RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2020 GeschäftszahlL518 2193953-3 SpruchL518 2193954-3/5E L518 2193956-3/4E L518 2193953-3/4E L518 2193950-3/4E Beschluss Das Bundes

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien (in weiterer Folge

ihrer Reihenfolge im Spruch auch "P 1-4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien (in weiterer Folge

ihrer Reihenfolge im Spruch auch "P 1-4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche P 1 und weibliche P 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen P 3 und

1. I.
2. Zu den Anträgen auf internationalen Schutz wurden die P 1 und 2 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der belangten Behörde (bB) niederschriftlich einvernommen. Dabei brachten sie im Wesentlichen vor, dass die P 1 an Krebs (Multiples Myelom) leide und sie befürchten, dass die Erkrankung in Georgien nicht entsprechend behandelt wird. Zudem seien die Behandlungen in Georgien bislang kostenpflichtig gewesen und könnten sich die P keine Zuzahlungen mehr leisten. Dies sei der Grund für die Ausreise gewesen.römisch eins.
3. Zu den Anträgen auf internationalen Schutz wurden die P 1 und 2 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der belangten Behörde (bB) niederschriftlich einvernommen. Dabei brachten sie im Wesentlichen vor, dass die P 1 an Krebs (Multiples Myelom) leide und sie befürchten, dass die Erkrankung in Georgien nicht entsprechend behandelt wird. Zudem seien die Behandlungen in Georgien bislang kostenpflichtig gewesen und könnten sich die P keine Zuzahlungen mehr leisten. Dies sei der Grund für die Ausreise gewesen. Im Akt erliegt eine polizeichefärztliche Stellungnahme samt Ergänzung vom
4. und 15.03.2018 wonach die Haupttherapie abgeschlossen war und die weitere Behandlung sich auf routinemäßige Kontrollen reduzierte. Eine Weiterbehandlung bzw. weitere Kontrolle sei nach Einsicht in die Berichte zu Georgien möglich. I.
5. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 12.04.2018 wurden die Anträge der P auf internationalen Schutz

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde den P nicht erteilt und

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52

Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46FPG nach Georgien zulässig sei.

Einer allfälligen Beschwerde wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und wurde

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährtrömisch eins.3. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 12.04.2018 wurden die Anträge der P auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde den P nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und wurde

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt I.4. Gegen diese ersten Bescheide erhoben die P binnen offener Frist Beschwerden gegen Spruchpunkte II. bis VII und wurden mit Schreiben vom 22.06.2018 diverse medizinische Unterlagen nachgereicht. Ausgeführt wurde, dass die P 1 an einer lebensbedrohenden, nicht heilbaren Erkrankung - neben psychischen Problemen - leide und es darum gehe, ihr unnötige Schmerzen zu ersparen. Auch wenn im Entscheidungszeitpunkt keine Therapie im Gange gewesen wäre, ändere dies nichts daran, dass in Zukunft erneut Therapien notwendig würden. Diese Beschwerden wurden mit in der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidungen des BVwG vom 25.06.2018

§§ 8, 57, 10 Asyl

G iVm § 9, 18 BFA-VG und §§ 52, 46, 55 FPG als unbegründet abgewiesen, nachdem den P vorweg aktuelle Länderfeststellungen übermittelt wurden. Es wurden gekürzte Urteilsausfertigungen in der Folge mangels Antrag auf schriftliche Ausfertigung erstellt. In den verkündeten Entscheidungen wurde unter anderem festgehalten (P = bP bzw. BF):römisch eins.4. Gegen diese ersten Bescheide erhoben die P binnen offener Frist Beschwerden gegen Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sieben und wurden mit Schreiben vom 22.06.2018 diverse medizinische Unterlagen nachgereicht. Ausgeführt wurde, dass die P 1 an einer lebensbedrohenden, nicht heilbaren Erkrankung - neben psychischen Problemen - leide und es darum gehe, ihr unnötige Schmerzen zu ersparen. Auch wenn im Entscheidungszeitpunkt keine Therapie im Gange gewesen wäre, ändere dies nichts daran, dass in Zukunft erneut Therapien notwendig würden. Diese Beschwerden wurden mit in der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidungen des BVwG vom 25.06.2018

Paragraphen 8, 57, 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, 18, BFA-VG und Paragraphen 52, 46, 55, FPG als unbegründet abgewiesen, nachdem den P vorweg aktuelle Länderfeststellungen übermittelt wurden. Es wurden gekürzte Urteilsausfertigungen in der Folge mangels Antrag auf schriftliche Ausfertigung erstellt. In den verkündeten Entscheidungen wurde unter anderem festgehalten (P = bP bzw. BF): Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes "real risk". Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar dem Verfasser des zu erörternden Bescheinigungsmittels insoweit nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass eine Überstellung nach Georgien zu einer Beeinträchtigung des gesundheitlichen Zustandes der bP führen, bzw. eine Wiederherstellung der psychischen Gesundheit erschwert bzw. verzögert werden kann, womit jedoch noch nicht gesagt ist, dass dies zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führt.Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar dem Verfasser des zu erörternden Bescheinigungsmittels insoweit nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass eine Überstellung nach Georgien zu einer Beeinträchtigung des gesundheitlichen Zustandes der bP führen, bzw. eine Wiederherstellung der psychischen Gesundheit erschwert bzw. verzögert werden kann, womit jedoch noch nicht gesagt ist, dass dies zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK führt. Im vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten [für Traumatisierte, hier aufgrund der identischen Interessenslage jedoch analog anwendbar] im Land der Überstellung verfügbar sind (vgl. Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist (vgl, etwa die bereits erörterte Berichtslage zum Gesundheitswesen im Herkunftsstaat.) und führte der EGMR in Bezug auf jene Fälle, welche in welchen außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände im Lichte des Art 3 EMRK (vgl. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"]) im Urteil Paposhvili v. Belgium (no. 41738/10, GC) vom 13 Dezember 2016 aus, dass der tatsächliche Zugang der Partei zu medizinischer Versorgung realistischer Weise erwartbar sein muss, wobei hier festzuhalten ist, dass bloß spekulative Erwägungen in Bezug auf den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung auszublenden sind (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom

1. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05).In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Artikel 3, EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten [für Traumatisierte, hier aufgrund der identischen Interessenslage jedoch analog anwendbar] im Land der Überstellung verfügbar sind vergleiche Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist (vgl, etwa die bereits erörterte Berichtslage zum Gesundheitswesen im Herkunftsstaat.) und führte der EGMR in Bezug auf jene Fälle, welche in welchen außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände im Lichte des Artikel 3, EMRK vergleiche Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"]) im Urteil Paposhvili v. Belgium (no. 41738/10, GC) vom 13 Dezember 2016 aus, dass der tatsächliche Zugang der Partei zu medizinischer Versorgung realistischer Weise erwartbar sein muss, wobei hier festzuhalten ist, dass bloß spekulative Erwägungen in Bezug auf den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung auszublenden sind (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
2. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05). Im Gegenständlichen Fall besteht im Lichte der Berichtslage kein Hinweis, dass die bP vom Zugang zu medizinsicher Versorgung in Georgien ausgeschlossen wäre und bestehen auch keine Hinweise, dass die seitens der bP beschriebenen Krankheiten nicht behandelbar wären. Auch faktisch Hindernisse, welche das Fehlen eines Zugangs zur medizinischen Versorgung aus in der Person der bP gelegenen Umständen kam nicht hervor. Im konkreten Fall leidet der BF an Leukämie und an einer rezidivierenden depressiven Störung bis zumindest mittelgradig. Angesichts der Länderfeststellungen und auch durch den BF bereits bestätigenden Angaben der Behandelbarkeit von Leukämie (der BF wurde eigenen Angaben zu Folge ein Jahr lang in Tiblis behandelt AS 270) war jedenfalls festzustellen, dass die vom BF ins Treffen geführten Erkrankungen im Heimatland behandelbar sind, wenngleich diese zum Teil durch den BF selber zu tragen sind. Insoweit sei angeführt, dass der BF das, wenngleich nicht auf gleichem Niveau befindliche Sozialsystem in Anspruch nehmen kann. Zudem verfügen die BF über ein familiäres Netzwerk im Heimatland und steht es der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin frei einer Tätigkeit nachzugehen, ggf. den Unterhalt der Familie durch Gelegenheitsarbeit zu sichern, und wurden dem BF1 darüber hinaus bereits zurückliegend vom Gesundheitsministerium finanzielle Unterstützung gewährt. Ergänzend sei angeführt, dass dem BF gesagt wurde, dass er einen Spielraum von sechs bis zehn Jahre habe, bis er wiederum eine Knochenmarkstransplantation benötige. Gegenteiliges wurde durch die BF nicht vorgebracht. I.
3. Bezüglich des Asylantrag vom 23.08.2018 wurde mit Mandatsbescheid vom 23.08.2018

§ 12aAbs 4 Ziffer 2 Asyl

G der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt, da der Folgeantrag innerhalb von 2 Tagen vor dem mitgeteilten Abschiebetermin gestellt wurde. Der Bescheid erwuchs am 08.09.2018 in erster Instanz in Rechtskraft.römisch eins.5. Bezüglich des Asylantrag vom 23.08.2018 wurde mit Mandatsbescheid vom 23.08.2018

Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2 AsylG der faktische Abschiebeschutz nicht zuerkannt, da der Folgeantrag innerhalb von 2 Tagen vor dem mitgeteilten Abschiebetermin gestellt wurde. Der Bescheid erwuchs am 08.09.2018 in erster Instanz in Rechtskraft. I.

