RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2020 GeschäftszahlL515 2224125-1 SpruchL515 2224125-1/5E L515 2224124-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht

§ 55FPG, Art. 16, § 1

Paragraph 55, FPG, Artikel 16,, Paragraph eins,

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. am XXXX , diese wiederum vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 2.9.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. am römisch 40 , diese wiederum vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 2.9.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A.) Die Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, §§ 55, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46 und 55 FPG 2005 BGBl 100/2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass

§ 55FPG, Art. 16 § 1

Paragraph 55, FPG, Artikel 16, Paragraph eins,

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die volljährige bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP

1. Nachdem der legale Aufenthalt der bP1 beendet wurde, stellten diese einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsitels "Daueraufenthalt EU". Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, stellten die bP den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG.Nachdem der legale Aufenthalt der bP1 beendet wurde, stellten diese einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsitels "Daueraufenthalt EU". Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, stellten die bP den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 55, AsylG. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal im Detail und dem Vorbringen der bP wird eingangs aus dem die bP1 betreffenden angefochtenen Bescheid zitiert: "... - Sie sind mit einem Visum D am 27.09.2012 in das Bundesgebiet eingereist und hatten vom 14.09.2012 bis zum 31.08.2013 einen Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit" und waren als Au-pair tätig. - Sie verlängerten Ihren Aufenthalt mit "Aufenthaltsbewilligungen als Studierende" bis zum 04.09.
2. - Sie haben am XXXX die IFA XXXX XXXX entbunden, der Kindesvater ist Ihren Angaben zu Folge ein XXXX , unbekannten Aufenthaltes und haben Sie die alleinige Obsorge.- Sie haben am römisch 40 die IFA römisch 40 römisch 40 entbunden, der Kindesvater ist Ihren Angaben zu Folge ein römisch 40 , unbekannten Aufenthaltes und haben Sie die alleinige Obsorge. - Ihr Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung "Daueraufenthalt EU" vom 19.09.2017 zu XXXX wurde durch die zuständige NAG-Behörde abgewiesen, da Sie die Voraussetzungen für diese Bewilligung nicht erfüllen. (keine fünf Jahre zur Niederlassung berechtigt)- Ihr Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung "Daueraufenthalt EU" vom 19.09.2017 zu römisch 40 wurde durch die zuständige NAG-Behörde abgewiesen, da Sie die Voraussetzungen für diese Bewilligung nicht erfüllen. (keine fünf Jahre zur Niederlassung berechtigt) - Sie sind gemeinsam mit Ihrer Tochter illegal im Bundesgebiet verblieben und stellten (auch für Ihre Tochter) am 22.09.2017 gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. - Sie begründeten Ihren Antrag schriftlich zusammenfassend mit der Unvereinbarkeit von Kindeserziehung und Studium, dem Tod Ihres Vaters in Georgien und wirtschaftlichen Überlegungen. Zurzeit arbeiten Sie illegal bei einer Familie in Wien als Haushaltshilfe. - Sie untermauern Ihren Antrag mit der Kopie eines "Beiblattes zum Dienstleistungsscheck" vom 05.06.2017, einem privaten Empfehlungsschreiben sowie einer Kopie eines georgischen Diplomes "Bachelor's Diploma af Arts in Humanieties" - Sie wurden am 20.02.2019 zu einer niederschriftlichen Einvernahme ha. vorgeladen und gaben im Beisein eines Dolmetschers zu Protokoll: F: Sind Sie gesund und können Sie der Einvernahme folgen? A: Ja, ich bin gesund F: Nehmen Sie irgendwelcher Medikamente? A: nein F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten? A: nein F: Sie sprechen etwas Deutsch, haben Sie auch ein Diplomgemacht. A: Ich habe in Österreich A2 und B2 bereits den Kurs besucht. Ich musste meine Ausbildung in Österreich abbrechen, da ich schwanger geworden bin. F: Haben oder hatten Sie in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel? A: nein F: Wo befindet sich Ihr Reisepass? Anmerkung: Der Reisepass wird vorgelegt und sichergestellt F: Wann und wie sind Sie nach Österreich zurückgekehrt/eingereist? A: Ich bin zuletzt vor drei Jahren in Georgien. F: Was haben Sie dort gemacht? A: Ich habe dort meine Familie besucht. Meine Mutter lebt noch, mein Vater ist verstorben. F: Wo nehmen Sie Unterkunft in Österreich? A: In [...]