). In Deutschland wird die einfache Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, die gefährliche Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (Paragraphen 223, 224, dStGB). Zieht man nun auch ein weiteres vom EASO-Leitfaden als "schwere Straftat" hervorgehobenes Delikt, nämlich jenes des "Menschenhandels", heran, zeigt sich, dass sowohl in Österreich als auch in den erwähnten Rechtsordnungen "Menschenhandel" mit einer vergleichbar hohen bis etwas höheren Gefängnisstrafe bedroht ist wie/als die schwere/gefährliche Körperverletzung. In Österreich wird Menschenhandel ebenfalls als Verbrechen qualifiziert, in Deutschland und Frankreich handelt es sich auch dabei "nur" um Vergehen. Allein Spanien bestraft Menschenhandel deutlich strenger und behandelt die Tat ebenfalls als Verbrechen. Es zeigt sich, dass in den herangezogenen Jurisdiktionen sowohl die schwere/gefährliche Körperverletzung, als auch der Menschenhandel als eher schwerwiegende Straftaten qualifiziert und entsprechend strafgerichtlich verfolgt werden, auch wenn die betrachteten Taten im nationalen Recht nicht durchgehend als "besonders schwere Straftaten" bzw. "Verbrechen" tituliert werden. Auf die nationale Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen kommt es, wie sich insbesondere an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsprechung "Ahmed" zeigt, ohnehin nicht ausschließlich an. Zieht man den EASO-Leitfaden heran, zeigt sich vielmehr, dass dieser sowohl den Menschenhandel als auch die "gefährliche" bzw. in Österreich: "schwere" Körperverletzung als Beispiele für "schwere Straftaten" heranzieht (vgl. Pkt. 2.2.3.
4. des Leitfadens). Der EASO-Leitfaden stellt daher bei der Beurteilung einer "schweren Straftat" iSd Statusrichtlinie nicht auf die nationale Einordnung einer Tat als "Vergehen", "mittelschwere Straftat" oder "Verbrechen", sondern vielmehr auf den möglichen Gesamtunwert gewisser Deliktstypen, ab.Auf die nationale Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen kommt es, wie sich insbesondere an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsprechung "Ahmed" zeigt, ohnehin nicht ausschließlich an. Zieht man den EASO-Leitfaden heran, zeigt sich vielmehr, dass dieser sowohl den Menschenhandel als auch die "gefährliche" bzw. in Österreich: "schwere" Körperverletzung als Beispiele für "schwere Straftaten" heranzieht vergleiche Pkt. 2.2.3.
5. des Leitfadens). Der EASO-Leitfaden stellt daher bei der Beurteilung einer "schweren Straftat" iSd Statusrichtlinie nicht auf die nationale Einordnung einer Tat als "Vergehen", "mittelschwere Straftat" oder "Verbrechen", sondern vielmehr auf den möglichen Gesamtunwert gewisser Deliktstypen, ab. Die Tat, wegen der der Beschwerdeführer verurteilt wurde, ist daher - neben der als Indiz anzusehenden Einordnung als Verbrechen nach dem österreichischen Recht - auch im Einklang mit dem zitierten EASO-Leitfaden und unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung in anderen Jurisdiktionen geeignet, eine "schwere Straftat" darzustellen, die zur Aberkennung eines Schutztitels führen kann. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung

§ 87Abs. 1 St

GB und der schweren Körperverletzung

§ 84Abs. 4 St

GB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (16 Monate davon bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) unter Bedachtnahme auf das JGG rechtskräftig verurteilt.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung

Paragraph 87, Absatz eins, StGB und der schweren Körperverletzung

Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten (16 Monate davon bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren) unter Bedachtnahme auf das JGG rechtskräftig verurteilt. Die Höhe der über den Beschwerdeführer verhängten Strafe orientiert sich mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (16 Monate davon bedingt) bei höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe (statt zehn Jahren aufgrund des JGG) im mittleren Bereich des Strafrahmens. Aus der zitierten Judikatur ergibt sich, dass auch die Gründe für die Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Dabei fällt auf, dass beim Beschwerdeführer der bisherige ordentliche Lebenswandel sowie das reumütige und zur Wahrheitsfindung beitragende Geständnis mildernd gewertet wurden. Erschwerend kamen mehrere Faktoren, nämlich die Tatwiederholung, das Zusammentreffen zweier Verbrechen, die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft, sowie die besonders grausame Vorgehensweise für das Opfer durch das ins Gesichtspringen, hinzu. Dass das Strafgericht eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens verhängte, zeigt, dass eben keine minderschwere Straftat vorliegt. Die nach Auffassung des Strafgerichts schuld- und tatangemessene Freiheitsstrafe von 24 Monaten (16 davon bedingt) belegt daher die Schwere der konkreten, vom Beschwerdeführer verwirklichten Straftat. Aufgrund dieser Erwägungen zeigt sich für das erkennende Gericht, dass der Beschwerdeführer Verbrechen begangen hat, die anhand der Prüfung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und bei gebotener restriktiver Auslegung dieses Begriffs als "schwere Straftat" iSd Art. 17 lit. b Statusrichtlinie zu beurteilen sind. Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgte somit zurecht.Aufgrund dieser Erwägungen zeigt sich für das erkennende Gericht, dass der Beschwerdeführer Verbrechen begangen hat, die anhand der Prüfung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und bei gebotener restriktiver Auslegung dieses Begriffs als "schwere Straftat" iSd Artikel 17, Litera b, Statusrichtlinie zu beurteilen sind. Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erfolgte somit zurecht. Aus dem EASO-Leitfaden "Ausschluss" (vgl. Pkt. 2.

1. des Leitfadens) ergibt sich, dass auch das Verhalten der Person nach der Straftat zu prüfen und dann zu entscheiden ist, ob sie des Schutzes würdig ist.Aus dem EASO-Leitfaden "Ausschluss" vergleiche Pkt. 2.
2. des Leitfadens) ergibt sich, dass auch das Verhalten der Person nach der Straftat zu prüfen und dann zu entscheiden ist, ob sie des Schutzes würdig ist. Aus dem Leitfaden ergibt sich Folgendes: "Unbeschadet früheren Fehlverhaltens kann das Verstreichen eines gewissen Zeitraums in Kombination mit Zeichen der Reue, Wiedergutmachung und Übernahme von Verantwortung für frühere Taten den Befund rechtfertigen, dass ein Ausschluss nicht länger gerechtfertigt ist. " Dem Beschwerdeführer ist zwar zu Gute zu halten, dass er die Bewährungshilfe positiv für sich nutzt und zumindest für einen Teil seiner Straftaten die Verantwortung übernommen hat. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass er nach der Begehung des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12, 87 Abs. 1 StGB (für die er im Übrigen keine entsprechende Verantwortung übernahm und seine Rolle als Tatbeteiligter herunterspielte) am 12.11.2017 nach wenigen Wochen, nämlich am 31.12.2017, wieder eine schwere Straftat iSd § 17 StGB begangen hat, indem er seinem Opfer durch Versetzen eines Faustschlages einen Nasenbeinbruch zufügte. Zudem wurde der Beschwerdeführer am XXXX .02.2020 erneut wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, am 28.06.2019 sein Opfer vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, indem er diesem mit einem Hosengürtel mehrmals ins Gesicht schlug, wodurch das Opfer eine Platzwunde am Kopf, ein Hämatom an der linken Stirn und Schwellungen an der linken Wange sowie linken Stirn erlitt.Dem Beschwerdeführer ist zwar zu Gute zu halten, dass er die Bewährungshilfe positiv für sich nutzt und zumindest für einen Teil seiner Straftaten die Verantwortung übernommen hat. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass er nach der Begehung des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 12, 87, Absatz eins, StGB (für die er im Übrigen keine entsprechende Verantwortung übernahm und seine Rolle als Tatbeteiligter herunterspielte) am 12.11.2017 nach wenigen Wochen, nämlich am 31.12.2017, wieder eine schwere Straftat iSd Paragraph 17, StGB begangen hat, indem er seinem Opfer durch Versetzen eines Faustschlages einen Nasenbeinbruch zufügte. Zudem wurde der Beschwerdeführer am römisch 40 .02.2020 erneut wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, am 28.06.2019 sein Opfer vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, indem er diesem mit einem Hosengürtel mehrmals ins Gesicht schlug, wodurch das Opfer eine Platzwunde am Kopf, ein Hämatom an der linken Stirn und Schwellungen an der linken Wange sowie linken Stirn erlitt. Aus dieser mehrmaligen Missachtung der österreichischen Rechtsordnung kann lediglich geschlossen werden, dass dieser nicht gewillt ist, sich in Zukunft an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Das vom Beschwerdeführer bisher an den Tag gelegte strafrechtswidrige Verhalten lässt eine für ihn angestellte Zukunftsprognose in keiner Weise positiv ausfallen, sondern erwecken die von ihm bisher gesetzten Strafdelikte und seine Gewalttätigkeit eher den Anschein einer sich intensivierenden kriminellen Energie des Beschwerdeführers (siehe auch die Ausführungen in der Beweiswürdigung und in den "rechtlichen Erwägungen" auf S. 34 ff der Beschwerdevorentscheidung). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfüllt ist. Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert ebenfalls eine Gefährdungsprognose, wobei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155). Im konkreten Fall ist der Tatbestand der Z 2 erfüllt, weil der Beschwerdeführer - wie oben erläutert wurde - als Gefahr für die Allgemeinheit und damit als gemeingefährlich einzustufen war.Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch der Tatbestand des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 erfüllt ist. Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert ebenfalls eine Gefährdungsprognose, wobei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt vergleiche VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155). Im konkreten Fall ist der Tatbestand der Ziffer 2, erfüllt, weil der Beschwerdeführer - wie oben erläutert wurde - als Gefahr für die Allgemeinheit und damit als gemeingefährlich einzustufen war. Die Aberkennu