{'item': 'W214 2203096-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.04.2020 GeschäftszahlW214 2203096-2 SpruchW214 2203096-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch: Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch: Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2020, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe, stellte am XXXX .07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe, stellte am römisch 40 .07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor acht Monaten Christ geworden sei und deswegen vor ca. fünf Monaten von den iranischen Behörden verhaftet und gefoltert worden sei. Er sei zwei Monate im Koma gelegen. Als er aufgewacht sei, sei er im Spital gewesen. Noch bevor er zur Gerichtsverhandlung geladen worden sei, sei er deshalb geflüchtet.Bei der Erstbefragung am römisch 40 .07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor acht Monaten Christ geworden sei und deswegen vor ca. fünf Monaten von den iranischen Behörden verhaftet und gefoltert worden sei. Er sei zwei Monate im Koma gelegen. Als er aufgewacht sei, sei er im Spital gewesen. Noch bevor er zur Gerichtsverhandlung geladen worden sei, sei er deshalb geflüchtet. Am XXXX .06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er wegen seiner Religion geflüchtet sei, die iranische Polizei sei hinter ihm her. Er sei in einer Hauskirche gewesen und habe dort gebetet, als die Türe aufgebrochen worden und eine Spezialeinheit der Polizei hereingestürmt sei. Er habe flüchten wollen, sei aber von hinten geschlagen worden. Er wisse nicht, was danach passiert sei, weil er ins Koma gefallen und erst drei Monate später wieder aufgewacht sei. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe er erfahren, dass er vor Gericht gestellt werden solle. Er habe dazu ein Schreiben des Gerichts bekommen. Einen Monat danach sei er aus dem Iran geflüchtet. Der Islam besage, dass jemand, der aus dem Islam austrete, getötet werden müsse. Sollte er zurückkehren, würde er gehängt.Am römisch 40 .06.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er wegen seiner Religion geflüchtet sei, die iranische Polizei sei hinter ihm her. Er sei in einer Hauskirche gewesen und habe dort gebetet, als die Türe aufgebrochen worden und eine Spezialeinheit der Polizei hereingestürmt sei. Er habe flüchten wollen, sei aber von hinten geschlagen worden. Er wisse nicht, was danach passiert sei, weil er ins Koma gefallen und erst drei Monate später wieder aufgewacht sei. Als er wieder zu sich gekommen sei, habe er erfahren, dass er vor Gericht gestellt werden solle. Er habe dazu ein Schreiben des Gerichts bekommen. Einen Monat danach sei er aus dem Iran geflüchtet. Der Islam besage, dass jemand, der aus dem Islam austrete, getötet werden müsse. Sollte er zurückkehren, würde er gehängt.
3. Mit Bescheid vom 16.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Bescheid vom 16.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass keine Verfolgung des Beschwerdeführers im Iran durch staatliche Organe oder Privatpersonen festgestellt habe werden können.
5. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.08.2019, Zl. W176 2203096-1/12Z als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht legte jener Entscheidung neben Feststellungen zur allgemeinen Situation im Iran den folgenden Sachverhalt zugrunde: "1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der XXXX geborene und somit XXXX -jährige Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der aserischen Volksgruppe an. Er wuchs in XXXX auf, besuchte dort die Schule, welche er mit dem iranischen Äquivalent zur Matura abschloss, und lebte bis zu seiner Ausreise aus dem Iran dort. Er arbeitete in der Autobranche - konkret war er mit der Veränderung der Optik von Autos sowie der Verbesserung von deren Soundsystemen befasst - und war auch als Friseur tätig.Der römisch 40 geborene und somit römisch 40 -jährige Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und gehört der aserischen Volksgruppe an. Er wuchs in römisch 40 auf, besuchte dort die Schule, welche er mit dem iranischen Äquivalent zur Matura abschloss, und lebte bis zu seiner Ausreise aus dem Iran dort. Er arbeitete in der Autobranche - konkret war er mit der Veränderung der Optik von Autos sowie der Verbesserung von deren Soundsystemen befasst - und war auch als Friseur tätig. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Seine Familie lebt noch im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer lebt derzeit von der Grundversorgung, zuvor hatte er sich seinen Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung in einem Friseurgeschäft in XXXX verdient.Der Beschwerdeführer lebt derzeit von der Grundversorgung, zuvor hatte er sich seinen Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung in einem Friseurgeschäft in römisch 40 verdient. Er hatte in Österreich eine Freundin, mit der er nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebte; mittlerweile ist die Beziehung beendet. Der Beschwerdeführer beherrscht die deutsche Sprache auf A1-Niveau. Mit - rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 01.06.2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt.Mit - rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 01.06.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 127, Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, (StGB), zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Im Falle seiner Rückkehr in den Iran könnte der Beschwerdeführer, wie bereits zuvor, für seinen Lebensunterhalt sorgen. Außerdem verfügt er nach wie vor über soziale Anknüpfungspunkte im Iran, wo seine Familie weiterhin lebt. 1.
7. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers sowie seiner Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran: 1.2.
8. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Iran keine Verfolgungshandlungen von hier interessierender Intensität in Hinblick auf vor seiner Ausreise gesetzte Aktivitäten zu gewärtigen hätte. 1.2.
9. Der Beschwerdeführer wurde zwar am XXXX in der röm-kath. Pfarre XXXX in XXXX getauft, es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der christliche Glaube ein wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden ist. Es wird daher festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen inneren Entschluss gefasst hat, auch im Falle seiner Rückkehr in den Iran nach dem christlichen Glauben zu leben.1.2.
10. Der Beschwerdeführer wurde zwar am römisch 40 in der röm-kath. Pfarre römisch 40 in römisch 40 getauft, es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der christliche Glaube ein wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden ist. Es wird daher festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen inneren Entschluss gefasst hat, auch im Falle seiner Rückkehr in den Iran nach dem christlichen Glauben zu leben. 1.2.
11. Es wird daher festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Iran nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu befürchten hätte." In rechtlicher Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass - aufgrund der näher dargestellten beweiswürdigenden Erwägungen - nicht angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Iran mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungshandlungen von hinreichender Intensität ausgesetzt wäre. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer existentiellen Gefährdung oder einer sonstigen Bedrohung ausgesetzt wäre, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde. Eine Gefährdung durch staatliche Behörden bloß aufgrund des Faktums der Rückkehr sei nicht ersichtlich, auch keine sonstige allgemeine Gefährdungslage durch Dritte. Der Beschwerdeführer habe weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 8 Abs. 1 AsylG darstellen könnte.In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer existentiellen Gefährdung oder einer sonstigen Bedrohung ausgesetzt wäre, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Eine Gefährdung durch staatliche Behörden bloß aufgrund des Faktums der Rückkehr sei nicht ersichtlich, auch keine sonstige allgemeine Gefährdungslage durch Dritte. Der Beschwerdeführer habe weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG darstellen könnte. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer seine Existenzsicherung im Iran nicht (erneut) gelingen würde. Immerhin handle es sich bei ihm um einen gesunden, jungen Mann mit sozialem Netz durch seine Familienangehörigen. Er habe bereits vor seiner Ausreise aus dem Iran sowohl in der Autobranche als auch in einem Friseurgeschäft gearbeitet und sei finanziell eigenständig gewesen. Er habe die Schule mit dem iranischen Äquivalent der Matura beendet, verfüge über Berufserfahrung und habe den Großteil seines Lebens im Iran verbracht. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass eine existenzielle Bedrohung des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Versorgung und Sicherheit im Iran gegeben wäre. Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage lägen nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 2 und/oder 3 EMRK abgeleitet werden könne.Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage lägen nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Artikel 2, und/oder 3 EMRK abgeleitet werden könne. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG sei von der belangte Behörde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen zu Recht nicht erteilt worden, bezüglich der getroffenen Rückkehrentscheidung sei die belangte Behörde in einer Gesamtbetrachtung iS des § 9 BFA-VG zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dessen Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiege und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliege. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die Abschiebung sei zulässig, da im gegenständlichen Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer ein derartiges Risiko nach Art. 2 und Art. 3 EMRK darstellen würde. Da gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung verhängt worden sei und dieser keine besonderen Umstände, die er bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, behauptet habe bzw. auch keinen Termin für seine Ausreise bekannt gegeben habe, sei die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzuweisen gewesen.Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG sei von der belangte Behörde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen zu Recht nicht erteilt worden, bezüglich der getroffenen Rückkehrentscheidung sei die belangte Behörde in einer Gesamtbetrachtung iS des Paragraph 9, BFA-VG zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dessen Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiege und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliege. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die Abschiebung sei zulässig, da im gegenständlichen Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer ein derartiges Risiko nach Artikel 2 und Artikel 3, EMRK darstellen würde. Da gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung verhängt worden sei und dieser keine besonderen Umstände, die er bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, behauptet habe bzw. auch keinen Termin für seine Ausreise bekannt gegeben habe, sei die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzuweisen gewesen.
