{'item': 'W234 2203859-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2020 GeschäftszahlW234 2203859-1 SpruchW234 2203861-1/25E W234 2203856-1/25E W234 2203859-1/23E W234 2203858-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH als Einzelrichter über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX ,1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) XXXX , geb. XXXX ,2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) XXXX , geb. XXXX ,3) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4) XXXX , geb. XXXX ,4) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Georgien, alle vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl 1) vom 19.07.2018, Zl. XXXX ,1) vom 19.07.2018, Zl. römisch 40 , 2) vom 19.07.2018, Zl. XXXX ,2) vom 19.07.2018, Zl. römisch 40 , 3) vom 19.07.2018, Zl. XXXX ,3) vom 19.07.2018, Zl. römisch 40 , 4) vom 19.07.2018, Zl. XXXX ,4) vom 19.07.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige.1. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( römisch 40 und römisch 40 ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2.1. Dort gab der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er mit seiner Familie mit einem Direktflug von Tiflis legal nach Österreich eingereist sei. Befragt zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass ihm im Jahr 2014 Drogen von der Polizei untergeschoben worden seien, um ihn einsperren zu können. Er sei ein Jahr in Strafhaft gewesen. Zudem sei ihm sein Führerschein abgenommen worden, damit er seinen Beruf als Taxifahrer nicht mehr ausüben könne. Der Grund für diese Vorfälle sei die Tätigkeit seiner Frau als Koordinatorin bei der jetzigen Oppositionspartei "Nationale Partei Georgiens" gewesen. Sie seien bedroht und unterdrückt worden (BFA-Akt des Erstbeschwerdeführers, AS 23). 2.2. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie seit 2010 aktives Mitglied bei der "Nationalen Bewegung Georgien" gewesen sei. Sie sei verfolgt worden. Sie hätte zudem keine Arbeit bekommen. Auch ihr Mann habe Schwierigkeiten bekommen. Ihr sei gedroht worden, dass ihr Mann festgenommen werden würde, wenn sie ihre politischen Tätigkeiten nicht beende. Er sei in weiterer Folge auch festgenommen worden und ein Jahr in Strafhaft gewesen, weil ihm Drogen untergeschoben worden seien. Sie hätten Geld zahlen müssen, damit er freikomme (BFA-Akt der Zweitbeschwerdeführerin, AS 31). 2.3. Für die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht (BFA-Akt der Zweitbeschwerdeführerin, AS 33). 3. Am 08.03.2018 fand eine schriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) statt. 3.1. Der Erstbeschwerdeführer brachte vor, dass er eine elfjährige Schulbildung absolviert und in Georgien als Taxifahrer gearbeitet habe. Seine Eltern und sein Bruder würden nach wie vor in Georgien leben. Seine Mutter verkaufe Lebensmittel auf einem Markt. Sein Vater und sein Bruder würden Gelegenheitsarbeiten nachgehen. Er habe wöchentlich Kontakt zu seinen Eltern über Facebook-Messenger. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass ihm im Falle einer Rückkehr wieder Drogen untergeschoben werden würden und er wieder inhaftiert werden würde. Er dürfe nicht als Taxifahrer arbeiten, weil er seinen Führerschein erst in zwei Jahren zurückerhalten würde. Der Grund für seine Verfolgung in Georgien sei die Tätigkeit seiner Ehefrau für die "Vereinigte Nationale Bewegung" gewesen. Seine Kinder hätten deshalb ohne Vater aufwachsen müssen. Im Falle einer Rückkehr erwarte er eine erneute Haftstrafe. Seine Frau sei nach wie vor Mitglied der derzeitigen Oppositionspartei. Befragt, wann er im Gefängnis gewesen sei, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er von 2007 bis 2012 und von 2014 bis 2015 in Haft gewesen sei. Seine Ehefrau kenne er seit 2006. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, dass er nicht in ärztlicher Behandlung stehe und keine Medikamente einnehme. Er leide seit ca. vier Monaten unter Schlaflosigkeit. In Georgien sei er deswegen schon medikamentös behandelt worden (BFA-Akt des Erstbeschwerdeführers, AS 81-84). 3.2. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte vor, dass sie in Georgien ein Pharmazeutisches College besucht habe. Ihr Vater und ihre Schwester sowie ihre Schwiegereltern würden in Georgien leben. Ihre Mutter sei in der Türkei aufhältig, wo sie arbeite. Ihr Vater sei nicht berufstätig, weil er seine Mutter pflege. Ihre Schwester sei verheiratet und Hausfrau. Zu ihren Verwandten in Georgien stehe sie täglich in Kontakt über Facebook-Messenger. Ihren Lebensunterhalt in Georgien hätten sie durch die Unterstützung ihrer Schwiegermutter bestritten, weil sie und der Erstbeschwerdeführer arbeitslos gewesen seien. Zu ihren Fluchtgründen führte sie aus, dass sie in Georgien Parteimitglied der "Nationalen Bewegung" gewesen sei und deshalb Probleme bekommen habe. Als Mitglied dieser Partei habe sie keine Arbeit finden können. Auch ihr Mann habe keine Arbeit finden können. Er habe ursprünglich als Taxifahrer gearbeitet, sei aber wegen untergeschobener Drogen festgenommen worden und ein Jahr in Haft gewesen. Zudem sei ihm der Führerschein für fünf Jahre entzogen worden. Aus Angst, dass ihr Mann noch einmal festgenommen werden würde, seien sie ausgereist. Ihr Mann sei im Jahr 2017 von Deutschland nach Georgien abgeschoben worden. Der Druck habe sich erhöht. Sie sei bedroht worden, dass ihr Mann erneut inhaftiert werden würde, falls sie nicht ausreisen würden. Befragt zu ihren Arbeitsmöglichkeiten in Georgien führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass sie die Möglichkeit gehabt habe, in einer Apotheke zu arbeiten, aber wegen ihrer Kinder die vorgegebenen Nachtdienste nicht habe verrichten können. Sie habe dort ein Praktikum absolviert, sei aber gekündigt worden. Die Menschen, die in ihrer Partei engagiert seien, würden nur schwer Arbeit finden. Sie sei ein sehr aktives Mitglied gewesen. Sie habe gesehen, wie haufenweise Wahlkarten in die Urne geworfen worden seien. Dies habe sie schriftlich festgehalten. Sie habe ein Foto davon aufgenommen. Sie sei deshalb per SMS und in Briefen bedroht worden. Die Drohbriefe habe sie nicht aufgehoben und das Handy sei kaputt. Sie könne keine konkreten Namen nennen, wer sie bedroht habe. Es seien jedenfalls Mitglieder der Partei "Georgischer Traum" gewesen. Zu ihrem Gesundheitszustand führte sie an, dass sie und ihre Kinder gesund seien. Bei einer Rückkehr nach Georgien befürchte sie, dass ihr Ehemann wieder ins Gefängnis kommen würde. Für seine Freilassung hätten sie ihr Haus verpfänden müssen. Wenn ihr Mann in Haft kommen sollte, könne sie nicht für ihre Kinder sorgen. Zudem legte sie ein Schreiben ihrer Partei aus Georgien über ihre Mitgliedschaft und Betätigung samt Übersetzung vor (Übersetzung, BFA-Akt der Zweitbeschwerdeführerin, AS 81). 4. Mit den im Spruch bezeichneten Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten wie der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien ab (Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt (Spruchpunkte III). Es wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkte IV) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkte V). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkte VI). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII) und den Beschwerdeführern aufgetragen, ab XXXX in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen. Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte VIII).4. Mit den im Spruch bezeichneten Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten wie der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei). Es wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen erlassen (Spruchpunkte römisch vier) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkte römisch sechs). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch sieben) und den Beschwerdeführern aufgetragen, ab römisch 40 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen. Es bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch acht). Diese Bescheide begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass eine konkrete, gegen die Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder private Dritte nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beschwerdeführer würden in ihrem Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen. Sie seien arbeitsfähig und die elementare Grundversorgung in ihrem Heimatland sei gewährleistet. Bei Georgien handle es sich zudem um einen sicheren Herkunftsstaat. Daher sei anzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden in Georgien schutzwillig sowie schutzfähig seien. Diese Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 24.07.2018 zugestellt. 5. Gegen diese Bescheide richten sich die hier zu erledigenden gleichlautenden Beschwerden, welche beim Bundesamt am 16.08.2018 per Email einlangten. Darin rügen die Beschwerdeführer, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei. Die Zweitbeschwerdeführerin habe konkret angegeben, dass sie wegen ihrer politischen Tätigkeit verfolgt werde. Sie habe als Wahlbeobachterin einen massiven Wahlbetrug durch die Partei "Georgischer Traum" beobachtet. Sie habe dies auch fotografiert und sei mit SMS bedroht worden. Die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht mehr im Besitz dieses Handys, auf dem sich die Drohungen und die Fotos befinden würden. Das Bundesamt hätte somit detaillierte Informationen zu der politischen Situation und im Besonderen zum "Georgischen Traum" recherchieren müssen. Es würden Berichte zu den tiefen Gräben zwischen der "Vereinten Nationalen Bewegung" und dem "Georgischen Traum" und der daraus resultierenden Hetze gegen Anhänger der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" fehlen. Den zitierten Berichten sei zu entnehmen, dass es in Georgien eine große Zahl an Vorfällen grober Menschenrechtsverletzungen, Folter, Misshandlungen und andere Missbräuche mit politischem Hintergrund gebe. Zudem habe der Erstbeschwerdeführer psychische Leiden und sei in ärztlicher Behandlung gewesen. Diesbezüglich wurden medizinische Unterlagen betreffend den Erstbeschwerdeführer vorgelegt. Wie sich aus den Länderberichten und den Aussagen der Beschwerdeführer ergebe, drohe diesen aufgrund ihres politischen Status eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung durch die in Georgien notorisch bekannte Inhaftierung von Personen, die ins Visier der Regierungsanhänger gekommen seien. Die Beschwerdeführer wären in Georgien völlig mittellos, weil sie alles verkauft hätten, um den Erstbeschwerdeführer aus der Haft zu bekommen. Da es allgemein bekannt sei, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die Opposition tätig gewesen sei, sei es ihr und dem Erstbeschwerdeführer nahezu unmöglich, in Georgien Arbeit zu finden. Die Beschwerdeführer könnten mit keinerlei staatlicher Hilfe rechnen, weil die Gefahr vom Staat ausgehe. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Schutz des Privat- und Familienlebens darstellen. Rückkehrentscheidungen hätten sohin dauerhaft für unzulässig erklärt werden müssen. 6. Mit Aktenvermerk des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2018, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zunächst nicht zuerkannt. 7. Die Beschwerdeführer wurden am 30.10.2018 mittels Charterabschiebung nach Georgien abgeschoben. 8. Mit Teilerkenntnissen vom 30.10.2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und behob Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides ersatzlos, um den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.8. Mit Teilerkenntnissen vom 30.10.2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und behob Spruchpunkt römisch sechs des angefochtenen Bescheides ersatzlos, um den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 8.1. Das Bundesamt erhob gegen die Teilerkenntnisse vom 30.10.2018 ordentliche Revision. 8.2. Mit Erkenntnis vom 26.03.2019 hob der Verwaltungsgerichtshof die Teilerkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2018 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zu den Beschwerdeführern 1.1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens und weisen die im Spruch dieses Erkenntnisses bezeichneten Identitäten auf. Im Herkunftsstaat lebten die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise zuletzt in XXXX , Georgien.1.1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens und weisen die im Spruch dieses Erkenntnisses bezeichneten Identitäten auf. Im Herkunftsstaat lebten die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise zuletzt in römisch 40 , Georgien. Alle Beschwerdeführer sind ethnische Georgier und sprechen muttersprachlich Georgisch. Sie sind christlich-orthodoxen Glaubens. 1.1.2. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über eine elfjährige Schulbildung und war in Georgien als Taxifahrer tätig. Dem Erstbeschwerdeführer wurde der Führerschein für insgesamt fünf Jahre entzogen. Zuletzt war der Erstbeschwerdeführer ohne Beschäftigung. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und besuchte ein Pharmazeutisches College. Sie absolvierte ein Praktikum in einer Apotheke in Georgien. Zuletzt war sie ohne Beschäftigung. 1.1.3. Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben in XXXX , Georgien. Die Mutter des Erstbeschwerdeführers betreibt einen Marktstand und verkauft Lebensmittel. Der Vater und der Bruder des Erstbeschwerdeführers gehen Gelegenheitsarbeiten nach.1.1.3. Die Eltern des Erstbeschwerdeführers leben in römisch 40 , Georgien. Die Mutter des Erstbeschwerdeführers betreibt einen Marktstand und verkauft Lebensmittel. Der Vater und der Bruder des Erstbeschwerdeführers gehen Gelegenheitsarbeiten nach. Die Mutter des Erstbeschwerdeführers unterstützte den Erstbeschwerdeführer und seine Familie vor der Ausreise finanziell. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin lebt und arbeitet in der Türkei. Der Vater der Zweitbeschwerdeführerin pflegt seine Mutter und ist nicht erwerbstätig. Die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin lebt im Herkunftsstaat und ist verheiratet und Hausfrau. 1.1.4. In Österreich haben die Beschwerdeführer außerhalb ihrer Kernfamilie keine familiären und keine näheren freundschaftlichen oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin besuchten keine Deutsch- oder Integrationskurse. Die Beschwerdeführer waren in keinem Verein Mitglieder und sprechen nicht Deutsch. Der Drittbeschwerdeführer besuchte in Österreich die Schule. 1.1.5.1. Zweitbeschwerdeführerin, Drittbeschwerdeführer und Viertbeschwerdeführerin sind gesund und leiden an keinen lebensbedrohlichen oder sonstigen schwerwiegenden Erkrankungen. 1.1.5.2. Der Erstbeschwerdeführer leidet an chronischer Virushepatitis C. Von XXXX bis XXXX stand der Erstbeschwerdeführer stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie XXXX in Behandlung. Diagnostiziert wurden eine kurze depressive Reaktion (F43.2), eine posttraumatische Belastungsstörung, ein "Suizidversuch oder absichtliche Selbstverletzung, 931.9", Schnittverletzungen an Unterarmbeugeseite und Hals und eine chronische Virushepatitis C. Seine akute Suizidalität klang während dieses Klinkaufenthalts vollständig ab. Pharmakologisch erhielt der Erstbeschwerdeführer während der stationären Behandlung Zyprexa (2 x 10

1. mg)sowie Temesta expidet (3 x 2,5 mg). Diese Medikation wurde vor der Entlassung "langsam ausgeschlichen". Eine weiterführende medikamentöse Therapie nach der Entlassung wurde nicht als indiziert angesehen. Zur weiteren Betreuung nach der Entlassung wurde der Besuch einer Psychologin empfohlen.Von römisch 40 bis römisch 40 stand der Erstbeschwerdeführer stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie römisch 40 in Behandlung. Diagnostiziert wurden eine kurze depressive Reaktion (F43.2), eine posttraumatische Belastungsstörung, ein "Suizidversuch oder absichtliche Selbstverletzung, 931.9", Schnittverletzungen an Unterarmbeugeseite und Hals und eine chronische Virushepatitis C. Seine akute Suizidalität klang während dieses Klinkaufenthalts vollständig ab. Pharmakologisch erhielt der Erstbeschwerdeführer während der stationären Behandlung Zyprexa (2 x 10
2. mg)sowie Temesta expidet (3 x 2,5 mg). Diese Medikation wurde vor der Entlassung "langsam ausgeschlichen". Eine weiterführende medikamentöse Therapie nach der Entlassung wurde nicht als indiziert angesehen. Zur weiteren Betreuung nach der Entlassung wurde der Besuch einer Psychologin empfohlen. Von XXXX bis XXXX wurde der Erstbeschwerdeführer erneut stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie XXXX anlässlich einer Selbstverletzung (Abziehen der Nägel der großen Zehen) behandelt. Diagnostiziert wurden eine Anpassungsstörung sowie ein Verdacht auf eine Borderline Persönlichkeitsstörung, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie chronische Hepatitis C. Als medikamentöse Therapie wurde Sertralin 50 mg (1-0-0), Zyprexa VT 5mg (1-0-1), Dominal forte (0-0-0-1) sowie Seroquel 50 mg bei Spannungszuständen empfohlen. Ferner wurde eine Weitebetreuung bei OMEGA oder ZEBRA für die Zeit nach der Entlassung empfohlen.Von römisch 40 bis römisch 40 wurde der Erstbeschwerdeführer erneut stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie römisch 40 anlässlich einer Selbstverletzung (Abziehen der Nägel der großen Zehen) behandelt. Diagnostiziert wurden eine Anpassungsstörung sowie ein Verdacht auf eine Borderline Persönlichkeitsstörung, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie chronische Hepatitis C. Als medikamentöse Therapie wurde Sertralin 50 mg (1-0-0), Zyprexa VT 5mg (1-0-1), Dominal forte (0-0-0-1) sowie Seroquel 50 mg bei Spannungszuständen empfohlen. Ferner wurde eine Weitebetreuung bei OMEGA oder ZEBRA für die Zeit nach der Entlassung empfohlen. Diese Medikation wurde vom Erstbeschwerdeführer auch nach seiner Entlassung aus der stationären Behandlung bezogen. Von XXXX bis XXXX war der Erstbeschwerdeführer erneut stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie XXXX aus Anlass einer Selbstverletzung (insb zwei Bisswunden am rechten Unterarm) aufhältig. Anlässlich dieses Aufenthalts wurden beim Erstbeschwerdeführer eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (F60.3), selbst zugefügte Bissverletzungen, Cannabisabusus in Form eines aktuell schädlichen Gebrauches (F12.1) und erneut eine chronische Virushepatitis C (B18.2) diagnostiziert. Die Medikation mit Sertralin und Zyprexa wurde unverändert fortgeführt. Das Medikament Dominal wurde auf 2x abends gesteigert. Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung zeigte sich der Erstbeschwerdeführer im weiteren stationären Verlauf durchgängig angepasst und therapieeinsichtig. Er distanzierte sich klar von jeglicher Selbst- und Fremdgefährdung. Die Entlassung erfolgte am XXXX ohne Hinweis auf Selbst- oder Fremdgefährdung in die Obhut der Zweitbeschwerdeführerin. Als weitere Therapien für die Zeit nach der Entlassung wurden Sertralin 50 mg (1-0-0), Zyprexa 5 mg (1-0-1), Dominal forte 80 mg (0-0-0-2) sowie eine weitere Betreuung bei Omega oder Zebra und eine Kontrolle bei einem niedergelassenen Psychiater empfohlen.Von römisch 40 bis römisch 40 war der Erstbeschwerdeführer erneut stationär in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie römisch 40 aus Anlass einer Selbstverletzung (insb zwei Bisswunden am rechten Unterarm) aufhältig. Anlässlich dieses Aufenthalts wurden beim Erstbeschwerdeführer eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (F60.3), selbst zugefügte Bissverletzungen, Cannabisabusus in Form eines aktuell schädlichen Gebrauches (F12.1) und erneut eine chronische Virushepatitis C (B18.2) diagnostiziert. Die Medikation mit Sertralin und Zyprexa wurde unverändert fortgeführt. Das Medikament Dominal wurde auf 2x abends gesteigert. Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung zeigte sich der Erstbeschwerdeführer im weiteren stationären Verlauf durchgängig angepasst und therapieeinsichtig. Er distanzierte sich klar von jeglicher Selbst- und Fremdgefährdung. Die Entlassung erfolgte am römisch 40 ohne Hinweis auf Selbst- oder Fremdgefährdung in die Obhut der Zweitbeschwerdeführerin. Als weitere Therapien für die Zeit nach der Entlassung wurden Sertralin 50 mg (1-0-0), Zyprexa 5 mg (1-0-1), Dominal forte 80 mg (0-0-0-2) sowie eine weitere Betreuung bei Omega oder Zebra und eine Kontrolle bei einem niedergelassenen Psychiater empfohlen. Weitere Diagnosen liegen für den Erstbeschwerdeführer nicht vor. 1.1.6. Die Zweitbeschwerdeführerin ist erwerbsfähig. Sämtliche Beschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Erstbeschwerdeführer ist in Georgien vorbestraft. 1.1.7. Erst- und Zweitbeschwerdeführerin sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen Beschwerdeführer ist durch deren Eltern gesichert. 1.1.8. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin waren in Österreich nicht erwerbstätig und lebten mit ihren Kindern von Leistungen der Grundversorgung. 1.1.9. Sämtliche Beschwerdeführer reisten am 20.02.2018 nach Österreich ein und hielten sich bis zu ihrer Abschiebung durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Sämtliche Beschwerdeführer wurden am XXXX mittels Charterabschiebung nach Georgien abgeschoben.1.1.9. Sämtliche Beschwerdeführer reisten am 20.02.2018 nach Österreich ein und hielten sich bis zu ihrer Abschiebung durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Sämtliche Beschwerdeführer wurden am römisch 40 mittels Charterabschiebung nach Georgien abgeschoben. 1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer in Georgien Übergriffe oder intensive Diskriminierung wegen einer politischen Betätigung der Zweitbeschwerdeführerin oder wegen eines durch diese wahrgenommenen und dokumentierten Wahlbetruges ernstlich zu erwarten haben. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer wegen dieser Betätigungen seiner Gattin inhaftiert werden würde. Insb kann auch nicht festgestellt werden, dass die erwachsenen Beschwerdeführer wegen dieser Betätigungen der Zweitbeschwerdeführerin in Georgien an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Begründung eines Auskommens gehindert werden würden. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die minderjährigen Beschwerdeführer Übergriffen oder erheblichen Diskriminierungen - etwa dem Vorenthalten von Bildungseinrichtungen (insb dem Kindergarten) - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer nach ihrer Rückkehr in eine ihre Existenz bedrohende Notlage geraten würden. 1.3. Zur maßgeblichen Situation in Georgien 1.3.1. Als örtliche Gegebenheiten festgestellt werden ausgewählte Kapitel des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation "Georgien" idF der Gesamtaktualisierung vom 12.09.2019:1.3.1. Als örtliche Gegebenheiten festgestellt werden ausgewählte Kapitel des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation "Georgien" in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 12.09.2019: 2. Politische Lage In Georgien finden regelmäßig kompetitive Wahlen statt. Nachdem der Demokratisierungsprozess in den Jahren 2012-13 an Dynamik gewann, kam es in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Fortschritte. Oligarchen haben übergroßen Einfluss auf Politik und politische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit wird nach wie vor durch politische Interessen behindert. Das politische Leben in Georgien ist lebendig. Neue politische Parteien können in der Regel ohne Behinderungen gegründet werden und zu den Wahlen antreten. Allerdings war die politische Landschaft von der Dominanz abwechselnd einer Partei geprägt, was die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt hat (FH 4.2.2019). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt. (FH 4.2.2019). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei "Georgischer Traum", setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vgl. CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018).Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabishvili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei "Georgischer Traum", setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60% gegen ihren Konkurrenten Grigol Vashadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakashvili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vergleiche CW 29.11.2018). Die OSZE beurteilte den Wahlgang als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Hauptkritikpunkte waren allerdings die einseitige Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zugunsten von Zurabishvili (OSCE/ODIHR 29.11.2018). Am 1.12.2018 demonstrierten rund 25.000 Menschen in Tiflis und warfen der von der Regierungspartei unterstützten neuen Präsidentin Zurabishvili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Parlamentswahlen (Standard 2.12.2018). Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt für sechs Jahre von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt werden. Der Präsident ernennt formal den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 4.2.2019). Am 8.10. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei "Georgischer Traum" sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vgl. RFE/RL 5.8.2019).Am 8.10. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei "Georgischer Traum" sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Demonstrationen im Juni 2019 führten unter anderem dazu, dass bei der für 2020 angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden sollen. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden (DW 24.6.2019, vergleiche RFE/RL 5.8.2019). Quellen: - CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 12.8.2019 - DW - Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 13.8.2019 - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 12.8.2019 - FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004335.html, Zugriff 12.8.2019 - OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, European Parliament, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (30.10.2016): International Election Observation Mission, Georgia - Presidential Election, Second Round, 28 November 2018 - Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/404642?download=true, Zugriff 12.8.2019 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (1.11.2016): Georgia's Ruling Party Wins Constitutional Majority, http://www.rferl.org/a/georgia-elections-second-round-georgian-dream-super-majority/28085474.html, Zugriff 12.8.2019 - RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (5.8.2019): Georgian Parliament Speaker Presents Amendments To Electoral Code, https://www.rferl.org/a/georgian-parliament-speaker-presents-amendments-to-electoral-code/30093372.html, 13.8.2019 - Der Standard (2.12.2018): 25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen - derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen, https://derstandard.at/2000092965067/25-000-Georgier-wegen-angeblichen-Wahlbetrugs-auf-den-Strassen?ref=rec, Zugriff 12.8.2019 - Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 12.8.2019 3. Sicherheitslage Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. Trotz vordergründiger Beruhigung der Lage kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen Abchasien bzw. Südossetiens und Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 13.8.2019). Die EU unterstützt durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die EU-Beobachtermission (EUMM) aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung. 2009 wurde der Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM) geschaffen, der Risiko- und Sicherheitsfragen der Gemeinden in den abtrünnigen Regionen Abchasiens und Südossetens erörtern soll (EC 30.1.2019). Quellen: - EC - European Commission (30.1.2019): Association Implementation Report on Georgia [SWD