{'item': 'W117 2153861-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2020 GeschäftszahlW117 2153861-1 SpruchW117 2153861-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENTHANER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017, Zl. 17-1140742103/170085623, nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENTHANER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017, Zl. 17-1140742103/170085623, nach Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 und § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46 sowie § 55 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9 und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46, sowie Paragraph 55, Absatz eins a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig und eine Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG und § 46 FPG nach Georgien zulässig waren.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig und eine Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG und Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig waren. II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus XXXX und brachte am 19.01.2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Beschwerdeführer zu W 1251609-4) einen Antrag auf internationalen Schutz ein.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus römisch 40 und brachte am 19.01.2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Beschwerdeführer zu W 1251609-4) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20.01.2017 gab sie als Fluchtgrund an, sie sei moslemischen Glaubens gewesen und zum christlich-orthodoxen Glauben konvertiert, weswegen sie mit ihrer Familie Probleme bekommen habe. Diese habe ihr nicht verziehen, dass sie schwanger sei, einen orthodoxen Mann geheiratet habe sowie zum Christentum konvertiert sei. Im Fall der Rückkehr habe sie Angst vor ihrer Familie. Seitens des Staates drohe ihr im Fall einer Rückkehr keine Gefahr, nur von ihrer Familie. Sie habe in Georgien in XXXX gelebt. Ihre Eltern und ihr Bruder würden im Herkunftsstaat leben. Sie sei mit ihrem alten georgischen Reisepass ausgereist; dieser befinde sich beim Schlepper. Den neuen georgischen Reisepass lege sie vor. Diesen habe sie beantragt, weil sie der Meinung gewesen sei, den alten verloren zu haben. Sie sei über Weißrussland und unbekannte Länder nach Österreich gelangt.Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20.01.2017 gab sie als Fluchtgrund an, sie sei moslemischen Glaubens gewesen und zum christlich-orthodoxen Glauben konvertiert, weswegen sie mit ihrer Familie Probleme bekommen habe. Diese habe ihr nicht verziehen, dass sie schwanger sei, einen orthodoxen Mann geheiratet habe sowie zum Christentum konvertiert sei. Im Fall der Rückkehr habe sie Angst vor ihrer Familie. Seitens des Staates drohe ihr im Fall einer Rückkehr keine Gefahr, nur von ihrer Familie. Sie habe in Georgien in römisch 40 gelebt. Ihre Eltern und ihr Bruder würden im Herkunftsstaat leben. Sie sei mit ihrem alten georgischen Reisepass ausgereist; dieser befinde sich beim Schlepper. Den neuen georgischen Reisepass lege sie vor. Diesen habe sie beantragt, weil sie der Meinung gewesen sei, den alten verloren zu haben. Sie sei über Weißrussland und unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Eine urkundentechnische Prüfung des am 10.03.2014 ausgestellten und bis 10.03.2024 gültigen georgischen Reisepasses der Beschwerdeführerin ergab keine Hinweise auf Verfälschungen. Im Zuge der am 08.03.2017 stattgefundenen niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass Georgisch ihre Muttersprache sei und sie keine anderen Sprachen spreche. Sie sei schwanger und leide an niedrigem Blutdruck und oft an Kopfschmerzen. Sie müsse wegen der Schwangerschaft Medikamente nehmen. Der voraussichtliche Geburtstermin errechne sich mit XXXX . Ihr Ehemann sei der Vater des Kindes. Sie sei mit ihm seit XXXX kirchlich verheiratet und sie hätten seit dem 02.10.2016 eine Beziehung. Dies sei der Tag gewesen, an dem er zu ihr in das Dorf XXXX gekommen sei, wo sie sich seit Mitte September 2016 im Haus seiner Cousinen aufgehalten habe. Davor habe sie während ihrer Schulzeit bis 2000 in XXXX und danach im Haus ihrer Familie in XXXX gelebt. Sie sei muslimischer Herkunft (Sudani) und gehöre der Volksgruppe der Adscharen an. Am XXXX sei sie getauft worden und habe kirchlich geheiratet. Sie sei bereits von 1998 bis 2000 zwangsverheiratet gewesen und habe 1999 ein Kind geboren, welches jedoch verstorben sei. Danach habe sie ihren ersten Mann verlassen und sei wieder zu ihrer Familie zurückgekehrt. In Österreich kenne sie außer ihrem Ehemann niemanden. Die Cousine ihrer Mutter lebe mit ihrer Familie in Frankreich. In Georgien würden noch ihre Eltern, Onkel und Tanten sowie Cousins und Cousinen leben. In XXXX würde noch ein Onkel ihres Ehemannes und seine Familie in einem zweiten Haus leben. Sie habe Matura, jedoch keine Berufsausbildung. Ihre Eltern hätten in Georgien für sie gesorgt. Sie werde von ihren Verwandten bedroht, weil sie zum Christentum konvertiert sei. Sie hätte weder einen orthodoxen Mann heiraten noch konvertieren dürfen und könne deshalb zum Tod verurteilt werden. Ihre Cousins hätten ihr gedroht sie umzubringen. Ihre Mutter werde ihr ihre Schwangerschaft nicht verzeihen. Sie werde aktuell von ihrem in der Türkei aufhältigen Cousin per Skype mit dem Umbringen bedroht. Am 23.,

1. oder
2. Dezember 2016 sei es ihretwegen zu einer Schießerei zwischen ihren Verwandten und ihrem Ehemann gekommen. Dabei seien nur ihre Verwandten verletzt worden. Die Schießerei habe vielleicht 5-7 Minuten gedauert. Ihr Ehemann und ihre Verwandten hätten geschossen, mit einem automatischen Gewehr. Ihr Ehemann habe große Probleme mit der Polizei bekommen und Strafe zahlen müssen. Ihre Eltern seien sehr gläubig und es sei ihr als Tochter nicht gestattet gewesen, gegen den Willen ihrer Eltern zu handeln. Sie hätten gewusst, dass ihr Ehemann Christ sei und sie ihn nur heiraten könnte, wenn sie ebenfalls Christin sei, und sie verstecken wollen. Aber auch die Verwandten ihres Ehemannes hätten sie nicht gewollt, weil sie Muslimin gewesen sei. Es sei klar gewesen, dass sie sich taufen lassen würde, um zu heiraten. Auf den Vorhalt, dass ihr Ehemann bereits seit 2012 standesamtlich und kirchlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, entgegnete sie, dass sie offiziell verheiratet seien. Die Ehe mit der anderen Frau sei von der Kirche wieder aufgelöst worden. Diese sei jetzt Muslimin und deshalb hätten sie heiraten können. Der Beschwerdeführer sei am 02.10.2016 nach XXXX gekommen und sei der Vater ihres Kindes. Wegen der Bedrohungen habe sie sich nicht an die georgische Polizei gewendet. Ihr Ehemann hätte dann auch Probleme bekommen, weil er geschossen habe, und deshalb seien sie gezwungen gewesen, Georgien zu verlassen. Wegen der Bedrohung durch ihren Cousin via Skype habe sie sich auch nicht an die österreichische Polizei gewendet, obwohl diesem bekannt sei, dass sie sich in Österreich befänden. Zum Vorhalt, dass georgische Staatsbürger ohne Visum nach Österreich reisen könnten, brachte sie vor, sich hier sicher zu fühlen, weil sie nur in Georgien von ihren Verwandten getötet werden könnte; überall sonst gehe das nicht. Sie habe gehört, dass sie nur auf "ihrem Mutterland" getötet werden dürfe. Selbst wenn sie sich an die georgische Polizei gewendet hätte, wären nur die an der Schießerei beteiligten Verwandten verhaftet worden, jedoch nicht die übrigen, welche dann versuchen würden, sie zu töten. Sie hätten den Schutz anderer sicherer Staaten auf der Fluchtroute nicht in Anspruch genommen, weil ihr Ehemann nach Österreich gewollt habe. In Österreich könne sie wegen ihrer Schwangerschaftsbeschwerden nicht an Deutschkursen teilnehmen. Im Fall der Abweisung ihres Antrages werde sie keinesfalls nach Georgien zurückkehren, weil sie dort ganz sicher umgebracht werden würde. Zum Vorhalt, dass Georgien als sicherer Herkunftsstaat eingestuft sei, gab sie an, dass sehr viele Georgier das Land bereits verlassen hätten; es gebe dort keine Arbeit und keine Perspektive, man könne dort nichts erreichen. Die Polizei könne nicht helfen. Es seien viele Menschen, selbst hohe Politiker ermordet worden und man habe die Mörder nicht gefunden, daher könne dies kein sicheres Land sein. Die Beschwerdeführerin selbst habe am XXXX ihre Mutter angerufen und dieser mitgeteilt, dass sie nun getauft, kirchlich verheiratet und schwanger sei. Ihre Mutter habe es dann allen erzählt. Die Beschwerdeführerin habe das für richtig gehalten.Im Zuge der am 08.03.2017 stattgefundenen niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass Georgisch ihre Muttersprache sei und sie keine anderen Sprachen spreche. Sie sei schwanger und leide an niedrigem Blutdruck und oft an Kopfschmerzen. Sie müsse wegen der Schwangerschaft Medikamente nehmen. Der voraussichtliche Geburtstermin errechne sich mit römisch 40 . Ihr Ehemann sei der Vater des Kindes. Sie sei mit ihm seit römisch 40 kirchlich verheiratet und sie hätten seit dem 02.10.2016 eine Beziehung. Dies sei der Tag gewesen, an dem er zu ihr in das Dorf römisch 40 gekommen sei, wo sie sich seit Mitte September 2016 im Haus seiner Cousinen aufgehalten habe. Davor habe sie während ihrer Schulzeit bis 2000 in römisch 40 und danach im Haus ihrer Familie in römisch 40 gelebt. Sie sei muslimischer Herkunft (Sudani) und gehöre der Volksgruppe der Adscharen an. Am römisch 40 sei sie getauft worden und habe kirchlich geheiratet. Sie sei bereits von 1998 bis 2000 zwangsverheiratet gewesen und habe 1999 ein Kind geboren, welches jedoch verstorben sei. Danach habe sie ihren ersten Mann verlassen und sei wieder zu ihrer Familie zurückgekehrt. In Österreich kenne sie außer ihrem Ehemann niemanden. Die Cousine ihrer Mutter lebe mit ihrer Familie in Frankreich. In Georgien würden noch ihre Eltern, Onkel und Tanten sowie Cousins und Cousinen leben. In römisch 40 würde noch ein Onkel ihres Ehemannes und seine Familie in einem zweiten Haus leben. Sie habe Matura, jedoch keine Berufsausbildung. Ihre Eltern hätten in Georgien für sie gesorgt. Sie werde von ihren Verwandten bedroht, weil sie zum Christentum konvertiert sei. Sie hätte weder einen orthodoxen Mann heiraten noch konvertieren dürfen und könne deshalb zum Tod verurteilt werden. Ihre Cousins hätten ihr gedroht sie umzubringen. Ihre Mutter werde ihr ihre Schwangerschaft nicht verzeihen. Sie werde aktuell von ihrem in der Türkei aufhältigen Cousin per Skype mit dem Umbringen bedroht. Am 23.,
3. oder
4. Dezember 2016 sei es ihretwegen zu einer Schießerei zwischen ihren Verwandten und ihrem Ehemann gekommen. Dabei seien nur ihre Verwandten verletzt worden. Die Schießerei habe vielleicht 5-7 Minuten gedauert. Ihr Ehemann und ihre Verwandten hätten geschossen, mit einem automatischen Gewehr. Ihr Ehemann habe große Probleme mit der Polizei bekommen und Strafe zahlen müssen. Ihre Eltern seien sehr gläubig und es sei ihr als Tochter nicht gestattet gewesen, gegen den Willen ihrer Eltern zu handeln. Sie hätten gewusst, dass ihr Ehemann Christ sei und sie ihn nur heiraten könnte, wenn sie ebenfalls Christin sei, und sie verstecken wollen. Aber auch die Verwandten ihres Ehemannes hätten sie nicht gewollt, weil sie Muslimin gewesen sei. Es sei klar gewesen, dass sie sich taufen lassen würde, um zu heiraten. Auf den Vorhalt, dass ihr Ehemann bereits seit 2012 standesamtlich und kirchlich mit einer anderen Frau verheiratet sei, entgegnete sie, dass sie offiziell verheiratet seien. Die Ehe mit der anderen Frau sei von der Kirche wieder aufgelöst worden. Diese sei jetzt Muslimin und deshalb hätten sie heiraten können. Der Beschwerdeführer sei am 02.10.2016 nach römisch 40 gekommen und sei der Vater ihres Kindes. Wegen der Bedrohungen habe sie sich nicht an die georgische Polizei gewendet. Ihr Ehemann hätte dann auch Probleme bekommen, weil er geschossen habe, und deshalb seien sie gezwungen gewesen, Georgien zu verlassen. Wegen der Bedrohung durch ihren Cousin via Skype habe sie sich auch nicht an die österreichische Polizei gewendet, obwohl diesem bekannt sei, dass sie sich in Österreich befänden. Zum Vorhalt, dass georgische Staatsbürger ohne Visum nach Österreich reisen könnten, brachte sie vor, sich hier sicher zu fühlen, weil sie nur in Georgien von ihren Verwandten getötet werden könnte; überall sonst gehe das nicht. Sie habe gehört, dass sie nur auf "ihrem Mutterland" getötet werden dürfe. Selbst wenn sie sich an die georgische Polizei gewendet hätte, wären nur die an der Schießerei beteiligten Verwandten verhaftet worden, jedoch nicht die übrigen, welche dann versuchen würden, sie zu töten. Sie hätten den Schutz anderer sicherer Staaten auf der Fluchtroute nicht in Anspruch genommen, weil ihr Ehemann nach Österreich gewollt habe. In Österreich könne sie wegen ihrer Schwangerschaftsbeschwerden nicht an Deutschkursen teilnehmen. Im Fall der Abweisung ihres Antrages werde sie keinesfalls nach Georgien zurückkehren, weil sie dort ganz sicher umgebracht werden würde. Zum Vorhalt, dass Georgien als sicherer Herkunftsstaat eingestuft sei, gab sie an, dass sehr viele Georgier das Land bereits verlassen hätten; es gebe dort keine Arbeit und keine Perspektive, man könne dort nichts erreichen. Die Polizei könne nicht helfen. Es seien viele Menschen, selbst hohe Politiker ermordet worden und man habe die Mörder nicht gefunden, daher könne dies kein sicheres Land sein. Die Beschwerdeführerin selbst habe am römisch 40 ihre Mutter angerufen und dieser mitgeteilt, dass sie nun getauft, kirchlich verheiratet und schwanger sei. Ihre Mutter habe es dann allen erzählt. Die Beschwerdeführerin habe das für richtig gehalten. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, wurde ihr ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig ist (Spruchpunkt III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht erteilt (Spruchpunkt IV.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass ihr Vorbringen zu den Fluchtgründen nicht glaubwürdig sei und der Beschwerdeführerin weder eine asylrelevante noch sonstige Verfolgung in Georgien drohe oder ihr aus asylrelevanten Gründen seitens der georgischen Behörden Schutz verwehrt würde oder diese sonst schutzunwillig oder schutzunfähig wären. Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass zwar ihre Identität und Nationalität infolge des vorgelegten Reisepasses feststehe, jedoch ihre Angaben zur Volksgruppenzugehörigkeit, ihres religiösen Bekenntnisses und ihrer Familienverhältnisse nicht schlüssig gewesen seien. Das Vorbringen über ihren moslemischen Glauben werde vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen als erfunden betrachtet, um ein Fluchtvorbringen konstruieren zu können. Die 2012 von ihrem Lebensgefährten nachweislich in XXXX geschlossene Ehe sei noch nicht geschieden, weshalb festzustellen gewesen sei, dass sie nicht verheiratet seien. Auch sei nicht möglich, dass er nach dem Verlassen seiner Asylwerberunterkunft in Österreich am 01.10.2016 und der von ihm angegebenen Reiseroute bereits am 02.10.2016 sein Heimatdorf in Georgien erreicht hätte. Ihre Schwangerschaft sei durch den Mutter-Kind-Pass erwiesen, jedoch ihre persönliche Glaubwürdigkeit wegen der dort mit 2004 vermerkten Totgeburt beeinträchtigt. Sie leide an den üblichen Beschwerden (etwa geschwollene Beine, Übelkeit, niedriger Blutdruck) einer Schwangerschaft. Aus ihrem Reisepass ergebe sich, dass sie seit dem 03.05.2014 den Schengenraum nicht mehr verlassen habe; die Existenz eines zweiten Reisepasses sei nicht glaubhaft. Ferner sei nicht schlüssig nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin trotz der ihr bekannten ablehnenden Haltung ihrer Familie zu ihrem Lebensgefährten diese am Tag ihrer Eheschließung persönlich darüber informiert hätte. Der vorliegende Antrag diene offenbar zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Österreich infolge ihrer Schwangerschaft. Ferner könne nicht festgestellt werden, dass ihr im Fall der Rückkehr in eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohe oder sie sonst in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde. Sie benötige auch keine exklusiv im Bundesgebiet verfügbare medizinische Behandlung und habe derartiges auch nicht vorgebracht. Sie verfüge über Schulbildung, jedoch habe nicht festgestellt werden können, wie sie in den letzten Jahren ihren Lebensunterhalt habe finanzieren können. Sie leide an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung. Im Bundesgebiet sei sie strafrechtlich unbescholten. Im Bundesgebiet verfüge sie über keine anderen Verwandten. Sonstige soziale, wirtschaftliche oder sprachliche Anknüpfungspunkte hätten nicht festgestellt werden können. Sie sei mittellos und auf staatliche Leistungen angewiesen. Rechtlich wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl nicht vorlägen, auch nicht im Familienverfahren. Mangels ihr drohender Verfolgung in Georgien oder einer sonstigen Gefährdung im Sinne des Art. 3 EMRK lägen auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht vor. Da auch keinem anderen Familienangehörigen subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, lägen auch im Familienverfahren die Voraussetzungen dafür nicht vor. Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 ASylG 2005 seien nicht ersichtlich. Da auch gegen ihren Lebensgefährten eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen sei, könne ein Eingriff in das Familienleben mit diesem nicht erblickt werden. Mangels feststellbarer Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet stelle eine Rückkehrentscheidung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK dar.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, wurde ihr ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass ihr Vorbringen zu den Fluchtgründen nicht glaubwürdig sei und der Beschwerdeführerin weder eine asylrelevante noch sonstige Verfolgung in Georgien drohe oder ihr aus asylrelevanten Gründen seitens der georgischen Behörden Schutz verwehrt würde oder diese sonst schutzunwillig oder schutzunfähig wären. Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass zwar ihre Identität und Nationalität infolge des vorgelegten Reisepasses feststehe, jedoch ihre Angaben zur Volksgruppenzugehörigkeit, ihres religiösen Bekenntnisses und ihrer Familienverhältnisse nicht schlüssig gewesen seien. Das Vorbringen über ihren moslemischen Glauben werde vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen als erfunden betrachtet, um ein Fluchtvorbringen konstruieren zu können. Die 2012 von ihrem Lebensgefährten nachweislich in römisch 40 geschlossene Ehe sei noch nicht geschieden, weshalb festzustellen gewesen sei, dass sie nicht verheiratet seien. Auch sei nicht möglich, dass er nach dem Verlassen seiner Asylwerberunterkunft in Österreich am 01.10.2016 und der von ihm angegebenen Reiseroute bereits am 02.10.2016 sein Heimatdorf in Georgien erreicht hätte. Ihre Schwangerschaft sei durch den Mutter-Kind-Pass erwiesen, jedoch ihre persönliche Glaubwürdigkeit wegen der dort mit 2004 vermerkten Totgeburt beeinträchtigt. Sie leide an den üblichen Beschwerden (etwa geschwollene Beine, Übelkeit, niedriger Blutdruck) einer Schwangerschaft. Aus ihrem Reisepass ergebe sich, dass sie seit dem 03.05.2014 den Schengenraum nicht mehr verlassen habe; die Existenz eines zweiten Reisepasses sei nicht glaubhaft. Ferner sei nicht schlüssig nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin trotz der ihr bekannten ablehnenden Haltung ihrer Familie zu ihrem Lebensgefährten diese am Tag ihrer Eheschließung persönlich darüber informiert hätte. Der vorliegende Antrag diene offenbar zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Österreich infolge ihrer Schwangerschaft. Ferner könne nicht festgestellt werden, dass ihr im Fall der Rückkehr in eine Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohe oder sie sonst in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde. Sie benötige auch keine exklusiv im Bundesgebiet verfügbare medizinische Behandlung und habe derartiges auch nicht vorgebracht. Sie verfüge über Schulbildung, jedoch habe nicht festgestellt werden können, wie sie in den letzten Jahren ihren Lebensunterhalt habe finanzieren können. Sie leide an keiner schwerwiegenden lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung. Im Bundesgebiet sei sie strafrechtlich unbescholten. Im Bundesgebiet verfüge sie über keine anderen Verwandten. Sonstige soziale, wirtschaftliche oder sprachliche Anknüpfungspunkte hätten nicht festgestellt werden können. Sie sei mittellos und auf staatliche Leistungen angewiesen. Rechtlich wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl nicht vorlägen, auch nicht im Familienverfahren. Mangels ihr drohender Verfolgung in Georgien oder einer sonstigen Gefährdung im Sinne des Artikel 3, EMRK lägen auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht vor. Da auch keinem anderen Familienangehörigen subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, lägen auch im Familienverfahren die Voraussetzungen dafür nicht vor. Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, ASylG 2005 seien nicht ersichtlich. Da auch gegen ihren Lebensgefährten eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen sei, könne ein Eingriff in das Familienleben mit diesem nicht erblickt werden. Mangels feststellbarer Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet stelle eine Rückkehrentscheidung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK dar. Zur Situation im Herkunftsland wurde im bekämpften Bescheid wie folgt festgestellt: "Mit
5. Februar 2016 wurde durch das Bundesgesetzblatt - BGBl. II Nr. 47/2016 die Änderung der sicheren Herkunftsstaaten-Verordnung kundgemacht, die mit
6. Februar 2016 in Kraft tritt. Demnach wurde Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Asylgesetzes festgelegt."Mit
7. Februar 2016 wurde durch das Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016, die Änderung der sicheren Herkunftsstaaten-Verordnung kundgemacht, die mit
8. Februar 2016 in Kraft tritt. Demnach wurde Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Asylgesetzes festgelegt. Information zu Ihrem Heimatland Georgien (22.03.2017):
9. Politische Lage In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.
10. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International - Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am
11. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 * CK - Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 * Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 * EC - European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD