RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.04.2020 GeschäftszahlW195 2230196-1 SpruchW195 2230196-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsi

§§ 7und 8 Vw

GVG werden die Anträge des XXXX an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 02.08.2019

Art 130

B-VG zurückgewiesen.In Stattgebung der Säumnisbeschwerde

Paragraphen 7 und 8 VwGVG werden die Anträge des römisch 40 an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 02.08.2019

Artikel 130, B-VG zurückgewiesen.

B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 richtete der Beschwerdeführer (BF) an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ, nunmehr BMJ) eine als "Beschwerde" titulierte Eingabe, welche sich gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

§ 35cSt

AG sowie auf einen behaupteten rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Eigentümerposition des BF in einem Verfahren nach der StPO bezog. Nach Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes stellte der BF folgende Anträge:1. Am 02.08.2019 richtete der Beschwerdeführer (BF) an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ, nunmehr BMJ) eine als "Beschwerde" titulierte Eingabe, welche sich gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Paragraph 35 c, StAG sowie auf einen behaupteten rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Eigentümerposition des BF in einem Verfahren nach der StPO bezog. Nach Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes stellte der BF folgende Anträge: "Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz der Republik Österreich wird aufgefordert

Art. 6Abs. 1 EMRK vor österreichischen Gerichten sicherzustellen,

Artikel 6, Absatz eins, EMRK vor österreichischen Gerichten sicherzustellen,

§ 35cSt

AG "überraschend" von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen habe, obwohl nach Ansicht des BF ein Anfangsverdacht vorliege. Die StA verhindere vorsätzlich die Beweisaufnahme, um die Beweisanträge des BF keiner gerichtlichen Entscheidung zuführen zu müssen.In dieser Stellungnahme führte die belangte Behörde - zusammengefasst - aus, dass der BF mit Eingabe vom 02.08.2019 vorbrachte, dass die Staatsanwaltschaft (StA) hinsichtlich seiner Anzeigen vom 05.04.2019, 21.04.2019 und 13.05.2019

Paragraph 35 c, StAG "überraschend" von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen habe, obwohl nach Ansicht des BF ein Anfangsverdacht vorliege. Die StA verhindere vorsätzlich die Beweisaufnahme, um die Beweisanträge des BF keiner gerichtlichen Entscheidung zuführen zu müssen. Hinsichtlich der gestellten Anträge erläuterte die belangte Behörde, dass im gegenständlichen Wirkungsbereich der Fach- und Dienstaufsicht eine Bescheidausfertigung (und ein Instanzenzug) nicht vorgesehen seien und damit eine Rechtsgrundlage für die bescheidmäßig begehrte Beschwerdeerledigung nicht vorliege, weshalb kein Bescheid erlassen worden sei. Die Eingabe des BF vom 02.08.2019 sei jedoch für den Fall, dass damit im Ergebnis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemeint gewesen wäre,

§ 37Abs. 1 St

AG an die Oberstaatsanwaltschaft XXXX weitergeleitet worden. Von einem Antwortschreiben an den BF sei Abstand genommen worden, weil hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen, der belangten Behörde bereits aus diversen Schreiben bekannten Sachverhalts am 18.01.2019 bereits ein gänzlich abschließendes Antwortschreiben ergangen sei. Der Vorwurf der Säumnis der belangten Behörde sei daher unrichtig.Die Eingabe des BF vom 02.08.2019 sei jedoch für den Fall, dass damit im Ergebnis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemeint gewesen wäre,

Paragraph 37, Absatz eins, StAG an die Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 weitergeleitet worden. Von einem Antwortschreiben an den BF sei Abstand genommen worden, weil hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen, der belangten Behörde bereits aus diversen Schreiben bekannten Sachverhalts am 18.01.2019 bereits ein gänzlich abschließendes Antwortschreiben ergangen sei. Der Vorwurf der Säumnis der belangten Behörde sei daher unrichtig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Festgestellt wird, dass der BF sich am 02.08.2019 einen konkreten schriftlichen Antrag um eine bescheidmäßige Erledigung an den BMVRDJ stellte. Dieser Antrag bezog sich auf Erhebungstätigkeiten der StA XXXX in einem Verfahren nach der StPO.Festgestellt wird, dass der BF sich am 02.08.2019 einen konkreten schriftlichen Antrag um eine bescheidmäßige Erledigung an den BMVRDJ stellte. Dieser Antrag bezog sich auf Erhebungstätigkeiten der StA römisch 40 in einem Verfahren nach der StPO. Festgestellt wird, dass die BMJ innerhalb von sechs Monaten keine bescheidmäßige Erledigung des Antrages durchführte und darüber hinaus dies offensichtlich auch nicht vorhatte, wie dies der Stellungnahme der BMJ vom 06.04.2020 zu entnehmen ist. Nach Ansicht der belangten Behörde sei im Wirkungsbereich der Fach- und Dienstaufsicht eine Bescheidausfertigung gegenüber dem BF nicht vorgesehen. Ein objektives Hindernis einer derartigen bescheidmäßigen Erledigung, nämlich eine Verzögerung, die nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde im Sinne des § 8 Abs 1 letzter Satz VwGVG beruht, wurde seitens der belangten Behörde nicht vorgebracht.Festgestellt wird, dass die BMJ innerhalb von sechs Monaten keine bescheidmäßige Erledigung des Antrages durchführte und darüber hinaus dies offensichtlich auch nicht vorhatte, wie dies der Stellungnahme der BMJ vom 06.04.2020 zu entnehmen ist. Nach Ansicht der belangten Behörde sei im Wirkungsbereich der Fach- und Dienstaufsicht eine Bescheidausfertigung gegenüber dem BF nicht vorgesehen. Ein objektives Hindernis einer derartigen bescheidmäßigen Erledigung, nämlich eine Verzögerung, die nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz VwGVG beruht, wurde seitens der belangten Behörde nicht vorgebracht. Festgestellt wird, dass der BF am 19.03.2020 eine Säumnisbeschwerde beim BMJ einbrachte und gleichzeitig die Entscheidung über seine Anträge vom 02.08.2019 begehrt.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakt und den darin enthaltenen unbestrittenen Schriftstücken, an deren Echtheit kein Grund zu zweifeln besteht.
3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 129B-VG besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes.

Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.

Artikel 129, B-VG besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes.

Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.

Art. 130Abs.

1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Z 1), gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Z 2), wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Z 3) und gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

2 B-VG (Z 4).

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer eins,), gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Ziffer 2,), wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Ziffer 3,) und gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 2, B-VG (Ziffer 4,).

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes, soweit sich aus

Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes, soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Absatz 3, nicht anderes ergibt, über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der

Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und weder die EMRK noch die GRC dem entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und weder die EMRK noch die GRC dem entgegenstehen. Zu A) Säumnisbeschwerde Die Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassung wegen zukommen, sind in Art. 130 Abs. 1 B-VG geregelt.Die Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassung wegen zukommen, sind in Artikel 130, Absatz eins, B-VG geregelt.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Eine Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann

§ 8Vw

GVG erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat.Eine Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) kann

Paragraph 8, VwGVG erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Mit der gegenständlich als "Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art 130

Abs 1 Z 3 B-VG" titulierten Eingabe vom 19.03.2020 moniert der BF eine Verletzung der Entscheidungspflicht der BMJ - somit einer Verwaltungsbehörde - in Bezug auf eine von ihm gegen die StA XXXX eingebrachte Beschwerde vom 02.08.2019.Mit der gegenständlich als "Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG" titulierten Eingabe vom 19.03.2020 moniert der BF eine Verletzung der Entscheidungspflicht der BMJ - somit einer Verwaltungsbehörde - in Bezug auf eine von ihm gegen die StA römisch 40 eingebrachte Beschwerde vom 02.08.2019. Die Verwaltungsgerichte, und damit auch das Bundesverwaltungsgericht, erkennen

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG über Beschwerden wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde, nicht jedoch gegen Beschwerden im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit.Die Verwaltungsgerichte, und damit auch das Bundesverwaltungsgericht, erkennen

