REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde
anwaltlich vertretenen XXXX (= Bf) gegen den Bescheid
belangten Behörde Agrarmarkt Austria, Vorstand für den GB I, (= AMA oder Behörde) vom 12.10.2015 zu Zl XXXX , wegen einer teilweise nicht gewährten finanziellen Beihilfe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde
anwaltlich vertretenen römisch 40 (= Bf) gegen den Bescheid
belangten Behörde Agrarmarkt Austria, Vorstand für den GB römisch eins, (= AMA oder Behörde) vom 12.10.2015 zu Zl römisch 40 , wegen einer teilweise nicht gewährten finanziellen Beihilfe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird rücksichtlich des primären Beschwerdebegehrens auf abändernde Zuerkennung einer zusätzlichen finanziellen Beihilfe von 82.709,61 Euro abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird rücksichtlich des primären Beschwerdebegehrens auf abändernde Zuerkennung einer zusätzlichen finanziellen Beihilfe von 82.709,61 Euro abgewiesen. II. Das eventualiter vorgetragene Aufhebungs- und Zurückverweisungsbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das eventualiter vorgetragene Aufhebungs- und Zurückverweisungsbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG jeweils nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Bf ist eine Genossenschaft nach dem Genossenschaftsgesetz und gleichzeitig eine anerkannte Erzeugerorganisation nach unionsrechtlich - agrarmarktrechtlichen Vorschriften. Die Bf beantragte im Jahr 2015 für das Jahr 2014 eine finanzielle Behilfe iZm einem sogenannten operationellen Programm.
Bf wurde nach ihrem Antrag für 2014 eine finanzielle Beihilfe iHv mehr als 526.000 Euro gewährt und
Antrag im Teilbetrag von darüberhinausgehenden 96.380,08 Euro abgewiesen. Rücksichtlich dieser Teilabweisung ihres Beihilfenantrags erhob die Bf unter Akzeptanz
restlichen Teilabweisung Beschwerde wegen
Nichtzuerkennung eines Betrags iHv 82.709,61 Euro. Im Beschwerdeverfahren wurde zunächst eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt und danach wegen eines Parallelfalls, bei dem von einer anderen Gerichtsabteilung des BVwG ein Vorabentscheidungsersuchen gestellt worden war, das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 12.10.2016 - unangefochten und im Einvernehmen mit den Parteien - ausgesetzt. Das insoweit eingeleitete und präjudizielle Vorabentscheidungsverfahren des EuGH führte zum Auslegungsurteil des EuGH in
Rs C-516/16. Im Frühjahr 2018 fand nach Ergehen und Bekanntwerden des Auslegungsurteils des EuGH eine schriftliche Erörterung mit
Bf und
Behörde statt, wobei die Parteienstandpunkte durch das EuGH - Urteil nicht als wesentlich geändert zu bewerten waren und sind. Letztlich teilten die Bf und die Behörde vor dieser Entscheidung mit, dass sich
Sachverhalt seit Frühjahr 2018 nicht relevant geändert hätte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
zu XXXX im FB protokollierten XXXX (im Folgenden: operative GmbH bzw oGmbH) beteiligt. [Dass auf Seite 5
Beschwerde einmal bei
oGmbH die XXXX angeführt wird, ist aus dem gesamten Aktenmaterial als eindeutiger Schreibfehler erkennbar, zumal sich hier nur die erste von sechs Ziffern unterscheidet.]Sie war jedenfalls auch seit 2014 und ist auch aufrecht zu weniger als 50% als Gesellschafterin an
zu römisch 40 im FB protokollierten römisch 40 (im Folgenden: operative GmbH bzw oGmbH) beteiligt. [Dass auf Seite 5
Beschwerde einmal bei
oGmbH die römisch 40 angeführt wird, ist aus dem gesamten Aktenmaterial als eindeutiger Schreibfehler erkennbar, zumal sich hier nur die erste von sechs Ziffern unterscheidet.] 1.2. An
(vorbesagten) oGmbH war jedenfalls auch im Jahr 2014 und ist aktuell wiederum mehrheitlich die zu XXXX im FB protokollierte XXXX (= Beteiligungsgesellschaft) beteiligt, wobei diese Beteiligungsgesellschaft jedenfalls auch seit 2014 und auch aktuell laut FB im Alleineigentum einer zu XXXX im FB eingetragenen Bankaktiengesellschaft (= Bank) stand und steht.1.2. An
(vorbesagten) oGmbH war jedenfalls auch im Jahr 2014 und ist aktuell wiederum mehrheitlich die zu römisch 40 im FB protokollierte römisch 40 (= Beteiligungsgesellschaft) beteiligt, wobei diese Beteiligungsgesellschaft jedenfalls auch seit 2014 und auch aktuell laut FB im Alleineigentum einer zu römisch 40 im FB eingetragenen Bankaktiengesellschaft (= Bank) stand und steht. 1.3. MaW waren und sind die Bf minderheitlich und die Beteiligungsgesellschaft
Bank mehrheitlich seit jedenfalls auch 2014 an
in diesem Erkenntnis kurz als oGmbH bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem mit historischen Daten offenen Firmenbuch (§ 15 UGB) und stimmen mit dem Parteivorbringen überein.Diese Feststellungen ergeben sich aus dem mit historischen Daten offenen Firmenbuch (Paragraph 15, UGB) und stimmen mit dem Parteivorbringen überein. 1.4. Die Bf brachte bereits in
Beschwerde vor, dass die Bf das Sortieren, Lagern, Verpacken (Aufbereitung), die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung, die zentrale Buchführung samt Rechnungswesen sowie die personelle Bereitstellung an die oGmbH ausgelagert hat. Dies wäre dem (damals) genehmigungszuständigen Minister alles offengelegt worden und wäre die Bf am 03.12.2009 per Bescheid als Erzeugerorganisation (zB auch iSd nunmehrigen DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543/2011
KOMMISSION) anerkannt worden, siehe dazu insb Punkte 1.2. und 1.3.
Beschwerdegründe
Bf.Dies wäre dem (damals) genehmigungszuständigen Minister alles offengelegt worden und wäre die Bf am 03.12.2009 per Bescheid als Erzeugerorganisation (zB auch iSd nunmehrigen DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543 aus 2011,
KOMMISSION) anerkannt worden, siehe dazu insb Punkte 1.2. und 1.3.
Beschwerdegründe
Bf. Das BVwG geht mangels substantiierter Bestreitung genau auch von diesem (Auslagerungs-) Sachverhalt aus,
konform mit einer von
Bf insoweit vorgebrachten und in den Vertragsurkunden, Blgen ../ 17 bis 20 zur Beschwerde, dokumentierten Vertragslage zu sehen ist. Bei einer Erzeugerorganisation sollen nach Erwägungsgrund 21
vorstehend zitierten Durchführungsverordnung des Unionsrechts die Haupttätigkeiten in
Angebotskonzentration und
Vermarktung bestehen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten
Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein. 1.4.1. Die Bf brachte insoweit als Beilage ./17 zu ihrer Beschwerde einen Dienstleistungsvertrag in Vorlage,
mit Jänner 2013 datiert ist. Nach dieser Vertragsurkunde bilden die vorbezeichnet ausgelagerten Tätigkeiten und
en Durchführung den Vertragsgegenstand. In dem mit Dienstleistungsabrechnung bezeichneten § 6 des Vertragstextes ist dokumentiert, dass die oGmbH von
Bf Entgelt für die Erbringung
auf die oGmbH ausgelagerten Dienstleistungen zu erhalten hatte, welches mitunter mit dem verpackten Warenwert ab Rampe zu verrechnen war. Restsummen (für Waren- oder Dienstleistungsentgelte) waren binnen bestimmter Frist dann zu bezahlen.1.4.1. Die Bf brachte insoweit als Beilage ./17 zu ihrer Beschwerde einen Dienstleistungsvertrag in Vorlage,
mit Jänner 2013 datiert ist. Nach dieser Vertragsurkunde bilden die vorbezeichnet ausgelagerten Tätigkeiten und
en Durchführung den Vertragsgegenstand. In dem mit Dienstleistungsabrechnung bezeichneten Paragraph 6, des Vertragstextes ist dokumentiert, dass die oGmbH von
Bf Entgelt für die Erbringung
auf die oGmbH ausgelagerten Dienstleistungen zu erhalten hatte, welches mitunter mit dem verpackten Warenwert ab Rampe zu verrechnen war. Restsummen (für Waren- oder Dienstleistungsentgelte) waren binnen bestimmter Frist dann zu bezahlen. 1.4.2. Zusätzlich brachte die Bf als Beilage ./18 zu ihrer Beschwerde einen am gleichen Tag wie den Dienstleistungsvertrag unterschriebenen Kooperationsvertrag in Vorlage. Vertragsgegenstand war die Kooperation
Bf und
oGmbH beim Verkauf
Ware
Bf. Die oGmbH hatte nach § 1 dieses Vertrags die bei ihr eingelagerten Tafeläpfel und das gesamte verarbeitete Industriegemüse und -obst, das von den Genossenschaftern
Bf kam, zu vermarkten.1.4.2. Zusätzlich brachte die Bf als Beilage ./18 zu ihrer Beschwerde einen am gleichen Tag wie den Dienstleistungsvertrag unterschriebenen Kooperationsvertrag in Vorlage. Vertragsgegenstand war die Kooperation
Bf und
oGmbH beim Verkauf
Ware
Bf. Die oGmbH hatte nach Paragraph eins, dieses Vertrags die bei ihr eingelagerten Tafeläpfel und das gesamte verarbeitete Industriegemüse und -obst, das von den Genossenschaftern
Bf kam, zu vermarkten. Nach § 1 Abs 6 dieses Kooperatonsvertrags war
oGmbH ein Zukauf von Tafeläpfeln und Industriegemüse von anderen Erzeugerorganisationen oder sonstigen Händlern bzw Produzenten nur dann erlaubt, wenn dies die Marktbedingungen erforderlich machen und Einvernehmen zwischen
Bf und
oGmbH erzielt worden wäre.Nach Paragraph eins, Absatz 6, dieses Kooperatonsvertrags war
oGmbH ein Zukauf von Tafeläpfeln und Industriegemüse von anderen Erzeugerorganisationen oder sonstigen Händlern bzw Produzenten nur dann erlaubt, wenn dies die Marktbedingungen erforderlich machen und Einvernehmen zwischen
Bf und
oGmbH erzielt worden wäre. Aus einer Abrechnungsbestimmung dieses Vertrags mit einer Gegenverrechnungspassage (§ 3 des Kooperationsvertrags) ist wiederum klar, dass die oGmbH für die Bf nicht unentgeltlich tätig zu werden hatte.Aus einer Abrechnungsbestimmung dieses Vertrags mit einer Gegenverrechnungspassage (Paragraph 3, des Kooperationsvertrags) ist wiederum klar, dass die oGmbH für die Bf nicht unentgeltlich tätig zu werden hatte. 1.4.3. Das BVwG geht mangels substantiierter Bestreitung auf Grund des plausiblen Vorbringens davon aus, dass
Dienstleistungsvertrag und
Kooperationsvertrag, wie beschrieben, insb auch im Jahr 2014 die tatsächliche Kooperationsgrundlage zwischen Bf (samt
en Genossenschaftern) und
oGmbH waren. 1.5. Die in diesem Beschwerdeverfahren strittigen 82.709,61 Euro gehen darauf zurück, dass die Bf über Leasing- bzw Kaufverträge bestimmte maschinelle Investitionsgüter für die Verarbeitung bzw Vermarktung beschaffte und dabei als Erzeugerorganisation über ein operationelles Programm (wie insb auch in
VO 543/2011 näher geregelt) für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt 50%