1. Am 24.08.2018 wurden die P nach Georgien abgeschoben.römisch eins.
2. Am 24.08.2018 wurden die P nach Georgien abgeschoben. I.
3. Am 07.05.2019 stellten die P 1 und 2 (und am 13.06.2019 für die später nachgereisten P 3 und 4) erneut gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz.römisch eins.
4. Am 07.05.2019 stellten die P 1 und 2 (und am 13.06.2019 für die später nachgereisten P 3 und 4) erneut gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.
5. Im Zuge der noch am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die P im Wesentlichen vor, dass die bisher vorgebrachten Ausreisegründe nach wie vor aufrecht seien und sie wegen der Erkrankung der P 1 nach Österreich gekommen wären. Österreich sei ein wunderbares Land mit wunderbaren Ärzten und Menschen.römisch eins.
6. Im Zuge der noch am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die P im Wesentlichen vor, dass die bisher vorgebrachten Ausreisegründe nach wie vor aufrecht seien und sie wegen der Erkrankung der P 1 nach Österreich gekommen wären. Österreich sei ein wunderbares Land mit wunderbaren Ärzten und Menschen. Weiters gab die P 1 an: Ich habe Blutkrebs und deshalb war ich schon 2017 hier in Österreich und habe ich auch medizinische Therapien bekommen. Seitdem ich abgeschoben wurde hat sich meine Gesundheit drastisch verschlimmert. Österreichische Ärzte haben mir 23 verschiedene Medikamente vor der Abschiebung verordnet. In Georgien gibt es kein einziges Medikament von dieser Liste. Ich habe andere bekommen, jedoch haben diese meine Gesundheit noch verschlimmert. Ich wollte mich in der Türkei behandeln lassen, jedoch kostet das dort 115.000.- USD, die ich mir nicht leisten kann. Das sind alle meine Fluchtgründe weitere habe ich keine. ... Ich werde dort sterben. Mein Leben ist in Gefahr. Es gibt in Georgien keine richtige Behandlung und Medikamente für mich. Und es gibt nicht so gute Ärzte wie hier. I.
7. Nach Mitteilung an die P, dass beabsichtigt ist, ihre Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen wurde die P 1 am 07.08.2019 vor dem BFA einvernommen. Dabei führte die P 1 insbesondere aus:römisch eins.
8. Nach Mitteilung an die P, dass beabsichtigt ist, ihre Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen wurde die P 1 am 07.08.2019 vor dem BFA einvernommen. Dabei führte die P 1 insbesondere aus: LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich, sind Sie aktuell in medizinischer Behandlung? VP: Ja, ich habe Myelommultiples, das ist Knochenkrebs. LA: Seit wann haben Sie Knochenkrebs? VP: Seit 5 Jahren. LA: Wurden Sie in Georgien behandelt VP: Am Anfang an. Ich wurde in Georgien falsch und qualitätslos therapiert sodass sich mein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert hat. Die Behandlung war schlecht und selbst wenn die Behandlung gut wäre hätte ich keine weiteren Finanzen dafür. Von mir hat man 48.000 US-Dollar verlangt, der Staat wollte nichts besteuern. Das ist der Grund warum ich das Land verlassen habe. LA: Wann müssen Sie wieder in das Krankenhaus? VP: Am 09.08.2019 in das Wilhelminenspital. ... LA: Wollen Sie Beweismittel oder Dokumente, welche für das Verfahren von Relevanz sind vorlegen? VP: Als ich von Österreich nach Georgien abgeschoben wurde ging es mir sehr schlecht, die Behandlung die ich brauche gibt es in Georgien nicht. Also ließ ich mir von der Türkei einen Kostenvornaschlag schicken. Die Behandlung würde 114.500 US-Dollar kosten. Georgien hat zugesagt sich an den Kosten zu beteiligen, aber nur mit 10.000US-Dollar. Meine Ehefrau hat die Schreiben die das Beweisen bereist abgeben. Anm: AW bringt Befunde ein. Die Befunde werden kopiert.Anmerkung, AW bringt Befunde ein. Die Befunde werden kopiert. ... LA: Besteht für Sie die Möglichkeit, bei Ihren Familienangehörigen und Verwandten in Georgien zu wohnen, sollten Sie in Ihr Heimatland zurückkehren? VP: Ja, ich kann zurückgehen und bei ihnen wohnen, aber ich darf wegen meiner Krankheut nicht zurück. LA: Könnten Ihre Familienangehörigen und Verwandten Sie unterstützen? VP: Sie haben mich schon unterstützt, jetzt geht es nicht mehr. ... LA: Sie haben bereits am 15.04.2017, unter der Zahl 170461226, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Weiters wurde mit Bescheid festgestellt, dass Ihre Abschiebung nach Georgien zulässig ist. Dieser Bescheid erwuchs mit 25.06.2018 in Rechtskraft. Sie wurden am 24.08.2018 gemeinsam mit Ihrer Ehefrau Frau XXXX und Ihren beiden gemeinsamen Kindern nach Georgien abgeschoben. Aus welchem Grund stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz?LA: Sie haben bereits am 15.04.2017, unter der Zahl 170461226, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Weiters wurde mit Bescheid festgestellt, dass Ihre Abschiebung nach Georgien zulässig ist. Dieser Bescheid erwuchs mit 25.06.2018 in Rechtskraft. Sie wurden am 24.08.2018 gemeinsam mit Ihrer Ehefrau Frau römisch 40 und Ihren beiden gemeinsamen Kindern nach Georgien abgeschoben. Aus welchem Grund stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Der Grund ist, dass die georgische Medizin nicht mit meiern Krankheit umgehen kann, es gibt keine Behandlungsmethoden die nächste beste Möglichkeit wäre die Türkei, aber die Behandlung kostet dort sehr viel, wie schon oben erwähnt. Nicht einmal die Kontrolltermine in Georgien kann man in Georgien wahrnehmen, das würde nichts bringen, die georgischen Fachleute können meine Krankheit nicht kontrollieren. LA: Fassen Sie kurz zusammen, welche Fluchtgründe Sie in Ihrem ersten Asylverfahren in Österreich angegeben haben! VP: Meine Krankheit. LA: Was sind nun konkret Ihre neuen Fluchtgründe in diesem Asylverfahren? VP: Meine neuen Fluchtgründe sind auch meine Krankheit. LA: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? VP: Ich werde sterben. ... LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich bedanke mich für die erste Behandlung für alles das der Staat für mich gemacht hat, die Transplantation war erfolgreich und eine Weile ging es mir wirklich gut, sobald ich nach Georgien abgeschoben wurde hat sich mein Zustand wieder verschlechtert. Ich flehe Sie an behalten Sie mich bitte für eine Weile hier, solange ich nicht stabil bin. Geheilt wird so eine Krankheit nicht, aber ich brauche eine richtige Behandlung, solange so eine Möglichkeit in Georgien nicht gibt. I.
9. Die P legten vor:römisch eins.
10. Die P legten vor: - Entlassungsbrief vom 11.06.2019 vom Wilhelminenspital - Aufenthaltsbestätigung vom 19.06.2019 vom Wilhelminenspital - Medizinisches Schreiben aus der Türkei in Englisch - Schreiben von Ärzten 2019 aus Georgen samt Übersetzung - Ambulanzkarte vom Wilhelminenspital - Patientenbrief vom 01.08.2019 vom Wilhelminenspital - Reisepass Nr.: 18AB15201 In den österreichischen, ärztlichen Bestätigungen ist unter anderem von den Ärzten festgehalten, dass die P 1 in den weiteren Wochen weitere lebensnotwendige Therapien bekommen würde und jegliche nicht medizinisch begründete Verzögerung oder ein Absetzen der Therapie den P 1 unmittelbar vital gefährden würde. I.
11. Mit Bescheiden vom 21.08.2019 wurden die Anträge der P

§ 68Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idg

F (AVG) zurückgewiesen (Spruchpunkt I).römisch eins.11. Mit Bescheiden vom 21.08.2019 wurden die Anträge der P

Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Asyl

G iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. Es wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den bereits genannten Herkunftsstaat zulässig ist und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den bereits genannten Herkunftsstaat zulässig ist und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich weder in der Sach- noch in der Rechtslage eine wesentliche Änderung im Vergleich zu jenem Bescheiden bzw. Erkenntnissen ergab, in denen letztmalig inhaltlich über die Anträge entschieden wurde. Die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts lägen nicht vor und insbesondere stellte eine Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der P dar. Es konnten auch keine schweren psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten insbesondere iSd Judikatur des EGMR zu Art. 3 EMRK relevante, lebensbedrohende Erkrankungen festgestellt werden.Es konnten auch keine schweren psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten insbesondere iSd Judikatur des EGMR zu Artikel 3, EMRK relevante, lebensbedrohende Erkrankungen festgestellt werden. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die P ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Zum konkreten Vorbringen der P stellte die belangte Behörde Folgendes fest (Gliederung und Umfang der Feststellungen nicht mit dem Original übereinstimmend): 1. Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Georgien hat sich seit der militärischen Auseinandersetzung zwischen georgischen und russischen Truppen vom August 2008 weitgehend normalisiert. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. Im Gali-Distrikt Abchasiens kommt es immer wieder zu Schusswechseln, Entführungen und anderen Verbrechen mit teilweise kriminellem Hintergrund. Trotz vordergründiger Beruhigung der Lage kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen Abchasien und Georgien nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt im Falle Südossetiens. In den städtischen Zentren kann es gelegentlich zu Demonstrationen und Protestaktionen kommen, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. Straßenblockaden und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften sind nicht ausgeschlossen. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2018). Die Kriminalitätsrate ist in Georgien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auto- und andere Diebstähle sowie Einbrüche kommen vor, und sind gelegentlich von Gewalt begleitet. Übergriffe gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit als homosexuell zu erkennen geben, können vorkommen (AA 6.6.2018a, vgl. EDA 6.6.2018).Die Kriminalitätsrate ist in Georgien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auto- und andere Diebstähle sowie Einbrüche kommen vor, und sind gelegentlich von Gewalt begleitet. Übergriffe gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit als homosexuell zu erkennen geben, können vorkommen (AA 6.6.2018a, vergleiche EDA 6.6.2018). Bei einem Anti-Terroreinsatz in Tiflis sind am 22.11.2017 ein Polizist und drei mutmaßliche Terroristen getötet worden. Mehrere mutmaßliche Anhänger einer terroristischen Gruppe hatten sich der Festnahme widersetzt, indem sie das Feuer mit automatischen Waffen eröffneten und Handgranaten auf die Anti-Terror-Einheit warfen (Standard 23.11.2017). Einer der getöteten Terroristen war offenbar Achmed Tschatajew, ein tschetschenischer Befehlshaber des sog. Islamischen Staates (IS), der den georgischen Behörden bekannt war. Tschatajew stand seit 2015 auf der Terroristenliste der Vereinigten Staaten von Amerika und wurde auch von Russland und der Türkei wegen der Organisation des tödlichen Bombenanschlags auf den Flughafen von Istanbul im Juli 2016 gesucht. Die Prognose, dass sich die terroristische Bedrohung in Georgien auf die einheimischen und zurückkehrenden Kämpfer verlagert hat, wurde durch die Operation in Tiflis drastisch bestätigt (Jamestown 29.11.2017, GA 1.12.2017): Die EU unterstützt aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und die EU-Beobachtermission (EUMM), die zu Stabilität und Frieden beitragen. Georgien hat sich weiterhin den internationalen Gesprächen in Genf verschrieben. Der sog. "Incident Prevention Mechanisms (IPRM)", der 2009 geschaffen wurden, um Risiko- und Sicherheitsfragen zu erörtern, die die Gemeinden in Abchasiens bzw. Südossetiens betreffen, und die EUMM-Hotline arbeiten weiterhin effizient als wesentliche Instrumente, um lokale Sicherheitsfragen anzugehen und, um die weitere Vertrauensbildung zwischen den Sicherheitsakteuren zu fördern (EC 9.11.2017). Anfang März 2018 wiederholte Premierminister Giorgi Kvirikashvili Georgiens Interesse, bei den internationalen Gesprächen in Genf konkrete Fortschritte zu erzielen. Hierzu erklärte er sich auch bereit, in einen direkten Dialog mit Vertretern der separatistischen Regionen Abchasien und Südssetien zu treten (Jamestown 26.3.2018, vgl. Civil.ge 9.3.2018).Anfang März 2018 wiederholte Premierminister Giorgi Kvirikashvili Georgiens Interesse, bei den internationalen Gesprächen in Genf konkrete Fortschritte zu erzielen. Hierzu erklärte er sich auch bereit, in einen direkten Dialog mit Vertretern der separatistischen Regionen Abchasien und Südssetien zu treten (Jamestown 26.3.2018, vergleiche Civil.ge 9.3.2018). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (6.6.2018a): Landesspezifische Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/georgiensicherheit/201918#content_0, Zugriff 6.6.2018 * Civil.ge (9.3.2018): Prime Minister Appeals to Russian Authorities, Offers Direct Dialogue with Sokhumi, Tskhinvali, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30935&search, Zugriff 12.4.2018 * EC - European Commission (9.11.2017): Association Implementation Report on Georgia [SWD

dem staatlichen Programm zur Abdeckung von Dienstleistungen bei der zuständigen Kommission des Ministeriums, JPÖR, mittels entsprechenden Antrags eingebracht werden und um Kostenersatz ersucht werden. Dazu muss das erforderliche Formular ausgefüllt werden. Als Beilagen müssen neben den gesicherten Personalien des Antragstellers (Kopie des Reisepasses oder Personalausweises) auch die im laufenden Jahr angefallenen Rechnungen und vorhandenen Kalkulationen, bzw. im Falle der Beantragung von Kostenersatz für Medikamente die Originalrechnung, vorgelegt werden. Zusätzlich ist noch der soziale Status des Antragstellers (Pensionisten, sozial bedürftige Personen, Binnenvertriebene, Personen mit eingeschränktem Status) und die entsprechenden Zeugnisse vorzulegen. Die Kommission entscheidet dann (mindestens zweimal im Monat) über eine allfällige Finanzierung der vorgelegten Kosten, wobei hier keine generelle Festlegung über die Höhe der Rückerstattung besteht und diese Entscheidungen individuell, von Fall zu Fall, getroffen werden (VB 31.5.2018). Einwohner der separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien werden in den georgischen Krankenhäusern auf Basis eines von der Regierung finanzierten Programms kostenlos versorgt. Diese wird wegen des vergleichsweise hohen medizinischen Standards auch in Anspruch genommen. Während Einwohner Südossetiens über den Umweg aus Russland nach Georgien einreisen, erlauben die abchasischen Behörden den direkten Übertritt nach Georgien. Während unter der Regierung von Expräsident Saakashvili die Betroffenen zuerst die georgische Staatsbürgerschaft erlangen mussten, war es unter der Nachfolgeregierung des "Georgischen Traums" nur mehr notwendig, einen Wohnsitz in Abchasien oder Südossetien nachzuweisen (JF 9.3.2015). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.12.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien * IOM - International Organization for Migration

§ 68AVG i

Vm Rückkehrentscheidungen) als unbegründet abgewiesen.römisch eins.14. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 29.11.2019 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide vom 21.08.2019 (Entscheidungen

Paragraph 68, AVG in Verbindung mit Rückkehrentscheidungen) als unbegründet abgewiesen. I.14.

1. Festgestellt wurde vom BVwG (bP = P):römisch eins.14.
2. Festgestellt wurde vom BVwG (bP = P): Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Georgier, welche sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP2 ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die bP 1 und 2 konnten für den erforderlichen Unterhalt sorgen und erhielten Sozialgeld. Zudem wurden die bP von ihren Angehörigen unterstützt und konnten bei den Eltern der bP 1 leben sowie in der familieneigenen Landwirtschaft mitarbeiten. Die minderjährigen bP 3 und 4 stehen in der Obsorge ihrer Eltern, der bP 1 und 2 und werden von diesen versorgt. Familienangehörige (Eltern, Großeltern und zwei Geschwister der bP 2; Eltern und drei Geschwister der bP 1) leben nach wie vor in Georgien. Die bP haben in Österreich keine Verwandten und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit sechs bzw. fünf Monaten im Bundesgebiet auf. Sie leben von der Grundversorgung und hat lediglich die bP 1 einen Deutschkurs besucht. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Der relevante Sachverhalt ergibt sich auch aus den in Punkt I dargelegten Ausführungen.Der relevante Sachverhalt ergibt sich auch aus den in Punkt römisch eins dargelegten Ausführungen. Bei der bP 1 liegt die bereits in den vorangegangenen Verfahren festgestellte Erkrankung, Multiples Myelom vor. Sie befand sich deshalb bereits in Georgien seit 2015 und in der Türkei in Behandlung (unter anderem diverse Chemotherapien), aktuell ist sie in Österreich in Behandlung und wurde hier bereits zwischen 2017 und 2018 behandelt. 2017 erhielt sie unter anderem eine Stammzellentransplantation und wurde am 13.11.2019 eine Salvage-Chemotherapie eingeleitet. Die bP 1 wurde am 20.11.2019 in stabilem Allgemeinzustand entlassen. Die bP leiden aktuell an keiner iSd Art. 3 EMRK relevanten Erkrankung. Seit Abschluss der rechtskräftig gewordenen Verfahren wurde kein neuer Sachverhalt vorgebracht, welcher Relevanz entfalten könnte. Es kann insgesamt kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Es bestehen unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände, welche einer Rückkehrentscheidung nach Georgien entgegenstehen.Die bP leiden aktuell an keiner iSd Artikel 3, EMRK relevanten Erkrankung. Seit Abschluss der rechtskräftig gewordenen Verfahren wurde kein neuer Sachverhalt vorgebracht, welcher Relevanz entfalten könnte. Es kann insgesamt kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden. Es bestehen unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände, welche einer Rückkehrentscheidung nach Georgien entgegenstehen. In Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat schließt sich das ho. Gericht den im Verfahrensgang widergegebenen Ausführungen der belangten Behörde (bB) an und erhebt diese zum Inhalt der Entscheidung. I.14.
3. Beweiswürdigend wurde vom BVwG ua. ausgeführt:römisch eins.14.
4. Beweiswürdigend wurde vom BVwG ua. ausgeführt: Dass die bP wie in den Feststellungen der belangten Behörde festgehalten, im gegenständlichen Verfahren keinen relevanten, glaubhaften neuen Sachverhalt vorgebracht haben, ergibt sich aus dem Vergleich des Sachvortrages der bP im gegenständlichen Verfahren im Vergleich mit dem bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt. Das BFA hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich einerseits den diesbezüglichen Ausführungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid vollinhaltlich an und tritt andererseits dem Verfahrensergebnis vollinhaltlich bei. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen des BFA nach Ansicht des Gerichts als tragfähig darstellen und insofern keiner besonderen Ergänzung bedürfen. Auch vom BVwG konnte weder ein glaubhafter, neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, noch eine besondere Integrationsverfestigung der bP. Die bP haben sich wiederum lediglich auf die Erkrankung der bP 1 gestützt, hinsichtlich derer die bP 1 aber schon in Georgien mittels Chemotherapie behandelt wurde. Dass aktuell eine Chemotherapie eingeleitet wurde, ist letztlich nicht von Belang, da die österreichische Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen (vgl. in diesem Sinne zuletzt VwGH 18.05.2018, Ra 2018/01/0189-7, mit Hinweis auf EuGH 16.02.2017, C.K. u.a./Slowenien, C-578/16 PPU).Auch vom BVwG konnte weder ein glaubhafter, neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, noch eine besondere Integrationsverfestigung der bP. Die bP haben sich wiederum lediglich auf die Erkrankung der bP 1 gestützt, hinsichtlich derer die bP 1 aber schon in Georgien mittels Chemotherapie behandelt wurde. Dass aktuell eine Chemotherapie eingeleitet wurde, ist letztlich nicht von Belang, da die österreichische Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen vergleiche in diesem Sinne zuletzt VwGH 18.05.2018, Ra 2018/01/0189-7, mit Hinweis auf EuGH 16.02.2017, C.K. u.a./Slowenien, C-578/16 PPU). Die bP 1 wurde in Georgien entsprechend mit Chemotherapie behandelt und wurde aktuell am 20.11.2019 in stabilen Allgemeinzustand entlassen. Zahnbehandlungen sind auch in Georgien möglich und muss diese nicht im Dezember 2019 in Österreich durchgeführt werden. Die gesundheitliche Situation der bP 1 stellt sich nach wie vor als eingeschränkt dar, dass sie sich aber dermaßen Verschlechtert hätte, dass ein neuerliches inhaltliches Verfahren durchzuführen wäre, kann nicht erkannt werden. Etwaige Behandlungen, die in Georgien vom Staat nur finanziell unterstützt werden, welche die bP 1 in der Türkei erhalten wollte, hat sie nunmehr offenbar schon in Österreich erhalten, wo sie entsprechend behandelt wurde. Festgehalten wird aber unter Verweis auf die rechtliche Beurteilung, dass niemand das Recht auf die bestmögliche, weltweit verfügbare Behandlung hat und etwaige Kosten für Behandlungen in Georgien auch bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sind. Aus den Länderfeststellungen und der Anfragebeantwortung ergibt sich (wie letztlich bereits aus den dem ersten Verfahren zugrunde gelegten), dass die Erkrankung der bP 1 in Georgien behandelbar ist und Chemotherapien, wenn auch nicht in gleicher Qualität wie in Österreich verfügbar sind. I.14.
5. Rechtlich hielt das BVwG neben Ausführungen zur entschiedenen Sache unter Verweis auf die Ausführungen im Erkenntnis vom 25.06.2018 insbesondere fest:römisch eins.14.
