GVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird
Paragraph 28, Absatz 3, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Tirol zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 23.04.2019 (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Tirol; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers, XXXX , aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2018 – Februar 2019 in Höhe von € 5.946,22 hafte. Die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte Behörde zu bezahlen. Mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 23.04.2019 (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Tirol; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde ausgesprochen, dass römisch 40 (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers, römisch 40 , aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Jänner 2018 – Februar 2019 in Höhe von € 5.946,22 hafte. Die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen an die belangte Behörde zu bezahlen. Mit Schreiben vom 26.07.2019 führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, Herr XXXX sei zu ihr gekommen und habe sie gefragt, ob sie den Betrieb in der Dorfstraße in V. weiterführen wolle, da sein Pachtvertrag noch bis April 2019 laufe. Sie habe von der Wirtschaftskammer die Auskunft erhalten, dass ihr nichts passieren könne und habe sie eingewilligt und den Betrieb noch zwei Monate weitergeführt, aber das Geschäft sei dermaßen schlecht gewesen, dass sie zugesperrt hätten. Sie habe aber falsche Berater und Vertrauen gehabt, dass sie auf die Briefe der belangten Behörde nicht reagiert habe, da ihr zugesagt worden sei, es werde erledigt. Mit Schreiben vom 26.07.2019 führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, Herr römisch 40 sei zu ihr gekommen und habe sie gefragt, ob sie den Betrieb in der Dorfstraße in römisch fünf. weiterführen wolle, da sein Pachtvertrag noch bis April 2019 laufe. Sie habe von der Wirtschaftskammer die Auskunft erhalten, dass ihr nichts passieren könne und habe sie eingewilligt und den Betrieb noch zwei Monate weitergeführt, aber das Geschäft sei dermaßen schlecht gewesen, dass sie zugesperrt hätten. Sie habe aber falsche Berater und Vertrauen gehabt, dass sie auf die Briefe der belangten Behörde nicht reagiert habe, da ihr zugesagt worden sei, es werde erledigt. Mit Schreiben vom 05.08.2019 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass der Haftungsbescheid mit 24.05.2019 rechtskräftig geworden sei. Von der belangten Behörde sei mit 20.03.2019 eine Bescheidandrohung verschickt worden. Nachdem die Androhung nicht behoben worden sei, sei schließlich am 23.04.2019 der Bescheid erstellt worden. Auch der Haftungsbescheid sei von der Beschwerdeführerin nicht behoben worden. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin weiters mit, dass der Bescheid somit aufrecht bleibe. Der Beschwerdeführerin werde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid einzubringen sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (samt entsprechender Begründung) zu beantragen. Mit Schreiben vom 16.08.2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen Haftungsbescheid und führte aus, der Betrieb sei nur von Februar bis Mitte März (04.02.2019 – 16.03.2019) geöffnet gewesen. Am 08.04. sei die Gewerbeanmeldung abgemeldet worden. Ende April sei die Beschwerdeführerin noch einmal zur Eigentümerin des Lokals gefahren und habe gefragt, ob Post für sie da sei. Diese habe ihr mitgeteilt, dass keine Post für sie gekommen sei. Sie hätten verabredet, dass die Eigentümerin sich melde, wenn Post für sie da sei. Da das Lokal abgemeldet worden sei, sei für sie die Angelegenheit erledigt gewesen. Sie habe keine Post von der belangten Behörde erhalten, da ihre neue Postadresse seit Mitte März XXXX laute. Mit Schreiben vom 16.08.2019 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen Haftungsbescheid und führte aus, der Betrieb sei nur von Februar bis Mitte März (04.02.2019 – 16.03.2019) geöffnet gewesen. Am 08.04. sei die Gewerbeanmeldung abgemeldet worden. Ende April sei die Beschwerdeführerin noch einmal zur Eigentümerin des Lokals gefahren und habe gefragt, ob Post für sie da sei. Diese habe ihr mitgeteilt, dass keine Post für sie gekommen sei. Sie hätten verabredet, dass die Eigentümerin sich melde, wenn Post für sie da sei. Da das Lokal abgemeldet worden sei, sei für sie die Angelegenheit erledigt gewesen. Sie habe keine Post von der belangten Behörde erhalten, da ihre neue Postadresse seit Mitte März römisch 40 laute. Mit Schreiben vom 30.09.2019 bat die belangte Behörde Bezug nehmend auf die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid um Übermittlung des Pachtvertrages der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 21.10.2019 wurde die gegenständliche Beschwerdeangelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, und ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass die gegenständliche Beschwerde als rechtzeitig anzusehen sei, da der Bescheid der Beschwerdeführerin an den Standort der Gewerbeberechtigung zugestellt worden sei, welche jedoch mit 08.04.2019 beendet worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die §§ 28 Abs. 1 bis 3 und 31 VwGVG lauten wie folgt:Die Paragraphen 28, Absatz eins bis 3 und 31 VwGVG lauten wie folgt: Erkenntnisse § 28.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Beschlüsse § 31.
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid zu beheben war, konnte eine mündliche Verhandlung
GVG unterbleiben.Weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid zu beheben war, konnte eine mündliche Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unterbleiben. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:I412.2224646.1.01
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