12. Nach Erhalt der abweisenden Entscheidung reiste der Beschwerdeführer illegal nach Deutschland weiter, wo er am XXXX .10.2019 ebenfalls um internationalen Schutz ansuchte und von wo aus er am XXXX .03.2020 nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt wurde. Am gleichen Datum brachte er den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein.
13. Nach Erhalt der abweisenden Entscheidung reiste der Beschwerdeführer illegal nach Deutschland weiter, wo er am römisch 40 .10.2019 ebenfalls um internationalen Schutz ansuchte und von wo aus er am römisch 40 .03.2020 nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt wurde. Am gleichen Datum brachte er den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung am XXXX .03.2020 gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt seines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens und befragt nach den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung an, dass er hierbleiben wolle, sein alter Fluchtgrund bleibe aufrecht. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, weil er zum Christentum konvertiert sei. Er werde von den Behörden und der Polizei im Iran verfolgt. Das seien alle und seine einzigen Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr in den Iran hätte er Angst um sein Leben. Es gebe bereits ein Vollstreckungsurteil zur Todesstrafe, dies sei ihm seit 2015 bekannt.Bei der Erstbefragung am römisch 40 .03.2020 gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt seines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens und befragt nach den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung an, dass er hierbleiben wolle, sein alter Fluchtgrund bleibe aufrecht. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, weil er zum Christentum konvertiert sei. Er werde von den Behörden und der Polizei im Iran verfolgt. Das seien alle und seine einzigen Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr in den Iran hätte er Angst um sein Leben. Es gebe bereits ein Vollstreckungsurteil zur Todesstrafe, dies sei ihm seit 2015 bekannt. Am XXXX .03.2020 wurde der Beschwerdeführer abermals vor der belangten Behörde im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, seit Oktober 2019 unter Stress zu leiden, dadurch gehe sein Blutdruck und sein Zucker hinauf. Er sei deswegen auch in ärztlicher Behandlung. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass seine im ersten Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe auch seine aktuellen Fluchtgründe seien. Er habe keine neuen Fluchtgründe. Er habe Werbung für das Christentum im Iran gemacht und wegen der Polizei Probleme gehabt. Auf Vorhalt der Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom XXXX .03.2020, mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass seitens der belangten Behörde die Absicht bestehe, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückzuweisen, gab der Beschwerdeführer an, Europa verlassen zu wollen, weil er sehr viel gelitten habe. Er wolle seinen Asylantrag zurückziehen und seinen iranischen Pass, damit er aus Österreich in die Türkei reisen könne.Am römisch 40 .03.2020 wurde der Beschwerdeführer abermals vor der belangten Behörde im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, seit Oktober 2019 unter Stress zu leiden, dadurch gehe sein Blutdruck und sein Zucker hinauf. Er sei deswegen auch in ärztlicher Behandlung. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass seine im ersten Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe auch seine aktuellen Fluchtgründe seien. Er habe keine neuen Fluchtgründe. Er habe Werbung für das Christentum im Iran gemacht und wegen der Polizei Probleme gehabt. Auf Vorhalt der Verfahrensanordnung der belangten Behörde vom römisch 40 .03.2020, mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass seitens der belangten Behörde die Absicht bestehe, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückzuweisen, gab der Beschwerdeführer an, Europa verlassen zu wollen, weil er sehr viel gelitten habe. Er wolle seinen Asylantrag zurückziehen und seinen iranischen Pass, damit er aus Österreich in die Türkei reisen könne. Am selben Tag legte der Beschwerdeführer einen Laborbefund vom 27.01.2020 vor.
14. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2020 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom XXXX .10.2019, eingebracht am XXXX .03.2020, sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). In Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei. In Spruchpunkt IV. wurde festgehalten, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestünde. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.) und ihm gemäß § 15b Abs. 1 AsylG aufgetragen, "ab XXXX .03.2020" im Quartier XXXX Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VI.).
15. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2020 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom römisch 40 .10.2019, eingebracht am römisch 40 .03.2020, sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). In Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. In Spruchpunkt römisch vier. wurde festgehalten, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestünde. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.) und ihm gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG aufgetragen, "ab römisch 40 .03.2020" im Quartier römisch 40 Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Der Beschwerdeführer beziehe sich nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern im Vorverfahren zur Sprache gebracht worden seien. Über diese vorgebrachten Gründe sei bereits im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers in Österreich negativ entschieden worden. Es sei ein unveränderter Sachverhalt festgestellt worden, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran ebenfalls keine Änderung ergeben hätte und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet werde. Die den Beschwerdeführer betreffende allgemeine maßgebliche Lage im Herkunftsland habe sich seit rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert. Der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt sei unverändert, weshalb eine entschiedene Sache iSd § 68 AVG vorliege.Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften Sachverhalt vorgebracht habe, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Der Beschwerdeführer beziehe sich nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern im Vorverfahren zur Sprache gebracht worden seien. Über diese vorgebrachten Gründe sei bereits im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers in Österreich negativ entschieden worden. Es sei ein unveränderter Sachverhalt festgestellt worden, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran ebenfalls keine Änderung ergeben hätte und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet werde. Die den Beschwerdeführer betreffende allgemeine maßgebliche Lage im Herkunftsland habe sich seit rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens nicht geändert. Der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt sei unverändert, weshalb eine entschiedene Sache iSd Paragraph 68, AVG vorliege. Hinsichtlich Spruchpunkt III. wurde von der belangten Behörde festgehalten, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen sei, da der Aufenthalt des Beschwerdeführers nie gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder 1a FPG geduldet gewesen sei und im Zuge des Ermittlungsverfahrens auch nicht hervorgekommen sei, dass er von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen wäre.Hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. wurde von der belangten Behörde festgehalten, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen sei, da der Aufenthalt des Beschwerdeführers nie gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder 1a FPG geduldet gewesen sei und im Zuge des Ermittlungsverfahrens auch nicht hervorgekommen sei, dass er von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen wäre. Da ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig, da sich die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers auf das Stellen eines letztlich unbegründeten und zurückgewiesenen Antrages auf internationalen Schutz beschränkt habe, dem Beschwerdeführer sei nie ein (nicht auf das Asylrecht begründetes) und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugekommen, er habe kein fest verankertes Privat- und Familienleben in Österreich, eine fortgeschrittene familiäre, gesellschaftliche oder berufliche Integration in Österreich sei nicht ersichtlich. Es sei weiters davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit habe, sich im Iran erneut ein relevantes Familien- und/oder Privatleben aufzubauen, nachdem er sich in einem anpassungsfähigen Alter befinde. Unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts hätten sich für das Bundesamt keine Anhaltspunkte ergeben, dass es dem Beschwerdeführer - nach einer üblichen Anpassungsphase - nicht möglich sein sollte, sich wieder in die Lebensgewohnheiten und Lebensverhältnisse im Iran einzufinden.Da ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer sei nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig, da sich die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers auf das Stellen eines letztlich unbegründeten und zurückgewiesenen Antrages auf internationalen Schutz beschränkt habe, dem Beschwerdeführer sei nie ein (nicht auf das Asylrecht begründetes) und dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugekommen, er habe kein fest verankertes Privat- und Familienleben in Österreich, eine fortgeschrittene familiäre, gesellschaftliche oder berufliche Integration in Österreich sei nicht ersichtlich. Es sei weiters davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit habe, sich im Iran erneut ein relevantes Familien- und/oder Privatleben aufzubauen, nachdem er sich in einem anpassungsfähigen Alter befinde. Unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts hätten sich für das Bundesamt keine Anhaltspunkte ergeben, dass es dem Beschwerdeführer - nach einer üblichen Anpassungsphase - nicht möglich sein sollte, sich wieder in die Lebensgewohnheiten und Lebensverhältnisse im Iran einzufinden. Die Abschiebung des Beschwerdeführers sei zulässig, da keine Gefährdung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG bestünde.Die Abschiebung des Beschwerdeführers sei zulässig, da keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, FPG bestünde. Von der Erteilung einer Frist für die freiwillige Ausreise sei gemäß § 55 Abs. 1a FPG, wonach im Fall einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, abzusehen gewesen.Von der Erteilung einer Frist für die freiwillige Ausreise sei gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG, wonach im Fall einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, AVG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, abzusehen gewesen. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden könne, gemäß § 53 Abs. 2 FPG sei dieses vorbehaltlich Absatz 3 für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen, wobei bei der Bemessung der Dauer das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen einzubeziehen und zu berücksichtigen sei, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Dies sei insbesondere in den in § 53 Abs. 2 FPG genannten Fällen der Fall, die Aufzählung sei jedoch demonstrativ und demnach nicht als enumerativ abschließend anzusehen, was auch eindeutig aus dem Gesetzestext hervorgehe, nachdem klar festgestellt werde, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit insbesondere gegeben sei, wenn einer der aufgezählten Tatbestände des § 53 Abs. 2 FPG vorliege. Es seien daher weitere Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, jedenfalls auch geeignet ein Einreiseverbot zu rechtfertigen.Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden könne, gemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG sei dieses vorbehaltlich Absatz 3 für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen, wobei bei der Bemessung der Dauer das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen einzubeziehen und zu berücksichtigen sei, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Dies sei insbesondere in den in Paragraph 53, Absatz 2, FPG genannten Fällen der Fall, die Aufzählung sei jedoch demonstrativ und demnach nicht als enumerativ abschließend anzusehen, was auch eindeutig aus dem Gesetzestext hervorgehe, nachdem klar festgestellt werde, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit insbesondere gegeben sei, wenn einer der aufgezählten Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, FPG vorliege. Es seien daher weitere Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, jedenfalls auch geeignet ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Aus Art. 11 Abs. 1 lit. a der Rückführungsrichtlinie ergebe sich, dass Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen würden, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt worden sei, was im Fall des Beschwerdeführers unzweifelhaft zutreffe.Aus Artikel 11, Absatz eins, Litera a, der Rückführungsrichtlinie ergebe sich, dass Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen würden, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt worden sei, was im Fall des Beschwerdeführers unzweifelhaft zutreffe. Im vorliegenden Fall ergebe sich für die belangte Behörde unzweifelhaft, dass ein unbegründeter und missbräuchlicher Asylantrag vorliege und jedenfalls auch eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit indiziert sei. Missbräuchliche und ungerechtfertigte Asylantrage insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten oder wenn keine Verfolgungsgründe vorgebracht worden seien, würden das gesamte Asylsystem blockieren und einen Missbrauch desselben darstellen und seien jedenfalls als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu werten. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers, nämlich die Stellung eines unbegründeten und missbräuchlichen Asylantrages, habe unter keinen der in § 53 FPG aufgezählten Fälle subsumiert werden können, sei jedoch geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und laufe auch den Interessen des Art. 8 EMRK zuwider. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Ausreiseverpflichtung, welche ihm gegenüber im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX , ausgesprochen worden und in zweiter Instanz in Rechtskraft erwachsen sei, nicht nachgekommen sei. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Im vorliegenden Fall ergebe sich für die belangte Behörde unzweifelhaft, dass ein unbegründeter und missbräuchlicher Asylantrag vorliege und jedenfalls auch eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit indiziert sei. Missbräuchliche und ungerechtfertigte Asylantrage insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten oder wenn keine Verfolgungsgründe vorgebracht worden seien, würden das gesamte Asylsystem blockieren und einen Missbrauch desselben darstellen und seien jedenfalls als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu werten. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers, nämlich die Stellung eines unbegründeten und missbräuchlichen Asylantrages, habe unter keinen der in Paragraph 53, FPG aufgezählten Fälle subsumiert werden können, sei jedoch geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und laufe auch den Interessen des Artikel 8, EMRK zuwider. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Ausreiseverpflichtung, welche ihm gegenüber im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. römisch 40 , ausgesprochen worden und in zweiter Instanz in Rechtskraft erwachsen sei, nicht nachgekommen sei. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz sei eine Anordnung zur Unterkunftnahme gemäß § 15b AsylG 2005 geboten, nachdem vom Beschwerdeführer keine neuen, glaubhaften, asylrelevanten Fluchtgründe vorgebracht worden seien und das gegenständliche Verfahren dem öffentlichen und auch individuellen Interesse entsprechend raschest geführt und entschieden werden könne.Aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der zügigen Bearbeitung und wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz sei eine Anordnung zur Unterkunftnahme gemäß Paragraph 15 b, AsylG 2005 geboten, nachdem vom Beschwerdeführer keine neuen, glaubhaften, asylrelevanten Fluchtgründe vorgebracht worden seien und das gegenständliche Verfahren dem öffentlichen und auch individuellen Interesse entsprechend raschest geführt und entschieden werden könne.
16. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in welcher er (nach Wiederholung des Sachverhaltes) im Wesentlichen vorbrachte, dass sich die Lage seit der Erstantragstellung geändert habe, so habe er nach wie vor Angst bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner Konversion getötet zu werden. Sobald er mit einem Flugzeug im Iran landen würde, würde ihn die Polizei jedenfalls festnehmen. Die belangte Behörde habe sich nicht ausreichend mit den neu vorgebrachten Problemen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, obwohl es seit der Rechtskraft der Erstentscheidung zu Änderungen des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gekommen sei. Aus diesem Grund sei eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache nicht zulässig und hätte die Behörde eine inhaltliche Sachentscheidung zu treffen gehabt. Hinsichtlich des verhängten Einreiseverbotes sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen des § 53 FPG nicht gegeben seien, der Beschwerdeführer habe lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Folgeantrag zu stellen, da sich seine Lage im Herkunftsstaat aufgrund seiner Konversion für ihn zum Nachteil verändert habe. Folglich könne ihm dieses Verhalten nicht negativ ausgelegt werden. Der Beschwerdeführer sei 2017 wegen eines Diebstahls verurteilt worden, er habe bereits damals sein Fehlverhalten eingesehen und sei seitdem nicht mehr negativ in Erscheinung getreten, weshalb eine positive Zukunftsprognose für ihn zu erstellen sei und sein Verhalten keinesfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Das Einreiseverbot sei daher nicht gerechtfertigt und die Länge jedenfalls unangemessen.Hinsichtlich des verhängten Einreiseverbotes sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen des Paragraph 53, FPG nicht gegeben seien, der Beschwerdeführer habe lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Folgeantrag zu stellen, da sich seine Lage im Herkunftsstaat aufgrund seiner Konversion für ihn zum Nachteil verändert habe. Folglich könne ihm dieses Verhalten nicht negativ ausgelegt werden. Der Beschwerdeführer sei 2017 wegen eines Diebstahls verurteilt worden, er habe bereits damals sein Fehlverhalten eingesehen und sei seitdem nicht mehr negativ in Erscheinung getreten, weshalb eine positive Zukunftsprognose für ihn zu erstellen sei und sein Verhalten keinesfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Das Einreiseverbot sei daher nicht gerechtfertigt und die Länge jedenfalls unangemessen. Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
17. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - am 02.04.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo sie am 14.04.2020 einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der unter Punkt I. ausgeführte Verfahrensgang wird als maßgeblich festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. ausgeführte Verfahrensgang wird als maßgeblich festgestellt. 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers und zum Fluchtvorbringen Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe. Er trägt den im Spruchkopf angeführten Namen und hat das im Spruchkopf genannte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer war zuletzt in der Stadt XXXX wohnhaft, wo er auch aufgewachsen ist, die Schule besucht und diese mit dem iranischen Äquivalent zur Matura abgeschlossen hat. Anschließend hat der Beschwerdeführer in der Autobranche und als Friseur gearbeitet.Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe. Er trägt den im Spruchkopf angeführten Namen und hat das im Spruchkopf genannte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer war zuletzt in der Stadt römisch 40 wohnhaft, wo er auch aufgewachsen ist, die Schule besucht und diese mit dem iranischen Äquivalent zur Matura abgeschlossen hat. Anschließend hat der Beschwerdeführer in der Autobranche und als Friseur gearbeitet. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Die Verwandten des Beschwerdeführers leben im Iran, er hat gelegentlich Kontakt zu ihnen. In Österreich leben keine Familienangehörigen oder sonstige enge soziale Bezugspersonen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Seit der Antragstellung befand sich der Beschwerdeführer lediglich aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtmäßig im Bundesgebiet, wobei er sich zwischen XXXX .10.2019 und XXXX .03.2020 in Deutschland aufhielt. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes, von XXXX .01.2018 bis Mai 2019 war der Beschwerdeführer als Friseur im XXXX selbstständig erwerbstätig, er ist nach wie vor dort Gesellschafter.Der Beschwerdeführer geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Seit der Antragstellung befand sich der Beschwerdeführer lediglich aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtmäßig im Bundesgebiet, wobei er sich zwischen römisch 40 .10.2019 und römisch 40 .03.2020 in Deutschland aufhielt. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung des Bundes, von römisch 40 .01.2018 bis Mai 2019 war der Beschwerdeführer als Friseur im römisch 40 selbstständig erwerbstätig, er ist nach wie vor dort Gesellschafter. Der Beschwerdeführer verfügt über grundlegende Deutschkenntnisse, hat jedoch keinen Nachweis über eine absolvierte Sprachprüfung vorgelegt. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Türkisch, er verfügt auch über sehr gute Farsi-Kenntnisse. Eine ausgeprägte und verfestigte individuelle Integration des Beschwerdeführers in Österreich liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist gesund, er leidet seit Oktober 2019 lediglich unter erhöhtem Stresslevel. Mit - rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 01.06.2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 (StGB), zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt.Mit - rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 01.06.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 127, Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, (StGB), zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer ist im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Der Beschwerdeführer ist im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am römisch 40 .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 28.08.2019, Zl. W176 2203096-1/15E, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt. Nach Erhalt der abweisenden Entscheidung reiste der Beschwerdeführer illegal nach Deutschland weiter, wo er am XXXX .10.2019 ebenfalls um internationalen Schutz ansuchte und von wo aus er am XXXX .03.2020 nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt wurde. Am gleichen Datum brachte er den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein.Nach Erhalt der abweisenden Entscheidung reiste der Beschwerdeführer illegal nach Deutschland weiter, wo er am römisch 40 .10.2019 ebenfalls um internationalen Schutz ansuchte und von wo aus er am römisch 40 .03.2020 nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt wurde. Am gleichen Datum brachte er den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Zu dessen Begründung brachte der Beschwerdeführer weder neue Fluchtgründe, noch neue Beweismittel oder eine Änderung der Lage im Herkunftsstaat oder eine sonstige Änderung der privaten Verhältnisse im Vergleich zu dem im August 2019 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren vor. Der Beschwerdeführer berief sich abermals auf seinen ursprünglichen vorgebrachten Fluchtgrund der Konversion zum Christentum. Eine wesentliche Änderung der den Beschwerdeführer betreffenden asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat oder eine wesentliche Änderung in sonstigen in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Umständen kann nicht festgestellt werden. Dem Beschwerdeführer steht unverändert die Möglichkeit offen, sich im Iran niederzulassen und seinen Lebensunterhalt durch Teilnahme am Erwerbsleben eigenständig zu bestreiten. 1.2 Zur hier relevanten Situation im Iran
19. Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vgl. BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
20. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel "Revolutionsführer" (GIZ 3.2019a).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution" [auch Oberster Rechtsgelehrter, Oberster Führer oder Revolutionsführer], Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt (AA 15.2.2019a, vergleiche BTI 2018, ÖB Teheran 12.2018) und kann diesen theoretisch auch absetzen (ÖB Teheran 12.2018). Das Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen bis der
21. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel "Revolutionsführer" (GIZ 3.2019a). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani, wiedergewählt: Mai 2017). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 3.2019a). Der Revolutionsführer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inklusive der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 12.2018). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel (AA 12.1.2019). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Islamische Beratende Versammlung oder Majles, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 12.2018). Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vgl. AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a).Der Wächterrat (12 Mitglieder, sechs davon vom Obersten Führer ernannte Geistliche, sechs von der Judikative bestimmte Juristen) hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch insgesamt wesentlich mächtiger als ein westliches Verfassungsgericht. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei Wahlen (ÖB Teheran 12.2018, vergleiche AA 15.2.2019a, FH 4.2.2019, BTI 2018). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 3.2019a). Der Expertenrat wählt und überwacht den Revolutionsführer auf Basis der Verfassung. Die 86 Mitglieder des Expertenrats werden alle acht Jahre vom Volk direkt gewählt. Für die Zulassung der Kandidaten ist der Wächterrat zuständig (WZ 11.1.2017). Der Schlichtungsrat besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Er hat zum einen die Aufgabe, im Streitfall zwischen verschiedenen Institutionen der Regierung zu vermitteln, zum anderen hat er festzustellen, was die langfristigen "Interessen des Systems" sind. Diese sind unter allen Umständen zu wahren. Der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 3.2019a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vgl. AA 15.2.2019a). Am
22. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
23. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem "Implementation Day" am
24. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a).Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 12.1.2019). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahe kommen (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 15.2.2019a). Am
25. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom
26. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem "Implementation Day" am
27. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im neuen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten (AA15.2.2019a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und aussortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.2.2019). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Die Wahlen an sich liefen im Prinzip frei und fair ab, unabhängige Wahlbeobachter waren aber nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 12.1.2019). Die Erwartung, dass durch den 2015 erfolgten Abschluss des Atomabkommens (JCPOA) Reformkräfte im Iran gestärkt würden, hat sich in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt. Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was im ersten Halbjahr 2018 zu einer signifikanten Reduktion der vollstreckten Todesurteile (-60%) führte. Jedoch gab es 2018 mit der Einschränkung des Zugangs zu unabhängigen Anwälten in "politischen" Fällen und der zunehmenden Verfolgung von Umweltaktivisten auch zwei eindeutig negative Entwicklungen (ÖB Teheran 12.2019). Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt und unterstützen im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 12.1.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.2.2019a): Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/-/202450, Zugriff 30.4.2019 - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457257/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 30.4.2019 - BTI - Bertelsmann Stiftung