RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2020 GeschäftszahlW212 2205545-1 SpruchW212 2205545-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richt

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist seit 28.09.2016 im Bundesgebeit gemeldet. Am 03.07.2017 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“, der mit Bescheid vom 10.10.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien am 21.03.2018, VGW-151/036/2099/2018-3, abgewiesen. römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist seit 28.09.2016 im Bundesgebeit gemeldet. Am 03.07.2017 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“, der mit Bescheid vom 10.10.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien am 21.03.2018, VGW-151/036/2099/2018-3, abgewiesen. I.
3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass beabsichtigt sei, wegen unerlaubten Aufenthalts eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, und ihr Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb einer Frist von 14 Tagen Stellung zu nehmen. Das Schriftstück wurde am 03.07.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab.römisch eins.
4. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass beabsichtigt sei, wegen unerlaubten Aufenthalts eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, und ihr Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb einer Frist von 14 Tagen Stellung zu nehmen. Das Schriftstück wurde am 03.07.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab. I.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2018 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die frewillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.)römisch eins.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2018 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die frewillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) Begründend wurde ausgeführt, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerinim Bundesgebeit unrechtmäßig sei. Ein Privat- oder Familienleben in Österreich liege nicht vor, weshalb die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig sei.Begründend wurde ausgeführt, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerinim Bundesgebeit unrechtmäßig sei. Ein Privat- oder Familienleben in Österreich liege nicht vor, weshalb die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig sei. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.08.2018 Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit 08.08.2016 mehrmals in Österreich aufgehalten habe. Für diese Aufenthalte seien ihr Visa von der österreichischen Botschaft Kiew erteilt worden, seit 28.07.2017 habe sie sich nie länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Bundesgebiet aufgehalten. Da ukrainische Staatsangehörige seit 11.06.2017 zum visumfreien Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen berechtigt seien, habe sie sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Die Aufenthaltszeiten der Beschwerdeführerin wurden in der Beschwerde angeführt. Der Behörde wurde weiters ein mangelhaftes Ermittlungsverfahre und eine Verletzung des Parteiengehörs vorgeworfen.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.08.2018 Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit 08.08.2016 mehrmals in Österreich aufgehalten habe. Für diese Aufenthalte seien ihr Visa von der österreichischen Botschaft Kiew erteilt worden, seit 28.07.2017 habe sie sich nie länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Bundesgebiet aufgehalten. Da ukrainische Staatsangehörige seit 11.06.2017 zum visumfreien Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen berechtigt seien, habe sie sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Die Aufenthaltszeiten der Beschwerdeführerin wurden in der Beschwerde angeführt. Der Behörde wurde weiters ein mangelhaftes Ermittlungsverfahre und eine Verletzung des Parteiengehörs vorgeworfen. Der Beschwerde lag eine Kopie aller relevanten Seiten des Reisepasses der Beschwerdeführerin bei. I.
3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2019 wurde der Beschwerdeführerin Parteiengehör gewährt. Sie wurde aufgefordert, zu ihrer durchgehenden Meldung im Bundesgebiet von 28.09.2016 bis 16.11.2018 und von 21.02.2019 bis 14.06.2019 Stellung zu nehmen.römisch eins.
4. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2019 wurde der Beschwerdeführerin Parteiengehör gewährt. Sie wurde aufgefordert, zu ihrer durchgehenden Meldung im Bundesgebiet von 28.09.2016 bis 16.11.2018 und von 21.02.2019 bis 14.06.2019 Stellung zu nehmen. I.
5. In einer Stellungnahme vom 09.08.2019 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer gewillkürten Vertretung vor, dass die Meldung an einer Adresse lediglich als Indiz für eine Nutzung als Wohnsitz dienen könne. Demgegenüber komme den Ein- und Ausreisestempeln im Reisepass stärkere Beweiskraft zu, zumal diese durch Grenzkontrollorgane angebracht würden und nicht abgelehnt werden könnten.römisch eins.
6. In einer Stellungnahme vom 09.08.2019 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer gewillkürten Vertretung vor, dass die Meldung an einer Adresse lediglich als Indiz für eine Nutzung als Wohnsitz dienen könne. Demgegenüber komme den Ein- und Ausreisestempeln im Reisepass stärkere Beweiskraft zu, zumal diese durch Grenzkontrollorgane angebracht würden und nicht abgelehnt werden könnten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie hielt sich von 08.08.2016 bis 01.08.2018 während folgender Zeiträume in Österreich auf: Einreise Ausreise Aufenthaltstitel 08.08.2016 (Stempel unleserlich) Visum C 21.09.2016 03.02.2017 Visum D 03.03.2017 30.04.2017 Visum C 28.07.2017 26.08.2017 01.10.2017 27.11.2017 27.01.2018 25.02.2018 28.03.2018 23.05.2018 Die Beschwerdeführerin hat den ihr ab Juni 2017 zustehenden Aufenthaltszeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht überschritten.
8. Beweiswürdigung: Die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich zweifelsfrei aus dem Verfahrensakt, dem Zentralen Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister. Die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ergibt sich aus dem Ein- und Ausreisestempeln in ihrem mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Reisepass. Auch wenn der Ausreisestempel von (vermutlich) August 2016 in Kopie nicht lesbar ist, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die ihr aufgrund ihres Visums zustehende Aufenthaltsdauer (13 Tage) nicht überschritten hat, da ihr von der ÖB Kiew zwei weitere Visa für Österreich ausgestellt wurden. Die Visa ergeben sich auch aus Auszügen des Zentralen Fremdenregisters. Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, als den Stempeln im Reisepass, die die Ein- und Ausreise dokumentieren, gegenüber der Meldung im Zentralen Melderegister ein erhöhter Beweiswert zukommt. Die Ein- und Ausreise wird durch die Stempel im Reisepass dokumentiert, während die Meldung im ZMR keinen zweifelsfreien Nachweis eines durchgehenden Aufenthalts darstellt. Die Aufenthalte der Beschwerdeführerin wurden mit dem „Schengen Calculator“ der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/assets/home/visa-calculator/calculator.htm?lang=en) überprüft und es wurde die zulässige Aufenthaltsdauer nicht überschritten.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

§ 57Abs. 1 Asyl

G ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitender Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und ebenso wenig ein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G lagen daher im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und ebenso wenig ein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG lagen daher im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor. § 52 FPG lautet:Paragraph 52, FPG lautet:

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oderder Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
2. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Staatsangehörige der Ukraine benötigen seit 11. Juni 2017 für die Einreise in den Schengenraum dann kein Visum mehr, wenn diese mit einem biometrischen Reisepass reisen, sie nicht für mehr als 90 Tage pro Halbjahr einreisen und keine Arbeitsaufnahme beabsichtigen. Für Aufenthalte über 90 Tage bzw. für die Aufnahme einer Arbeit ist weiterhin ein Visum bzw eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich. Die Beschwerdeführerin verfügte bei ihren Aufenthalten vor Juli 2017 über gültige Visa, ab Juli 2017 hielt sie sich nie länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in Österreich auf und überschritt daher die ihr zustehende visumfreie Aufenthaltsdauer nicht. Die Feststellung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, ist daher nicht korrekt. Andere Gründe, weshalb der Aufenthalt der Beschwerdeführerin innerhalb des Zeitraumes von 90 Tagen unrechtmäßig geworden wäre, gehen aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor. Es liegt daher schon die Voraussetzung zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG nicht vor.Die Beschwerdeführerin verfügte bei ihren Aufenthalten vor Juli 2017 über gültige Visa, ab Juli 2017 hielt sie sich nie länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in Österreich auf und überschritt daher die ihr zustehende visumfreie Aufenthaltsdauer nicht. Die Feststellung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, ist daher nicht korrekt. Andere Gründe, weshalb der Aufenthalt der Beschwerdeführerin innerhalb des Zeitraumes von 90 Tagen unrechtmäßig geworden wäre, gehen aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor. Es liegt daher schon die Voraussetzung zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG nicht vor. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W212.2205545.1.00