. Ich wohne dort alleine mit meiner Tochter. Es ist eine Mietwohnung. A: Wovon wird die Miete bezahlt? Ich bekomme Hilfe der Caritas. F: Haben Sie sonst noch Angehörige außerhalb Österreichs? A: Meine Mutter, eine Halbschwester und entfernte Verwandte. F: Nennen Sie Ihre Heimatadresse: A: In [...] haben wir gelebt. Meine Mutter lebt zurzeit mit Ihrem Bruder in Tbilisi. F: Wer Ihrer Angehörigen ist noch in Österreich? A: Ich habe bis auf meine Tochter keine Angehörigen in Österreich. Ich habe Freunde und Bekannte in Österreich. F: Verfügen Sie für Ihren Aufenthalt in Österreich über einen umfassenden Unfall- und Krankenversicherungsschutz? A: Ja, ich habe eine e-carte , auch meine Tochter ist mitversichert. F: Wie ist Ihr Familienstand? A: ledig F: Haben Sie Sorgepflichten? A: Nur XXXX XXXX . Ich habe das alleinige Sorgerecht.A: Nur römisch 40 römisch 40 . Ich habe das alleinige Sorgerecht. F: Wer ist der Kindsvater. A: er sagte er heisst XXXX er war Georgier, der Aufenthalt ist unbekannt.A: er sagte er heisst römisch 40 er war Georgier, der Aufenthalt ist unbekannt. F: Machen Sie Angaben zu Ihrer Schulbildung und Beruflichen Werdegang: A: Ich war 11 Jahre in der Grundschule und ein Diplom in Verlagswesen. F: Gehen Sie einer Beschäftigung nach A: nein, meine Tochter ist 18 Monate alt und geht mit nächsten Monat in den Kindergarten. F: Wie finanzieren Sie sich Ihren Aufenthalt? A: Ich werde von der Caritas und von Freunden unterstützt. Ein Cousin von mir ist öfterberuflich in der EU und er unterstützt mich. Ich passe manchmal auf das Kind einer Freundin auf. F: Über wie viel Barmittel verfügen Sie? A: Ich bekomme € 615,- für mich und meine Tochter F: Leben Sie in einer Beziehung oder sind Sie schwanger? A: nein F: Sind Sie in Österreich in einem Verein oder Organisation tätig? A: nein F: Werden Sie in Ihrer Heimat strafrechtlich oder politisch verfolgt? A: nein. Aber meine Familie ist 1992 von Abchasien geflohen. Es liegt aus ha. Sicht daher kein Grund vor Ihnen hinsichtlich Artikel 8 EMRK einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen. Sie haben sich dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu unterstellen und kann nicht das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz durch die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels umgangen werden. Für einwanderungswillige Fremde stellt ein Verfahren nach dem NAG den gesetzlich vorgesehenen Weg dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Dafür ist Ihre Ausreise erforderlich und haben Sie Ihren Antrag über die ÖB in Ihrer Heimat einzubringen. Sie sind nicht zur Inlandantragstellung berechtigt, können diesbezüglich an der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, wenn es Ihre persönlichen Umstände erfordern sollten. ..." I.
3. Die Anträge der bP wurden abgewiesen und in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tagen beträgt.römisch eins.
4. Die Anträge der bP wurden abgewiesen und in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tagen beträgt. Die bB ging im Wesentlichen davon aus, dass Aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstelle. Weiters stellen sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Hinblick auf die Lage in der Republik Georgien in Verbindung mit den persönlichen Umständen der bP nicht als unzulässig dar, insbesondere verfügen die bP in der Republik Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage.Die bB ging im Wesentlichen davon aus, dass Aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstelle. Weiters stellen sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Hinblick auf die Lage in der Republik Georgien in Verbindung mit den persönlichen Umständen der bP nicht als unzulässig dar, insbesondere verfügen die bP in der Republik Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage. Zur Person der bP1 ging die bB von folgendem Sachverhalt aus: "... Zu Ihrer Person: - Sie führen den Namen XXXX und sind georgische Staatsangehörige und somit Fremde und Drittstaatsangehörige.- Sie führen den Namen römisch 40 und sind georgische Staatsangehörige und somit Fremde und Drittstaatsangehörige. - Sie sind im Besitz eines georgischen Reisepasses. - Ihre Identität ist steht damit fest. - Sie sind legal in das Bundesgebiet eingereist und hatten über vier Jahre und elf Monate Aufenthaltsbewilligungen. Nach Geburt Ihres Kindes und Abweisung Ihres Antrages zur Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung sind Sie illegal im Bundesgebiet verblieben und stellten gegenständlichen Antrag. - Sie verfügen in keinem anderen Mitgliedstaat über einen Aufenthaltstitel. - Sie sind in Österreich unbescholten und aufrecht in [...] gemeldet. - Sie sind gesund und arbeitsfähig und gehen keiner legalen Beschäftigung nach. - Sie befinden sich seit dem 19.09.2017 unrechtmäßig im Bundesgebiet. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: - In Georgien leben Ihre Mutter, eine Halbschwester und entfernte Verwandte. - Ihre Heimatgemeinde ist XXXX / Georgien.- Ihre Heimatgemeinde ist römisch 40 / Georgien. - Sie sind ledig und alleinerziehende Mutter der XXXX . Sie haben die alleinige Obsorge und befindet sich auch Ihre Tochter illegal im Bundesgebiet. Sie haben auch für Ihre Tochter einen Antrag gem. § 55 AsylG gestellt. Dieser Antrag wird zeitgleich mit gegenständlicher Entscheidung abgewiesen und besteht daher kein Familienleben gem Art. 8 EMRK im Bundesgebiet.- Sie sind ledig und alleinerziehende Mutter der römisch 40 . Sie haben die alleinige Obsorge und befindet sich auch Ihre Tochter illegal im Bundesgebiet. Sie haben auch für Ihre Tochter einen Antrag gem. Paragraph 55, AsylG gestellt. Dieser Antrag wird zeitgleich mit gegenständlicher Entscheidung abgewiesen und besteht daher kein Familienleben gem Artikel 8, EMRK im Bundesgebiet. - Sie haben nach Ihren Angaben bereits Deutschkurse besucht, konnten aber keinen Abschluss zur Vorlage bringen und musste die Einvernahme mit einem Dolmetscher durchgeführt werden. - Sie leben von Zuwendungen und arbeiten illegal als Haushaltshilfe. - Sie sind aufrecht gemeldet, krankenversichert und in keinem Verein oder Organisation aktiv. - Sie sind nach Ablauf Ihres Aufenthaltsrechtes (Sie konnten den erforderlichen Studiennachweis nicht erbringen) illegal im Bundesgebiet verblieben und sind Ihre Motive rein ökonomischer Natur. Sie werden in Ihrem Herkunftsstaat weder strafrechtlich, politisch noch privat verfolgt. ..." Zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, in Georgien im Wesentlichen von einer unbedenklichen Situation für Frauen und Kinder auszugehen ist, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): "... Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: - Ihren Antrag vom 22.09.2017 mit den darin enthaltenen Unterlagen - Ihre Stellungnahmen beim Parteiengehör vom 20.02.2019 - Ihre vorgelegten und im Akt befindlichen Unterlagen ... Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: - Ihren Antrag vom 22.09.2017 mit den darin enthaltenen Unterlagen - Ihre Stellungnahmen beim Parteiengehör vom 20.02.2019 - Ihre vorgelegten und im Akt befindlichen Unterlagen - Der gesamte Akteninhalt unter IFA [...] ..." I.
5. Gegen die oa. Bescheide wurden seitens der bP Beschwerden eingebracht. In diesen wurde das bisherige Vorbringen wiederholt bzw. bekräftigt.römisch eins.
6. Gegen die oa. Bescheide wurden seitens der bP Beschwerden eingebracht. In diesen wurde das bisherige Vorbringen wiederholt bzw. bekräftigt. I.
7. Die bP wiederholte bzw. bekräftige im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte aus, sie würde nicht illegal als Haushaltshilfe arbeiten, sondern sie hätte dort gearbeitet, als es ihr rechtlich noch möglich war und hätte die Zusage dort neuerlich arbeiten zu können, wenn dies rechtlich möglich wäre.römisch eins.
8. Die bP wiederholte bzw. bekräftige im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte aus, sie würde nicht illegal als Haushaltshilfe arbeiten, sondern sie hätte dort gearbeitet, als es ihr rechtlich noch möglich war und hätte die Zusage dort neuerlich arbeiten zu können, wenn dies rechtlich möglich wäre. Die Einvernahme bei der bB wäre zwar unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt worden, sie wäre jedoch in der Lage gewesen, die Einvernahme unter Verzicht auf die Beiziehung eines solchen durchzuführen. Sie habe die Deutschprüfung A2 erfolgreich abgelegt und bemühe sich nunmehr jene für B1 zu absolvieren. Dies scheitere gegenwärtig am Umstand, dass ihr Reisepass bei der bP hinterlegt sei. I.
9. Die BP1 legte diverse Bestätigungen über ihre bisherigen Ausbildungen und Prüfungen, insbesondere in universitärer und sprachlicher Hinsicht, sowie eine Bestätigung über den Besuch des Kindergartens durch bP2 vor.römisch eins.
10. Die BP1 legte diverse Bestätigungen über ihre bisherigen Ausbildungen und Prüfungen, insbesondere in universitärer und sprachlicher Hinsicht, sowie eine Bestätigung über den Besuch des Kindergartens durch bP2 vor. I.
11. Die eingebrachte Beschwerde stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren dar.römisch eins.
12. Die eingebrachte Beschwerde stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren dar. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
14. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
15. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Georgier, wobei bP1 aus einem überwiegend von Georgiern bewohnten Gebiet stammen. Die beschwerdeführende Partei bP1 ist eine junge, gesunde, arbeits- und anpassungsfähige Frau mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen bP2 ist durch bP1 gesichert. Die bP2 befindet sich in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit. Verwandte der bP leben nach wie vor in Georgien und steht die bP1 zumindest mit einem Teil von ihnen in Kontakt. Die bP leben in einer Mietwohnung, welche durch die Leistungen Dritter finanziert wird. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit ihrer Einreise (bP1) bzw. Geburt (bP2) im Bundesgebiet auf. Sie sind strafrechtlich unbescholten. In ihrem Lebensumfeld sind die bP gesellschaftlich in einem solchem Umfang vernetzt, wie sich dies typischerweise aus der Aufenthaltsdauer ergibt. BP1 verfügte in der Vergangenheit über die bereits beschriebenen zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel, welche wiederholt verlängert wurden. Mangels Nachweises eines entsprechenden Lern- bzw. Studienerfolges erfolgte letztlich keine weitere Verlängerung des Aufenthaltsrechts, worauf sie sich seit 5.9.2017rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt und wurde ihr anschließender Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU" ebenfalls abgewiesen. Im Anschluss an die Abweisung des oa. Antrages stellte sich der Aufenthalt der BP rechtswidrig dar und sie brachten den gegenständlichen Antrag ein. Die bP konnte ihren Aufenthalt im Bundesgebiet seit 5.9.2019 nicht mehr legalisieren. Die bP2 konnte ihren Aufenthalt nach ihrer Geburt im Bundesgebiet nie legalisieren. Die bP1 und bP2 sind strafrechtlich unbescholten. Die bP1 beherrscht die deutsche Sprache und geht das ho. Gericht davon aus, dass dies auch in Bezug auf die bP2 in altersadäquater Weise anzunehmen ist. Die bP verfügen im Bundesgebiet über sich aus der Aufenthaltsdauer ergebende sozialen Anknüpfungspunkte. Die bP2 besucht den Kindergarten. Die bP1 verbrachte ihre prägenden Jahre in Georgen und absolvierte dort die Schule. Sie lebte in Georgien nicht in sozialer Isolation und steht noch mit Menschen, die in Georgien leben, in Verbindung. Die in Österreich geborene bP2 befindet sich in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit. Die bP sind nicht selbsterhaltungsfähig. Die Identität der bP steht fest. Es ist davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in die Republik Georgien über eine Existenzgrundlage verfügen würden. Zum einen wird auf die Existenz familiärer Anknüpfungspunkte verwiesen und zum anderen auf den Umstand, dass die bP Zugang zum georgischen Sozialsystem bzw. zum Unterstützungsproramm für Rückkehrer haben und können sie Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Ebenso hat die bP1, sowie deren Gatte, Zugang zum georgischen Arbeitsmarkt. Auch werden die bP auch in Österreich von Bekannten und einem Verwandten (auch finanziell) unterstützt und steht es diesen Personen frei, die bP auch in Georgien weiterhin zu unterstützen. Die bP leiden an keiner Krankheit, die in Georgien nicht behandelbar wäre und steht der bP im Falle einer Rückkehr nach Georgien das georgische Gesundheitssystem offen. Der weitere relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem beschriebenen Verfahrenshergang. II.1.2.
16. In Bezug auf die Republik Georgien ist von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und ist der georgische Staat gewillt und befähigt, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte (auch in Bezug auf die Lage der Frauen und Kinder) davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung -auch jene von Frauen und Kindern- gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso werden Rückkehrer im Rahmen eines speziellen Programms, in dessen Rahmen ua. auch eine Unterkunft bereitgestellt und Reintegrationshilfe angeboten wird.römisch zwei.1.2.
17. In Bezug auf die Republik Georgien ist von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und ist der georgische Staat gewillt und befähigt, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte (auch in Bezug auf die Lage der Frauen und Kinder) davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung -auch jene von Frauen und Kindern- gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso werden Rückkehrer im Rahmen eines speziellen Programms, in dessen Rahmen ua. auch eine Unterkunft bereitgestellt und Reintegrationshilfe angeboten wird. II.1.2.2.
18. Die Republik Georgien ist ein sicherer Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG und gilt der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens.römisch zwei.1.2.2.
19. Die Republik Georgien ist ein sicherer Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG und gilt der Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens. II.1.2.2.
20. . Coronavirus COVID-19römisch zwei.1.2.2.
21. . Coronavirus COVID-19 Mit Stichtag 20.4.2020 sind in Georgien offiziell 394 registrierte Corona-Falle bekannt (https://www.google.com/covid19-map) Die Personen, die sich im Laufe der letzten 14 Tage ua. in Österreich aufhielten, sind bei der Einreise nach Georgien verpflichtet, für eine intensive epidemologische, Untersuchung bereitzustehen und im Anschluss eine 14-tägige Quarantäne anzutreten. Die georgischen Behörden erarbeiteten einen Aktionsplan zur Eindämmung der Infektion der Bürger mit dem Virus COVID-19 (https://stopcov.ge/en). Die georgische Präsidentin hat den Ausnahmezustand, der bis
22. April in Kraft bleiben soll, beschlossen (Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis 10.
23. verlängert). U.A. bedeutet das: * Alle Geschäfte bis auf Lebensmittel, Tankstellen, Postämter und Banken bleiben geschlossen * Schulen und Universitäten sind bereits geschlossen Ab 18.
24. Mitternacht wurden die Einreisebestimmungen nach Georgien verschärft. Ausländische Reisende - mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Diplomaten - dürfen dann nicht mehr einreisen. Alle Flugverbindungen mit wenigen Ausnahmen wurden eingestellt. Vereinzelt finden Repatriierungsflüge für georgische Staatsbürger statt. Die Landgrenzen zu den Nachbarn AZ, ARM, TK und RU wurden bereits geschlossen. Ab 31.
25. wird über das ganze Land eine Quarantäne verhängt, der öffentliche Verkehr eingestellt und es gilt ein Versammlungsverbot für mehr als drei Personen. Für die Nacht zwischen 21:00 und 6:00 wird ein generelles Ausgehverbot erlassen. https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html
26. Beweiswürdigung II.2.
27. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben.römisch zwei.2.
28. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Aufgrund der vorliegenden, unbedenklichen und von den Verfahrensparteien nicht beanstandeten Aktenlage ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
29. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel.römisch zwei.2.
30. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel. II.2.
31. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.römisch zwei.2.
32. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich die Republik Georgien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens auszugehen ist.Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich die Republik Georgien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens auszugehen ist. II.2.
33. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
34. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist.römisch zwei.2.
35. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
36. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. Die Ausführungen der bB stellen sich als stimmig und tragfähig dar und stellten die Ausführungen des ho. Gerichts hierzu lediglich Abrundungen und Konkretisierungen dar bzw. beschreibt das ho. Gericht notorisch bekannte Tatsachen, derer es keines Vorhaltes bzw. Erörterung mit den Parteien bedurfte. Die Ausführungen der bP zur Aufenthaltsdauer, sowie zu ihren privaten Anknüpfungen im Bundesgebiet ergeben sich aus ihrem unwiderlegten Vorbringen und den vorgelegten Bescheinigungsmitteln und kann sich das ho. Gericht ein abgerundetes Bild hierüber machen. Das ho. Gericht geht auch in dubio davon aus, dass die bP1 zwischenzeitig Deutsch auf einem Niveau spricht, welches über A2 liegt. Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerten, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfharen (vgl. insbes. § 13

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 liegt im gegenständlichen Fall die Zuständigkeit des Einzelrichters vor.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, liegt im gegenständlichen Fall die Zuständigkeit des Einzelrichters vor. II.3.

1. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.3. Sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.3. Sicherer Herkunftsstaat Bei der Republik Georgien handelt es sich um einen sicheren Herkunftssaat iSd § 19 BFA-VGBei der Republik Georgien handelt es sich um einen sicheren Herkunftssaat iSd Paragraph 19, BFA-VG II.3.3.1 Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden (vgl. Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vgl. auch Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang I zur RL).römisch zwei.3.3.1 Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden vergleiche Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vergleiche auch Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang römisch eins zur RL). Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt.Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien auch davon ausgegangen werden, dass die georgischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem von der georgischen Zentralregierung kontrolliertem Territorium befinden, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen. II.3.4. Weitere maßgebliche Rechtsvorschriftenrömisch zwei.3.4. Weitere maßgebliche Rechtsvorschriften § 55 AsylG lautet:Paragraph 55, AsylG lautet: "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK"Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. ...

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt." § 9 BFA-VG lautet:Paragraph 9, BFA-VG lautet: "Schutz des Privat- und Familienlebens § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." § 52 FPG lautet:Paragraph 52, FPG lautet: "Rückkehrentscheidung § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Ar. 8 EMRK nicht im vollen Umfang subjektiv verwerfen lassen müssen, doch ist dieses Verhalten dennoch nicht unbeachtlich. Hier sei etwa auf eine Zusammenschau der Erkenntnisse des VfGH vom 12.6.2010 U 614/10 (Beschwerdeführerin wurde 1992 geboren, war zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich minderjährig, hatte zumindest am Anfang ihres Aufenthaltes in Österreich keinen Einfluss auf das bzw. die Asylverfahren, entzog sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Alter der mündigen Minderjährigkeit und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge), U613/10 (Beschwerdeführerin wurde 1962 geboren, war während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge) und den Beschluss des selben Tages U615/10 ua (minderjährige Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens, welche auf den Verlauf des Verfahrens bzw. der Verfahren keinen Einfluss hatten). In diesen Verfahren stellte der VfGH in Bezug auf die 1962 geborene Beschwerdeführerin im vollen Umfang und in Bezug auf die 1992 geborene Beschwerdeführerin (Tochter der 1962 geborenen Beschwerdeführerin) in einem gewissen eingeschränkten Umfang fest, dass sich diese das Verhalten, welches zum langen Aufenthalt in Österreich führten, zurechnen lassen müssen und es daher nicht zu ihren Gunsten im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK geltend machen kann. Obwohl die minderjährigen Beschwerdeführer auf das Verhalten ihrer 1962 geborenen Mutter und 1992 geborenen Schwester keinerlei Einfluss hatten und ihnen deren Verhalten, insbesondere jenes der Mutter nicht subjektiv vorgeworfen werden konnte, wurde die Behandlung derer Beschwerden dennoch mit Beschluss U615/10 ua. abgewiesen. Im Lichte der Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10, wo die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführer in Österreich aufgrund den Beschwerdeführern nicht zurechenbarer Dauer der Asylverfahren als wesentliches Argument für eine Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer herangezogen wurde, ist ableitbar, dass in den in Beschluss U615/10 genannten Fällen trotz fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Verfahrensdauer aufgrund deren Minderjährigkeit und des Verhaltens der Mutter gerade dieses Verhalten der Mutter im Rahmen der Interessensabwägung in Bezug auf die minderjährigen Kinder dennoch eine Rolle spielte, sie sich dieses zwar nicht vorwerfen aber in einem gewissen Umfang zurechnen lassen mussten, da ansonsten davon auszugehen gewesen wäre, dass ein mit den in den Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10 beschriebener Fällen vergleichbarer Fall vorliegen würde und zu einer vergleichbaren Entscheidung geführt hätte.Das ho. Gericht verkennt zwar nicht, dass sich die Kinder das Verhalten der Eltern im Rahmen der Interessensabwägung

