RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2020 GeschäftszahlI421 2230036-1 SpruchI421 2230036-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin S

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl z u r ü c k v e r w i e s e n.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid a u f g e h o b e n und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl z u r ü c k v e r w i e s e n. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die Beschwerdeführerin

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehr Entscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46

FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.),

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z. 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehr Entscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, die Spruchpunkte I. Bis III. aufzuheben, hilfsweise den Spruchpunkt III. des Bescheides dahingehend ab zu ändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes reduziert wird und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, die Spruchpunkte römisch eins. Bis römisch drei. aufzuheben, hilfsweise den Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides dahingehend ab zu ändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes reduziert wird und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
3. Am 31.3.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht in der Außenstelle Innsbruck die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien. Sie wurde am XXXX1990 in Serbien geboren, kam bereits 1990 nach Österreich, hält sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf und ist sohin seit klein auf im Bundesgebiet aufhältig. 1.
6. Die Beschwerdeführerin hat in Österreich ihre Eltern und ihre sechs minderjährigen Kinder als familiäre Anknüpfungspunkte. Die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich in der Obhut der Eltern der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ist ledig. 1.
7. Die Beschwerdeführerin besuchte in Österreich Volksschule und Hauptschule. Sie verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und stand nur in wenigen kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen. 1.
8. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Aufenthaltsberechtigungskarte "rot-Weiß-Rot-Karte plus". 1.
9. Die Beschwerdeführerin hält Besuchskontakt zu ihren Kindern und ihren Eltern. Die Väter der Kinder leisten keinen Unterhalt. Die Beschwerdeführerin wird von ihren Eltern unterstützt. 1.
10. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich mehrmals rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Im August 2014 wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § zwei 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB, wobei die Straftaten im Jahr 2010 verübt wurden. Mit weiterem Urteil ebenfalls aus dem Jahr 2014 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB verurteilt, wobei eine Zusatzstrafe ausgesprochen wurde. Mit Urteil vom November 2015 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB verurteilt. Bei den Strafbemessungsgründen wurde als mildernd das Geständnis und die Beeinträchtigung - laut Sachverständigengutachten - der Dispositionsunfähigkeit gewertet, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der Rückfall innerhalb der offenen Probezeit. In der Begründung wird angeführt, dass bei der Beschwerdeführerin bereits mehrfach die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung gestellt wurde, die auch durch die Sachverständige verifiziert werden kann. Dabei handelt es sich um eine Unterform der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung mit deutlicher Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von Konsequenzen aus zu agieren, verbunden mit unvorhersehbarer und launenhaft der Stimmung. Es besteht eine Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren (Aktenseite 85).1.
11. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich mehrmals rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Im August 2014 wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach Paragraph zwei 88 Absatz eins und Absatz 4, StGB, der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB und des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB, wobei die Straftaten im Jahr 2010 verübt wurden. Mit weiterem Urteil ebenfalls aus dem Jahr 2014 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage und des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB verurteilt, wobei eine Zusatzstrafe ausgesprochen wurde. Mit Urteil vom November 2015 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB verurteilt. Bei den Strafbemessungsgründen wurde als mildernd das Geständnis und die Beeinträchtigung - laut Sachverständigengutachten - der Dispositionsunfähigkeit gewertet, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und der Rückfall innerhalb der offenen Probezeit. In der Begründung wird angeführt, dass bei der Beschwerdeführerin bereits mehrfach die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung gestellt wurde, die auch durch die Sachverständige verifiziert werden kann. Dabei handelt es sich um eine Unterform der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung mit deutlicher Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von Konsequenzen aus zu agieren, verbunden mit unvorhersehbarer und launenhaft der Stimmung. Es besteht eine Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren (Aktenseite 85). Mit Strafurteil vom 9.7.2019 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, im Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 150 g Kokain einem Abnehmer zu einem Grammpreis von Euro 100 überlassen zu haben, wodurch die Beschwerdeführerin das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 fünfter Fall SMG begangen hat und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. Als mildernd wertete das erkennende Strafgericht lediglich das reumütige Geständnis. Die Beschwerdeführerin stellte noch in der Hauptverhandlung einen Antrag nach § 39 SMG (Aktenseite 111 ff). Bereits seit
12. Mai 2019 befand sich die Beschwerdeführerin bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft und im Anschluss daran in Strafhaft. Dem Antrag auf Strafaufschub

§ 39

SMG wurde schließlich stattgegeben und die Beschwerdeführerin am 12.9.2019 aus der Strafhaft entlassen, wobei Strafaufschub bis 9.7.2021 gewährt wurde (Aktenseite 144).Mit Strafurteil vom 9.7.2019 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, im Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 150 g Kokain einem Abnehmer zu einem Grammpreis von Euro 100 überlassen zu haben, wodurch die Beschwerdeführerin das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, a Absatz eins, fünfter Fall SMG begangen hat und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. Als mildernd wertete das erkennende Strafgericht lediglich das reumütige Geständnis. Die Beschwerdeführerin stellte noch in der Hauptverhandlung einen Antrag nach Paragraph 39, SMG (Aktenseite 111 ff). Bereits seit 13. Mai 2019 befand sich die Beschwerdeführerin bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft und im Anschluss daran in Strafhaft. Dem Antrag auf Strafaufschub

Paragraph 39, SMG wurde schließlich stattgegeben und die Beschwerdeführerin am 12.9.2019 aus der Strafhaft entlassen, wobei Strafaufschub bis 9.7.2021 gewährt wurde (Aktenseite 144). 1.

1. Am 14.11.2019 fand vor der belangten Behörde die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. einem Einreiseverbot, zu welchem Termin die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Gegenstand der Vernehmung, geladen war. In dieser Einvernahme gab die Beschwerdeführerin an, sie sei arbeitsunfähig und habe diese Unterlagen dabei. Sie habe einen Bruder und eine Schwester, die beide in Wien leben. Sie absolviere eine Therapie im "XXXX". Wenn sie die Therapie abgeschlossen habe werde sie wieder bei ihren Eltern wohnen. In Serbien habe sie keine Verwandten, sie habe keine Ahnung, wann sie zuletzt in Serbien gewesen sei, ihre Familie ist in Österreich.1.
2. Am 14.11.2019 fand vor der belangten Behörde die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, zu welchem Termin die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Gegenstand der Vernehmung, geladen war. In dieser Einvernahme gab die Beschwerdeführerin an, sie sei arbeitsunfähig und habe diese Unterlagen dabei. Sie habe einen Bruder und eine Schwester, die beide in Wien leben. Sie absolviere eine Therapie im "XXXX". Wenn sie die Therapie abgeschlossen habe werde sie wieder bei ihren Eltern wohnen. In Serbien habe sie keine Verwandten, sie habe keine Ahnung, wann sie zuletzt in Serbien gewesen sei, ihre Familie ist in Österreich. 1.8.

Therapiebestätigung vom 13.11.2019 (Aktenseite 174) hat die Beschwerdeführerin die Therapie am 8.10.2019 begonnen. In dieser Bestätigung ist als Aufnahme Diagnose psychische - und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch, Abhängigkeitssyndrom, derzeit im ärztlich überwachten Ersatz Drogenprogramm festgehalten. Angemerkt ist weiters, dass der Patient zur Stabilisierung stationär aufgenommen worden ist. Sich der Patient selbst als behandlungsbedürftig sieht und zeige sich in den Gesprächen sehr motiviert, eine stationäre Entwöhnungstherapie zu absolvieren. 1.9. Aus der chefärztlichen Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.2.2019 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin infolge von Leidenszustandes bereits vor einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Invalidität

§ 255Abs.

7 besteht auf Dauer (Aktenseite 180). Dieser Bestätigung angeschlossen ist ein ärztliches Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 5.2.2019 und ein ärztliches Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 23.11.2018, beide erstellt im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt.1.9. Aus der chefärztlichen Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.2.2019 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin infolge von Leidenszustandes bereits vor einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Invalidität

Paragraph 255, Absatz 7, besteht auf Dauer (Aktenseite 180). Dieser Bestätigung angeschlossen ist ein ärztliches Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 5.2.2019 und ein ärztliches Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 23.11.2018, beide erstellt im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt.

1. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt.
2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, daher ist im Gegenständlichen Einzelrichterzuständigkeit gegeben.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, daher ist im Gegenständlichen Einzelrichterzuständigkeit gegeben. Zu A)

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Anmerkung: sog.

Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde, sofern der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Wie oben ausgeführt, ist aufgrund von § 17 VwGVG die subsidiäre Anwendung von § 66 Abs. 2 AVG durch die Verwaltungsgerichte ausgeschlossen.Das Modell der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde, sofern der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Wie oben ausgeführt, ist aufgrund von Paragraph 17, VwGVG die subsidiäre Anwendung von Paragraph 66, Absatz 2, AVG durch die Verwaltungsgerichte ausgeschlossen. Im Gegensatz zu § 66 Abs. 2 AVG setzt § 28 Abs. 3 VwGVG die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr voraus.Im Gegensatz zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG setzt Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr voraus.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Abs. 3 sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Absatz 3, sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063 (Waffenverbot), in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 28 VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa, weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht.Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063 (Waffenverbot), in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach Paragraph 28, VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa, weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und Ziffer 2, des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht.

§ 60

AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029).

Paragraph 60, AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029). 3.

1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wurde im Wesentlichen gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien zulässig ist und gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erging, nachdem Beschwerdeführerin von der belangten Behörde dazu mündlich einvernommen wurde und eine schriftliche Äußerung und diverse Nachweise vorgelegt hatte. 3.
2. Die belangte Behörde hat bei ihren Feststellungen die sich aus dem Akteninhalt ergebende Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ein eingeschränktes Gesamtleistungskalkül aufweist, welches für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ausreicht, wobei sie bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung infolge des Leidenszustandes außerstande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen und sohin invalid ist, außer Acht gelassen. Dies ergibt sich aus der chefärztlichen Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.2.2019 (Aktenseite 180), wobei sich im Behördenakt auch das Gutachten aus dem Fachbereich der Psychiatrie und Neurologie und der Allgemeinmedizin findet. Die belangte Behörde hat sich mit der entscheidungswesentlichen Frage des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin überhaupt nicht auseinandergesetzt und dazu auch keine Feststellungen getroffen. Im bekämpften Bescheid wird zwar unter dem Punkt "Verfahrensgang" auf Seite 8 des Bescheides kursorisch auf diese Unterlagen verwiesen, Feststellungen dazu sind aber unterblieben. 3.
3. Im bekämpften Bescheid wird auf Seite 17, unter dem Punkt "Rechtliche Beurteilung", die Feststellung getroffen, die Beschwerdeführerin habe eine Anschrift in Serbien, könne daher im Land ihrer Herkunft finden. Es ergibt sich aus dem Bescheid und auch aus dem Verwaltungsakten, aufgrund welcher Beweismittel die belangte Behörde zur Feststellung gelangt, die Beschwerdeführerin habe eine Anschrift in Serbien. Unklar bleibt auch was damit zum Ausdruck gebracht werden solle, ob z.B. die Beschwerdeführerin in Serbien über eine Wohnmöglichkeit verfügt, wobei zudem unklar ist aus welchem Rechtstitel ihr diese zustehen sollte. Auch zur Abklärung dieses nur angedeuteten, aber weder wesentlichen Sachverhaltes, sind weitere Ermittlungen und Feststellungen erforderlich. 3.
4. Auch die Feststellungen zum Familienleben der Beschwerdeführerin sind unzureichend. Zum einen führt belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin würde von ihren Eltern unterstützt werden daraus ihren Unterhalt bestreiten. Konkrete Feststellungen dazu wie diese Unterstützung ausgestaltet ist, ob die Unterstützung in Geldleistung oder Naturalleistung erfolgt, finden sich im bekämpften Bescheid nicht. Dazu sind ergänzende Ermittlungen und konkrete Feststellungen erforderlich, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern steht. Der Sachverhalt zum Familienleben der Beschwerdeführerin ist aber auch in Bezug auf ihre Kinder unvollständig. Im Bescheid wird zwar angeführt, dass die Beschwerdeführerin Mutter von sechs Kindern sei (Bescheid Seite 10), Feststellungen zum Alter der Kinder und zu einem möglichen Mutterkindverhältnis fehlen vollständig. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme hat die Beschwerdeführerin angegeben (Aktenseite 170) sie würde die Kinder schon besuchen. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer handschriftlichen Eingabe bei der belangten Behörde, datiert mit 25.11.2019 (Aktenseite 178) aus, ihre Kinder würden sie brauchen und könne sie ihre Kinder niemals alleine lassen also zurücklassen was alles gute Gründe seien sie nicht in eine für sie vollkommen fremdes Land abzuschieben. 3.
5. Schließlich sind die Feststellungen im bekämpften Bescheid zum der Beschwerdeführerin

§ 39SMG gewährten Haftaufschub bis 9.7.2021 unzureichend.

Es wird nämlich lediglich dieser Umstand festgestellt, der sich aus Aktenseite 144 ergibt. Diese gesetzliche Bestimmung lautet wie folgt:3.6. Schließlich sind die Feststellungen im bekämpften Bescheid zum der Beschwerdeführerin

Paragraph 39, SMG gewährten Haftaufschub bis 9.7.2021 unzureichend. Es wird nämlich lediglich dieser Umstand festgestellt, der sich aus Aktenseite 144 ergibt. Diese gesetzliche Bestimmung lautet wie folgt: Aufschub des Strafvollzuges § 39.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im gegenständlichen bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:I421.2230036.1.00