RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2020 GeschäftszahlW154 2182756-1 SpruchW154 2182756-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 22aAbs.

1 Z 3 BFA-VG, § 76 Abs. 2 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 1 i

Vm Abs. 3 VwGVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat

§ 35Abs. 1 i

Vm Abs. 3 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, VwGVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.7.2004 unter seinem Alias-Geburtsdatum im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes zur Zahl 04 15.218-BAW gem. § 7 AsylG 1997 und § 8 AsylG abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das folgende Beschwerdeverfahren wurde in
2. Instanz

§ 24Asyl

G eingestellt.

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.7.2004 unter seinem Alias-Geburtsdatum im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes zur Zahl 04 15.218-BAW gem. Paragraph 7, AsylG 1997 und Paragraph 8, AsylG abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das folgende Beschwerdeverfahren wurde in
2. Instanz

Paragraph 24, AsylG eingestellt. 2. Am 18.3.2015 brachte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Dieser Bescheid erwuchs am 28.11.2016 in Rechtskraft.2. Am 18.3.2015 brachte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Dieser Bescheid erwuchs am 28.11.2016 in Rechtskraft.

1. Am 10.1.2017 wurde der Beschwerdeführer am Villacher Hauptbahnhof einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und am selben Tag durch das Bundesamt niederschriftlich zu seinem unrechtmäßigen Aufenthalt und zu seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einvernommen. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er hätte seinen zweiten Asylbescheid nicht erhalten, vermutlich deshalb, weil er zu diesem Zeitpunkt Österreich bereits Richtung Italien verlassen habe. Bereits unmittelbar nach seiner Einvernahme am 27.7.2016 sei er aus dem Bundesgebiet ausgereist. In Italien habe er ein Visum für ein Jahr erhalten. Vorgehalten, dieses Visum sei am 28.10.2016 abgelaufen, erwiderte der Beschwerdeführer, er hätte am 4.10.2016 um Verlängerung angesucht und legte das Ansuchen und die Einzahlungsbestätigung der entsprechenden Gebühr vor. In Österreich halte er sich deshalb auf, weil er einen Freund in Wien besuchen wolle. Er wisse, dass er das nicht dürfe und gebe bekannt, sofort freiwillig nach Italien zu reisen, wo er als Pizzakoch tätig sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Verfahrensanordnung erteilt, das Bundesgebiet unverzüglich mit dem nächsten Zug von Klagenfurt nach Italien zu verlassen und sich telefonisch mit seinem ehemaligen Unterkunftgeber in Verbindung zu setzen, damit dieser die Abmeldung vornehme. Falls er noch einmal im Bundesgebiet angetroffen werde, werde über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Außerlandesbringung verhängt werden.
2. Am 8.1.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut im Bundesgebiet bei einer polizeilichen Kontrolle aufgegriffen. Er führte einen gültigen indischen Reisepass und einen bis 27.10.2017 gültigen italienischen Aufenthaltstitel bei sich. Ebenfalls vorgefunden wurde eine Bahnfahrkarte von Mailand nach Wien.
3. Am selben Tag übermittelte das Bundesamt dem Polizeikooperationszentrum (PKZ) Thörl-Maglern mittels Email einen Scan des italienischen Aufenthaltstitels und des indischen Reisepasses mit der Bitte um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer für Italien einen Aufenthaltstitel besitze und er über Italien zum Aufenthalt für den Schengenraum berechtigt wäre. In Beantwortung des Emails gab das PKZ Thörl-Maglern bekannt, dass der italienische Aufenthaltstitel seit 28.10.2017 abgelaufen sei. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels liege nicht vor.
4. In weiterer Folge wurde auf Basis dieser Auskunft und der bestehenden, seit 28.11.2016 rechtskräftigen, Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

1 Z 2 und Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen und der Beschwerdeführer in das Polizeianhaltezentrum eingeliefert.6. In weiterer Folge wurde auf Basis dieser Auskunft und der bestehenden, seit 28.11.2016 rechtskräftigen, Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen und der Beschwerdeführer in das Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 7. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.7. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer indischer Staatsangehöriger, ledig, ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet und mittellos sei und über keine Krankenversicherung verfüge. Er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, gegen seine Person bestehe eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG und es sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 12.12.2016 abgelaufen.Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer indischer Staatsangehöriger, ledig, ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet und mittellos sei und über keine Krankenversicherung verfüge. Er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, gegen seine Person bestehe eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG und es sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 12.12.2016 abgelaufen. Zu seinem bisherigen Verhalten stellte das Bundesamt fest: "Sie sind illegal nach Österreich eingereist. - Gegen Ihre Person besteht eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG und ist die Frist für die freiwillige Ausreise mit 12.12.2016 abgelaufen.- Gegen Ihre Person besteht eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, FPG und ist die Frist für die freiwillige Ausreise mit 12.12.2016 abgelaufen. - Sie haben keine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet. - Sie haben keinen Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltsberechtigung und auch kein Visum für das österreichische Bundesgebiet bzw. einen Mitgliedstaat des Schengenraumes. - Sie haben keine Arbeitserlaubnis bzw. Beschäftigungsbewilligung. - Sie besitzen einen Reisepass, [...]." Gegen seine Person bestehe mit Bescheid des Bundesamts vom 27.10.2016 eine Rückkehrentscheidung. Das Vorliegen eines gem. § 8 EMRK und 9 BFA-VG schützenswerten Familien- und Privatleben im Bundesgebiet sei bescheidmäßig verneint worden und der Bescheid mit 28.11.2016 in Rechtskraft erwachsen. Im nunmehrigen Verfahren sei nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer seit Rechtskraft der gegen seine Person bestehenden Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet ein Familienleben und Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK und gem. § 9 BFA-VG entwickelt habe.Gegen seine Person bestehe mit Bescheid des Bundesamts vom 27.10.2016 eine Rückkehrentscheidung. Das Vorliegen eines gem. Paragraph 8, EMRK und 9 BFA-VG schützenswerten Familien- und Privatleben im Bundesgebiet sei bescheidmäßig verneint worden und der Bescheid mit 28.11.2016 in Rechtskraft erwachsen. Im nunmehrigen Verfahren sei nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer seit Rechtskraft der gegen seine Person bestehenden Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet ein Familienleben und Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK und gem. Paragraph 9, BFA-VG entwickelt habe. Entsprechend seines bisherigen Verhaltens begründeten folgende Kriterien eine Fluchtgefahr: "Gegen Ihre Person besteht eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Die Frist zur freiwilligen Ausreise ist mit 12.12.2016 abgelaufen. Laut Auskunft des Polizeikooperationszentrums Thörl-Maglern vom 08.01.2017 sind Sie nicht in Besitz eines gültigen italienischen Aufenthaltstitels und verlor Ihr italienischer Aufenthaltstitel ab 27.10.2017 seine Gültigkeit. Sie besitzen keinen gültigen Aufenthaltstitel für den Schengenraum, dennoch halten Sie sich weiterhin und somit illegal im Schengenraum auf und reisten überdies auch zum wiederholten Male und trotz der gegen Ihre Person bestehenden Rückkehrentscheidung und Ausreiseverpflichtung in das österreichische Bundesgebiet ein. Durch Ihre wiederholte illegale Einreise und Ihrem unrechtmäßigen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet demonstrieren Sie eingehend, dass Sie nicht gewillt sind, die gegen Ihre Person bestehende Rückkehrentscheidung zu beachten und dass Sie nicht gewillt sind in Ihr Heimatland freiwillig zurückzukehren bzw. das Gebiet der Schengenstaaten