Investitions- bzw Anschaffungskosten für diese Investitionsgüter gefördert haben wollte.1.5. Die in diesem Beschwerdeverfahren strittigen 82.709,61 Euro gehen darauf zurück, dass die Bf über Leasing- bzw Kaufverträge bestimmte maschinelle Investitionsgüter für die Verarbeitung bzw Vermarktung beschaffte und dabei als Erzeugerorganisation über ein operationelles Programm (wie insb auch in
VO 543 aus 2011, näher geregelt) für die Jahre 2010 bis 2014 insgesamt 50%
Investitions- bzw Anschaffungskosten für diese Investitionsgüter gefördert haben wollte. 1.5.1. In
durchgeführten Verhandlung wurde insoweit wie folgt erörtert [R = Richter, RV = Vertreter
Bf; Ing [XXX] = Mitarbeiter bei
belangten Behörde]:1.5.1. In
durchgeführten Verhandlung wurde insoweit wie folgt erörtert [R = Richter, Regierungsvorlage = Vertreter
Bf; Ing [XXX] = Mitarbeiter bei
belangten Behörde]: R ersucht nunmehr die AMA um kurze verbale Umschreibung
Aktion 4.4.1.4. Ing [XXX]: Das ist die Apfelsortieranlage plus Abpacklinie. Das ist eine große Maschinenanlage, wo automatisch Äpfel sortiert werden und in Anschluss daran je nach Kundenwunsch verpackt werden. Diese Anlage dient in erster Linie zur Sortierung
Äpfel und anschließend daran
Verpackung. R: Wie setzen sich die rund 155.000,-- Euro an Kosten zusammen bzw. wie interpretiert man diesen Betrag. Ing. [XXX]: Diese 155.000- es handelt sich um eine Riesenanlage, die über glaublich 5 Jahre finanziert wird und
zugrundeliegende Betrag ist
Teil,
im Jahr 2014 schlagend geworden sind. RV: Diese Ausführungen des Ing. [XXX] stimmen. Ich verweise auf die vorgelegten Lichtbilder und die vorgelegten Leasingunterlagen betreffend Apfelsortieranlage, inklusive Auszug aus dem Revisionsbericht
Genossenschaft für 2014 und 2015 und einem Auszug aus dem Anlagenverzeichnis, aus welchem hervorgeht, dass diese Apfelsortieranlage buchhalterisch erfasst ist und im Eigentum
Genossenschaft steht.Regierungsvorlage, Diese Ausführungen des Ing. [XXX] stimmen. Ich verweise auf die vorgelegten Lichtbilder und die vorgelegten Leasingunterlagen betreffend Apfelsortieranlage, inklusive Auszug aus dem Revisionsbericht
Genossenschaft für 2014 und 2015 und einem Auszug aus dem Anlagenverzeichnis, aus welchem hervorgeht, dass diese Apfelsortieranlage buchhalterisch erfasst ist und im Eigentum
Genossenschaft steht. Die Lichtbilder und die Vertragsunterlagen werden als Beilagen ./A und ./B zur Niederschrift genommen. R ersucht AMA um kurze verbale Umschreibung
Aktion 4.2.2.4 und Erläuterung
diesbezüglichen Kosten von rund 10.500,-- Euro. Ing. [XXX]: Bei 4.4.2.4 geht es um eine Kühlanlage für Obstkühlräume, die auf Bescheidseite 2 insoweit aufscheinende Rechnung
Firma [FXXX] betrifft einen aliquoten Anteil
Kosten dieser Anlage. RV: Das stimmt und ist auch in
Beilage ./A, 2. Teil (Kälteanlage) ersichtlich und zwar auch dem Auszug des Revisions[b]erichts und dem Anlageverzeichnis zu entnehmen.Regierungsvorlage, Das stimmt und ist auch in
Beilage ./A,
Bescheidseite 2 und übereinstimmend mit dem Parteivorbringen ist daher ein erster Teil des in diesem Verfahren strittigen Beihilfenbetrags auf die sogenannte Aktion 4.2.2.4 "Erweiterung Lagerkapazität Tafeläpfel" zurückzuführen, wo die Behörde insgesamt 10.494,33 Euro iZm einer Kühlanlage/Kälteanlage zwecks Lagerung
Tafeläpfel nicht als förderbar anerkannte. 1.5.3. Entsprechend
Bescheidseite 2 wurden weiters iZm
sogenannten Aktion 4.4.1.
Bf von
Bf begehrten 82.709,61 Euro (nach einer Abrundung dieses 50% - igen Betrags im Centbereich) nicht zuerkannt erhalten hat. 1.
Bf an die oGmbH samt diversen Gerätschaften unentgeltlich zum Gebrauch überlassen. Insoweit brachte die Bf den "Leihvertrag" gemäß Beilage ./19 zur Beschwerde in Vorlage, wobei rücksichtlich
Realkontraktskonzeption des ABGB bei
Leihe festzuhalten ist, dass nach dem Akteninhalt die beiden Anlagen iSd Punkts 1.5., wie vorstehend beschrieben, unstrittig in Räumlichkeiten
oGmbH aufgestellt und damit jedenfalls vertragskonstitutiv an die oGmbH zur Nutzung übergeben wurden, siehe idZ zB bei Koziol - Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I14 Rz 572. Nach § 3 dieser vorgelegten Vertragsurkunde, die mit Dezember 2012 datiert ist, hatte die oGmbH die überlassene Anlage/Maschine ausschließlich zum Sortieren und Abpacken von Tafeläpfeln von Genossenschaftern
Bf zu verwenden, allerdings mit
Ausnahmemöglichkeit, dass bis zu 10%
sortierten Tonnage nicht von den Genossenschaftern (mit Liefervertrag)
Bf kommen konnten. MaW war insoweit auch 2014 eine Fremdnutzung für andere Tafeläpfel als diejenigen
Genossenschafter
Bf vertraglich erlaubt.Nach Paragraph 3, dieser vorgelegten Vertragsurkunde, die mit Dezember 2012 datiert ist, hatte die oGmbH die überlassene Anlage/Maschine ausschließlich zum Sortieren und Abpacken von Tafeläpfeln von Genossenschaftern
Bf zu verwenden, allerdings mit
Ausnahmemöglichkeit, dass bis zu 10%
sortierten Tonnage nicht von den Genossenschaftern (mit Liefervertrag)
Bf kommen konnten. MaW war insoweit auch 2014 eine Fremdnutzung für andere Tafeläpfel als diejenigen
Genossenschafter
Bf vertraglich erlaubt. In diesem § 3 ist auch ersichtlich, dass die oGmbH die besagte Anlage zur Nutzung überlassen erhalten hat.In diesem Paragraph 3, ist auch ersichtlich, dass die oGmbH die besagte Anlage zur Nutzung überlassen erhalten hat. 1.
oGmbH gleichfalls unentgeltlich zur Nutzung überlassen und brachte die Bf insoweit einen weiteren mit Oktober 2013 datierten Leihvertrag, Beilage ./20 zur Beschwerde, in Vorlage. In § 3 dieses Leihvertrags ist wiederum ersichtlich, dass die oGmbH diese Anlage zur Nutzung überlassen erhalten hat.1.
oGmbH gleichfalls unentgeltlich zur Nutzung überlassen und brachte die Bf insoweit einen weiteren mit Oktober 2013 datierten Leihvertrag, Beilage ./20 zur Beschwerde, in Vorlage. In Paragraph 3, dieses Leihvertrags ist wiederum ersichtlich, dass die oGmbH diese Anlage zur Nutzung überlassen erhalten hat. 1.8. Die beiden Anlagen gemäß vorstehendem Punkt 1.5. dieser Feststellungen, für die die Bf die angestrebte Förderung iHv 50% bzw betraglich iHv 82.709,61 Euro von
Behörde nicht zuerkannt erhalten hat, wurden auf einer Liegenschaft in Räumlichkeiten
oGmbH aufgestellt. Wenn die Bf nunmehr bereits in
Beschwerdeschrift und nachhaltig in Ihrer Eingabe vom Frühjahr 2018 (nach Ergehen des Auslegungsurteils des EuGH), wie in
OZ 19 ersichtlich, vorbringt, dass sie die Räumlichkeiten
oGmbH, in denen die an die oGmbH verliehenen maschinellen Anlagen gemäß Leihverträgen, Blgen ../19 und 20
Beschwerdeschrift, aufgestellt wurden, selbst als Leihnehmerin von
oGmbH entliehen hat und insoweit ein zumindest konkludenter Leihvertrag über diese Räumlichkeiten vorliegt, wird dieser durch die Bf vorgebrachte, nicht verschriftlicht nachgewiesene Leihvertrag über Räumlichkeiten mit
oGmbH als Leihgeberin und
Bf als Leihnehmerin hier - rechtlich vorwegnehmend - grundsätzlich als wahr unterstellt, ohne hier noch näher auf das Realvertragskonzept des § 971 ABGB samt diesbezüglich gegebenen Privatautonomiemöglichkeiten einzugehen.Wenn die Bf nunmehr bereits in
Beschwerdeschrift und nachhaltig in Ihrer Eingabe vom Frühjahr 2018 (nach Ergehen des Auslegungsurteils des EuGH), wie in
OZ 19 ersichtlich, vorbringt, dass sie die Räumlichkeiten
oGmbH, in denen die an die oGmbH verliehenen maschinellen Anlagen gemäß Leihverträgen, Blgen ../19 und 20
Beschwerdeschrift, aufgestellt wurden, selbst als Leihnehmerin von
oGmbH entliehen hat und insoweit ein zumindest konkludenter Leihvertrag über diese Räumlichkeiten vorliegt, wird dieser durch die Bf vorgebrachte, nicht verschriftlicht nachgewiesene Leihvertrag über Räumlichkeiten mit
oGmbH als Leihgeberin und
Bf als Leihnehmerin hier - rechtlich vorwegnehmend - grundsätzlich als wahr unterstellt, ohne hier noch näher auf das Realvertragskonzept des Paragraph 971, ABGB samt diesbezüglich gegebenen Privatautonomiemöglichkeiten einzugehen. (Zur Wahrunterstellungsmöglichkeit von Vorbringen siehe insoweit rechtlich grundsätzlich VwGH Zlen Ra 2019/19/0032 und Ra 2014/20/0069.) Wenn aber die Bf insoweit in
gleichen Eingabe neuerlich nach
Beschwerdeschrift auch maW vorbringt, dass die Anlagenleihen gemäß den verschriftlichten Leihvertragsurkunden, Blgen ../19 und 20
Beschwerdeschrift, und die Leihe
Räumlichkeiten, die als Anlagestandort dienen, nebeneinander bestanden und bestehen, verbleibt es dennoch, und sei dies hier ausdrücklich nochmals festgestellt, bei
Tatsache, dass die oGmbH als Leihnehmerin, auf welche die Bf ua die Lagerung, Sortierung und Abpackung von Tafeläpfeln zwecks Vermarktung durch die oGmbH ausgelagert (gehabt) hat, durch die Leihen nutzungsbefugt in Bezug auf die Anlagen gemäß den verschriftlichten Leihvertragsurkunden, Blgen ../19 und 20
Beschwerdeschrift (gewesen) ist. Auch die dargestellten Beteiligungsverhältnisse an
oGmbH werden insoweit auf Tatsachenebene nochmals unterstrichen. Dass die insoweit in
OZ 19 vorgebrachte Kontrollmöglichkeit
Bf bzw die vorgebrachte Verfügungsgewalt
Bf über die an sie - vorgebracht - verliehenen Räumlichkeiten als bestehend als wahr unterstellt wird, ändert zudem nichts an dem Vorbringen und den gerichtlich oben festgestellten Tatsachen, dass die oGmbH jedenfalls auch im Jahr 2014 nutzungsbefugt für die an sie verliehenen Anlagen war, bringt die Bf doch auch dies wiederum in
OZ 19 insb auch mit
Zitierung
beiden schriftlichen Leihverträge vor; und hat die Bf auch nicht substantiiert behauptet (und ist auch sonst nicht hervorgekommen), dass
oGmbH im Jahr 2014 - als dem hier fraglichen Jahr - oder in einem sonstigen Jahr das leihemäßige Nutzungsrecht an den maschinellen Anlagen gemäß den verschriftlichten Leihvertragsurkunden, Blgen ../19 und 20
Beschwerdeschrift, kraft
vorgebrachten Kontroll- und Verfügungsgewalt
Bf über die fraglichen Räumlichkeiten mit den dort aufgestellten Anlagen entzogen worden wäre. 1.9. Spätestens im Sommer 2014 erlangte die Bf davon Kenntnis, dass die Europäische Kommission (EK) entgegen dem historisch zuständigen Ministerium eine Auffassung vertrat bzw vertritt, die die Beihilfenfähigkeit
hier beschwerdegegenständlichen beiden Anlagen in Frage stellt. Insoweit kam es dann auch zu Argumentationen iZm Vertrauensschutz oä. 2. Beweiswürdigung: Die vorstehenden Tatsachenfeststellungen ergeben sich aus dem Inhalt des Gerichtsakts und des vorgelegten Verwaltungsakts in Zusammenschau mit den Verhandlungsergebnissen und den im Verfahren vorgelegten Urkunden. Es erschien dabei insb lebensnah, dass sich eine Genossenschaft mit Genossenschaftern aus dem Obst- und Gemüsebau zu einer Kooperation mit einer Beteiligungsgesellschaft einer Bank über eine gemeinsame GmbH, hier über die oGmbH, einfindet, bei
die Äpfel
Genossenschafter
Bf marktbündelnd bei
oGmbH sortiert, verpackt, gelagert und dann gemeinsam vertrieben werden, ohne dass
einzelne Landwirt insoweit jeweils selbst oder gemeinsam mit seinen Berufskollegen (zB im Rahmen
Genossenschaft) für die Lagerung und Marktreife sowie den Vertrieb seiner Tafeläpfel am Lebensmittelmarkt zu sorgen gehabt hätte. Insoweit erschienen insb auch die Vertragsurkunden gemäß Blgen ../ 17 bis 20 zur Beschwerde als die die Kooperation zwischen Bf und oGmbH tatsächlich abbildende Unterlagen glaubwürdig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Unstrittig ist gegenständlich vorerst, dass das BVwG gemäß § 6 BVwGG in Einzelrichterbesetzung zur Erledigung
gegenständlichen Bescheidbeschwerde zuständig ist und dabei verfahrensrechtlich abseits von allfälligen Sonderverfahrensvorschriften das VwGVG und das AVG anzuwenden hat (- te).3.1. Unstrittig ist gegenständlich vorerst, dass das BVwG gemäß Paragraph 6, BVwGG in Einzelrichterbesetzung zur Erledigung
gegenständlichen Bescheidbeschwerde zuständig ist und dabei verfahrensrechtlich abseits von allfälligen Sonderverfahrensvorschriften das VwGVG und das AVG anzuwenden hat (- te). 3.
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) einschlägig, zu
die zusätzliche Beachtlichkeit insb einer Durchführungsverordnung kommt.3.
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) einschlägig, zu
die zusätzliche Beachtlichkeit insb einer Durchführungsverordnung kommt. 3.3. Insoweit wurde nämlich die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543/2011
KOMMISSION vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (= VO 543/2011) erlassen,
gegenständlich rechtsgrundlagenmäßig die zentral streitentscheidende Rolle zukommt. Insoweit sei zur Einschlägigkeit/Anwendbarkeit dieser VO 543/2011 auf die Ausführungen des EuGH in
Rs C-516/16, wie nachstehend abgedruckt verwiesen, da diese Ausführungen auch hier gelten.3.3. Insoweit wurde nämlich die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543 aus 2011,
KOMMISSION vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (= VO 543 aus 2011,) erlassen,
gegenständlich rechtsgrundlagenmäßig die zentral streitentscheidende Rolle zukommt. Insoweit sei zur Einschlägigkeit/Anwendbarkeit dieser VO 543 aus 2011, auf die Ausführungen des EuGH in
Rs C-516/16, wie nachstehend abgedruckt verwiesen, da diese Ausführungen auch hier gelten. Nunmehr ist vorerst auf folgende Bestimmungen dieser unionsrechtlichen Durchführungsverordnung hinzuweisen: 3.3.1. Art 60 Abs 1
VO 543/2011 lautet:3.3.1. Artikel 60, Absatz eins,
VO 543 aus 2011, lautet: Artikel 60 Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme
Liste in Anhang IX aufgeführt sind.
Liste in Anhang römisch neun aufgeführt sind. 3.3.2.
in Art 60 Abs 1
VO 543/2011 verwiesene Anhang IX lautet in den hier interessierenden Teilen:3.3.2.
in Artikel 60, Absatz eins,
VO 543 aus 2011, verwiesene Anhang römisch neun lautet in den hier interessierenden Teilen: LISTE
AKTIONEN UND AUSGABEN, DIE IM RAHMEN
OPERATIONELLEN PROGRAMME GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NICHT BEZUSCHUSST WERDEN [...] 23. Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
en angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft im Falle gemäß Artikel 50 Absatz 9 stattfinden. [...] 3.3.3. Aus dem in Anhang IX Z 23 zitierten Art 50 Abs 9
VO 543/2011 ergibt sich iZm
zitierten Z 23, dass
Beihilfenausschluss gemäß Z 23 dann nicht greift, wenn die Investitionen auf Liegenschaften bzw in Räumlichkeiten stattfinden, die insb
Erzeugerorganisation, hier wäre dies die Bf,
en angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft gehören, an
die Erzeugerorganisation mindestens zu 90% beteiligt ist.3.3.3. Aus dem in Anhang römisch neun Ziffer 23, zitierten Artikel 50, Absatz 9,
VO 543 aus 2011, ergibt sich iZm
zitierten Ziffer 23,, dass
Beihilfenausschluss gemäß Ziffer 23, dann nicht greift, wenn die Investitionen auf Liegenschaften bzw in Räumlichkeiten stattfinden, die insb
Erzeugerorganisation, hier wäre dies die Bf,
en angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft gehören, an
die Erzeugerorganisation mindestens zu 90% beteiligt ist. Insoweit ist vorerst wiederholend festzuhalten, dass die oGmbH keine Tochtergesellschaft
Bf oder
vergleichbar in
Z 23 genannten Rechtsträger ist, da die oGmbH mehrheitlich im Eigentum
eingangs erwähnten Beteiligungsgesellschaft einer Bank steht. Die Bf hat hier eben keine mindestens 90%-ige BeteiligungInsoweit ist vorerst wiederholend festzuhalten, dass die oGmbH keine Tochtergesellschaft
Bf oder
vergleichbar in
Ziffer 23, genannten Rechtsträger ist, da die oGmbH mehrheitlich im Eigentum
eingangs erwähnten Beteiligungsgesellschaft einer Bank steht. Die Bf hat hier eben keine mindestens 90%-ige Beteiligung 3.3.3.1. Insoweit wird auch die Argumentationsrichtung
Bf nach Ergehen des Auslegungsurteils des EuGH in
Rs C-516/16 klar, als die Bf zuletzt (nochmals verstärkt) vorgebracht hat, dass die Liegenschaft bzw die Räumlichkeiten, in denen sich die hinsichtlich ihrer Beihilfenfähigkeit strittigen Investitionen befinden, als in
Verfügungsbefugnis
Bf dargestellt wurden. 3.3.3.2. Wenn die Bf iZm dem Begriff
Tochtergeselschaft mitunter auf Art 27
VO 543/2011 abstellt, ist klarzustellen, dass
zitierte Artikel 27 systematisch zu den Regelungen gehört, die iZm Erzeugerorganisationen und
en Anerkennung und zulässiger Tätigkeit stehen, während
durch Anhang IX Z 23 rezipierte Tochtergesellschaftsbegriff eben nicht auf Art 27, sondern auf die in Art 50 Abs 9
VO 543/2020 verweist. Letztere Bestimmung stellt auf - nach
Beteiligungsstruktur
eigenen Anteilseigner spezifizierte (Arten von) Tochtergesellschaften ab.3.3.3.2. Wenn die Bf iZm dem Begriff
Tochtergeselschaft mitunter auf Artikel 27,
VO 543 aus 2011, abstellt, ist klarzustellen, dass
zitierte Artikel 27 systematisch zu den Regelungen gehört, die iZm Erzeugerorganisationen und
en Anerkennung und zulässiger Tätigkeit stehen, während
durch Anhang römisch neun Ziffer 23, rezipierte Tochtergesellschaftsbegriff eben nicht auf Artikel 27,, sondern auf die in Artikel 50, Absatz 9,
VO 543 aus 2020, verweist. Letztere Bestimmung stellt auf - nach
Beteiligungsstruktur
eigenen Anteilseigner spezifizierte (Arten von) Tochtergesellschaften ab. Zu A) 3.4. Zur Abweisung des Primärbegehrens im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen ist vorerst das Auslegungsurteil des EuGH in
Rs C-516/16 wie folgt zu zitieren, nachdem das gegenständliche Beschwerdeverfahren im Einvernehmen mit den Parteien genau wegen dieses Auslegungsverfahrens unterbrochen wurde: [...] 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 103c, Art. 103d Abs. 21 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 103 c,, Artikel 103 d, Absatz 2 und Anhang I Teile IX und X
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.und Anhang römisch eins Teile römisch neun und römisch zehn
Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation
Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. 2007, L 299, S. 1) in
durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 des Rates vom
, 66 und 69
Verordnung (EG) Nr. 1580/2007
Verordnung Nr. 1234 aus 2007,),
, 66 und 69
Verordnung (EG) Nr. 1580 aus 2007,
Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates imVerordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182 aus 2007, des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. 2007, L 350, S. 1), von Art. 51 Abs. 7 und
1), von Artikel 51, Absatz 7 und
, 65 und 68 bis 70
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Kommission vomund 68 bis 70
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543 aus 2011,
Kommission vom
Grundsätze
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es betrifft zudem die Auslegung und die Gültigkeit von Nr. 23 des Anhangs IX
Es betrifft zudem die Auslegung und die Gültigkeit von Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011, die Gültigkeit von [...], und es folglich abgelehnt hat, die für diese Investition beantragte Beihilfe für das Jahr 2014 zu zahlen, und dieDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011,, die Gültigkeit von [...], und es folglich abgelehnt hat, die für diese Investition beantragte Beihilfe für das Jahr 2014 zu zahlen, und die Rückzahlung
hierfür bereits erhaltenen Beihilfe angeordnet hat. Unionsrecht Verordnung Nr. 1234/2007 3 Titel I des Teils II
Verordnung Nr. 1234/2007 betrifft die Marktintervention. Kapitel IV3 Titel römisch eins des Teils römisch zwei
Verordnung Nr. 1234 aus 2007, betrifft die Marktintervention. Kapitel römisch vier dieses Titels behandelt die Beihilferegelungen, wobei
in diesem Kapitel enthaltene Abschnitt IVa,
durch die Verordnung Nr. 361/2008 in die Verordnung Nr. 1234/2007Abschnitt römisch vier a,
durch die Verordnung Nr. 361 aus 2008, in die Verordnung Nr. 1234/2007 eingefügt wurde, Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse betrifft. Unterabschnitt IIeingefügt wurde, Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse betrifft. Unterabschnitt römisch zwei ("Betriebsfonds und operationelle Programme") des Abschnitts IVa enthält die Art. 103b bis("Betriebsfonds und operationelle Programme") des Abschnitts römisch vier a enthält die Artikel 103 b, bis 103h
Verordnung Nr. 1234/2007.103h
Verordnung Nr. 1234 aus 2007,. 4 Art. 103b ("Betriebsfonds")
Verordnung Nr. 1234/2007 bestimmt:4 Artikel 103 b, ("Betriebsfonds")
Verordnung Nr. 1234 aus 2007, bestimmt: "
Mitglieder oder
Erzeugerorganisation selbst, b) finanzielle Beihilfe
[Union], die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.
