RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2020 GeschäftszahlL503 2222699-1 SpruchL503 2222699-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.A.) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") vom 5.7.2019 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") vom 25.4.2019 auf begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ab 1.5.2019 nicht entsprochen. Zur Begründung führte die SVB aus, die BF habe in diesem Antrag angegeben, dass sie ihre Schwester, Frau F.B., mit Anspruch auf Pflegestufe 5 unter gänzlicher Beanspruchung der Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflege. Die selbständige Erwerbstätigkeit als Betriebsführerin habe sie wegen der Pflege von F.B. am 1.5.2014 aufgegeben. Die BF habe die Frage, ob sie für diesen Pflegefall eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG beantragt habe und dieser Antrag bewilligt worden sei, bejaht. Aus den Aktenunterlagen gehe hervor, dass die BF bereits seit dem 1.12.2012 bis laufend eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 18bASVG beantragt und bewilligt bekommen habe, da sie F.B.

unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft neben der Betriebsführung gepflegt habe und F.B. damals Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 gehabt hätte. Mit 1.5.2014 habe die BF die Betriebsführung aufgegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe die BF - so wie zu Beginn der begünstigten Selbstversicherung

§ 18bASVG - unverändert Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 gehabt.

Erst mit 1.1.2016 habe sich der Anspruch auf Pflegegeld für F.B. von Stufe 4 auf Stufe 5 erhöht. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit als Betriebsführerin mit 1.5.2014 sei im seit 1.12.2012 bestehenden Pflegeumfang (unverändert Pflegestufe 4) keine Änderung eingetreten, sodass davon auszugehen gewesen sei, dass die Pflege für die Betriebsaufgabe nicht ursächlich gewesen sei. Da zudem die begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 18b

ASVG seit 1.12.2012 unverändert aufrecht sei und für die BF eine Beitragsbegünstigung in der Form, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen würden, für die Pflege von F.B. laufend vorliege, sei eine zusätzliche begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgeschlossen, da eine Beitragsbegünstigung pro Pflegefall nur einmal in Betracht komme und durch die laufende Selbstversicherung nach dem ASVG konsumiert werde.Zur Begründung führte die SVB aus, die BF habe in diesem Antrag angegeben, dass sie ihre Schwester, Frau F.B., mit Anspruch auf Pflegestufe 5 unter gänzlicher Beanspruchung der Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflege. Die selbständige Erwerbstätigkeit als Betriebsführerin habe sie wegen der Pflege von F.B. am 1.5.2014 aufgegeben. Die BF habe die Frage, ob sie für diesen Pflegefall eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG beantragt habe und dieser Antrag bewilligt worden sei, bejaht. Aus den Aktenunterlagen gehe hervor, dass die BF bereits seit dem 1.12.2012 bis laufend eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Paragraph 18 b, ASVG beantragt und bewilligt bekommen habe, da sie F.B. unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft neben der Betriebsführung gepflegt habe und F.B. damals Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 gehabt hätte. Mit 1.5.2014 habe die BF die Betriebsführung aufgegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe die BF - so wie zu Beginn der begünstigten Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG - unverändert Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 gehabt. Erst mit 1.1.2016 habe sich der Anspruch auf Pflegegeld für F.B. von Stufe 4 auf Stufe 5 erhöht. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit als Betriebsführerin mit 1.5.2014 sei im seit 1.12.2012 bestehenden Pflegeumfang (unverändert Pflegestufe 4) keine Änderung eingetreten, sodass davon auszugehen gewesen sei, dass die Pflege für die Betriebsaufgabe nicht ursächlich gewesen sei. Da zudem die begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Paragraph 18 b, ASVG seit 1.12.2012 unverändert aufrecht sei und für die BF eine Beitragsbegünstigung in der Form, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen würden, für die Pflege von F.B. laufend vorliege, sei eine zusätzliche begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgeschlossen, da eine Beitragsbegünstigung pro Pflegefall nur einmal in Betracht komme und durch die laufende Selbstversicherung nach dem ASVG konsumiert werde.

1. Mit Schriftsatz vom 24.7.2019 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der SVB vom 5.7.
2. Darin brachte die BF zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie ihre an multiple Sklerose erkrankte Schwester, die Pflegegeld der Stufe 5 beziehe, pflege. Seit 1.12.2012 sei die BF bis laufend begünstigt selbstversichert in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 18BASVG (Anm.: gemeint wohl § 18b ASVG).

Die Pflege ihrer Schwester habe sich immer schwieriger gestaltet und sei im Jahr 2014 dann auch das regelmäßige Setzen eines Katheters erforderlich gewesen. Es habe sich zum Zeitpunkt der Aufgabe der Betriebsführung mit 1.5.2014 zwar nicht unmittelbar die Pflegegeldstufe verändert, allerdings habe der Pflegeumfang immer weiter zugenommen und die BF auch zur Betriebsaufgabe gezwungen und sei somit ursächlich für die Betriebsaufgabe gewesen. Die BF habe mit 1.5.2014 die Betriebsführung ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes komplett aufgegeben, weil ihre Arbeitskraft mit der Pflege ihrer Schwester zur Gänze beansprucht worden sei. Es bestehe daher ein Anspruch auf die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab 1.5.2019 und werde nach der Zuerkennung dieser begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG die begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

§ 18BASVG (Anm.: gemeint wohl § 18b ASVG) nicht mehr in Anspruch genommen.

Seitens der belangten Behörde seien die tatsächlich erforderlichen Pflegeleistungen durch die BF gar nicht geprüft worden, sondern nur der Pflegeumfang anhand der unverändert gebliebenen Pflegegeldstufe 4 festgestellt worden. Da sich das Pflegegeld nur aufgrund einer Antragstellung erhöhe, könne nicht auf einen notwendigen Pflegeumfang nur aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung einer Pflegestufe geschlossen werden.

1. Mit Schriftsatz vom 24.7.2019 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der SVB vom 5.7.
2. Darin brachte die BF zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie ihre an multiple Sklerose erkrankte Schwester, die Pflegegeld der Stufe 5 beziehe, pflege. Seit 1.12.2012 sei die BF bis laufend begünstigt selbstversichert in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Paragraph 18, BASVG Anmerkung, gemeint wohl Paragraph 18 b, ASVG). Die Pflege ihrer Schwester habe sich immer schwieriger gestaltet und sei im Jahr 2014 dann auch das regelmäßige Setzen eines Katheters erforderlich gewesen. Es habe sich zum Zeitpunkt der Aufgabe der Betriebsführung mit 1.5.2014 zwar nicht unmittelbar die Pflegegeldstufe verändert, allerdings habe der Pflegeumfang immer weiter zugenommen und die BF auch zur Betriebsaufgabe gezwungen und sei somit ursächlich für die Betriebsaufgabe gewesen. Die BF habe mit 1.5.2014 die Betriebsführung ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes komplett aufgegeben, weil ihre Arbeitskraft mit der Pflege ihrer Schwester zur Gänze beansprucht worden sei. Es bestehe daher ein Anspruch auf die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab 1.5.2019 und werde nach der Zuerkennung dieser begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG die begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 18, BASVG Anmerkung, gemeint wohl Paragraph 18 b, ASVG) nicht mehr in Anspruch genommen. Seitens der belangten Behörde seien die tatsächlich erforderlichen Pflegeleistungen durch die BF gar nicht geprüft worden, sondern nur der Pflegeumfang anhand der unverändert gebliebenen Pflegegeldstufe 4 festgestellt worden. Da sich das Pflegegeld nur aufgrund einer Antragstellung erhöhe, könne nicht auf einen notwendigen Pflegeumfang nur aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung einer Pflegestufe geschlossen werden. 3. Am 23.8.2019 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In einer hierzu erstatteten Stellungnahme wies die SVB im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides hin. Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

§ 18bASVG sei nach wie vor aufrecht.

Die in der Beschwerde ausgeführten zusätzlichen Pflegemaßnahmen würden unter Umständen keine Pflegeleistungen im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes darstellen und könnten auch als medizinische Leistungen zu beurteilen sein. Es sei naheliegend, dass die Behörde bei der Beurteilung des Pflegeaufwandes und der Prüfung der Kausalität der dadurch bedingten Betriebsaufgabe auf objektive Grundlagen zurückgreife. Anderslautende Befunde seien nicht vorgelegt worden und müsste eine Verschlimmerung durch ein medizinisches Sachverständigengutachten verifiziert werden. Ein von der BF angestrebter Wechsel von der Selbstversicherung

§ 18b

ASVG in die begünstigte Weiterversicherung

§ 28Abs.

6 BSVG wäre nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch sozialpolitisch problematisch. Während die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung im ASVG ein fixer Betrag sei, richte sich jene im BSVG nach dem Einheitswert des vor der Betriebsaufgabe geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Diese wäre im Fall der BF wesentlich höher als die fixe Beitragsgrundlage nach dem ASVG, sodass es zu einer höheren Beitragszahlung durch den Bund und somit aus Steuermitteln kommen würde.3. Am 23.8.2019 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. In einer hierzu erstatteten Stellungnahme wies die SVB im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides hin. Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 18 b, ASVG sei nach wie vor aufrecht. Die in der Beschwerde ausgeführten zusätzlichen Pflegemaßnahmen würden unter Umständen keine Pflegeleistungen im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes darstellen und könnten auch als medizinische Leistungen zu beurteilen sein. Es sei naheliegend, dass die Behörde bei der Beurteilung des Pflegeaufwandes und der Prüfung der Kausalität der dadurch bedingten Betriebsaufgabe auf objektive Grundlagen zurückgreife. Anderslautende Befunde seien nicht vorgelegt worden und müsste eine Verschlimmerung durch ein medizinisches Sachverständigengutachten verifiziert werden. Ein von der BF angestrebter Wechsel von der Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG in die begünstigte Weiterversicherung

Paragraph 28, Absatz 6, BSVG wäre nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch sozialpolitisch problematisch. Während die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung im ASVG ein fixer Betrag sei, richte sich jene im BSVG nach dem Einheitswert des vor der Betriebsaufgabe geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Diese wäre im Fall der BF wesentlich höher als die fixe Beitragsgrundlage nach dem ASVG, sodass es zu einer höheren Beitragszahlung durch den Bund und somit aus Steuermitteln kommen würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die BF war bis 30.4.2014 selbständige Betriebsführerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit der Betriebsaufgabe am 30.4.2014 schied die BF aus der Pflichtversicherung nach dem BSVG aus. Seit 1.12.2012 ist die BF aufgrund der Pflege ihrer Schwester, F.B.,

§ 18bASVG in der Pensionsversicherung selbstversichert.

F.B. erhielt zunächst Pflegegeld in Höhe der Stufe 4, seit dem 1.1.2016 gebührt ihr Pflegegeld in Höhe der Stufe 5. Die Selbstversicherung der BF nach § 18b ASVG ist weiterhin aufrecht.Seit 1.12.2012 ist die BF aufgrund der Pflege ihrer Schwester, F.B.,

Paragraph 18 b, ASVG in der Pensionsversicherung selbstversichert. F.B. erhielt zunächst Pflegegeld in Höhe der Stufe 4, seit dem 1.1.2016 gebührt ihr Pflegegeld in Höhe der Stufe

1. Die Selbstversicherung der BF nach Paragraph 18 b, ASVG ist weiterhin aufrecht. Am 25.4.2019 stellte die BF den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ab dem 1.5.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der SVB. Die getroffenen Feststellungen gehen zweifelsfrei aus dem Akteninhalt hervor. Dass es bisher zu keiner Beendigung der Selbstversicherung der BF

§ 18b

ASVG gekommen ist, wird auch durch eine vom erkennenden Gericht durchgeführte Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt, die eine Versicherung nach § 18b ASVG bis Ende Februar 2020 ausweist. In diesem Zusammenhang ist auf die Auskunft der PVA vom 8.8.2019 hinzuweisen, wonach eine Speicherung der Versicherungsdaten regelmäßig erst im Nachhinein erfolgt. Für eine Beendigung der Selbstversicherung

§ 18b

ASVG bestehen damit aktuell keine Hinweise und wurde dies auch nicht behauptet.Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der SVB. Die getroffenen Feststellungen gehen zweifelsfrei aus dem Akteninhalt hervor. Dass es bisher zu keiner Beendigung der Selbstversicherung der BF

Paragraph 18 b, ASVG gekommen ist, wird auch durch eine vom erkennenden Gericht durchgeführte Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt, die eine Versicherung nach Paragraph 18 b, ASVG bis Ende Februar 2020 ausweist. In diesem Zusammenhang ist auf die Auskunft der PVA vom 8.8.2019 hinzuweisen, wonach eine Speicherung der Versicherungsdaten regelmäßig erst im Nachhinein erfolgt. Für eine Beendigung der Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG bestehen damit aktuell keine Hinweise und wurde dies auch nicht behauptet.

1. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
2. Allgemeine rechtliche Grundlagen:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 182

Z 7 BSVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 182, Ziffer 7, BSVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

§ 28Abs. 1 Vw

GVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Rechtliche Grundlagen im ASVG und BSVG in der jeweils anzuwendenden Fassung: 3.2.
2. § 18b ASVG lautet:3.2.
3. Paragraph 18 b, ASVG lautet: Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger § 18b.

lit. a einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten, können sich in der Pensionsversicherung weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben.sowie Personen, die aus der Versicherung

Litera a, einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten, können sich in der Pensionsversicherung weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben.

§ 182ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.

Paragraph 182, ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.

§ 16a

des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern.

Paragraph 16 a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern.

Abs. 5 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen.

Absatz 5, die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen.

Abs. 1, 5 und 8 ist § 110 entsprechend anzuwenden. Soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 231; soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 119.

Absatz eins, 5 und 8 ist Paragraph 110, entsprechend anzuwenden. Soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen Paragraph 231,; soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen Paragraph 119, 3.2.

1. § 28 BSVG lautet auszugsweise:3.2.
2. Paragraph 28, BSVG lautet auszugsweise: Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung §
3. [...]Paragraph 28, [...] 6) Für Weiterversicherte nach § 9, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen. Eine solche Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in Betracht und erfolgt auch während eines zeitweiligen stationären Pflegeaufenthaltes der pflegebedürftigen Person.6) Für Weiterversicherte nach Paragraph 9,, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen. Eine solche Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in Betracht und erfolgt auch während eines zeitweiligen stationären Pflegeaufenthaltes der pflegebedürftigen Person. 3.
4. Im konkreten Fall bedeutet dies: Im gegenständlichen Verfahren war die Frage zu klären, ob im Fall der BF die Voraussetzungen für eine Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

§ 9

BSVG vorliegen.Im gegenständlichen Verfahren war die Frage zu klären, ob im Fall der BF die Voraussetzungen für eine Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 9, BSVG vorliegen. Nach § 9 BSVG besteht für Personen, die aus der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausgeschieden sind oder ausscheiden und in den letzten 24 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate erworben haben, grundsätzlich die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Für Weiterversicherte nach § 9 BSVG, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, bestimmt § 28 Abs. 6 BSVG, dass die Beiträge diesfalls zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen sind.Nach Paragraph 9, BSVG besteht für Personen, die aus der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausgeschieden sind oder ausscheiden und in den letzten 24 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate erworben haben, grundsätzlich die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Für Weiterversicherte nach Paragraph 9, BSVG, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, bestimmt Paragraph 28, Absatz 6, BSVG, dass die Beiträge diesfalls zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen sind. Die BF schied mit Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit 30.4.2014 aus der Pflichtversicherung nach dem BSVG aus, wodurch eine Weiterversicherung nach § 9 BSVG grundsätzlich in Betracht kommen könnte. Seit 1.12.2012 liegt im Fall der BF aber auch eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

§ 18bASVG vor.

Diese Bestimmung sieht eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Personen vor, die einen nahen Angehöriger oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 unter erheblicher Beanspruchung der Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen und sind

§ 77Abs.

8 ASVG die Beiträge auch in einem solchen Fall zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen.Die BF schied mit Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit 30.4.2014 aus der Pflichtversicherung nach dem BSVG aus, wodurch eine Weiterversicherung nach Paragraph 9, BSVG grundsätzlich in Betracht kommen könnte. Seit 1.12.2012 liegt im Fall der BF aber auch eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Paragraph 18 b, ASVG vor. Diese Bestimmung sieht eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Personen vor, die einen nahen Angehöriger oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 unter erheblicher Beanspruchung der Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen und sind

Paragraph 77, Absatz 8, ASVG die Beiträge auch in einem solchen Fall zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen. Nun ergibt sich schon aus der Konzeption dieser Bestimmungen, dass eine Selbstversicherung nach § 18b ASVG und eine begünstigte Weiterversicherung nach § 9 iVm § 28 Abs. 6 BSVG - in Bezug auf dieselbe Pflegeperson und denselben zu pflegenden nahen Angehörigen - nicht nebeneinander bestehen können. Nach den Gesetzesmaterialien sollte durch Einführung des § 18b ASVG die "Lücke" zu den bereits zuvor bestehenden Möglichkeiten der Weiterversicherung (vgl. § 17 iVm § 77 Abs. 6 ASVG oder wie hier gegenständlich § 9 iVm § 28 Abs. 6 BSVG) geschlossen werden (vgl. ErläutRV 1111 BlgNR

1. GP 4). Auch in weiterer Folge unterschied der Gesetzgeber die Anwendungsfälle der freiwilligen Weiterversicherung (etwa nach § 28 Abs. 6 BSVG) von jenen der Selbstversicherung nach § 18b ASVG (ErläutRV 179 BlgNR
2. GP 8). Bereits dieser unterschiedliche Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Weiterversicherung ("gänzliche" Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege, vgl. § 28 Abs. 6 BSVG) und der Selbstversicherung ("erhebliche" Beanspruchung der Arbeitskraft, vgl. § 18b Abs. 1 ASVG) lässt eine Kumulierung beider Versicherungen denkmöglich nicht zu (vgl. auch Resch, iFamZ 2010, 85 sowie Petridis, ASoK 2007, 288). Dies zeigt sich etwa auch daran, dass erst das Ende der Selbstversicherung nach § 18b ASVG das Recht auf eine Weiterversicherung nach ASVG begründen würde (Abs. 5 leg. cit.) und so eine Häufung von Selbst- und Weiterversicherung nach dem ASVG erkennbar nicht vorgesehen ist. Nichts anderes kann für die hier gegenständlichen Parallelbestimmungen des BSVG gelten.Nun ergibt sich schon aus der Konzeption dieser Bestimmungen, dass eine Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, ASVG und eine begünstigte Weiterversicherung nach Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, BSVG - in Bezug auf dieselbe Pflegeperson und denselben zu pflegenden nahen Angehörigen - nicht nebeneinander bestehen können. Nach den Gesetzesmaterialien sollte durch Einführung des Paragraph 18 b, ASVG die "Lücke" zu den bereits zuvor bestehenden Möglichkeiten der Weiterversicherung vergleiche Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraph 77, Absatz 6, ASVG oder wie hier gegenständlich Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, BSVG) geschlossen werden vergleiche ErläutRV 1111 BlgNR
3. Gesetzgebungsperiode 4). Auch in weiterer Folge unterschied der Gesetzgeber die Anwendungsfälle der freiwilligen Weiterversicherung (etwa nach Paragraph 28, Absatz 6, BSVG) von jenen der Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, ASVG (ErläutRV 179 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 8). Bereits dieser unterschiedliche Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Weiterversicherung ("gänzliche" Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege, vergleiche Paragraph 28, Absatz 6, BSVG) und der Selbstversicherung ("erhebliche" Beanspruchung der Arbeitskraft, vergleiche Paragraph 18 b, Absatz eins, ASVG) lässt eine Kumulierung beider Versicherungen denkmöglich nicht zu vergleiche auch Resch, iFamZ 2010, 85 sowie Petridis, ASoK 2007, 288). Dies zeigt sich etwa auch daran, dass erst das Ende der Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, ASVG das Recht auf eine Weiterversicherung nach ASVG begründen würde (Absatz 5, leg. cit.) und so eine Häufung von Selbst- und Weiterversicherung nach dem ASVG erkennbar nicht vorgesehen ist. Nichts anderes kann für die hier gegenständlichen Parallelbestimmungen des BSVG gelten. Wenn die BF in der Beschwerde nun ausführt, dass nach Zuerkennung der begünstigten Weiterversicherung nach dem BSVG die Selbstversicherung

§ 18b

ASVG nicht mehr in Anspruch genommen werde, so wird dabei verkannt, dass ab der - gegenständlich mit 1.5.2019 begehrten - Aufnahme der BF in die Weiterversicherung

§ 9

BSVG zugleich auch die Selbstversicherung nach § 18b ASVG weiterhin vorliegen würde, da diese durch Aufnahme in die Weiterversicherung nicht ex lege beendet wird, sondern das Ende der Selbstversicherung

Abs. 3 leg. cit. nur durch den Wegfall der Pflegetätigkeit oder eine Austrittserklärung der Pflegeperson bewirkt würde. Eine gleichzeitig bestehende Selbst- und Weiterversicherung - sei es auch nur für einen Übergangszeitraum - ist nach den obigen Ausführungen aber ausgeschlossen und erweist sich die Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die SVB schon aus diesem Grund als berechtigt.Wenn die BF in der Beschwerde nun ausführt, dass nach Zuerkennung der begünstigten Weiterversicherung nach dem BSVG die Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG nicht mehr in Anspruch genommen werde, so wird dabei verkannt, dass ab der - gegenständlich mit 1.5.2019 begehrten - Aufnahme der BF in die Weiterversicherung

Paragraph 9, BSVG zugleich auch die Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, ASVG weiterhin vorliegen würde, da diese durch Aufnahme in die Weiterversicherung nicht ex lege beendet wird, sondern das Ende der Selbstversicherung

Absatz 3, leg. cit. nur durch den Wegfall der Pflegetätigkeit oder eine Austrittserklärung der Pflegeperson bewirkt würde. Eine gleichzeitig bestehende Selbst- und Weiterversicherung - sei es auch nur für einen Übergangszeitraum - ist nach den obigen Ausführungen aber ausgeschlossen und erweist sich die Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die SVB schon aus diesem Grund als berechtigt. Damit erübrigt sich auch eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die BF aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, um ihre Schwester unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft zu pflegen, weil eine Weiterversicherung

§ 9i

Vm § 28 Abs. 6 BSVG erst nach dem Ende der Selbstversicherung

§ 18b

ASVG in Betracht kommt; eine solche Beendigung ist aber bis dato nicht eingetreten.Damit erübrigt sich auch eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage, ob die BF aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, um ihre Schwester unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft zu pflegen, weil eine Weiterversicherung

Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, BSVG erst nach dem Ende der Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG in Betracht kommt; eine solche Beendigung ist aber bis dato nicht eingetreten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung beruht auf klaren gesetzlichen Bestimmungen, die keinerlei Anlass zu Zweifeln geben. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung beruht auf klaren gesetzlichen Bestimmungen, die keinerlei Anlass zu Zweifeln geben. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art. 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 14.03.2012, U466/11; 27.06.2013, B823/2012; 21.02.2014, B1446/2012; VwGH 23.01.2013, 2010/15/0196; 24.01.2013, 2012/21/0224).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 14.03.2012, U466/11; 27.06.2013, B823/2012; 21.02.2014, B1446/2012; VwGH 23.01.2013, 2010/15/0196; 24.01.2013, 2012/21/0224). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom

1. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. VwGH vom 10.8.2000, 2000/07/0083, und vom 14.5.2003, 2000/08/0072). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigten kann, wo es - wie etwa in Sozialversicherungssachen - allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können (vgl. das Urteil vom 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09); (vgl. VwGH vom 3.11.2015, 2013/08/0153).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom
2. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte vergleiche VwGH vom 10.8.2000, 2000/07/0083, und vom 14.5.2003, 2000/08/0072). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigten kann, wo es - wie etwa in Sozialversicherungssachen - allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können vergleiche das Urteil vom 18.7.2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09); vergleiche VwGH vom 3.11.2015, 2013/08/0153). Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L503.2222699.1.00