{'item': 'W159 2168822-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2020 GeschäftszahlW159 2168822-1 SpruchW159 2168822-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.03.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.03.2020 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 06.05.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.05.2016 wurde er im Polizeianhaltezentrum XXXX einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Somalia wegen der Al Shabaab verlassen habe, da diese ihn verdächtigt habe die Regierung zu unterstützen. Er sei von ihnen mit dem Umbringen bedroht worden, in Wirklichkeit sei er aber gegen die Regierung.Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 06.05.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.05.2016 wurde er im Polizeianhaltezentrum römisch 40 einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Somalia wegen der Al Shabaab verlassen habe, da diese ihn verdächtigt habe die Regierung zu unterstützen. Er sei von ihnen mit dem Umbringen bedroht worden, in Wirklichkeit sei er aber gegen die Regierung. Nach Zulassung zum Asylverfahren erfolgte am 20.06.2017 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Salzburg. Dabei gab der Asylwerber an, dass er in XXXX , einem kleinen Dorf nördlich von XXXX in der Provinz Gedo, im Jahr XXXX geboren sei und dort auch bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 gelebt zu habe. Er gehöre dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an. Typisch für den Clan wären die Berufe Schmiede, Schuhmacher, Friseure und Jäger. Seine Familie habe jedoch eine eigene Landwirtschaft besessen und habe er für diese Landwirtschaft gearbeitet. Einen Teil der Landwirtschaft hätten ihnen in den neunziger Jahren Angehörige des Marehan-Clans weggenommen. Er habe keine Verwandten mehr in Somalia. Diese hätten nach seiner Ankunft in Österreich mittlerweile auch das Land verlassen und sich in Äthiopien niedergelassen. Er habe auch sonst keine Anknüpfungspunkte mehr in Somalia. Er sei verheiratet und habe keine Kinder. Seine Frau halte sich gegenwärtig bei seinen Eltern in Äthiopien auf. Sie hätten in ihrer Landwirtschaft Gemüse und Getreide angebaut und die Ernte am Markt in XXXX verkauft. Seine Eltern und sein behinderter Bruder hielten sich in Äthiopien auf. Weitere Verwandte in Somalia habe er nicht. Er habe telefonischen Kontakt zu seiner Gattin. Sie müsse aber in ein benachbartes Dorf gehen, um von dort zu telefonieren, weil sie kein Mobiltelefon habe. Er sei als Angehöriger des Madhiban-Clans von stärkeren Clans ausgegrenzt und minderwertig behandelt worden sein. Dies würde aber den gesamten Madhiban-Clan betreffen. Er habe auch nicht die Schule besuchen dürfen und der Besitz sei ihnen in den neunziger Jahren teilweise weggenommen worden. Er habe sich jedoch mit seiner Rolle als Angehöriger des Madhiban-Clans abgefunden und habe keine Verfolgungshandlungen schildern können.Nach Zulassung zum Asylverfahren erfolgte am 20.06.2017 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Salzburg. Dabei gab der Asylwerber an, dass er in römisch 40 , einem kleinen Dorf nördlich von römisch 40 in der Provinz Gedo, im Jahr römisch 40 geboren sei und dort auch bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 gelebt zu habe. Er gehöre dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an. Typisch für den Clan wären die Berufe Schmiede, Schuhmacher, Friseure und Jäger. Seine Familie habe jedoch eine eigene Landwirtschaft besessen und habe er für diese Landwirtschaft gearbeitet. Einen Teil der Landwirtschaft hätten ihnen in den neunziger Jahren Angehörige des Marehan-Clans weggenommen. Er habe keine Verwandten mehr in Somalia. Diese hätten nach seiner Ankunft in Österreich mittlerweile auch das Land verlassen und sich in Äthiopien niedergelassen. Er habe auch sonst keine Anknüpfungspunkte mehr in Somalia. Er sei verheiratet und habe keine Kinder. Seine Frau halte sich gegenwärtig bei seinen Eltern in Äthiopien auf. Sie hätten in ihrer Landwirtschaft Gemüse und Getreide angebaut und die Ernte am Markt in römisch 40 verkauft. Seine Eltern und sein behinderter Bruder hielten sich in Äthiopien auf. Weitere Verwandte in Somalia habe er nicht. Er habe telefonischen Kontakt zu seiner Gattin. Sie müsse aber in ein benachbartes Dorf gehen, um von dort zu telefonieren, weil sie kein Mobiltelefon habe. Er sei als Angehöriger des Madhiban-Clans von stärkeren Clans ausgegrenzt und minderwertig behandelt worden sein. Dies würde aber den gesamten Madhiban-Clan betreffen. Er habe auch nicht die Schule besuchen dürfen und der Besitz sei ihnen in den neunziger Jahren teilweise weggenommen worden. Er habe sich jedoch mit seiner Rolle als Angehöriger des Madhiban-Clans abgefunden und habe keine Verfolgungshandlungen schildern können. Sein Ort sei 2009 von der Al Shabaab eingenommen worden und hätte die Al Shabaab immer Geld eingetrieben. 2016 sei die Al Shabaab aus XXXX vertrieben worden und wären sie alle nach XXXX gekommen. Er habe seine Ernte auf den Markt nach XXXX transportiert und hätten ihn Leute angesprochen, die gesagt hätten, dass er das nicht mehr tun dürfe. Eines Tages sei ein Mann namens XXXX mit sechs bewaffneten Männern in einem Pickup zu ihnen gekommen. Er habe ihn angesprochen und ihm vorgeworfen, dass er mit der somalischen Regierung zusammenarbeiten würde und die somalische Regierung ihn als Spion benutze. Er sei gezwungen worden in das Auto einzusteigen. Sie hätten ihn zu einem Stützpunkt gebracht. Er sei befragt worden, welche Informationen er über die Al Shabaab weitergegeben habe. Sie hätten ihm auch gedroht, wenn er weiter so hartnäckig seine Aussagen verweigere, getötet werde. Er habe sich gerechtfertigt, dass er als Angehöriger des Madhiban-Clans gar nicht in eine solche Position kommen könne, um für die Regierung zu arbeiten. Nach vier Tagen seien die somalischen Gruppen in XXXX einmarschiert und sei ihm die Flucht gelungen. Er habe nach XXXX laufen können und sei dann am Folgetag nach Mogadischu gefahren.Sein Ort sei 2009 von der Al Shabaab eingenommen worden und hätte die Al Shabaab immer Geld eingetrieben. 2016 sei die Al Shabaab aus römisch 40 vertrieben worden und wären sie alle nach römisch 40 gekommen. Er habe seine Ernte auf den Markt nach römisch 40 transportiert und hätten ihn Leute angesprochen, die gesagt hätten, dass er das nicht mehr tun dürfe. Eines Tages sei ein Mann namens römisch 40 mit sechs bewaffneten Männern in einem Pickup zu ihnen gekommen. Er habe ihn angesprochen und ihm vorgeworfen, dass er mit der somalischen Regierung zusammenarbeiten würde und die somalische Regierung ihn als Spion benutze. Er sei gezwungen worden in das Auto einzusteigen. Sie hätten ihn zu einem Stützpunkt gebracht. Er sei befragt worden, welche Informationen er über die Al Shabaab weitergegeben habe. Sie hätten ihm auch gedroht, wenn er weiter so hartnäckig seine Aussagen verweigere, getötet werde. Er habe sich gerechtfertigt, dass er als Angehöriger des Madhiban-Clans gar nicht in eine solche Position kommen könne, um für die Regierung zu arbeiten. Nach vier Tagen seien die somalischen Gruppen in römisch 40 einmarschiert und sei ihm die Flucht gelungen. Er habe nach römisch 40 laufen können und sei dann am Folgetag nach Mogadischu gefahren. Seine Familie habe ihm berichtet, dass die Al Shabaab nach wie vor nach ihm suchen würde und dass verbreitet worden sei, dass aufgrund seiner Tätigkeit als Spion die Regierungstruppen das Dorf hätten zurückerobern können. Auch seine Eltern seien inhaftiert worden. Sie seien aufgefordert worden ihn der Al Shabaab zu übergeben. Zwei Monate nach seiner Ausreise hätten auch seine Eltern das Land verlassen. Er habe aufgrund seiner Clanzugehörigkeit nicht einmal den Versuch unternommen, den Vorfall seiner Entführung anzuzeigen. Es sei ihm vorgehalten worden, dass Angehörige der somalischen Truppen am Markt Obst und Gemüse bei ihm gekauft hätten. Es hätten aber auch Al Shabaab-Angehörige bei seinem Marktstand eingekauft. Er habe nicht wirklich für die somalische Regierung gearbeitet, sondern lediglich als Markthändler - auch den somalischen Truppen - Nahrungsmittel verkauft und sei deswegen der Spionage bezichtigt worden. Er sei in einer ehemaligen Schule, die als Stützpunkt der Al Shabaab umfunktioniert worden sei, angehalten worden. Er lebe in einer Unterkunft der Grundversorgung. Er habe schon Freunde in Salzburg, besuche einen Deutschkurs und spiele in seiner Freizeit Fußball. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. XXXX , wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II., jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.07.2018 erteilt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. römisch 40 , wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei., jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.07.2018 erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherigen Verfahrensgang einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. Beweiswürdigend wurde zunächst ausgeführt, dass der Antragsteller glaubhaft machen habe können, dass er sunnitischer Moslem sei, die somalische Staatsbürgerschaft besitze und dem Clan Gabooye angehöre, da er auch genaue Angaben zu seinem Clan habe machen können. Er sei gesund und unbescholten und habe keine aufenthaltsberechtigten Angehörigen in Österreich. Seine Frau befinde sich ebenso wie seine Eltern in Äthiopien. Das Vorbringen sei wohl glaubhaft, aber nicht asylrelevant, da die Bedrohungshandlungen von einer fundamentalistischen Terrororganisation ausgehe und es somaliaweit Gebiete gäbe, welche von dieser Terrororganisation nicht betroffen seien. Er sei nicht von staatlichen Maßnahmen von erheblicher Intensität mit Verfolgungsabsicht bedroht worden bzw. bei einer Rückkehr bedroht. Zur Rückkehrsituation sei hingegen festzuhalten, dass in seiner Heimat eine Dürrekatastrophe herrsche und die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser nur sehr eingeschränkt möglich sei und sei auch die Sicherheitslage in der Region XXXX nicht ausreichend und habe der Beschwerdeführer überdies keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in Somalia. Zu Spruchpunkt I. wurde nochmals wiederholt, dass die Bedrohung lediglich von einer dschihadistischen Terrororganisation ausgehe und nicht ihre Ursache in Gründen der GFK habe, sodass dies nicht zur Asylgewährung führen könne. Die Behörde sei jedoch von einer realen Gefahr einer Bedrohung ausgegangen, insbesondere unter Berücksichtigung des Mangels an familiären Anknüpfungspunkten, der gegenwärtigen Sicherheitslage und der anhaltenden Dürrekatastrophe, sodass die Schwelle für die Gewährung des subsidiären Schutzes erfüllt sei und ein solcher zu gewähren gewesen sei (Spruchpunkt II.). Aufgrund dessen sei gemäß § 8 Abs. 4 AsylG auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilten gewesen.Zur Rückkehrsituation sei hingegen festzuhalten, dass in seiner Heimat eine Dürrekatastrophe herrsche und die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser nur sehr eingeschränkt möglich sei und sei auch die Sicherheitslage in der Region römisch 40 nicht ausreichend und habe der Beschwerdeführer überdies keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in Somalia. Zu Spruchpunkt römisch eins. wurde nochmals wiederholt, dass die Bedrohung lediglich von einer dschihadistischen Terrororganisation ausgehe und nicht ihre Ursache in Gründen der GFK habe, sodass dies nicht zur Asylgewährung führen könne. Die Behörde sei jedoch von einer realen Gefahr einer Bedrohung ausgegangen, insbesondere unter Berücksichtigung des Mangels an familiären Anknüpfungspunkten, der gegenwärtigen Sicherheitslage und der anhaltenden Dürrekatastrophe, sodass die Schwelle für die Gewährung des subsidiären Schutzes erfüllt sei und ein solcher zu gewähren gewesen sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufgrund dessen sei gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilten gewesen. Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich gegen den abweisenden Spruchpunkt I., erhob der Antragsteller, vertreten durch den XXXX , Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer halte seine Aussagen vollinhaltlich aufrecht, sei aber der Meinung, dass das Bundesamt sein Vorbringen falsch beurteilt habe. Es liege nämlich eine Verfolgung wegen unterstellter politischer Gesinnung vor und sei ein ausreichender Schutz durch die Sicherheitsbehörden in Somalia nicht gegeben. In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch genauere Überlegungen in Bezug auf die Clanzugehörigkeit anstellen müssen und könne er auch aufgrund seiner Clanzugehörigkeit nicht mit staatlichem Schutz rechnen, wozu aus verschiedenen Länderberichten zitiert wurde. Die Behörde habe es unterlassen, sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers sachgerecht auseinanderzusetzen und sei die Befragung des Beschwerdeführers vor dem BFA unzureichend gewesen, sodass eine neuerliche Befragung (im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche ausdrücklich beantragt wurde) zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes unerlässlich sei.Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich gegen den abweisenden Spruchpunkt römisch eins., erhob der Antragsteller, vertreten durch den römisch 40 , Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer halte seine Aussagen vollinhaltlich aufrecht, sei aber der Meinung, dass das Bundesamt sein Vorbringen falsch beurteilt habe. Es liege nämlich eine Verfolgung wegen unterstellter politischer Gesinnung vor und sei ein ausreichender Schutz durch die Sicherheitsbehörden in Somalia nicht gegeben. In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch genauere Überlegungen in Bezug auf die Clanzugehörigkeit anstellen müssen und könne er auch aufgrund seiner Clanzugehörigkeit nicht mit staatlichem Schutz rechnen, wozu aus verschiedenen Länderberichten zitiert wurde. Die Behörde habe es unterlassen, sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers sachgerecht auseinanderzusetzen und sei die Befragung des Beschwerdeführers vor dem BFA unzureichend gewesen, sodass eine neuerliche Befragung (im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche ausdrücklich beantragt wurde) zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes unerlässlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 06.03.2020 an, zu die sich die belangte Behörde wegen Nichtteilnahme entschuldigen ließ und der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin des XXXX erschien. Die Beschwerdeführervertreterin legte eine Teilnahmebestätigung an einem XXXX sowie einen Dienstvertrag mit der XXXX vor und brachte dazu vor, dass der Beschwerdeführer im XXXX als Abwäscher Vollzeit tätig sei.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 06.03.2020 an, zu die sich die belangte Behörde wegen Nichtteilnahme entschuldigen ließ und der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin des römisch 40 erschien. Die Beschwerdeführervertreterin legte eine Teilnahmebestätigung an einem römisch 40 sowie einen Dienstvertrag mit der römisch 40 vor und brachte dazu vor, dass der Beschwerdeführer im römisch 40 als Abwäscher Vollzeit tätig sei. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und sein Vorbringen vollinhaltlich aufrecht und wollte dieses weder korrigieren noch ergänzen. Er sei somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Weiters sei er Moslem, Sunnit und gehöre dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an, auch den Subsubclan nannte er. Er führte aus, dass sie ein Minderheitenstamm in Somalia wären und als Jäger, Schuster und Frieseure bekannt seien. Er sei am XXXX in XXXX in der Provinz Gedo geboren. Dieser Ort liege zwölf Kilometer nördlich von XXXX . Es sei ein flaches Land dort. Die Meisten würden in der Landwirtschaft arbeiten. Es gäbe dort weder einen Fluss, noch ein Meer. Gefragt nach einem Fluss in der Nähe nannte der Beschwerdeführe zunächst den Fluss XXXX und korrigierte dann auf XXXX . Er habe bis zu seiner Ausreise in seinem Heimatdorf gelebt und habe vier Jahre lang die Schule besucht. Aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit habe er nicht weiter die Schule besuchen können. Sein Vater habe eine Landwirtschaft betrieben. Davon habe er die Familie ernährt. Nebenbei habe er auch als Handwerker z.B. als Schuster oder Friseur gearbeitet. Er selbst habe auch in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie hätten dort Wassermelonen, Mais, Sesam, Tomaten und anderes Gemüse angebaut. Landwirtschaftliche Nutztiere hätten sie nicht gehabt. Solange sie die Landwirtschaft gehabt hätten, hätten sie keine finanziellen Probleme gehabt. Danach sei es aber sehr schlecht gewesen. Sie hätten drei landwirtschaftliche Grundstücke gehabt, zwei seien ihnen 1990 weggenommen worden. Das dritte Grundstück hätten sie noch gehabt, als er das Land verlassen habe.Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und sein Vorbringen vollinhaltlich aufrecht und wollte dieses weder korrigieren noch ergänzen. Er sei somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Weiters sei er Moslem, Sunnit und gehöre dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an, auch den Subsubclan nannte er. Er führte aus, dass sie ein Minderheitenstamm in Somalia wären und als Jäger, Schuster und Frieseure bekannt seien. Er sei am römisch 40 in römisch 40 in der Provinz Gedo geboren. Dieser Ort liege zwölf Kilometer nördlich von römisch 40 . Es sei ein flaches Land dort. Die Meisten würden in der Landwirtschaft arbeiten. Es gäbe dort weder einen Fluss, noch ein Meer. Gefragt nach einem Fluss in der Nähe nannte der Beschwerdeführe zunächst den Fluss römisch 40 und korrigierte dann auf römisch 40 . Er habe bis zu seiner Ausreise in seinem Heimatdorf gelebt und habe vier Jahre lang die Schule besucht. Aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit habe er nicht weiter die Schule besuchen können. Sein Vater habe eine Landwirtschaft betrieben. Davon habe er die Familie ernährt. Nebenbei habe er auch als Handwerker z.B. als Schuster oder Friseur gearbeitet. Er selbst habe auch in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie hätten dort Wassermelonen, Mais, Sesam, Tomaten und anderes Gemüse angebaut. Landwirtschaftliche Nutztiere hätten sie nicht gehabt. Solange sie die Landwirtschaft gehabt hätten, hätten sie keine finanziellen Probleme gehabt. Danach sei es aber sehr schlecht gewesen. Sie hätten drei landwirtschaftliche Grundstücke gehabt, zwei seien ihnen 1990 weggenommen worden. Das dritte Grundstück hätten sie noch gehabt, als er das Land verlassen habe. Seine Eltern lebten in Äthiopien. Er habe einen jüngeren Bruder, der geistig behindert sei, dieser lebe auch bei seinen Eltern. Er sei verheiratet, aber kinderlos. Seine Frau lebe auch bei seinen Eltern in Äthiopien. Gefragt, ob er in Somalia mit den staatlichen Behördenorganen, wie Polizei, Militär oder Geheimdienst Probleme gehabt habe, verneinte er dies. Die Regierung sei in Mogadischu, sein Heimatdorf sei aber in der Hand der Al Shabaab. Er habe aber persönliche Probleme mit der Al Shabaab gehabt, deswegen habe er das Heimatdorf verlassen. Sie habe ihm vorgeworfen, dass er für die Regierung spioniere. Eines Tages im Jahre 2016 sei ein Anführer der Al Shabaab namens XXXX mit sechs bewaffneten Männern zu ihm gekommen. Er habe ihn aufgefordert herauszukommen und ihm vorgeworfen für die Regierung zu spionieren. Noch bevor er antworten habe können, sei einer der sechs ihn begleitenden Männer mit einem Gewehrkolben auf ihn losgegangen. Sie hätten ihn dann zu einem Al Shabaab-Stützpunkt, nämlich einer ehemaligen Schule mitgenommen. Dort seien viele Al Shabaab-Mitglieder anwesend gewesen. XXXX sei zu ihm gekommen und habe ihn aufgefordert zu sagen, was er über die Al Shabaab zur Regierung gesagt habe. Er habe geantwortet, dass er nicht für die Regierung arbeite und dass er nichts über die Al Shabaab zur Regierung gesagt habe. Dann hätten sie ihn geschlagen und in ein Zimmer eingesperrt. In diesem Zimmer sei er alleine gewesen. Am nächsten Tag sei dieser XXXX wieder mit ein paar Männern zu ihm gekommen und hätte ihm vorgeworfen, dass er mit der Regierung zusammenarbeite und ungläubig geworden sei und dass er zum Tode verurteilt worden sei. Er habe gesagt, dass er nichts gemacht habe. Es sei ihm aber eingefallen, warum ihm die Al Shabaab ihm das vorgeworfen habe nämlich, weil er eines Tages Obst und Gemüse an Regierungstruppen verkauft habe. Er sei insgesamt vier Tage in der Hand der Al Shabaab gewesen. Dann habe es eine Auseinandersetzung mit Regierungstruppen gegeben und die Regierungstruppen hätten das Dorf erobert, dadurch sei er freigekommen. Er sei aber nicht nach Hause gegangen, sondern Richtung XXXX gelaufen. Dort habe er seine Familie angerufen und sein Vater habe mitgeteilt, dass die Al Shabaab wieder an der Macht sei und nach ihm suchen würde und dass die Regierungstruppen nach XXXX zurückgekehrt wären. Sie hätten auch seinen Vater geschlagen und habe ihm sein Vater erzählt, dass die Al Shabaab ihn nach wie vor suche, weil sie ihn dafür verantwortlich mache, dass die Regierungstruppen seinen Heimatort wieder hätten erobern können. Sie hätten gedroht ihn zu töten, weil sie durch den Kampf mit den Regierungstruppen zahlreiche Kämpfer verloren hätten.Seine Eltern lebten in Äthiopien. Er habe einen jüngeren Bruder, der geistig behindert sei, dieser lebe auch bei seinen Eltern. Er sei verheiratet, aber kinderlos. Seine Frau lebe auch bei seinen Eltern in Äthiopien. Gefragt, ob er in Somalia mit den staatlichen Behördenorganen, wie Polizei, Militär oder Geheimdienst Probleme gehabt habe, verneinte er dies. Die Regierung sei in Mogadischu, sein Heimatdorf sei aber in der Hand der Al Shabaab. Er habe aber persönliche Probleme mit der Al Shabaab gehabt, deswegen habe er das Heimatdorf verlassen. Sie habe ihm vorgeworfen, dass er für die Regierung spioniere. Eines Tages im Jahre 2016 sei ein Anführer der Al Shabaab namens römisch 40 mit sechs bewaffneten Männern zu ihm gekommen. Er habe ihn aufgefordert herauszukommen und ihm vorgeworfen für die Regierung zu spionieren. Noch bevor er antworten habe können, sei einer der sechs ihn begleitenden Männer mit einem Gewehrkolben auf ihn losgegangen. Sie hätten ihn dann zu einem Al Shabaab-Stützpunkt, nämlich einer ehemaligen Schule mitgenommen. Dort seien viele Al Shabaab-Mitglieder anwesend gewesen. römisch 40 sei zu ihm gekommen und habe ihn aufgefordert zu sagen, was er über die Al Shabaab zur Regierung gesagt habe. Er habe geantwortet, dass er nicht für die Regierung arbeite und dass er nichts über die Al Shabaab zur Regierung gesagt habe. Dann hätten sie ihn geschlagen und in ein Zimmer eingesperrt. In diesem Zimmer sei er alleine gewesen. Am nächsten Tag sei dieser römisch 40 wieder mit ein paar Männern zu ihm gekommen und hätte ihm vorgeworfen, dass er mit der Regierung zusammenarbeite und ungläubig geworden sei und dass er zum Tode verurteilt worden sei. Er habe gesagt, dass er nichts gemacht habe. Es sei ihm aber eingefallen, warum ihm die Al Shabaab ihm das vorgeworfen habe nämlich, weil er eines Tages Obst und Gemüse an Regierungstruppen verkauft habe. Er sei insgesamt vier Tage in der Hand der Al Shabaab gewesen. Dann habe es eine Auseinandersetzung mit Regierungstruppen gegeben und die Regierungstruppen hätten das Dorf erobert, dadurch sei er freigekommen. Er sei aber nicht nach Hause gegangen, sondern Richtung römisch 40 gelaufen. Dort habe er seine Familie angerufen und sein Vater habe mitgeteilt, dass die Al Shabaab wieder an der Macht sei und nach ihm suchen würde und dass die Regierungstruppen nach römisch 40 zurückgekehrt wären. Sie hätten auch seinen Vater geschlagen und habe ihm sein Vater erzählt, dass die Al Shabaab ihn nach wie vor suche, weil sie ihn dafür verantwortlich mache, dass die Regierungstruppen seinen Heimatort wieder hätten erobern können. Sie hätten gedroht ihn zu töten, weil sie durch den Kampf mit den Regierungstruppen zahlreiche Kämpfer verloren hätten. Die Al Shabaab-Kämpfer hätten ihn jeden Tag misshandelt, hätten ihn aufgefordert sich auszuziehen und mit einem Gewehrkolben geschlagen. Manchmal hätten sie ihn in der Nacht mir Wasser angeschüttet, manchmal hätten sie auch seine Beine und Hände gefesselt. Sie hätten ihm immer wieder vorgeworfen, dass er für die Regierung spioniert hätte und ihn aufgefordert das zuzugeben. Der Raum in dem er angehalten worden sei, habe kein Fenster gehabt. Es sei ein kleines Zimmer gewesen. Sie hätten dort früher Lebensmittel gelagert. Gefragt, wie er aus diesem Raum habe entfliehen können, gab er an, dass das im Februar 2016 gewesen sei. Die Al Shabaab-Leute seien weggelaufen und Regierungstruppen hätten das Gebäude durchsucht und die Tür geöffnet. Sie hätten ihn alleine in diesem Raum vorgefunden und der Anführer habe ihn gefragt, was er hier tue. Dann habe er seine Geschichte erzählt und haben die Anführer der Regierungstruppen ihm daraufhin gesagt, dass er frei sei und dass er weggehen solle. Gefragt, warum die Al Shabaab genau an der Person des Beschwerdeführers ein besonderes Interesse gehabt habe, gab er an, dass er mit einem beladenen Pickup Marke XXXX auf dem Weg nach XXXX gewesen sei und Regierungstruppen ihn angehalten hätten. Er habe gesagt, dass er Obst und Gemüse verkaufen wolle. Einer der Soldaten habe ihm dann gesagt, dass er das Obst und Gemüse kaufen werde. Von diesem Tag an habe er gelegentlich Kontakt mit den Regierungstruppen gehabt. Wahrscheinlich habe das jemand von der Al Shabaab gesehen und ihm vorgeworfen, dass er für die Regierung spioniere. Gefragt, ob er besondere Kenntnisse über die Al Shabaab gehabt habe, die geheim gewesen wären, gab er an, dass er das nicht wisse. Er habe mit den Regierungstruppen nur eine Geschäftsbeziehung gehabt und XXXX sei in ihrem Dorf sehr bekannt. Gefragt was er nach der Meinung der Al Shabaab, bei dieser hätte ausspionieren können und den Regierungstruppen weitergeben hätte können, führte er aus, dass wenn jemand so etwas mache, würden sie ihn erschießen. Über Vorhalt, dass er beim BFA (AS 63) den Anführer der Al Shabaab in seinem Ort XXXX genannt habe, beim BFA jedoch nur von XXXX spreche, führte er aus, dass XXXX sein richtiger Name sei, aber dass er bei der Al Shabaab unter XXXX bekannt sei. Gefragt ob er außer, dass er gelegentlich Obst und Gemüse an die Regierungstruppen verkauft habe, sonst irgendwie mit staatlichen Kräften zusammengearbeitet habe, verneinte er dies ausdrücklich. Er habe die Produkte aus der Landwirtschaft manchmal im Dorf verkauft und manchmal sei er nach XXXX gefahren. Um nach XXXX zu fahren, habe er Autos gemietet, meistens XXXX Pickup.Gefragt, warum die Al Shabaab genau an der Person des Beschwerdeführers ein besonderes Interesse gehabt habe, gab er an, dass er mit einem beladenen Pickup Marke römisch 40 auf dem Weg nach römisch 40 gewesen sei und Regierungstruppen ihn angehalten hätten. Er habe gesagt, dass er Obst und Gemüse verkaufen wolle. Einer der Soldaten habe ihm dann gesagt, dass er das Obst und Gemüse kaufen werde. Von diesem Tag an habe er gelegentlich Kontakt mit den Regierungstruppen gehabt. Wahrscheinlich habe das jemand von der Al Shabaab gesehen und ihm vorgeworfen, dass er für die Regierung spioniere. Gefragt, ob er besondere Kenntnisse über die Al Shabaab gehabt habe, die geheim gewesen wären, gab er an, dass er das nicht wisse. Er habe mit den Regierungstruppen nur eine Geschäftsbeziehung gehabt und römisch 40 sei in ihrem Dorf sehr bekannt. Gefragt was er nach der Meinung der Al Shabaab, bei dieser hätte ausspionieren können und den Regierungstruppen weitergeben hätte können, führte er aus, dass wenn jemand so etwas mache, würden sie ihn erschießen. Über Vorhalt, dass er beim BFA (AS 63) den Anführer der Al Shabaab in seinem Ort römisch 40 genannt habe, beim BFA jedoch nur von römisch 40 spreche, führte er aus, dass römisch 40 sein richtiger Name sei, aber dass er bei der Al Shabaab unter römisch 40 bekannt sei. Gefragt ob er außer, dass er gelegentlich Obst und Gemüse an die Regierungstruppen verkauft habe, sonst irgendwie mit staatlichen Kräften zusammengearbeitet habe, verneinte er dies ausdrücklich. Er habe die Produkte aus der Landwirtschaft manchmal im Dorf verkauft und manchmal sei er nach römisch 40 gefahren. Um nach römisch 40 zu fahren, habe er Autos gemietet, meistens römisch 40 Pickup. Nachdem ihm sein Vater erzählt habe, dass ihn die Al Shabaab suchen und töten würde, habe er sich entschlossen nach Mogadischu zu fahren. Er sei noch zwei Tage in XXXX geblieben, dann sei er nach Mogadischu gefahren. Dort habe er einen Schlepper gefunden, der ihn ins Ausland gebracht habe. Nach seiner Freilassung sei er noch eine Woche in Somalia geblieben. Wann er genau ausgereist sei, wisse er nicht, es sei aber im Februar 2016 gewesen. Er sei von Mogadischu nach XXXX geflogen und dann weiter nach XXXX . In der Türkei sei er nur im Transit gewesen. Von XXXX sei er dann über den Landweg über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich gekommen. Meistens wären sie mit dem Auto gefahren. Die Grenzen hätten sie aber zu Fuß überwunden.Nachdem ihm sein Vater erzählt habe, dass ihn die Al Shabaab suchen und töten würde, habe er sich entschlossen nach Mogadischu zu fahren. Er sei noch zwei Tage in römisch 40 geblieben, dann sei er nach Mogadischu gefahren. Dort habe er einen Schlepper gefunden, der ihn ins Ausland gebracht habe. Nach seiner Freilassung sei er noch eine Woche in Somalia geblieben. Wann er genau ausgereist sei, wisse er nicht, es sei aber im Februar 2016 gewesen. Er sei von Mogadischu nach römisch 40 geflogen und dann weiter nach römisch 40 . In der Türkei sei er nur im Transit gewesen. Von römisch 40 sei er dann über den Landweg über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich gekommen. Meistens wären sie mit dem Auto gefahren. Die Grenzen hätten sie aber zu Fuß überwunden. Er habe weder Familienangehörige, noch Verwandte, noch Freunde in Somalia mehr. Mit seiner Ehefrau habe er manchmal telefonischen Kontakt. Sie müsse aber nach XXXX fahren, damit sie ihn anrufen könne.Er habe weder Familienangehörige, noch Verwandte, noch Freunde in Somalia mehr. Mit seiner Ehefrau habe er manchmal telefonischen Kontakt. Sie müsse aber nach römisch 40 fahren, damit sie ihn anrufen könne. Er habe keine gesundheitlichen oder psychischen Probleme, es gehe ihm gut. Er arbeite schon zwei Jahre lang fünfmal in der Woche als Abwäscher. Deutschkurse habe er bis A1 besucht. Bei Vereinen oder Institutionen sei er nicht. Er habe schon österreichische Freunde, nämlich seine Arbeitskollegen. Wenn er nach Somalia zurückkehren würde und die Al Shabaab ihn dort wiedersehen würde, dann hätte er Angst um sein Leben. Über Befragung durch die Beschwerdeführervertreterin gab er an, dass zwischen dem ersten Treffen mit Regierungssoldaten und der Verhaftung durch die Al Shabaab zirka zwei Wochen vergangen wären. Sein Wohnhaus sei zirka drei Kilometer von dem Al Shabaab-Stützpunkt entfernt. Wo er angehalten worden sei, es sei ein kleines Dorf, jeder kenne jeden. Ein weiteres Vorbringen hatte der Beschwerdeführer nicht. Verlesen wurde der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Den Verfahrensparteien wurde das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia vom 17.09.2019 unter Einräumung einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme macht ausschließlich der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung Gebrauch. Dazu führte die Beschwerdeführervertreterin aus, dass in den von Al Shabaab kontrollierten Gebieten Unterstützer staatlicher Strukturen als militärisches Ziel definiert würden und entsprechend zur Ermordung freigegeben würden. Aus dem Fact Finding Mission Report Somalia, Stand August 2017, in dem über die Tätigkeit der Al Shabaab berichtet werde, ergebe sich, dass Al Shabaab-Mitglieder gezielt Zivilisten, die mit der Regierung in Verbindung gebracht würden angreifen würden und die Al Shabaab auch über die Kapazitäten verfügt, menschliche Ziele aufzuspüren. Eine Kollaboration mit der Regierung könne aus unterschiedlichen Grünen angenommen werden und sei schon der einmalige Verkauf von Tee an Soldaten als Kollaboration qualifiziert worden. Wie sich aus dem Report ergebe, sei es sogar so, dass manchmal die Erfindung, dass jemand ein Spion/Kollaborateur der Regierung sei, ausreiche um durch die Al Shabaab die Tötung von unbeteiligten Zivilisten zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer fürchte eine Verfolgung durch die Al Shabaab, da ihm diese vorgeworfen habe, dass er als Spion für die Regierung arbeite und ihm daher eine gegnerische politische Einstellung unterstellt werde. Eine Verfolgung drohe ihm daher aus politischen Gründen. Im Falle einer Rückkehr in die Heimatprovinz drohe dem Beschwerdeführer daher asylrelevante Verfolgung. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei auszuschließen, da dem Beschwerdeführer bereits subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei und sei ihm daher Asyl zu gewähren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, Moslem, Sunnit und gehört dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an. Er wurde am XXXX in XXXX in der Nähe von XXXX in der Provinz Gedo geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Nach vier Jahren Schule half er in der elterlichen Landwirtschaft, wo Getreide und Gemüse angebaut wurde. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, aber kinderlos. Der Beschwerdeführer hat die Produkte der familieneigenen Landwirtschaft teilweise im Dorf und teilweise auch in XXXX am Markt verkauft und zwar sowohl Al Shabaab-Mitgliedern, als auch Regierungstruppen. Zu einer konkreten Verfolgung durch die Al Shabaab können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls nicht - außer durch den gelegentlichen Verkauf durch Obst und Gemüse - mit Regierungstruppen zusammengearbeitet. Er wusste auch keine Geheimnisse über die Al Shabaab, die er den Regierungstruppen hätte verraten können.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, Moslem, Sunnit und gehört dem Clan Gabooye, Subclan Madhiban an. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Nähe von römisch 40 in der Provinz Gedo geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Nach vier Jahren Schule half er in der elterlichen Landwirtschaft, wo Getreide und Gemüse angebaut wurde. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, aber kinderlos. Der Beschwerdeführer hat die Produkte der familieneigenen Landwirtschaft teilweise im Dorf und teilweise auch in römisch 40 am Markt verkauft und zwar sowohl Al Shabaab-Mitgliedern, als auch Regierungstruppen. Zu einer konkreten Verfolgung durch die Al Shabaab können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls nicht - außer durch den gelegentlichen Verkauf durch Obst und Gemüse - mit Regierungstruppen zusammengearbeitet. Er wusste auch keine Geheimnisse über die Al Shabaab, die er den Regierungstruppen hätte verraten können. Der Beschwerdeführer ist über Mogadischu im Februar 2016 auf dem Luftweg ausgereist und gelangte dann über den Landweg von XXXX irregulär nach Österreich, wo er am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seine Eltern, sein behinderter Bruder und seine Ehefrau haben zwischenzeitig Somalia Richtung Äthiopien verlassen, mit seiner Ehefrau hat er gelegentlichen telefonischen Kontakt. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitet schon seit zwei Jahren (aufgrund der erteilten subsidiären Schutzberechtigung) in einem Vollzeitarbeitsverhältnis als Abwäscher. Über seine Arbeit hat er auch Kontakte zu Österreichern. An Deutschdiplomen hat er lediglich A1 absolviert. Bei Vereinen oder Institutionen ist er nicht Mitglied. Der Beschwerdeführer führt kein Familienleben in Österreich und ist unbescholten.Der Beschwerdeführer ist über Mogadischu im Februar 2016 auf dem Luftweg ausgereist und gelangte dann über den Landweg von römisch 40 irregulär nach Österreich, wo er am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Seine Eltern, sein behinderter Bruder und seine Ehefrau haben zwischenzeitig Somalia Richtung Äthiopien verlassen, mit seiner Ehefrau hat er gelegentlichen telefonischen Kontakt. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitet schon seit zwei Jahren (aufgrund der erteilten subsidiären Schutzberechtigung) in einem Vollzeitarbeitsverhältnis als Abwäscher. Über seine Arbeit hat er auch Kontakte zu Österreichern. An Deutschdiplomen hat er lediglich A1 absolviert. Bei Vereinen oder Institutionen ist er nicht Mitglied. Der Beschwerdeführer führt kein Familienleben in Österreich und ist unbescholten. Zu Somalia wird Folgendes verfahrensbezogen festgestellt: 1. Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen "indirekten Staat", in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia - Innenpolitik, URL, Zugriff 10.4.2019 - AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces, URL, Zugriff 16.7.2019 - AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail - AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung