RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2020 GeschäftszahlW282 2222878-1 SpruchW282 2222878-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX .04.2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Niederösterreich, PK Schwechat/Flughafen angehalten, da im Rahmen seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet am Flughafen Wien festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer - ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaates zu sein - mehr als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Schengenraum aufgehalten hat. Er wurde in weiterer Folge von den Beamten wegen der Übertretung der
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am römisch 40 .04.2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Niederösterreich, PK Schwechat/Flughafen angehalten, da im Rahmen seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet am Flughafen Wien festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer - ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaates zu sein - mehr als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Schengenraum aufgehalten hat. Er wurde in weiterer Folge von den Beamten wegen der Übertretung der §§ 31 Abs. 1 iVm Abs. 1a und 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht, die Ausreise wurde ihm jedoch gewährt. Am XXXX .04.2019 erging gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung der LPD Niederösterreich, mit der der Beschwerdeführer wegen oben genannter Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe von € 600,- bestraft wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Paragraphen 31, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz eins a und 120 Absatz eins a, FPG zur Anzeige gebracht, die Ausreise wurde ihm jedoch gewährt. Am römisch 40 .04.2019 erging gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung der LPD Niederösterreich, mit der der Beschwerdeführer wegen oben genannter Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe von € 600,- bestraft wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion Niederösterreich, leitete in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ein; dem Beschwerdeführer wurde am 15.04.2019 hierzu schriftliches Parteiengehör eingeräumt, welches der Beschwerdeführer jedoch unbeantwortet ließ.
4. Im Rahmen des Verfahrens wurde dem BFA von der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Stadt Wien als für den Beschwerdeführer (damals) zuständigen Behörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine Abschrift des zurückweisenden Bescheids vom XXXX .02.2019 zum Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts übermittelt. Begründet wurde dieser damit, dass der Beschwerdeführer als serbischer Staatsangehöriger eine Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX eingegangen sei, wobei das Eheleben im Rahmen des Verfahrens durch die LPD Wien im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsehe überprüft wurde. Diese Überprüfungen sowie weitere Widersprüche führten zur Feststellung durch die MA 35, dass es sich bei dieser Ehe um eine Aufenthaltsehe handelt, da kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde daher gem. § 54 Abs. 7 NAG zurückgewiesen; dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5. Im Rahmen des Verfahrens wurde dem BFA von der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Stadt Wien als für den Beschwerdeführer (damals) zuständigen Behörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine Abschrift des zurückweisenden Bescheids vom römisch 40 .02.2019 zum Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts übermittelt. Begründet wurde dieser damit, dass der Beschwerdeführer als serbischer Staatsangehöriger eine Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 eingegangen sei, wobei das Eheleben im Rahmen des Verfahrens durch die LPD Wien im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsehe überprüft wurde. Diese Überprüfungen sowie weitere Widersprüche führten zur Feststellung durch die MA 35, dass es sich bei dieser Ehe um eine Aufenthaltsehe handelt, da kein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde daher gem. Paragraph 54, Absatz 7, NAG zurückgewiesen; dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
6. Mit Bescheid vom XXXX .08.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich zur im Spruch angegeben GZ den angefochtenen Bescheid, mit dem

§ 52Abs. 1 Z 2 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen wurde (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs. 9 i

Vm § 46 FPG eine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt wurde (Spruchpunkt II.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen wurde (Spruchpunkt III). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an seiner serbischen Heimatadresse zugestellt.4. Mit Bescheid vom römisch 40 .08.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich zur im Spruch angegeben GZ den angefochtenen Bescheid, mit dem

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen wurde (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46, FPG eine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt wurde (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen wurde (Spruchpunkt römisch drei). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an seiner serbischen Heimatadresse zugestellt.

1. Der Beschwerdeführer erhob durch seine von Amts wegen zur Seite gestellte Rechtsberatung am XXXX .08.0219 gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde, diese beschränkt jedoch auf Spruchpunkt III. (Einreiseverbot). Der Beschwerdeführer beantragte darin das Einreiseverbot zu beheben bzw. in eventu die Dauer des Einreiseverbots zu reduzieren. Er brachte weiters hierzu vor, er lebe mit seiner Ehefrau - oben genannter ungarischen Staatsangehörigen - in Serbien. Die belangte Behörde habe im Hinblick auf sein Familienleben seine Schwester, die sich in Österreich aufhält, unbeachtet gelassen.
2. Der Beschwerdeführer erhob durch seine von Amts wegen zur Seite gestellte Rechtsberatung am römisch 40 .08.0219 gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde, diese beschränkt jedoch auf Spruchpunkt römisch drei. (Einreiseverbot). Der Beschwerdeführer beantragte darin das Einreiseverbot zu beheben bzw. in eventu die Dauer des Einreiseverbots zu reduzieren. Er brachte weiters hierzu vor, er lebe mit seiner Ehefrau - oben genannter ungarischen Staatsangehörigen - in Serbien. Die belangte Behörde habe im Hinblick auf sein Familienleben seine Schwester, die sich in Österreich aufhält, unbeachtet gelassen.
3. Mit E-Mail vom (ebenfalls) XXXX .08.2019 wandte sich der Beschwerdeführer direkt an die belangte Behörde und fragte (sinngemäß) nach, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, den Umfang des Einreiseverbots auf Österreich zu beschränken, da er mit seiner Verlobten, die slowenische Staatsbürgerin sei, ein Leben in Slowenien führen wolle. Er habe nichts "Schlimmes gemacht" und sei bereit eine Strafe zu bezahlen, wenn das Einreiseverbot verkürzt werde. Er habe sich nur solange in Österreich aufgehalten, weil er auf ein Visum gewartet habe.
4. Mit E-Mail vom (ebenfalls) römisch 40 .08.2019 wandte sich der Beschwerdeführer direkt an die belangte Behörde und fragte (sinngemäß) nach, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, den Umfang des Einreiseverbots auf Österreich zu beschränken, da er mit seiner Verlobten, die slowenische Staatsbürgerin sei, ein Leben in Slowenien führen wolle. Er habe nichts "Schlimmes gemacht" und sei bereit eine Strafe zu bezahlen, wenn das Einreiseverbot verkürzt werde. Er habe sich nur solange in Österreich aufgehalten, weil er auf ein Visum gewartet habe.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 28.08.2019 vom BFA vorgelegt. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.03.2020 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung G 313 abgenommen und der Gerichtabteilung W 282 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Serbiens. Seine Identität steht fest. Er ist verheiratet und er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer reiste letztmalig am XXXX .04.2018 in den Schengenraum ein und hielt sich bis einschließlich XXXX .04.2019 im Schengenraum auf. Aufgrund dieser Überschreitung der erlaubten visumfreien 90täigen Aufenthaltsdauer innerhalb von 180 Tagen wurde der Beschwerdeführer von der LPD Niederösterreich mit Bescheid vom XXXX .04.2019 rechtskräftig bestraft.Der Beschwerdeführer reiste letztmalig am römisch 40 .04.2018 in den Schengenraum ein und hielt sich bis einschließlich römisch 40 .04.2019 im Schengenraum auf. Aufgrund dieser Überschreitung der erlaubten visumfreien 90täigen Aufenthaltsdauer innerhalb von 180 Tagen wurde der Beschwerdeführer von der LPD Niederösterreich mit Bescheid vom römisch 40 .04.2019 rechtskräftig bestraft. Der Beschwerdeführer führt eine Schein- bzw. Aufenthaltsehe mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX mit der er kein iSd Art. 8 EMRK relevantes Familienleben führt. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .12.2017 die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei der MA 35 und berief sich hierzu auf diese Ehe. Dieser Antrag wurde aufgrund der ausdrücklichen Qualifikation der Ehe als Aufenthaltsehe

§ 54Abs.

7 NAG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Dass diese Ehe zwischenzeitig geschieden wurde, konnte nicht festgestellt werden.Der Beschwerdeführer führt eine Schein- bzw. Aufenthaltsehe mit der ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 mit der er kein iSd Artikel 8, EMRK relevantes Familienleben führt. Der Beschwerdeführer beantragte am römisch 40 .12.2017 die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei der MA 35 und berief sich hierzu auf diese Ehe. Dieser Antrag wurde aufgrund der ausdrücklichen Qualifikation der Ehe als Aufenthaltsehe

Paragraph 54, Absatz 7, NAG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Dass diese Ehe zwischenzeitig geschieden wurde, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verfügt über einer Schwester im Bundesgebiet. Ein intensiver persönlicher Kontakt zur diese Schwester konnte nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mit einer slowenischen Staatsbürgerin tatsächlich verlobt ist. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gefährdet die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

1. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere in den Bescheid der MA 35 vom XXXX .02.2019 Zl. XXXX sowie in die Strafverfügung der LPD Niederösterreich vom XXXX .04.2019 Zl. XXXX weiters in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Auskünfte aus dem Strafregister (SA) und dem Zentralen Melderegister (ZMR) sowie aus dem "Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister" wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere in den Bescheid der MA 35 vom römisch 40 .02.2019 Zl. römisch 40 sowie in die Strafverfügung der LPD Niederösterreich vom römisch 40 .04.2019 Zl. römisch 40 weiters in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Auskünfte aus dem Strafregister (SA) und dem Zentralen Melderegister (ZMR) sowie aus dem "Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister" wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers, zu seinem Familienstand, seiner Einreise in das Bundesgebiet sowie zur Überschreitung der zulässigen 90tägigen Aufenthaltsdauer im Schengenraum gründen sich auf den widerspruchsfreien Akteninhalt sowie auf die bezeichnete rechtskräftige Strafverfügung der LPD NÖ. Die Feststellung, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geschlossenen Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin K. um eine Aufenthaltsehe handelt, sowie dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Antragstellung für die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berief, beruht auf dem rechtskräftigen Bescheid der Bescheid der MA 35 vom XXXX .02.2019 zu oben angegebener GZ. Soweit über diesen Bescheid der MA 35 hinaus noch Zweifel an der Tatsache verblieben wären, dass es sich bei dieser Ehe um eine Schein- bzw. Aufenthaltsehe handelt oder sich Fragen zur Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers gestellt haben, hat diese der Beschwerdeführer mit seinem E-Mail an die belangte Behörde jedenfalls selbst ausgeräumt, indem er sich am XXXX .08.2019 - also am Tag der Beschwerdeerhebung - per E-Mail an die belangte Behörde wandte, um dort nachzufragen, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, dass er mit seiner slowenischen Verlobten in Slowenien leben könnte. In der mit gleichem Datum eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gibt er an, derzeit mit seiner ungarischen Ehefrau in Serbien zu leben. Das diese Ehe geschieden wurde, wurde nicht vorgebracht. Auf diesem Umstand beruht auch die Negativ-Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit einer slowenischen Staatsbürgerin tatsächlich verlobt ist, zumal der Beschwerdeführer keinerlei weitere Angaben hierzu macht.Die Feststellung, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geschlossenen Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin K. um eine Aufenthaltsehe handelt, sowie dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Antragstellung für die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berief, beruht auf dem rechtskräftigen Bescheid der Bescheid der MA 35 vom römisch 40 .02.2019 zu oben angegebener GZ. Soweit über diesen Bescheid der MA 35 hinaus noch Zweifel an der Tatsache verblieben wären, dass es sich bei dieser Ehe um eine Schein- bzw. Aufenthaltsehe handelt oder sich Fragen zur Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers gestellt haben, hat diese der Beschwerdeführer mit seinem E-Mail an die belangte Behörde jedenfalls selbst ausgeräumt, indem er sich am römisch 40 .08.2019 - also am Tag der Beschwerdeerhebung - per E-Mail an die belangte Behörde wandte, um dort nachzufragen, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, dass er mit seiner slowenischen Verlobten in Slowenien leben könnte. In der mit gleichem Datum eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gibt er an, derzeit mit seiner ungarischen Ehefrau in Serbien zu leben. Das diese Ehe geschieden wurde, wurde nicht vorgebracht. Auf diesem Umstand beruht auch die Negativ-Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit einer slowenischen Staatsbürgerin tatsächlich verlobt ist, zumal der Beschwerdeführer keinerlei weitere Angaben hierzu macht. Die Feststellungen zur Schwester des Beschwerdeführers, die sich im Bundesgebiet aufhält, ergeben sich aus seinen Angaben in der Beschwerde, wobei ein intensiver familiärer Kontakt nicht vorgebracht wird und ein solcher auch nicht anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer sich in seiner E-Mail vom XXXX .08.2019 letztlich auch nur um die Frage sorgt, ob er mit seiner Verlobten in Slowenien leben könnte. Eine mögliche Einschränkung des Kontakts zu seiner Schwester durch das Einreiseverbot wird dort ebenso wenig thematisiert, wie in der Beschwerde selbst.Die Feststellungen zur Schwester des Beschwerdeführers, die sich im Bundesgebiet aufhält, ergeben sich aus seinen Angaben in der Beschwerde, wobei ein intensiver familiärer Kontakt nicht vorgebracht wird und ein solcher auch nicht anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer sich in seiner E-Mail vom römisch 40 .08.2019 letztlich auch nur um die Frage sorgt, ob er mit seiner Verlobten in Slowenien leben könnte. Eine mögliche Einschränkung des Kontakts zu seiner Schwester durch das Einreiseverbot wird dort ebenso wenig thematisiert, wie in der Beschwerde selbst. Der Umstand, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit gefährdet ergibt zum einen der rk. Bestrafung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich wegen der Übertretung §§ 31 Abs. 1 iVm Abs. 1a und 120 Abs. 1a FPG sowie aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Berufung auf eine Aufenthaltsehe zu erschleichen versucht hat, indem er sich auf diese Ehe berief, obwohl er mit seiner (ungarischen) Ehegattin kein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt hat. Darüber hinaus stützt sich diese Feststellung auch auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht im Geringsten Scheu davor hat, auch im Rahmen des Verfahrens offenkundig unwahre Angaben zu machen, wie sich aus dem unlösbaren Widerspruch seiner Angaben in der Beschwerde zu seinem E-Mail vom XXXX .08.2019 an die belangte Behörde ergibt (vgl. oben).Der Umstand, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit gefährdet ergibt zum einen der rk. Bestrafung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich wegen der Übertretung Paragraphen 31, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz eins a und 120 Absatz eins a, FPG sowie aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Berufung auf eine Aufenthaltsehe zu erschleichen versucht hat, indem er sich auf diese Ehe berief, obwohl er mit seiner (ungarischen) Ehegattin kein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK geführt hat. Darüber hinaus stützt sich diese Feststellung auch auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht im Geringsten Scheu davor hat, auch im Rahmen des Verfahrens offenkundig unwahre Angaben zu machen, wie sich aus dem unlösbaren Widerspruch seiner Angaben in der Beschwerde zu seinem E-Mail vom römisch 40 .08.2019 an die belangte Behörde ergibt vergleiche oben).
2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Festzuhalten ist, dass sich die Beschwerde ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt III. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheides richtet. Es liegt iSd § 27 VwGVG somit eine Teilanfechtung trennbarer Absprüche vor, die den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts entsprechend beschränkt (VwGH

2. 2015, Ra 2014/07/0077). Die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt II.) blieb unbekämpft und sind diese Spruchpunkte bereits in Rechtskraft erwachsen.Festzuhalten ist, dass sich die Beschwerde ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt römisch drei. (Einreiseverbot) des angefochtenen Bescheides richtet. Es liegt iSd Paragraph 27, VwGVG somit eine Teilanfechtung trennbarer Absprüche vor, die den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts entsprechend beschränkt (VwGH
4. 2015, Ra 2014/07/0077). Die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins.) und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch zwei.) blieb unbekämpft und sind diese Spruchpunkte bereits in Rechtskraft erwachsen.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg. cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg. cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit demnach Fremder iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit demnach Fremder iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG und Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Art. 4Abs. 1 i

Vm Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 (Visumpflichtverordnung) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind

Artikel 4

, Absatz eins, in Verbindung mit Anhang römisch zwei der Verordnung (EU) 2018 aus 1806, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 (Visumpflichtverordnung) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,). Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers ergibt sich in rechtlicher Hinsicht iSe bereits rechtskräftig entschiedenen Vorfrage iSd § 38 AVG aus der Strafverfügung der LPD Niederösterreich vom XXXX .04.2019 Zl. XXXX .Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers ergibt sich in rechtlicher Hinsicht iSe bereits rechtskräftig entschiedenen Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG aus der Strafverfügung der LPD Niederösterreich vom römisch 40 .04.2019 Zl. römisch 40 . Das Bestehen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 iVm § 54 Abs. 7 NAG zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ungarischen Gattin, ohne dass diese ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK geführt haben und dass sich der Beschwerdeführer zum Erwerb bzw. zur Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat, ergibt sich in rechtlicher Hinsicht iSe bereits rechtskräftig entschiedenen VorfrageDas Bestehen einer Aufenthaltsehe iSd Paragraph 30, in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 7, NAG zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ungarischen Gattin, ohne dass diese ein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK geführt haben und dass sich der Beschwerdeführer zum Erwerb bzw. zur Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat, ergibt sich in rechtlicher Hinsicht iSe bereits rechtskräftig entschiedenen Vorfrage iSd § 38 AVG aus dem Bescheid der, MA 35 vom XXXX .02.2019 Zl. XXXX , mit dem der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde.iSd Paragraph 38, AVG aus dem Bescheid der, MA 35 vom römisch 40 .02.2019 Zl. römisch 40 , mit dem der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde. Zu A) 3.1 Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides):3.1 Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides):

§ 53Abs.

1 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom BFA mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Im gegenständlichen Fall blieb die Rückkehrentscheidung durch die Beschwerde unbekämpft, die Beschwerde richtet sich im Übrigen gegen das Einreiseverbot, in eventu gegen die Dauer dessen Befristung.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom BFA mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Im gegenständlichen Fall blieb die Rückkehrentscheidung durch die Beschwerde unbekämpft, die Beschwerde richtet sich im Übrigen gegen das Einreiseverbot, in eventu gegen die Dauer dessen Befristung. § 53 Abs. 1 und 2 FPG lauten wie folgt:Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG lauten wie folgt: 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat. Im gegenständlichen Fall verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot und stützte sich dabei auf § 53 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 FPG;Im gegenständlichen Fall verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot und stützte sich dabei auf Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, FPG; Hierzu ist grundsätzlich auszuführen, dass der Aufzählung jener Umstände, die bei der Bewertung einer (schwerwiegenden) Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

§ 53Abs.

2 und 3 FPG zu berücksichtigen sind, nur demonstrativer Charakter zukommt und diese Aufzählungen nicht taxativ zu verstehen sind. Dennoch kommt (arg. "insbesondere" in § 53 Abs. 2 und 3 FPG) den dort angeführten Umständen bei der Abwägung der Gefährdungsprognose grds. besondere Bedeutung zu.Hierzu ist grundsätzlich auszuführen, dass der Aufzählung jener Umstände, die bei der Bewertung einer (schwerwiegenden) Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit

Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG zu berücksichtigen sind, nur demonstrativer Charakter zukommt und diese Aufzählungen nicht taxativ zu verstehen sind. Dennoch kommt (arg. "insbesondere" in Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG) den dort angeführten Umständen bei der Abwägung der Gefährdungsprognose grds. besondere Bedeutung zu. Der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 3 FPG ist - wie vom BFA korrekt ausgeführt- im gegenständlichen Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer von der LPD Niederösterreich nachDer Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG ist - wie vom BFA korrekt ausgeführt- im gegenständlichen Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer von der LPD Niederösterreich nach §§ 31 Abs. 1 iVm Abs. 1a und 120 Abs. 1a FPG wegen einer Übertretung des FPG rechtskräftig mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde.Paragraphen 31, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz eins a und 120 Absatz eins a, FPG wegen einer Übertretung des FPG rechtskräftig mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurde. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum sich die belangte Behörde "nur" auf § 53 Abs. 2 Z 3 FPG gestützt hat, obwohl offensichtlich zusätzlich die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Z 8 leg. cit. erfüllt sind: Die Tatsache, dass die Ehe des Beschwerdeführers als Aufenthaltsehe (§ 30 Abs. 1 NAG) zu qualifizieren ist und er sich für den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat, weswegen sein ein Antrag auf Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

§ 54Abs.

7 NAG zurückgewiesen wurde, ergibt sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der MA 35. Hinsichtlich dieses Faktums liegt daher eine iSd § 38 AVG bindende Vorfrageentscheidung der zuständigen Behörde vor. Auf die Nichtig-Erklärung dieser Scheinehe iSe Verfahrensunterbrechung muss die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) dabei nicht warten (VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0077). Daher ist gegenständliche auch der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG erfüllt.Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum sich die belangte Behörde "nur" auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG gestützt hat, obwohl offensichtlich zusätzlich die Voraussetzungen des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, leg. cit. erfüllt sind: Die Tatsache, dass die Ehe des Beschwerdeführers als Aufenthaltsehe (Paragraph 30, Absatz eins, NAG) zu qualifizieren ist und er sich für den Erwerb bzw. die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat, weswegen sein ein Antrag auf Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Paragraph 54, Absatz 7, NAG zurückgewiesen wurde, ergibt sich aus dem rechtskräftigen Bescheid der MA

1. Hinsichtlich dieses Faktums liegt daher eine iSd Paragraph 38, AVG bindende Vorfrageentscheidung der zuständigen Behörde vor. Auf die Nichtig-Erklärung dieser Scheinehe iSe Verfahrensunterbrechung muss die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) dabei nicht warten (VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0077). Daher ist gegenständliche auch der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FPG erfüllt. Bei der Abwägung der für ein Einreiseverbot in Folge zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 bzw. 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH
3. 2011, 2011/23/0256). Weiters ist diese Prognose auf den Zeitpunkt der Ausreise des Fremden auszurichten, die im gegenständlichen Fall bereits im April 2019 erfolgte.Bei der Abwägung der für ein Einreiseverbot in Folge zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, bzw. 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH
5. 2011, 2011/23/0256). Weiters ist diese Prognose auf den Zeitpunkt der Ausreise des Fremden auszurichten, die im gegenständlichen Fall bereits im April 2019 erfolgte. Im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsprognose im Hinblick darauf, ob, wie lange und in welcher Schwere vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, ist daher wie folgt festzuhalten: Die Beschwerde führt korrekterweise aus, dass nach der Judikatur des VwGH ein bloß unrechtmäßiger Aufenthalt per-se keine Erlassung eines Einreiseverbots gebietet (VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237). Die bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass ein etwaiges fremdenrechtliches Fehlverhalten im Rahmen der Gefährdungsprognose außer Ansatz bleiben müsste. Das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. die Umstände seines Aufenthalts erfüllen zuallererst den Tatbestand des § 53 Abs 2 Z 3 FPG, da er wegen Übertretung des FPG rechtskräftig bestraft wurde. Sein Verhalten erfüllt wie dargelegt, auch den Tatbestand desDas Verhalten des Beschwerdeführers bzw. die Umstände seines Aufenthalts erfüllen zuallererst den Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG, da er wegen Übertretung des FPG rechtskräftig bestraft wurde. Sein Verhalten erfüllt wie dargelegt, auch den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG, da er sich nach dem ebenfalls rk. Bescheid der MA 35 zur Aufrechterhaltung bzw. Erwerb des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf eine Aufenthaltsehe berief. Die Erfüllung dieser beiden Tatbestände wirkt schwer: Zur Überschreitung der erlaubten visumfreien Aufenthaltsdauer im Schengenraum ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die zulässige Aufenthaltsdauer nicht bloß geringfügig, sondern deutlich überschritten hat, da er sich anstatt der erlaubten 90 Tage fast ein ganzes Kalenderjahr lang durchgehend im Schengenraum aufgehalten hat. Bei einer derart eklatanten Überschreitung kann nicht mehr von einem bloßen Versehen ausgegangen werden, sondern von einer bewussten Übertretung der diesbezüglichen Bestimmungen. Auch das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch den Bf wiegt schwer zu seinen Lasten, da er dadurch versucht hat, sich den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zu erschleichen.Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FPG, da er sich nach dem ebenfalls rk. Bescheid der MA 35 zur Aufrechterhaltung bzw. Erwerb des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf eine Aufenthaltsehe berief. Die Erfüllung dieser beiden Tatbestände wirkt schwer: Zur Überschreitung der erlaubten visumfreien Aufenthaltsdauer im Schengenraum ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die zulässige Aufenthaltsdauer nicht bloß geringfügig, sondern deutlich überschritten hat, da er sich anstatt der erlaubten 90 Tage fast ein ganzes Kalenderjahr lang durchgehend im Schengenraum aufgehalten hat. Bei einer derart eklatanten Überschreitung kann nicht mehr von einem bloßen Versehen ausgegangen werden, sondern von einer bewussten Übertretung der diesbezüglichen Bestimmungen. Auch das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch den Bf wiegt schwer zu seinen Lasten, da er dadurch versucht hat, sich den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zu erschleichen. Im Hinblick auf weiteres Fehlverhalten sind dem Beschwerdeführer seine notorisch unwahren Angaben im gegenständlichen Verfahren zur Last zu legen. Es zeugt von einer erheblichen Geringschätzung gegenüber der Wahrheitspflicht bei Angaben ggü. Behörden und Gerichten, sowie von einer allgemeinen Missachtung der österreichischen Rechtsordnung durch den Beschwerdeführer, wenn dieser just an jenem Tag, an dem seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit der Angabe eingebracht wird, der Beschwerdeführer halte sich derzeit mit seiner ungarischen Ehefrau in Serbien auf, per E-Mail an die belangte Behörde nachfragt, ob er nun mit seiner slowenischen Verlobten in Slowenien leben könne. Es erübrigt sich festzuhalten, dass es ausgeschlossen ist, dass beide Angaben gleichzeitig der Wahrheit entsprechen können, da dem Verwaltungsgericht - auch ohne tiefgreifende Expertise im serbischen Eherecht- nicht bekannt wäre, dass in Serbien Polygamie gesetzlich erlaubt wäre. Dass der Beschwerdeführer von seiner ungarischen Ehefrau geschieden worden wäre, bringt er weder in der Beschwerde, noch in seinem E-Mail vor; im Gegenteil gibt er an, mit dieser in Serbien zu leben. Auch erscheint es faktisch einsichtig, das es sich bei den beiden genannten Personen (der ungarischen Ehefrau und der slowenischen Verlobten) letztlich nicht um ein und dieselbe Person handeln kann. Inwieweit die Angaben des Beschwerdeführers - soweit man diesen Glauben schenkt - auf den neuerlichen Versuch des Eingehens einer Aufenthaltsehe hindeutet, kann dahingestellt bleiben. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist lediglich seine strafrechtliche Unbescholtenheit im Inland zu werten. Die familiären Kontakte zur Schwester des Beschwerdeführers wären im Hinblick auf das Privat- und Familienleben iSd Art. 8 EMRK zu würdigen. Zum Begriff des Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob eine hinreichend stark ausgeprägte persönliche Nahebeziehung vorhanden ist. Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, ob die die Verwandten zusammengelebt haben oder ob eine finanzielle Abhängigkeit besteht (ua. VwGH 16.11.2012, 2012/21/0065, VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423, VwGH 24.03.2011, 2008/23/1134). Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer im Inland kann von einem nach Art. 8 EMRK geschützten Familienleben (kein gemeinsamer Haushalt, keine Abhängigkeit, kein dauerhaftes Zusammenleben) nicht gesprochen werden. Dennoch können diese Kontakte aber im Wege des ebenfalls von Art. 8 EMRK erfassten Privatleben Berücksichtigung finden. Dieses ist im Hinblick auf den kurzen Aufenthalt des Beschwerdeführers jedenfalls als nicht stark ausgeprägt anzunehmen. Auch erscheint das tatsächliche Bestehen intensiver Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner Schwester im Bundesgebiet insoweit fragwürdig, als sich Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom XXXX .08.2019 nur darum sorgt, dass er nun aufgrund des Einreiseverbots mit seiner (behaupteten) slowenischen Verlobten nicht in Slowenien leben könne, eine Einschränkung des Privatlebens mit seiner Schwester aber nicht thematisiert.Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist lediglich seine strafrechtliche Unbescholtenheit im Inland zu werten. Die familiären Kontakte zur Schwester des Beschwerdeführers wären im Hinblick auf das Privat- und Familienleben iSd Artikel 8, EMRK zu würdigen. Zum Begriff des Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob eine hinreichend stark ausgeprägte persönliche Nahebeziehung vorhanden ist. Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, ob die die Verwandten zusammengelebt haben oder ob eine finanzielle Abhängigkeit besteht (ua. VwGH 16.11.2012, 2012/21/0065, VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423, VwGH 24.03.2011, 2008/23/1134). Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner relativ kurzen Aufenthaltsdauer im Inland kann von einem nach Artikel 8, EMRK geschützten Familienleben (kein gemeinsamer Haushalt, keine Abhängigkeit, kein dauerhaftes Zusammenleben) nicht gesprochen werden. Dennoch können diese Kontakte aber im Wege des ebenfalls von Artikel 8, EMRK erfassten Privatleben Berücksichtigung finden. Dieses ist im Hinblick auf den kurzen Aufenthalt des Beschwerdeführers jedenfalls als nicht stark ausgeprägt anzunehmen. Auch erscheint das tatsächliche Bestehen intensiver Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner Schwester im Bundesgebiet insoweit fragwürdig, als sich Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom römisch 40 .08.2019 nur darum sorgt, dass er nun aufgrund des Einreiseverbots mit seiner (behaupteten) slowenischen Verlobten nicht in Slowenien leben könne, eine Einschränkung des Privatlebens mit seiner Schwester aber nicht thematisiert. Im Ergebnis zeigt sich im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers damit ein Charakterbild, das die Achtung der österreichischen Rechtsordnung und va. fremdenpolizeilicher und niederlassungsrechtlicher Bestimmungen in erheblichem Umfang vermissen lässt. Das sich aus seinem Fehlverhalten abzeichnende Charakterbild legt auch nahe, dass er die notwendige Ernsthaftigkeit ggü. dem gegenständlichen Verfahren vermissen lässt und auch nicht davor zurückschreckt, im Rahmen des Verfahrens (offenkundig) falsche Angaben zu machen. Dieser Eindruck deckt sich auch mit der von Beamten der LPD Wien im Bescheid der MA 35 (AS 23) dokumentierten Reaktion des Beschwerdeführers auf den Vorhalt, dass es sich bei seiner Ehe um eine Aufenthaltsehe zu handeln scheine. Dort ist festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Ehefrau gleichgültig gab und bloß nach den ihn nun treffenden Konsequenzen erkundigte. All dies rechtfertigt daher aus Sicht des Verwaltungsgerichts die Annahme, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet derzeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" ist weit gefasst und schließt sämtliche Gefährdungsbereiche, also auch die gesamte Verwaltungspolizei mit ein (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, § 53 FPG 2005 Rz. 2)Im Ergebnis zeigt sich im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers damit ein Charakterbild, das die Achtung der österreichischen Rechtsordnung und va. fremdenpolizeilicher und niederlassungsrechtlicher Bestimmungen in erheblichem Umfang vermissen lässt. Das sich aus seinem Fehlverhalten abzeichnende Charakterbild legt auch nahe, dass er die notwendige Ernsthaftigkeit ggü. dem gegenständlichen Verfahren vermissen lässt und auch nicht davor zurückschreckt, im Rahmen des Verfahrens (offenkundig) falsche Angaben zu machen. Dieser Eindruck deckt sich auch mit der von Beamten der LPD Wien im Bescheid der MA 35 (AS 23) dokumentierten Reaktion des Beschwerdeführers auf den Vorhalt, dass es sich bei seiner Ehe um eine Aufenthaltsehe zu handeln scheine. Dort ist festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Ehefrau gleichgültig gab und bloß nach den ihn nun treffenden Konsequenzen erkundigte. All dies rechtfertigt daher aus Sicht des Verwaltungsgerichts die Annahme, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet derzeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" ist weit gefasst und schließt sämtliche Gefährdungsbereiche, also auch die gesamte Verwaltungspolizei mit ein (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Paragraph 53, FPG 2005 Rz. 2) "Die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) - oder überhaupt das Unterbleiben eines Einreiseverbotes - hat allerdings regelmäßig nur dann stattzufinden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Das wird verschiedentlich dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige "bloß" einen der Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 FPG erfüllt. Ist dagegen davon auszugehen, dass es sich um einen Drittstaatsangehörigen handelt, von dessen Aufenthalt im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, so wird in aller Regel - freilich abhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalles - ein längerfristiges Einreiseverbot zu verhängen sein [..]" (VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125; VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207)."Die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) - oder überhaupt das Unterbleiben eines Einreiseverbotes - hat allerdings regelmäßig nur dann stattzufinden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Das wird verschiedentlich dann der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige "bloß" einen der Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 FPG erfüllt. Ist dagegen davon auszugehen, dass es sich um einen Drittstaatsangehörigen handelt, von dessen Aufenthalt im Sinn des Paragraph 53, Absatz 3, FPG eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, so wird in aller Regel - freilich abhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalles - ein längerfristiges Einreiseverbot zu verhängen sein [..]" (VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125; VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207). Der von der belangten Behörde herangezogene Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 3 FPG vermag daher ohne Hinzutreten eines weiteren Fehlverhaltens alleine die Ausschöpfung der auf Basis des § 53 Abs. 2 leg. cit. möglichen Maximalbefristung des Einreiseverbots von fünf Jahren grundsätzlich nicht zu tragen. Wie dargelegt, erfüllt der Beschwerdeführer aber auch den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG und hat auch im Rahmen des Verfahrens ein fortgesetztes Fehlverhalten iSe erheblichen Abneigung gegen die Tätigung wahrheitsgemäßer Angaben bewiesen.Der von der belangten Behörde herangezogene Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 3, FPG vermag daher ohne Hinzutreten eines weiteren Fehlverhaltens alleine die Ausschöpfung der auf Basis des Paragraph 53, Absatz 2, leg. cit. möglichen Maximalbefristung des Einreiseverbots von fünf Jahren grundsätzlich nicht zu tragen. Wie dargelegt, erfüllt der Beschwerdeführer aber auch den Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FPG und hat auch im Rahmen des Verfahrens ein fortgesetztes Fehlverhalten iSe erheblichen Abneigung gegen die Tätigung wahrheitsgemäßer Angaben bewiesen. Im Rahmen der oben vorgenommenen Abwägung der Gefährdungsprognose und der Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse eines geordneten Fremdenwesens und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits und der (kaum nennenswert festgestellten) Interessen des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens andererseits sieht das Verwaltungsgericht aufgrund des erheblichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers durch die Erfüllung der oben genannten Tatbestände des § 53 Abs. 2 FPG und der sich aus seinem Verhalten in diesem Verfahren ergebenden erheblichen Missachtung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben keinerlei Raum und auch keinen Grund für einer Verkürzung der Befristung des Einreiseverbots. Es ist aufgrund dieser Erwägungen und des fortgesetzten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers auch von einer auf Dauer der Befristung bestehenden, nicht unerheblichen und fortgesetzten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer auszugehen. Die nur gering ausgeprägten familiären Kontakte zu der Schwester des Beschwerdeführers müssen demgegenüber deutlich überwiegenden Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurückstehen. Allenfalls können diese auch über den Weg von digitaler Fernkommunikationsmittel aufrechterhalten werden.Im Rahmen der oben vorgenommenen Abwägung der Gefährdungsprognose und der Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse eines geordneten Fremdenwesens und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits und der (kaum nennenswert festgestellten) Interessen des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens andererseits sieht das Verwaltungsgericht aufgrund des erheblichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers durch die Erfüllung der oben genannten Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, FPG und der sich aus seinem Verhalten in diesem Verfahren ergebenden erheblichen Missachtung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben keinerlei Raum und auch keinen Grund für einer Verkürzung der Befristung des Einreiseverbots. Es ist aufgrund dieser Erwägungen und des fortgesetzten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers auch von einer auf Dauer der Befristung bestehenden, nicht unerheblichen und fortgesetzten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer auszugehen. Die nur gering ausgeprägten familiären Kontakte zu der Schwester des Beschwerdeführers müssen demgegenüber deutlich überwiegenden Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurückstehen. Allenfalls können diese auch über den Weg von digitaler Fernkommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Zur "Anregung" des Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom XXXX .08.2019 zur Einschränkung des Anwendungsbereiches des Einreiseverbots auf das Bundesgebiet reicht es auf die Rechtsgrundlosigkeit dieses Ansinnens zu verweisen: "Weder im FPG 2005 noch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
6. 12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (RückführungRL) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erlassung eines Einreiseverbotes dessen Geltung für ein bestimmtes Gebiet der Union aussetzen könnten. Aus der grundsätzlichen Geltung des Einreiseverbotes für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten folgt vielmehr, dass die Frage nach dem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern es ist auch die Situation des Fremden in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen" (VwGH
8. 2011, 2011/21/0237, VwGH
10. 2015, Ra 2014/22/00379). Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Einreiseverbots auf das Bundesgebiet wäre daherZur "Anregung" des Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom römisch 40 .08.2019 zur Einschränkung des Anwendungsbereiches des Einreiseverbots auf das Bundesgebiet reicht es auf die Rechtsgrundlosigkeit dieses Ansinnens zu verweisen: "Weder im FPG 2005 noch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
11. 12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (RückführungRL) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erlassung eines Einreiseverbotes dessen Geltung für ein bestimmtes Gebiet der Union aussetzen könnten. Aus der grundsätzlichen Geltung des Einreiseverbotes für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten folgt vielmehr, dass die Frage nach dem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern es ist auch die Situation des Fremden in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen" (VwGH
13. 2011, 2011/21/0237, VwGH
15. 2015, Ra 2014/22/00379). Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Einreiseverbots auf das Bundesgebiet wäre daher (unions-)rechtswidrig.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG war daher Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe zu bestätigen (bzw. die Beschwerde hierzu als unbegründet abzuweisen), dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 und Z 8 FPG gestützt wird.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG war daher Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe zu bestätigen (bzw. die Beschwerde hierzu als unbegründet abzuweisen), dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot auf Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3 und Ziffer 8, FPG gestützt wird. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Hierzu ist festzuhalten, dass weder vom Beschwerdeführer noch von der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung beantragt wurde.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Der Sachverhalt wurde durch die belangte Behörde weitestgehend vollständig erhoben, ergibt sich im Übrigen widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Der Sachverhalt weist auch die gebotene Aktualität auf. Der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur ebenfalls weitestgehend angeschlossen. Es lagen über die (ergänzten) Sachverhaltselemente hinaus keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vor und es waren auch keine Beweise aufzunehmen. Die wesentlichen Feststellungen blieben unbestritten, lediglich im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung iSd der Abstellung auf einen konkreten Tatbestand des § 53 Abs. 2 FPG und der Abwägung der Gefährdungsprognose erschien der angefochtene Bescheid geringfügig ergänzungs- bzw korrekturbedürftig.Der Sachverhalt wurde durch die belangte Behörde weitestgehend vollständig erhoben, ergibt sich im Übrigen widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Der Sachverhalt weist auch die gebotene Aktualität auf. Der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur ebenfalls weitestgehend angeschlossen. Es lagen über die (ergänzten) Sachverhaltselemente hinaus keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vor und es waren auch keine Beweise aufzunehmen. Die wesentlichen Feststellungen blieben unbestritten, lediglich im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung iSd der Abstellung auf einen konkreten Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, FPG und der Abwägung der Gefährdungsprognose erschien der angefochtene Bescheid geringfügig ergänzungs- bzw korrekturbedürftig. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen (jeweils in der Begründung zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W282.2222878.1.00