1 FPG, zu Recht:Staatsangehörigkeit: Kolumbien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich in Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 06.02.2020, Zl. römisch 40 , betreffend Ausweisung
Paragraph 66, Absatz eins, FPG, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)
Vm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm
3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)
Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm
Paragraph 70, Absatz 3, FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit dem am 21.02.2020 beim BFA, RD Wien, eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 23.03.2020 vom BFA vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Kolumbien. Der BF lebt seit einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls aber seit Anfang August 2009 ununterbrochen in Österreich. Die am XXXX.08.2009 vor dem Standesamt XXXX, Zl. XXXX, mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX, geboren am XXXX, geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.06.2016 rechtswirksam geschieden.Die am römisch 40 .08.2009 vor dem Standesamt römisch 40 , Zl. römisch 40 , mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 , geboren am römisch 40 , geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .06.2016 rechtswirksam geschieden. Der BF ist leiblicher Vater des am XXXX in XXXX geborenen deutschen Staatsangehörigen XXXX, der in Deutschland bei der obsorgeberechtigten Kindesmutter lebt, und des am XXXX in XXXX geborenen österreichischen Staatsbürgers XXXX, der in XXXX bei der obsorgeberechtigten Kindesmutter lebt.Der BF ist leiblicher Vater des am römisch 40 in römisch 40 geborenen deutschen Staatsangehörigen römisch 40 , der in Deutschland bei der obsorgeberechtigten Kindesmutter lebt, und des am römisch 40 in römisch 40 geborenen österreichischen Staatsbürgers römisch 40 , der in römisch 40 bei der obsorgeberechtigten Kindesmutter lebt. Der BF verfügte als Ehegatte einer Österreicherin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte, seit XXXX.09.2009 durchgehend über eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Aufenthaltskarte). Zuletzt wurde dem BF am XXXX.09.2014 vom Amt der XXXX Landesregierung, XXXX, eine bis XXXX.09.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt.Der BF verfügte als Ehegatte einer Österreicherin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte, seit römisch 40 .09.2009 durchgehend über eine Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Aufenthaltskarte). Zuletzt wurde dem BF am römisch 40 .09.2014 vom Amt der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 , eine bis römisch 40 .09.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Am XXXX.04.2019 beantragte der BF beim Amt der XXXX Landesregierung, XXXX, die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte
NAG.Am römisch 40 .04.2019 beantragte der BF beim Amt der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 , die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte
Paragraph 54 a, NAG. Mit Mitteilung des Amtes der XXXX Landesregierung, XXXX, vom XXXX.10.2019, Zl. XXXX, wurde das BFA, Regionaldirektion Wien, über das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bzw. das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Dokumentation
3 NAG informiert.Mit Mitteilung des Amtes der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 , vom römisch 40 .10.2019, Zl. römisch 40 , wurde das BFA, Regionaldirektion Wien, über das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bzw. das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Dokumentation
Paragraph 55, Absatz 3, NAG informiert.
Vm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen und diese im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass dem BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich nicht mehr zukomme, weil die mit einer Österreicherin bestehende Ehe am "XXXX.02.2016" (richtig: XXXX.06.2016) geschieden worden sei und trotz Bestehens der Ehe von mehr als drei Jahren die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Vm. § 54 Abs. 5 NAG nicht vorliegen würden, weil der BF weder über einen Krankenversicherungsschutz verfügen würde noch erwerbstätig sei. Auch unter Einbeziehung des Art. 8 EMRK hätten sich keine Gründe ergeben, die die belangte Behörde daran hindern würden, diese Entscheidung zu treffen.Die belangte Behörde hat mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid gegen den BF eine Ausweisung
Paragraph 66, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen und diese im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass dem BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich nicht mehr zukomme, weil die mit einer Österreicherin bestehende Ehe am "XXXX.02.2016" (richtig: römisch 40 .06.2016) geschieden worden sei und trotz Bestehens der Ehe von mehr als drei Jahren die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Paragraph 55, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 5, NAG nicht vorliegen würden, weil der BF weder über einen Krankenversicherungsschutz verfügen würde noch erwerbstätig sei. Auch unter Einbeziehung des Artikel 8, EMRK hätten sich keine Gründe ergeben, die die belangte Behörde daran hindern würden, diese Entscheidung zu treffen. In der Beschwerde wurde die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass der BF zwar arbeitslos sei, aber bereits eine Einstellungszusage habe. Er habe einen B1-Deutschkurs gemacht und sei - neben einem minderjährigen Kind in Deutschland - auch für seinen minderjährigen Sohn in Österreich "sorgepflichtig". Es liege auch ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich vor. Der BF habe während seines 10-jährigen Aufenthalts in Österreich gearbeitet, sei bereits gut integriert und habe viele Freundschaften geschlossen. Das Verhalten des BF stelle jedenfalls keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, weshalb sein Verbleib in Österreich auch keine nachhaltige und maßgebliche Gefährdung darstelle. Die Anwendung der für den gegenständlichen Sachverhalt maßgeblichen Rechtslage ergibt Folgendes:
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
Paragraph 66, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung, können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat
2 FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat
Paragraph 66, Absatz 2, FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
3 FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
Paragraph 66, Absatz 3, FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, lautet:Paragraph 55, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung, lautet: "
, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall
7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist
Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall
Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist
Paragraph 8, VwGVG gehemmt." § 55 Abs. 3 NAG nimmt hinsichtlich der Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens nicht nur auf das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Bezug, sondern auch auf das Fehlen des Aufenthaltsrechts, weil die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder 54 Abs. 2 NAG nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen. Auf diese Bestimmung des § 55 Abs. 3 NAG nimmt auch der - die Ausweisung regelnde - § 66 FPG Bezug, der somit insoweit auch jenen Fall erfassen soll, in dem geprüft werden soll, ob für den Drittstaatsangehörigen, der über eine (Dauer-)Aufenthaltskarte verfügt, die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also auch begünstigter Drittstaatsangehöriger zu sein, nicht mehr vorliegen. Ein solches Verfahren nach § 66 FPG einzuleiten ist aber auch der Fremdenpolizeibehörde aus Eigenem - also auch ohne Vorliegen einer darauf abzielenden Mitteilung der Niederlassungsbehörde - nach den Bestimmungen des FPG nicht verwehrt (VwGH 18.06.2013, Zl. 2012/18/0005; 13.10.2011, Zl. 2009/22/0330).Paragraph 55, Absatz 3, NAG nimmt hinsichtlich der Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens nicht nur auf das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Bezug, sondern auch auf das Fehlen des Aufenthaltsrechts, weil die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder 54 Absatz 2, NAG nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen. Auf diese Bestimmung des Paragraph 55, Absatz 3, NAG nimmt auch der - die Ausweisung regelnde - Paragraph 66, FPG Bezug, der somit insoweit auch jenen Fall erfassen soll, in dem geprüft werden soll, ob für den Drittstaatsangehörigen, der über eine (Dauer-)Aufenthaltskarte verfügt, die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also auch begünstigter Drittstaatsangehöriger zu sein, nicht mehr vorliegen. Ein solches Verfahren nach Paragraph 66, FPG einzuleiten ist aber auch der Fremdenpolizeibehörde aus Eigenem - also auch ohne Vorliegen einer darauf abzielenden Mitteilung der Niederlassungsbehörde - nach den Bestimmungen des FPG nicht verwehrt (VwGH 18.06.2013, Zl. 2012/18/0005; 13.10.2011, Zl. 2009/22/0330). Der BF ist Staatsangehöriger von Kolumbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der BF ist Staatsangehöriger von Kolumbien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der BF war als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Anspruch genommen hat, während aufrechter Ehe bis zur Rechtswirksamkeit der Scheidung begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG.Der BF war als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Anspruch genommen hat, während aufrechter Ehe bis zur Rechtswirksamkeit der Scheidung begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG. Im vorliegenden Fall ist unstrittig geblieben, dass sich der BF jedenfalls seit August 2009 und somit seit über zehn Jahren durchgängig in Österreich aufhält und hier seinen Lebensmittelpunkt begründet hat. Entgegen der verfehlten Ansicht im angefochtenen Bescheid, wonach sich der BF nunmehr nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, da er "unter diesen Umständen" (Scheidung, fehlende Krankenversicherungsschutz und Erwerbslosigkeit; Anm.) sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen könne (Bescheid S. 16), bleibt der BF, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde (zuletzt Aufenthaltskarte mit Dokumentengültigkeit bis XXXX.09.2019), selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach § 55 NAG vorgesehenen Verfahrens
1 Z 2 FPG rechtmäßig aufhältig. Es soll demnach einem Drittstaatsangehörigen möglich sein, trotz des Wegfalles der Voraussetzungen für ein aus dem Unionsrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht während seines Aufenthalts im Inland auf einen für seinen künftigen Aufenthaltszweck passenden Aufenthaltstitel "umzusteigen", ohne dass dies zur Folge hätte, dass während dieses Verfahrens sein Aufenthalt unrechtmäßig wäre. Dass der Aufenthalt allein schon wegen des Vorhandenseins einer (noch gültigen) Dokumentation als rechtmäßig anzusehen ist, bringen die Erläuterungen insofern deutlich zum Ausdruck als sie davon ausgehen, dass ohne die der Niederlassungsbehörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit die Gefahr bestünde, Fremde könnten "weiterhin ihr gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht behalten, auch wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen" (VwGH 18.06.2013, Zl. 2012/18/0005).Entgegen der verfehlten Ansicht im angefochtenen Bescheid, wonach sich der BF nunmehr nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, da er "unter diesen Umständen" (Scheidung, fehlende Krankenversicherungsschutz und Erwerbslosigkeit; Anmerkung sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen könne (Bescheid S. 16), bleibt der BF, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde (zuletzt Aufenthaltskarte mit Dokumentengültigkeit bis römisch 40 .09.2019), selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach Paragraph 55, NAG vorgesehenen Verfahrens
Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG rechtmäßig aufhältig. Es soll demnach einem Drittstaatsangehörigen möglich sein, trotz des Wegfalles der Voraussetzungen für ein aus dem Unionsrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht während seines Aufenthalts im Inland auf einen für seinen künftigen Aufenthaltszweck passenden Aufenthaltstitel "umzusteigen", ohne dass dies zur Folge hätte, dass während dieses Verfahrens sein Aufenthalt unrechtmäßig wäre. Dass der Aufenthalt allein schon wegen des Vorhandenseins einer (noch gültigen) Dokumentation als rechtmäßig anzusehen ist, bringen die Erläuterungen insofern deutlich zum Ausdruck als sie davon ausgehen, dass ohne die der Niederlassungsbehörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit die Gefahr bestünde, Fremde könnten "weiterhin ihr gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht behalten, auch wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen" (VwGH 18.06.2013, Zl. 2012/18/0005). Der Aufenthalt des BF in Österreich ist somit auch unter der Annahme, dass das (abgeleitete) unionsrechtliche Aufenthaltsrecht als Ehegatte einer freizügigkeitsberechtigten Österreicherin wegen Scheidung der Ehe nicht mehr bestehe, weiterhin ein rechtmäßiger. Weiters als unstrittig erweist sich der Umstand, dass der BF während des gesamten Zeitraums der von XXXX.08.2009 bis XXXX.06.2016 und somit fast sieben Jahre bestehenden Ehe mit einer Österreicherin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Anspruch genommen hatte, als begünstigter Drittstaatsangehöriger ebenso über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der BF die Scheidung der Ehe der zuständigen Aufenthaltsbehörde nicht gemeldet hat.Weiters als unstrittig erweist sich der Umstand, dass der BF während des gesamten Zeitraums der von römisch 40 .08.2009 bis römisch 40 .06.2016 und somit fast sieben Jahre bestehenden Ehe mit einer Österreicherin, die ihr unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Anspruch genommen hatte, als begünstigter Drittstaatsangehöriger ebenso über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht
Paragraph 54, NAG verfügte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der BF die Scheidung der Ehe der zuständigen Aufenthaltsbehörde nicht gemeldet hat. Bloß der Umstand, dass ein begünstigter Drittstaatsangehöriger seiner Meldepflicht nach § 54 Abs. 6 NAG betreffend Scheidung der Ehe nicht nachkommt, stellt zwar eine Verwaltungsübertretung dar (siehe § 77 Abs. 1 Z 5 NAG), ändert aber nichts am weiteren Bestehen des Aufenthaltsrechts.Bloß der Umstand, dass ein begünstigter Drittstaatsangehöriger seiner Meldepflicht nach Paragraph 54, Absatz 6, NAG betreffend Scheidung der Ehe nicht nachkommt, stellt zwar eine Verwaltungsübertretung dar (siehe Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 5, NAG), ändert aber nichts am weiteren Bestehen des Aufenthaltsrechts.
1 NAG erwerben Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. § 53a Abs. 2 ist bei der Berechnung der Fünfjahresfrist zu berücksichtigen.
2 NAG erwerben diese Angehörigen das Daueraufenthaltsrecht vor Ablauf der Fünfjahresfrist in den in § 53a Abs. 4 und 5 genannten Fällen.
Paragraph 54 a, Absatz eins, NAG erwerben Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Paragraph 53 a, Absatz 2, ist bei der Berechnung der Fünfjahresfrist zu berücksichtigen.
Paragraph 54 a, Absatz 2, NAG erwerben diese Angehörigen das Daueraufenthaltsrecht vor Ablauf der Fünfjahresfrist in den in Paragraph 53 a, Absatz 4 und 5 genannten Fällen. Das Recht auf Daueraufenthalt nach § 54a NAG ist im Unionsrecht begründet (siehe Art. 16 Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG) und nicht an das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen geknüpft, die für den Erwerb des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt sein müssen. Gegen Fremde, die über ein solches Recht auf Daueraufenthalt verfügen, darf eine Ausweisung nur aus "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt werden, wobei zwar auch hier
2 der Freizügigkeitsrichtlinie auf das persönliche Verhalten abzustellen ist, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, insgesamt aber ein größeres Ausmaß an Gefährdung verlangt wird. Diese Vorgaben der Freizügigkeitsrichtlinie wurden im FPG insofern umgesetzt, als nach § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG die Ausweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben haben (§§ 53a, 54a NAG), nur dann zulässig ist, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (VwGH 12.03.2013, Zl. 2012/18/0228).Das Recht auf Daueraufenthalt nach Paragraph 54 a, NAG ist im Unionsrecht begründet (siehe Artikel 16, Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG) und nicht an das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen geknüpft, die für den Erwerb des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfüllt sein müssen. Gegen Fremde, die über ein solches Recht auf Daueraufenthalt verfügen, darf eine Ausweisung nur aus "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt werden, wobei zwar auch hier
, Absatz 2, der Freizügigkeitsrichtlinie auf das persönliche Verhalten abzustellen ist, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, insgesamt aber ein größeres Ausmaß an Gefährdung verlangt wird. Diese Vorgaben der Freizügigkeitsrichtlinie wurden im FPG insofern umgesetzt, als nach Paragraph 66, Absatz eins, letzter Halbsatz FPG die Ausweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben haben (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG), nur dann zulässig ist, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (VwGH 12.03.2013, Zl. 2012/18/0228). Der im Hinblick auf den Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nach § 54a Abs. 1 NAG maßgebliche Umstand, dass sich der BF in der Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger (Ehegatte) über fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, wird jedoch von der belangten Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung in keiner Weise berücksichtigt, obwohl schon die eigene Feststellung der belangten Behörde, dass sich der BF seit 2009 und somit seit über fünf Jahren in Österreich aufhält, Überlegungen in diese Richtung erfordert hätte.Der im Hinblick auf den Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nach Paragraph 54 a, Absatz eins, NAG maßgebliche Umstand, dass sich der BF in der Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger (Ehegatte) über fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, wird jedoch von der belangten Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung in keiner Weise berücksichtigt, obwohl schon die eigene Feststellung der belangten Behörde, dass sich der BF seit 2009 und somit seit über fünf Jahren in Österreich aufhält, Überlegungen in diese Richtung erfordert hätte. Der Vollständigkeit halber ist überdies festzuhalten, dass der BF zum Zeitpunkt der Erlassung der Ausweisung mit dem angefochtenen Bescheid bereits mehr als zehn Jahre seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, weshalb sich die belangte Behörde auch mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt hätte, ob eine Ausweisung allenfalls nach dem (noch) strengeren Maßstab des § 66 Abs. 3 FPG zu prüfen gewesen wäre.Der Vollständigkeit halber ist überdies festzuhalten, dass der BF zum Zeitpunkt der Erlassung der Ausweisung mit dem angefochtenen Bescheid bereits mehr als zehn Jahre seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, weshalb sich die belangte Behörde auch mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt hätte, ob eine Ausweisung allenfalls nach dem (noch) strengeren Maßstab des Paragraph 66, Absatz 3, FPG zu prüfen gewesen wäre. Aus den dargelegten Erwägungen kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei ordnungsgemäßer Beschäftigung mit dem Aspekt eines bereits erworbenen Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 54a NAG zur Unzulässigkeit der gegenständlichen Ausweisung auf Grund des dafür maßgeblichen strengeren Maßstabes des § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG hätte gelangen müssen (vgl. dazu zum - insoweit gleichgelagerten - Daueraufenthaltsrecht nach § 53a NAG: VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0132). Demnach ist eine Ausweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen, der das Daueraufenthaltsrecht nach § 54a NAG bereits erworben hat, nur dann zulässig, wenn sein Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (dazu grundsätzlich VwGH 13.12.2012, Zl. 2012/21/0181). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen vom - unbescholtenen - BF ausgehenden "schwerwiegenden Gefahr" sind im gegenständlichen Fall aber nicht ersichtlich.Aus den dargelegten Erwägungen kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei ordnungsgemäßer Beschäftigung mit dem Aspekt eines bereits erworbenen Daueraufenthaltsrechts im Sinne des Paragraph 54 a, NAG zur Unzulässigkeit der gegenständlichen Ausweisung auf Grund des dafür maßgeblichen strengeren Maßstabes des Paragraph 66, Absatz eins, letzter Halbsatz FPG hätte gelangen müssen vergleiche dazu zum - insoweit gleichgelagerten - Daueraufenthaltsrecht nach Paragraph 53 a, NAG: VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0132). Demnach ist eine Ausweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen, der das Daueraufenthaltsrecht nach Paragraph 54 a, NAG bereits erworben hat, nur dann zulässig, wenn sein Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (dazu grundsätzlich VwGH 13.12.2012, Zl. 2012/21/0181). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen vom - unbescholtenen - BF ausgehenden "schwerwiegenden Gefahr" sind im gegenständlichen Fall aber nicht ersichtlich. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall allein die rechtliche Schlussfolgerung im angefochtenen Bescheid, dass dem BF ein weiteres (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 5 NAG nur wegen Scheidung der Ehe, des mangelnden Krankenversicherungsschutzes und wegen (aktueller) Erwerbslosigkeit (trotz Einstellungszusage) nicht zukomme, zur Begründung der Erlassung einer Ausweisung gegen die beschwerdeführende Partei keinesfalls ausreicht.Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall allein die rechtliche Schlussfolgerung im angefochtenen Bescheid, dass dem BF ein weiteres (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht nach Paragraph 54, Absatz 5, NAG nur wegen Scheidung der Ehe, des mangelnden Krankenversicherungsschutzes und wegen (aktueller) Erwerbslosigkeit (trotz Einstellungszusage) nicht zukomme, zur Begründung der Erlassung einer Ausweisung gegen die beschwerdeführende Partei keinesfalls ausreicht. Dadurch, dass die belangte Behörde die rechtlich gebotene Auseinandersetzung mit der Frage unterließ, ob der BF allenfalls bereits ein Daueraufenthaltsrecht nach § 54a NAG erworben hat, wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet.Dadurch, dass die belangte Behörde die rechtlich gebotene Auseinandersetzung mit der Frage unterließ, ob der BF allenfalls bereits ein Daueraufenthaltsrecht nach Paragraph 54 a, NAG erworben hat, wird der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet. Auf die weiteren in der Beschwerde dargelegten Gründe zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides, etwa wonach die Erlassung einer Ausweisung auch nach Maßgabe einer nach § 9 BFA-VG iVm. Art. 8 EMRK gebotenen Interessenabwägung ungerechtfertigt wäre, war daher nicht mehr einzugehen.Auf die weiteren in der Beschwerde dargelegten Gründe zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides, etwa wonach die Erlassung einer Ausweisung auch nach Maßgabe einer nach Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK gebotenen Interessenabwägung ungerechtfertigt wäre, war daher nicht mehr einzugehen. Da sich die von der belangten Behörde erlassene Ausweisung aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erwiesen hat, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid
Vm. § 27 VwGVG zur Gänze aufzuheben.Da sich die von der belangten Behörde erlassene Ausweisung aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erwiesen hat, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid
Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 27, VwGVG zur Gänze aufzuheben. 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte
GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. 3.3. Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist teilweise zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist teilweise zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G301.2229673.1.00
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