{'item': 'W182 2217531-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.04.2020 GeschäftszahlW182 2217531-1 SpruchW182 2217531-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2019, Zl. 732456710 - 180893905 / BMI-BFA_BGLD_RD, gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2019, Zl. 732456710 - 180893905 / BMI-BFA_BGLD_RD, gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 7 Abs. 1 und Abs. 4, 8 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 1 Z 4, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 2 Z 3, Abs. 9, 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5, 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des verhängten Einreiseverbotes auf acht Jahre herabgesetzt wird.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 7, Absatz eins und Absatz 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2, 10, Absatz eins, Ziffer 4, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 3,, Absatz 9, 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, 46,, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des verhängten Einreiseverbotes auf acht Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag.1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von römisch 40 Jahren illegal mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.2003 sowie am 11.05.2004 im Wesentlichen damit, dass er zwischen November 2001 und August 2003 vier Mal von russischen Spezialeinheiten (FSB) festgenommen und für mehrere Tage angehalten worden sei, weil er seit 2001 mit einem Lkw Warentransporte für XXXX , dessen Sippe ( XXXX ") er angehöre, durchgeführt habe. Da der Vater des BF sich immer bereit erklärt habe, mit dem FSB zusammenzuarbeiten, sei er freigelassen worden. Auf Ratschlag seiner Eltern habe er die Möglichkeit zur Flucht genutzt, weshalb er nunmehr im Falle seiner Rückkehr mit den schlimmsten Folgen bis hin zu einer Ermordung rechnen müsse.Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.2003 sowie am 11.05.2004 im Wesentlichen damit, dass er zwischen November 2001 und August 2003 vier Mal von russischen Spezialeinheiten (FSB) festgenommen und für mehrere Tage angehalten worden sei, weil er seit 2001 mit einem Lkw Warentransporte für römisch 40 , dessen Sippe ( römisch 40 ") er angehöre, durchgeführt habe. Da der Vater des BF sich immer bereit erklärt habe, mit dem FSB zusammenzuarbeiten, sei er freigelassen worden. Auf Ratschlag seiner Eltern habe er die Möglichkeit zur Flucht genutzt, weshalb er nunmehr im Falle seiner Rückkehr mit den schlimmsten Folgen bis hin zu einer Ermordung rechnen müsse. Die gesetzliche Vertreterin und Mutter des BF verwies vollinhaltlich auf die Fluchtgründe ihres Gatten; die beiden minderjährigen Söhne selbst hätten demgegenüber keinerlei Probleme gehabt, sondern seien lediglich gemeinsam mit ihren Eltern ins Bundesgebiet gereist. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2004, Zl. 03 24.567/1-BAE, wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. für zulässig (Spruchpunkte II.) erklärt und der BF unter einem gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.08.2004, Zl. 03 24.567/1-BAE, wurde der Asylantrag des BF gemäß Paragraph 7, AsylG1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. für zulässig (Spruchpunkte römisch zwei.) erklärt und der BF unter einem gemäß Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). 1.
3. In Erledigung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2005 mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 04.05.2006, Zl. 242.238/1-IX/25/04, dem BF - wie im Übrigen mit zeitgleichen Entscheidungen auch seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder - gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 1997/76 i. d.F. 2003/101 iVm § 12 leg. cit. die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.1.
4. In Erledigung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2005 mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 04.05.2006, Zl. 242.238/1-IX/25/04, dem BF - wie im Übrigen mit zeitgleichen Entscheidungen auch seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder - gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. römisch eins Nr. 1997/76 i. d.F. 2003/101 in Verbindung mit Paragraph 12, leg. cit. die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In der Entscheidung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Vater des BF glaubhaft dartun habe können, dass er ab dem Jahr 2001 Warentransporte für XXXX durchgeführt habe, seither mehrmals (3-4 Mal), zuletzt im August 2003 von föderalen Truppen festgenommen, misshandelt und teilweise mehrere Tage angehalten worden sei, wobei er auf die Zusage, für diese als Spion zu arbeiten, freigelassen worden sei und infolge das Land verlassen habe. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vater des BF nach den getroffenen Feststellungen in das Blickfeld der russischen Behörden gelangt und davon auszugehen sei, dass er von russischer, staatlicher Seite aus politischen Gründen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit als Gegner angesehen, bzw. eine solche Gegnerschaft oder Sympathie und tatkräftige Unterstützung für solche Gegner in Verbindung mit seiner ethnischen Herkunft unterstellt würde. Die persönliche Verfolgungsgefährdung des BF - wie auch seiner Mutter bzw. seines Bruders - sei in der die gesamte Familie betreffenden Gefahr eines Übergriffes durch russische Behörden zu sehen, weil diese (über den Vater des BF) in das Blickfeld der Behörden geraten sei. Sohin werde der Asylgrund der Familie als soziale Gruppe schlagend. Dem BF wäre es wegen der gegenüber Tschetschenen praktizierten Restriktionen beim Erwerb von Zuzugsgenehmigungen praktisch unmöglich, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen und sich eine Existenzgrundlage zu schaffen, zumal er auch über entsprechende Verwandtschaftsbeziehungen nicht verfüge.In der Entscheidung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Vater des BF glaubhaft dartun habe können, dass er ab dem Jahr 2001 Warentransporte für römisch 40 durchgeführt habe, seither mehrmals (3-4 Mal), zuletzt im August 2003 von föderalen Truppen festgenommen, misshandelt und teilweise mehrere Tage angehalten worden sei, wobei er auf die Zusage, für diese als Spion zu arbeiten, freigelassen worden sei und infolge das Land verlassen habe. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vater des BF nach den getroffenen Feststellungen in das Blickfeld der russischen Behörden gelangt und davon auszugehen sei, dass er von russischer, staatlicher Seite aus politischen Gründen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit als Gegner angesehen, bzw. eine solche Gegnerschaft oder Sympathie und tatkräftige Unterstützung für solche Gegner in Verbindung mit seiner ethnischen Herkunft unterstellt würde. Die persönliche Verfolgungsgefährdung des BF - wie auch seiner Mutter bzw. seines Bruders - sei in der die gesamte Familie betreffenden Gefahr eines Übergriffes durch russische Behörden zu sehen, weil diese (über den Vater des BF) in das Blickfeld der Behörden geraten sei. Sohin werde der Asylgrund der Familie als soziale Gruppe schlagend. Dem BF wäre es wegen der gegenüber Tschetschenen praktizierten Restriktionen beim Erwerb von Zuzugsgenehmigungen praktisch unmöglich, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen und sich eine Existenzgrundlage zu schaffen, zumal er auch über entsprechende Verwandtschaftsbeziehungen nicht verfüge. 1.
5. Am 16.07.2015 teilte das Außenministerium dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit, dass der BF sich "für längere Zeit in einer Haftanstalt in der Slowakei befindet (Seite 393 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Entsprechende Erhebungen der österreichischen Behörden förderten zutage, dass der BF gegen ein zuvor seitens der Slowakei rechtskräftig verhängtes Aufenthaltsverbot verstoßen hatte. Die aktuell vollzogene Strafhaft umfasste einen Zeitrahmen von insgesamt fünf Monaten (vgl. Seiten 399 bis 409 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).Entsprechende Erhebungen der österreichischen Behörden förderten zutage, dass der BF gegen ein zuvor seitens der Slowakei rechtskräftig verhängtes Aufenthaltsverbot verstoßen hatte. Die aktuell vollzogene Strafhaft umfasste einen Zeitrahmen von insgesamt fünf Monaten vergleiche Seiten 399 bis 409 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Rechtfertigend führte der BF, der geschiedene Vater zweier Kinder, in einer handgeschriebenen Stellungnahme an die österreichische Auslandsvertretung seine Beziehung zu einer slowakischen Staatsangehörigen ins Treffen, welche er nicht nur sehr lieben würde, sondern welche von ihm auch noch im achten Monat schwanger wäre (vgl. Seite 411 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).Rechtfertigend führte der BF, der geschiedene Vater zweier Kinder, in einer handgeschriebenen Stellungnahme an die österreichische Auslandsvertretung seine Beziehung zu einer slowakischen Staatsangehörigen ins Treffen, welche er nicht nur sehr lieben würde, sondern welche von ihm auch noch im achten Monat schwanger wäre vergleiche Seite 411 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). 1.
6. Am XXXX .2017 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 und 143 Abs.1 StGB sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB, der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB, des gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 148 erster Fall StGB, der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB, der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls gemäß §§ 15 iVm 127 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren verurteilt.1.
7. Am römisch 40 .2017 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes gemäß Paragraphen 15, 142, Absatz eins und 143 Absatz eins, StGB sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB, der Urkundenunterdrückung gemäß Paragraph 229, Absatz eins, StGB, des gewerbsmäßigen Betruges gemäß Paragraphen 146, 148, erster Fall StGB, der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB, der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins, StGB und des Diebstahls gemäß Paragraphen 15, in Verbindung mit 127 Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren verurteilt. Die zugrundeliegenden Sachverhalte gliedern sich wie folgt: -Strichaufzählung Am XXXX 2018 hat der BF XXXX während der Vollziehung seiner Pflichten vorsätzlich am Körper verletzt, indem er diesem XXXX (Punkt I.);Am römisch 40 2018 hat der BF römisch 40 während der Vollziehung seiner Pflichten vorsätzlich am Körper verletzt, indem er diesem römisch 40 (Punkt römisch eins.); -Strichaufzählung am XXXX .2016 hat der BF im Zusammenhang mit einem unbekannten Mittäter mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde Sache unter Verwendung einer Waffe mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, indem er das Geschäftslokal des Opfers betrat, einen XXXX aus der Jacke nahm und in weiterer Folge mit diesen mit den Worten "Nicht bewegen, Überfall" XXXX , wobei es nur aufgrund der Gegenwehr des Opfers beim Versuch blieb (Punkt II.);am römisch 40 .2016 hat der BF im Zusammenhang mit einem unbekannten Mittäter mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde Sache unter Verwendung einer Waffe mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, indem er das Geschäftslokal des Opfers betrat, einen römisch 40 aus der Jacke nahm und in weiterer Folge mit diesen mit den Worten "Nicht bewegen, Überfall" römisch 40 , wobei es nur aufgrund der Gegenwehr des Opfers beim Versuch blieb (Punkt römisch zwei.); -Strichaufzählung in den Jahren 2016 und 2017 unterdrückte der BF Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem er insgesamt von XXXX , um sich im gewollten Zusammenwirken mit einer Mittäterin gewerbsmäßig mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich indem er die Opfer zur XXXX und dadurch am Vermögen geschädigt hat (Punkte III. und IV.);in den Jahren 2016 und 2017 unterdrückte der BF Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem er insgesamt von römisch 40 , um sich im gewollten Zusammenwirken mit einer Mittäterin gewerbsmäßig mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich indem er die Opfer zur römisch 40 und dadurch am Vermögen geschädigt hat (Punkte römisch drei. und römisch vier.); -Strichaufzählung am XXXX .2017 beschädigte der BF eine fremde Sache, indem er XXXX versuchte, eine XXXX zu öffnen, wodurch ein entsprechender Sachschaden entstand (Punkt V.);am römisch 40 .2017 beschädigte der BF eine fremde Sache, indem er römisch 40 versuchte, eine römisch 40 zu öffnen, wodurch ein entsprechender Sachschaden entstand (Punkt römisch fünf.); -Strichaufzählung am XXXX .2017 nötigte der BF einen Dritten zu einer Handlung, konkret zur Freigabe des Weges, indem er XXXX (Punkt VI.);am römisch 40 .2017 nötigte der BF einen Dritten zu einer Handlung, konkret zur Freigabe des Weges, indem er römisch 40 (Punkt römisch sechs.); -Strichaufzählung am XXXX .2017 versuchte der BF, sich durch die vorsätzliche Wegnahme fremder beweglicher Sachen, konkret XXXX , unrechtmäßig zu bereichern, wobei es beim Versuch blieb, da er nach dem Kassenbereich von einem Ladendetektiv angehalten werden konnte (Punkt VII.).am römisch 40 .2017 versuchte der BF, sich durch die vorsätzliche Wegnahme fremder beweglicher Sachen, konkret römisch 40 , unrechtmäßig zu bereichern, wobei es beim Versuch blieb, da er nach dem Kassenbereich von einem Ladendetektiv angehalten werden konnte (Punkt römisch sieben.). Zur Person des BF wurde in den Entscheidungsgründen u.a. festgestellt, dass er im Herkunftsland vier Jahre lang in die Volksschule und fünf Jahre lang in die Hauptschule gegangen sei, nach seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2003 ein Jahr die Hauptschule besucht und dann eine Lehre zum XXXX nach einem Jahr abgebrochen habe. Zuletzt sei er ohne Beschäftigung gewesen und habe Mindestsicherung bezogen. Er besitze kein Vermögen, habe Schulden von insgesamt etwa 5.000,- € und sei außerdem sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von XXXX und XXXX Jahren. In Österreich sei der BF bislang gerichtlich unbescholten. In Deutschland sei er jedoch von Amtsgericht XXXX zur Zl. XXXX am XXXX 2017 (rechtskräftig seit XXXX .2017) wegen des unerlaubten Handels mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen zu einer Geldstrafe von XXXX verurteilt worden.Zur Person des BF wurde in den Entscheidungsgründen u.a. festgestellt, dass er im Herkunftsland vier Jahre lang in die Volksschule und fünf Jahre lang in die Hauptschule gegangen sei, nach seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2003 ein Jahr die Hauptschule besucht und dann eine Lehre zum römisch 40 nach einem Jahr abgebrochen habe. Zuletzt sei er ohne Beschäftigung gewesen und habe Mindestsicherung bezogen. Er besitze kein Vermögen, habe Schulden von insgesamt etwa 5.000,- € und sei außerdem sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von römisch 40 und römisch 40 Jahren. In Österreich sei der BF bislang gerichtlich unbescholten. In Deutschland sei er jedoch von Amtsgericht römisch 40 zur Zl. römisch 40 am römisch 40 2017 (rechtskräftig seit römisch 40 .2017) wegen des unerlaubten Handels mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen zu einer Geldstrafe von römisch 40 verurteilt worden. Hinsichtlich der Strafzumessungsgründe wurde ausgeführt: "Besonders schwer wog bei der Strafzumessung, dass der Angeklagte einer Vielzahl von Vergehen und eines Verbrechens schuldig erkannt wurde. Die Fakten- und Deliktsvielzahl veranschaulicht eindringlich die ablehnende Haltung des Angeklagten gegenüber den allgemein akzeptierten rechtlichen Werten, körperliche Unversehrtheit, Freiheit anderer, fremdes Vermögen und die Zuverlässigkeit von Urkunden. Daher war, trotz des Umstandes, dass er in Österreich bislang unbescholten war und er bislang das Haftübel noch nicht verspürte, aus spezialpräventiven Erwägungen mit einer empfindlichen und zur Gänze unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen. Die Verurteilung in Deutschland wurde als einschlägig gewertet, weil es sich dabei um eine Verurteilung wegen des unerlaubten Handelns mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen handelte. Dieses Delikt richtet sich demnach gegen das Vermögen und die körperliche Unversehrtheit der Abnehmer. Beachtlich war bei der Strafbemessung auch, dass der Angeklagte über mehrere Monate hinweg sein delinquentes Verhalten fortsetzte und trotz Kenntnis des gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens keine Anstalten zeigte, sein strafbares Verhalten einzustellen. Bei der Straffindung waren die Milderungsgründe zwar zu berücksichtigen, diesen wurde aber nur eine geringe Bedeutung zugemessen. Beim Versuch blieb es nämlich nur deshalb, weil sich das Opfer einmal zur Wehr setzte und weil der Angeklagte das andere Mal auf frischer Tat betreten wurde. Ebenso erfolgte die teilweise Sicherstellung der Beute nur, weil der Angeklagte betreffend Punkt VII./ auf frischer Tat betreten wurde und die Sachen bei sich hatte. Auch das reumütige Geständnis wog nur gering, weil der Angeklagte betreffedn dieses Faktum auf frischer Tat betreten wurde und die Beweislage daher entsprechend erdrückend war. Angesichts der Vielzahl an Fakten und Delikten, wegen denen der Angeklagte schuldig erkannt wurde, war auch aus generalpräventiven Erwägungen mit einer mehrjährigen und unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass bei einer derartigen Abneigung gegenüber gesellschaftlich anerkannten Werten, mit entsprechend empfindlichen Strafen vorgegangen und ein derartiges Verhalten nicht bagatellisiert wird. Die Strafe konnte dennoch im untersten Bereich des anzuwendenden Strafrahmens ausgemessen werden, weil besonders das Strafsatz bestimmende Delikt nicht vollendet werden konnte - wenn auch aufgrund der Gegenwehr des Opfers - und die Möglichkeit einer Bedachtnahme auf die Verurteilung in Deutschland nur wegen des vergleichsweise unbedeutenden Punkt VII./ ausgeschlossen war" (vgl. As 509 -510)."Besonders schwer wog bei der Strafzumessung, dass der Angeklagte einer Vielzahl von Vergehen und eines Verbrechens schuldig erkannt wurde. Die Fakten- und Deliktsvielzahl veranschaulicht eindringlich die ablehnende Haltung des Angeklagten gegenüber den allgemein akzeptierten rechtlichen Werten, körperliche Unversehrtheit, Freiheit anderer, fremdes Vermögen und die Zuverlässigkeit von Urkunden. Daher war, trotz des Umstandes, dass er in Österreich bislang unbescholten war und er bislang das Haftübel noch nicht verspürte, aus spezialpräventiven Erwägungen mit einer empfindlichen und zur Gänze unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen. Die Verurteilung in Deutschland wurde als einschlägig gewertet, weil es sich dabei um eine Verurteilung wegen des unerlaubten Handelns mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen handelte. Dieses Delikt richtet sich demnach gegen das Vermögen und die körperliche Unversehrtheit der Abnehmer. Beachtlich war bei der Strafbemessung auch, dass der Angeklagte über mehrere Monate hinweg sein delinquentes Verhalten fortsetzte und trotz Kenntnis des gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens keine Anstalten zeigte, sein strafbares Verhalten einzustellen. Bei der Straffindung waren die Milderungsgründe zwar zu berücksichtigen, diesen wurde aber nur eine geringe Bedeutung zugemessen. Beim Versuch blieb es nämlich nur deshalb, weil sich das Opfer einmal zur Wehr setzte und weil der Angeklagte das andere Mal auf frischer Tat betreten wurde. Ebenso erfolgte die teilweise Sicherstellung der Beute nur, weil der Angeklagte betreffend Punkt römisch sieben./ auf frischer Tat betreten wurde und die Sachen bei sich hatte. Auch das reumütige Geständnis wog nur gering, weil der Angeklagte betreffedn dieses Faktum auf frischer Tat betreten wurde und die Beweislage daher entsprechend erdrückend war. Angesichts der Vielzahl an Fakten und Delikten, wegen denen der Angeklagte schuldig erkannt wurde, war auch aus generalpräventiven Erwägungen mit einer mehrjährigen und unbedingten Freiheitsstrafe vorzugehen, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass bei einer derartigen Abneigung gegenüber gesellschaftlich anerkannten Werten, mit entsprechend empfindlichen Strafen vorgegangen und ein derartiges Verhalten nicht bagatellisiert wird. Die Strafe konnte dennoch im untersten Bereich des anzuwendenden Strafrahmens ausgemessen werden, weil besonders das Strafsatz bestimmende Delikt nicht vollendet werden konnte - wenn auch aufgrund der Gegenwehr des Opfers - und die Möglichkeit einer Bedachtnahme auf die Verurteilung in Deutschland nur wegen des vergleichsweise unbedeutenden Punkt römisch sieben./ ausgeschlossen war" vergleiche As 509 -510). Eine Berufung des BF wurde mit Urteil vom XXXX .2018, Zl. XXXX , des Oberlandesgerichtes XXXX in sämtlichen Punkten abgewiesen; demgegenüber wurde jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht.Eine Berufung des BF wurde mit Urteil vom römisch 40 .2018, Zl. römisch 40 , des Oberlandesgerichtes römisch 40 in sämtlichen Punkten abgewiesen; demgegenüber wurde jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht. Begründend führte die Berufungsinstanz in diesem Kontext aus, wonach zu jenen bereits vom Erstgericht angeführten noch weitere Erschwernisgründe wie die Tatbegehung eines Raubes in Gesellschaft, die Verletzung des Raubopfers, der längere Tatzeitraum zu den Fakten III. und IV. sowie im Hinblick auf das Faktum VII. der rasche Rückfall nach der in Deutschland erfolgten Strafverurteilung zu berücksichtigen gewesen seien. Demgegenüber sei bei der Strafbemessung auf den Verfall Rücksicht zu nehmen gewesen.Begründend führte die Berufungsinstanz in diesem Kontext aus, wonach zu jenen bereits vom Erstgericht angeführten noch weitere Erschwernisgründe wie die Tatbegehung eines Raubes in Gesellschaft, die Verletzung des Raubopfers, der längere Tatzeitraum zu den Fakten römisch drei. und römisch vier. sowie im Hinblick auf das Faktum römisch sieben. der rasche Rückfall nach der in Deutschland erfolgten Strafverurteilung zu berücksichtigen gewesen seien. Demgegenüber sei bei der Strafbemessung auf den Verfall Rücksicht zu nehmen gewesen. Abschließend wurde ausgeführt: "Unter Heranziehung dieser zum Nachteil korrigierten Strafzumessungslage, unter Berücksichtigung, dass der schwere Raub nur an der Gegenwehr des Opfers und der Diebstahl bloß an der Betretung des Angeklagten scheiterte und unter Beachtung generalpräventiver Erwägungen - es gilt potentiellen Tätern mit ähnlich geringer Hemmschwelle zur Begehung schwerer Vermögensdelinquenz (Faktum II., IV.) im Milieu und Lebenskreis des Angeklagten das Missverhältnis zwischen der erwarteten schnellen Beute sowie der staatlichen Reaktion darauf im Fall der Betretung aufzuzeigen und sie von der Begehung solcher vermögensdeliktischer Umtriebe verlässlich abzuhalten - erweist sich bei einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitstrafe die vom Erstgericht ausgesprochene dreijährige Unrechtsfolge weder als tat- noch als schuld-angemessen und war auf das spruchgemäße Ausmaß zu erhöhen" (vgl. As 523)."Unter Heranziehung dieser zum Nachteil korrigierten Strafzumessungslage, unter Berücksichtigung, dass der schwere Raub nur an der Gegenwehr des Opfers und der Diebstahl bloß an der Betretung des Angeklagten scheiterte und unter Beachtung generalpräventiver Erwägungen - es gilt potentiellen Tätern mit ähnlich geringer Hemmschwelle zur Begehung schwerer Vermögensdelinquenz (Faktum römisch zwei., römisch vier.) im Milieu und Lebenskreis des Angeklagten das Missverhältnis zwischen der erwarteten schnellen Beute sowie der staatlichen Reaktion darauf im Fall der Betretung aufzuzeigen und sie von der Begehung solcher vermögensdeliktischer Umtriebe verlässlich abzuhalten - erweist sich bei einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitstrafe die vom Erstgericht ausgesprochene dreijährige Unrechtsfolge weder als tat- noch als schuld-angemessen und war auf das spruchgemäße Ausmaß zu erhöhen" vergleiche As 523). 2.
8. Am 20.03.2019 niederschriftlich zu dem am 20.09.2018 amtswegig von der belangten Behörde initiierten Aberkennungsverfahren zum Status des Asylberechtigten einvernommen, gab der BF an, im Jahr XXXX seine Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden minderjährigen Kinder traditionell nach islamischem Recht geehelicht zu haben. Sowohl er selbst, als auch seine Gattin und die gemeinsamen Kinder würden allesamt zwar noch immer über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, aber strebe die Familie aktiv die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Seiner Frau und den Kindern komme in Österreich der Asylstatus zu. Während seines Strafhaftaufenthalts werde er nicht nur von den eben erwähnten Kernfamilienmitgliedern regelmäßig im Gefängnis besucht, sondern darüber hinaus auch von den ebenfalls im Bundesgebiet lebenden Eltern und seinem jüngeren Bruder. In Tschetschenien verfüge der BF noch immer über zahlreiche Cousins, mit denen er auch ab und zu Kontakt habe. In der Ukraine habe er Verwandte besucht, im Herkunftsland sei er seit seiner Ausreise nicht mehr gewesen. Vor seiner Inhaftierung hätte er zunächst in einer XXXX und später dann für einen XXXX gearbeitet, sei dann aber arbeitslos geworden, zumal er es vorgezogen habe, seinen kranken Sohn im Krankenhaus zu besuchen anstatt seinen Dienst in gewohnter Weise weiter zu verrichten. Zwar hätte er vor seiner Festnahme stets zusammen mit seiner Ehefrau gelebt, offiziell aber getrennte Wohnsitze angegeben, um auf diese Weise einen höheren Betrag an Unterstützungsgeldern lukrieren zu können. Aktuell nehme der BF regelmäßig Medikamente ein, um auf diese Weise besser schlafen zu können; in einer ärztlichen Behandlung befinde er sich aber nicht.2.
9. Am 20.03.2019 niederschriftlich zu dem am 20.09.2018 amtswegig von der belangten Behörde initiierten Aberkennungsverfahren zum Status des Asylberechtigten einvernommen, gab der BF an, im Jahr römisch 40 seine Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden minderjährigen Kinder traditionell nach islamischem Recht geehelicht zu haben. Sowohl er selbst, als auch seine Gattin und die gemeinsamen Kinder würden allesamt zwar noch immer über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, aber strebe die Familie aktiv die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Seiner Frau und den Kindern komme in Österreich der Asylstatus zu. Während seines Strafhaftaufenthalts werde er nicht nur von den eben erwähnten Kernfamilienmitgliedern regelmäßig im Gefängnis besucht, sondern darüber hinaus auch von den ebenfalls im Bundesgebiet lebenden Eltern und seinem jüngeren Bruder. In Tschetschenien verfüge der BF noch immer über zahlreiche Cousins, mit denen er auch ab und zu Kontakt habe. In der Ukraine habe er Verwandte besucht, im Herkunftsland sei er seit seiner Ausreise nicht mehr gewesen. Vor seiner Inhaftierung hätte er zunächst in einer römisch 40 und später dann für einen römisch 40 gearbeitet, sei dann aber arbeitslos geworden, zumal er es vorgezogen habe, seinen kranken Sohn im Krankenhaus zu besuchen anstatt seinen Dienst in gewohnter Weise weiter zu verrichten. Zwar hätte er vor seiner Festnahme stets zusammen mit seiner Ehefrau gelebt, offiziell aber getrennte Wohnsitze angegeben, um auf diese Weise einen höheren Betrag an Unterstützungsgeldern lukrieren zu können. Aktuell nehme der BF regelmäßig Medikamente ein, um auf diese Weise besser schlafen zu können; in einer ärztlichen Behandlung befinde er sich aber nicht. In seinem Herkunftsland wäre die Situation mittlerweile noch viel schlimmer als zu jener Zeit, in der seine Eltern mit ihm und seinem Bruder ausgereist seien. Konkret verfüge Kadyrov über "stärkere und größere Männer, die sind viel schlimmer als die Russen von früher (vgl. erstinstanzliches Protokoll vom 20.03.2019, S. 4)." Er kenne Menschen, die freiwillig zurückgegangen und nach zwei Monaten wieder gekommen seien und gebettelt hätten, nicht mehr "zurück zu müssen". Würden die seinerzeit im ursprünglichen Asylverfahren präsentierten Gründe nicht vorliegen, könnte der BF "natürlich" wieder nach Hause zurückkehren. Mittlerweile wäre die Lage aber noch schwieriger als jemals zuvor. Auf den Vorhalt seitens des Bundesamtes, dass sein Vater wegen Unterstützung des tschetschenischen Widerstandes in Form von Warentransporten für den XXXX von russischen Einheiten festgenommen und geschlagen worden sei, der damals herrschende Krieg inzwischen aber längst beendet und die frühere "russische Besatzung" vorbei sei, erwiderte der BF, dass unter Kadyrow noch immer unschuldige Menschen des Terrorismus bezichtigt und ermordet werden würden. Der BF ziehe es stattdessen vor, lieber im Bundesgebiet zu bleiben; er wolle in Österreich ein gutes Leben führen, er wolle auch keine Sozialleistungen, er wolle arbeiten und seine Familie versorgen. Im Herkunftsland befürchte er auch Verfolgung wegen seines Familiennamens. Sein XXXX liege gleich neben XXXX und ihre Stämme hätten schon immer gegeneinander gekämpft.In seinem Herkunftsland wäre die Situation mittlerweile noch viel schlimmer als zu jener Zeit, in der seine Eltern mit ihm und seinem Bruder ausgereist seien. Konkret verfüge Kadyrov über "stärkere und größere Männer, die sind viel schlimmer als die Russen von früher vergleiche erstinstanzliches Protokoll vom 20.03.2019, S. 4)." Er kenne Menschen, die freiwillig zurückgegangen und nach zwei Monaten wieder gekommen seien und gebettelt hätten, nicht mehr "zurück zu müssen". Würden die seinerzeit im ursprünglichen Asylverfahren präsentierten Gründe nicht vorliegen, könnte der BF "natürlich" wieder nach Hause zurückkehren. Mittlerweile wäre die Lage aber noch schwieriger als jemals zuvor. Auf den Vorhalt seitens des Bundesamtes, dass sein Vater wegen Unterstützung des tschetschenischen Widerstandes in Form von Warentransporten für den römisch 40 von russischen Einheiten festgenommen und geschlagen worden sei, der damals herrschende Krieg inzwischen aber längst beendet und die frühere "russische Besatzung" vorbei sei, erwiderte der BF, dass unter Kadyrow noch immer unschuldige Menschen des Terrorismus bezichtigt und ermordet werden würden. Der BF ziehe es stattdessen vor, lieber im Bundesgebiet zu bleiben; er wolle in Österreich ein gutes Leben führen, er wolle auch keine Sozialleistungen, er wolle arbeiten und seine Familie versorgen. Im Herkunftsland befürchte er auch Verfolgung wegen seines Familiennamens. Sein römisch 40 liege gleich neben römisch 40 und ihre Stämme hätten schon immer gegeneinander gekämpft. Den Vorhalt seiner schwerwiegenden strafrechtlichen Verfehlungen nahm der BF zu Kenntnis, bestritt allerdings ein Aufenthaltsverbot in der Slowakei, ein solches sei lediglich in Ungarn gegen ihn verhängt worden, wobei er freigesprochen worden wäre. Er dürfe jedoch bis 2020 nicht nach Ungarn einreisen. In der Slowakei sei er nicht gewesen, vielmehr habe sich ein irakischer Kurde seiner Identitätsdaten, seines Autos sowie seines Führerscheins bedient, während er selbst nichts ahnend im Krankenhaus gewesen sei. Einen triftigen Grund zurück in sein Herkunftsland zu gehen, könne er nicht erkennen, seine gesamte Familie sei in Österreich. Unter Vorhalt, dass es ihm möglich sei, frei überall in Russland seinen Wohnsitz zu nehmen, gab der BF an, dass seine Frau und seine Kinder nicht nach Russland gehen könnten, da sie in Österreich Asyl haben. Ohne seine Familie gehe er nirgendwo hin. Auf Vorhalt, dass aufgrund seiner mehrfachen Straftaten keine günstige Prognose getroffen werden könne, gab er an, garantieren zu können, sich künftig wohl zu verhalten. Alleine wegen seiner Kinder würde er nichts mehr machen. Er wolle nur noch eine Chance, wenn er diese "zweite Chance kaputt mache", dann könnten sie ihn aus Österreich "rausschmeißen". Eine Rückkehr nach Tschetschenien würde seinen sicheren Tod bedeuten. In Bezug auf die behördlich beabsichtigte Verhängung eines zehnjährigen Einreiseverbots nehme er diese faktisch zur Kenntnis. Er sei durch falsche Freunde auf den falschen Weg geraten, ihm sei als Familienvater nunmehr aber klar geworden, dass er nicht mehr straffällig werden wolle. Zu den in der Einvernahme zur Einsichtnahme angebotenen vom Bundesamt herangezogenen aktuellen Länderberichten (LIB zur Russischen Föderation, Stand 31.08.2018, letzte Kurzinformation 28.02.2019), zu welchen dem BF auch die Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahe eingeräumt wurde, gab dieser an: "Ich möchte das nicht und auch keine schriftliche Stellungnahme einbringen. Das ist alles falsch und Propaganda." 2.
