RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2020 GeschäftszahlL507 2140037-3 SpruchL507 2140037-3/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG behoben.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 08.02.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, Zl. 1104722607-160196142, wurde der Antrag auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, , Zl. 1104722607-160196142, wurde der Antrag auf internationalen Schutz

, Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 mit mündlich verkündetem Erkenntnis, Zl. L519 2140037-1/15Z,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und 57 Asyl

G und §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Mit der mündlichen Verkündung erwuchs die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Rechtskraft. Die am 23.10.2018 mündlich verkündete Entscheidung wurde am 26.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht schriftlich ausgefertigt (Zl. L519 2140037-1/20E).Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 mit mündlich verkündetem Erkenntnis, Zl. L519 2140037-1/15Z,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Mit der mündlichen Verkündung erwuchs die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Rechtskraft. Die am 23.10.2018 mündlich verkündete Entscheidung wurde am 26.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht schriftlich ausgefertigt (Zl. L519 2140037-1/20E). 2. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 09.01.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Abs. 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, binnen drei Tagen seine Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , durchgängig bis zu seiner Ausreise zu nehmen.2. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 09.01.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, binnen drei Tagen seine Unterkunft in der Betreuungseinrichtung römisch 40 , durchgängig bis zu seiner Ausreise zu nehmen. Dieser Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13.01.2020 zugestellt. Mit im Wege der Vertretung des Beschwerdeführers am 23.01.2020 eingebrachtem und fälschlicherweise als Beschwerde bezeichnetem Schreiben erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Nach Eingang der Vorstellung wurde am 30.01.2020 vom BFA ein Ermittlungsverfahren

§ 37AVG eingeleitet.3.

Nach Eingang der Vorstellung wurde am 30.01.2020 vom BFA ein Ermittlungsverfahren

Paragraph 37, AVG eingeleitet. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.02.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung XXXX , zu nehmen, dieser Verpflichtung habe der Beschwerdeführer unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde

§ 13Abs. 2 Vw

GVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.02.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung römisch 40 , zu nehmen, dieser Verpflichtung habe der Beschwerdeführer unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Gegen diesen der Vertretung des Beschwerdeführers am 05.02.2020 zugestellten Bescheid wurde mit Schreiben vom 03.03.2020 Beschwerde erhoben.
2. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 12.03.2020 vom BFA vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen 1.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und stammt aus Bagdad. Die Ehegattin des Beschwerdeführers sowie seine beiden Kinder leben in Bagdad. 1.
4. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, Zl. 1104722607-160196142,

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.1.2. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2016, Zl. 1104722607-160196142,

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 mit mündlich verkündetem Erkenntnis, Zl. L519 2140037-1/15Z,

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und 57 Asyl

G und §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Mit der mündlichen Verkündung erwuchs die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Rechtskraft. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2018 mit mündlich verkündetem Erkenntnis, Zl. L519 2140037-1/15Z,

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Mit der mündlichen Verkündung erwuchs die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Rechtskraft. Die am 23.10.2018 mündlich verkündete Entscheidung wurde am 26.11.2019 vom Bundesverwaltungsgericht schriftlich ausgefertigt (Zl. L519 2140037-1/20E). Nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung und Ausreiseverpflichtung. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach. Die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ist verstrichen. 1.

1. Der Beschwerdeführer ist aktuell in der Gemeinde XXXX wohnhaft und auch aufrecht gemeldet.1.
2. Der Beschwerdeführer ist aktuell in der Gemeinde römisch 40 wohnhaft und auch aufrecht gemeldet. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wurde die Gemeinde XXXX am 31.03.2020 bis einschließlich 13.04.2020 unter Quarantäne gestellt. Mit dieser Maßnahme wurde die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Gemeinde XXXX insofern eingeschränkt, sodass die Bewohner nur noch für die nötigsten Besorgungen das Haus verlassen dürfen, beispielsweise um Lebensmittel, Treibstoff, Heizmaterial und Medikamente zu besorgen. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wurde die Gemeinde römisch 40 am 31.03.2020 bis einschließlich 13.04.2020 unter Quarantäne gestellt. Mit dieser Maßnahme wurde die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Gemeinde römisch 40 insofern eingeschränkt, sodass die Bewohner nur noch für die nötigsten Besorgungen das Haus verlassen dürfen, beispielsweise um Lebensmittel, Treibstoff, Heizmaterial und Medikamente zu besorgen. Infolgedessen ist es dem Beschwerdeführer zur Zeit nicht möglich seinen Wohnsitz in der Gemeinde XXXX zu verlassen und unverzüglich Unterkunft in der im angefochtenen Bescheid genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen.Infolgedessen ist es dem Beschwerdeführer zur Zeit nicht möglich seinen Wohnsitz in der Gemeinde römisch 40 zu verlassen und unverzüglich Unterkunft in der im angefochtenen Bescheid genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen.
3. Beweiswürdigung Die Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, zum Ausgang des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz, zum Bestehen einer Rückkehrentscheidung sowie einer Ausreiseverpflichtung und zum Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Gemeinde XXXX wohnhaft ist, war aufgrund einer Auskunft aus dem zentralen Melderegister vom 01.04.2020 zu treffen.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Gemeinde römisch 40 wohnhaft ist, war aufgrund einer Auskunft aus dem zentralen Melderegister vom 01.04.2020 zu treffen. Die Feststellungen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betreffend die Gemeinde XXXX stützen sich auf die aktuelle Berichterstattung in diversen allgemein zugänglichen Medien (Wiener Zeitung vom 31.03.2020; Salzburger Nachrichten vom 31.03.2020).Die Feststellungen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betreffend die Gemeinde römisch 40 stützen sich auf die aktuelle Berichterstattung in diversen allgemein zugänglichen Medien (Wiener Zeitung vom 31.03.2020; Salzburger Nachrichten vom 31.03.2020).
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zur anzuwendenden Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG lauten: "Erkenntnisse § 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die maßgebliche Bestimmung des § 57 FPG lautet:Die maßgebliche Bestimmung des Paragraph 57, FPG lautet: „Wohnsitzauflage § 57.

§ 55gewährt wurde oder1.

keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, gewährt wurde oder 2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

§ 55

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.

Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, Ziffer 2, vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
2. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
3. nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
4. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt;
5. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitwirkt;
6. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;
7. im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.

Abs. 1 oder Abs. 3 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen.“

Absatz eins, oder Absatz 3, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen.“ 3.2. Zu A) Behebung des Bescheides: 3.2.1. Die Wohnsitzauflage

§ 57kann in zeitlicher Hinsicht als Anschlussstück zur Anordnung der Unterkunftnahme nach § 15b Asyl

G sowie als Ergänzung zur Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55

FPG und allfällig damit verbundene Auflagen

§ 56gesehen werden.3.2.1.

Die Wohnsitzauflage

Paragraph 57, kann in zeitlicher Hinsicht als Anschlussstück zur Anordnung der Unterkunftnahme nach Paragraph 15 b, AsylG sowie als Ergänzung zur Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, FPG und allfällig damit verbundene Auflagen

Paragraph 56, gesehen werden. In Abs. 2 werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. 1 Z 2 die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein.In Absatz 2, werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 2 liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.200 I, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist.Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer 2, liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.200 römisch eins, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist. Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll jedoch nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 8 EMRK – insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt – zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird.Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll jedoch nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 8, EMRK – insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt – zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. 3.2.2. Die belangte Behörde weist im angefochtenen Bescheid wiederholt darauf hin, dass gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, er die Frist zur freiwilligen Ausreise ungenützt ließ und sich unrechtmäßig im Bundesgebiet befindet. Dass dieses Verhalten alleine ausreicht, eine Wohnsitzauflage zu erlassen ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den oben dargestellten Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend § 57 FPG. Zur Erlassung einer Wohnsitzauflage als ultima ratio bedarf es konkreter Umstände des Einzelfalles, die zur Annahme führen, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird.3.2.2. Die belangte Behörde weist im angefochtenen Bescheid wiederholt darauf hin, dass gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, er die Frist zur freiwilligen Ausreise ungenützt ließ und sich unrechtmäßig im Bundesgebiet befindet. Dass dieses Verhalten alleine ausreicht, eine Wohnsitzauflage zu erlassen ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den oben dargestellten Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend , Paragraph 57, FPG. Zur Erlassung einer Wohnsitzauflage als ultima ratio bedarf es konkreter Umstände des Einzelfalles, die zur Annahme führen, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Eine Begründung für die Erlassung einer Wohnsitzauflage und eine Darstellung der konkreten Umstände ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde beschränkt sich darauf, unter dem Punkt "Feststellungen", Unterpunkt "Voraussetzungen für die Erlassung der Wohnsitzauflage", die Feststellungen zum unrechtmäßigen Aufenthalt und der unterbliebenen Ausreise des Beschwerdeführers zu wiederholen. Die belangte Behörde legt im angefochtenen Bescheid nicht dar, zu welchem Ermittlungsergebnis sie gelangt sei, worauf sich dieses stütze und welche bestimmten Tatsachen im Sinne des § 57 FPG die Annahme rechtfertigen, der Beschwerdeführer werde seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen. Die Ziffer 4 des Gesetzestextes fett zu setzen und von den übrigen zitierten Ziffern damit optisch abzugrenzen, vermag eine Begründung nicht zu ersetzen.Die belangte Behörde legt im angefochtenen Bescheid nicht dar, zu welchem Ermittlungsergebnis sie gelangt sei, worauf sich dieses stütze und welche bestimmten Tatsachen im Sinne des Paragraph 57, FPG die Annahme rechtfertigen, der Beschwerdeführer werde seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen. Die Ziffer 4 des Gesetzestextes fett zu setzen und von den übrigen zitierten Ziffern damit optisch abzugrenzen, vermag eine Begründung nicht zu ersetzen. Unter der Annahme, dass die belangte Behörde die fett gesetzten Tatbestandsmerkmale des § 57 Abs. 2 FPG als erfüllt sieht, ist zu Ziffer 4 leg. cit. festzuhalten, dass die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise darlegt und dem Akt auch diesbezüglich nicht zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Beschwerdeführer – mit Ausnahme einer Erklärung im Rahmen eines Rückkehrberatungsgespräches

§ 52aAbs.

2 BFA-VG am 27.10.2016, dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des BFA, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abgewiesen wurde und somit noch vor Einbringung einer Beschwerde bzw. der Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2018 – erklärt habe, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde.Unter der Annahme, dass die belangte Behörde die fett gesetzten Tatbestandsmerkmale des Paragraph 57, Absatz 2, FPG als erfüllt sieht, ist zu Ziffer 4 leg. cit. festzuhalten, dass die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise darlegt und dem Akt auch diesbezüglich nicht zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Beschwerdeführer – mit Ausnahme einer Erklärung im Rahmen eines Rückkehrberatungsgespräches

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG am 27.10.2016, dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des BFA, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abgewiesen wurde und somit noch vor Einbringung einer Beschwerde bzw. der Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2018 – erklärt habe, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde. 3.2.

1. Im gegenständlichen Verfahren hat sich die belangte Behörde bei Ihrer Entscheidung auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018, gestützt, laut welchem eine aufrechte Rückkehrentscheidung besteht. Zu betonen ist diesbezüglich auch, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen ist, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 23.10.2019 erlassen wurde, was aber nicht dem Akteninhalt entspricht. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Dauer zwischen Erlassung der Rückkehrentscheidung und Wohnsitzauflage von nicht ganz eineinhalb Jahren, kann jedoch von einer Aktualität der getroffenen Feststellungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2018 – insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK – nicht mehr ausgegangen werden. Geht man davon aus, dass die Wohnsitzauflage die ultima ratio darstellt, so hätte sich die belangte Behörde mit den gegenwärtigen privaten und familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Dauer zwischen Erlassung der Rückkehrentscheidung und Wohnsitzauflage von nicht ganz eineinhalb Jahren, kann jedoch von einer Aktualität der getroffenen Feststellungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2018 – insbesondere vor dem Hintergrund des Artikel 8, EMRK – nicht mehr ausgegangen werden. Geht man davon aus, dass die Wohnsitzauflage die ultima ratio darstellt, so hätte sich die belangte Behörde mit den gegenwärtigen privaten und familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen. Auch wenn der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2018 weiter unrechtmäßig ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dem allenfalls seither entwickelten Privatleben des Beschwerdeführers keine Bedeutung zukommt. Die belangte Behörde hat hier den Sachverhalt nicht ermittelt und es insbesondere verabsäumt, in einer Einvernahme einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer zu gewinnen, um seine tatsächlichen Lebensverhältnisse aktuell beurteilen zu können. Diesbezüglich darf im gegenständlichen Fall auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die belangte Behörde bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Wohnsitzauflage zulässig ist, letztlich nur auf den Akteninhalt stützt und die Einräumung von Parteiengehör an den Beschwerdeführer gänzlich unterblieben ist. Ebenso erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens. Wenn die Behörde darüber hinaus ausführt, dass im Bescheid zur Rückkehrentscheidung bereits eingehend auf den Kriterienkatalog des Art. 9 Abs. 2 BFA-VG eingegangen worden ist und seit der Rechtskraft dieser Entscheidung keine Änderungen bekannt geworden sind, so stellt diese Beurteilung lediglich eine Vermutung dar und hat die belangte Behörde damit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet.Diesbezüglich darf im gegenständlichen Fall auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die belangte Behörde bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Wohnsitzauflage zulässig ist, letztlich nur auf den Akteninhalt stützt und die Einräumung von Parteiengehör an den Beschwerdeführer gänzlich unterblieben ist. Ebenso erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens. Wenn die Behörde darüber hinaus ausführt, dass im Bescheid zur Rückkehrentscheidung bereits eingehend auf den Kriterienkatalog des Artikel 9, Absatz 2, BFA-VG eingegangen worden ist und seit der Rechtskraft dieser Entscheidung keine Änderungen bekannt geworden sind, so stellt diese Beurteilung lediglich eine Vermutung dar und hat die belangte Behörde damit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Hätte die belangte Behörde eine entsprechende aktuelle Interessensabwägung durchgeführt, wäre sie im gegenständlichen Fall zum Ergebnis gelangt, dass eine Wohnsitzauflage im gegenständlichen Fall überschießend ist und keine Notwendigkeit dafür besteht. Der Beschwerdeführer hat seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt in XXXX an seiner Wohnsitzadresse, verfügt über soziale Kontakte, war zu keinem Zeitpunkt untergetaucht oder hat sich seiner Mitwirkungspflicht entzogen.Hätte die belangte Behörde eine entsprechende aktuelle Interessensabwägung durchgeführt, wäre sie im gegenständlichen Fall zum Ergebnis gelangt, dass eine Wohnsitzauflage im gegenständlichen Fall überschießend ist und keine Notwendigkeit dafür besteht. Der Beschwerdeführer hat seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt in römisch 40 an seiner Wohnsitzadresse, verfügt über soziale Kontakte, war zu keinem Zeitpunkt untergetaucht oder hat sich seiner Mitwirkungspflicht entzogen. Der angefochtene Bescheid war daher, neben der inhaltlichen Rechtswidrigkeit, wegen des gänzlichen Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens zu beheben. 3.2.
2. Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. E
3. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach § 28 Abs. 3 Satz 2 und 3 (oder Abs. 4) VwGVG 2014, sei es nach § 28 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 Satz 1 VwGVG 2014 (VwGH 04.08.2016 2016/21/0162).3.2.
4. Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst vergleiche E
5. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, (bzw. Absatz 3, Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 und 3 (oder Absatz 4,) VwGVG 2014, sei es nach Paragraph 28, Absatz eins und 2 oder Absatz 3, Satz 1 VwGVG 2014 (VwGH 04.08.2016 2016/21/0162). Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung (vgl zB Hengstschläger/Leeb, AVG III, § 66 AVG, Rz 97, mwN). Eine solche Entscheidung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt (vgl VwGH vom
6. März 2015, Ro 2015/12/0003 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG III, § 66 AVG, Rz 108 f), (VwGH Ra 2015/17/0082 vom 28.06.2016).Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung vergleiche zB Hengstschläger/Leeb, AVG römisch drei, Paragraph 66, AVG, Rz 97, mwN). Eine solche Entscheidung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt vergleiche VwGH vom
7. März 2015, Ro 2015/12/0003 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG römisch drei, Paragraph 66, AVG, Rz 108 f), (VwGH Ra 2015/17/0082 vom 28.06.2016). Da es kein Ermittlungsergebnis und damit keinen festgestellten Sachverhalt gibt, aufgrund dessen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Wohnsitzauflage als gegeben angenommen werden kann sowie ferner die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und die Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid zu beheben.Da es kein Ermittlungsergebnis und damit keinen festgestellten Sachverhalt gibt, aufgrund dessen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Wohnsitzauflage als gegeben angenommen werden kann sowie ferner die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und die Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid zu beheben. 3.2.
8. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

§ 13Abs. 2 Vw

GVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.3.2.5. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.

§ 22Abs. 3 1. Fall Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

§ 13Vw

GVG – ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vor – auf Antrag einer Partei – ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt – aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

Paragraph 22, Absatz 3, 1. Fall VwGVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

Paragraph 13, VwGVG – ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides vor – auf Antrag einer Partei – ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt – aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich auszuführen, dass infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Gemeinde XXXX am 31.03.2020 bis einschließlich 13.04.2020 unter Quarantäne gestellt wurde. Mit dieser Maßnahme wurde die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Gemeinde XXXX insofern eingeschränkt, sodass die Bewohner nur noch für die nötigsten Besorgungen das Haus verlassen dürfen, beispielsweise um Lebensmittel, Treibstoff, Heizmaterial und Medikamente zu besorgen. Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich auszuführen, dass infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Gemeinde römisch 40 am 31.03.2020 bis einschließlich 13.04.2020 unter Quarantäne gestellt wurde. Mit dieser Maßnahme wurde die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Gemeinde römisch 40 insofern eingeschränkt, sodass die Bewohner nur noch für die nötigsten Besorgungen das Haus verlassen dürfen, beispielsweise um Lebensmittel, Treibstoff, Heizmaterial und Medikamente zu besorgen. Infolgedessen ist es dem Beschwerdeführer aus faktischen und rechtlichen Gründen zur Zeit nicht möglich seinen Wohnsitz in der Gemeinde XXXX zu verlassen und unverzüglich Unterkunft in der im angefochtenen Bescheid genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen, weshalb von einer immanenten "Gefahr im Verzug" zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszugehen war.Infolgedessen ist es dem Beschwerdeführer aus faktischen und rechtlichen Gründen zur Zeit nicht möglich seinen Wohnsitz in der Gemeinde römisch 40 zu verlassen und unverzüglich Unterkunft in der im angefochtenen Bescheid genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen, weshalb von einer immanenten "Gefahr im Verzug" zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszugehen war. Mangels festgestellter Verwirklichung der Voraussetzungen für die Wohnsitzauflage und der dieser immanenten "Gefahr im Verzug" war der angefochtene Bescheid auch im Umfang der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt II.) zu beheben.Mangels festgestellter Verwirklichung der Voraussetzungen für die Wohnsitzauflage und der dieser immanenten "Gefahr im Verzug" war der angefochtene Bescheid auch im Umfang der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch zwei.) zu beheben. 3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war. 3.4. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L507.2140037.3.00