RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2020 GeschäftszahlL518 2131705-2 Spruch, L518 1433777-4/17EL518 1433778-4/17EL518 1433779-4/13EL518 1433780-4/13EL518 2131705-2/13E

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ – „bP5“ bzw. „BF1“ – „BF5“bezeichnet), sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Die bP 1 und bP 2 sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen bP 3-5.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ – „bP5“ bzw. „BF1“ – „BF5“bezeichnet), sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Die bP 1 und bP 2 sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen bP 3-

1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF4 reisten am XXXX 2012 legal mit einem Visum, ausgestellt von der ÖB XXXX , von XXXX kommend in Österreich ein und anschließend weiter nach Schweden. Am 30.10.2012 wurde die gesamte Familie von Schweden nach Österreich überstellt, wo die BF erstmals am 30.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben.Die Beschwerdeführer BF1 bis BF4 reisten am römisch 40 2012 legal mit einem Visum, ausgestellt von der ÖB römisch 40 , von römisch 40 kommend in Österreich ein und anschließend weiter nach Schweden. Am 30.10.2012 wurde die gesamte Familie von Schweden nach Österreich überstellt, wo die BF erstmals am 30.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Als Begründung für das Verlassen Aserbaidschans gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen an, dass die Mutter der BF2 Armenierin sei und dass die BF2 deshalb in Aserbaidschan von der Bevölkerung gemieden und gehasst worden sei. Sie sei auch bedroht und geschlagen worden. Als ihr der BF1 zu Hilfe kommen wollte, habe man auch ihn bedroht und geschlagen. Im Zuge dieser Schlägerei habe der BF1 jemanden verletzt, weshalb er von der Polizei gesucht werde. Auch die Mutter des BF1 habe die BF2 wegen ihrer Abstammung abgelehnt. Hinsichtlich der BF3 und BF4 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. I.
2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 27.2.2013 wurden die Asylanträge der BF1 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 wurden die verfahrensgegenständlichen Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen und die BF1 bis BF4 gem. § 10 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan ausgewiesen.römisch eins.
3. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 27.2.2013 wurden die Asylanträge der BF1 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 wurden die verfahrensgegenständlichen Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen und die BF1 bis BF4 gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan ausgewiesen. I.
4. Die gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.5.2013

§§ 3,8,10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

Diese Entscheidung erwuchs am 24.5.2013 in Rechtskraft.römisch eins.3. Die gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.5.2013

Paragraphen 3,,8,10 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 24.5.2013 in Rechtskraft. I.

1. Am 16.7.2013 stellten die BF1 bis BF4 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurden der BF1 und die BF2 erstbefragt und zu den im erstinstanzlichen Bescheid ersichtlichen Daten von einem Organwalter der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
2. Am 16.7.2013 stellten die BF1 bis BF4 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurden der BF1 und die BF2 erstbefragt und zu den im erstinstanzlichen Bescheid ersichtlichen Daten von einem Organwalter der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen brachten der BF1 und die BF2 vor, dass der BF1 SMS und Anrufe seitens seiner Familie bekommen habe und darin bedroht worden sei. Die BF2 sei Armenierin und deshalb würden sie in der Heimat von der Familie des BF1 verfolgt und diskriminiert. Hinsichtlich der mj. BF3 und BF4 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. I.
3. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes wurden die Anträge sämtlicher BF auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 10Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005 wurden die BF 1 bis BF4 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan ausgewiesen (Spruchpunkt II). Diese Bescheide wurden den BF jeweils am 17.8.2013 persönlich ausgehändigt.römisch eins.5. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes wurden die Anträge sämtlicher BF auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurden die BF 1 bis BF4 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Aserbaidschan ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Diese Bescheide wurden den BF jeweils am 17.8.2013 persönlich ausgehändigt. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde aus, dass sich die BF betreffend ihre Motivation, ihr Heimatland zu verlassen bzw. betreffend ihre Gründe, warum sie nicht mehr nach Aserbaidschan zurückkehren können, auf dieselben Beweggründe wie in den bereits rechtskräftig entschiedenen Vorverfahren bezogen haben. Die zweiten Anträge würden damit begründet, dass der BF1 von den Handys seines Bruders und seiner Mutter SMS bekommen habe, worin er bedroht werde. Weitere Verwandte in Aserbaidschan hätten jetzt erfahren, dass die BF2 armenischer Abstammung sei. Merkwürdig sei dabei, dass die SMS gerade nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens an den BF1 geschickt worden seien, wo er doch nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu seinem Bruder gehabt haben will. Der Erhalt der SMS stelle keinen neuen Sachverhalt dar, und werde als Ergänzung zu den Fluchtgründen im Erstverfahren gewertet. In der Einvernahme habe der BF1 angegeben, dass er die BF2 am XXXX 2009 geheiratet habe und seine Mutter und seine beiden Brüder seit damals von der armenischen Abstammung der BF2 Kenntnis hätten. Sie seien gegen diese Beziehung gewesen und wäre das Verhältnis zur Familie des BF1 seither unterkühlt. Die Brüder des BF1 hätten jetzt ein Problem wegen der BF2, weil nunmehr andere Verwandte von deren Abstammung erfahren hätten.In der Einvernahme habe der BF1 angegeben, dass er die BF2 am römisch 40 2009 geheiratet habe und seine Mutter und seine beiden Brüder seit damals von der armenischen Abstammung der BF2 Kenntnis hätten. Sie seien gegen diese Beziehung gewesen und wäre das Verhältnis zur Familie des BF1 seither unterkühlt. Die Brüder des BF1 hätten jetzt ein Problem wegen der BF2, weil nunmehr andere Verwandte von deren Abstammung erfahren hätten. Die nunmehr vorgebrachten Gründe wären - unabhängig von deren Glaubwürdigkeit - bereits zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsstaates existent und den BF auch bekannt gewesen. Somit sei kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt erkennbar. I.

1. Gegen die Bescheide des Bundesasylamtes wurde hinsichtlich sämtlicher Familienangehöriger mit Schriftsatz vom 22.8.2013 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen die Bescheide des Bundesasylamtes wurde hinsichtlich sämtlicher Familienangehöriger mit Schriftsatz vom 22.8.2013 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Neben allgemeinen Ausführungen und Wiederholungen wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten würden. Die Behörde habe sich nicht im Geringsten mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt und die Grundsätze der Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes und der Wahrung des Parteiengehörs verletzt. Insbesondere sei die belangte Behörde nicht auf die vorgelegten Beweismittel eingegangen. Die Organwalterin und der Dolmetscher hätten sich über die BF und ihr Vorbringen lustig gemacht und sie nicht menschenwürdig behandelt. Erst als der Dolmetscher darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der BF1 sehr wohl in der Lage sei, die Verunglimpfungen zu verstehen, sei dieses Verhalten eingestellt worden. Allerdings sei die Organwalterin auch in weiterer Folge nicht auf das Vorbringen eingegangen. Der BF1 und die BF2 seien in der Folge derart erbost gewesen, dass sie die Niederschrift nicht unterzeichnet haben, zumal diese auch nicht vollständig sei und auch das Verhalten der Organwalterin und des Dolmetschers darin nicht festgehalten sei. Es wäre auch darauf einzugehen gewesen, ob sich das Parteienbegehren des früheren mit jenem des späteren Antrages deckt. In weiterer Folge werden in der Beschwerde auszugsweise mehrere Berichte bzw. Judikatur zur Lage ethnischer Armenier in Aserbaidschan wiedergegeben. Beigelegt wurden die Inhalte der vom BF erhaltenen SMS seiner Verwandten. I.
3. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 5.9.2013, Zlen. E12 433.777-2/2013 bis E12 433.780-2/2013 wurden die Rechtsmittel der Beschwerden gem. § 68 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl I. Nr. 51/1991 idgF und § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
4. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 5.9.2013, Zlen. E12 433.777-2/2013 bis E12 433.780-2/2013 wurden die Rechtsmittel der Beschwerden gem. Paragraph 68, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 51 aus 1991, idgF und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. I.
5. Am 6.3.2014 brachten der Erst- bis Viertbeschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen Beschwerdeführer führten am 6.3.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt ins Treffen, dass die alten Gründe aufrecht bleiben. Die neuen Gründe wären, dass sie Fotos auf dem Computer gefunden hätten, welche neue Beweismittel darstellen würden. Die Fotos hätten sie aber nicht mit.römisch eins.
6. Am 6.3.2014 brachten der Erst- bis Viertbeschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die volljährigen Beschwerdeführer führten am 6.3.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt ins Treffen, dass die alten Gründe aufrecht bleiben. Die neuen Gründe wären, dass sie Fotos auf dem Computer gefunden hätten, welche neue Beweismittel darstellen würden. Die Fotos hätten sie aber nicht mit. Am 11.2.2016 wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin von einem Organwalter der belangten Behörde abermals niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Befragung brachten die Beschwerdeführer diverse Bescheinigungsmittel, insbesondere Unterstützungs- bzw. Empfehlungsschreiben sowie Einstellungszusagen in Vorlage. Die bP 1 sei zufällig auf Beweismittel gestoßen, welche sich seit 2012 auf dem Laptop befunden hätten. Es wurde von der bB erklärt, dass die bP für den am 03.11.2014 geborenen Sohn einen Asylantrag stellen müssen. Vorgelegt wurden ein Deutschprüfungszertifikat der bP 1 A2 aus dem Jahr 2016, eine Unterschriftenliste von 23 Unterstützern, die Geburtsurkunde der bP 5, ein Empfehlungsschreiben vom 13.01.2016 von Nachbarn, weitere 6 Unterstützungsschreiben vorwiegend von Nachbarn (inkl. vom Bürgermeister der Aufenthaltsgemeinde), eine Unterstützungserklärung von 49 Personen unterschrieben, eine Unterschriftenliste von 16 Personen unterschrieben, eine Einstellungszusage eines Museumsdirektors für die bP 1, zwei Einstellungszusagen von Firmen für die bP 1 als Fahrer von Kleintransporten, Einstellungszusage für die bP 1 von einem Eventmanager, Einstellungszusage für die bP 1 von einer Restaurierungswerkstatt und Dokumente aus dem Herkunftsstaat. I.
7. Mit Schreiben vom 25.11.2014 brachte die Zweitbeschwerdeführerin für das gemeinsame, 2014 geborene minderjährige Kind (BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 34 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 ein.römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 25.11.2014 brachte die Zweitbeschwerdeführerin für das gemeinsame, 2014 geborene minderjährige Kind (BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG 2005 ein. I.
9. Mit Schreiben vom 26.01.2016 wurde ein Jobangebot von der Stiftung Österreichisches Freilichtmuseum übermittelt. Ausgeführt wurde, dass die bP 1 mit 01.02.2016 einen Job antreten könne, wenn eine schnelle Entscheidung erfolge. römisch eins.
10. Mit Schreiben vom 26.01.2016 wurde ein Jobangebot von der Stiftung Österreichisches Freilichtmuseum übermittelt. Ausgeführt wurde, dass die bP 1 mit 01.02.2016 einen Job antreten könne, wenn eine schnelle Entscheidung erfolge. I.
11. Mit Bescheiden vom 02.07.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 gem. § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den bP1 bis bP4 gem. der §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Aserbaidschan zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.).römisch eins.
12. Mit Bescheiden vom 02.07.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF1 bis BF4 gem. Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den bP1 bis bP4 gem. der Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Zudem wurde gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Aserbaidschan zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.). Betreffend des Fünftbeschwerdeführers wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III).Betreffend des Fünftbeschwerdeführers wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei). Im Rahmen der Beweiswürdigung gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass entschiedene Sache iSd. § 68 Abs. 1 AVG vorliegt, zumal sich in der maßgeblichen Sachlage nichts geändert habe. Betreffend Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde nach Erörterung der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und der Judikatur verkürzt dargelegt aus, dass auch im Privatleben keine objektiven Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. So sei, abgesehen des sehr kurzen - seit September 2012 währenden - Aufenthaltes, welcher nur aufgrund der mehrmaligen ungerechtfertigten Asylantragstellung legitimiert werden konnte, nicht von einem überwiegenden Interesse am Verbleib in Österreich im Vergleich zum öffentlichen Interesse an der Außerlandesschaffung zu sprechen.Im Rahmen der Beweiswürdigung gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass entschiedene Sache iSd. Paragraph 68, Absatz eins, AVG vorliegt, zumal sich in der maßgeblichen Sachlage nichts geändert habe. Betreffend Spruchpunkt römisch zwei. führte die belangte Behörde nach Erörterung der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und der Judikatur verkürzt dargelegt aus, dass auch im Privatleben keine objektiven Gründe ersichtlich seien, die einer Ausweisung entgegenstehen würden. So sei, abgesehen des sehr kurzen - seit September 2012 währenden - Aufenthaltes, welcher nur aufgrund der mehrmaligen ungerechtfertigten Asylantragstellung legitimiert werden konnte, nicht von einem überwiegenden Interesse am Verbleib in Österreich im Vergleich zum öffentlichen Interesse an der Außerlandesschaffung zu sprechen. I.

1. Gegen die Spruchpunkte II. und III. der angefochtenen Bescheide wurde mit am 28.7.2016 bei der belangten Behörde einlangenden Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurden lediglich Ausführungen zur Integration bzw. im Rahmen der Rückkehrentscheidung getätigt, weshalb die Entscheidungen betreffend der Abweisung bzw. Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz in Rechtskraft erwachsen sind.römisch eins.
2. Gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. der angefochtenen Bescheide wurde mit am 28.7.2016 bei der belangten Behörde einlangenden Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurden lediglich Ausführungen zur Integration bzw. im Rahmen der Rückkehrentscheidung getätigt, weshalb die Entscheidungen betreffend der Abweisung bzw. Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz in Rechtskraft erwachsen sind. Im Wesentlichen wurde nach Darlegung allgemeiner rechtlicher und sonstiger Ausführungen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer sehr viele Freundschaften und enge soziale Bindungen geschlossen haben und diese bei der raschen Integration in die österreichische Gesellschaft besonders hilfreich waren. Einer Würdigung sei dies jedoch nicht unterzogen worden. So seien viele Unterstützungsschreiben, ein Sprachdiplom sowie der Kontakt zu einigen selbständigen Kleinunternehmern nicht berücksichtigt worden. Das Engagement in der Volleyballgruppe, die Teilnahme am Kleinkindertreff und weitere Dienstvorverträge bzw. Einstellungsangebote wurden nachgereicht und wurden mit der Beschwerde aserbaidschanische Dokumente (Tätigkeit der bP etc) vorgelegt. I.
3. In Erledigung der am 28.7.2016 einlangenden Beschwerden wurden vom BVwG mit Entscheidung vom 09.08.2016 gem. § 28 Abs. 3 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.römisch eins.
4. In Erledigung der am 28.7.2016 einlangenden Beschwerden wurden vom BVwG mit Entscheidung vom 09.08.2016 gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL römisch eins 33 aus 2013, idgF die bekämpften Bescheide behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. I.
5. Am 02.05.2017 fand eine weitere Einvernahme der bP 1 und bP 2 statt. römisch eins.
6. Am 02.05.2017 fand eine weitere Einvernahme der bP 1 und bP 2 statt. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: ● Deutschkurs-Teilnahmebestätigungen bP 1 und bP 2 ● Unterstützungsschreiben der Neuen Mittelschule vom 27.04.2017 betreffend der Tischlerarbeiten der bP 1 ● Unterstützungsschreiben vom ASKÖ Judoclub vom 27.04.2017 und über die Mitgliedschaft der bP 1 und 3 ● Bestätigung für den Arbeitseinsatz der bP 1 der Heimatgemeinde der bP vom 27.04.2017 ● Einstellungszusage einer Tischlerei betreffend bP 1 vom 28.04.2017 (ohne konkrete Daten) ● Bestätigung betreffend bP 2 einer Landtagsabgeordneten über Einsatz der bP 2 in der Gemeinde bei Veranstaltungen vom 28.04.2017 ● Bestätigung betreffend bP 2 von Pro.Kids (Bürgerbeteiligungsgruppe) vom 25.04.2017 über Teilnahme der bP an „Zwergentreffs“, im Kost-nix Laden und bei Veranstaltungen ● Bestätigung betreffend bP 2 der Caritas Akademie vom 26.04.2017, ● Lernzielkatalog betreffend bP 3 aus der Volksschule ● Bestätigung über die Vereinszugehörigkeit betreffend bP 3 vom Radclub vom 28.04.2017 ● Unterstützungsschreiben vom 26.04.2017 einer Mutter, die die bP 2 im Kindergarten kennengelernt hat ● Unterstützungsschreiben vom 27.04.2017 einer Mutter, die mit der bP 2 regelmäßig Kaffee trinkt während die Kinder gemeinsam spielen ● Unterstützungsschreiben der Volksschule vom 25.04.2017 betreffend Teilnahme der gesamten Familie am schulischen Alltag ● diverse Fotos I.
7. Am 16.05.2017 langte eine Stellungnahme der bP über deren rechtsfreundlichen Vertreter ein. Ausgeführt wurde, dass den in der Einvernahme ausgehändigten Länderfeststellungen nicht entgegengetreten werde. Hinsichtlich der weit fortgeschrittenen Integration werde auf das Vorbringen und die Unterlagen verwiesen und stehe fest, dass eine zwangsweise Außerlandesbringung der bP mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar sei.römisch eins.
8. Am 16.05.2017 langte eine Stellungnahme der bP über deren rechtsfreundlichen Vertreter ein. Ausgeführt wurde, dass den in der Einvernahme ausgehändigten Länderfeststellungen nicht entgegengetreten werde. Hinsichtlich der weit fortgeschrittenen Integration werde auf das Vorbringen und die Unterlagen verwiesen und stehe fest, dass eine zwangsweise Außerlandesbringung der bP mit Artikel 8, EMRK nicht vereinbar sei. I.
9. Mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde (idF.: bB) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

§ 46FPG zulässig sei. römisch eins.16. Mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde in der Fassung, b

B) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die bP Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen gewährt. In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. Die bB führte aus, dass sich keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben hätten und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Aserbaidschan für die bP zulässig wären.Die bB führte aus, dass sich keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben hätten und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Aserbaidschan für die bP zulässig wären. Weiters hielt die bB fest: „Wie bereits rechtskräftig entschieden wurde, konnte von Ihnen keine asylrelevante Verfolgungssituation, sei es von privater oder staatlicher Seite, glaubhaft gemacht werden. Schon deswegen ergibt sich daher, dass Sie im Falle einer Rückkehr keiner asylrelevanten Bedrohungssituation ausgesetzt sind. Auch den vorhandenen Länderinformationen hinsichtlich der allgemeinen Lage in Aserbaidschan und der Behandlung von Rückkehrern ist nicht zu entnehmen, dass ein Rückkehrer in eine Situation kommen könnte, die einer solchen Gefahr gleichzuhalten wäre. Sie sind außerdem gesund und arbeitsfähig und es kann somit nicht angenommen werden, dass Sie sich in Aserbaidschan nicht eine neue Existenz aufbauen könnten. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass Sie in eine ausweglose Lage geraten werden. Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs ist in Aserbaidschan ebenfalls gegeben. Sie haben in Ihrem Heimatland außerdem noch Familienangehörige und können Sie somit auch auf deren Unterstützung zurückgreifen. Daran vermag auch das von Ihnen vorgelegte Konvolut an Bestätigungen, Unterstützungsschreiben, Einstellungszusagen u.a. nichts zu ändern.“ I.

1. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
2. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass Aspekte des Privat- und Familienlebens wiederum keiner nachvollziehbaren Würdigung unterzogen worden wären und wurde aus dem behebenden Bescheid des BVwG zitiert. Die dortigen Entscheidungsgründe seien außer Acht gelassen worden. In der letzten Einvernahme seien den bP 1 und 2 nur zwei Fragen gestellt worden und hätte die bB es unterlassen, eine ausreichende und nachvollziehbare Würdigung der integrationsbegründenden Merkmale der bP vorzunehmen. Aufgrund der gestellten Asylanträge würden sich die bP seit 4 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten. Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer würden die bP die formalen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen erfüllen. Es folgen Ausführungen zur Integration der bP und wurde auf die bereits vorgelegten Unterlagen hierzu verwiesen. Gerade die Interessen der Kinder seien nicht entsprechend berücksichtigt worden. Vorgelegt mit der Beschwerde wurde von den bP: ● Deutschkursbesuchsbestätigung bP 2 aus 2017 I.
3. Am 04.05.2018 langte eine Urkundenvorlage ein. Vorgelegt wurden Sprachdiplome der bP 1 und 2, Schulunterlagen der bP 3 und diverse Empfehlungsschreiben insbesondere aus dem schulischen Umfeld.römisch eins.
4. Am 04.05.2018 langte eine Urkundenvorlage ein. Vorgelegt wurden Sprachdiplome der bP 1 und 2, Schulunterlagen der bP 3 und diverse Empfehlungsschreiben insbesondere aus dem schulischen Umfeld. I.
5. Mit Schreiben vom 18.10.2019 gab der ehemalige rechtsfreundliche Vertreter die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 18.10.2019 gab der ehemalige rechtsfreundliche Vertreter die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt. I.
7. Mit 27.11.2019 langten eine Bekanntgabe des neuen Bevollmächtigungsverhältnisses, Urkundenvorlagen und eine Stellungnahme, in welcher die Integration der bP betont wurde, ein. Vorgelegt wurden wiederum Einstellungszusagen, Schulunterlagen der bP 3, ein Konvolut an Unterstützungsschreiben von Gemeindebürgern sowie eine Unterschriftenliste und ein Kurzarztbrief betreffend einer Schilddrüsenkarzinomoperation der bP 2, welche postoperativ komplikationslos war.römisch eins.
8. Mit 27.11.2019 langten eine Bekanntgabe des neuen Bevollmächtigungsverhältnisses, Urkundenvorlagen und eine Stellungnahme, in welcher die Integration der bP betont wurde, ein. Vorgelegt wurden wiederum Einstellungszusagen, Schulunterlagen der bP 3, ein Konvolut an Unterstützungsschreiben von Gemeindebürgern sowie eine Unterschriftenliste und ein Kurzarztbrief betreffend einer Schilddrüsenkarzinomoperation der bP 2, welche postoperativ komplikationslos war. I.
9. Für den 04.12.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. römisch eins.
10. Für den 04.12.2019 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat zugestellt. Ebenso wurde – in Ergänzung bzw. Wiederholung zu den bereits bei der belangten Behörde stattgefundenen Belehrungen - ua. hinsichtlich der Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und wurden die bP aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen. Mit den bP wurde der wesentliche Sachverhalt erörtert und wurden sie auch zu den übermittelten Länderfeststellungen befragt. (LIB der Staatendokumentation Aserbaidschan vom 26.7.2019, Bericht des AA über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, 18.6.2018) Vorgelegt in der Verhandlung wurde von den bP: ● Aktuelle Einstellungszusagen für die bP 1 und eine Unterschriftenliste Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung mit den bP und einem Vertreter der bB wurde das Erkenntnis des BVwG vom selben Tag mündlich verkündet. Die Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde

Art 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Die Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Die b

P wurden iSd § 29 Abs. 2 a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung

§ 29Abs.

4 zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

§ 29Abs.

4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Die bP wurden iSd Paragraph 29, Absatz 2, a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung

Paragraph 29, Absatz 4, zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Paragraph 29, Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Nach Verkündung der Erkenntnisse wurde den bP sowie deren rechtsfreundlicher Vertretung eine Ausfertigung der Niederschrift ausgefolgt. I.

1. Mit Schreiben vom 05.12.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse begehrt.römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 05.12.2019 wurde die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse begehrt. Mit Schreiben vom 18.12.2019 wurde das in der Verhandlung bestehende Vollmachtsverhältnis aufgelöst und ein neues Vertretungsverhältnis bekannt gegeben sowie neuerlich die schriftliche Ausfertigung der Erkenntnisse begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen II.1.
4. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
5. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den bP handelt es sich um aserbaidschanische Staatsangehörige. Die bP 1 und 2 sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer –wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen, gesunden bP 3-5 ist durch deren Eltern gesichert. Familienangehörige leben nach wie vor in Aserbaidschan. Die Mutter und der Bruder der bP 1 leben in einer ihnen gehörenden Wohnung in XXXX , in welcher auch die bP 1 vor ihrer Ausreise lebte. Zudem lebt eine große Verwandtschaft der bP 1 in Aserbaidschan, unter anderem Onkel und Tante.Familienangehörige leben nach wie vor in Aserbaidschan. Die Mutter und der Bruder der bP 1 leben in einer ihnen gehörenden Wohnung in römisch 40 , in welcher auch die bP 1 vor ihrer Ausreise lebte. Zudem lebt eine große Verwandtschaft der bP 1 in Aserbaidschan, unter anderem Onkel und Tante. Vor der Ausreise hat die bP 1 nach Schulabschluss eine Lehre gemacht und zuletzt eine eigene Tischlerei betrieben. Die bP 2 hat eine Ausbildung zur Krankenschwester in Aserbaidschan absolviert und 8 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Ihre Mutter besitzt eine Wohnung in XXXX , wo die bP 2 auch aufgewachsen ist.Vor der Ausreise hat die bP 1 nach Schulabschluss eine Lehre gemacht und zuletzt eine eigene Tischlerei betrieben. Die bP 2 hat eine Ausbildung zur Krankenschwester in Aserbaidschan absolviert und 8 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Ihre Mutter besitzt eine Wohnung in römisch 40 , wo die bP 2 auch aufgewachsen ist. Die volljährigen bP haben Zugang zum aserbaidschanischen Arbeitsmarkt und es steht ihnen frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnten dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. Die bP halten sich seit 7 Jahren und 2 Monaten in Österreich auf. Die bP haben in Österreich keine Verwandten und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich lediglich aufgrund der drei in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz, welche rechtskräftig abgewiesen wurden, im Bundesgebiet auf. Sie leben von der Grundversorgung und haben Deutschkurse besucht. Die bP 1 hat ein Sprachdiplom B1, die bP 2 hat ein Sprachdiplom A2 und verfügen alle bP über Deutschkenntnisse. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Die bP 1 arbeitet im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten für Eur 5,- für die Gemeinde, insbesondere in der Schule als Tischler, wo sie auch freiwillig tätig wird. Für sie liegen mehrere Einstellungszusagen als Tischler und Fahrer vor. Die bP 2 arbeitet ehrenamtlich bei der Gemeinde und hilft im Kostnix-Laden aus, früher half sie auch noch bei einer Kinderbetreuungsgruppe mit. Für die bP 2 liegt eine Einstellungszusage in einer Pizzeria vor. bP 1 und bP 3 waren Mitglieder in einem Judoclub, die bP 3 auch in einem Radclub. Die bP 1 war Mitglied in einem Volleyballclub. Die Identität der bP steht fest. Bei den volljährigen bP handelt es sich um mobile, junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. II.1.
6. Die Lage im Herkunftsstaat Aserbaidschanrömisch zwei.1.
7. Die Lage im Herkunftsstaat Aserbaidschan Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen:
8. Politische Lage Aserbaidschan ist eine Präsidialrepublik. Staatspräsident Ilham Aliyev, der 2003 seinem Vater Heydar Aliyev nachgefolgt ist, dominiert das politische Leben. Die Nationalversammlung (Milli Mejlis) wirkt an der Gesetzgebung mit, spielt aber eine deutlich nachgeordnete Rolle. Die Präsidentschaftswahlen am 11.04.2018 entsprachen nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter und des Auswärtigen Amts nicht den international anerkannten Standards. Das Wahlbeobachtungsamt der OSZE/ODIHR hatte zuvor am Monitoring der Parlamentswahlen am 01.11.2015 nicht teilgenommen. Während die Regierung regelmäßig auf administrative Ressourcen und die staatlich kontrollierten elektronischen Medien zurückgreift, werden die Versuche der Opposition sich öffentlich zu versammeln oder sonst öffentlich wahrnehmbar zu äußern, deutlich erschwert. Die Verfassung enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung. Parteien sind in Aserbaidschan nur rudimentär ausgeprägt. Die Rechtsprechung wird durch den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, Berufungsgerichte, erstinstanzliche Bezirksgerichte und Gerichte mit Sonderzuständigkeiten ausgeübt (AA 22.2.2019). Die Nationalversammlung ist seit 2005 ein Einkammerparlament mit 125 Mitgliedern. Alle Sitze werden in Einpersonenwahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht vergeben, ein Platz bleibt für Bergkarabach vakant. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre (aktives Wahlrecht ab 18, passives ab 25 Jahre) (LIPortal 4.2018). Obwohl Präsident Ilham Aliyev, immer noch der mächtigste Mann im Land ist, hat er im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vater nur eine begrenzte Autorität, da er die Macht mit einigen sehr mächtigen Staatsbeamten und Oligarchen teilen muss. Das Parlament und die kommunalen Vertreter, obgleich vom Volk nominell gewählt, bleiben passive Teilnehmer im politischen Entscheidungsprozess. Parlamentarier sind oft Schützlinge und Verwandte von Oligarchen und einflussreichen Exekutivfunktionären. Sie führen lediglich Aufträge aus, die sie direkt vom Präsidentenbüro erhalten, das de facto der alleinige bestimmende Akteur der Legislative ist (BTI 2018). Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Die Verfassung von 1995 etablierte ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt. Mit dem Referendum vom 18.03.2009 wurde die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 11.04.2018 statt. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, kann jedoch wegen schwerer Amtsvergehen auf Initiative des Verfassungsgerichts vom Parlament entlassen werden. Er kann Rechtsverordnungen erlassen und das Parlament auflösen. Der Präsident besitzt das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und des Appellationsgerichts durch das Parlament und ernennt die übrigen Richter. Mit Referendum vom 26.09.2016 wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und dessen Position noch weiter gestärkt. Es wurde die Einführung der Ämter des Ersten Vizepräsidenten und weiterer Vizepräsidenten beschlossen. Am 23.02.2017 ernannte Staatspräsident Ilham Aliyev seine Ehefrau - gleichzeitig die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei - Mehriban Alieyeva, zur Ersten Vizepräsidentin. Die Ernennung weiterer Vizepräsidenten ist bislang nicht erfolgt. Die Präsidentschaftswahl am 11.04.2018 hat Amtsinhaber Ilham Aliyev erneut klar mit über 80% der Stimmen gewonnen. Der selbstaufgestellte Kandidat und Parlamentsabgeordnete Zahid Oruj landete auf dem zweiten Platz mit nur 3,11% der Stimmen. Die übrigen sechs Kandidaten blieben weit unter 5%. Die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlungen der OSCE sowie des Europarates (PACE) kritisierten in ihrem Bericht, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten stattgefunden haben. Die Wahlen seien mangels Pluralismus, einschließlich im Bereich der Medien, ohne echten demokratischen Wettbewerb verlaufen. Am Wahltag seien ernsthafte Unregelmäßigkeiten in allen Phasen des Wahlprozesses beobachtet worden, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen und bei mehrfacher Abgabe von Stimmzetteln in die Wahlurnen (AA 26.2.2019a). Aserbaidschan ist ein Zentralstaat. Die Verwaltungschefs der 66 Provinzen (Rayons) werden vom Präsidenten eingesetzt, ebenso die Kommunalverwaltungen. 1999 wurden Kommunalwahlen eingeführt, bei denen die Gemeinderäte gewählt werden. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 23.12.2014 statt. Die Exklave Nachitschewan hat den Status einer Autonomen Republik mit eigener Verfassung und eigenem Parlament (AA 26.2.2019a). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (22.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1458485/4598_1551701778_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-aserbaidschan-stand-februar-2019-22-02-2019.pdf, Zugriff 25.7.2019 - AA – Auswärtiges Amt (26.2.2019a): Aserbaidschan: Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/aserbaidschan—innenpolitik/202964, Zugriff 25.7.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung