RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2020 GeschäftszahlW250 2228935-1 SpruchW250 2228935-1/64E Schriftliche Ausfertigung des am 02.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntn

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.01.2018 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.01.2018 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein.
3. Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 19.03.2018 wurde dem Land XXXX die Obsorge über den BF und dessen Bruder übertragen.
4. Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 19.03.2018 wurde dem Land römisch 40 die Obsorge über den BF und dessen Bruder übertragen.
5. Am 23.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) zu seinem Asylantrag einvernommen. Dabei wiederholte er die im Rahmen der Erstbefragung gemachten Angaben zu seiner Identität. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.05.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist sowie dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt und dem BF

§ 15bAbs. 1 Asylgesetz 2005 - Asyl

G aufgetragen, in einem bestimmten Quartier Unterkunft zu nehmen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2018 als unbegründet abgewiesen.3. Am 23.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) zu seinem Asylantrag einvernommen. Dabei wiederholte er die im Rahmen der Erstbefragung gemachten Angaben zu seiner Identität. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.05.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist sowie dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt und dem BF

Paragraph 15 b, Absatz eins, Asylgesetz 2005 - AsylG aufgetragen, in einem bestimmten Quartier Unterkunft zu nehmen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.02.2019 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof wies die in weiterer Folge erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss vom 05.06.2019 zurück. 4. Am 02.10.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Abs. 1 Z. 2 Asyl

G.4. Am 02.10.2019 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG.

1. Mit Schreiben vom 10.10.2019 teilte das Bundeskriminalamt dem Bundesamt mit, dass der BF von Interpol Rabat unter den im Spruch erstgenannten Personendaten identifiziert wurde.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.12.2019 wurde der Antrag des BF auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist und keine Frist für eine freiwillige Ausreise besteht. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Am 06.02.2020 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und auf Grund eines vom Bundesamt

§ 34Abs.

3 Z. 1 BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen.7. Am 06.02.2020 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und auf Grund eines vom Bundesamt

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen.

1. Der BF wurde am 07.02.2020 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch vom Bundesamt einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße, marokkanischer Staatsangehöriger sei und am XXXX in Casablanca geboren worden sei. Seine Muttersprache sei Arabisch, er beherrsche aber auch Französisch und Deutsch. Auf den Vorhalt, dass er von Interpol Rabat unter dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX identifiziert worden sei gab der BF an, dass es sich dabei um Informationen aus Frankreich handle. Er sei sehr jung aus Marokko ausgereist und habe schon damals keinen Ausweis gehabt. Den genannten Namen kenne er nicht. Er sei psychisch krank seitdem er ins Gesicht geschlagen worden sei. Die Polizei habe ihm nicht geholfen. Er wisse nicht, welche Medikamente er nehmen müsse, da er diese im Heim gelassen habe. Er müsse sich immer wieder einschmieren und nehme Schlaftabletten. Er kiffe und rauche normale Zigaretten um nachts einschlafen zu können. Auf die Frage, warum er bei seiner Festnahme Kokain bei sich gehabt habe gab der BF an, dass er gar nicht gewusst habe, dass er Kokain bei sich habe. Es gehöre ihm auch nicht. Über identitätsbezeugende Dokumente verfüge er nicht und habe solche bisher auch noch nie beantragt, da er illegal nach Österreich gekommen sei. In Österreich habe er sich keinen Reisepass ausstellen lassen, da er noch nie die Gelegenheit dazu gehabt habe. Er befinde sich seit zwei Jahren in Österreich, über einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates verfüge er nicht. Seinen Herkunftsstaat habe er vor vier oder fünf Jahren verlassen, damals sei er 11 Jahre alt gewesen. Er sei nach Spanien eingereist und habe sich danach in Frankreich aufgehalten. Über die Schweiz sei er nach Österreich eingereist. Auf die Frage, ob er wisse, dass über seinen Asylantrag negativ entschieden worden sei, gab der BF an, dass er nach Frankreich gehen werde, wenn er nicht in Österreich bleiben könne. Nach Marokko könne er nicht zurück. Er habe in Österreich eine Freundin, von der er nur den Vornamen, nicht jedoch den Nachnamen und das genaue Alter kenne. Sein Bruder XXXX halte sich ebenfalls in Österreich auf. Einer legalen Beschäftigung sei er in Österreich nicht nachgegangen. Einen Wohnsitz habe er in Österreich nicht, er schlafe in einem Heim für Minderjährige. Er mache derzeit einen Deutschkurs. An Familienangehörigen in der EU verfüge er über eine Tante in Spanien. Wenn er freigelassen werde, werde er nach Frankreich gehen. In Österreich werde er nicht bleiben.
2. Der BF wurde am 07.02.2020 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch vom Bundesamt einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, dass er römisch 40 heiße, marokkanischer Staatsangehöriger sei und am römisch 40 in Casablanca geboren worden sei. Seine Muttersprache sei Arabisch, er beherrsche aber auch Französisch und Deutsch. Auf den Vorhalt, dass er von Interpol Rabat unter dem Namen römisch 40 und dem Geburtsdatum römisch 40 identifiziert worden sei gab der BF an, dass es sich dabei um Informationen aus Frankreich handle. Er sei sehr jung aus Marokko ausgereist und habe schon damals keinen Ausweis gehabt. Den genannten Namen kenne er nicht. Er sei psychisch krank seitdem er ins Gesicht geschlagen worden sei. Die Polizei habe ihm nicht geholfen. Er wisse nicht, welche Medikamente er nehmen müsse, da er diese im Heim gelassen habe. Er müsse sich immer wieder einschmieren und nehme Schlaftabletten. Er kiffe und rauche normale Zigaretten um nachts einschlafen zu können. Auf die Frage, warum er bei seiner Festnahme Kokain bei sich gehabt habe gab der BF an, dass er gar nicht gewusst habe, dass er Kokain bei sich habe. Es gehöre ihm auch nicht. Über identitätsbezeugende Dokumente verfüge er nicht und habe solche bisher auch noch nie beantragt, da er illegal nach Österreich gekommen sei. In Österreich habe er sich keinen Reisepass ausstellen lassen, da er noch nie die Gelegenheit dazu gehabt habe. Er befinde sich seit zwei Jahren in Österreich, über einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staates verfüge er nicht. Seinen Herkunftsstaat habe er vor vier oder fünf Jahren verlassen, damals sei er 11 Jahre alt gewesen. Er sei nach Spanien eingereist und habe sich danach in Frankreich aufgehalten. Über die Schweiz sei er nach Österreich eingereist. Auf die Frage, ob er wisse, dass über seinen Asylantrag negativ entschieden worden sei, gab der BF an, dass er nach Frankreich gehen werde, wenn er nicht in Österreich bleiben könne. Nach Marokko könne er nicht zurück. Er habe in Österreich eine Freundin, von der er nur den Vornamen, nicht jedoch den Nachnamen und das genaue Alter kenne. Sein Bruder römisch 40 halte sich ebenfalls in Österreich auf. Einer legalen Beschäftigung sei er in Österreich nicht nachgegangen. Einen Wohnsitz habe er in Österreich nicht, er schlafe in einem Heim für Minderjährige. Er mache derzeit einen Deutschkurs. An Familienangehörigen in der EU verfüge er über eine Tante in Spanien. Wenn er freigelassen werde, werde er nach Frankreich gehen. In Österreich werde er nicht bleiben.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.02.2020 wurde

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 1a, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Der BF habe vor den Behörden fortgesetzt falsche Angaben zu seiner Identität gemacht, er habe angegeben, minderjährig zu sein. Seine wahre Identität habe erst durch Interpol festgestellt werden können. Der BF sei für die Behörde wiederholt nicht greifbar gewesen. Seiner Verpflichtung

§ 46Abs.

2 FPG sei der BF niemals nachgekommen, er habe es unterlassen, sich von der Vertretungsbehörde ein Reisedokument ausstellen zu lassen. Gegen den BF bestehe eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot. Eine soziale Verankerung des BF könne nicht festgestellt werden. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, da sich der BF auf Grund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Auf Grund dieses Verhaltens könne nicht davon ausgegangen werden, dass der BF für ein weiteres Verfahren greifbar sein werde. Mit der Anordnung eines gelinderen Mittels könne daher nicht das Auslangen gefunden werden.9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.02.2020 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, eins a, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Der BF habe vor den Behörden fortgesetzt falsche Angaben zu seiner Identität gemacht, er habe angegeben, minderjährig zu sein. Seine wahre Identität habe erst durch Interpol festgestellt werden können. Der BF sei für die Behörde wiederholt nicht greifbar gewesen. Seiner Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, FPG sei der BF niemals nachgekommen, er habe es unterlassen, sich von der Vertretungsbehörde ein Reisedokument ausstellen zu lassen. Gegen den BF bestehe eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot. Eine soziale Verankerung des BF könne nicht festgestellt werden. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, da sich der BF auf Grund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Auf Grund dieses Verhaltens könne nicht davon ausgegangen werden, dass der BF für ein weiteres Verfahren greifbar sein werde. Mit der Anordnung eines gelinderen Mittels könne daher nicht das Auslangen gefunden werden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 07.02.2020 durch persönliche Übernahme zugestellt.

1. Am 25.02.2020 erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 07.02.2020 und brachte im Wesentlichen vor, dass die belangte Behörde bei Anordnung der Schubhaft nicht von der Volljährigkeit des BF habe ausgehen dürfen. Der BF habe angegeben, am XXXX geboren zu sein, eine multifaktorielle Untersuchungsmethodik zur Feststellung seines Alters sei nicht durchgeführt worden. Es widerspreche dem Gesetzeswortlaut sowie der teleologischen Auslegung des § 13 Abs. 3 BFA-VG von der Volljährigkeit des BF auszugehen, da im Zweifel von der Minderjährigkeit des BF auszugehen sei. Das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 10.10.2019 enthalte jedenfalls keine präzisierenden Angaben, auf welcher genauen Grundlage die Identifizierung durch marokkanische Polizeibehörden erfolgt sei. Auf Grund der behaupteten Minderjährigkeit des BF sei es auch zu keiner wirksamen Erlassung eines Schubhaftbescheides gekommen. Auf Grund des Obsorgebeschlusses eines Bezirksgerichtes sei das Land XXXX gesetzlicher Vertreter des BF. Diesem sei der Schubhaftbescheid jedoch nicht zugestellt worden, stattdessen sei dem BF der Schubhaftbescheid persönlich ausgehändigt worden. Die Zustellung des Schubhaftbescheides an den mj. BF entfalte jedoch keine Rechtswirkungen, sondern hätte dem Obsorgeberechtigten zugestellt werden müssen.
2. Am 25.02.2020 erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 07.02.2020 und brachte im Wesentlichen vor, dass die belangte Behörde bei Anordnung der Schubhaft nicht von der Volljährigkeit des BF habe ausgehen dürfen. Der BF habe angegeben, am römisch 40 geboren zu sein, eine multifaktorielle Untersuchungsmethodik zur Feststellung seines Alters sei nicht durchgeführt worden. Es widerspreche dem Gesetzeswortlaut sowie der teleologischen Auslegung des Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG von der Volljährigkeit des BF auszugehen, da im Zweifel von der Minderjährigkeit des BF auszugehen sei. Das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 10.10.2019 enthalte jedenfalls keine präzisierenden Angaben, auf welcher genauen Grundlage die Identifizierung durch marokkanische Polizeibehörden erfolgt sei. Auf Grund der behaupteten Minderjährigkeit des BF sei es auch zu keiner wirksamen Erlassung eines Schubhaftbescheides gekommen. Auf Grund des Obsorgebeschlusses eines Bezirksgerichtes sei das Land römisch 40 gesetzlicher Vertreter des BF. Diesem sei der Schubhaftbescheid jedoch nicht zugestellt worden, stattdessen sei dem BF der Schubhaftbescheid persönlich ausgehändigt worden. Die Zustellung des Schubhaftbescheides an den mj. BF entfalte jedoch keine Rechtswirkungen, sondern hätte dem Obsorgeberechtigten zugestellt werden müssen. Fluchtgefahr liege im Fall des BF nicht vor, da er über eine Meldeadresse verfüge und die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angeführten Anzeigen nicht geeignet seien, Fluchtgefahr zu begründen. Darüber hinaus könne auf Grund der vorhandenen Meldeadresse das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung angeordnet werden. Der Beschwerde wurde eine Stellungnahme der Kinder- und Jugendhilfe angeschlossen, aus der sich im wesentlichen ergibt, dass der BF nach erfahrungsgestützter Wahrnehmung klar dem von ihm angegebenen Alter von 14 bzw. 15 Jahren entspreche und eine Volljährigkeit auf Grund der dargestellten längeren Entwicklungs- und Verhaltensbeobachtung und dem aktuellen Augenschein auszuschließen sei. Darüber hinaus wurde eine fachliche Stellungnahme angeschlossen, aus der sich im Wesentlichen ergibt, dass für die Kinder- und Jugendhilfe kein hinreichender Grund bestehe, die Angaben des BF in Zweifel zu ziehen. Aus einer weiteren angeschossenen Stellungnahme ergibt sich, dass die Kinder- und Jugendhilfe mangels anders lautender pflegschaftsgerichtlicher Anordnung nach wie vor von einem aufrechten Obsorgeverhältnis ausgehe. Der BF beantragte ein medizinisches Gutachten zur Frage, ob der BF minderjährig oder volljährig sei, einzuholen, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen, die Anhaltung im Rahmen der Festnahme ab 06.02.2020 für rechtswidrig zu erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte, auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF nicht vorliegen und die belangte Behörde zum Kostenersatz zu verpflichten.
3. Das Bundesamt legte am 26.02.2020 den Verwaltungsakt vor, gab dazu eine Stellungnahme ab und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und den BF zum Kostenersatz zu verpflichten.
4. Der BF brachte in einer Beschwerdeergänzung am 28.02.2020 vor, dass dem Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 10.10.2019 nicht zu entnehmen sei, ob und in welcher Weise ein Datenabgleich durchgeführt worden sei. Er beantragte die zeugenschaftliche Befragung einer namentlich genannten Sachbearbeiterin des Bundeskriminalamtes zum Beweis dafür, dass kein ausreichender Datenabgleich durchgeführt worden sei und es sich bei Interpol um keine Behörde handle.
5. Das Bundesamt gab am 01.03.2020 eine ergänzende Stellungnahme zum Verlauf der Abklärung der Identität einer Person durch das Bundeskriminalamt und dem Umfang der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF erhobenen Daten ab.
6. Am 02.03.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, des Rechtsvertreters des BF sowie eines Vertreters des Bundesamtes eine mündliche Verhandlung durch, in der der BF einvernommen wurde. Er gab dabei im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger sei. In Österreich befinde sich auch sein Bruder, dieser sei 16 Jahre alt und ein Jahr älter als der BF. 2016 habe sich der BF für vier Monate in Frankreich aufgehalten. Er habe dort Kontakt zur Polizei gehabt, sei auf der Straße aufgegriffen worden und habe dabei die im Spruch dieses Erkenntnisses erstgenannten Identitätsdaten angegeben. Er habe dieses Geburtsdatum angegeben, da es an jenem Tag sehr kalt gewesen sei und er nicht gewollt habe, dass er wieder hinausgelassen werde. Er habe dort schlafen wollen. In Frankreich habe er nicht leben wollen. Er sei danach wieder freigelassen worden und sei zu seinem Bruder nach Luxemburg weitergereist. In Frankreich habe er sich in Marseille aufgehalten und habe bei einem Freund gewohnt. Auf Vorhalt, dass er bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 23.04.2018 angegeben habe, dass er in Marseille von der Polizei in einem Hotel untergebracht worden sei, gab der BF an, dass er in der mündlichen Verhandlung bisher nichts davon erzählt habe, da er es vergessen habe. In Frankreich habe er bei der Polizei seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Das Geburtsjahr XXXX habe er genannt, da er mit seinem tatsächlichen Geburtsjahr XXXX als minderjährig angesehen worden wäre und dann in ein Heim gekommen wäre. Wenn er älter wäre, so habe er gewusst, dass er kurz in ein Hotel kommen werde und danach freigelassen werde. Auf Vorhalt, dass der BF bei einem Polizeikontakt in Frankreich in den Jahren 2016 oder 2017 auch mit dem Geburtsjahr XXXX minderjährig gewesen wäre, gab der BF an, dass es mit einem Geburtsjahr XXXX an der Grenze gewesen wäre, mit einem Geburtsjahr XXXX er jedoch sicher gewesen sei, dass er in ein Heim gekommen wäre. Aus Marokko sei er Anfang 2013 ausgereist. Er sei aus Casablanca mit dem Schiff nach Spanien abgereist. In Spanien habe er sich ungefähr drei Monate bei seiner Tante aufgehalten. Er sei von der Polizei aufgegriffen worden und in einem Kinderheim untergebracht worden. Von dort sei er nach Frankreich weitergereist, der Polizei oder anderen Behörden habe er nicht mitgeteilt, dass er Spanien verlassen werde. In Frankreich habe er sich vier Monate aufgehalten. Von dort sei er ohne dies den französischen Behörden oder der Polizei mitzuteilten zu seinem Bruder nach Luxemburg ausgereist und habe sich dort zwei Wochen lang aufgehalten. Über Frankreich und die Schweiz sei er schließlich nach Österreich eingereist. Wann er nach Österreich eingereist sei, könne er nicht angeben. Wie lange er sich in Österreich aufgehalten habe, bevor er den Asylantrag gestellt habe, könne er nicht mehr angeben. Nach den Umständen darüber befragt, warum er bereits am Tag seiner Asylantragstellung das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier verlassen hat, gab der BF an, dass ihm von der Security mitgeteilt worden sei, dass er das Quartier nicht verlassen dürfe, da er minderjährig sei. Daraufhin habe er von der anderen Seite das Quartier verlassen und sei gemeinsam mit seinem Bruder nach XXXX gegangen. Dem Bundesamt habe er diesen Umstand nicht mitgeteilt. Am 24.04.2018 sei er in ein anderes Grundversorgungsquartier verlegt worden, habe dieses jedoch wieder am selben Tag verlassen, da er ohne seinen Bruder dorthin gebracht worden sei. Vor seiner Festnahme am 06.02.2020 habe er seit Oktober 2019 in einem Heim für Minderjährige gewohnt. Davor habe er teilweise auf der Straße geschlafen oder bei einem Freund. Er habe nicht nur in dem zuletzt angegebenen Heim übernachtet, sondern auch bei seiner Freundin. Diese kenne er seit ca. vier Monaten. Er habe auch Freunde in Österreich, mit denen er Fußball spiele. Er habe auch einen Deutschkurs besucht. Einer legalen Beschäftigung sei er in Österreich bisher nicht nachgegangen, da er unbedingt den Deutschkurs abschließen wolle um danach eine Arbeit finden zu können. Der Deutschkurs habe seit November montags und dienstags stattgefunden, im Jahr 2020 habe er diesen regelmäßiger besucht. Davor habe er bereits einmal einen Deutschkurs besucht, sei jedoch ein paar Mal zu spät gekommen, weshalb er diesen Kurs nicht habe weiter besuchen können. Vermögen besitze er nicht. Im Juni bzw. Juli 2017 - dieses Datum wurde vom BF im Zuge der Rückübersetzung auf 2019 korrigiert - habe er Schläge ins Gesicht erlitten und sei seitdem sehr vergesslich geworden und habe seither psychische Probleme. Früher habe er deswegen Schmerztabletten eingenommen. In der Schubhaft nehme er keine Tabletten ein. Die Angaben in den vom Polizeianhaltezentrum übermittelten Krankenakten seien falsch. Er habe nicht gesagt, dass er gesund sei und keinen Doktor brauche. Auch am 28.02.2020 sei ihm nicht gesagt worden, dass er zum Arzt gehen könne. Er habe an diesem Tag auch nicht gesagt, dass es ihm gut gehe und er nicht zum Arzt gehen wolle. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 habe er angegeben, dass er nach Frankreich ausreisen werde, da ihm gesagt worden sei, dass er nicht in Österreich bleiben dürfe. In Marokko habe er keine Familie und auch sonst keine Perspektive. Auf Nachfrage durch den Vertreter des Bundesamtes gab der BF an, dass er 2015 aus Marokko ausgereist sei, im Rahmen der Rückübersetzung korrigierte er diese Angabe auf Anfang
7. Der Dolmetscher wies ausdrücklich darauf hin, dass der BF zu Beginn seiner Befragung das Jahr 2013 genannt hat. Der BF gab daraufhin an, dass er seit den Schlägen auf den Kopf sehr viel vergesse. Richtig sei, dass er im Jahr 2017 aus Marokko ausgereist sei, im Jahr 2015 sei sein Bruder ausgereist.
8. Am 02.03.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, des Rechtsvertreters des BF sowie eines Vertreters des Bundesamtes eine mündliche Verhandlung durch, in der der BF einvernommen wurde. Er gab dabei im Wesentlichen an, dass er römisch 40 heiße, am römisch 40 geboren und marokkanischer Staatsangehöriger sei. In Österreich befinde sich auch sein Bruder, dieser sei 16 Jahre alt und ein Jahr älter als der BF. 2016 habe sich der BF für vier Monate in Frankreich aufgehalten. Er habe dort Kontakt zur Polizei gehabt, sei auf der Straße aufgegriffen worden und habe dabei die im Spruch dieses Erkenntnisses erstgenannten Identitätsdaten angegeben. Er habe dieses Geburtsdatum angegeben, da es an jenem Tag sehr kalt gewesen sei und er nicht gewollt habe, dass er wieder hinausgelassen werde. Er habe dort schlafen wollen. In Frankreich habe er nicht leben wollen. Er sei danach wieder freigelassen worden und sei zu seinem Bruder nach Luxemburg weitergereist. In Frankreich habe er sich in Marseille aufgehalten und habe bei einem Freund gewohnt. Auf Vorhalt, dass er bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 23.04.2018 angegeben habe, dass er in Marseille von der Polizei in einem Hotel untergebracht worden sei, gab der BF an, dass er in der mündlichen Verhandlung bisher nichts davon erzählt habe, da er es vergessen habe. In Frankreich habe er bei der Polizei seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Das Geburtsjahr römisch 40 habe er genannt, da er mit seinem tatsächlichen Geburtsjahr römisch 40 als minderjährig angesehen worden wäre und dann in ein Heim gekommen wäre. Wenn er älter wäre, so habe er gewusst, dass er kurz in ein Hotel kommen werde und danach freigelassen werde. Auf Vorhalt, dass der BF bei einem Polizeikontakt in Frankreich in den Jahren 2016 oder 2017 auch mit dem Geburtsjahr römisch 40 minderjährig gewesen wäre, gab der BF an, dass es mit einem Geburtsjahr römisch 40 an der Grenze gewesen wäre, mit einem Geburtsjahr römisch 40 er jedoch sicher gewesen sei, dass er in ein Heim gekommen wäre. Aus Marokko sei er Anfang 2013 ausgereist. Er sei aus Casablanca mit dem Schiff nach Spanien abgereist. In Spanien habe er sich ungefähr drei Monate bei seiner Tante aufgehalten. Er sei von der Polizei aufgegriffen worden und in einem Kinderheim untergebracht worden. Von dort sei er nach Frankreich weitergereist, der Polizei oder anderen Behörden habe er nicht mitgeteilt, dass er Spanien verlassen werde. In Frankreich habe er sich vier Monate aufgehalten. Von dort sei er ohne dies den französischen Behörden oder der Polizei mitzuteilten zu seinem Bruder nach Luxemburg ausgereist und habe sich dort zwei Wochen lang aufgehalten. Über Frankreich und die Schweiz sei er schließlich nach Österreich eingereist. Wann er nach Österreich eingereist sei, könne er nicht angeben. Wie lange er sich in Österreich aufgehalten habe, bevor er den Asylantrag gestellt habe, könne er nicht mehr angeben. Nach den Umständen darüber befragt, warum er bereits am Tag seiner Asylantragstellung das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier verlassen hat, gab der BF an, dass ihm von der Security mitgeteilt worden sei, dass er das Quartier nicht verlassen dürfe, da er minderjährig sei. Daraufhin habe er von der anderen Seite das Quartier verlassen und sei gemeinsam mit seinem Bruder nach römisch 40 gegangen. Dem Bundesamt habe er diesen Umstand nicht mitgeteilt. Am 24.04.2018 sei er in ein anderes Grundversorgungsquartier verlegt worden, habe dieses jedoch wieder am selben Tag verlassen, da er ohne seinen Bruder dorthin gebracht worden sei. Vor seiner Festnahme am 06.02.2020 habe er seit Oktober 2019 in einem Heim für Minderjährige gewohnt. Davor habe er teilweise auf der Straße geschlafen oder bei einem Freund. Er habe nicht nur in dem zuletzt angegebenen Heim übernachtet, sondern auch bei seiner Freundin. Diese kenne er seit ca. vier Monaten. Er habe auch Freunde in Österreich, mit denen er Fußball spiele. Er habe auch einen Deutschkurs besucht. Einer legalen Beschäftigung sei er in Österreich bisher nicht nachgegangen, da er unbedingt den Deutschkurs abschließen wolle um danach eine Arbeit finden zu können. Der Deutschkurs habe seit November montags und dienstags stattgefunden, im Jahr 2020 habe er diesen regelmäßiger besucht. Davor habe er bereits einmal einen Deutschkurs besucht, sei jedoch ein paar Mal zu spät gekommen, weshalb er diesen Kurs nicht habe weiter besuchen können. Vermögen besitze er nicht. Im Juni bzw. Juli 2017 - dieses Datum wurde vom BF im Zuge der Rückübersetzung auf 2019 korrigiert - habe er Schläge ins Gesicht erlitten und sei seitdem sehr vergesslich geworden und habe seither psychische Probleme. Früher habe er deswegen Schmerztabletten eingenommen. In der Schubhaft nehme er keine Tabletten ein. Die Angaben in den vom Polizeianhaltezentrum übermittelten Krankenakten seien falsch. Er habe nicht gesagt, dass er gesund sei und keinen Doktor brauche. Auch am 28.02.2020 sei ihm nicht gesagt worden, dass er zum Arzt gehen könne. Er habe an diesem Tag auch nicht gesagt, dass es ihm gut gehe und er nicht zum Arzt gehen wolle. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 habe er angegeben, dass er nach Frankreich ausreisen werde, da ihm gesagt worden sei, dass er nicht in Österreich bleiben dürfe. In Marokko habe er keine Familie und auch sonst keine Perspektive. Auf Nachfrage durch den Vertreter des Bundesamtes gab der BF an, dass er 2015 aus Marokko ausgereist sei, im Rahmen der Rückübersetzung korrigierte er diese Angabe auf Anfang
9. Der Dolmetscher wies ausdrücklich darauf hin, dass der BF zu Beginn seiner Befragung das Jahr 2013 genannt hat. Der BF gab daraufhin an, dass er seit den Schlägen auf den Kopf sehr viel vergesse. Richtig sei, dass er im Jahr 2017 aus Marokko ausgereist sei, im Jahr 2015 sei sein Bruder ausgereist. Der Vertreter des Bundesamtes legte im Zuge der mündlichen Verhandlung ein Altersgutachten den Bruder des BF betreffend vor. Daraus ergibt sich, dass dieser mindestens 21 Jahre alt sei, wobei sich ein mittleres Alter von 23,7 Jahren ergibt. Der BF gab dazu an, dass seine Schwester bezeugen könne, dass er selbst minderjährig sei. Diese Schwester lebe in Marokko und der BF habe zuletzt vor eineinhalb Monaten Kontakt zu ihr gehabt. Vom Vertreter des Bundesamtes nach den vorliegenden Strafanzeigen befragt gab der BF an, dass er gestohlen habe, um etwas zum Anziehen und zu essen zu haben. Zu dem Umstand befragt, dass der BF bei seinem Aufgriff am 06.02.2020 geringe Mengen Kokain bei sich gehabt habe, gab der BF an, dass ihm das jemand gegeben habe, um es aufzuheben. Der Vertreter des Bundesamtes gab an, dass am XXXX sämtliche Unterlagen den BF betreffend an die marokkanische Vertretungsbehörde übermittelt worden seien und die Ausstellung eines Heimreisezeirtifikates für den BF seither auch urgiert worden sei. Eine Antwort der Vertretungsbehörde gebe es noch nicht. Für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates sei kein Interview zwingende Voraussetzung.Der Vertreter des Bundesamtes gab an, dass am römisch 40 sämtliche Unterlagen den BF betreffend an die marokkanische Vertretungsbehörde übermittelt worden seien und die Ausstellung eines Heimreisezeirtifikates für den BF seither auch urgiert worden sei. Eine Antwort der Vertretungsbehörde gebe es noch nicht. Für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates sei kein Interview zwingende Voraussetzung.
10. Am 16.03.2020 stellte der BF einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des am 02.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen:
12. Zum Verfahrensgang Der unter I.
13. bis I.
14. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.
15. bis römisch eins.
16. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
17. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
18. Der BF hat keine Dokumente vorgelegt, die seine Identität bescheinigen, er gibt an ein Staatsangehöriger Marokkos zu sein. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist in Österreich unbescholten. Der BF wurde von Interpol Rabat mit dem Namen XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Marokko, identifiziert.2.
19. Der BF hat keine Dokumente vorgelegt, die seine Identität bescheinigen, er gibt an ein Staatsangehöriger Marokkos zu sein. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist in Österreich unbescholten. Der BF wurde von Interpol Rabat mit dem Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Marokko, identifiziert. 2.
20. Der BF leidet an keinen Krankheiten. Er nimmt keine Medikamente ein. Er ist gesund und haftfähig. 2.
21. Der BF wird seit 07.02.2020 in Schubhaft angehalten. 2.
22. Bei der marokkanischen Vertretungsbehörde wurde am XXXX um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF angesucht. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, als auf Grund eines Antrages des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G eine neuerliche Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot den BF betreffend erlassen wurde. Zuletzt wurde am

1. oder 20.02.2020 die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF urgiert, das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF wird vom Bundesamt prioritär geführt. Die marokkanische Vertretungsbehörde stellt grundsätzlich Heimreisezertifikate aus, die Abschiebung des BF innerhalb der Schubhafthöchstdauer erscheint möglich.2.
2. Bei der marokkanischen Vertretungsbehörde wurde am römisch 40 um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF angesucht. Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, als auf Grund eines Antrages des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG eine neuerliche Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot den BF betreffend erlassen wurde. Zuletzt wurde am

1. oder 20.02.2020 die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF urgiert, das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF wird vom Bundesamt prioritär geführt. Die marokkanische Vertretungsbehörde stellt grundsätzlich Heimreisezertifikate aus, die Abschiebung des BF innerhalb der Schubhafthöchstdauer erscheint möglich.
2. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
3. Der BF hat in Österreich behauptet, minderjährig zu sein, obwohl er am 01.02.2019 die Volljährigkeit erlangt hat. Der BF hat in Österreich eine falsche Identität angegeben. Der BF wurde von Interpol Rabat auf Grund seiner Fingerabdrücke unter der im Spruch an erster Stelle genannten Identität identifziert. 3.
4. Der BF tauchte unmittelbar nach seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich unter. Er stellte am 28.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag tauchte er unter. Seinem Asylverfahren hat sich der BF entzogen, da sein Aufenthalt im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Asylverfahren seit 24.04.2018 unbekannt war. 3.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.05.2018 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2018 abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft lag eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 3.
6. Der BF verfügt seit 08.11.2019 zwar über eine Meldeadresse, hält sich jedoch nicht durchgehend an dieser auf.
7. Zur sozialen und familiären Komponente 4.
8. In Österreich befindet sich der Bruder des BF. Dieser gab in Österreich an, im Jahr XXXX geboren zu sein. Eine von einem Landesgericht in Auftrag gegebene Altersfeststellung ergab beim Bruder des BF ein vermutetes Alter von 23,7 Jahren, jedenfalls ist der Bruder des BF älter als 21 Jahre.4.
9. In Österreich befindet sich der Bruder des BF. Dieser gab in Österreich an, im Jahr römisch 40 geboren zu sein. Eine von einem Landesgericht in Auftrag gegebene Altersfeststellung ergab beim Bruder des BF ein vermutetes Alter von 23,7 Jahren, jedenfalls ist der Bruder des BF älter als 21 Jahre. 4.
10. Der BF verfügt in Österreich seit vier Monaten über eine Freundin. Er wohnte bis jetzt nicht mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt, übernachtete aber bei ihr. 4.
11. Der BF hat in Österreich soziale Kontakte. 4.
12. Der BF verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Er wohnte vor Anordnung der Schubhaft in einer Betreuungseinrichtung für Minderjährige. 4.
13. Der BF übt keinen Beruf aus und erzielt kein Einkommen. Über Vermögen verfügt der BF nicht. 4.
14. Die vom BF in Österreich bisher unregelmäßig besuchten Deutschkurse hat er nicht abgeschlossen.
15. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Akt des Bundesamtes und in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes das Asylverfahren des BF betreffend sowie aus dem vom BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck. Einsicht genommen wurde in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister.
16. Zum Verfahrensgang Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes, dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes das Asylverfahren des BF betreffend. Diesen Feststellungen wurde in der Beschwerde nicht entgegengetreten.
17. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
18. Dass der BF keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorgelegt hat, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den darin enthaltenen Niederschriften über die Einvernahmen bzw. Befragungen des BF. Dass er marokkanischer Staatsangehöriger ist wurde vom BF sowohl in seinen Asylverfahren als auch in der Beschwerdeverhandlung vom 02.03.2020 vorgebracht. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass der BF volljährig ist, ergibt sich aus der Identifizierung des BF durch Interpol Rabat. Zweifel an der Richtigkeit bestehen insofern nicht, als sich aus dem Schreiben von Interpol Rabat ergibt, dass der BF an Hand seiner Fingerabdrücke identifiziert wurde. Der Verantwortung des BF, dass es sich dabei um eine von ihm in Frankreich genannte falsche Identität handle, wird nicht gefolgt, da er in der mündlichen Verhandlung nicht plausibel erklären konnte, warum er in Frankreich gerade dieses Geburtsdatum angegeben haben soll. So gab er an, dass er diese Daten genannt habe, um nicht aus der Anhaltung entlassen zu werden, da er auf Grund der Kälte bei der Polizei verbleiben haben wollen. Im Verlauf der weiteren Befragung gab er jedoch an, dass er gewusst habe, dass er, wenn er jünger sei, in ein Heim kommen werde, er jedoch aus der Anhaltung entlassen werden wollte und so ein Geburtsdatum genannt habe, das ihn älter mache. In der Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 machte der BF hingegen keinerlei Angaben zu diesen Identitätsdaten, sondern behauptete vielmehr, diesen Namen nicht zu kennen. Insgesamt kommt den Angaben des BF keine Glaubhaftigkeit zu. So unterscheiden sich die im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlungen angegebenen Daten zu seiner Ausreise aus Marokko und seinem Aufenthalt in Europa gravierend von den im bisherigen Verfahren gemachten Angaben. Selbst bei Korrektur dieser Angaben im Rahmen der Rückübersetzung konnten von ihm keine nachvollziehbaren Angaben gemacht werden. Auch die korrigierten Daten stimmen nicht mit den bisher von ihm genannten Daten überein. Der BF gab insbesondere in der Erstbefragung auch an, dass er weder in Spanien noch in Frankreich Kontakt zu Behörden gehabt habe. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab er hingegen an, dass er sowohl in Spanien als auch in Frankreich Kontakt zur Polizei gehabt habe. Darüber hinaus wurde der BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausdrücklich nach dem Altersunterschied zu seinem Bruder befragt. Dieser Altersunterschied wurde vom BF mit einem Jahr angegeben. Da sich aus dem von einem Landesgericht zur Feststellung des Alters des Bruders des BF eingeholten Sachverständigengutachten ergibt, dass der Bruder des BF zumindest 21 Jahre und wahrscheinlich 23,7 Jahre alt ist, ergibt sich bei einem Altersunterschied der Brüder von einem Jahr, dass der BF ebenfalls volljährig ist. Aufgrund der vorliegenden Identifizierung des BF durch Interpol Rabat, seiner widersprüchlichen Angaben zu den von Interpol Rabat bekannt gegebenen Identitätsdaten und des Gutachtens zur Feststellung des Alters des Bruders des BF bestehen insgesamt keine Zweifel an der Volljährigkeit des BF. Dies auch unter Berücksichtigung der der Beschwerde angeschlossenen Stellungnahmen der Betreuungspersonen des BF. Darin werden ausschließlich die subjektiven Beobachtungen der den BF betreuenden Personen genannt. Insbesondere wird im Schreiben der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe vom 07.11.2019 ausdrücklich angeführt, dass der BF und sein Bruder glaubwürdig als Geschwister mit dem angegebenen Altersunterschied aufgetreten seien. Da nunmehr jedoch die Volljährigkeit und ein Alter von mindestens 21 Jahren des Bruders des BF durch ein medizinisches Gutachten festgestellt wurde, sind dadurch auch die in den angeführten Stellungnahmen enthaltenen Ausführungen zur Minderjährigkeit des BF relativiert. Die beantragte Einvernahme einer namentlich genannten Sachbearbeiterin des Bundeskriminalamtes zum Beweis der durchgeführten Identifizierung des BF konnte insbesondere unterbleiben, da der BF in der Beschwerdeverhandlung selbst angab, dass jene Identitätsdaten, unter denen er identifiziert wurde, von ihm in Frankreich genannt worden seien. Damit räumt er aber selbst ein, dass diese Daten mit ihm in Verbindung stehen. Da seine Anträge auf internationalen Schutz in Österreich abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden, handelt es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. Dass der BF unbescholten ist ergibt sich aus dem Strafregister. 2.
19. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2020 sowie aus den von einer Landespolizeidirektion vorgelegten Unterlagen den Gesundheitszustand des BF betreffend. Aus den Unterlagen des Polizeianhaltezentrums ergibt sich insbesondere, dass der BF bei der ärztlichen Untersuchung angegeben hat, dass er gesund sei und er weitere Untersuchungen verweigerte. In der mündlichen Verhandlung darauf angesprochen gab der BF lediglich an, dass diese Angaben falsch seien. Auf Grund der insgesamt unglaubwürdigen Angaben des BF kommt ihm auch diesbezüglich keine Glaubwürdigkeit zu, insbesondere konnte durch die Aussage des BF kein Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Dokumente den Gesundheitszustand des BF betreffend erweckt werden. 2.
20. Dass der BF seit 07.02.2020 in Schubhaft angehalten wird ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben in der Anhaltedatei. 2.
21. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF ergeben sich aus den Angaben des Vertreters des Bundesamtes in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Da sich aus diesen Angaben ergibt, dass von der marokkanischen Vertretungsbehörde grundsätzlich Heimreisezertifikate ausgestellt werden und der BF von Interpol Rabat identifiziert wurde, konnte festgestellt werden, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF möglich ist. Aus den Ausführungen der Vertreterin des BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung darüber, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates durch die marokkanische Vertretungsbehörde in Einzelfällen schwierig bis unmöglich ist, lässt nicht den Schluss zu, dass im konkreten Fall die Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht möglich ist. Insbesondere wurde von Vertretungsbehörde bislang nicht mitgeteilt, dass für den BF kein Heimreisezertifikat ausgestellt wird.
22. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
23. Dass der BF in Österreich behauptet hat, minderjährig zu sein, ergibt sich aus den im Verwaltungsakt einliegenden Einvernahmeprotokollen des BF und aus seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Dass der BF von Interpol Rabat anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert wurde, ergibt sich aus dem von Interpol Rabat an das Bundeskriminalamt übermittelten Schreiben, welches am 10.10.2019 übersetzt wurde. 3.
24. Die Feststellung, dass der BF unmittelbar nach seiner Einreise nach Österreich untergetaucht ist, steht insofern fest, als der BF in der mündlichen Verhandlung nicht mehr in der Lage war anzugeben, wie lange er sich vor der Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich aufgehalten hat. Angegeben hat er hingegen, dass er von Luxemburg kommend über Frankreich und die Schweiz nach Österreich, konkret nach XXXX , gereist sei. Den Antrag auf internationalen Schutz stellte er jedoch in XXXX , sodass sich auch daraus ergibt, dass der BF den Asylantrag nicht unmittelbar nach seiner Einreise gestellt hat. Dass der BF noch am Tag seiner Erstbefragung das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier trotz ausdrücklichem Hinweis, dass ihm dies nicht gestattet ist, verlassen hat, gab der BF in der mündlichen Verhandlung selbst an. Dass sich der BF seinem Asylverfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2018, in welchem festgestellt wurde, dass der BF seit 24.04.2018 unbekannten Aufenthaltes war.3.
25. Die Feststellung, dass der BF unmittelbar nach seiner Einreise nach Österreich untergetaucht ist, steht insofern fest, als der BF in der mündlichen Verhandlung nicht mehr in der Lage war anzugeben, wie lange er sich vor der Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich aufgehalten hat. Angegeben hat er hingegen, dass er von Luxemburg kommend über Frankreich und die Schweiz nach Österreich, konkret nach römisch 40 , gereist sei. Den Antrag auf internationalen Schutz stellte er jedoch in römisch 40 , sodass sich auch daraus ergibt, dass der BF den Asylantrag nicht unmittelbar nach seiner Einreise gestellt hat. Dass der BF noch am Tag seiner Erstbefragung das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier trotz ausdrücklichem Hinweis, dass ihm dies nicht gestattet ist, verlassen hat, gab der BF in der mündlichen Verhandlung selbst an. Dass sich der BF seinem Asylverfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2018, in welchem festgestellt wurde, dass der BF seit 24.04.2018 unbekannten Aufenthaltes war. 3.
26. Die Feststellungen zu der mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.05.2018 erlassenen Rückkehrentscheidung beruhen auf einer Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend. 3.
27. Dass der BF seit 08.11.2019 über eine Meldeadresse verfügt, ergibt sich aus dem Zentralen Melderegister, dass er sich jedoch nicht durchgehend an dieser Adresse aufhält räumte er selbst in der mündlichen Verhandlung ein, da er angab, auch bei seiner Freundin zu schlafen.
28. Zur sozialen und familiären Komponente 4.
29. Dass sich der Bruder des BF in Österreich befindet, gab der BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung an und stimmt diese Aussage mit dem Inhalt des Verwaltungsaktes überein. Dass der Bruder des BF in Österreich angab, im Jahr XXXX geboren zu sein, steht insbesondere auf Grund des im Verwaltungsakt einliegenden Obsorgebeschlusses fest. Die Feststellungen zu der von einem Landesgericht in Auftrag gegebenen Altersfeststellung ergeben sich aus dem vom Bundesamt im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgelegten Ausfertigung dieses Gutachtens.4.
30. Dass sich der Bruder des BF in Österreich befindet, gab der BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung an und stimmt diese Aussage mit dem Inhalt des Verwaltungsaktes überein. Dass der Bruder des BF in Österreich angab, im Jahr römisch 40 geboren zu sein, steht insbesondere auf Grund des im Verwaltungsakt einliegenden Obsorgebeschlusses fest. Die Feststellungen zu der von einem Landesgericht in Auftrag gegebenen Altersfeststellung ergeben sich aus dem vom Bundesamt im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgelegten Ausfertigung dieses Gutachtens. 4.
31. Die Feststellungen zur Freundin und den sozialen Kontakten des BF beruhen auf seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. 4.
32. Dass der BF über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt, steht insofern fest, als er in einer Betreuungseinrichtung für Minderjährige nach dem Meldegesetz gemeldet war. 4.
33. Dass der BF keinen Beruf ausübte, kein Einkommen erzielte und über kein Vermögen verfügt steht auf Grund seiner Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung fest. 4.
34. Die Feststellungen zu den vom BF unregelmäßig besuchten Deutschkursen ergeben sich ebenfalls aus seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. So gab er insbesondere an, dass er aus einem Deutschkurs ausgeschlossen wurde, da er öfter zu spät erschien. Der zweite von ihm genannte Deutschkurs habe bereits im November 2019 begonnen, erst ab Jänner 2020 habe er ihn regelmäßig besucht. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
35. Rechtliche Beurteilung: 3.
36. Zu Spruchteil A. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
37. Gesetzliche Grundlagen Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: "§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" überschriebene Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes lautet: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF machte in Österreich falsche Angaben zu seiner Identität, insbesondere zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum. Er hat damit am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mitgewirkt, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt ist.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF machte in Österreich falsche Angaben zu seiner Identität, insbesondere zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum. Er hat damit am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht mitgewirkt, weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt ist.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.05.2018 wurde gegen den BF eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen. Dem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz hat sich der BF durch Untertauchen entzogen. Durch dieses Verhalten ist insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18.05.2018 wurde gegen den BF eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen. Dem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz hat sich der BF durch Untertauchen entzogen. Durch dieses Verhalten ist insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG sind bei Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Aus den zu den familiären und sozialen Anknüpfungspunkten des BF in Österreich getroffenen Feststellungen ergeben sich keine Umstände, die gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprechen. Der BF gab in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zwar an, dass er seit ca. vier Monaten eine Freundin habe, bei der er auch genächtigt habe, sowie über Freunde verfüge. Da der BF jedoch bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 ausdrücklich angegeben hat, bei seiner Entlassung nach Frankreich auszureisen und auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung angegeben hat, keinesfalls nach Marokko zurückkehren zu wollen, liegen insgesamt keine Umstände vor, die das Vorliegen von Fluchtgefahr in Zweifel ziehen können.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG sind bei Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Aus den zu den familiären und sozialen Anknüpfungspunkten des BF in Österreich getroffenen Feststellungen ergeben sich keine Umstände, die gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprechen. Der BF gab in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zwar an, dass er seit ca. vier Monaten eine Freundin habe, bei der er auch genächtigt habe, sowie über Freunde verfüge. Da der BF jedoch bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 ausdrücklich angegeben hat, bei seiner Entlassung nach Frankreich auszureisen und auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung angegeben hat, keinesfalls nach Marokko zurückkehren zu wollen, liegen insgesamt keine Umstände vor, die das Vorliegen von Fluchtgefahr in Zweifel ziehen können. Es ist daher von keinen Umständen auszugehen, die gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr sprechen oder die diese auch nur geringfügig vermindern könnten. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erfüllt sind.Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erfüllt sind. Das Bundesamt ist daher zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen. 3.1.

1. Das Bundesamt ist auch zu Recht von Sicherungsbedarf ausgegangen. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der BF ist bereits unmittelbar nach seiner Einreise nach Österreich untergetaucht, hat am Tag der Stellung seines Asylantrages das ihm zugewiesene Grundversorgungsquartier verlassen und sich spätestens ab 24.04.2018 seinem Asylverfahren entzogen. In seinem Asylverfahren hat der BF falsche Angaben zu seiner Identität gemacht und hat sich auch zuletzt nicht ständig an seiner Meldeadresse aufgehalten. Bei seiner Entlassung aus der Schubhaft beabsichtigt der BF nach Frankreich weiterzureisen. In Österreich befindet sich zwar der Bruder des BF, doch hat auch dieser zumindest hinsichtlich seines Geburtsdatums falsche Angaben gemacht. Der BF hatte zwar seit ca. vier Monaten eine Freundin, doch lebte er mit dieser nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Der BF ging bisher in Österreich noch keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, erzielte kein Einkommen, verfügt über kein Vermögen und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Ernsthafte Bemühungen zu einer Integration in Österreich hat er nicht unternommen. 3.1.
2. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. In Österreich befindet sich zwar der Bruder des BF, doch hat auch dieser falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Die Freundschaft zu der vom BF angegebenen Freundin ist auf Grund ihrer als kurz zu bewertenden Dauer nicht so tiefgehend, dass die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft in Zweifel gezogen werden könnte. Insbesondere war der BF in seiner Einvernahme am 07.02.2020 nicht in der Lage, den vollständigen Namen, das Geburtsdatum oder die Adresse seiner Freundin zu nennen und er wohnte mit ihr auch nicht zusammen. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des BF daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Der BF hat bereits in der Vergangenheit und wiederholt gezeigt, dass er die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält. Auch der Gesundheitszustand des BF lässt die Anordnung der Schubhaft nicht unverhältnismäßig erscheinen und hat das Bundesamt seiner Verpflichtung, die Schubhaft so kurz als möglich aufrechtzuerhalten insofern Rechnung getragen, als bereits vor Anordnung der Schubhaft um Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF angesucht und die Ausstellung eines Heimreisezertifikates urgiert wurde. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. 3.1.
3. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF ist nicht damit zu rechnen, dass er diesem nachkommen werde.3.1.
4. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF ist nicht damit zu rechnen, dass er diesem nachkommen werde. Dass der BF im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft nicht untertauchen und insbesondere nicht nach Frankreich ausreisen werde, konnte er in der durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft machen. Noch in der Einvernahme durch das Bundesamt am 07.02.2020 gab er mehrfach an, dass er bei seiner Entlassung nach Frankreich ausreisen werde. Nach Marokko werde er nicht zurückkehren. Dass er nicht nach Marokko zurückkehren werde, bekräftigte er auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Insgesamt zeigte der BF, dass er an einer Kooperation mit der Fremdenbehörde nicht interessiert ist. Er machte trotz seiner Identifizierung durch Interpol Rabat keine glaubhaften Angaben zu seiner Identität. 3.1.
5. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt eine "ultima ratio" dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft war daher

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft war daher

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abzuweisen. 3.1.10. Zum Vorbringen des BF in seiner Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei auf Grund der Tatsache, dass er dem mit Beschluss eines Bezirksgerichtes bestellten Obsorgeberechtigten nicht zugestellt worden sei, gar nicht erlassen worden, und es sei

§ 13Abs.

3 BFA-VG von der Minderjährigkeit des BF auszugehen, wird folgendes festgehalten:3.1.10. Zum Vorbringen des BF in seiner Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei auf Grund der Tatsache, dass er dem mit Beschluss eines Bezirksgerichtes bestellten Obsorgeberechtigten nicht zugestellt worden sei, gar nicht erlassen worden, und es sei

Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG von der Minderjährigkeit des BF auszugehen, wird folgendes festgehalten: Auf Grund der Angaben des BF zu seiner Identität und der behaupteten Minderjährigkeit wurde mit Beschluss eines Bezirksgerichtes das Land XXXX mit der Obsorge über den BF betraut.Auf Grund der Angaben des BF zu seiner Identität und der behaupteten Minderjährigkeit wurde mit Beschluss eines Bezirksgerichtes das Land römisch 40 mit der Obsorge über den BF betraut. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 09.01.2020, Ro 2019/19/0010, mit Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ausgesprochen, dass die Obsorge für ein Kind mit dem Eintritt der Volljährigkeit ipso iure erlischt. Es handelt sich bei der Aufnahme des Geburtsdatums im Spruch des gerichtlichen Obsorgebeschlusses nicht um eine normativ verbindliche, der Rechtskraft zugängliche gerichtliche Feststellung. Somit kann aus dem im Obsorgebeschluss angeführten Geburtsdatum keine Bindungswirkung für das Bundesamt erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof führt im genannten Erkenntnis weiter aus, dass es sich bei jenen Verfahrensschritten, die der Feststellung des Geburtsdatums eines Asylwerbers dienen, um einen Teil des Ermittlungsverfahrens handelt, das - falls fallbezogen entscheidungswesentlich - zu entsprechenden in die Begründung der abschließenden Entscheidung aufzunehmenden Feststellungen des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalts zu führen hat. Zu § 13 Abs. 3 BFA-VG hält der Verwaltungsgerichtshof weiters fest, dass die Asylbehörden die Durchführung einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose anordnen können, wenn es dem Antragsteller nicht gelingt, eine behauptete und aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte Minderjährigkeit nachzuweisen. Die multifaktorielle Altersdiagnose soll dann angeordnet werden, wenn weder aus den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen hinreichend gesicherte Aussagen zur Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit des Antragstellers gezogen werden können, noch der Antragsteller seine behauptete Minderjährigkeit durch geeignete Bescheinigungsmittel nachweisen kann.Zu Paragraph 13, Absatz 3, BFA-VG hält der Verwaltungsgerichtshof weiters fest, dass die Asylbehörden die Durchführung einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose anordnen können, wenn es dem Antragsteller nicht gelingt, eine behauptete und aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte Minderjährigkeit nachzuweisen. Die multifaktorielle Altersdiagnose soll dann angeordnet werden, wenn weder aus den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen hinreichend gesicherte Aussagen zur Volljährigkeit bzw. Minderjährigkeit des Antragstellers gezogen werden können, noch der Antragsteller seine behauptete Minderjährigkeit durch geeignete Bescheinigungsmittel nachweisen kann. Im hier zu beurteilenden Fall wurde der BF von Interpol Rabat als volljähriger Staatsangehöriger Marokkos identifiziert. Dem Vorbringen des BF bei Interpol handle es sich um keine Behörde ist entgegenzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit Interpol im Polizeikooperationsgesetzt - PolKG geregelt ist. So erfolgt

§ 1Abs. 1 Pol

KG die internationale polizeiliche Kooperation für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei), des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle. Die internationale polizeiliche Kooperation umfasst

§ 1Abs.

2 leg.cit. insbesondere die internationale polizeiliche Amtshilfe. Die internationale polizeiliche Amtshilfe ist

§ 2Abs. 1 Pol

KG die wechselseitige Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und die Zusammenarbeit zu gemeinsamer Aufgabenerfüllung. Sie erfolgt zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Sicherheitsorganisationen oder ausländischen Sicherheitsbehörden andererseits. Sicherheitsorganisationen sind

§ 2Abs.

2 leg.cit. internationale Organisationen, die der polizeilichen Kooperation dienen. Es sind dies die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), das Generalsekretariat der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (im weiteren: Interpol), andere Organisationen, die der Bundesminister für Inneres mit Verordnung

§ 13

zu Sicherheitsorganisationen erklärt hat.Im hier zu beurteilenden Fall wurde der BF von Interpol Rabat als volljähriger Staatsangehöriger Marokkos identifiziert. Dem Vorbringen des BF bei Interpol handle es sich um keine Behörde ist entgegenzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit Interpol im Polizeikooperationsgesetzt - PolKG geregelt ist. So erfolgt

Paragraph eins, Absatz eins, PolKG die internationale polizeiliche Kooperation für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei), des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle. Die internationale polizeiliche Kooperation umfasst

Paragraph eins, Absatz 2, leg.cit. insbesondere die internationale polizeiliche Amtshilfe. Die internationale polizeiliche Amtshilfe ist

Paragraph 2, Absatz eins, PolKG die wechselseitige Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und die Zusammenarbeit zu gemeinsamer Aufgabenerfüllung. Sie erfolgt zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Sicherheitsorganisationen oder ausländischen Sicherheitsbehörden andererseits. Sicherheitsorganisationen sind

Paragraph 2, Absatz 2, leg.cit. internationale Organisationen, die der polizeilichen Kooperation dienen. Es sind dies die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), das Generalsekretariat der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (im weiteren: Interpol), andere Organisationen, die der Bundesminister für Inneres mit Verordnung

Paragraph 13, zu Sicherheitsorganisationen erklärt hat. Da die Identität des BF im Rahmen der internationalen polizeilichen Amtshilfe

den Bestimmungen des PolKG geklärt wurde, war das Bundesamt auch nicht angehalten, eine mulitfaktorielle Altersdiagnostik anzuordnen und konnte eine solche auch im Schubhaftverfahren - insbesondere im Beschwerdeverfahren - unterbleiben. Da im Beschwerdeverfahren keine Umstände hervorgekommen sind, die konkrete Zweifel an der durch Interpol Rabat durchgeführten Identifizierung des BF erwecken, wurde von der Einvernahme der vom BF genannten Sachbearbeiterin des Bundeskriminalamtes abgesehen. Insbesondere wurden vom BF keine konkreten Umstände vorgebracht, die das Ergebnis des von Interpol durchgeführten Datenabgleiches in Frage stellen. Auf Grund der feststehenden Volljährigkeit des BF ist auch die Obsorge des Landes XXXX ex lege erloschen. Eine Zustellung des Schubhaftbescheides an das Land XXXX war daher nicht erforderlich.Auf Grund der feststehenden Volljährigkeit des BF ist auch die Obsorge des Landes römisch 40 ex lege erloschen. Eine Zustellung des Schubhaftbescheides an das Land römisch 40 war daher nicht erforderlich. 3.2. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.2. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und "ermächtigt" das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage "in der Sache" zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt sowie Sicherungsbedarf besteht.3.2.
2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt sowie Sicherungsbedarf besteht. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Dies umso mehr, als der BF auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung keine wahrheitsgemäßen Angaben zu seiner Identität gemacht und bekräftigt hat, nicht nach Marokko zurückkehren zu wollen. 3.
3. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkte III. und IV. - Kostenersatz3.
4. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. - Kostenersatz 3.3.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.3.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.3.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen, das Bundesamt beantragte den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen, das Bundesamt beantragte den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. 3.3.3. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen, obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. 3.4. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W250.2228935.1.00