RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2020 GeschäftszahlL501 2207554-1 SpruchL501 2207554-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 123ASVG, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.

Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , geboren römisch 40 , vertreten durch Edthaler Leitner-Bommer Schmieder & Partner RAe GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse) vom 23.08.2018, zur Versicherungsnummer römisch 40 , Zeichen KSL be, wegen Feststellung der Anspruchsberechtigung als Angehöriger

Paragraph 123, ASVG, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , im Zeitraum von 22.07.2018 bis 05.09.2018

§ 123Abs.

7a ASVG als Angehörige im Sinne des ASVG gilt.Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass Frau römisch 40 , VSNR römisch 40 , im Zeitraum von 22.07.2018 bis 05.09.2018

Paragraph 123, Absatz 7 a, ASVG als Angehörige im Sinne des ASVG gilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge "bP") stellte als Versicherte am 03.07.2018 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Prüfung der Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 123ASVG im Hinblick auf ihre Lebensgefährtin XXXX , nunmehrige Ehegattin XXXX .

Mit dieser bestehe seit dem 05.07.2017 eine ununterbrochene Haugemeinschaft und unentgeltliche Haushaltsführung; ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte bzw. eingetragener Partner sei nicht vorhanden. Unter Punkt 4 des Antragsformulars bestätigte die bP u.a., dass ihre Lebensgefährtin nicht Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge "bP") stellte als Versicherte am 03.07.2018 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Prüfung der Anspruchsberechtigung für Angehörige

Paragraph 123, ASVG im Hinblick auf ihre Lebensgefährtin römisch 40 , nunmehrige Ehegattin römisch 40 . Mit dieser bestehe seit dem 05.07.2017 eine ununterbrochene Haugemeinschaft und unentgeltliche Haushaltsführung; ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte bzw. eingetragener Partner sei nicht vorhanden. Unter Punkt 4 des Antragsformulars bestätigte die bP u.a., dass ihre Lebensgefährtin nicht Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei. Am 23.07.2018 bewilligte die belangte Behörde die Mitversicherung der Lebensgefährtin für den Zeitraum von 22.07.2018 bis 21.07.

1. Die bP wurde über die Mitversicherung ihrer Lebensgefährtin schriftlich informiert. Die Lebensgefährtin übermittelte der belangten Behörde am 26.07.2018 neuerlich ein ausgefülltes und von der bP unterfertigtes Antragsformular nach § 123 ASVG; dies mit dem Hinweis, dass sie Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (vormals Kammer der Wirtschaftstreuhänder) sei. Entsprechendes kreuzte die bP auch im Antragsformular an.Die Lebensgefährtin übermittelte der belangten Behörde am 26.07.2018 neuerlich ein ausgefülltes und von der bP unterfertigtes Antragsformular nach Paragraph 123, ASVG; dies mit dem Hinweis, dass sie Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (vormals Kammer der Wirtschaftstreuhänder) sei. Entsprechendes kreuzte die bP auch im Antragsformular an. Mit Schreiben vom 26.07.2018 teilte die belangte Behörde daraufhin mit, dass die Mitgliedschaft bei der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einen Ausschließungsgrund für die Mitversicherung darstelle. Da die Mitgliedschaft nachträglich mitgeteilt worden sei, habe die Mitversicherung der Lebensgefährtin storniert werden müssen. I.
2. Am 06.08.2018 beantragte die bP die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages.römisch eins.
3. Am 06.08.2018 beantragte die bP die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages. Mit Bescheid vom 23.8.2018 wurde der Antrag der bP auf Feststellung, dass ihre Lebensgefährtin ab 22.07.2018 zum Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach § 123 ASVG zähle, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und unter Bezugnahme auf § 123 Abs. 1, 7a und 9 lit. a ASVG und § 5 Abs. 1 GSVG ausgeführt, dass die Lebensgefährtin der Berufsgruppe der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder angehöre und Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder sei. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seien die Mitglieder der im Gesetz genannten Kammern von einer Anspruchsberechtigung als Angehörige nach dem ASVG ausgeschlossen und eine Mitversicherung der Lebensgefährtin nicht möglich.Mit Bescheid vom 23.8.2018 wurde der Antrag der bP auf Feststellung, dass ihre Lebensgefährtin ab 22.07.2018 zum Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach Paragraph 123, ASVG zähle, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und unter Bezugnahme auf Paragraph 123, Absatz eins, 7 a und 9 Litera a, ASVG und Paragraph 5, Absatz eins, GSVG ausgeführt, dass die Lebensgefährtin der Berufsgruppe der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder angehöre und Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder sei. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seien die Mitglieder der im Gesetz genannten Kammern von einer Anspruchsberechtigung als Angehörige nach dem ASVG ausgeschlossen und eine Mitversicherung der Lebensgefährtin nicht möglich. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 12.9.2018 erhob die bP fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der OÖGKK vom 23.8.
4. Darin wurde ausgeführt, dass die Lebensgefährtin seit dem 1.10.2002 in einem aufrechten sozialversicherungspflichten Dienstverhältnis zur XXXX stehe und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses bis zur Geburt ihres gemeinsamen Kindes am XXXX als angestellte Steuerberaterin tätig gewesen sei. Die Lebensgefährtin sei Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sie habe bis zum 21.7.2018 Kinderbetreuungsgeld bezogen und sei damit selbst krankenversichert gewesen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem sie kein Kinderbetreuungsgeld mehr erhalten habe, sei sie auch keiner Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr unterlegen. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 12.9.2018 erhob die bP fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der OÖGKK vom 23.8.
5. Darin wurde ausgeführt, dass die Lebensgefährtin seit dem 1.10.2002 in einem aufrechten sozialversicherungspflichten Dienstverhältnis zur römisch 40 stehe und im Rahmen dieses Dienstverhältnisses bis zur Geburt ihres gemeinsamen Kindes am römisch 40 als angestellte Steuerberaterin tätig gewesen sei. Die Lebensgefährtin sei Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sie habe bis zum 21.7.2018 Kinderbetreuungsgeld bezogen und sei damit selbst krankenversichert gewesen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem sie kein Kinderbetreuungsgeld mehr erhalten habe, sei sie auch keiner Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr unterlegen. Als unrichtige rechtliche Beurteilung machte die Beschwerde geltend, dass die belangte Behörde die Bestimmungen in § 123 Abs. 9 lit a ASVG zu Unrecht angewendet habe. Als unselbständig angestellte Steuerberaterin sei die Lebensgefährtin von § 5 Abs. 1 GSVG, auf den § 123 Abs 9 lit a ASVG verweise, nicht erfasst und § 2 Abs. 2 (gemeint wohl: Abs. 1) FSVG, auf den § 123 Abs. 9 lit. c ASVG verweise, sei in verfassungskonformer Interpretation teleologisch auf selbständig erwerbstätige Mitglieder von Kammern zu reduzieren.