von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103g genehmigten operationellen Programme." 5 Art. 103c ("Operationelle Programme")
Verordnung Nr. 1234/2007 bestimmt in Abs. 1:5 Artikel 103 c, ("Operationelle Programme")
Verordnung Nr. 1234 aus 2007, bestimmt in Absatz eins : "Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen zwei oder mehrere
in Artikel 122 Buchstabe c genannten Ziele oder
folgenden Ziele verfolgen: a) die Planung
Produktion, b) die Verbesserung
Qualität
Erzeugnisse,
Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form, e) Umweltmaßnahmen und Methoden
umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus, ..." 6 Art. 103d ("Finanzielle Beihilfe
[Union]") dieser Verordnung sieht vor:6 Artikel 103 d, ("Finanzielle Beihilfe
[Union]") dieser Verordnung sieht vor: "
[Union] ist gleich
Höhe
tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages
tatsächlichen Ausgaben.
[Union] gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes
vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation. Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % ... erhöht werden, sofern
den Satz von 4,1 % ... übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventionsund -managementmaßnahmen verwendet wird. ..." 7 Art. 103g ("Genehmigung
operationellen Programme") dieser Verordnung bestimmt:7 Artikel 103 g, ("Genehmigung
operationellen Programme") dieser Verordnung bestimmt: "
Entwurf des operationellen Programms wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieses Unterabschnitts genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
vorausgegangenen Jahre sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres mit.
Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den voraussichtlichen Betrag
finanziellen Beihilfe
[Union] im Rahmen
in Artikel 103d festgesetzten Grenzen mit.
finanziellen Beihilfe
[Union] erfolgt nach Maßgabe
für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Maßnahmen können Vorschusszahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so dass
Restbetrag
finanziellen Beihilfe
[Union] gezahlt werden kann. ..." 8 In Titel II ("Vorschriften für die Vermarktung und die Herstellung") von Teil II
8 In Titel römisch zwei ("Vorschriften für die Vermarktung und die Herstellung") von Teil römisch zwei
Verordnung Nr. 1234/2007 betrifft das Kapitel II "Erzeugerorganisationen,Verordnung Nr. 1234 aus 2007, betrifft das Kapitel römisch zwei "Erzeugerorganisationen, Branchenverbände, Marktteilnehmerorganisationen".
in diesem Kapitel enthaltene Art. 122 ("Erzeugerorganisationen") bestimmt:Artikel 122, ("Erzeugerorganisationen") bestimmt: "Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen an, die ... c) ein spezifisches Ziel verfolgen, das insbesondere eine oder mehrere
folgenden Zielsetzungen einschließen kann bzw. in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse einschließen muss:
Erzeugung ihrer Mitglieder; iii) Optimierung
Produktionskosten und Stabilisierung
Erzeugerpreise." 9 Anhang I
Verordnung Nr. 1234/2007 trägt die Überschrift "Liste
in Artikel 19 Anhang römisch eins
Verordnung Nr. 1234 aus 2007, trägt die Überschrift "Liste
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse". In seinem Teil IX ("Obst und Gemüse") wird ausgeführt,Absatz 1 genannten Erzeugnisse". In seinem Teil römisch neun ("Obst und Gemüse") wird ausgeführt, dass sich diese Verordnung u. a. auf Obst und Gemüse bezieht, das unter den KN-Code ex 0709 ("Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen [bestimmte Arten von Paprika, Oliven und Mais]") fällt. Nach Teil X ("Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undPaprika, Oliven und Mais]") fällt. Nach Teil römisch zehn ("Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse") des Anhangs I bezieht sich diese Verordnung u. a. auf Erzeugnisse, die unter denGemüse") des Anhangs römisch eins bezieht sich diese Verordnung u. a. auf Erzeugnisse, die unter den KN-Code ex 0710 ("Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen [bestimmte Arten von Mais, Oliven und Paprika]") fallen. 10 Die Verordnung Nr. 1234/2007 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die10 Die Verordnung Nr. 1234 aus 2007, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vomVerordnung (EU) Nr. 1308 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung
Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 671) aufgehoben.(EG) Nr. 1037 aus 2001, und Nr. 1234 aus 2007, des Rates Amtsblatt 2013, L 347, S. 671) aufgehoben. Die vor dem 1. Januar 2014 angenommenen Mehrjahresprogramme unterliegen jedoch gemäß Art. 231 Abs. 2
Verordnung Nr. 1308/2013 bis zu ihrem Auslaufen weiter dengemäß Artikel 231, Absatz 2,
Verordnung Nr. 1308 aus 2013, bis zu ihrem Auslaufen weiter den betreffenden Bestimmungen
Verordnung Nr. 1234/2007.betreffenden Bestimmungen
Verordnung Nr. 1234 aus 2007,. Verordnung Nr. 1580/2007 11 Art. 21
Verordnung Nr. 1580/2007 enthält Begriffsbestimmungen. Sein Abs. 111 Artikel 21,
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, enthält Begriffsbestimmungen. Sein Absatz eins bestimmt: "Im Sinne dieses Titels [III, betreffend Erzeugerorganisationen] sind: i) ,Erstverarbeitung' die Verarbeitung von Obst oder Gemüse zu einem anderen in Anhang I des [AEU-]Vertrags genannten Erzeugnis. Das Säubern, Zerteilen, Schälen,Anhang römisch eins des [AEU-]Vertrags genannten Erzeugnis. Das Säubern, Zerteilen, Schälen, Trocknen und Verpacken frischer Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktung werden dabei nicht als Erstverarbeitung angesehen; ..." 12 Kapitel II des Titels III trägt die Überschrift "Betriebsfonds und operationelle Programme".12 Kapitel römisch zwei des Titels römisch drei trägt die Überschrift "Betriebsfonds und operationelle Programme". Abschnitt 1 ("Wert
vermarkteten Erzeugung") dieses Kapitels umfasst die Art. 52 undAbschnitt 1 ("Wert
vermarkteten Erzeugung") dieses Kapitels umfasst die Artikel 52, und
,Wert
vermarkteten Erzeugung' einer Erzeugerorganisation im Sinne dieses Kapitels berechnet sich auf
Grundlage
Erzeugung
Mitglieder einer Erzeugerorganisation, für die diese Erzeugerorganisation anerkannt ist. ...
Stufe ,ab Erzeugerorganisation' wie folgt angerechnet: a) gegebenenfalls als verpacktes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis, ..." 13 Art. 52
Verordnung Nr. 1580/2007 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 687/2010
13 Artikel 52,
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 687 aus 2010,
Kommission vom
ein neues System für die Berechnung des Wertes
vermarkteten Erzeugung eingeführt wurde. Dieses neue Berechnungssystem wurde in Art. 50
Erzeugung eingeführt wurde. Dieses neue Berechnungssystem wurde in Artikel 50,
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 übernommen.Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, übernommen. 14 Abschnitt 3 des Kapitels II
Verordnung Nr. 1580/2007,
die Art. 57 bis 68 umfasst,14 Abschnitt 3 des Kapitels römisch zwei
Verordnung Nr. 1580 aus 2007,,
die Artikel 57 bis 68 umfasst, ist den operationellen Programmen gewidmet. Art. 61 ("Inhalt
operationellenist den operationellen Programmen gewidmet. Artikel 61, ("Inhalt
operationellen Programme und beihilfefähige Ausgaben") bestimmt in Abs. 3 Unterabs. 3: "InvestitionenProgramme und beihilfefähige Ausgaben") bestimmt in Absatz 3, Unterabs. 3: "Investitionen oder Aktionen können in Einzelbetrieben von Mitgliedern
Erzeugerorganisation durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung
Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein Mitglied die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird, es sei denn,
Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor." Art. 61 Abs. 4 lautet: "Die operationellenMitgliedstaat sieht etwas anderes vor." Artikel 61, Absatz 4, lautet: "Die operationellen Programme dürfen keine Maßnahmen oder Ausgaben umfassen, die in
Liste in Anhang VIII aufgeführt sind." Nr. 22 des Anhangs VIII erfasst "Investitionen oder ähnlicheAnhang römisch acht aufgeführt sind." Nr. 22 des Anhangs römisch acht erfasst "Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht in den Liegenschaften
Erzeugerorganisation,
Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Tochtergesellschaft ... stattfinden". 15 Die Art. 65 und 66
Verordnung Nr. 1580/2007 tragen die Überschriften "Entscheidung"15 Die Artikel 65 und 66
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, tragen die Überschriften "Entscheidung" bzw. "Änderungen
operationellen Programme für die Folgejahre". Ihre Bestimmungen wurden im Wesentlichen unverändert in die Art. 64 und 65
Durchführungsverordnungwurden im Wesentlichen unverändert in die Artikel 64 und 65
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 übernommen.Nr. 543 aus 2011, übernommen. 16 Abschnitt 4 ("Beihilfe") des Kapitels II umfasst die Art. 69 bis 73
Verordnung16 Abschnitt 4 ("Beihilfe") des Kapitels römisch zwei umfasst die Artikel 69 bis 73
Verordnung Nr. 1580/2007. Die Bestimmungen in Art. 69 ("Genehmigter Beihilfebetrag") und Art. 70Nr. 1580 aus 2007,. Die Bestimmungen in Artikel 69, ("Genehmigter Beihilfebetrag") und Artikel 70 ("Anträge") wurden im Wesentlichen unverändert in die Art. 68 und 69
("Anträge") wurden im Wesentlichen unverändert in die Artikel 68 und 69
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 übernommen.Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, übernommen. 17 Die Verordnung Nr. 1580/2007 wurde durch die am
42. Erwägungsgrund
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lautet:18
42. Erwägungsgrund
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, lautet: "Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während
Nutzungsdauer
Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert
Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer
Investition ist." 19 Kapitel II des Titels III
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 betrifft Betriebsfonds19 Kapitel römisch zwei des Titels römisch drei
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, betrifft Betriebsfonds und operationelle Programme. Sein Abschnitt 1 ("Wert
vermarkteten Erzeugung") umfasst die Art. 50 und 51. In Art. 50 ("Berechnungsgrundlage") heißt es:umfasst die Artikel 50 und 51, In Artikel 50, ("Berechnungsgrundlage") heißt es: "
Wert
vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation berechnet sich auf
Grundlage
eigenen Erzeugung
Erzeugerorganisation und
jenigen
angeschlossenen Erzeuger und umfasst nur die Erzeugung von Obst und Gemüse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist. ...
Wert
vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Wert
zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil Xdie zu einem
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang römisch eins Teil römisch zehn
Verordnung ... Nr. 1234/2007 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitetder Verordnung ... Nr. 1234 aus 2007, oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VI
vorliegenden Verordnungworden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang römisch sechs
vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung ... durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
en angeschlossenen Erzeugern ... entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf ... d) 62 % für gefrorenes Obst und Gemüse, ..." 20 Art. 51 ("Referenzzeitraum")
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 bestimmt:20 Artikel 51, ("Referenzzeitraum")
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, bestimmt: "
finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103d Absatz 2
Verordnung ... Nr. 1234/2007 wird jährlich auf
Grundlage des Wertes
ErzeugungVerordnung ... Nr. 1234 aus 2007, wird jährlich auf
Grundlage des Wertes
Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde. ...
Wert
vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften. Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird
Wert
in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf
Grundlage
während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während
Wert
in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf
Grundlage
2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird. Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird
Wert
in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf
Grundlage
Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt
Genehmigung des operationellen Programms galten." 21 Abschnitt 3 des Kapitels II von Titel III
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 befasst21 Abschnitt 3 des Kapitels römisch zwei von Titel römisch drei
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, befasst sich mit den operationellen Programmen und enthält die Art. 55 bis 67. Art. 60sich mit den operationellen Programmen und enthält die Artikel 55 bis 67, Artikel 60 ("Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme") sieht vor: "
Liste in Anhang IX aufgeführt sind.in
Liste in Anhang römisch neun aufgeführt sind. ...
Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einschließlich in Fällen, in denen Tätigkeiten auf Mitglieder
Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ausgelagert werden, durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung
Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird. ...
Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen können beihilfefähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 103c Absatz 1
Verordnung ... Nr. 1234/2007, einschließlich
Ziele gemäßArtikel 103c Absatz 1
Verordnung ... Nr. 1234 aus 2007,, einschließlich
Ziele gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c
genannten Verordnung, verfolgen und in
nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2
Verordnung ... Nr. 1234/2007 festgelegt sind." 22 In Art. 64 ("Entscheidung")
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011,
22 In Artikel 64, ("Entscheidung")
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011,,
,
Verordnung Nr. 1580/2007 im Wesentlichen unverändert übernimmt, heißt es:Verordnung Nr. 1580 aus 2007, im Wesentlichen unverändert übernimmt, heißt es: "
folgenden Entscheidungen: a) sie genehmigt die Beträge des Betriebsfonds und das operationelle Programm, wenn sie die Voraussetzungen
Verordnung ... Nr. 1234/2007 und dieses Kapitelssie die Voraussetzungen
Verordnung ... Nr. 1234 aus 2007, und dieses Kapitels erfüllen;
Vorlage eine Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds. Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis zum
Vorlage treffen. In
Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit
Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach
Vorlage vorgesehen werden." 23 Art. 65 ("Änderungen
operationellen Programme für die Folgejahre") dieser23 Artikel 65, ("Änderungen
operationellen Programme für die Folgejahre") dieser Verordnung gibt den Wortlaut von Art. 66
Verordnung Nr. 1580/2007 im WesentlichenVerordnung gibt den Wortlaut von Artikel 66,
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, im Wesentlichen unverändert wieder. Er bestimmt: "
operationellen Programme, einschließlich in Bezug auf die Laufzeit, beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen. ...
Antragstellung treffen. In
Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit
Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr
Antragstellung vorgesehen werden." 24 Abschnitt 4 ("Beihilfe") des Kapitels II
Durchführungsverordnung Nr. 543/201124 Abschnitt 4 ("Beihilfe") des Kapitels römisch zwei
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 umfasst die Art. 68 bis 72.
in diesem Abschnitt enthaltene Art. 68 ("Genehmigterumfasst die Artikel 68 bis 72,
in diesem Abschnitt enthaltene Artikel 68, ("Genehmigter Beihilfebetrag"),
den Wortlaut von Art. 69
Verordnung Nr. 1580/2007 übernimmt,Beihilfebetrag"),
den Wortlaut von Artikel 69,
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, übernimmt, bestimmt: "
Verordnung ... Nr. 1234/2007 bis spätestens
Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2
vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar des Jahres mit, für das die Beihilfe beantragt wird." 25 Art. 69 ("Beihilfeanträge")
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011,
25 Artikel 69, ("Beihilfeanträge")
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011,,
,
Verordnung Nr. 1580/2007 entspricht, bestimmt:Verordnung Nr. 1580 aus 2007, entspricht, bestimmt: "
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
vermarkteten Erzeugung; ..." 26 Art. 70 ("Zahlung
Beihilfe")
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 lautet: "Die26 Artikel 70, ("Zahlung
Beihilfe")
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, lautet: "Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt." 27 In Anhang IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 sind die Aktionen und Ausgaben27 In Anhang römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, sind die Aktionen und Ausgaben aufgeführt, die im Rahmen
operationellen Programme gemäß Art. 60 Abs. 1 nichtaufgeführt, die im Rahmen
operationellen Programme gemäß Artikel 60, Absatz eins, nicht bezuschusst werden. Nr. 23 dieses Anhangs erwähnt "Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
en angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft ... stattfinden". [...] Zu den Vorlagefragen Zu Buchst. a
dritten Frage 42 Mit Buchst. a seiner dritten Frage,
als Erstes zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011Gericht wissen, ob Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 dahin auszulegen ist, dass die bloße Tatsache, dass eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung getätigte Investition auf einemProgramms im Sinne von Artikel 60, Absatz eins, dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstück stattfand, das einem Dritten und nicht
betreffenden Erzeugerorganisation gehört, einen Grund dafür darstellt, dass die Ausgaben
Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs IX nicht beihilfefähig sind.Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs römisch neun nicht beihilfefähig sind. 43 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass beim vorlegenden Gericht
Bescheid
AMA vom 12. Oktober 2015 angefochten wird,
die Zahlung des Restbetrags
Beihilfe
Union für das Jahr 2014 im Rahmen eines operationellen Programms für die Jahre 2010 bis 2014 betrifft, das am 19. Januar 2010, also vor dem Erlass
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011, genehmigt worden war. Da es keine gegenteilige Übergangsbestimmung gibtNr. 543 aus 2011,, genehmigt worden war. Da es keine gegenteilige Übergangsbestimmung gibt und Art. 149
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011, mit dem die Verordnungund Artikel 149,
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011,, mit dem die Verordnung Nr. 1580/2007 aufgehoben wird, bestimmt, dass Bezugnahmen auf diese Verordnung alsNr. 1580 aus 2007, aufgehoben wird, bestimmt, dass Bezugnahmen auf diese Verordnung als Bezugnahmen auf die Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 gelten, ist jedochBezugnahmen auf die Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, gelten, ist jedoch festzustellen, dass sich die Frage
Beihilfefähigkeit
durchgeführten Aktionen und getätigten Ausgaben für das Jahr 2014 nach den Bestimmungen
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 richtet.Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, richtet. 44 Überdies wurde Nr. 22 des Anhangs VIII
Verordnung Nr. 1580/2007, an
en Stelle44 Überdies wurde Nr. 22 des Anhangs römisch acht
Verordnung Nr. 1580 aus 2007,, an
en Stelle Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 getreten ist, bei
esNr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, getreten ist, bei
es sich nach den Angaben in
Vorlageentscheidung und
dem Gerichtshof übermittelten nationalen Akte um die Bestimmung handelt, auf
en Grundlage festgestellt wurde, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Beihilfe für die Anschaffung
betreffenden Verarbeitungslinie nicht gewährt werden könne, durch die letztgenannte Bestimmung in keiner für die vorliegende Rechtssache relevanten Weise geändert. 45 Nr. 22 des Anhangs VIII
Verordnung Nr. 1580/2007 sah nämlich vor, dass Investitionen45 Nr. 22 des Anhangs römisch acht
Verordnung Nr. 1580 aus 2007, sah nämlich vor, dass Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht "in den Liegenschaften" u. a.
Erzeugerorganisation "stattfinden", im Rahmen
operationellen Programme nicht bezuschusst werden, während Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 neben den Liegenschaften auch die "Räumlichkeiten" einer solchen Organisation erfasst. EineNr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, neben den Liegenschaften auch die "Räumlichkeiten" einer solchen Organisation erfasst. Eine Investition, die das in Nr. 23 vorgesehene Ausschlusskriterium für Zuschüsse erfüllt, erfüllte daher notwendigerweise auch das entsprechende in Nr. 22 vorgesehene Kriterium. 46 Hinsichtlich
erbetenen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 60 Abs. 1
46 Hinsichtlich
erbetenen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 60, Absatz eins,
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 die operationellen Programme keine
in
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, die operationellen Programme keine
in
Liste in ihrem Anhang IX aufgeführten Aktionen oder Ausgaben umfassen dürfen. NachListe in ihrem Anhang römisch neun aufgeführten Aktionen oder Ausgaben umfassen dürfen. Nach Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 gehören zu denNr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, gehören zu den Aktionen und Ausgaben, die im Rahmen
operationellen Programme nicht bezuschusst werden, "Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder
en angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft im Falle gemäß Artikel 50 Absatz 9 [dieser Verordnung] stattfinden". 47 Im vorliegenden Fall geht aus
Vorlageentscheidung hervor, dass Ardo auf den Grundstücken, auf denen sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitungslinie befindet, in Bezug auf die ETG, die im Ausgangsverfahren beschwerdeführende Erzeugerorganisation, ein Dritter ist. Unter diesen Umständen braucht zur Beantwortung
Vorlagefrage lediglich ermittelt zu werden, ob
Ausdruck "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" nur die im Eigentum
Erzeugerorganisation stehenden Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten erfasst oder ob eine andere Auslegung angebracht ist. 48 Aus dem Gebot
einheitlichen Anwendung des Unionsrechts wie auch aus dem Gleichheitssatz folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht
Mitgliedstaaten verweist, in
Regel in
gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). 49 In
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 wird nicht definiert, was unter Investitionen,49 In
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, wird nicht definiert, was unter Investitionen, die "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" stattfinden, zu verstehen ist, und in Bezug auf die Bedeutung dieser Wendung wird auch nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften verwiesen. Die Wendung ist daher für die Zwecke
Anwendung dieser Verordnung als autonomer, in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegender Begriff des Unionsrechts anzusehen. 50 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und
mit
Regelung, zu
sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (Urteile vom
übliche Sinn des fraglichen Ausdrucks für sich genommen noch keine eindeutige Auslegung. Dieser Ausdruck kann sich nämlich nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, je nach Sprachfassung, auf eine Liegenschaft oder Räumlichkeit beziehen, die im Eigentum
betreffenden Erzeugerorganisation steht, oder allgemeiner eine Liegenschaft oder Räumlichkeit erfassen, über die die Erzeugerorganisation eine gewisse Kontrolle ausübt. 52 Zum einen geht jedoch aus dem Kontext von Nr. 23 des Anhangs IX
52 Zum einen geht jedoch aus dem Kontext von Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 klar hervor, dass Investitionen, die inDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, klar hervor, dass Investitionen, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten von Personen stattfinden, die im Verhältnis zu
betreffenden Erzeugerorganisation Dritte sind, grundsätzlich nicht - auch nicht teilweise - für eine Förderung im Rahmen eines operationellen Programms in Frage kommen. 53 Art. 60 Abs. 6
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 sieht nämlich für den Fall, dass53 Artikel 60, Absatz 6,
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, sieht nämlich für den Fall, dass Investitionen in den Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern
Erzeugerorganisation durchgeführt werden, vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Investition oder ihr Restwert - außer in wohlbegründeten Fällen - wiedereingezogen wird, wenn
angeschlossene Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt. Ferner heißt es im 42. Erwägungsgrund
Verordnung, dass eine Erzeugerorganisation in
Lage sein muss, den Restwert einer Investition zurückzufordern, um die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei zu verhindern, die während
Nutzungsdauer
Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat. 54 Zum anderen ergibt sich auch aus den mit
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 verfolgten Zielen, dass nur die unionsrechtlich anerkannten Erzeugerorganisationen in den Genuss
finanziellen Beihilfe
Union kommen können. Insoweit ist nicht nur auf den 42. Erwägungsgrund
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011, dessen wesentlicher42. Erwägungsgrund
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011,, dessen wesentlicher Inhalt in
vorstehenden Randnummer wiedergegeben worden ist, hinzuweisen, sondern auch darauf, dass mit dieser Verordnung die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus ObstNr. 1234 aus 2007, für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt werden. Aus Art. 103b
Verordnung Nr. 1234/2007 geht aberund Gemüse festgelegt werden. Aus Artikel 103 b,
Verordnung Nr. 1234 aus 2007, geht aber hervor, dass die Finanzierung
Betriebsfonds
Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse, zu
die finanzielle Beihilfe
Union beitragen kann, ausschließlich für die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 103g dieser Verordnung genehmigten operationellenvon den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 g, dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme herangezogen werden darf. 55 Es stünde in offenkundigem Widerspruch zu
oben in den Rn. 52 und 53 dargelegten Systematik
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 und zu diesem Ziel, wenn Dritte inSystematik
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, und zu diesem Ziel, wenn Dritte in den Genuss dieser finanziellen Beihilfe kommen könnten. Dies wäre jedoch
Fall, wenn mit ihr Investitionen gefördert werden könnten, von denen nicht gesichert ist, dass sie ausschließlich
betreffenden Erzeugerorganisation zugutekommen. 56 Insoweit kann zwar grundsätzlich die bloße Tatsache, dass die Liegenschaft oder Räumlichkeit, in
die Investition stattfindet, nicht im Eigentum
Erzeugerorganisation steht, nicht zwangsläufig zum Nachweis dafür ausreichen, dass nicht gesichert ist, dass die Investition ausschließlich dieser Organisation zugutekommt, doch kann die Investition jedenfalls nur dann als eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 beihilfefähige AusgabeArtikel 60, Absatz eins,
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, beihilfefähige Ausgabe angesehen werden, wenn sie in einer Liegenschaft und/oder Räumlichkeit stattfindet, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
Erzeugerorganisation steht, so dass jede Nutzung
Investition zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. 57 Die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/201157 Die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 auf Investitionen, die "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" stattfinden, ist folglich dahin auszulegen, dass sie Investitionen erfasst, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. 58 Wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, ermöglicht es nur diese Auslegung, die finanziellen Interessen
Union zu schützen und jede Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse zu verhindern. 59 Im vorliegenden Fall geht aus
Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitungslinie zwar von
ETG angeschafft wurde und unter ihrer "Aufsicht und ... Verantwortung" betrieben wird, aber sich auf Grundstücken von Ardo befindet, die "
ETG von [dieser] aufgrund eines Leihvertrags zwecks Aufstellung und Betrieb
Maschinen [
Verarbeitungslinie] zur Verfügung gestellt" wurden. Die betreffende Investition fand daher offenbar nicht in einer Liegenschaft und/oder Räumlichkeit statt, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
ETG steht, so dass jede Nutzung
Investition zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. Die Anwendung des in Nr. 23 des Anhangs IX
ausgeschlossen ist. Die Anwendung des in Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgesehenen Ausschlusskriteriums für ZuschüsseDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, vorgesehenen Ausschlusskriteriums für Zuschüsse erscheint somit gerechtfertigt. 60 Insoweit ist noch hervorzuheben, dass die zur Rechtfertigung
Vornahme
im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Investition in
Liegenschaft und/oder Räumlichkeit eines Dritten, über den die betreffende Erzeugerorganisation nicht die alleinige Kontrolle ausübt, angeführten "legitimen wirtschaftlichen Gründe" nicht den Schluss zulassen, dass das Ausschlusskriterium für Zuschüsse im vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre. Dasselbe gilt für die buchhalterische Zuordnung
Investition zur Erzeugerorganisation sowie für die geltend gemachte "wirtschaftliche Zurechenbarkeit"
Investition zum Betrieb
Erzeugerorganisation und dafür, dass ein "betrieblicher Zusammenhang" zwischen
Investition und
Erzeugerorganisation bestehen soll. Dadurch kann nämlich nicht gewährleistet werden, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Investition nicht zugunsten eines Dritten genutzt wird. 61 Nach alledem ist auf Buchst. a
dritten Frage zu antworten, dass die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 auf Investitionen, dieNr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, auf Investitionen, die "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" stattfinden, wie folgt auszulegen ist: - Die bloße Tatsache, dass eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstückvon Artikel 60, Absatz eins, dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstück stattfindet, das einem Dritten und nicht
betreffenden Erzeugerorganisation gehört, stellt grundsätzlich keinen Grund dafür dar, dass die Ausgaben
Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs IX nichtErzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs römisch neun nicht beihilfefähig sind. - Nr. 23 des Anhangs IX erfasst Investitionen, die in Liegenschaften und/oder- Nr. 23 des Anhangs römisch neun erfasst Investitionen, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. Zu Buchst. b
dritten Frage 62 [...] Zu Buchst. c
dritten Frage 64 Auch Buchst. c
dritten Frage wird für den Fall gestellt, dass Nr. 23 des Anhangs IX
64 Auch Buchst. c
dritten Frage wird für den Fall gestellt, dass Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 dahin auszulegen sein sollte, dass die bloßeDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, dahin auszulegen sein sollte, dass die bloße Tatsache, dass die im Ausgangsverfahren beschwerdeführende Erzeugerorganisation nicht Eigentümerin
Liegenschaft ist, auf
eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung erfolgte Investition stattfand, einen Grundim Sinne von Artikel 60, Absatz eins, dieser Verordnung erfolgte Investition stattfand, einen Grund dafür darstellt, dass die Ausgaben
Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs IX nicht beihilfefähig sind.von Nr. 23 des Anhangs römisch neun nicht beihilfefähig sind. 65 Wie bereits in Rn. 63 des vorliegenden Urteils festgestellt, ist dieser Auslegung nicht zu folgen. In Wirklichkeit möchte das vorlegende Gericht mit Buchst. c
dritten Frage jedoch wissen, ob sich die ETG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens hinsichtlich
Rechtmäßigkeit
ihr für die betreffende Investition gewährten oder zugesagten Beihilfe auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann. Wie in Rn. 59 des vorliegenden Urteils dargelegt, ist das in Nr. 23 des Anhangs IX
des vorliegenden Urteils dargelegt, ist das in Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vorgesehene Ausschlusskriterium für ZuschüsseDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, vorgesehene Ausschlusskriterium für Zuschüsse aber offenbar auf diese Investition anwendbar, wenn auch aus einem anderen als dem vom vorlegenden Gericht in Erwägung gezogenen Grund. Buchst. c
dritten Frage bleibt daher relevant und ist zu beantworten. 66 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die zuständige nationale Behörde daran hindert, die von einer Erzeugerorganisation für eine Investition, die letztlich in Anwendung von Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 für nicht beihilfefähig erklärtAnhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, für nicht beihilfefähig erklärt wurde, beantragte Zahlung des Restbetrags einer finanziellen Beihilfe abzulehnen und von
Erzeugerorganisation die ihr für diese Investition bereits gewährte Beihilfe zurückzufordern. 67 Die Umstände des Ausgangsverfahrens sind dadurch gekennzeichnet, dass die zuständige österreichische Behörde, als sie das betreffende operationelle Programm genehmigte und somit davon ausging, dass die Investition in Bezug auf die Anschaffung
im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verarbeitungslinie a priori beihilfefähig war, und als sie für diese Investition die ersten Teilzahlungen leistete, volle Kenntnis von den Modalitäten hatte, unter denen die Verarbeitungslinie aufgestellt und betrieben werden sollte. 68 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausübung eines Ermessens durch einen Mitgliedstaat hinsichtlich
Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, mit
Verpflichtung
nationalen Behörden im Rahmen
gemeinsamen Agrarpolitik unvereinbar wäre, zu Unrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel wiedereinzuziehen (vgl. in diesem SinneUnrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel wiedereinzuziehen vergleiche in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, EU:C:1983:233, Rn. 22). 69 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann
Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit
Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom
Prüfung von Buchst. a
dritten Frage, dass die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen die Bestimmung in Nr. 23 des Anhangs IX
fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen die Bestimmung in Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 - nach ihrer Auslegung anhand des Kontexts, inDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, - nach ihrer Auslegung anhand des Kontexts, in dem sie steht, und des mit
anwendbaren Regelung verfolgten einschlägigen Ziels - gewährt wurde. 71 Außerdem stand zum Zeitpunkt
Genehmigung des betreffenden operationellen Programms bereits eindeutig fest, dass im Rahmen
Finanzierung
gemeinsamen Agrarpolitik eine enge Auslegung
Voraussetzungen für die Übernahme
Ausgaben zulasten
Union zwingend ist, da die Durchführung
gemeinsamen Agrarpolitik die Gleichheit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
Mitgliedstaaten gewährleisten muss und die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats daher nicht mittels einer weiten Auslegung einer bestimmten Vorschrift die Wirtschaftsteilnehmer dieses Staates begünstigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
72 Angesichts dessen ist festzustellen, dass Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 eine Bestimmung darstellt, gegen die
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, eine Bestimmung darstellt, gegen die
Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht angeführt werden kann. 73 Überdies war die zuständige österreichische Behörde nicht befugt,
ETG eine unionsrechtswidrige Behandlung zuzusagen. 74 Daher konnte die nationale Behörde durch die Genehmigung des betreffenden operationellen Programms und die ersten Zahlungen für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Investition unabhängig vom guten Glauben
ETG kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass diese in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung kommen würde. 75 Nach alledem ist auf Buchst. c
dritten Frage zu antworten, dass
Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die zuständige nationale Behörde nicht daran hindert, die von einer Erzeugerorganisation für eine Investition, die letztlich in Anwendung von Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 für nicht beihilfefähig erklärtAnhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, für nicht beihilfefähig erklärt wurde, beantragte Zahlung des Restbetrags einer finanziellen Beihilfe abzulehnen und von
Erzeugerorganisation die ihr für diese Investition bereits gewährte Beihilfe zurückzufordern. Zu den Buchst. a bis h
ersten Frage 76 [...] Zur vierten Frage 84 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass es, wenn die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich begrenzt werden, einer Heranziehung des Grundsatzes
Rechtssicherheit, um die Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe auszuschließen, entgegensteht. 85 Zunächst ist festzustellen, dass diese Frage auf
Prämisse beruht, dass
Gerichtshof die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich begrenzt hat. Die ETG hat aber im Kern eine solche Begrenzung für den Fall beantragt, dass
Gerichtshof die Ungültigkeit einer
im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unionsvorschriften feststellen sollte. Im vorliegenden Urteil hat sich
Gerichtshof jedoch auf die Auslegung bestimmter Unionsvorschriften beschränkt. 86 Dagegen hat die österreichische Regierung beim Gerichtshof beantragt, die Wirkungen des vorliegenden Urteils insbesondere dann zeitlich zu begrenzen, wenn er zu
Auffassung gelangen sollte, dass Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011gelangen sollte, dass Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 dahin auszulegen ist, dass Investitionen auf fremdem Grund nicht beihilfefähig sind. Wie aus den Rn. 59 und 61 des vorliegenden Urteils hervorgeht, waren die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Investitionen offenbar nicht beihilfefähig, da sie in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfanden, die nicht unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen. Daher ist über diesen Antrag zu entscheiden. 87 Die österreichische Regierung stützt ihren Antrag darauf, dass die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen auf die beschwerdeführende Gesellschaft des Ausgangsverfahrens,
en Existenz bedroht sein könnte, sowie auf den gesamten Sektor Obst und Gemüse bestehe. Außerdem nehme Nr. 23 des Anhangs IX
Obst und Gemüse bestehe. Außerdem nehme Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 in zahlreichen Sprachfassungen auf das VorliegenDurchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, in zahlreichen Sprachfassungen auf das Vorliegen eines betrieblichen Zusammenhangs zwischen
Erzeugerorganisation und
betreffenden Investition Bezug, wodurch eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich
Tragweite des Unionsrechts geschaffen werde. 88 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die
Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUVUnionsrechts, die
Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 267, AEUV vornimmt, darauf, zu erläutern und zu verdeutlichen, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung
zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteile vom
Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes
Rechtssicherheit die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen. Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube
Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (Urteile vom
Gerichtshof hat eine solche Begrenzung nur unter ganz bestimmten Umständen ausgesprochen, wenn zum einen die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, insbesondere wegen
großen Zahl von Rechtsverhältnissen, die gutgläubig auf
Grundlage
als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich zum anderen herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit
Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich
Tragweite
Unionsbestimmungen bestand, zu
gegebenenfalls auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder
Kommission beigetragen hatte (Urteile vom
die zeitliche Begrenzung
Wirkungen eines in einem Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils beantragt, dem Gerichtshof Zahlen vorzulegen, die belegen, dass die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen besteht (Urteil vom
Wirkungen des vorliegenden Urteils, den sie auch für den Fall gestellt hat, dass
Gerichtshof eine oder mehrere
vom vorlegenden Gericht genannten Bestimmungen für ungültig erklären sollte, nicht näher ausgeführt, inwiefern die in Rn. 61 des vorliegenden Urteils dargelegte Auslegung für sich genommen geeignet sein soll, eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen herbeizuführen. Sie hat sich insoweit darauf beschränkt, allgemein zu erwähnen, dass das Unterbleiben
zeitlichen Begrenzung
Wirkungen des vorliegenden Urteils "existenzgefährdende Konsequenzen nach sich ziehen könnte", und von "einer großen Zahl an Rechtsverhältnissen" zu sprechen, ohne jede Angabe zur Zahl
möglicherweise betroffenen Erzeugerorganisationen oder zu den möglicherweise auf dem Spiel stehenden Beträgen. 93 Daher ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen, dass eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen im Sinne
in den Rn. 89 und 90 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung besteht, die eine zeitliche Begrenzung
Wirkungen des vorliegenden Urteils rechtfertigen könnte. Somit sind die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich zu begrenzen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob das erste dort erwähnte Kriterium erfüllt ist. 94 Hinsichtlich
Frage, ob sich die ETG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht gleichwohl auf den Grundsatz
Rechtssicherheit berufen kann, ist darauf hinzuweisen, dass es nach Art. 4 Abs. 3 EUVRechtssicherheit berufen kann, ist darauf hinzuweisen, dass es nach Artikel 4, Absatz 3, EUV Sache
Mitgliedstaaten ist, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung
Unionsregelungen, namentlich im Rahmen
gemeinsamen Agrarpolitik, zu sorgen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 1998, Oelmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, EU:C:1998:372, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). 95 Desgleichen haben die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1
Verordnung (EG)95 Desgleichen haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 9, Absatz eins,
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung
GemeinsamenNr. 1290 aus 2005, des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung
Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1),
von
AMA in dem im AusgangsverfahrenAgrarpolitik Amtsblatt 2005, L 209, S. 1),
von
AMA in dem im Ausgangsverfahren angefochtenen Bescheid angeführt wurde und dessen Bestimmungen im Wesentlichen in Art. 58 Abs. 1 und 2
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments undArtikel 58, Absatz eins und 2
Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem
Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung
Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG)(EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814 aus 2000,, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549, berichtigt imNr. 1290 aus 2005, und (EG) Nr. 485 aus 2008, des Rates Amtsblatt 2013, L 347, S. 549, berichtigt im ABl. 2016, L 130, S. 9) übernommen wurden, im Rahmen
gemeinsamen AgrarpolitikAmtsblatt 2016, L 130, S. 9) übernommen wurden, im Rahmen
gemeinsamen Agrarpolitik die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Ausübung eines Ermessens hinsichtlich
Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, wäre mit dieser Verpflichtung unvereinbar (vgl. entsprechendUnionsmittel zweckmäßig ist, wäre mit dieser Verpflichtung unvereinbar vergleiche entsprechend Urteil vom 16. Juli 1998, Oelmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, EU:C:1998:372, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), worauf bereits in Rn. 68 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist. 96 Wie die Kommission ausgeführt hat, müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung zu Unrecht aufgrund des Unionsrechts geleisteter Zahlungen jedoch in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, vorbehaltlich
durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom
Rückforderung zu Unrecht gewährter öffentlichen Geldleistungen neben dem Gebot rechtmäßigen Handelns auch den Grundsatz
Rechtssicherheit berücksichtigt,
Bestandteil
Unionsrechtsordnung ist (Urteile vom
Grundsatz
Rechtssicherheit verlangt insbesondere, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang
ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen. Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten, C-158/06, EU:C:2007:370, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). 99 Im vorliegenden Fall ergibt sich aber aus
Prüfung von Buchst. a
dritten Frage, dass Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 - nach ihrer AuslegungNr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, - nach ihrer Auslegung anhand des Kontexts, in dem sie steht, und des mit
anwendbaren Regelung verfolgten einschlägigen Ziels - es dem Einzelnen als Letztbegünstigtem einer finanziellen Beihilfe
Union ermöglichte, den Umfang
ihm damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, so dass er in
Lage war, seine Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen und sich darauf einzustellen. 100 Dem Interesse
Union an
Rückforderung von Beihilfen, die unter Verstoß gegen die Voraussetzungen für ihre Gewährung ausgezahlt wurden, muss allerdings bei
Würdigung
in Betracht kommenden Interessen in vollem Umfang Rechnung getragen werden, und zwar auch dann, wenn man ungeachtet
Ausführungen in
vorstehenden Randnummer davon ausginge, dass
Grundsatz
Rechtssicherheit einer Rückforderung
Beihilfe vom Begünstigten entgegensteht (Urteile vom
Begünstigte
Rückforderung nur widersetzen, wenn er hinsichtlich
Rechtmäßigkeit
Beihilfe guten Glaubens war (Urteil vom 19. September 2002, Huber, C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). 102 Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass das Unionsrecht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass es, wenn die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich begrenzt werden, einer Heranziehung des Grundsatzes
Rechtssicherheit, um die Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe auszuschließen, nicht entgegensteht, sofern dies unter den gleichen Voraussetzungen wie bei
Rückforderung rein nationaler finanzieller Leistungen geschieht, dem Interesse
Union in vollem Umfang Rechnung getragen wird und
gute Glaube des Begünstigten nachgewiesen ist. 3.5. Nach den Ausführungen des EuGH im vorzitierten Urteil insb in
Rdnr 57 ist davon auszugehen, dass
Beihilfenausschluss gemäß Art 60 Abs 1
VO 543/2011 iZm
Z 23 des Anhang IX
VO 543/2011 dann nicht greift, wenn die hinsichtlich ihrer Beihilfenfähigkeit in Frage stehenden Investitionen in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist.3.5. Nach den Ausführungen des EuGH im vorzitierten Urteil insb in
Rdnr 57 ist davon auszugehen, dass
Beihilfenausschluss gemäß Artikel 60, Absatz eins,
VO 543 aus 2011, iZm
Ziffer 23, des Anhang römisch neun
VO 543 aus 2011, dann nicht greift, wenn die hinsichtlich ihrer Beihilfenfähigkeit in Frage stehenden Investitionen in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. Ist umgekehrt die Nutzung
Investitionen zu Gunsten eines Dritten, also insb einer von
Erzeugerorganisation, von an die Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeugern oder von mindestens 90%-igen Tochtergesellschaften
Erzeugerorganisation verschiedenen Rechtsperson, nicht ausgeschlossen, greift
Beihilfenausschluss des Art 60 Abs 1
VO 543/2011.Ist umgekehrt die Nutzung
Investitionen zu Gunsten eines Dritten, also insb einer von
Erzeugerorganisation, von an die Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeugern oder von mindestens 90%-igen Tochtergesellschaften
Erzeugerorganisation verschiedenen Rechtsperson, nicht ausgeschlossen, greift
Beihilfenausschluss des Artikel 60, Absatz eins,
VO 543 aus 2011,. Da gegenständlich die oGmbH keine Tochtergesellschaft
Bf iSd Z 23 des Anhangs IX
VO 543/2011 ist (und im Falle einer hier nicht vertretenen Auslegung auch nicht von an die Bf angeschlossenen Erzeugern), ist auf die Feststellung zu verweisen, dass die oGmbH - rechtlich damit als Nicht - Tochtergesellschaft - jeweils Nutzungsrecht an den beiden hinsichtlich ihrer Beihilfenfähigkeit streitigen Investitionen hatte; und dies von
Bf mit den Leihverträgen, Blgen ../ 19 und 20 zur Beschwerde, auch urkundlich belegt wurde.Da gegenständlich die oGmbH keine Tochtergesellschaft
Bf iSd Ziffer 23, des Anhangs römisch neun
VO 543 aus 2011, ist (und im Falle einer hier nicht vertretenen Auslegung auch nicht von an die Bf angeschlossenen Erzeugern), ist auf die Feststellung zu verweisen, dass die oGmbH - rechtlich damit als Nicht - Tochtergesellschaft - jeweils Nutzungsrecht an den beiden hinsichtlich ihrer Beihilfenfähigkeit streitigen Investitionen hatte; und dies von
Bf mit den Leihverträgen, Blgen ../ 19 und 20 zur Beschwerde, auch urkundlich belegt wurde. Zumal die oGmbH als Unternehmerin iSd §§ 2 und 354 UGB mangels Behauptung und Nachweises des Gegenteils immer nur entgeltlich tätig wird; und insoweit hinsichtlich
Erfüllung
von
Bf auf sie ausgelagerten Tätigkeiten auch nichts anderes behauptet wurde, wird evident, dass bei den hier gegenständlichen Investitionen (Apfelsortier- und Verpackungsanlage einerseits und Kühlanlage/Kälteanlage andererseits) insb auch im Jahr 2014 gerade auch eine Nutzung zu Gunsten
oGmbH stattfinden konnte bzw zumindest keinesfalls ausgeschlossen war. Die Beihilfenfähigkeit gemäß § 60 Abs 1
VO 543/2011 ist damit gemäß den Ausführungen des EuGH im Urteil in
Rs C-516/16 ausgeschlossen, siehe im Urteil insb die Rdnr 57.Zumal die oGmbH als Unternehmerin iSd Paragraphen 2 und 354 UGB mangels Behauptung und Nachweises des Gegenteils immer nur entgeltlich tätig wird; und insoweit hinsichtlich
Erfüllung
von
Bf auf sie ausgelagerten Tätigkeiten auch nichts anderes behauptet wurde, wird evident, dass bei den hier gegenständlichen Investitionen (Apfelsortier- und Verpackungsanlage einerseits und Kühlanlage/Kälteanlage andererseits) insb auch im Jahr 2014 gerade auch eine Nutzung zu Gunsten
oGmbH stattfinden konnte bzw zumindest keinesfalls ausgeschlossen war. Die Beihilfenfähigkeit gemäß Paragraph 60, Absatz eins,
VO 543 aus 2011, ist damit gemäß den Ausführungen des EuGH im Urteil in
Rs C-516/16 ausgeschlossen, siehe im Urteil insb die Rdnr 57. In gleicher Weise konnte damit insb auch im Jahr 2014 auch eine - wirtschaftlich betrachtet - mittelbare Nutzung zu Gunsten
im Sachverhalt spezifizierten Beteiligungsgesellschaft stattfinden; die mehrheitlich an
oGmbH beteiligt war und ist; bzw war und ist eine solche wirtschaftlich mittelbare Nutzung durch die aufgezeigten Beteiligungsverhältnisse nicht ausgeschlossen. Auch insoweit waren die hier streitigen Investitionen beihilfenschädlich zu Gunsten eines Dritten nutzbar. Bei diesem Verfahrensergebnis wird insb zB auch nicht mehr näher darauf eingegangen, dass nach § 3 des Leihvertrags, Beilage ./19 zur Beschwerde
Bf, im Umfang von max 10%
sortierten Tonnage auch für Äpfel sortiert werden durften, die nicht von den liefernden Genossenschaftern
Bf stammten. Auch insoweit wird wohl die Nutzung für Dritte nicht mehr als iSv EuGH in Rs C-516/16, Rdnr 57, ausgeschlossen darstellbar sein.Bei diesem Verfahrensergebnis wird insb zB auch nicht mehr näher darauf eingegangen, dass nach Paragraph 3, des Leihvertrags, Beilage ./19 zur Beschwerde
Bf, im Umfang von max 10%
sortierten Tonnage auch für Äpfel sortiert werden durften, die nicht von den liefernden Genossenschaftern
Bf stammten. Auch insoweit wird wohl die Nutzung für Dritte nicht mehr als iSv EuGH in Rs C-516/16, Rdnr 57, ausgeschlossen darstellbar sein. 3.6. Soweit die Bf gegen die Ablehnung
strittigen Restzahlung maW ins Treffen geführt hat, dass insoweit durch die nationale Vollziehung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde,
die Ablehnung
hier streitigen Restzahlungen ausschließen würde, ist die Bf auf die Ausführungen des EuGH in den Rdnri 64ff des vorabgedruckten Auslegungsurteils zu verweisen. Insb ist festzuhalten, dass hinsichtlich
nach EuGH entsprechend vorhersehbaren Auslegung
Rechtslage und insb
Z 23 des Anhangs IX
VO 543/2011 kein berechtigtes Vertrauen dahin anerkannt werden kann, dass die Bf unionsrechtswidrig dennoch Anspruch aus die hier strittigen Restzahlungen für die beiden gegenständlichen Investitionen haben müsste.3.6. Soweit die Bf gegen die Ablehnung
strittigen Restzahlung maW ins Treffen geführt hat, dass insoweit durch die nationale Vollziehung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde,
die Ablehnung
hier streitigen Restzahlungen ausschließen würde, ist die Bf auf die Ausführungen des EuGH in den Rdnri 64ff des vorabgedruckten Auslegungsurteils zu verweisen. Insb ist festzuhalten, dass hinsichtlich
nach EuGH entsprechend vorhersehbaren Auslegung
Rechtslage und insb
Ziffer 23, des Anhangs römisch neun
VO 543 aus 2011, kein berechtigtes Vertrauen dahin anerkannt werden kann, dass die Bf unionsrechtswidrig dennoch Anspruch aus die hier strittigen Restzahlungen für die beiden gegenständlichen Investitionen haben müsste. Dementsprechend war das Primärbegehren abzuweisen. 3.7. Zur Abweisung des Eventualbegehrens Da
Beschwerdesachverhalt ausreichend klar für eine inhaltliche Erledigung war, war auch nicht iSd Eventualbegehrens aufzuheben und zurückzuverweisen. Zu B) Unzulässigkeit
Revision: 3.8. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
Ausspruch ist kurz zu begründen.3.8. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.
Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil nach hier vertretener Rechtsauffassung die Rechtslage dahin eindeutig ist, dass bei
Verleihung von Investitionsgütern an einen Entleiher,
als Vermarkter und insb als Lohnverarbeiter des Verleihers wie im vorliegenden Streitfall die Nutzung
Investitionen (auch) zu seinen Gunsten bzw auch zu Gunsten einer mehrheitlich an diesem Entleiher beteiligten Beteiligungsgesellschaft vornehmen kann, ein Sachverhalt verwirklicht wird, bei dem gerade nicht ausgeschlossen ist, dass die Investitionsgüter unmittelbar zu Gunsten des Entleihers oGmbH und mittbelbar wirtschaftlich auch zu Gunsten
Beteiligungsgesellschaft einer Bank genutzt werden.
EuGH hat in
Rs C-516/16 insb in
Rz 61 ausgeführt:Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil nach hier vertretener Rechtsauffassung die Rechtslage dahin eindeutig ist, dass bei
Verleihung von Investitionsgütern an einen Entleiher,
als Vermarkter und insb als Lohnverarbeiter des Verleihers wie im vorliegenden Streitfall die Nutzung
Investitionen (auch) zu seinen Gunsten bzw auch zu Gunsten einer mehrheitlich an diesem Entleiher beteiligten Beteiligungsgesellschaft vornehmen kann, ein Sachverhalt verwirklicht wird, bei dem gerade nicht ausgeschlossen ist, dass die Investitionsgüter unmittelbar zu Gunsten des Entleihers oGmbH und mittbelbar wirtschaftlich auch zu Gunsten
Beteiligungsgesellschaft einer Bank genutzt werden.
EuGH hat in
Rs C-516/16 insb in
Rz 61 ausgeführt: Nach alledem ist auf Buchst. a
dritten Frage zu antworten, dass die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs IX
Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 auf Investitionen, die "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" stattfinden, wie folgt auszulegen ist:Nach alledem ist auf Buchst. a
dritten Frage zu antworten, dass die Bezugnahme in Nr. 23 des Anhangs römisch neun
Durchführungsverordnung Nr. 543 aus 2011, auf Investitionen, die "in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten
Erzeugerorganisation" stattfinden, wie folgt auszulegen ist: - Die bloße Tatsache, dass eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Art. 60 Abs. 1 dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstück stattfindet, das einem Dritten und nicht
betreffenden Erzeugerorganisation gehört, stellt grundsätzlich keinen Grund dafür dar, dass die Ausgaben
Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs IX nicht beihilfefähig sind.- Die bloße Tatsache, dass eine im Rahmen eines operationellen Programms im Sinne von Artikel 60, Absatz eins, dieser Verordnung getätigte Investition auf einem Grundstück stattfindet, das einem Dritten und nicht
betreffenden Erzeugerorganisation gehört, stellt grundsätzlich keinen Grund dafür dar, dass die Ausgaben
Erzeugerorganisation für diese Investition aufgrund von Nr. 23 des Anhangs römisch neun nicht beihilfefähig sind. - Nr. 23 des Anhangs IX erfasst Investitionen, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist.- Nr. 23 des Anhangs römisch neun erfasst Investitionen, die in Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten stattfinden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich unter
alleinigen Kontrolle
betreffenden Erzeugerorganisation stehen, so dass jede Nutzung
Investitionen zugunsten eines Dritten ausgeschlossen ist. Unter Berücksichtigung dieser und
sonstigen Ausführungen des EuGH (insb zum Vertrauensschutz etc) im Urteil Rs C-516/16 war die Rechtslage eindeutig. Bei eindeutiger Rechtslage ist eine Revision unzulässig, siehe zB VwGH Zlen Ra 2014/03/0028 und Ro 2014/07/0053. Gleiches iSd eindeutigen Rechtslage gilt iZm § 28 VwGVG iVm
im Eventualbegehren beantragten Aufhebung und Zurückverweisung. Das BVwG hat bereits nach dem Wortlaut des §28 VwGVG primär in
Sache selbst zu entscheiden und nur ausnahmsweise zurückverweisend einen zweiten Verfahrensgang zu eröffnen.Gleiches iSd eindeutigen Rechtslage gilt iZm Paragraph 28, VwGVG in Verbindung mit
im Eventualbegehren beantragten Aufhebung und Zurückverweisung. Das BVwG hat bereits nach dem Wortlaut des §28 VwGVG primär in
Sache selbst zu entscheiden und nur ausnahmsweise zurückverweisend einen zweiten Verfahrensgang zu eröffnen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W131.2121864.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.