6. Rechtlich hielt das BVwG neben Ausführungen zur entschiedenen Sache unter Verweis auf die Ausführungen im Erkenntnis vom 25.06.2018 insbesondere fest: Im gegenständlichen Fall ergab sich vor dem Hintergrund der oa. Ausführungen weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat in Bezug auf die bP, noch in den sonstigen in der bP gelegener Umstände zum Nachteil der bP. Viel mehr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass bekanntermaßen die Republik Georgien zwischenzeitig ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG geworden ist und daher der Grundsatz der normativen Vergewisserung von der Sicherheit Georgiens anzuwenden ist.Im gegenständlichen Fall ergab sich vor dem Hintergrund der oa. Ausführungen weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat in Bezug auf die bP, noch in den sonstigen in der bP gelegener Umstände zum Nachteil der bP. Viel mehr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass bekanntermaßen die Republik Georgien zwischenzeitig ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG geworden ist und daher der Grundsatz der normativen Vergewisserung von der Sicherheit Georgiens anzuwenden ist. Ebenso ergab sich kein sonstiger unter die Tatbestandsmerkmale des Art. 1 Abschnitt A Ziffer der GFK zu subsumierender Sachverhalt. Die bP beriefen sich auf jene Gründe bzw. deren Weiterwirkung, welche bereits rechtskräftig als nicht GFK-relevant dargestellt wurden.Ebenso ergab sich kein sonstiger unter die Tatbestandsmerkmale des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer der GFK zu subsumierender Sachverhalt. Die bP beriefen sich auf jene Gründe bzw. deren Weiterwirkung, welche bereits rechtskräftig als nicht GFK-relevant dargestellt wurden. Schon ihren ersten sowie den zweiten Asylantrag begründeten die bP damit, dass sie wegen der Erkrankungen der bP 1 aus Georgien ausgereist sind. Auch die nunmehr dritten Anträge auf internationalen Schutz begründeten die bP 1 und 2 damit, dass nach wie vor dieselben Gründe gelten würden. ... Es ergaben sich bis zuletzt auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer aktuellen schweren Erkrankung der bP. Die Erkrankungen der bP 1 wurden bereits in der vorangegangenen, rechtskräftigen Entscheidung des BVwG abschließend behandelt. Im vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weiterer Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen, welche relevant iS des Art. 3 EMRK wären, ersichtlich.Im vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weiterer Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen, welche relevant iS des Artikel 3, EMRK wären, ersichtlich. Der VfGH fasste in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9 die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK zusammen und verweist insbesondere auf D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06.Der VfGH fasste in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9 die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK zusammen und verweist insbesondere auf D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/
7. Zusammenfassend führt der VfGH aus, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Zusammenfassend führt der VfGH aus, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). Im konkreten Fall N. v. The United Kingdom lag die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung einer an Aids Erkrankten nach Uganda zugrunde. Nach Informationen der WHO ist antiretrovirale Medikamentation in Uganda erhältlich, auch wenn wegen mangelnder Ressourcen nur die Hälfte jener Personen, die sie benötigen, in den Genuss dieser Behandlung kommt. Die Bf. behauptete, sie könne sich die Behandlung nicht leisten und diese wäre in der ländlichen Gegend, aus der sie stamme, gar nicht erhältlich. Der Gerichtshof führte aus, dass es scheint, dass sie Familienmitglieder in Uganda hat, auch wenn sie behauptet, dass diese nicht gewillt oder nicht in der Lage wären, sich um sie zu kümmern. Das Vereinigte Königreich hat der Bf. während des Asylverfahrens und der folgenden Verfahren über die Zulässigkeit ihrer Ausweisung neun Jahre lang auf öffentliche Kosten medizinische und soziale Unterstützung gewährt. Dies begründet jedoch keine Verpflichtung seitens des belangten Staates, weiterhin für sie zu sorgen. Der GH anerkennt, dass die Lebensqualität der Bf. und ihre Lebenserwartung im Falle ihrer Abschiebung nach Uganda beeinträchtigt würde. Sie ist im Moment jedoch nicht todkrank. Wie rasch sich ihr Zustand verschlechtern würde und in welchem Ausmaß sie in der Lage wäre, Zugang zu medizinischer Behandlung, Unterstützung und Pflege, einschließlich der Hilfe durch Verwandte, zu erhalten, ist bis zu einem gewissen Grad spekulativ, insbesondere angesichts der sich stetig fortentwickelnden Situation was die Behandlung von AIDS und HIV weltweit betrifft. Der EGMR erkannte in diesem Fall, dass keine Verletzung des Art 3 EMRK vorlag.Der GH anerkennt, dass die Lebensqualität der Bf. und ihre Lebenserwartung im Falle ihrer Abschiebung nach Uganda beeinträchtigt würde. Sie ist im Moment jedoch nicht todkrank. Wie rasch sich ihr Zustand verschlechtern würde und in welchem Ausmaß sie in der Lage wäre, Zugang zu medizinischer Behandlung, Unterstützung und Pflege, einschließlich der Hilfe durch Verwandte, zu erhalten, ist bis zu einem gewissen Grad spekulativ, insbesondere angesichts der sich stetig fortentwickelnden Situation was die Behandlung von AIDS und HIV weltweit betrifft. Der EGMR erkannte in diesem Fall, dass keine Verletzung des Artikel 3, EMRK vorlag. Aus der genannten Quellenlage ergibt sich, dass die Behandlungsmöglichkeiten der bP bei Ausschöpfung der bereits beschriebenen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln über jenen, wie sie im Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
8. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05 beschrieben wurden, liegen, und ergibt sich auch unter den im Urteil Paposhvili v. Belgium (no. 41738/10, GC) vom 13 Dezember 2016 genannten Determinanten nichts anderes, weshalb der Gesundheitszustand der bP letztlich kein Abschiebehindernis darstellt. Zur individuellen Versorgungssituation der bP wird darüber hinaus festgestellt, dass diese in Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei der bP 2 handelt es sich um einen mobilen, jungen, gesunden und arbeitsfähigen Menschen. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. Dass eine in diesem Sinne relevante Erkrankung bei der bP vorläge, konnte wie oben dargelegt nicht festgestellt werden. Die bP können wiederum familiäre Unterstützung erwarten wie bereits vor ihrer Ausreise und verfügen über ein großes soziales Netz in Georgien. Auch steht es der bP 2 frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das -wenn auch nicht sonderlich leistungsfähige- Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen. Es liegt aktuell keine lebensbedrohende Erkrankung vor, welche das Risiko bergen würde, im Falle der Rückkehr unter qualvollen Umständen in Georgien zu sterben. Es gibt in Georgien auch wie sich aus den Anfragebeantwortungen ergibt, Behandlungsmöglichkeiten und sind Medikamente zur Behandlung vorhanden. Es kann damit nicht von einem gänzlichen Fehlen von angemessenen Behandlungsmöglichkeiten ausgegangen werden und muss zwar eventuell mit einer Verschlechterung des persönlichen Zustandes der bP 1 gerechnet werden, diese ist jedoch nicht unwiederbringlich oder derart gravierend, dass eine Abschiebung unzulässig zu erklären oder subsidiärer Schutz zu gewähren wäre. Es kann auch aktuell nicht per se davon ausgegangen werden, dass es zu einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung wegen einer etwaig anderen Medikation mit wirkstoffgleichen Inhalten kommt oder ein intensives Leiden ausgelöst wird, da Multiples Myelom an sich nicht heilbar ist, sondern nur die Symptome abgemildert werden können und es sich aus den Angaben der bP gerade noch nicht ableiten lässt, dass sich ihr Gesundheitszustand in relevanten Ausmaße wieder verschlechtern würde. Die bP konnten in Georgien auch vor ihrer Ausreise für