§ 5Abs.

1 GSVG seien nur jene Kammermitglieder im Verordnungsweg von der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen, für die dem Grunde nach eine Versicherungspflicht nach dem GSVG gegeben wäre. Dies seien im Sinne von § 1 GSVG lediglich im Inland selbständig erwerbstätige Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bereits nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert seien. Für die Berufsgruppe der angestellten Rechtsanwälte – und sohin auch analog für die angestellten Mitglieder der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – komme somit mangels Selbständigkeit eine Pflichtversicherung

dem § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG schon grundsätzlich nicht in Frage, weshalb diese auch

§ 7Abs.

1 lit e ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG mitversichert seien. Von der Pflichtversicherung und sohin von der Angehörigeneigenschaft ausgenommen könnten daher jedenfalls nur selbständige Steuerberater sein. Die Berufsgruppe der unselbständig tätigen Steuerberater, denen auch die Lebensgefährtin angehöre, sei hingegen nicht von § 5 GSVG umfasst, weshalb auf diese auch die Ausnahme nach § 123 Abs. 9 lit a ASVG nicht zur Anwendung gelangen könne. Eine derartige teleologische Gesetzesauslegung sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vom Ausschluss der Möglichkeit der Mitversicherung seien daher nur freiberuflich selbständige Erwerbstätige umfasst.Als unrichtige rechtliche Beurteilung machte die Beschwerde geltend, dass die belangte Behörde die Bestimmungen in Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG zu Unrecht angewendet habe. Als unselbständig angestellte Steuerberaterin sei die Lebensgefährtin von Paragraph 5, Absatz eins, GSVG, auf den Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG verweise, nicht erfasst und Paragraph 2, Absatz 2, (gemeint wohl: Absatz eins,) FSVG, auf den Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG verweise, sei in verfassungskonformer Interpretation teleologisch auf selbständig erwerbstätige Mitglieder von Kammern zu reduzieren.

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG seien nur jene Kammermitglieder im Verordnungsweg von der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen, für die dem Grunde nach eine Versicherungspflicht nach dem GSVG gegeben wäre. Dies seien im Sinne von Paragraph eins, GSVG lediglich im Inland selbständig erwerbstätige Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bereits nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert seien. Für die Berufsgruppe der angestellten Rechtsanwälte – und sohin auch analog für die angestellten Mitglieder der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – komme somit mangels Selbständigkeit eine Pflichtversicherung

dem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG schon grundsätzlich nicht in Frage, weshalb diese auch

Paragraph 7, Absatz eins, Litera e, ASVG in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG mitversichert seien. Von der Pflichtversicherung und sohin von der Angehörigeneigenschaft ausgenommen könnten daher jedenfalls nur selbständige Steuerberater sein. Die Berufsgruppe der unselbständig tätigen Steuerberater, denen auch die Lebensgefährtin angehöre, sei hingegen nicht von Paragraph 5, GSVG umfasst, weshalb auf diese auch die Ausnahme nach Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG nicht zur Anwendung gelangen könne. Eine derartige teleologische Gesetzesauslegung sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vom Ausschluss der Möglichkeit der Mitversicherung seien daher nur freiberuflich selbständige Erwerbstätige umfasst. Am 12.10.2018 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesverwaltungsgericht vor und brachte ergänzend vor, dass die Lebensgefährtin von 06.09.2018 bis 30.09.2018

§ 16ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert gewesen sei.

Seit 01.10.2018 sei sie laufend als Angestellte der XXXX als vollversicherte Dienstnehmerin

§ 4Abs.

2 ASVG gemeldet. Eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung bzw. eine Vollversicherung als Dienstnehmer würden die Angehörigeneigenschaft ausschließen.Am 12.10.2018 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesverwaltungsgericht vor und brachte ergänzend vor, dass die Lebensgefährtin von 06.09.2018 bis 30.09.2018

Paragraph 16, ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert gewesen sei. Seit 01.10.2018 sei sie laufend als Angestellte der römisch 40 als vollversicherte Dienstnehmerin

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gemeldet. Eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung bzw. eine Vollversicherung als Dienstnehmer würden die Angehörigeneigenschaft ausschließen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.

1. Feststellungen:römisch zwei.
2. Feststellungen: Die bP ist in der Krankenversicherung nach dem ASVG versichert. XXXX , lebte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (jedenfalls ab 05.07.2017) als nicht verwandte Person (Lebensgefährtin) gemeinsam mit der bP in einer Hausgemeinschaft und führte ihr in dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt. Ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte oder eingetragener Partner der bP war nicht vorhanden. Am 02.03.2019 ehelichte die bP ihre Lebensgefährtin. römisch 40 , lebte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (jedenfalls ab 05.07.2017) als nicht verwandte Person (Lebensgefährtin) gemeinsam mit der bP in einer Hausgemeinschaft und führte ihr in dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt. Ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte oder eingetragener Partner der bP war nicht vorhanden. Am 02.03.2019 ehelichte die bP ihre Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin bzw. nunmehrige Ehegattin der bP war bis zur Geburt eines Kindes am XXXX als angestellte Steuerberaterin (vollversicherte Dienstnehmerin) der XXXX tätig. Von 12.11.2017 bis 21.07.2018 bezog sie Kinderbetreuungsgeld. Im Zeitraum von 06.09.2018 bis 30.09.2018 war sie

§ 16ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert.

Seit 01.10.2018 ist sie wieder als angestellte Steuerberaterin (vollversicherte Dienstnehmerin) tätig. Sie ist Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.Die Lebensgefährtin bzw. nunmehrige Ehegattin der bP war bis zur Geburt eines Kindes am römisch 40 als angestellte Steuerberaterin (vollversicherte Dienstnehmerin) der römisch 40 tätig. Von 12.11.2017 bis 21.07.2018 bezog sie Kinderbetreuungsgeld. Im Zeitraum von 06.09.2018 bis 30.09.2018 war sie

Paragraph 16, ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Seit 01.10.2018 ist sie wieder als angestellte Steuerberaterin (vollversicherte Dienstnehmerin) tätig. Sie ist Mitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. II.

1. Beweiswürdigung:römisch zwei.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorlegten Verwaltungsakt. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den Angaben der bP in ihrem Antrag vom 03.07.2019 bzw. dem Schreiben ihrer Lebensgefährtin vom 26.07.2018 samt dem übermittelten Antragsformular. Die Feststellungen zum Versicherungsverlauf der Lebensgefährtin ergeben sich aus dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug vom 09.10.
3. Die von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Feststellungen sind im Beschwerdeverfahren unbestritten geblieben. II.
4. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
5. Rechtliche Beurteilung: II.3.
6. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:römisch zwei.3.
7. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach § 410 Abs 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Es liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Es liegt sohin Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. , Zu A) Stattgabe der Beschwerde: II.3.

1. Auszug aus den relevanten Rechtsvorschriften:römisch zwei.3.
2. Auszug aus den relevanten Rechtsvorschriften: § 123 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVGParagraph 123, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 5Abs.

1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, odera) einer Berufsgruppe angehört, die

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder,

1. b)zu den im § 4 Abs. 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oderb) zu den im Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, GSVG genannten Personen gehört oder,
2. c)im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oderc) im Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oder,
3. d)eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht oderd) eine Pension nach dem in Litera c, genannten Bundesgesetz bezieht oder,
4. e)der Versicherungspflicht

§ 3

des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegt oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 bezieht odere) der Versicherungspflicht

Paragraph 3, des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegt oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 bezieht oder

1. f)einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.
2. f)einer Berufsgruppe angehörte, die nach Paragraph 5, Absatz eins, auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den Paragraphen 20 c, 20 d und 20 e FSVG gelten als Versorgungsleistungen. […] Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG Geltungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, der sonstigen im Inland selbständig erwerbstätigen Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind sowie die Krankenversicherung der Bezieher einer Pension (Übergangspension) aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, der sonstigen im Inland selbständig erwerbstätigen Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind sowie die Krankenversicherung der Bezieher einer Pension (Übergangspension) aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz. […] Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen § 5.

§ 123

ASVG auch für ihre Angehörigen, wenn diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder gesetzlich krankenversichert sind noch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge vorgesehen ist. Für die Angehörigeneigenschaft in diesem Sinne kommen u.a. auch die Lebensgefährten in Betracht.Die Versicherten haben nicht nur für sich selbst Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern

Paragraph 123, ASVG auch für ihre Angehörigen, wenn diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder gesetzlich krankenversichert sind noch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge vorgesehen ist. Für die Angehörigeneigenschaft in diesem Sinne kommen u.a. auch die Lebensgefährten in Betracht. Nicht als Angehörige gelten allerdings

§ 123ASVG u.a.

Personen, die einer Berufsgruppe angehören, die

§ 5Abs.

1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist (Abs. 9 lit. a) bzw. die im § 2 Abs. 1 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt sind (Abs. 9 lit. c).Nicht als Angehörige gelten allerdings

Paragraph 123, ASVG u.a. Personen, die einer Berufsgruppe angehören, die

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist (Absatz 9, Litera a,) bzw. die im Paragraph 2, Absatz eins, FSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt sind (Absatz 9, Litera c,). II.3.3.1 Zu § 123 Abs. 9 lit. a ASVG:römisch zwei.3.3.1 Zu Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG: Das GSVG regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und der sonstigen im Inland selbständig erwerbstätigen Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind (§ 1 leg.cit.).

§ 5Abs.

1 GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung ausgenommen, wenn sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach dem GSVG gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung die Ausnahme von der Pflichtversicherung beantragt.Das GSVG regelt die Kranken- und die Pensionsversicherung der im Inland in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und der sonstigen im Inland selbständig erwerbstätigen Personen, soweit sie nicht auf Grund dieser Erwerbstätigkeit nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung ausgenommen, wenn sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach dem GSVG gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung die Ausnahme von der Pflichtversicherung beantragt. Auf dieser Grundlage wurden mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 29.12.2005, BGBl. II Nr. 2005/471, Personen "hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, die die Zugehörigkeit u.a. zur Kammer für Wirtschaftstreuhänder (Anm.: nunmehr "Kammer der Wirtschaftstreuhänder", auch "Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW)" [vgl § 151 WTBG]; in der Folge auch: "Kammer") begründet, rückwirkend mit 1.1.2000 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen. Ausgenommen sind damit nur Personen hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die eine Zugehörigkeit zur Kammer begründet, nicht hingegen unselbständig tätige – angestellte – Kammermitglieder (zur Kammermitgliedschaft, die lediglich an die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung anknüpft, vgl. §§ 170 Abs. 1 und 2 und 5 Abs. 2 WTBG). Daher kann als "

§ 5Abs.

1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen" im Sinne des § 123 Abs. 9 lit. a ASVG auch nur die Berufsgruppe der selbständigen Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) gelten, nicht jedoch jene der angestellten Wirtschaftstreuhänder. Auf dieser Grundlage wurden mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 29.12.2005, BGBl. römisch zwei Nr. 2005/471, Personen "hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit" im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, die die Zugehörigkeit u.a. zur Kammer für Wirtschaftstreuhänder Anmerkung, nunmehr "Kammer der Wirtschaftstreuhänder", auch "Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW)" [vgl Paragraph 151, WTBG]; in der Folge auch: "Kammer") begründet, rückwirkend mit 1.1.2000 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG ausgenommen. Ausgenommen sind damit nur Personen hinsichtlich einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die eine Zugehörigkeit zur Kammer begründet, nicht hingegen unselbständig tätige – angestellte – Kammermitglieder (zur Kammermitgliedschaft, die lediglich an die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung anknüpft, vergleiche Paragraphen 170, Absatz eins und 2 und 5 Absatz 2, WTBG). Daher kann als "

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen" im Sinne des Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG auch nur die Berufsgruppe der selbständigen Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) gelten, nicht jedoch jene der angestellten Wirtschaftstreuhänder. In diesem Zusammenhang ist auch auf den

§ 1

GSVG auf selbständig Erwerbstätige beschränkten Geltungsbereich des GSVG zu verweisen. Als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG angestellte Wirtschaftstreuhänder, wie die Lebensgefährtin der bP, unterliegen als unselbständig Erwerbstätige dem GSVG von Vornherein nicht (zur Subsidiarität vgl. § 1 GSVG), weshalb sie aus logisch-systematischen Erwägungen durch § 5 Abs. 1 GSVG auch nicht von der – sie ohnehin nicht betreffenden – Pflichtversicherung ausgenommen werden können.In diesem Zusammenhang ist auch auf den

Paragraph eins, GSVG auf selbständig Erwerbstätige beschränkten Geltungsbereich des GSVG zu verweisen. Als Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG angestellte Wirtschaftstreuhänder, wie die Lebensgefährtin der bP, unterliegen als unselbständig Erwerbstätige dem GSVG von Vornherein nicht (zur Subsidiarität vergleiche Paragraph eins, GSVG), weshalb sie aus logisch-systematischen Erwägungen durch Paragraph 5, Absatz eins, GSVG auch nicht von der – sie ohnehin nicht betreffenden – Pflichtversicherung ausgenommen werden können. Die Lebensgefährtin der bP, die einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als angestellte Steuerberaterin nachging (und nunmehr wieder nachgeht) und als solche auch Kammermitglied ist, ist daher als Angehörige der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftstreuhänder nicht vom Ausschließungsgrund des § 123 Abs. 9 lit. a ASVG umfasst.Die Lebensgefährtin der bP, die einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als angestellte Steuerberaterin nachging (und nunmehr wieder nachgeht) und als solche auch Kammermitglied ist, ist daher als Angehörige der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftstreuhänder nicht vom Ausschließungsgrund des Paragraph 123, Absatz 9, Litera a, ASVG umfasst. II.3.3.2. Zu § 123 Abs. 9 lit. c ASVG:römisch zwei.3.3.2. Zu Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG: Eine Person gilt

§ 123Abs.

9 lit. c ASVG nur als Angehörige, soweit es sich nicht um eine solche handelt, die in § 2 Abs. 1 FSVG, BGBl. Nr. 1978/624, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung angeführt ist. Es handelt sich dabei um eine statische Verweisung (vgl VwGH vom 20.6.2001, 99/08/0021). § 2 Abs. 1 Z 6 FSVG in dieser Fassung nennt die Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.Eine Person gilt

Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG nur als Angehörige, soweit es sich nicht um eine solche handelt, die in Paragraph 2, Absatz eins, FSVG, BGBl. Nr. 1978/624, in der am 31.12.1997 geltenden Fassung angeführt ist. Es handelt sich dabei um eine statische Verweisung vergleiche VwGH vom 20.6.2001, 99/08/0021). Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, FSVG in dieser Fassung nennt die Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Zum Verständnis der Verweisungsnorm des § 123 Abs. 9 lit c ASVG ist deren Entstehungsgeschichte sowie die dazu ergangene Judikatur zu beleuchten. Der Gesetzgeber wollte mit der

1. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 1982/647, bestimmte sozialpolitisch ungerechtfertigte Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen, in denen freiberuflich Erwerbstätige ihren Ehegatten als Dienstnehmer beschäftigten, was dessen volle Sozialversicherungspflicht und damit die Angehörigeneigenschaft des anderen Ehegatten in der Krankenversicherung zur Folge hatte. Alle bisherigen administrativen Schwierigkeiten sollten dadurch beseitigt werden, dass die Angehörigeneigenschaft ohne Rücksicht auf die Höhe des Erwerbseinkommens der Betroffenen in den Fällen ausgeschlossen wird, in denen der Angehörige zum vom FSVG erfassten Personenkreis zählt (AB 1344 BlgNR 15.GP 2). Die generelle Ausnahme gesamter Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Ingenieure, Patentanwälte und Wirtschaftstreuhänder) wurde vom VfGH nicht als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angesehen (vgl. VfGH vom 2.10.1987, G 164/86, zu der im Wesentlichen gleichartigen Bestimmung des § 56 Abs. 9 B-KUVG). Der Gesetzgeber wollte mit der in § 123 Abs. 9 lit. c ASVG normierten Verweisung auf § 2 Abs. 1 FSVG nicht etwa jene Personen von der Angehörigeneigenschaft ausschließen, die in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem FSVG tatsächlich einbezogen sind, sondern unabhängig davon jene Gruppe von freiberuflich, selbständig Erwerbstätigen umschreiben, von denen er mit Grund meinte annehmen zu können, dass sie in ihrer Erwerbstätigkeit über ein ausreichendes Einkommen verfügen, das es als zumutbar erscheinen lässt, eine eigene Selbstversicherung in der Krankenversicherung einzugehen. § 123 Abs. 9 ASVG ist daher nicht in der Weise einschränkend auszulegen, dass unter den in § 2 Abs. 1 FSVG angeführten Personen etwa nur jene zu verstehen seien, die in die Krankenversicherung nach dem FSVG einbezogen sind (VwGH vom 9.2.1993, 92/08/0251).Zum Verständnis der Verweisungsnorm des Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG ist deren Entstehungsgeschichte sowie die dazu ergangene Judikatur zu beleuchten. Der Gesetzgeber wollte mit der
2. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 1982/647, bestimmte sozialpolitisch ungerechtfertigte Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen, in denen freiberuflich Erwerbstätige ihren Ehegatten als Dienstnehmer beschäftigten, was dessen volle Sozialversicherungspflicht und damit die Angehörigeneigenschaft des anderen Ehegatten in der Krankenversicherung zur Folge hatte. Alle bisherigen administrativen Schwierigkeiten sollten dadurch beseitigt werden, dass die Angehörigeneigenschaft ohne Rücksicht auf die Höhe des Erwerbseinkommens der Betroffenen in den Fällen ausgeschlossen wird, in denen der Angehörige zum vom FSVG erfassten Personenkreis zählt Ausschussbericht 1344 BlgNR 15.Gesetzgebungsperiode 2). Die generelle Ausnahme gesamter Berufsgruppen (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Ingenieure, Patentanwälte und Wirtschaftstreuhänder) wurde vom VfGH nicht als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angesehen vergleiche VfGH vom 2.10.1987, G 164/86, zu der im Wesentlichen gleichartigen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 9, B-KUVG). Der Gesetzgeber wollte mit der in Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG normierten Verweisung auf Paragraph 2, Absatz eins, FSVG nicht etwa jene Personen von der Angehörigeneigenschaft ausschließen, die in die gesetzliche Krankenversicherung nach dem FSVG tatsächlich einbezogen sind, sondern unabhängig davon jene Gruppe von freiberuflich, selbständig Erwerbstätigen umschreiben, von denen er mit Grund meinte annehmen zu können, dass sie in ihrer Erwerbstätigkeit über ein ausreichendes Einkommen verfügen, das es als zumutbar erscheinen lässt, eine eigene Selbstversicherung in der Krankenversicherung einzugehen. Paragraph 123, Absatz 9, ASVG ist daher nicht in der Weise einschränkend auszulegen, dass unter den in Paragraph 2, Absatz eins, FSVG angeführten Personen etwa nur jene zu verstehen seien, die in die Krankenversicherung nach dem FSVG einbezogen sind (VwGH vom 9.2.1993, 92/08/0251). Mit der Erlassung des FSVG, BGBl. Nr. 1978/624, sollte "die Möglichkeit der Einbeziehung einzelner Gruppen von freiberuflich selbständigen Erwerbstätigen in die Zweige Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung geschaffen werden. […] Sonderregelungen sollen in diesem Gesetz insoweit getroffen werden, als auf die besondere Eigenart der freiberuflichen Tätigkeit in gebotener Weise Bedacht zu nehmen ist." (ErläutRV 1000 BlgNR
3. GP 7). Die noch außerhalb des Systems der sozialen Sicherheit stehenden freiberuflich Erwerbstätigen (§ 2 Abs. 1; Z 1: die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, sofern sie freiberuflich tätig sind; Z 2: die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern; Z 3: die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker; Z 4: die Mitglieder der Ingenieurkammer; Z 5: die Mitglieder der Patentanwaltskammer) sollten damit in die Pflichtversicherung mit einbezogen werden (ErläutRV S. 1, 6), wobei die Pflichtversicherung durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung auf Antrag der gesetzlichen beruflichen Vertretung begründet werden sollte (§ 2 Abs. 2).Mit der Erlassung des FSVG, BGBl. Nr. 1978/624, sollte "die Möglichkeit der Einbeziehung einzelner Gruppen von freiberuflich selbständigen Erwerbstätigen in die Zweige Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung geschaffen werden. […] Sonderregelungen sollen in diesem Gesetz insoweit getroffen werden, als auf die besondere Eigenart der freiberuflichen Tätigkeit in gebotener Weise Bedacht zu nehmen ist." (ErläutRV 1000 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 7). Die noch außerhalb des Systems der sozialen Sicherheit stehenden freiberuflich Erwerbstätigen (Paragraph 2, Absatz eins,; Ziffer eins :, die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, sofern sie freiberuflich tätig sind; Ziffer 2 :, die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern; Ziffer 3 :, die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker; Ziffer 4 :, die Mitglieder der Ingenieurkammer; Ziffer 5 :, die Mitglieder der Patentanwaltskammer) sollten damit in die Pflichtversicherung mit einbezogen werden (ErläutRV S. 1, 6), wobei die Pflichtversicherung durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung auf Antrag der gesetzlichen beruflichen Vertretung begründet werden sollte (Paragraph 2, Absatz 2,). Nach Beratungen über die Regierungsvorlage im Ausschuss für soziale Verwaltung wurde ein Abänderungsantrag zur Ergänzung des geplanten § 2 Abs. 1 um eine sechste Ziffer gestellt, damit "den Pflichtmitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – ebenso wie einer Reihe anderer Gruppen freiberuflich selbständig Erwerbstätiger und unter den gleichen Voraussetzungen – ein wirksamer Schutz in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zuteil werden kann." (AB 1078 BlgNR 14.GP). Die Tätigkeit des Wirtschaftstreuhänders konnte aber bereits zu diesem Zeitpunkt eigenverantwortlich oder in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt werden (vgl § 28 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl 1955/28).Nach Beratungen über die Regierungsvorlage im Ausschuss für soziale Verwaltung wurde ein Abänderungsantrag zur Ergänzung des geplanten Paragraph 2, Absatz eins, um eine sechste Ziffer gestellt, damit "den Pflichtmitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – ebenso wie einer Reihe anderer Gruppen freiberuflich selbständig Erwerbstätiger und unter den gleichen Voraussetzungen – ein wirksamer Schutz in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zuteil werden kann." Ausschussbericht 1078 BlgNR 14.Gesetzgebungsperiode Die Tätigkeit des Wirtschaftstreuhänders konnte aber bereits zu diesem Zeitpunkt eigenverantwortlich oder in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt werden vergleiche Paragraph 28, Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl 1955/28). Im Rahmen des ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 1997/139, wurden sämtliche Erwerbstätige in die Sozialversicherung einbezogen, somit auch jene Personengruppen, die davor von der Möglichkeit der Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem FSVG bis zu diesem Zeitpunkt keinen Gebrauch gemacht hatten. Diese Personengruppen wurden in die Pflichtversicherung nach dem GSVG übergeführt (als sog. "Neue Selbständige"

§ 2Abs.

1 Z 4 GSVG) und sind nun nicht mehr in § 2 Abs. 1 FSVG genannt.

§ 2Abs. 1 Z 4 GSVG i

Vm § 22 Z 1 lit. b EStG betrifft dies die selbständig erwerbstätigen Wirtschaftstreuhänder. Die bis zum 31.12.1997 in § 2 Abs. 1 FSVG genannten Berufsgruppen – darunter die Wirtschaftstreuhänder – sind aber weiterhin von der Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG ausgenommen. Mit § 129 Abs. 9 lit a ASVG sollte der Ausnahmetatbestand betreffend die Angehörigeneigenschaft um jene Berufsgruppen erweitert werden, die sich

§ 5Abs. 1 GSVG von der Krankenversicherung nach dem GSVG ausnehmen lassen (vgl Erläut

RV 1234 BlgNR 20.GP 32) – was auf die selbständigen Wirtschaftstreuhänder zutrifft; siehe dazu oben.Im Rahmen des ASRÄG 1997, BGBl. römisch eins Nr. 1997/139, wurden sämtliche Erwerbstätige in die Sozialversicherung einbezogen, somit auch jene Personengruppen, die davor von der Möglichkeit der Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem FSVG bis zu diesem Zeitpunkt keinen Gebrauch gemacht hatten. Diese Personengruppen wurden in die Pflichtversicherung nach dem GSVG übergeführt (als sog. "Neue Selbständige"

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG) und sind nun nicht mehr in Paragraph 2, Absatz eins, FSVG genannt.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG in Verbindung mit Paragraph 22, Ziffer eins, Litera b, EStG betrifft dies die selbständig erwerbstätigen Wirtschaftstreuhänder. Die bis zum 31.12.1997 in Paragraph 2, Absatz eins, FSVG genannten Berufsgruppen – darunter die Wirtschaftstreuhänder – sind aber weiterhin von der Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG ausgenommen. Mit Paragraph 129, Absatz 9, Litera a, ASVG sollte der Ausnahmetatbestand betreffend die Angehörigeneigenschaft um jene Berufsgruppen erweitert werden, die sich

Paragraph 5, Absatz eins, GSVG von der Krankenversicherung nach dem GSVG ausnehmen lassen vergleiche ErläutRV 1234 BlgNR 20.Gesetzgebungsperiode 32) – was auf die selbständigen Wirtschaftstreuhänder zutrifft; siehe dazu oben. Die im gegenständlichen Verfahren maßgebliche Fassung des § 2 Abs. 1 FSVG vom 21.12.1997 erfasst ihrem Wortlaut nach – neben den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und der Österreichischen Patentanwaltskammer – unterschiedslos auch alle Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, während Angehörige anderer Berufsgruppen (Mitglieder der Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer) nur im Falle einer freiberuflichen bzw. selbständigen Tätigkeit vom Gesetzeswortlaut erfasst werden.Die im gegenständlichen Verfahren maßgebliche Fassung des Paragraph 2, Absatz eins, FSVG vom 21.12.1997 erfasst ihrem Wortlaut nach – neben den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und der Österreichischen Patentanwaltskammer – unterschiedslos auch alle Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, während Angehörige anderer Berufsgruppen (Mitglieder der Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer) nur im Falle einer freiberuflichen bzw. selbständigen Tätigkeit vom Gesetzeswortlaut erfasst werden. Es ist daher vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu prüfen, ob der Gesetzgeber diese Einschränkung auf freiberuflich bzw. selbständig Erwerbstätige nur für bestimmte Berufsgruppen beabsichtigt hat. Die Rechtsfigur der "teleologischen Reduktion" (oder Restriktion) verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Voraussetzung ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den eigentlich gemeinten Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Diese Rechtsfigur setzt jedenfalls das Vorliegen einer planwidrig überschießenden Regelung voraus und hätte dann zur Folge, dass die überschießend geregelten Fallgruppen nicht von der Regelung erfasst würden. Ebenso wie im Zweifel anzunehmen ist, dass das Unterbleiben einer gesetzlichen Regelung beabsichtigt war und insofern keine durch Analogie zu schließende Rechtslücke vorliegt, ist - jedenfalls im Zweifel - auch nicht davon auszugehen, dass die Anwendung einer ausdrücklich getroffenen Regelung vom Gesetzgeber nicht auf alle davon erfassten Fälle - objektiv (insbesondere durch den systematischen Zusammenhang mit der gesamten Regelung des betreffenden Sachbereiches) erkennbar - beabsichtigt war (VwGH vom 7.10.2013, 2012/17/0063). Dass der Gesetzeswortlaut nur bei Ärzten und Apothekern auf eine freiberufliche bzw. selbständige Tätigkeit eingeschränkt ist, ergibt sich aus dem zeitlichen Kontext der Entstehung des FSVG. Zum Zeitpunkt der Stammfassung des § 2 FSVG im Jahr 1978 war die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Dienstverhältnis nicht möglich. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat erst durch die Neufassung des § 5 RL-BA mit Beschluss vom 29.01.1993 die Grundlage für die Berufsausübung eines Rechtsanwaltes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als "angestellter" Rechtsanwalt geschaffen (Hofmann, AnwBl 1993, 889). Den Rechtsanwaltskammern gehörten somit zum damaligen Zeitpunkt – anders als etwa der Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer – ausschließlich selbständig tätige Rechtsanwälte an. Auch den Mitgliedern der Ingenieurkammer (Ziviltechniker: Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure; § 1 Abs 1 iVm § 5 Ingenieurkammergesetz, BGBl. Nr. 1969/71) war eine unselbständige Berufsausübung nicht gestattet. Diese waren verpflichtet, ihre Befugnis persönlich auszuüben und an ihrem Sitz eine öffentliche Kanzlei zu halten, der sie persönlich vorzustehen hatten (§ 20 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 1957/146). Eine Auseinandersetzung mit der Berufsausübung der Patentanwälte nach dem Patentantwaltsgesetz (BGBl. Nr. 1967/214) erfolgte erstmals im Jahr 1980 (VfGH vom 24.10.1980, VfSlg 8948), somit nach dem Inkrafttreten der Stammfassung des FSVG.Dass der Gesetzeswortlaut nur bei Ärzten und Apothekern auf eine freiberufliche bzw. selbständige Tätigkeit eingeschränkt ist, ergibt sich aus dem zeitlichen Kontext der Entstehung des FSVG. Zum Zeitpunkt der Stammfassung des Paragraph 2, FSVG im Jahr 1978 war die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Dienstverhältnis nicht möglich. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat erst durch die Neufassung des Paragraph 5, RL-BA mit Beschluss vom 29.01.1993 die Grundlage für die Berufsausübung eines Rechtsanwaltes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als "angestellter" Rechtsanwalt geschaffen (Hofmann, AnwBl 1993, 889). Den Rechtsanwaltskammern gehörten somit zum damaligen Zeitpunkt – anders als etwa der Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer – ausschließlich selbständig tätige Rechtsanwälte an. Auch den Mitgliedern der Ingenieurkammer (Ziviltechniker: Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure; Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Ingenieurkammergesetz, BGBl. Nr. 1969/71) war eine unselbständige Berufsausübung nicht gestattet. Diese waren verpflichtet, ihre Befugnis persönlich auszuüben und an ihrem Sitz eine öffentliche Kanzlei zu halten, der sie persönlich vorzustehen hatten (Paragraph 20, Absatz eins, Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 1957/146). Eine Auseinandersetzung mit der Berufsausübung der Patentanwälte nach dem Patentantwaltsgesetz (BGBl. Nr. 1967/214) erfolgte erstmals im Jahr 1980 (VfGH vom 24.10.1980, VfSlg 8948), somit nach dem Inkrafttreten der Stammfassung des FSVG. Im Hinblick auf die hier einschlägige Berufsgruppe der Wirtschaftstreuhänder ist auf die oben zitierten Gesetzesmaterialen zu verweisen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Gesetzgeber mit der Stammfassung des FSVG – trotz der zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehenden Möglichkeit einer unselbständigen Berufsausübung – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nur die Einbeziehung der freiberuflich selbständigen Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in die Pflichtversicherung beabsichtigt hatte. Der Gesetzeswortlaut erweist sich damit als überschießend und betrifft mit der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftstreuhänder (die als Dienstnehmer

§ 4Abs.

2 ASVG bereits der Vollversicherung nach dem ASVG unterliegen) planwidrig auch eine Gruppe, die nach dem vom FSVG verfolgten Zweck der Einbeziehung noch nicht in das System der Pflichtversicherung integrierter Selbständiger, vom Gesetz gar nicht erfasst werden sollte. Dies spiegelt sich auch in der bereits zitierten Rechtsprechung des VwGH wider, der davon ausgeht, dass der Gesetzgeber mit der Verweisung auf § 2 Abs. 1 FSVG "jene Gruppe von freiberuflich, selbständig Erwerbstätigen umschreiben wollte, von denen er mit Grund meinte annehmen zu können, dass sie in ihrer Erwerbstätigkeit über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass es […] als zumutbar erscheinen lässt, eine eigene Selbstversicherung in der Krankenversicherung […] einzugehen". Dieser Judikatur entspricht es, die Verweisung des § 123 Abs. 9 lit c ASVG auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 FSVG so zu verstehen, dass die verwiesene Norm teleologisch soweit zu reduzieren ist, dass sie nur die selbständigen bzw. freiberuflichen Mitglieder der jeweiligen Kammer – gegenständlich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – erfasst.Im Hinblick auf die hier einschlägige Berufsgruppe der Wirtschaftstreuhänder ist auf die oben zitierten Gesetzesmaterialen zu verweisen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Gesetzgeber mit der Stammfassung des FSVG – trotz der zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehenden Möglichkeit einer unselbständigen Berufsausübung – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nur die Einbeziehung der freiberuflich selbständigen Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in die Pflichtversicherung beabsichtigt hatte. Der Gesetzeswortlaut erweist sich damit als überschießend und betrifft mit der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftstreuhänder (die als Dienstnehmer

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG bereits der Vollversicherung nach dem ASVG unterliegen) planwidrig auch eine Gruppe, die nach dem vom FSVG verfolgten Zweck der Einbeziehung noch nicht in das System der Pflichtversicherung integrierter Selbständiger, vom Gesetz gar nicht erfasst werden sollte. Dies spiegelt sich auch in der bereits zitierten Rechtsprechung des VwGH wider, der davon ausgeht, dass der Gesetzgeber mit der Verweisung auf Paragraph 2, Absatz eins, FSVG "jene Gruppe von freiberuflich, selbständig Erwerbstätigen umschreiben wollte, von denen er mit Grund meinte annehmen zu können, dass sie in ihrer Erwerbstätigkeit über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass es […] als zumutbar erscheinen lässt, eine eigene Selbstversicherung in der Krankenversicherung […] einzugehen". Dieser Judikatur entspricht es, die Verweisung des Paragraph 123, Absatz 9, Litera c, ASVG auf die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, FSVG so zu verstehen, dass die verwiesene Norm teleologisch soweit zu reduzieren ist, dass sie nur die selbständigen bzw. freiberuflichen Mitglieder der jeweiligen Kammer – gegenständlich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – erfasst. Die Lebensgefährtin der bP gehört als angestellte Steuerberaterin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Als unselbständiges Kammermitglied wird sie von der Verweisung auf § 2 Abs. 1 FSVG – von dessen Ziffer 6 aus den dargestellten teleologischen Gründen nur die selbständigen Kammermitglieder umfasst sind – nicht berührt und erfüllt damit im Ergebnis keinen der in § 123 Abs. 9 ASVG aufgezählten Tatbestände, nach denen sie von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen wäre.Die Lebensgefährtin der bP gehört als angestellte Steuerberaterin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Als unselbständiges Kammermitglied wird sie von der Verweisung auf Paragraph 2, Absatz eins, FSVG – von dessen Ziffer 6 aus den dargestellten teleologischen Gründen nur die selbständigen Kammermitglieder umfasst sind – nicht berührt und erfüllt damit im Ergebnis keinen der in Paragraph 123, Absatz 9, ASVG aufgezählten Tatbestände, nach denen sie von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen wäre. II.3.3.3 Die Lebensgefährtin der bP bezog bis 21.07.2018 Kinderbetreuungsgeld und war damit

§ 8Abs.

1 Z 1 lit. f ASVG in der Krankenversicherung teilversichert. Im Zeitraum von 22.07.2018 bis 05.09.2018 war sie nicht krankenversichert. Von 06.09.2018 bis 30.09.2018 war sie

§ 16ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert.römisch zwei.3.3.3 Die Lebensgefährtin der b

P bezog bis 21.07.2018 Kinderbetreuungsgeld und war damit

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ASVG in der Krankenversicherung teilversichert. Im Zeitraum von 22.07.2018 bis 05.09.2018 war sie nicht krankenversichert. Von 06.09.2018 bis 30.09.2018 war sie

Paragraph 16, ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Nach § 123 Abs. 1 Z 2 ASVG besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung nur für Angehörige, die nicht nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes krankenversichert sind. Der Ausdruck "krankenversichert" umfasst auch die Selbstversicherung

§ 16ASVG (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, § 123 ASVG, Rz 6, mw

N); ein Anspruch als Angehöriger ist einer Selbstversicherung gegenüber als subsidiär anzusehen. Für die Zeiten der Selbstversicherung kommt ihr die Angehörigeneigenschaft damit nicht zu. Seit 01.10.2018 ist sie als vollversicherte Dienstnehmerin

§ 4Abs.

2 ASVG tätig.Nach Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung nur für Angehörige, die nicht nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes krankenversichert sind. Der Ausdruck "krankenversichert" umfasst auch die Selbstversicherung

Paragraph 16, ASVG vergleiche Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm, Paragraph 123, ASVG, Rz 6, mwN); ein Anspruch als Angehöriger ist einer Selbstversicherung gegenüber als subsidiär anzusehen. Für die Zeiten der Selbstversicherung kommt ihr die Angehörigeneigenschaft damit nicht zu. Seit 01.10.2018 ist sie als vollversicherte Dienstnehmerin

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG tätig. Da die Lebensgefährtin der bP den getroffenen Feststellungen zufolge im Zeitraum von 22.07.2018 bis einschließlich 05.09.2018 alle Voraussetzungen für eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des § 123 Abs. 7a ASVG erfüllt und Ausschließungsgründe nicht vorliegen, war der Beschwerde stattzugeben und ihre Angehörigeneigenschaft im genannten Zeitraum spruchgemäß festzustellen.Da die Lebensgefährtin der bP den getroffenen Feststellungen zufolge im Zeitraum von 22.07.2018 bis einschließlich 05.09.2018 alle Voraussetzungen für eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des Paragraph 123, Absatz 7 a, ASVG erfüllt und Ausschließungsgründe nicht vorliegen, war der Beschwerde stattzugeben und ihre Angehörigeneigenschaft im genannten Zeitraum spruchgemäß festzustellen. Zu B) Zulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

§ 133Abs.

4 B-VG zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es fehlt an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob auch nicht freiberuflich bzw. selbständig tätige Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

§ 123Abs.

9 ASVG von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen sind.Die Revision ist

Paragraph 133, Absatz 4, B-VG zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es fehlt an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob auch nicht freiberuflich bzw. selbständig tätige Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Paragraph 123, Absatz 9, ASVG von der Angehörigeneigenschaft ausgeschlossen sind. , Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs.1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, weil sich Fragen der Beweiswürdigung nicht stellen, der maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage geklärt erachtet werden konnte und keine Rechtsfragen vorliegen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordern würden. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, weil sich Fragen der Beweiswürdigung nicht stellen, der maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage geklärt erachtet werden konnte und keine Rechtsfragen vorliegen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordern würden. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L501.2207554.1.00