zu verlassen. Bereits in Ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 10.01.2017 wurde Ihnen bei nochmaligen Aufgriff im österreichischen Bundesgebiet die in Schubhaftnahme zur Sicherung der Außerlandesbringung in Aussicht gestellt. Sie führen kein im Sinne Art. 8 EMRK und 9 BFA-VG Familienleben im Bundesgebiet. Sie haben keine Familienangehörigen und keine Verwandten im Bundesgebiet (vgl. Niederschrift vom 10.01.2017). Sachverhalte die auf eine soziale und/oder berufliche Integration im Bundesgebiet Rückschluss bieten sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Sie haben keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Ihnen ist die Arbeitsaufnahme nicht erlaubt. Dass Sie über ausreichend Existenzmittel oder über eine soziale und berufliche Verankerung verfügen hat sich im Verfahren überdies nicht ergeben. Ihr Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, ist somit nicht gegeben.Sie führen kein im Sinne Artikel 8, EMRK und 9 BFA-VG Familienleben im Bundesgebiet. Sie haben keine Familienangehörigen und keine Verwandten im Bundesgebiet vergleiche Niederschrift vom 10.01.2017). Sachverhalte die auf eine soziale und/oder berufliche Integration im Bundesgebiet Rückschluss bieten sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Sie haben keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Ihnen ist die Arbeitsaufnahme nicht erlaubt. Dass Sie über ausreichend Existenzmittel oder über eine soziale und berufliche Verankerung verfügen hat sich im Verfahren überdies nicht ergeben. Ihr Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, ist somit nicht gegeben. Die Behörde hat keinerlei Grund zur Annahme, dass Sie sich einem Verfahren auf freiem Fuß stellen werden; ist doch davon auszugehen, dass Sie sich durch Untertauchen dem Verfahren welches der Sicherung Ihrer Abschiebung und der Beendigung Ihres unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. im Schengengebiet dient, entziehen werden. Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Sie verfügen über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich. Sie haben keinen Unterstand im Bundesgebiet, wo Sie unterkommen könnten. Eine Arbeitsaufnahme ist Ihnen nicht gestattet." Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 8.1.2018 persönlich übernommen. 8. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer um 19:20 Uhr in Schubhaft genommen. 9. Am 11.1.2018 wurde dieser zur Anordnung der Schubhaft und zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich im Polizeianhaltezentrum einvernommen. Dass bei seiner Anhaltung eine Bahnfahrkarte von Mailand nach Wien vorgefunden wurde, erklärte der Beschwerdeführer damit: " Ich wollte von Mailand nach Neapel reisen und bin leider versehentlich nach Wien gereist. Dieses Ticket hat mir ein Bekannter gekauft." Er sei betrunken gewesen. Seit 2012 sei er in Italien aufhältig. Dass er in der Zwischenzeit in Österreich Asylverfahren betrieben habe, begründete er folgendermaßen: "Ich bin damals irrtümlich nach Österreich eingereist." Außer seinem Reisepass habe er keine Dokumente. Der Beschwerdeführer habe die Verlängerung seines italienischen Aufenthaltstitels beantragt. Dieser Antrag sei auch bei den Effekten bei der Polizei. Anhand dieser Bestätigung dürfe er sich in Italien aufhalten, bis er diese Verlängerung bekomme. Nach Öffnung der Effektenbox zeigte er auf eine Einzahlungsbestätigung samt Erlagschein. Diese Einzahlungsbestätigung belege, dass der Beschwerdeführer um Verlängerung des Aufenthaltstitels ersucht habe. Er weise sie bei einer Polizeikontrolle in Italien vor und es passiere ihm deshalb nichts. Der Beschwerdeführer habe keinen Wohnsitz in Österreich, sei aktuell hier nicht erwerbstätig, habe kein Geld, keine Familienangehörigen und könne nicht Deutsch. Gegen eine Rückverbringung in sein Heimatland spreche, dass er lieber nach Italien wolle. 10. Mit 11.1.2018 wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG aberkannt. Der Bescheid wurde samt Verfahrensanordnungen am 11.1.2018 durch den Beschwerdeführer übernommen.10. Mit 11.1.2018 wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG und ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt. Der Bescheid wurde samt Verfahrensanordnungen am 11.1.2018 durch den Beschwerdeführer übernommen. 11. Gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 8.1.2018 sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft wurde am 12.1.2018 rechtzeitig Beschwerde

§ 22aBFA-VG erhoben.11.

Gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 8.1.2018 sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft wurde am 12.1.2018 rechtzeitig Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG erhoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel für Italien verfüge und rechtzeitig vor dessen Ablauf eine Verlängerung beantragt und eine entsprechende Bestätigung erhalten habe. Am 5.1.2018 sei er bei den italienischen Behörden vorstellig geworden, wo man ihm mitgeteilt hätte, dass die weitere Bearbeitung des Verlängerungsantrages noch rund einen Monat dauere. Am 8.1.2018 habe er sich aus Versehen nach Österreich begeben. Das Bestätigungsschreiben der italienischen Behörden über den rechtzeitig vor Ablauf seines italienischen Aufenthaltstitels gestellten Antrag auf dessen Verlängerung habe der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung mitgeführt und befinde sich bei seinen Effekten. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge * eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen; * den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgt sei; * im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorlägen; * der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers

VwG-Aufwandsersatzverordnung, sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, auferlegen.

1. Im Rahmen ihrer Beschwerdevorlage vom 12.1.2018 nahm die belangte Behörde zum Beschwerdevorbringen im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet zwei Asylverfahren betrieben habe und gegen ihn eine seit 28.11.2016 rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege. Am 10.1.2017 sei er am Villacher Hauptbahnhof einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und auch am selben Tag durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen worden. Im Zuge dieser Einvernahme habe er eingeräumt, in vollem Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns in das österreichische Bundesgebiet von Italien aus eingereist zu sein und sich hier bewusst unrechtmäßig aufzuhalten. Daraufhin sei er angewiesen worden, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen. Am 08.1.2017 (gemeint: 2018) sei er erneut im Bundesgebiet bei einer polizeilichen Kontrolle durch Organe der LPD Mödling aufgegriffen worden, wobei er einen gültigen indischen Reisepass und einen bis 27.10.2017 gültigen italienischen Aufenthaltstitel bei sich geführt habe. Am selben Tag sei an das Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern mittels Email ein Scan des italienischen Aufenthaltstitels und des indischen Reisepasses mit der Bitte um Mitteilung gesandt worden, ob der Fremde für Italien einen Aufenthaltstitel besitze und er von Italien zum Aufenthalt für den Schengenraum berechtigt sei. In Beantwortung des Emails habe das PKZ Thörl-Maglern bekannt gegeben, dass der italienische Aufenthaltstitel seit 28.10.2017 abgelaufen sei und eine Verlängerung nicht vorliege. Der Beschwerdeführer sei nicht im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels. Er sei in vollem Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns wiederholt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe sich auch in vollem Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens wiederholt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Abgesehen davon habe er Asylverfahren unter einer falschen Identität betrieben, entspreche doch sein in den Asylverfahren angegebenes Geburtsdatum nicht den Tatsachen. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge
2. den Bescheid des Bundesamtes bestätigen
3. den Beschwerdeführer zum Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes und allenfalls des Verhandlungsaufwandes der belangten Behörde verpflichten.
4. Am 17.1.2018 wurde der Beschwerdeführer erfolgreich nach Indien abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er stellte am 27.7.2004 unter seinem Alias-Geburtsdatum im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das folgende Beschwerdeverfahren wurde in
6. Instanz

§ 24Asyl

G eingestellt.Er stellte am 27.7.2004 unter seinem Alias-Geburtsdatum im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das folgende Beschwerdeverfahren wurde in 2. Instanz

Paragraph 24, AsylG eingestellt. Am 18.3.2015 brachte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Dieser Bescheid erwuchs am 28.11.2016 in 1. Instanz in Rechtskraft.Am 18.3.2015 brachte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Dieser Bescheid erwuchs am 28.11.2016 in

1. Instanz in Rechtskraft. Am 10.1.2017 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und am selben Tag durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er, in Österreich halte er sich deshalb auf, weil er einen Freund in Wien besuchen wolle. Er wisse, dass er das nicht dürfe und gebe bekannt, sofort freiwillig Richtung Italien zu reisen. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin die Verfahrensanordnung erteilt, das Bundesgebiet unverzüglich mit dem nächsten Zug von Klagenfurt nach Italien zu verlassen. Falls er noch einmal im Bundesgebiet angetroffen werde, werde über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Außerlandesbringung verhängt werden. Am 8.1.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut im Bundesgebiet bei einer polizeilichen Kontrolle aufgegriffen. Er führte einen gültigen indischen Reisepass und einen bis 27.10.2017 gültigen italienischen Aufenthaltstitel bei sich. Ebenfalls vorgefunden wurde eine Bahnfahrkarte von Mailand nach Wien. Am selben Tag übermittelte das Bundesamt dem Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern mittels Email einen Scan des italienischen Aufenthaltstitels und des indischen Reisepasses mit der Bitte um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer für Italien einen Aufenthaltstitel besitze und er über Italien zum Aufenthalt für den Schengenraum berechtigt wäre. In Beantwortung des Emails gab das PKZ Thörl-Maglern bekannt, dass der italienische Aufenthaltstitel seit 28.10.2017 abgelaufen ist und keine Verlängerung des Aufenthaltstitels vorliegt. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft bestand gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Der Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers in Italien war zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung abgelaufen und nicht verlängert. Der Beschwerdeführer verfügte somit über keinen gültigen Aufenthaltstitel für den Schengenraum. Bereits im Januar 2017 hielt sich der Beschwerdeführer - nach eigenen Angaben vor der belangten Behörde am 10.1.2017 bewusst - illegal im Bundesgebiet auf. Trotz Androhung einer Schubhaftverhängung im Falle einer neuerlichen Einreise kehrte er nach Österreich zurück. Es ist nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer versehentlich nach Österreich eingereist ist. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige, keinen ordentlichen Wohnsitz und keine Arbeitserlaubnis. Er hatte knapp € 95 bei sich. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung und Vollziehung der Schubhaft haftfähig. Am 11.1.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG aberkannt.Am 11.1.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG sowie ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG erlassen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt. Am 17.1.2018 wurde der Beschwerdeführer erfolgreich nach Indien abgeschoben.
2. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes, des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes, der Einsichtnahme in die Anhaltedatei- Vollzugsverwaltung und das Zentrale Melderegister sowie das Betreuungsinformationssystem und das Zentrale Fremdenregister. Dass eine versehentliche Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet nicht glaubwürdig ist, basiert auf folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer hatte bei seiner Anhaltung am 8.1.2018 eine Fahrkarte Mailand-Wien bei sich, sodass schon deshalb nicht glaubwürdig ist, er hätte nach Neapel gewollt. Die vagen Erklärungen, ein Freund hätte die Karte für ihn gekauft, begründen nicht, warum er trotzdem nach Wien gefahren ist, selbst dann nicht, wenn er tatsächlich betrunken gewesen wäre, wie von ihm behauptet. Vor allem aber ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer, der wegen seiner beiden Asylverfahren über Ortskenntnisse im Bundesgebiet verfügen muss, dann in der Badener Bahn aufgegriffen wurde, anstatt sich sofort von Wien nach Neapel zurückzubegeben. Zudem ist anzumerken, dass er bei seiner Einvernahme am 11.1.2018 auf die Frage hin, warum er trotz seines angeblich seit 2012 andauernden Aufenthaltes in Italien Asylverfahren in Österreich betrieben habe, ebenfalls antwortete, (bereits) damals irrtümlich in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid): 3.2.1. §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. [...]" §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. 3.2.2. Materielle Rechtsgrundlage: § 76 FPG (aF) lautet:Paragraph 76, FPG (aF) lautet: "§ 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 3 des § 77 FPG aus.Im vorliegenden Fall scheidet, abgesehen vom Bestehen erheblicher Fluchtgefahr, mangels finanzieller Mittel auch die Anwendung der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, des Paragraph 77, FPG aus. Insbesondere aber durch sein bisheriges oben erörtertes Verhalten, vor allem, dass der Beschwerdeführer bereits im Januar 2017 trotz aufrechter Rückkehrentscheidung - wie er selbst eingestand - bewusst unrechtmäßig wieder in das Bundesgebiet eingereist war, sich zwar zur sofortigen Ausreise bereiterklärt hatte und ihm im Falle einer neuerlichen Einreise die Verhängung der Schubhaft angedroht wurde, er jedoch trotzdem wieder unrechtmäßig einreiste, musste sich für die Behörde auch nicht der Schluss aufdrängen, dass der Beschwerdeführer "sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion" gemeldet hätte; dies gilt/galt auch für "die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen" . Aufgrund des Vorliegens erheblicher Fluchtgefahr kam daher zu keinem Zeitpunkt die Anwendung gelinderter Mittel in Frage. Insgesamt war die Schubhaft somit rechtmäßig. Wie oben ausgeführt, begegnet auch die Dauer der Schubhaft keinen Bedenken und ist verhältnismäßig. Der Beschwerdeführer wurde am 8.1.2018 in Schubhaft genommen. Bei seiner Anhaltung hatte er einen gültigen indischen Reisepass bei sich getragen, die belangte Behörde führte das Verfahren zur Erlassung einer Aufenthaltsbeendenden Maßnahme zügig durch und der Beschwerdeführer wurde am 17.1.2018 erfolgreich nach Indien abgeschoben. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Kostenbegehren):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Kostenbegehren):

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§ 35Vw

GVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Bundesamt der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Beschwerdeführers war dementsprechend abzuweisen.Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Bundesamt der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Beschwerdeführers war dementsprechend abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W154.2182756.1.00