ihren Lebensunterhalt sorgen, dies trotz der Erkrankungen. Verwandte befinden sich nach wie vor in Georgien und können diese Personen die bP in der Heimat unterstützen. Neben den Möglichkeiten, Sozialleistungen zu beziehen, steht den bP damit auch ein Netz von Verwandten zur Verfügung, welche zur Finanzierung der lediglich teilweise kostenpflichtigen Behandlung der bP 2 beitragen können. ... Es kamen weder krankheitsbedingte Abschiebehindernisse hervor, noch bestehen Hinweise, dass die bP in Georgien nicht über eine Existenzgrundlage, zumindest auf niedrigem Niveau verfügen. Derartiges wurde auch in der Beschwerde nicht vorgetragen. Auch ergaben sich aus der allgemeinen Lage in Georgien keine Abschiebehindernisse. Hier wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien zwischenzeitig um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG handelt.Derartiges wurde auch in der Beschwerde nicht vorgetragen. Auch ergaben sich aus der allgemeinen Lage in Georgien keine Abschiebehindernisse. Hier wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien zwischenzeitig um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG handelt. I.
9. Am 30.12.2019 und 14.01.2020 wurden dem BFA zwei weitere Befunde vom 19.12.2019 vorgelegt, welche zwar übermittelt, aber in der Entscheidung des BVwG vom 29.11.2019, zugestellt mittels ERV am 02.12.2019 naturgemäß nicht mehr berücksichtigt ist.römisch eins.
10. Am 30.12.2019 und 14.01.2020 wurden dem BFA zwei weitere Befunde vom 19.12.2019 vorgelegt, welche zwar übermittelt, aber in der Entscheidung des BVwG vom 29.11.2019, zugestellt mittels ERV am 02.12.2019 naturgemäß nicht mehr berücksichtigt ist. I.
11. Mit Schreiben vom 27.01.2020 wurden von der nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung der P Wiederaufnahmeanträge gestellt. Ausgeführt wurde, dass der P 1 am 14.01.2020 ein Befundbericht des Wilhelminenspitals zugegangen sei, in welchem bestätigt werde, dass die Leukämieerkrankung weiter dramatisch fortgeschritten sei. Die zuletzt verabreichte Polychemotherapie könne nicht fortgesetzt werden. Die P 1 sei durch die weit fortgeschrittene hämato-onkologische Erkrankung in alltäglichen Tätigkeiten deutlich beeinträchtigt und daher auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen.römisch eins.
12. Mit Schreiben vom 27.01.2020 wurden von der nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung der P Wiederaufnahmeanträge gestellt. Ausgeführt wurde, dass der P 1 am 14.01.2020 ein Befundbericht des Wilhelminenspitals zugegangen sei, in welchem bestätigt werde, dass die Leukämieerkrankung weiter dramatisch fortgeschritten sei. Die zuletzt verabreichte Polychemotherapie könne nicht fortgesetzt werden. Die P 1 sei durch die weit fortgeschrittene hämato-onkologische Erkrankung in alltäglichen Tätigkeiten deutlich beeinträchtigt und daher auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen. In der beigelegten medizinischen Unterlage werde bestätigt, dass aus medizinischer Sicht jede Therapieunterbrechung eine unmittelbare Lebensbedrohung für die P 1 darstelle. Das Krankenhaus halte die regelrechte Therapiefortführung an seiner Abteilung für unabdingbar. Eine etwaige Ausweisung in ein Land ohne hohen medizinischen Versorgungsstandard würde keine adäquate Behandlung bringen und sei mit höchstwahrscheinlich rascher Todesfolge zu rechnen. Es werde weiters bestätigt, dass die P 1 in ihrem aktuellen Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht weder reise- noch transportfähig sei. Diese Urkunde stelle ein Beweismittel dar, welches im Zusammenhang mit den vorliegenden Beweisergebnissen zu einer für die gesamte Familie anderslautenden Entscheidung geführt hätte. Das Beweismittel hätte nicht früher vorgelegt werden können, da es einerseits nicht verfügbar gewesen sei und andererseits die Entscheidung des BVwG ohne Durchführung einer Verhandlung und ohne Wahrung des Parteiengehörs die P überrascht hätte. Es liege daher ein Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG vor.Diese Urkunde stelle ein Beweismittel dar, welches im Zusammenhang mit den vorliegenden Beweisergebnissen zu einer für die gesamte Familie anderslautenden Entscheidung geführt hätte. Das Beweismittel hätte nicht früher vorgelegt werden können, da es einerseits nicht verfügbar gewesen sei und andererseits die Entscheidung des BVwG ohne Durchführung einer Verhandlung und ohne Wahrung des Parteiengehörs die P überrascht hätte. Es liege daher ein Wiederaufnahmegrund des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG vor. Der ärztliche Befundbericht vom 14.01.2020 wurde (nachträglich vollständig) vorgelegt und wurde ein medizinisches Gutachten beantragt. I.
13. Am 04.02.2020 langten beim BVwG beim BFA eingebrachte Anträge auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubs bzw. Durchsetzungsaufschub bis zur dauerhaften Konsolidierung des Gesundheitszustandes der P 1 ein. Für die P 1 bestünde - wie aus beigelegtem Befund vom 14.01.2020 hervorginge - im Falle der Abschiebung akute Lebensgefahr aufgrund ihres Gesundheitszustandes.römisch eins.
14. Am 04.02.2020 langten beim BVwG beim BFA eingebrachte Anträge auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubs bzw. Durchsetzungsaufschub bis zur dauerhaften Konsolidierung des Gesundheitszustandes der P 1 ein. Für die P 1 bestünde - wie aus beigelegtem Befund vom 14.01.2020 hervorginge - im Falle der Abschiebung akute Lebensgefahr aufgrund ihres Gesundheitszustandes. Über diese Anträge wurde bis dato nicht entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt. Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den in Punkt I getroffenen Ausführungen.Der Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt. Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den in Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen. Bei der P 1 liegt die bereits in den vorangegangenen Verfahren festgestellte Erkrankung, Multiples Myelom vor. Sie befand sich deshalb bereits in Georgien seit 2015 und in der Türkei in Behandlung (unter anderem diverse Chemotherapien), aktuell ist sie in Österreich in Behandlung und wurde hier bereits zwischen 2017 und 2018 sowie 2019 behandelt. 2017 erhielt sie unter anderem eine Stammzellentransplantation und wurde am 13.11.2019 eine Salvage-Chemotherapie eingeleitet. Die bP 1 wurde am 20.11.2019 in stabilem Allgemeinzustand entlassen und erhielt zuletzt am 13.11.2019 und 11.12.2019 Chemotherapien (D-PACE) in Österreich. Die verabreichte Polychemotherapie (D-PACE) kann aufgrund der Knochenmarksinsuffizienz sowie der beginnenden Polyneuropathie bei auch unzureichendem Therapieansprechen nicht fortgeführt werden. Es wurde nun eine Therapie mit Rituximab in Kombination mit Venetoclax eingeleitet. Zum Restaging wurde am 09.01.2020 eine Knochenmarkspunktion durchgeführt.
16. Beweiswürdigung Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakte, insbesondere Einsicht in den Wiederaufnahmeantrag und den damit übermittelten Befund Beweis erhoben. Der für diese Entscheidung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage.
17. Rechtliche Beurteilung II.3.
18. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.3.
19. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.

1. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.

1. Allgemeine Voraussetzungen für eine Wiederaufnahmerömisch zwei.3.
2. Allgemeine Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme II.3.3.
3. Der § 32 VwGVG regelt die Wiederaufnahme des Verfahrens. In welcher Erledigungsform das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist gesetzlich nicht angeordnet. Das VwG hat den Antrag auf Wiederaufnahme bei Fehlen der Prozessvoraussetzungen zurückzuweisen. Liegt der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nicht vor, ist der Antrag abzuweisen (bzw ihm nicht stattzugeben), anderenfalls zu bewilligen (bzw dem Antrag stattzugeben). Der allgemeinen Systematik des VwGVG folgend ist anzunehmen, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge - als selbständige Erledigungen - in Beschlussform erfolgen (vgl auch § 33 VwGVG Anm 21; weiters § 45 Abs 3 VwGG; Leeb/Zeinhofer in JB ÖR 2014, 76). Zur Verbindung mit der Sachentscheidung durch Erkenntnis vgl VwGH
5. 2006, 2005/06/
6. (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018] § 32 VwGVG Anm. 13).römisch zwei.3.3.
7. Der Paragraph 32, VwGVG regelt die Wiederaufnahme des Verfahrens. In welcher Erledigungsform das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist gesetzlich nicht angeordnet. Das VwG hat den Antrag auf Wiederaufnahme bei Fehlen der Prozessvoraussetzungen zurückzuweisen. Liegt der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nicht vor, ist der Antrag abzuweisen (bzw ihm nicht stattzugeben), anderenfalls zu bewilligen (bzw dem Antrag stattzugeben). Der allgemeinen Systematik des VwGVG folgend ist anzunehmen, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge - als selbständige Erledigungen - in Beschlussform erfolgen vergleiche auch Paragraph 33, VwGVG Anmerkung 21; weiters Paragraph 45, Absatz 3, VwGG; Leeb/Zeinhofer in JB ÖR 2014, 76). Zur Verbindung mit der Sachentscheidung durch Erkenntnis vergleiche VwGH
9. 2006, 2005/06/
10. (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018] Paragraph 32, VwGVG Anmerkung 13). II.3.3.2.

§ 32Abs. 1 Vw

GVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wennrömisch zwei.3.3.2.

Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn

1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder
3. das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder
4. das Erkenntnis von Vorfragen (Paragraph 38, AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder
5. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 32 Abs. 2 VwGVG).Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG). Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden (§ 32 Abs. 3 VwGVG).Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden (Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG). Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 32 Abs. 4 VwGVG).Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Paragraph 32, Absatz 4, VwGVG). Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse (§ 32 Abs. 5 VwGVG).Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse (Paragraph 32, Absatz 5, VwGVG). Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, ihre Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist (sogenannte "nova reperta"), nicht aber, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweism