RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.04.2020 GeschäftszahlG307 2207472-2 SpruchG307 2207472-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

er im gegenständlichen Verfahren durch RA Mag. Christoph AUMAYR (im Folgenden: RV) in 6230 Mattighofen vertreten werde und ersuchte zugleich um Fristerstreckung.2. Hierauf teilte der BF mit Schriftsatz vom 19.07.2018 mit,

er im gegenständlichen Verfahren durch RA Mag. Christoph AUMAYR (im Folgenden: Regierungsvorlage in 6230 Mattighofen vertreten werde und ersuchte zugleich um Fristerstreckung.

1. Am 24.08.2018 erstattete der BF durch seinen damaligen RV eine Antwort auf die unter I.
2. angeführte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) und legte dieser mehrere, seine Person betreffende Bescheinigungsmittel bei.
3. Am 24.08.2018 erstattete der BF durch seinen damaligen Regierungsvorlage eine Antwort auf die unter römisch eins.
4. angeführte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) und legte dieser mehrere, seine Person betreffende Bescheinigungsmittel bei.
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, dem RV des BF zugestellt am 13.09.2018, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).
6. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid, dem Regierungsvorlage des BF zugestellt am 13.09.2018, wurde gegen den BF gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
7. Mit Schriftsatz vom 11.10.2018, beim BFA eingebracht am 12.10.2018, erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde begehrt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und ersatzlos zu beheben sowie das Verfahren einzustellen, in eventu den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
8. Mit Schriftsatz vom 11.10.2018, beim BFA eingebracht am 12.10.2018, erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde begehrt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und ersatzlos zu beheben sowie das Verfahren einzustellen, in eventu den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
9. Das Bundesamt legte den vorliegenden Verwaltungsakt samt Beschwerde dem BVwG am 18.10.2018 vor, welche dort am 19.10.2018 einlangten.
10. Mit Schreiben vom 11.02.2020 teilte der BF dem BVwG mit,

das mit Mag. AUMAYR bisher bestandene Vollmachtverhältnis aufgelöst worden sei.

1. Am 10.03.2020 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF teilnahm und seine Lebensgefährtin, Stefanie LAMBRECHT, als Zeugin einvernommen wurde.
2. Am 11.03.2020 übermittelte der BF dem erkennenden Gericht die in der mündlichen Verhandlung angeforderten Unterlagen, welche dort am 16.03.2020 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen 1.
4. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und mit der deutschen Staatsbürgerin XXXX, geb. am XXXX seit Sommer 2018 liiert, lebt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt.1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und mit der deutschen Staatsbürgerin römisch 40 , geb. am römisch 40 seit Sommer 2018 liiert, lebt mit dieser jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt. 1.
6. Der BF hält sich seit Jänner 2010 durchgehend in Österreich auf und ist hier seit dem 14.01.2010 ohne Unterbrechung gemeldet. 1.
7. Der BF schloss in Deutschland die Pflichtschule (Hauptschule) ab und verfügt über eine Ausbildung zum Fleischhauer sowie Industriemechaniker. 1.
8. Der BF ist Vater der am XXXX geborenen XXXX, welche in XXXX im Haushalt der Kindesmutter, XXXX; geb. am XXXX, rumänische Staatsbürgerin, wohnhaft und von dessen Arbeitsstelle etwa 13 km entfernt ist. Die Tochter besucht den BF alle zwei Wochen und hält sich dann das ganze Wochenende bei ihrem Vater auf. Für seine Exfrau, zugleich Kindesmutter, ist der BF verpflichtet, bis zum 01.04.2022 monatlich € 1.360,00 an Unterhalt zu bezahlen, wobei dieser Anspruch erlischt, wenn die Exfrau während dieser Zeit eine neue Lebensgemeinschaft oder Ehe eingehen sollte. Für die Tochter hat der BF monatlich einen Unterhalt in der Höhe von € 640,00 zu erbringen.1.
9. Der BF ist Vater der am römisch 40 geborenen römisch 40 , welche in römisch 40 im Haushalt der Kindesmutter, römisch 40 ; geb. am römisch 40 , rumänische Staatsbürgerin, wohnhaft und von dessen Arbeitsstelle etwa 13 km entfernt ist. Die Tochter besucht den BF alle zwei Wochen und hält sich dann das ganze Wochenende bei ihrem Vater auf. Für seine Exfrau, zugleich Kindesmutter, ist der BF verpflichtet, bis zum 01.04.2022 monatlich € 1.360,00 an Unterhalt zu bezahlen, wobei dieser Anspruch erlischt, wenn die Exfrau während dieser Zeit eine neue Lebensgemeinschaft oder Ehe eingehen sollte. Für die Tochter hat der BF monatlich einen Unterhalt in der Höhe von € 640,00 zu erbringen. Abgesehen davon hält sich an Familienangehörigen noch der Vater des BF, XXXX, in Österreich auf, in dessen Wohnung er bis zum 13.08.2019 Unterkunft nahm. Die in Deutschland lebende Mutter trifft der BF im Schnitt einmal wöchentlich - etwa um mit ihr essen zu gehen - hält aber mit ihr aber auch telefonischen Kontakt.Abgesehen davon hält sich an Familienangehörigen noch der Vater des BF, römisch 40 , in Österreich auf, in dessen Wohnung er bis zum 13.08.2019 Unterkunft nahm. Die in Deutschland lebende Mutter trifft der BF im Schnitt einmal wöchentlich - etwa um mit ihr essen zu gehen - hält aber mit ihr aber auch telefonischen Kontakt. 1.
10. Die Lebensgefährtin (LG) ist im selben Tattoo-Studio, welches der BF betreibt, selbständig erwerbstätig. Sie wohnt mit ihren beiden Kindern im Alter von 5 und 14 Jahren in der Nähe ihres Arbeitsplatzes in Deutschland und ist vom Wohnort des BF ca.20 Minuten entfernt. Der BF pflegt zu seinen Stiefkindern ein sehr gutes Verhältnis, was sich in gegenseitigen Besuchen und gemeinsamen Unternehmungen mit den jeweiligen Kindern bei der LG und umgekehrt äußert. 1.
11. Der BF betreibt seit dem Jahr 2013 in XXXX/Deutschland ein Tattoo-Studio, das in seinem Eigentum steht. Hiefür ist - mit Stichtag der mündlichen Verhandlung - eine Kreditsumme von € 302.000,00 offen, wobei der BF derzeit eine Rückzahlungsrate von monatlich rund € 1.700,00 zu erststatten hat. Der BF erwirtschaftete im Jahr 2019 (Jänner bis Dezember) ein Betriebsergebnis von € 46.506,
12. In Österreich war der BF vom 07.10.2002 bis 24.10.2002 bei der XXXX im Arbeiterdienstverhältnis beschäftigt und erhielt dafür einen Bruttolohn in der Höhe von € 860,
13. Abgesehen davon ging er in Österreich keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach.In Österreich war der BF vom 07.10.2002 bis 24.10.2002 bei der römisch 40 im Arbeiterdienstverhältnis beschäftigt und erhielt dafür einen Bruttolohn in der Höhe von € 860,
14. Abgesehen davon ging er in Österreich keiner weiteren Erwerbstätigkeit nach. 1.
15. Zu den Verurteilungen des BF, wobei die Punkte
16. bis
17. von deutschen Gerichten geahndete Delikte betreffen: 1.7.
18. Amtsgericht XXXX, zu Aktenzahl XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2004, wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 6 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit, vorsätzlich unerlaubten Besitzes von erlaubnispflichtiger Munition in Tatmehrheit, vorsätzlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 230 StGB, § 53 BtMG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 WaffenG, § 52 Abs. 3, Nr. 2 iVm Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 3, Nr. 1 WaffenG, §§ 27, 28, 29, 31 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten;1.7.
19. Amtsgericht römisch 40 , zu Aktenzahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 6 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit, vorsätzlich unerlaubten Besitzes von erlaubnispflichtiger Munition in Tatmehrheit, vorsätzlicher Körperverletzung gemäß Paragraphen 223, 230, StGB, Paragraph 53, BtMG, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins, 29, Absatz eins, Nr. 1 WaffenG, Paragraph 52, Absatz 3,, Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 3, Nr. 1 WaffenG, Paragraphen 27, 28, 29, 31, Absatz 2, Jugendgerichtsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten; 1.7.
20. Amtsgericht XXXX, zu XXXX, in Rechtkraft erwachsen am XXXX.2004, wegen vorsätzlicher Beschädigung oder Zerstörung einer Sache gemäß §§ 303 Abs. 1, 303 C Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 800,00;1.7.
21. Amtsgericht römisch 40 , zu römisch 40 , in Rechtkraft erwachsen am römisch 40 .2004, wegen vorsätzlicher Beschädigung oder Zerstörung einer Sache gemäß Paragraphen 303, Absatz eins, 303, C Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 800,00; 1.7.
22. Amtsgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2005, wegen in Mittäterschaft begangenen Diebstahls gemäß §§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2, 55 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt €1.7.
23. Amtsgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2005, wegen in Mittäterschaft begangenen Diebstahls gemäß Paragraphen 242, Absatz eins, 25, Absatz 2, 55, StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 2.400,00; 1.7.
24. Amtsgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2005, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß §§ 142 Abs. Nr. 1, 69 und 69 A StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt €1.7.
25. Amtsgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2005, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß Paragraphen 142, Abs. Nr. 1, 69 und 69 A StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt € 1.250,00; 1.7.
26. Amtsgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2006, wegen unerlaubten Handels mit ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen gemäß §§ 22, 23, StGB, §§ 56, 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 29 As. 1 Nr. 2 Abs. 2 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten;1.7.
27. Amtsgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2006, wegen unerlaubten Handels mit ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen gemäß Paragraphen 22, 23,, StGB, Paragraphen 56, eins, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 29, As. 1 Nr. 2 Absatz 2, BtMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten; 1.7.
28. Amtsgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2020 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §§ 45 Abs. 1, 73, 73c StGB, §§ § 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten; diese Haftstrafe verbüßt der BF seit dem XXXX.2020 in der Justizastalt XXXX.1.7.
29. Amtsgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2020 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß Paragraphen 45, Absatz eins, 73, 73 c, StGB, Paragraphen Paragraph eins, Absatz eins, 3, Absatz eins, Nr. 1, 29a Absatz eins, Nr. 2 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten; diese Haftstrafe verbüßt der BF seit dem römisch 40 .2020 in der Justizastalt römisch 40 . 1.7.
30. Landesgericht XXXX zu XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2018, wegen Suchtmittelhandels und unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß §§ 28a Abs 3 (iVm Abs.1,
31. Fall) SMG, § 12,
32. Fall StGB; § 28a Abs. 3 (iVm Abs.
34. Fall) SMG, § 12
35. Fall StGB; § 27 Abs. 2 (iVm Abs. 1 Z 1
36. und
37. Fall) SMG; § 28 Abs. 4 (IVm Abs. 1
38. Satz) SMG zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt wurden.1.7.
39. Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2018, wegen Suchtmittelhandels und unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln gemäß Paragraphen 28 a, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, eins, Fall) SMG, Paragraph 12, 3, Fall StGB; Paragraph 28 a, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins,
40. Fall) SMG, Paragraph 12,
41. Fall StGB; Paragraph 27, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins,
42. und
43. Fall) SMG; Paragraph 28, Absatz 4, (römisch vier m Absatz eins,
44. Satz) SMG zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt wurden. Der BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig gesprochen, er habe in XXXX, XXXX und anderen Orten vorschriftswidrigDer BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig gesprochen, er habe in römisch 40 , römisch 40 und anderen Orten vorschriftswidrig A) Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigendenA) Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge erzeugt, nämlich zur Erzeugung durch andere beigetragen, indem er etwa Mitte 2016 eine Anlage zur Aufzucht von Cannabispflanzen um den Betrag von € 6.000,00 an die gesondert verfolgten XXXX und XXXX, die vorschriftswidrig eine Menge von zumindest 2 kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10 % THCA und 1 % Delta-9-THC erzeugt hätten, verkauft, wobei er zum Zeitpunkt der Tat selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen;Menge erzeugt, nämlich zur Erzeugung durch andere beigetragen, indem er etwa Mitte 2016 eine Anlage zur Aufzucht von Cannabispflanzen um den Betrag von € 6.000,00 an die gesondert verfolgten römisch 40 und römisch 40 , die vorschriftswidrig eine Menge von zumindest 2 kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 10 % THCA und 1 % Delta-9-THC erzeugt hätten, verkauft, wobei er zum Zeitpunkt der Tat selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen; B) Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigendenB) Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt zumindest 626 Gramm Amphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest etwa 10 % und insgesamt zumindest 147 Gramm Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 20 % im Zeitraum Frühjahr 2016 bis Frühjahr 2018 an XXXX und XXXX teilweise selbst verkauft habe, teilweise die gesondert verfolgten XXXX und XXXX sowie einen bislang unbekannten Albaner mit der Überlassung beauftragt habe, wobei er im Tatzeitpunkt selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen;Menge, nämlich insgesamt zumindest 626 Gramm Amphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest etwa 10 % und insgesamt zumindest 147 Gramm Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 20 % im Zeitraum Frühjahr 2016 bis Frühjahr 2018 an römisch 40 und römisch 40 teilweise selbst verkauft habe, teilweise die gesondert verfolgten römisch 40 und römisch 40 sowie einen bislang unbekannten Albaner mit der Überlassung beauftragt habe, wobei er im Tatzeitpunkt selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen; C) seit Jänner 2018 bis zum XXXX.2018 87 Stück Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Cannabiskraut mit dem Vorsatz angebaut habe,

dieses in Verkehr gesetzt werde, wobei er zum Zeitpunkt der Tat selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen;C) seit Jänner 2018 bis zum römisch 40 .2018 87 Stück Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge Cannabiskraut mit dem Vorsatz angebaut habe,

dieses in Verkehr gesetzt werde, wobei er zum Zeitpunkt der Tat selbst an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Straftat vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen; D) Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, seit jedenfalls Ende 2016 bis Mai 2018, in wiederholten Angriffen erworben und besessen habe, wobei er die Taten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen habe. Als mildernd wurden hiebei das teilweise Geständnis sowie die Sicherstellung von Suchtgift und einer Aufzuchtsanlage, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, und zwei Vorstrafen in Deutschland wegen Drogendelinquenz gewertet. Es wird festgestellt,

der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die erwähnten Straftaten begangen hat. Der BF wurde im Rahmen dieser Verurteilung am XXXX.2018 festgenommen und am XXXX.2018 aus der Haft entlassen. Diesbezüglich erging zu XXXX ein Beschluss des LG XXXX vom XXXX.2018, mit dem die bedingte Entlassung des BF unter folgenden Auflagen bzw. Anordnungen ausgesprochen wurde:Der BF wurde im Rahmen dieser Verurteilung am römisch 40 .2018 festgenommen und am römisch 40 .2018 aus der Haft entlassen. Diesbezüglich erging zu römisch 40 ein Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 .2018, mit dem die bedingte Entlassung des BF unter folgenden Auflagen bzw. Anordnungen ausgesprochen wurde: A) Beistellung eines Bewährungshelfers B) Ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes sowie C) Absolvierung einer Psychotherapie. Der Gesundheitszustand des BF entwickelte sich, was die Loslösung von der Sucht betrifft, positiv. Ebenso besuchte der BF eine Psychotherapie (siehe dazu Näheres zu 1.9.). 1.8. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. 1.9. Zur Suchtmittelabhängigkeit und den absolvierten Therapien: Der BF konsumierte seit seinem 16. Lebensjahr nahezu durchgehend Suchmittel. Von Frühjahr 2016 bis Ende April 2018 nahm er täglich 3 bis 5 Gramm Marihuana zu sich. Es ist anzunehmen,

dieser regelmäßige Drogenkonsum mit der bei ihm im Kindesalter diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätsstörung einherging. Insbesondere in den Jahren 2016 bis zum Frühjahr 2018 bestand eine eindeutige Drogenbindung, wobei der BF zeitweise zusätzlich bis zu 20 Flaschen Bier am Tag zu sich nahm. Beginnend mit XXXX.2018 konnten in den entnommenen Haarproben des BF keine Suchtmittelspuren mehr nachgewiesen werden, es ist von einer Abstandnahme des Drogenkonsums seit dem vorletzten Haftantritt des BF, am XXXX.2018, auszugehen. Folge der langjährigen Drogenabhängigkeit war auch der zweimalige Entzug der Lenkerberechtigung in den Jahren 2009 in Deutschland und 2017 (November) in Österreich. Seit September 2018 - bis zumindest XXXX.2020 - absolviert der BF bei der XXXX in XXXX eine psychotherapeutische Behandlung.Der BF konsumierte seit seinem 16. Lebensjahr nahezu durchgehend Suchmittel. Von Frühjahr 2016 bis Ende April 2018 nahm er täglich 3 bis 5 Gramm Marihuana zu sich. Es ist anzunehmen,

dieser regelmäßige Drogenkonsum mit der bei ihm im Kindesalter diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätsstörung einherging. Insbesondere in den Jahren 2016 bis zum Frühjahr 2018 bestand eine eindeutige Drogenbindung, wobei der BF zeitweise zusätzlich bis zu 20 Flaschen Bier am Tag zu sich nahm. Beginnend mit römisch 40 .2018 konnten in den entnommenen Haarproben des BF keine Suchtmittelspuren mehr nachgewiesen werden, es ist von einer Abstandnahme des Drogenkonsums seit dem vorletzten Haftantritt des BF, am römisch 40 .2018, auszugehen. Folge der langjährigen Drogenabhängigkeit war auch der zweimalige Entzug der Lenkerberechtigung in den Jahren 2009 in Deutschland und 2017 (November) in Österreich. Seit September 2018 - bis zumindest römisch 40 .2020 - absolviert der BF bei der römisch 40 in römisch 40 eine psychotherapeutische Behandlung.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
3. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
4. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
5. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Aufenthalt des BF im Bundesgebiet während des oben genannten Zeitraums, Pflichtschulabschluss und Berufsausbildung in Deutschland, Wohnort der unter II.1.
6. angeführten Verwandten und der LG, die Beziehung mit dieser und deren Dauer, die getrennte Haushaltsführung von der LG und Bestand einer Tochter getroffen wurden, folgen diese aus den widerspruchsfrei gebliebenen Angaben des BF in seiner Stellungnahme vor dem BFA und der mündlichen Verhandlung wie der Aussage seiner LG vor dem erkennenden Gericht, dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft XXXX (AS 50), der Geburtsurkunde der Tochter und dem Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.2018, Zahl XXXX. Aus diesem folgt auch die Höhe des an die Exfrau und Tochter zu leistenden Unterhalts sowie die zeitliche Begrenzung des ersteren.2.2.
7. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Aufenthalt des BF im Bundesgebiet während des oben genannten Zeitraums, Pflichtschulabschluss und Berufsausbildung in Deutschland, Wohnort der unter römisch zwei.1.
8. angeführten Verwandten und der LG, die Beziehung mit dieser und deren Dauer, die getrennte Haushaltsführung von der LG und Bestand einer Tochter getroffen wurden, folgen diese aus den widerspruchsfrei gebliebenen Angaben des BF in seiner Stellungnahme vor dem BFA und der mündlichen Verhandlung wie der Aussage seiner LG vor dem erkennenden Gericht, dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft römisch 40 (AS 50), der Geburtsurkunde der Tochter und dem Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2018, Zahl römisch 40 . Aus diesem folgt auch die Höhe des an die Exfrau und Tochter zu leistenden Unterhalts sowie die zeitliche Begrenzung des ersteren. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen deutschen Personalausweis vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Der Betrieb eines Tattoo-Studios seit dem Jahr 2013, das im Jahr 2019 erzielte Betriebsergebnis, die Höhe des noch aushaftenden Kredites sowie jene der laufenden monatlichen Kreditraten sind den Ausführungen des BF in der mündlichen Verhandlung, der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2019, der Bescheinigung der XXXX vom 11.02.2020 sowie jener der XXXX, etabliert in XXXX in Deutschland, vom 26.02.2020 zu entnehmen.Der Betrieb eines Tattoo-Studios seit dem Jahr 2013, das im Jahr 2019 erzielte Betriebsergebnis, die Höhe des noch aushaftenden Kredites sowie jene der laufenden monatlichen Kreditraten sind den Ausführungen des BF in der mündlichen Verhandlung, der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2019, der Bescheinigung der römisch 40 vom 11.02.2020 sowie jener der römisch 40 , etabliert in römisch 40 in Deutschland, vom 26.02.2020 zu entnehmen. Die vormalige Tätigkeit bei XXXX in Österreich sowie die Höhe des daraus lukrierten Lohnes sind aus dem Inhalt des auf den BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ersichtlich.Die vormalige Tätigkeit bei römisch 40 in Österreich sowie die Höhe des daraus lukrierten Lohnes sind aus dem Inhalt des auf den BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ersichtlich. Da der BF bis vor seinem aktuellen Haftantritt in seinem Studio arbeitete und in der mündlichen Verhandlung vermeinte gesund zu sein, wird davon ausgegangen,

er an keinen Krankheiten leidet und arbeitsfähig ist. Die gute Beziehung des BF zu seinen Stiefkindern sowie die gemeinsam verbrachte Zeit mit dieser, der LG und seiner Tochter ergeben sich aus den Ausführungen des BF in der Verhandlung vor dem BVwG und decken sich mit den Aussagen seiner LG. Diese hat vor dem erkennenden Gericht auch angegeben, mit dem BF keinen gemeinsamen Haushalt zu führen und in dessen Studio selbständig erwerbstätig zu sein. Die kurzen Entfernungen zwischen dem Tattoo-Studio, dem Wohnort der Tochter des BF, der Unterkunftnahme der LG in Deutschland sowie die örtliche Nähe zu Mutter und Vater des BF von dessen Arbeitsplatz und jüngstem privaten Wohnsitz des BF ergeben sich aus dessen Angaben, jenen der LG in der mündlichen Verhandlung, dem Inhalt der Stellungnahme des Mag. AUMAYR an das Bundesamt, den diesbezüglichen ZMR-Auszügen und einer Nachschau auf google maps seitens des Gerichts. Die Verurteilungen samt Entscheidungsgründen zum Urteil des LG XXXX folgen dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich wie das Internationale Strafregister. Daraus ergibt sich auch,

dem BF in Deutschland insgesamt 6 und nicht - wie vom BF in der Verhandlung vor dem BVwG behauptet 2 - Verurteilungen zur Last liegen.Die Verurteilungen samt Entscheidungsgründen zum Urteil des LG römisch 40 folgen dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich wie das Internationale Strafregister. Daraus ergibt sich auch,

dem BF in Deutschland insgesamt 6 und nicht - wie vom BF in der Verhandlung vor dem BVwG behauptet 2 - Verurteilungen zur Last liegen. Zeitpunkt der Festnahme und jener der Entlassung aus der Haft in Bezug auf die österreichische Verurteilung ergeben sich aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt XXXX sowie dem ZMR. Den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (wie dem ZMR-Auszug seiner Person) ist ferner der aktuelle Haftaufenthalt in der Justizanstalt XXXX zu entnehmen, der sich wiederum mit der im Internationalen Strafregister aufscheinenden jüngsten Verurteilung des AG XXXX deckt.Zeitpunkt der Festnahme und jener der Entlassung aus der Haft in Bezug auf die österreichische Verurteilung ergeben sich aus der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt römisch 40 sowie dem ZMR. Den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (wie dem ZMR-Auszug seiner Person) ist ferner der aktuelle Haftaufenthalt in der Justizanstalt römisch 40 zu entnehmen, der sich wiederum mit der im Internationalen Strafregister aufscheinenden jüngsten Verurteilung des AG römisch 40 deckt. Die Gründe für das Abdriften in die Drogenkriminalität, die Suchtmittelabhängigkeit, deren Dauer und die Kombination mit der Alkoholabhängigkeit, die Entwicklung der Abstinenz, die Wahrnehmung einer Psychotherapie und der zweimalige Entzug der Lenkerberechtigung sind dem klinisch-psychologischen Gutachten des XXXX vom XXXX.2018, den Befunden des XXXX in XXXX, XXXX vom XXXX.2018, XXXX.2019, XXXX.2019, XXXX.2020, der fachärztlichen-psychiatrischen Stellunganhme des XXXX vom XXXX.2019 sowie der Bestätigung des XXXX vom XXXX.2020 zu entnehmen und mit dem dahingehenden Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung in Einklang zu bringen.Die Gründe für das Abdriften in die Drogenkriminalität, die Suchtmittelabhängigkeit, deren Dauer und die Kombination mit der Alkoholabhängigkeit, die Entwicklung der Abstinenz, die Wahrnehmung einer Psychotherapie und der zweimalige Entzug der Lenkerberechtigung sind dem klinisch-psychologischen Gutachten des römisch 40 vom römisch 40 .2018, den Befunden des römisch 40 in römisch 40 , römisch 40 vom römisch 40 .2018, römisch 40 .2019, römisch 40 .2019, römisch 40 .2020, der fachärztlichen-psychiatrischen Stellunganhme des römisch 40 vom römisch 40 .2019 sowie der Bestätigung des römisch 40 vom römisch 40 .2020 zu entnehmen und mit dem dahingehenden Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung in Einklang zu bringen. Die zur bedingten Entlassung erlassenen Anordnungen und Auflagen sind dem oberwähnten Beschluss des LG XXXX, der sich in Kopie im Akt befindet, zu entnehmen.Die zur bedingten Entlassung erlassenen Anordnungen und Auflagen sind dem oberwähnten Beschluss des LG römisch 40 , der sich in Kopie im Akt befindet, zu entnehmen. Was die in der Beschwerde durch die Verhängung des vorliegenden Aufenthaltsverbotes ausgeschlossene Möglichkeit des BF betrifft, seine Tochter legal in Österreich besuchen zu können, wird auf die äußerst geringe Entfernung zwischen vom Wohnort der Tochter des BF zur deutschen Grenze und dem Tattoo-Studio hingewiesen sowie hervorgehoben,

sich der BF derzeit ohnehin in Haft befindet und sich die Kindesmutter deshalb mit der Tochter in die JA XXXX begeben müsste, um diesen zu sehen. Weitere Kritikpunkte zur Beweiswürdigung haben sich im Rechtsmittel nicht aufgetan.Was die in der Beschwerde durch die Verhängung des vorliegenden Aufenthaltsverbotes ausgeschlossene Möglichkeit des BF betrifft, seine Tochter legal in Österreich besuchen zu können, wird auf die äußerst geringe Entfernung zwischen vom Wohnort der Tochter des BF zur deutschen Grenze und dem Tattoo-Studio hingewiesen sowie hervorgehoben,

sich der BF derzeit ohnehin in Haft befindet und sich die Kindesmutter deshalb mit der Tochter in die JA römisch 40 begeben müsste, um diesen zu sehen. Weitere Kritikpunkte zur Beweiswürdigung haben sich im Rechtsmittel nicht aufgetan.

1. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.
3. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.: Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 8, leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der BF ist auf Grund seiner rumänischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Der BF ist auf Grund seiner rumänischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. 3.1.
4. Der mit "Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate" betitelte § 51 NAG lautet:3.1.
5. Der mit "Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 51, NAG lautet: "§ 51.

sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder

1. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.
2. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.

zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Paragraph 66,

sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.

elbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte Paragraph 67, FPG lautet: "§ 67.

die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.

elbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist,

der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB); 3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist,

der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder 4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug mehrere Jahre lang (kontinuierlich) im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Dies ist - bei einer umfassenden Beurteilung - im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind VwGH 24.03.2015, Ro 2014/21/0079, mwN; VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309).In einem Verfahren betreffend Aufenthaltsverbot ist bei der Frage nach dem auf einen Fremden anzuwendenden Gefährdungsmaßstab das zu Artikel 28, Absatz 3, Litera a, der RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) ergangene Urteil des EuGH vom 16.01.2014, Rs C-400/12, zu berücksichtigen, weil Paragraph 67, Absatz eins, FrPolG 2005 insgesamt der Umsetzung von Artikel 27 und 28 dieser RL - Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FrPolG 2005 im Speziellen der Umsetzung ihres Artikel 28, Absatz 3, Litera a, - dient. Der zum erhöhten Gefährdungsmaßstab nach Artikel 28, Absatz 3, Litera a, der genannten RL bzw. dem fünften Satz des Paragraph 67, Absatz eins, FrPolG 2005 führende zehnjährige Aufenthalt im Bundesgebiet muss demnach grundsätzlich ununterbrochen sein. Es können einzelne Abwesenheiten des Fremden unter Berücksichtigung von Gesamtdauer, Häufigkeit und der Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, Österreich zu verlassen, auf eine Verlagerung seiner persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen schließen lassen. Auch der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen ist grundsätzlich geeignet, die Kontinuität des Aufenthaltes iSd Artikel 28, Absatz 3, Litera a, der Freizügigkeitsrichtlinie zu unterbrechen und sich damit auf die Gewährung des dort vorgesehenen verstärkten Schutzes auch in dem Fall auszuwirken,

sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug mehrere Jahre lang (kontinuierlich) im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Dies ist - bei einer umfassenden Beurteilung - im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind VwGH 24.03.2015, Ro 2014/21/0079, mwN; VwGH 19.02.2014, 2013/22/0309). Es ist demnach gegenständlich für die Anwendung der Judikatur des EuGH in der Rs C-400/12 nicht relevant, ob gegen den Beschwerdeführer eine "Ausweisung" iSd § 66 FPG oder ein "Aufenthaltsverbot" iSd § 67 FPG erlassen wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine von der Freizügigkeitsrichtlinie umfasste, aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen einen Unionsbürger, zumal das Aufenthaltsverbot auch eine Ausweisung mitumfasst.Es ist demnach gegenständlich für die Anwendung der Judikatur des EuGH in der Rs C-400/12 nicht relevant, ob gegen den Beschwerdeführer eine "Ausweisung" iSd Paragraph 66, FPG oder ein "Aufenthaltsverbot" iSd Paragraph 67, FPG erlassen wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine von der Freizügigkeitsrichtlinie umfasste, aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen einen Unionsbürger, zumal das Aufenthaltsverbot auch eine Ausweisung mitumfasst. Der EuGH führt zudem in seiner Entscheidung vom aus: "63 Mit seinen zusammen zu prüfenden ersten drei Fragen möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen wissen, ob die in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 gestellte Anforderung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, dahin auszulegen ist,

- und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - sie von einem Unionsbürger erfüllt werden kann, der in jungem Alter in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, 17.04.2018, C-316/16 und C-424/16 dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gekommen ist und dort 20 Jahre lang gelebt hat, bevor er dort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zu dem Zeitpunkt, in dem eine Ausweisungsverfügung gegen ihn ergeht, im Vollzug begriffen ist."63 Mit seinen zusammen zu prüfenden ersten drei Fragen möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen wissen, ob die in Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 gestellte Anforderung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, dahin auszulegen ist,

- und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - sie von einem Unionsbürger erfüllt werden kann, der in jungem Alter in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, 17.04.2018, C-316/16 und C-424/16 dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gekommen ist und dort 20 Jahre lang gelebt hat, bevor er dort zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zu dem Zeitpunkt, in dem eine Ausweisungsverfügung gegen ihn ergeht, im Vollzug begriffen ist. 64 Insoweit trifft zwar erstens zu,

die Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2004/38 einen besonderen Schutz für diejenigen Personen vorsehen, die vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, doch ist das entscheidende Kriterium für die Gewährung des durch Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verbürgten verstärkten Schutzes nichtsdestoweniger, ob sich der Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat über ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 und Art. 28 Abs. 2 dieser Richtlinie verfügt, wie von besagtem Art. 28 Abs. 3 gefordert, in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 31, und vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 23).64 Insoweit trifft zwar erstens zu,

die Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2004/38 einen besonderen Schutz für diejenigen Personen vorsehen, die vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, doch ist das entscheidende Kriterium für die Gewährung des durch Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verbürgten verstärkten Schutzes nichtsdestoweniger, ob sich der Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat über ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne von Artikel 16 und Artikel 28, Absatz 2, dieser Richtlinie verfügt, wie von besagtem Artikel 28, Absatz 3, gefordert, in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat vergleiche in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 31, und vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 23). 65 Daraus folgt insbesondere,

der für die Gewährung des verstärkten Schutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 erforderliche Aufenthalt von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung der betreffenden Person an zurückzurechnen ist (Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 24).65 Daraus folgt insbesondere,

der für die Gewährung des verstärkten Schutzes gemäß Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 erforderliche Aufenthalt von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung der betreffenden Person an zurückzurechnen ist (Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 24). 66 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs,

dieser Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 27).66 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs,

dieser Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein muss vergleiche in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 27). 67 In dieser Hinsicht ist jedoch auch darauf hinzuweisen,

Art. 28Abs.

3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 so zwar den Genuss des darin vorgesehenen verstärkten Schutzes vor Ausweisung von der Anwesenheit des Betroffenen im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung abhängig macht, sich aber daraus nichts zu der Frage ergibt, welche Umstände eine Unterbrechung dieser Aufenthaltsdauer von zehn Jahren bewirken können, die für den Erwerb des Rechts auf verstärkten Ausweisungsschutz erforderlich ist (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 29).67 In dieser Hinsicht ist jedoch auch darauf hinzuweisen,

Artikel 28, Absatz 3, Buchst.

a der Richtlinie 2004/38 so zwar den Genuss des darin vorgesehenen verstärkten Schutzes vor Ausweisung von der Anwesenheit des Betroffenen im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung abhängig macht, sich aber daraus nichts zu der Frage ergibt, welche Umstände eine Unterbrechung dieser Aufenthaltsdauer von zehn Jahren bewirken können, die für den Erwerb des Rechts auf verstärkten Ausweisungsschutz erforderlich ist (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 29). 68 Der Gerichtshof hat so entschieden,

hinsichtlich der Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in dem in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 genannten Zeitraum den Betroffenen daran hindern, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen ist, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 32).68 Der Gerichtshof hat so entschieden,

hinsichtlich der Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in dem in Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 genannten Zeitraum den Betroffenen daran hindern, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen ist, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 32). 69 Dafür haben die mit der Anwendung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 betrauten nationalen Behörden alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen ist nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten,

sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Staat verlagert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33)69 Dafür haben die mit der Anwendung von Artikel 28, Absatz 3, der Richtlinie 2004/38 betrauten nationalen Behörden alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen ist nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten,

sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Staat verlagert hat vergleiche in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33) 70 Was die Frage betrifft, ob gegebenenfalls Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe als solche und unabhängig von Zeiten der Abwesenheit vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ebenfalls zu einem Abreißen des Bandes zu diesem Staat und zu einer Diskontinuität des Aufenthalts dort führen können, hat der Gerichtshof entschieden,

zwar solche Zeiträume grundsätzlich die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 unterbrechen. Für die Zwecke der Feststellung, ob sie damit zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat dergestalt geführt haben,

der Betroffene nicht mehr in den Genuss des durch diese Bestimmung verbürgten verstärkten Schutzes kommen kann, ist aber gleichwohl eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt. Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung sind die Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe zusammen mit allen anderen Anhaltspunkten zu berücksichtigen, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ausmachen, wozu gegebenenfalls der Umstand zählt,

der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor seiner Inhaftierung seinen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 33 bis 38).70 Was die Frage betrifft, ob gegebenenfalls Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe als solche und unabhängig von Zeiten der Abwesenheit vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ebenfalls zu einem Abreißen des Bandes zu diesem Staat und zu einer Diskontinuität des Aufenthalts dort führen können, hat der Gerichtshof entschieden,

zwar solche Zeiträume grundsätzlich die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 unterbrechen. Für die Zwecke der Feststellung, ob sie damit zu einem Abreißen des zuvor geknüpften Bandes der Integration zum Aufnahmemitgliedstaat dergestalt geführt haben,

der Betroffene nicht mehr in den Genuss des durch diese Bestimmung verbürgten verstärkten Schutzes kommen kann, ist aber gleichwohl eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt. Im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung sind die Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe zusammen mit allen anderen Anhaltspunkten zu berücksichtigen, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ausmachen, wozu gegebenenfalls der Umstand zählt,

der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor seiner Inhaftierung seinen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat hatte vergleiche in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 33 bis 38). 71 Insbesondere bei einem Unionsbürger, der früher, noch vor der Begehung einer seine Inhaftierung begründenden Straftat, bereits die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat erfüllte, kann nämlich der Umstand,

er von den Behörden dieses Staates in Haft genommen wurde, nicht als geeignet angesehen werden, ohne Weiteres seine zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande abreißen zu lassen sowie die Kontinuität seines Aufenthalts in dessen Hoheitsgebiet im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 zu unterbrechen und ihn damit um den verstärkten Ausweisungsschutz zu bringen, der durch diese Bestimmung verbürgt ist. Ein solches Verständnis hätte auch zur Folge,

dieser Bestimmung weitgehend ihre praktische Wirksamkeit genommen würde, da eine Ausweisung zumeist gerade wegen des Verhaltens des Betroffenen verfügt werden wird, das zu seiner Verurteilung und zum Freiheitsentzug geführt hat.71 Insbesondere bei einem Unionsbürger, der früher, noch vor der Begehung einer seine Inhaftierung begründenden Straftat, bereits die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts von zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat erfüllte, kann nämlich der Umstand,

er von den Behörden dieses Staates in Haft genommen wurde, nicht als geeignet angesehen werden, ohne Weiteres seine zuvor zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande abreißen zu lassen sowie die Kontinuität seines Aufenthalts in dessen Hoheitsgebiet im Sinne des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 zu unterbrechen und ihn damit um den verstärkten Ausweisungsschutz zu bringen, der durch diese Bestimmung verbürgt ist. Ein solches Verständnis hätte auch zur Folge,

dieser Bestimmung weitgehend ihre praktische Wirksamkeit genommen würde, da eine Ausweisung zumeist gerade wegen des Verhaltens des Betroffenen verfügt werden wird, das zu seiner Verurteilung und zum Freiheitsentzug geführt hat. 72 Im Rahmen der oben in Rn. 70 angesprochenen umfassenden Beurteilung, die hier vom vorlegenden Gericht vorzunehmen sein wird, wird dieses, was die Integrationsbande betrifft, die B in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft hat, zu berücksichtigen haben,

, je fester diese Integrationsbande zu dem besagten Staat insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind - in einem Maße beispielsweise,

sie zu einer echten Verwurzelung in der Gesellschaft dieses Staates geführt haben, wie sie vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren festgestellt worden ist -, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird,

eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann.72 Im Rahmen der oben in Rn. 70 angesprochenen umfassenden Beurteilung, die hier vom vorlegenden Gericht vorzunehmen sein wird, wird dieses, was die Integrationsbande betrifft, die B in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft hat, zu berücksichtigen haben,

, je fester diese Integrationsbande zu dem besagten Staat insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind - in einem Maße beispielsweise,

sie zu einer echten Verwurzelung in der Gesellschaft dieses Staates geführt haben, wie sie vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren festgestellt worden ist -, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird,

eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann. 73 Was die anderen für die Zwecke dieser umfassenden Beurteilung relevanten Anhaltspunkte anbelangt, so können sie, wie vom Generalanwalt in den Nrn. 123 bis 125 seiner Schlussanträge ausgeführt, zum einen die Art der die fragliche Haft begründenden Straftat sowie die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, und zum anderen alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Bezug auf das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs umfassen. 74 Während nämlich die Art der Straftat und die Umstände ihrer Begehung ermessen lassen, in welchem Maß sich der Betroffene gegebenenfalls der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats entfremdet hat, kann sein Verhalten während der Haft wiederum dazu beitragen,

eine solche Entfremdung verstärkt wird, oder aber im Gegenteil dazu,

im Hinblick auf die baldige Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats zuvor zu diesem geknüpfte Integrationsbande aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden. 75 In letzterer Hinsicht ist auch zu berücksichtigen,

, wie vom Gerichtshof bereits festgestellt, die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt liegt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50). 76 Zu den Fragen, die das vorlegende Gericht im Zusammenhang damit aufwirft,

die Berücksichtigung des Haftzeitraums, um festzustellen, ob die Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat vor der Ausweisung dadurch unterbrochen worden sei, je nach dem Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung zu beliebigen oder der Gleichheit abträglichen Ergebnissen führen könne, sind folgende Klarstellungen geboten. 77 In manchen Mitgliedstaaten kann zwar eine Ausweisung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe verfügt werden. Diese Möglichkeit ist in Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich vorgesehen. In einem solchen Fall kann die künftige Freiheitsstrafe logischerweise nicht berücksichtigt werden, wenn es um die Beurteilung geht, ob sich der Bürger in den letzten zehn Jahren vor dem Ergehen der Ausweisungsverfügung ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat.77 In manchen Mitgliedstaaten kann zwar eine Ausweisung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe verfügt werden. Diese Möglichkeit ist in Artikel 33, Absatz eins, der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich vorgesehen. In einem solchen Fall kann die künftige Freiheitsstrafe logischerweise nicht berücksichtigt werden, wenn es um die Beurteilung geht, ob sich der Bürger in den letzten zehn Jahren vor dem Ergehen der Ausweisungsverfügung ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. 78 Das kann somit z. B. zu dem Ergebnis führen,

ein Unionsbürger, der zu dem Zeitpunkt, zu dem gegen ihn eine freiheitsentziehende Maßnahme zusammen mit einer Ausweisungsverfügung als Nebenstrafe oder Strafe ergeht, bereits einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vorweisen kann, in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes kommt, der in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 vorgesehen ist.78 Das kann somit z. B. zu dem Ergebnis führen,

ein Unionsbürger, der zu dem Zeitpunkt, zu dem gegen ihn eine freiheitsentziehende Maßnahme zusammen mit einer Ausweisungsverfügung als Nebenstrafe oder Strafe ergeht, bereits einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vorweisen kann, in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes kommt, der in Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 vorgesehen ist. 79 Umgekehrt stellt sich in Bezug auf einen Bürger, dessen Ausweisung wie im Ausgangsverfahren nach seiner Inhaftierung verfügt wird, die Frage, ob die Haft bewirkt,

die Kontinuität seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat unterbrochen wird und er um den Genuss des verstärkten Schutzes gebracht wird. 80 Insoweit ist jedoch zu betonen,

bei einem Unionsbürger, der bei Haftantritt bereits einen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vorweisen kann, der Umstand,

die Ausweisung während oder am Ende des Haftzeitraums verfügt wird, und die Tatsache,

der Haftzeitraum so in den Zeitraum der letzten zehn Jahre vor Ergehen der Ausweisungsverfügung fällt, nicht ohne Weiteres eine Diskontinuität dieses Zehnjahreszeitraums zur Folge haben, aufgrund deren dem Betroffenen der verstärkte Schutz des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verloren ginge.80 Insoweit ist jedoch zu betonen,

bei einem Unionsbürger, der bei Haftantritt bereits einen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vorweisen kann, der Umstand,

die Ausweisung während oder am Ende des Haftzeitraums verfügt wird, und die Tatsache,

der Haftzeitraum so in den Zeitraum der letzten zehn Jahre vor Ergehen der Ausweisungsverfügung fällt, nicht ohne Weiteres eine Diskontinuität dieses Zehnjahreszeitraums zur Folge haben, aufgrund deren dem Betroffenen der verstärkte Schutz des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verloren ginge. 81 Wie sich nämlich aus den Rn. 66 bis 75 des vorliegenden Urteils ergibt, ändert sich, wenn die Entscheidung über die Ausweisung während oder am Ende des Haftzeitraums ergeht, nichts daran,

nach Maßgabe der in diesen Randnummern gemachten Ausführungen eine umfassende Beurteilung der Situation des betroffenen Bürgers vorzunehmen ist, um festzustellen, ob er in den Genuss dieses verstärkten Schutzes kommen kann. 82 In den vorstehend in den Rn. 77 bis 81 angesprochenen Fallgestaltungen hängt also die Gewährung oder Nichtgewährung des in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen verstärkten Schutzes weiterhin von der Dauer des Aufenthalts und vom Grad der Integration des betroffenen Bürgers im Aufnahmemitgliedstaat ab.82 In den vorstehend in den Rn. 77 bis 81 angesprochenen Fallgestaltungen hängt also die Gewährung oder Nichtgewährung des in Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen verstärkten Schutzes weiterhin von der Dauer des Aufenthalts und vom Grad der Integration des betroffenen Bürgers im Aufnahmemitgliedstaat ab. 83 Nach alledem ist auf die ersten drei Fragen in der Rechtssache C-316/16 zu antworten,

Art. 28Abs.

3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist,

im Fall eines Unionsbürgers, der eine Freiheitsstrafe verbüßt und gegen den eine Ausweisungsverfügung ergeht, die Voraussetzung dieser Bestimmung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt sein kann, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte zu dem Schluss führt,

die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz der Haft nicht abgerissen sind. Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs.83 Nach alledem ist auf die ersten drei Fragen in der Rechtssache C-316/16 zu antworten,

Artikel 28, Absatz 3, Buchst.

a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist,

im Fall eines Unionsbürgers, der eine Freiheitsstrafe verbüßt und gegen den eine Ausweisungsverfügung ergeht, die Voraussetzung dieser Bestimmung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt sein kann, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte zu dem Schluss führt,

die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz der Haft nicht abgerissen sind. Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Stärke der vor der Inhaftierung des Betroffenen zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande, die Art der die verhängte Haft begründenden Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs. Zur vierten Frage in der Rechtssache C-316/16: 84 Mit seiner vierten Frage möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen wissen, zu welchem Zeitpunkt zu beurteilen ist, ob die Voraussetzung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt ist.84 Mit seiner vierten Frage möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen wissen, zu welchem Zeitpunkt zu beurteilen ist, ob die Voraussetzung des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt ist. 85 Nach dieser Bestimmung "darf eine Ausweisung nicht verfügt werden" gegen einen Unionsbürger, der seinen Aufenthalt "in den letzten zehn Jahren" im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat, es sei denn, es liegen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit vor. 86 Aus diesem Wortlaut ergibt sich,

unter "den letzten zehn Jahren" die zehn Jahre vor der Ausweisungsverfügung zu verstehen sind, so

die Voraussetzung des ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung zu prüfen ist. 87 Wie oben in Rn. 65 in Erinnerung gerufen, hat der Gerichtshof im Übrigen bereits klargestellt,

der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren, von dem die Gewährung des verstärkten Schutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 abhängt, von dem Zeitpunkt an zurückzurechnen ist, zu dem die Verfügung der Ausweisung der betreffenden Person ergeht.87 Wie oben in Rn. 65 in Erinnerung gerufen, hat der Gerichtshof im Übrigen bereits klargestellt,

der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren, von dem die Gewährung des verstärkten Schutzes gemäß Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 abhängt, von dem Zeitpunkt an zurückzurechnen ist, zu dem die Verfügung der Ausweisung der betreffenden Person ergeht. 88 Aus dem Vorstehenden folgt,

die Frage, ob eine Person die Voraussetzung erfüllt, ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Aufnahmemitgliedstaat gehabt zu haben, und damit in den Genuss des verstärkten Schutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 kommen kann, zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Ausweisungsverfügung anfangs ergeht.88 Aus dem Vorstehenden folgt,

die Frage, ob eine Person die Voraussetzung erfüllt, ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Aufnahmemitgliedstaat gehabt zu haben, und damit in den Genuss des verstärkten Schutzes gemäß Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 kommen kann, zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Ausweisungsverfügung anfangs ergeht. 89 Es ist jedoch klarzustellen,

diese Auslegung nicht der - anderen - Frage vorgreift, zu welchem Zeitpunkt zu beurteilen ist, ob tatsächlich "Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 dieser Richtlinie oder "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" im Sinne des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie gegeben sind, die eine Ausweisung rechtfertigen können.89 Es ist jedoch klarzustellen,

diese Auslegung nicht der - anderen - Frage vorgreift, zu welchem Zeitpunkt zu beurteilen ist, ob tatsächlich "Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" im Sinne des Artikel 28, Absatz eins, der Richtlinie 2004/38, "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" im Sinne des Artikel 28, Absatz 2, dieser Richtlinie oder "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" im Sinne des Artikel 28, Absatz 3, der Richtlinie gegeben sind, die eine Ausweisung rechtfertigen können. 90 Insoweit obliegt es zwar der Behörde, die die Ausweisungsverfügung anfangs erlässt, diese Beurteilung mit Erlass der Verfügung vorzunehmen, und zwar unter Beachtung der materiell-rechtlichen Vorgaben der Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38.90 Insoweit obliegt es zwar der Behörde, die die Ausweisungsverfügung anfangs erlässt, diese Beurteilung mit Erlass der Verfügung vorzunehmen, und zwar unter Beachtung der materiell-rechtlichen Vorgaben der Artikel 27 und 28 der Richtlinie 2004/38. 91 Dies schließt jedoch nicht aus,

es sich, wenn sich der konkrete Vollzug dieser Verfügung für eine gewisse Zeit verzögert, als notwendig erweisen kann, erneut und nach dem aktuellen Stand zu beurteilen, ob weiterhin, je nachdem, worum es geht, "Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit", "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" oder "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit" gegeben sind. 92 Es ist nämlich insbesondere darauf hinzuweisen,

Art. 27Abs.

2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 für jede Ausweisungsverfügung allgemein die Voraussetzung aufstellt,

das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom

1. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30, und vom
2. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 23).92 Es ist nämlich insbesondere darauf hinzuweisen,

Artikel 27, Absatz 2, Unterabs.

2 der Richtlinie 2004/38 für jede Ausweisungsverfügung allgemein die Voraussetzung aufstellt,

das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt vergleiche in diesem Sinne Urteile vom

1. Mai 2012, römisch eins, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30, und vom
2. Juli 2017, E, C-193/16, EU:C:2017:542, Rn. 23). 93 Ferner müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe ergeht, aber mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollzogen wird, nach Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist (Urteil vom
3. Mai 2012, I, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 31).93 Ferner müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe ergeht, aber mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollzogen wird, nach Artikel 33, Absatz 2, der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist (Urteil vom
4. Mai 2012, römisch eins, C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 31). 94 Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs allgemeiner,

die Gerichte eines Mitgliedstaats bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen haben, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung bedeuten können, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen soll. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Ausweisungsverfügung und der Beurteilung dieser Verfügung durch das zuständige Gericht liegt (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 82, und vom 8. Dezember 2011, Ziebell, C-371/08, EU:C:2011:809, Rn. 84).94 Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs allgemeiner,

die Gerichte eines Mitgliedstaats bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen haben, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung bedeuten können, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen soll. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Ausweisungsverfügung und der Beurteilung dieser Verfügung durch das zuständige Gericht liegt vergleiche entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 82, und vom 8. Dezember 2011, Ziebell, C-371/08, EU:C:2011:809, Rn. 84). 95 Nach alledem ist auf die vierte Frage in der Rechtssache C-316/16 zu antworten,

Art. 28Abs.

3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist,

die Frage, ob eine Person die Voraussetzung dieser Bestimmung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt, zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergeht."95 Nach alledem ist auf die vierte Frage in der Rechtssache C-316/16 zu antworten,

Artikel 28, Absatz 3, Buchst.

a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist,

die Frage, ob eine Person die Voraussetzung dieser Bestimmung, den "Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" gehabt zu haben, erfüllt, zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergeht." Dazu ist auszuführen,

sich entsprechend der zitierten Rechtsprechung des EuGH der für den Erwerb eines Daueraufenthalts nötige ununterbrochene, rechtmäßige Aufenthalt von fünf Jahren zwar ab dem Zeitpunkt der Einreise bzw. Aufenthaltsnahme berechnet, hingegen für den - zur möglichen Anwendung des Gefährdungsmaßstabes des Art. 28 Abs. 3 lit. a Freizügigkeitsrichtlinie führenden - ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet der Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen "Ausweisungsentscheidung" maßgeblich ist. Von diesem Zeitpunkt sind zehn Jahre zurückzurechnen.Dazu ist auszuführen,

sich entsprechend der zitierten Rechtsprechung des EuGH der für den Erwerb eines Daueraufenthalts nötige ununterbrochene, rechtmäßige Aufenthalt von fünf Jahren zwar ab dem Zeitpunkt der Einreise bzw. Aufenthaltsnahme berechnet, hingegen für den - zur möglichen Anwendung des Gefährdungsmaßstabes des Artikel 28, Absatz 3, Litera a, Freizügigkeitsrichtlinie führenden - ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet der Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen "Ausweisungsentscheidung" maßgeblich ist. Von diesem Zeitpunkt sind zehn Jahre zurückzurechnen. Wie der EuGH in Rn 72 der genannten Entscheidung unterstreicht, wird, was die Integrationsbande betrifft, die in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft wurde, zu berücksichtigen sein,

, je fester diese Integrationsbande insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird,

eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann.Wie der EuGH in Rn 72 der genannten Entscheidung unterstreicht, wird, was die Integrationsbande betrifft, die in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft wurde, zu berücksichtigen sein,

, je fester diese Integrationsbande insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird,

eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Artikel 28, Absatz 3, Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann. Es ist umfassende Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, um zu klären, ob Haftzeiten die zuvor geknüpften Integrationsbande zum Aufnahmemitgliedstaat haben abreißen lassen. Deshalb lasse die Inhaftierung des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat nicht ohne weiteres seine zu diesem Staat geknüpften Integrationsbande abreißen und bringe ihn daher auch nicht ohne weiteres um den verstärkten Ausweisungsschutz. Bei der umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen seien die Stärke der vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs zu berücksichtigen. Die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert sei, liege nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Union. Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor,

auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0234 mwN).Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor,

auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0234 mwN). Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden vergleiche VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin,

die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin,

die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung vergleiche Erkenntnis des VwGH vom

1. Juli 2004, 2001/21/0119). 3.1.
2. Der BF wurde insgesamt 7 Mal (2 Mal 2004, 2 Mal 2005, 2006, 2018 und 2020) unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahls, Sachbeschädigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vor allem aber wegen mehrfachen Suchtmittelhandels, Übertretung nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und unerlaubte Umgangs mit Suchtgiften zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Insbesondere rücken dabei die beiden letzten Verurteilungen aus den Jahren 2018 (LG XXXX) und 2020 (AG XXXX) in den Mittelpunkt der Betrachtung, die - abgesehen von den vorigen Verurteilungen - wesentlich höhere Freiheitsstrafen, nämlich im Ausmaß von 18 Monaten des LG XXXX (davon 12 Monate bedingt) und 2 Jahre und 4 Monate des AG XXXX zu Tage förderten.3.1.
3. Der BF wurde insgesamt 7 Mal (2 Mal 2004, 2 Mal 2005, 2006, 2018 und 2020) unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahls, Sachbeschädigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vor allem aber wegen mehrfachen Suchtmittelhandels, Übertretung nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und unerlaubte Umgangs mit Suchtgiften zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Insbesondere rücken dabei die beiden letzten Verurteilungen aus den Jahren 2018 (LG römisch 40 ) und 2020 (AG römisch 40 ) in den Mittelpunkt der Betrachtung, die - abgesehen von den vorigen Verurteilungen - wesentlich höhere Freiheitsstrafen, nämlich im Ausmaß von 18 Monaten des LG römisch 40 (davon 12 Monate bedingt) und 2 Jahre und 4 Monate des AG römisch 40 zu Tage förderten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten,

diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben sei und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse bestehe (vgl. das Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0474).Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten,

diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben sei und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse bestehe vergleiche das Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0474). In seiner Entscheidung vom 17.11.2016, Zahl Ra 2016/21/0193 hielt der VwGH fest,

ür die Annahme eines Wegfalls der sich durch das bisherige Fehlverhalten manifestierten Gefährlichkeit des Fremden ist in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich sei. Das gelte auch im Fall einer erfolgreich absolvierten Therapie (Hinweis B 15. September 2016, Ra 2016/21/0262). Nun ist auf der "Haben"-Seite im Rahmen des Gesamtverhaltens des BF zu berücksichtigten,

die zu den jüngsten Verurteilungen führenden Taten zuletzt am XXXX.2018 (LG XXXX) und am XXXX.2015 (AG XXXX) gesetzt wurden. An dieser Stelle ist zudem zu bemerken,

zwischen der

1. und
2. Verurteilung rund 12 Jahre lagen.Nun ist auf der "Haben"-Seite im Rahmen des Gesamtverhaltens des BF zu berücksichtigten,

die zu den jüngsten Verurteilungen führenden Taten zuletzt am römisch 40 .2018 (LG römisch 40 ) und am römisch 40 .2015 (AG römisch 40 ) gesetzt wurden. An dieser Stelle ist zudem zu bemerken,

zwischen der

1. und
2. Verurteilung rund 12 Jahre lagen. Des Weiteren ist in die Betrachtung miteinzubeziehen,

der BF die Tathandlungen nahezu ausschließlich zur Finanzierung des Eigenkonsums gesetzt und diesen damit finanziert hat. Aktuell distanziert er sich - trotz Antritt seiner aus dem Jahr 2017 des AG XXXX herrührenden Verurteilung (Entscheidungsdatum laut ECRIS: XXXX.2017) - glaubwürdig von seinem bisherigen Fehlverhalten, was insbesondere durch die Beziehung mit seiner LG positiv beeinflusst wurde.Des Weiteren ist in die Betrachtung miteinzubeziehen,

der BF die Tathandlungen nahezu ausschließlich zur Finanzierung des Eigenkonsums gesetzt und diesen damit finanziert hat. Aktuell distanziert er sich - trotz Antritt seiner aus dem Jahr 2017 des AG römisch 40 herrührenden Verurteilung (Entscheidungsdatum laut ECRIS: römisch 40 .2017) - glaubwürdig von seinem bisherigen Fehlverhalten, was insbesondere durch die Beziehung mit seiner LG positiv beeinflusst wurde. Ferner steht der jahrelangen Suchtmittelabhängigkeit die sehr rasche und erfolgreiche Abwendung von seiner Sucht und die konsequente Befolgung der im Beschluss des LG XXXX angeordneten Maßnahmen gegenüber.Ferner steht der jahrelangen Suchtmittelabhängigkeit die sehr rasche und erfolgreiche Abwendung von seiner Sucht und die konsequente Befolgung der im Beschluss des LG römisch 40 angeordneten Maßnahmen gegenüber. Schließlich ist dem BF auch dessen selbständige Erwerbstätigkeit seit dem Jahr 2013 anzurechnen. Die im Lichte des § 9 BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht rechtfertigen.Die im Lichte des Paragraph 9, BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht rechtfertigen. Der BF hat die in den Jahren 2017 und 2018 geahndeten strafbaren Handlungen im Wissen um die Existenz seiner Familie (damals Exfrau und Tochter) begangen und sein Familienleben bewusst aufs Spiel gesetzt. Dieser Umstand führt zu einer starken Relativierung seines Familienlebens, zumal die aktuellste Verurteilung doch zu einer insgesamt 30monatigen Freiheitsstrafe führte und er mit den erwähnten Angehörigen zu diesem Zeitpunkt bereits einige Jahre zusammenlebte. An dieser Stelle sei bemerkt,

- losgelöst von der aktuell in Haft verbrachten Zeit - der Kontakt zu seinen engsten Angehörigen (Eltern, Tochter, LG) während der Dauer des Aufenthaltsverbotes wohl kaum beeinträchtigt sein wird, leben die Genannten in unmittelbarer Nähe der deutsch-österreichischen Grenze wie des vom BF betriebenen Studios. Die in der Beschwerde ins Treffen geführte nicht mögliche (legale) Einreise nach Österreich relativiert sich somit stark. Angesichts des besagten Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen,

das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF) geboten.Angesichts des besagten Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen,

das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF) geboten. Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten.Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Paragraph 9, BFA-VG als zulässig zu werten. Daher ist die belangte Behörde somit zu Recht von der Rechtsmäßigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ausgegangen, erweist sich dieses nämlich vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten in Bezug auf den BF als erforderlich, um der von diesem ausgehenden Gefährlichkeit zu begegnen. 3.1.4. Die vom BFA gewählte Dauer erweist sich jedoch als überschießend. So ist zu beachten,

der BF seit seiner Haftentlassung aus der JA Ried - wie schon zuvor - einen starken Willen zeigte, sich von seinem vormaligen Verhalten zu distanzieren. Er hat sich bereits im Juni 2018, also vor nahezu 2 Jahren, vom Drogen- und Alkoholkonsum losgesagt. Zudem muss hervorgehoben werden,

dem BF - gerechnet vom Zeitpunkt seiner Niederlassung in Österreich bis zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes durch das BFA - lediglich 1 Jahr und 2 Monate auf einen 10jährigen Aufenthalt fehlten. Als besonders wesentlich erscheint jedoch,

vor dem Hintergrund des soeben Gesagten eine längere als 2jährige Gefährdungsprognose wohl nicht aufrechtzuerhalten ist, zumal der BF mit der Distanzierung vom Suchtmittelmissbrauch einen radikalen dahingehenden "Schnitt" vorgenommen und alle gerichtlichen Anordnungen bis dato lückenlos und konsequent befolgt hat. 3.

1. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
3. Der mit "Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub" betitelte § 70 FPG lautet wie folgt:3.2.
4. Der mit "Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub" betitelte Paragraph 70, FPG lautet wie folgt: "§ 70.

die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich wäre, ergaben sich gegenständlich nicht, sodass sich die Einräumung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubes seitens des BFA als rechtens zeigte. Zu Spruchteil B): Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G307.2207472.2.00