RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2020 GeschäftszahlW161 2229865-1 SpruchW161 2229865-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger stellte am 18.02.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Deutschland vom 28.12.
3. Bei der Erstbefragung am 19.02.2020 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe seinen Herkunftsstaat im Februar 2020 verlassen. Er habe von Dezember 2018 bis Dezember 2019 in Deutschland gelebt und dort im Jahr 2018 einen Asylantrag gestellt. Er könne nicht nach Deutschland zurück kehren, da sich dort ein ganzes Jahr niemand um seine Anliegen gekümmert habe. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft habe ihn damit bedroht, dass er Probleme seitens des deutschen Staates bekommen werde. Ihm sei amtlich verboten worden, in ein Krankenhaus zu gehen. Er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, auch habe er keine Familienangehörige in Östereich. Als Fluchtgrund gab er an, er habe in Georgien Probleme mit dem Staat und mit Kriminellen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) richtete am 21.02.2020 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) richtete am 21.02.2020 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit Schreiben vom 27.02.2020 stimmte Deutschland dem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-Verordnung ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 27.02.2020 stimmte Deutschland dem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-Verordnung ausdrücklich zu. 4.
6. Die für 04.03.2020 vorgesehene Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA musste aufgrund gesundheitlicher Probleme des Beschwerdeführers unterbleiben. 4.
7. Bei der Einvernahme durch das BFA am 09.03.2020 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe verschiedene Erkrankungen, er habe ein Herzleiden. Er sein genau 1 Jahr in Deutschland aufhältig gewesen. Er werde dort überall als Krimineller eingestuft, weil er ein Georgier sei. Er sei in Deutschland in Gefahr. Der Beschwerdeführer legte zahlreiche Urkunden, insbesondere in georgischer Sprache vor, welche jedoch keiner Übersetzung zugeführt wurden.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. Dieser Bescheid legt in seiner Begründung insbesondere auch ausführlich dar, dass in Deutschland die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich seien und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Die Identität des Antragstellers stehe fest. Der Antragsteller leide an keiner ernsten, lebensbedrohlichen Erkrankung, die einer Außerlandesbringung entgegenstehen würde. Der Antragsteller habe am 28.12.2018 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Deutschland habe sich mit Schreiben vom 27.02.2020 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO zur Führung seines Asylverfahrens für zuständig erklärt.Der Antragsteller habe am 28.12.2018 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Deutschland habe sich mit Schreiben vom 27.02.2020 gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO zur Führung seines Asylverfahrens für zuständig erklärt. Ein zuständigkeitsbeendendes Sachverhaltsmerkmal könne nicht festgestellt werden bzw. habe sich ein solches im Zuge des Verfahrens nicht ergeben. Der Antragsteller verfüge in Österreich überkeine familiären Anknüpfungspunkte. Eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe nicht. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller in Deutschland systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder diese dort zu erwarten hätte. Im Übrigen wurde ausgeführt, dass ein vom Beschwerdeführer im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würden, im Verfahren nicht hervorgekommen sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe zu. Die Ausweisung greife auch nicht auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMKR in das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz des Familien- und Privatlebens ein. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung habe gemäß § 61 Abs. FPG zu Folge, dass die Abschiebung in den Zielstaat zulässig sei.Im Übrigen wurde ausgeführt, dass ein vom Beschwerdeführer im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würden, im Verfahren nicht hervorgekommen sei. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu. Die Ausweisung greife auch nicht auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMKR in das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz des Familien- und Privatlebens ein. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung habe gemäß Paragraph 61, Abs. FPG zu Folge, dass die Abschiebung in den Zielstaat zulässig sei.
10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im wesentlichen vorgebracht wird, der wesentliche Sachverhalt sei vom BFA nicht hinreichend ermittelt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang. Die Feststellungen zur Lage in Deutschland entsprechen dem Stand April 2018 (!). Feststellungen zur gegenwärtigen Situation der Corona-Virus-Pandemie und der - sich diesbezüglich rasch verschärfenden - Lage in ganz Europa, die notorisch dergestalt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland am 16.3.2020 weitestgehend die Grenzen zu Österreich geschlossen hat und auch landesweit ähnliche Maßnahmen wie Österreich (Schließung von Geschäften mit bestimmten Ausnahmen, Ausgangsperre etc.) getroffen hat und mit einem Anstieg von Erkrankten konfrontiert ist, fehlen in der angefochtenen Entscheidung zur Gänze, dies obwohl die Pandemie zum Zeitpunkt der Bescheid-Erlassung sehr wohl schon in Österreich und Deutschland aktuell war. Auch wurden vom Beschwerdeführer vorgelegte Urkunden in georgischer Sprache nicht übersetzt. Auch auf die vom Beschwerdeführer angegebenen Erkrankungen wurde nicht näher eingegangen und diesbezüglich keine medizinischen Gutachten eingeholt. Auch entsteht bei Durchsicht des Aktes in Hinblick auf die Äußerungen des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme und sein an den Tag gelegtes aggressives Verhalten und die geäußerten Ängste vor einer Verfolgung durch Beamte der Staatsanwaltschaft doch der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch an einer psychischen Erkrankung oder Stärung leiden könnte. Dies wäre jedenfalls durch Einholung eines entsprechenden Gutachtens abzuklären.
12. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des BFA.
13. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 57/2018, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2018,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgFbestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgFbestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Stattgebung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im vorliegenden Fall liegen die tragenden Elemente der Entscheidung allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, die auf den umfassenden und aktuellen Feststellungen der Behörde über die Lage im Vertragsstaat beruht, sowie in der Bewertung der Intensität des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin und demgemäß in Tatbestandsfragen. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte und des EGMR bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W161.2229865.1.00