Ar. 8 EMRK nicht im vollen Umfang subjektiv verwerfen lassen müssen, doch ist dieses Verhalten dennoch nicht unbeachtlich. Hier sei etwa auf eine Zusammenschau der Erkenntnisse des VfGH vom 12.6.2010 U 614/10 (Beschwerdeführerin wurde 1992 geboren, war zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich minderjährig, hatte zumindest am Anfang ihres Aufenthaltes in Österreich keinen Einfluss auf das bzw. die Asylverfahren, entzog sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Alter der mündigen Minderjährigkeit und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge), U613/10 (Beschwerdeführerin wurde 1962 geboren, war während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge) und den Beschluss des selben Tages U615/10 ua (minderjährige Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens, welche auf den Verlauf des Verfahrens bzw. der Verfahren keinen Einfluss hatten). In diesen Verfahren stellte der VfGH in Bezug auf die 1962 geborene Beschwerdeführerin im vollen Umfang und in Bezug auf die 1992 geborene Beschwerdeführerin (Tochter der 1962 geborenen Beschwerdeführerin) in einem gewissen eingeschränkten Umfang fest, dass sich diese das Verhalten, welches zum langen Aufenthalt in Österreich führten, zurechnen lassen müssen und es daher nicht zu ihren Gunsten im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK geltend machen kann. Obwohl die minderjährigen Beschwerdeführer auf das Verhalten ihrer 1962 geborenen Mutter und 1992 geborenen Schwester keinerlei Einfluss hatten und ihnen deren Verhalten, insbesondere jenes der Mutter nicht subjektiv vorgeworfen werden konnte, wurde die Behandlung derer Beschwerden dennoch mit Beschluss U615/10 ua. abgewiesen. Im Lichte der Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10, wo die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführer in Österreich aufgrund den Beschwerdeführern nicht zurechenbarer Dauer der Asylverfahren als wesentliches Argument für eine Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer herangezogen wurde, ist ableitbar, dass in den in Beschluss U615/10 genannten Fällen trotz fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Verfahrensdauer aufgrund deren Minderjährigkeit und des Verhaltens der Mutter gerade dieses Verhalten der Mutter im Rahmen der Interessensabwägung in Bezug auf die minderjährigen Kinder dennoch eine Rolle spielte, sie sich dieses zwar nicht vorwerfen aber in einem gewissen Umfang zurechnen lassen mussten, da ansonsten davon auszugehen gewesen wäre, dass ein mit den in den Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10 beschriebener Fällen vergleichbarer Fall vorliegen würde und zu einer vergleichbaren Entscheidung geführt hätte. Auch ist zu bedenken, dass es aus dem fremdenpolizeilichen Blickwinkel nicht primär auf die subjektive Vorwerfbarkeit, sondern auf die objektive Zurechenbarkeit des beschriebenen Verhaltens ankommt. Im gegenständlichen Fall ergibt sich auch aus dem Blickfeld des Kindeswohles in Bezug auf bP2 keine anderslautende Entscheidung, zumal allfällige ungünstigere Entwicklungs-bedingungen im Ausland für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls begründen, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 § 1666 Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.). Im gegenständlichen Fall sind bzw. waren die Eltern der bP1 -bzw. zumindest die Mutter- georgische Staatsbürger. Zum -unekannten- Kindesvater besteht kein Kontakt, laut Angaben der bP1 sei er jedoch auch Georgier. Die bP1 ist gemeinsam mit der der bP2 rechtswidrig in Österreich aufhältig und zur Ausreise verpflichtet. Es ist davon auszugehen, dass die bP in Georgien nicht sozial völlig entwurzelt sind und in ihrem Herkunftsstaat über sozioökonomische Bindungen verfügen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann trotz allfälliger ungünstigerer Entwicklungsbedingungen nicht festgestellt werden, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Lichte des Kindeswohles nicht zulässig wären.Im gegenständlichen Fall ergibt sich auch aus dem Blickfeld des Kindeswohles in Bezug auf bP2 keine anderslautende Entscheidung, zumal allfällige ungünstigere Entwicklungs-bedingungen im Ausland für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls begründen, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 Paragraph 1666, Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.). Im gegenständlichen Fall sind bzw. waren die Eltern der bP1 -bzw. zumindest die Mutter- georgische Staatsbürger. Zum -unekannten- Kindesvater besteht kein Kontakt, laut Angaben der bP1 sei er jedoch auch Georgier. Die bP1 ist gemeinsam mit der der bP2 rechtswidrig in Österreich aufhältig und zur Ausreise verpflichtet. Es ist davon auszugehen, dass die bP in Georgien nicht sozial völlig entwurzelt sind und in ihrem Herkunftsstaat über sozioökonomische Bindungen verfügen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann trotz allfälliger ungünstigerer Entwicklungsbedingungen nicht festgestellt werden, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Lichte des Kindeswohles nicht zulässig wären. Abschließend ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abbrechen müssten. So stünde es ihnen frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). Ebenso stünde es ihnen frei, nach ihrer Ausreise sich -wie jeder andere Fremde auch- um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen. Der bP2 sind solche Kontakte zwar nicht unmittelbar, aber wohl unter Vermittlung und Unterstützung ihrer Mutter möglich.Abschließend ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abbrechen müssten. So stünde es ihnen frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten vergleiche Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). Ebenso stünde es ihnen frei, nach ihrer Ausreise sich -wie jeder andere Fremde auch- um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen. Der bP2 sind solche Kontakte zwar nicht unmittelbar, aber wohl unter Vermittlung und Unterstützung ihrer Mutter möglich. -Auswirkung der allgemeinen Lage in Georgien auf die bP Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Art. 8 EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist (vgl. etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Art. 8 EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im Herkunftsstaat, welche die bP im Falle einer Rückkehr vorfindet, zu prüfen, wobei bereits an dieser Stelle Art. 8 EMRK -anders als Art. 3 leg. cit.- einen Eingriffsvorbehalt kennt.Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Artikel 8, EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist vergleiche etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Artikel 8, EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im Herkunftsstaat, welche die bP im Falle einer Rückkehr vorfindet, zu prüfen, wobei bereits an dieser Stelle Artikel 8, EMRK -anders als Artikel 3, leg. cit.- einen Eingriffsvorbehalt kennt. Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist zu berücksichtigen, dass -wie bereits mehrfach erwähnt- gem. § 1 Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt.Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist zu berücksichtigen, dass -wie bereits mehrfach erwähnt- gem. Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt. - weitere Erwägungen Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass den bP gem. § 21

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass den bP gem. Paragraph 21,

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Georgien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in den gegenständlichen Anträgen nicht schlüssig dargelegt. Die bP brachten keine Gefahr einer Verfolgung aus den Gründen des Art. I Abschnitt A Ziffer 2 der GFK vor.römisch zwei.3.5.4. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde in den angefochtenen Bescheiden

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Georgien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in den gegenständlichen Anträgen nicht schlüssig dargelegt. Die bP brachten keine Gefahr einer Verfolgung aus den Gründen des Artikel römisch eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GFK vor. Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 2 bzw. 3 EMRK abgeleitet werden kann.Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Artikel 2, bzw. 3 EMRK abgeleitet werden kann. Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der bP (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Art. 2 EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus.Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der bP (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Artikel 2, EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus. Da sich der Herkunftsstaat der bP nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet (dies kann auch nicht auf die bis dato ungelösten Konflikte mit Südossetien und Abchasien angenommen werden), kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für die bP als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl. auch Art. 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom

1. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter § 50 FPG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897 aus 1994,, 14.119 aus 1995,, vergleiche auch Artikel 3, des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
2. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter Paragraph 50, FPG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist. Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter § 50 FPG subsumierbaren Sachverhalt abgeleitet werden.Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter Paragraph 50, FPG subsumierbaren Sachverhalt abgeleitet werden. Weitere, in der Person der bP begründete Rückkehrhindernisse können bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden. Zur individuellen Versorgungssituation der bP wurde bereits festgestellt, dass diese in Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügten. Aufgrund der bereits getroffenen Feststellungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Aus der sich aufgrund der Präsenz des Coronavirus COVID-19 in Georgien kann aufgrund der Zahl der Infektionen, sowie des typischen Krankheitsverlaufes und der personellen Situation der bP (insbesondere deren Alter und Gesundheitszustand), sowie des Umstandes, dass der georgische Staat auf die Situation reagierte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Gefahr iSd Art. 2 bzw. 3 EMRK ausgesetzt wären. Ebenfalls kann dies nicht aus der Verpflichtung, sich anlässlich der Einreise einer Untersuchung zu unterziehen, bzw. sich in Quarantäne zu begeben, abgeleitet werden.Aus der sich aufgrund der Präsenz des Coronavirus COVID-19 in Georgien kann aufgrund der Zahl der Infektionen, sowie des typischen Krankheitsverlaufes und der personellen Situation der bP (insbesondere deren Alter und Gesundheitszustand), sowie des Umstandes, dass der georgische Staat auf die Situation reagierte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Gefahr iSd Artikel 2, bzw. 3 EMRK ausgesetzt wären. Ebenfalls kann dies nicht aus der Verpflichtung, sich anlässlich der Einreise einer Untersuchung zu unterziehen, bzw. sich in Quarantäne zu begeben, abgeleitet werden. Eine im § 50 Abs. 3 FPG genannte Empfehlung des EGMR liegt ebenfalls nicht vor.Eine im Paragraph 50, Absatz 3, FPG genannte Empfehlung des EGMR liegt ebenfalls nicht vor. II.3.5.
3. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entsprach zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde § 55 Abs. 2 erster Satz FPG und war zum damaligen Zeitpunkt als rechtskonform anzusehen.römisch zwei.3.5.
4. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entsprach zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde Paragraph 55, Absatz 2, erster Satz FPG und war zum damaligen Zeitpunkt als rechtskonform anzusehen. Das ho. Gericht hat seiner Entscheidung nicht jene Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen, welche zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung, sondern jene, welche aktuell zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt, weshalb nunmehr Folgendes festzuhalten ist: Aufgrund der gegenwärtigen Situation (Beschränkungen aufgrund der Maßnahmen zur Hintanhaltung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19), sowie aufgrund des vom Gesetzgeber in Art. 16 § 1

§ 21Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idg

F kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wennGemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn - der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder - sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Im gegenständlichen Fall ließen die die Akten erkennen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat handelt und aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit dieses Staates diesbezügliche Fragen jedenfalls als geklärt anzusehen sind und keiner weiteren Verhandlung bedürfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind für das Absehen einer mündlichen Verhandlung gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts allgemein folgende Kriterien beachtlich vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, VwGH 25.4.2017, Ra 2016/18/026