10. Mit Bescheid vom 29.03.2019, Zl. 732456710 - 180893905 / BMI-BFA_BGLD_RD, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem BF den mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.05.2006, Zl. 242.238/1-IX/25/04, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das Bundesamt dem BF gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ebensowenig erteilt (Spruchpunkt III.), sondern stattdessen gegen diesen gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA- VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter einem wurde dem BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG idgF wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).2.
11. Mit Bescheid vom 29.03.2019, Zl. 732456710 - 180893905 / BMI-BFA_BGLD_RD, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem BF den mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.05.2006, Zl. 242.238/1-IX/25/04, zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesamt dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ebensowenig erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), sondern stattdessen gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA- VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter einem wurde dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG idgF wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wurde festgestellt, dass ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten am 20.09.2018 eingeleitet worden sei. Die Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden sei, seien weggefallen und könne er es nicht mehr ablehnen, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Status des Asylberechtigten sei Ihm vor mehr als fünf Jahren zuerkannt worden. Er sei straffällig geworden, da er wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes falle, rechtskräftig verurteilt worden sei. Die Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt haben, würden nicht mehr vorvorliegen. Zu den Gründen für die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Situation des BF im Fall der Rückkehr wurde festgestellt, dass nicht festgestellt werden könne, dass er in seinem Herkunftsstaat von solchen Verhältnissen betroffen sei, die dazu führen, dass er wenn er sich dort aufhalte, einem realem Risiko unterworfen wäre, einer Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt zu sein oder einer dem
12. oder
13. Zusatzprotokoll zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen zu werden. Er verfüge über enge familiäre Anbindungen in der Russischen Föderation. Er sei gesund und arbeitsfähig und habe berufliche Erfahrungen. Er verfüge über eine Unterkunftsmöglichkeit im Herkunftsstaat. Zum Privat- und Familienleben des BF wurde festgestellt, dass eine zwingende Rückkehr in den Herkunftsstaat das private Interesse des BF am Verbleib in Österreich überwiege. Er habe vor seiner jetzigen Haft bei seiner Frau und seinen Kindern in XXXX gelebt, sei aber seit 2015 mit Unterbrechungen ebenso inhaftiert gewesen. Seine Frau und seine Kinder würden ihn in der Haft besuchen. Gegen seine Frau und seine Kinder, die auch einen Asylstatus innehaben, sei ebenfalls ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden. Außerhalb seiner Kernfamilie leben noch seine Eltern und sein jüngerer Bruder in XXXX . Gegen diese Familienmitglieder sei ebenfalls ein Aberkennungsverfahren beim Bundesamt anhängig. Der BF sei in Österreich sonst nicht verfestigt oder verankert. Er habe angegeben, 2005 in einer XXXX , danach neun Jahre lang für XXXX gearbeitet zu haben. Danach sei er dann arbeitslos gewesen. Derzeit gehe er in Österreich keiner Beschäftigung nach. Er habe kein eigenes Einkommen. Er spreche gut Deutsch. Er habe angegeben, in Österreich aufgewachsen und zwei Jahre die Hauptschule besucht zu haben. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX 2017 (rechtskräftig seit Jänner 2018), sei er wegen §§ 125, 146, 148
14. Fall. 229