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG über Beschwerden wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde, nicht jedoch gegen Beschwerden im Rahmen der Strafgerichtsbarkeit. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde zu Recht erhoben. Es ist zunächst festzuhalten, dass die Säumnis der Behörde eine Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem BVwG darstellt. Fehlt es an der Säumnis, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (VwGH vom 27.11.2019, Ra 2018/08/0225, sowie gleichlauten auch VwGH vom 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Weiters setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde (neben der Säumnis der belangten Behöde) auch voraus, dass ihre Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es (mangels Zuständigkeit) an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (VwGH vom 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 sowie im Wesentlichen gleichlautend auch VwGH vom 10.12.2018, Ro 2018/12/0017; vgl. hierzu etwa auch VwGH vom 28.03.2019, Ra 2018/14/0286, mwN).Es ist zunächst festzuhalten, dass die Säumnis der Behörde eine Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem BVwG darstellt. Fehlt es an der Säumnis, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (VwGH vom 27.11.2019, Ra 2018/08/0225, sowie gleichlauten auch VwGH vom 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Weiters setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde (neben der Säumnis der belangten Behöde) auch voraus, dass ihre Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es (mangels Zuständigkeit) an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (VwGH vom 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 sowie im Wesentlichen gleichlautend auch VwGH vom 10.12.2018, Ro 2018/12/0017; vergleiche hierzu etwa auch VwGH vom 28.03.2019, Ra 2018/14/0286, mwN). Es kann die Säumnis einer Verwaltungsbehörde über die Entscheidung eines bei ihr eingebrachten Antrages nur dann eintreten, wenn sie für die Erlassung einer Entscheidung zuständig ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at), Rz 5 hinzuweisen: "Im Detail setzt die Säumnisbeschwerde damit zunächst voraus, dass die Behörde in einem ‚Verwaltungsverfahren', in dem der Beschwerdeführer ‚Partei' ist, ihre ‚Entscheidungspflicht' verletzt hat. Sie bedingt damit, dass die Behörde - iSd § 73 Abs 1 AVG (VwGH

2. 2014, Ra 2014/22/0106;
4. 2015, Ra 2014/22/0099; vgl auch VwGH
6. 2015, Ro 2014/07/0079; ferner Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 914, 916) - zur Erlassung eines Bescheides verpflichtet (vgl VfGH
8. 2015, E 657/2015) und damit säumig ist (Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 334; Pabel, Verfahren 419 f; Thienel, Neuordnung 38; vgl auch Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit B-VG Art 130 Rz 18). Darüber hinaus stellt Art 132 Abs 3 B-VG auf die (objektive) Befugnis des Beschwerdeführers zur Geltendmachung dieser Entscheidungspflicht ab (Rz 4). Daher muss der konkrete Beschwerdeführer - nicht nur Parteistellung haben (vgl auch VwGH
10. 2016, Fr 2015/03/0011), sondern - durch die behördliche Säumnis bei der Bescheiderlassung in seinen rechtlichen Interessen beeinträchtigt sein (VwGH
12. 2015, Ra 2015/07/0080; Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 334 f; Thienel, Neuordnung 38; vgl auch VwGH
14. 2015, Ra 2015/19/0075; ferner schon AVG § 73 Rz 102 ff; Oberndorfer, Verwaltungsgerichtsbarkeit 76), dh er muss aufgrund seines Begehrens Anspruch auf Erlassung des betreffenden Bescheides haben (vgl Rz 7 ff; Leeb, Säumnisvoraussetzungen 85 ff; ferner Pabel, Verfahren 420). Nicht von Bedeutung ist, ob eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung oder eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) zu ergehen hat (vgl Rz 7 f; AVG § 73 Rz 9; VwGH
16. 2014, 2013/03/0152;
18. 2016, Fr 2015/03/0011; Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 917; Larcher in Raschauer/Wessely, VwGVG § 8 Rz 2 f; ferner VwGH
20. 2012, 2011/07/0085)."Es kann die Säumnis einer Verwaltungsbehörde über die Entscheidung eines bei ihr eingebrachten Antrages nur dann eintreten, wenn sie für die Erlassung einer Entscheidung zuständig ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 8, VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at), Rz 5 hinzuweisen: "Im Detail setzt die Säumnisbeschwerde damit zunächst voraus, dass die Behörde in einem ‚Verwaltungsverfahren', in dem der Beschwerdeführer ‚Partei' ist, ihre ‚Entscheidungspflicht' verletzt hat. Sie bedingt damit, dass die Behörde - iSd Paragraph 73, Absatz eins, AVG (VwGH
22. 2014, Ra 2014/22/0106;
24. 2015, Ra 2014/22/0099; vergleiche auch VwGH
26. 2015, Ro 2014/07/0079; ferner Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 914, 916) - zur Erlassung eines Bescheides verpflichtet vergleiche VfGH
28. 2015, E 657 aus 2015,) und damit säumig ist (Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 334; Pabel, Verfahren 419 f; Thienel, Neuordnung 38; vergleiche auch Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit B-VG Artikel 130, Rz 18). Darüber hinaus stellt Artikel 132, Absatz 3, B-VG auf die (objektive) Befugnis des Beschwerdeführers zur Geltendmachung dieser Entscheidungspflicht ab (Rz 4). Daher muss der konkrete Beschwerdeführer - nicht nur Parteistellung haben vergleiche auch VwGH
30. 2016, Fr 2015/03/0011), sondern - durch die behördliche Säumnis bei der Bescheiderlassung in seinen rechtlichen Interessen beeinträchtigt sein (VwGH
32. 2015, Ra 2015/07/0080; Leitl-Staudinger, Beschwerdelegitimation 334 f; Thienel, Neuordnung 38; vergleiche auch VwGH
34. 2015, Ra 2015/19/0075; ferner schon AVG Paragraph 73, Rz 102 ff; Oberndorfer, Verwaltungsgerichtsbarkeit 76), dh er muss aufgrund seines Begehrens Anspruch auf Erlassung des betreffenden Bescheides haben vergleiche Rz 7 ff; Leeb, Säumnisvoraussetzungen 85 ff; ferner Pabel, Verfahren 420). Nicht von Bedeutung ist, ob eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung oder eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) zu ergehen hat vergleiche Rz 7 f; AVG Paragraph 73, Rz 9; VwGH
36. 2014, 2013/03/0152;
38. 2016, Fr 2015/03/0011; Kolonovits/Muzak/Stöger10 Rz 917; Larcher in Raschauer/Wessely, VwGVG Paragraph 8, Rz 2 f; ferner VwGH
40. 2012, 2011/07/0085)." Der BF hat am 02.08.2019 einen konkreten, in einem seine behaupteter maßen rechtlichen Interessen betreffenden Antrag auf bescheidmäßige Erledigung in einer Angelegenheit an den BMVRDJ, somit an eine Verwaltungsbehörde, gestellt. Die belangte Behörde hat diesem eindeutigen und konkreten Antrag nicht (formalrechtlich) entsprochen und keine bescheidmäßige Erledigung getroffen. Ein Hinderungsgrund im Sinne des § 8 VwGVG wurde von der belangten Behörde nicht behauptet oder dargelegt. Es liegt somit das Verschulden der Behörde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten eine bescheidmäßige Erledigung über den Antrag des BF getroffen zu haben, vor.Der BF hat am 02.08.2019 einen konkreten, in einem seine behaupteter maßen rechtlichen Interessen betreffenden Antrag auf bescheidmäßige Erledigung in einer Angelegenheit an den BMVRDJ, somit an eine Verwaltungsbehörde, gestellt. Die belangte Behörde hat diesem eindeutigen und konkreten Antrag nicht (formalrechtlich) entsprochen und keine bescheidmäßige Erledigung getroffen. Ein Hinderungsgrund im Sinne des Paragraph 8, VwGVG wurde von der belangten Behörde nicht behauptet oder dargelegt. Es liegt somit das Verschulden der Behörde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten eine bescheidmäßige Erledigung über den Antrag des BF getroffen zu haben, vor. Somit geht die Entscheidung über den Antrag des BF vom 02.08.2019 an das BVwG über. Nach den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Bestimmungen entscheidet das BVwG nicht in Angelegenheiten, welche den Strafgerichten bzw. dem Verfahren nach der StPO vorbehalten sind. Die (Un-)Tätigkeiten der StA im Zusammenhang mit der Eingabe und den Anträgen des BF betreffen jedoch ein Verfahren, welches der StPO unterliegt. Somit ist ein Antrag, wie der vom BF am 02.08.2019 gestellte, mangels verfassungsrechtlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes, zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 und Abs 4 Vw

GVG entfallen. Überdies wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt.Eine mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2 und Absatz 4, VwGVG entfallen. Überdies wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zum Inhalt und folgt dabei den diesbezüglich eindeutigen verfassungsgesetzlichen Vorgaben, sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage [trotz allenfalls fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes] VwGH 28.05.2014, 2014/07/0053).Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zum Inhalt und folgt dabei den diesbezüglich eindeutigen verfassungsgesetzlichen Vorgaben, sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage [trotz allenfalls fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes] VwGH 28.05.2014, 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W195.2230196.1.00