{'item': 'L519 2230281-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2020 GeschäftszahlL519 2230281-1 SpruchL519 2230281-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, alias XXXX , geb. XXXX , StA. Bulgarien, vertreten durch das Zentrum f. Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 5.3.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bulgarien, vertreten durch das Zentrum f. Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 5.3.2020, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1a FPG 2005 sowie § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z.6 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 sowie Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 6.9.2019 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Vor 1 Monat habe er erfahren, dass er zur Musterung soll. Der BF habe nicht darauf reagiert, da er als Kurde beim Militär sehr schlecht behandelt würde, und sei zu Verwandten gezogen. Die Behörden hätten des Öfteren beim BF zu Hause nach diesem gefragt. 2015 habe das Militär den Onkel des BF getötet und den BF mit dem Gewehrkolben zusammengeschlagen, sodass sein Nasenbein brach. Im Stirnbereich seien nachwievor Knochensplitter. Vor dem BFA brachte der BF im Rahmen der freien Erzählung zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst vor, dass alles mit seinem Onkel begonnen habe, weshalb auch seine Mutter des öfteren für 2 bis 3 Tage, der BF, dessen Bruder und die Eltern des Onkels in Haft genommen wurden. Als der Onkel 1992 verstarb, sei dessen Vater für 1 Jahr in Haft genommen worden. Als Kurde habe der BF auch keine Universität besuchen können. Die Kurden seien immer beschuldigt worden, jene Kurden, die sich im Krieg befanden, zu unterstützen. Vor 8 Jahren sei ein von einem Polizisten in die Luft gefeuertes Projektil abgeprallt und habe den BF in die Strin getroffen. Er sei operiert worden, die Splitter seien immer noch im Kopf des BF. Eine Bestätigung darüber sei dem BF vom Arzt des Krankenhauses verweigert worden. Seit der BF 18 Jahre alt war, hätten sie Druck ausgeübt und gesagt, dass er zum Militär solle. Ein Onkel des BF namens Abdullah sei 2016 als Postbeamter suspendiert worden, da er Kurde ist. 2019 sei er wiedereingestellt worden, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Auf den BF sei auch in der Schule Druck ausgeübt worden. Der Direktor habe immer wieder gesagt, dass die Kurden mehr für eine Note machen müßten. Kurden hätten immer schlechtere Noten in der Schule bekommen. Über Nachfragen gab der BF weiter an, dass er sich bei der HDP um die Jugendlichen gekümmert habe und Mitglied der Jugendarmee gewesen sei. An Demonstrationen habe er an vorderster Front teilgenommen. Der BF sei seit 2016 mehrfach festgenommen und durch Schläge mit einem Gürtel gefoltert worden. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gem. § 18 Abs. 1 Z.3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z.6 FPG wurde über den BF ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren erlassen.Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde über den BF ein Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren erlassen. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der BF habe bei der Einvernahme vor dem BFA als Hauptvorbringen vorrangig eine Bedrohung aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit angegeben, entgegen dem Vorbringen bei der Erstbefragung, wonach die drohende Einberufung zum Militärdienst vorrangig war. In einer Gesamtbetrachung sei jedenfalls ersichtlich, dass man dabei von einem gesteigerten Vorbringen sprechen kann. Dazu komme noch, dass der Vorfall im Jahr 2014 vom BF enorm widersprüchlich geschildert wurde. In einer Geamtbetrachtung sei das Vorbringen in Hinblick auf eine Verfolgung wegen der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit des BF generell oberflächlich, vage und keinesfalls nachvollziehbar gewesen. Die selbständige Darstellung der Ereignisse durch den BF erschöpfte sich in wenigen Eckpunkten der angeblichen Tötung des Onkels sowie mehrerer Festnahmen sowie einem Vorfall, bei dem der BF verletzt wurde, welcher allerdings bereits einige Jahre zurückliegt. Ebenso konnte der BF eine angebliche Mitgliedschaft bei der HDP nicht glaubhaft machen. Trotz Aufforderung, alles genau zu schildern und trotz ständigen Nachfragens zu den Geschehnissen verblieb der BF lediglich vage linear bei nicht nachvollziehbaren Rahmenumständen. Der BF reiste mit einem gefälschten bulgarischen Reisedokument in das österreichische Bundesgebiet ein. Beim BFA gab er an, dass er dieses Dokument bereits in Istanbul vom Schlepper erhalten habe und mit diesem Dokument aus der Türkei ausgereist sei. Allein der Umstand, dass der BF mit diesem gefälschten Reisedokument versucht hat, sich bei zuständigen Magistrat anzumelden in dem Wissen, dass dieses Dokument gefälscht ist, spricht massiv gegen die Glaubwürdigkeit des BF. Aus der Beschuldigtenvernehmung des BF durch die Polizei am 6.9.2019 geht hervor, dass dem BF gesagt worden sei, er solle sich mit diesem gefälschten Dokument in Österreich ausweisen und anmelden. Wenn der BF festgenommen und auf dieses Dokument angesprochen werde, dann solle er einen Asylantrag stellen. Dies hat der BF augenscheinlich auch gemacht, indem er am 6.9.2019 einen Asylantrag stellte. Für das BFA steht fest, dass der BF in Österreich lediglich deshalb einen Asylantrag gestellt hat, weil er bei der Anmeldung beim Magistrat auffiel und angezeigt wurde. Vorrangiges Ziel in Österreich war somit nicht die Asylantragstellung, weshalb sich die Fluchtgeschichte des BF entsprechen relativiere. Wäre eine asylrelevante Bedrohung des BF in der Türkei evident, hätte er sogleich einen Asylantrag gestellt und wäre er nicht zunächst mit einer Bekannten zur Anmeldung gegangen. Ebenso seien die Angaben zum Fluchtgrund nicht glaubhaft gewesen: Beim BFA brachte der BF vor, Mitglied der HDP gewesen und deshalb von der Polizei bedroht, festgenommen und gefoltert worden zu sein. Im Zuge dessen legte der BF eine Kopie eines Anmeldeformulars der HDP aus 2017 vor. Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft noch aufrecht sei, gab der BF an, dass diese noch aufrecht sei und er in der Türkei einen Mitgliedsausweis habe. Der BF wurde aufgefordert, diesen vorzulegen, was aber bis dato nicht erfolgt sei. Für die Behörde ist nicht plausibel und nachvollziehbar, weshalb der BF zwar ein Anmeldeformular bei der HDP vorlegte, hingegen aber den Mitgliedsausweis, der eine aktuelle Mitgliedschaft bestätigen würde, schuldig blieb. Naheliegend wäre, wenn der BF statt dem Anmeldeformular den Mitgliedsausweis vorgelegt hätte. Die Behörde geht davon aus, dass eine aufrechte Mitgliedschaft zur HDP und eine damit einhergehende Bedrohung nicht gegeben sind, zumal der BF dieses Vorbringen auch erst im Zuge der

1. Einvernahme durch das BFA vorbrachte. Bei Wahrunterstellung wird aber angenommen, dass auch dann von keiner Bedrohung ausgegangen werden kann, da der BF in der Partei keine Führungsposition innehatte und lediglich für die Jugendlichen zuständig war. Der BF brachte vor, dass er und seine Familie aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit bedroht seien. Alles habe mit seinem Onkel begonnen. Eine individuell, konkret gegen den BF gerichtete Bedrohung aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit war für die Behörde nicht ersichtlich bzw. auch nicht glaubhaft. Wenn der BF angab, dass er die Uni nicht besuchen konnte, weil er Kurde ist, und immer beschuldigt würde, so handle es sich dabei nicht um eine konkrete Gefahr gegen den BF, sondern betreffe dies die Kurden allgemein. Die Behörde verkennt nicht, dass die Lage der Kurden in der Türkei schwierig ist und diese Volksgruppe in der Türkei sowohl offiziellen als auch gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt ist, was auch durch die Länderinformationen gedeckt ist. Allgemeine Diskriminierungen sind jedoch für sich nach der Judikatur nicht fähig, eine Asylrelevanz zu begründen. Gegen die Glaubwürdigkeit des BF spricht auch das Vorbringen bezüglich des Vorfalls, bei dem der BF verletzt worden sein soll und dabei eine Narbe an der Stirn zurückgeblieben wäre. Zum einem wird angemerkt, dass der BF bei der Erstbefragung angab, dieser Vorfall sei 2014 gewesen. Dabei sei er vom türkischen Militär mit einem Gewehrkolben geschlagen worden, wodurch Knochensplitter in der Stirn zurückblieben und der BF einen Nasenbeinbruch erlitt. Bei der Beschuldigtenvernehmung am selben Tag gab der BF gleichlautend an, er sei mit einem Gwehrkolben geschlagen worden, wodurch Knochensplitter zurückblieben. Beim BFA gab der BF im Februar 2020 hingegen komplett widersprüchlich und steigernd an, dass der Vorfall 2012 gewesen sei, dass ein Polizist in die Luft geschossen habe, das Geschoss abgeprallt sei und dieses den BF in der Folge an der Stirn getroffen habe. Der BF sei operiert worden und befänden sich noch immer Splitter in seiner Stirn. Auf Nachfrage gab der BF plötzlich an, dass die Splitter Teile der Kugel wären, somit das Blei der Waffe. Der BF war nicht in der Lage, diese komplett widersprüchliche Steigerung plausibel und nachvollziehbar zu erklären. Vielmehr gab er lediglich an, bei der ersten Befragung psychisch belastet gewesen zu sein. Hätte sich dieser Vorfall tatsächlich zugetragen, hätte der BF zumindest die Eckpunkte gleichlautend vorgebracht. Dazu war der BF allerdings trotz mehrfacher Nachfrage nicht in der Lage. Auch begründete er bei seiner Einvernahme in keiner Weise, warum gerade seine Familie aufgrund des angeblichen Vorfalls des Onkels vor 8 bzw. 6 Jahren - dazu machte der BF ebenfalls unterschiedliche Angaben - in exponierter Stellung wäre. Die Schreiben der Onkel des BF, die beide aus 2016 stammen, sind nicht dazu geeignet, eine individuelle, konkrete gegen des BF gerichtete Bedrohung glaubhaft zu machen. Wenn außerdem eine aktuelle Bedrohung evident wäre, hätte der BF bereits früher das Land verlassen, was aber laut Aktenlage nicht der Fall war. Folglich sei festzuhalten, dass weder die Suspendierung des Onkels noch die angebliche Tötung des Onkels auf die persönliche Situation des BF Einfluss hatten. Weiter gab der BF an, dass sein Name nirgends aufscheint und auch kein Haftbefehl existiert. Die behauptete drohende Einberufung zum Militär sei ebenfalls nicht glaubhaft. Der BF habe laut eigener Angabe weder eine Aufforderung zur Musterung noch einen Einberufungsbefehl erhalten. Nach seinen Angaben habe er 2017 einen Zettel erhalten, dass er zum Militär müsse. Zudem gab der BF an, auf keiner Liste zu stehen, weshalb das BFA davon ausgehe, dass das diesbezügliche Vorbringen nicht glaubhaft ist. Bei Wahrunterstellung geht aus dem LIB hervor, dass grundsätzlich jeder türkische Staatsangehörige verpflichtet ist, den Wehrdienst abzuleisten, es aber Ausnahmen gibt. Das Gesetz in der Türkei macht keinen Unterschied zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Laut LIB gibt es keine Hinweise, dass kurdisch-stämmige Rekruten alleine wegen iher Abstammung anders behandelt würden. Es ist daher möglich, dass ein türkischer Wehrpflichtiger kurdischer Herkunft in einer Provinz eingesetzt wird, in der die Mehrheit der Bevölkerung kurdisch ist. Es gibt keine politische Intention, kurdische Wehrpflichtige gegen kurdische Kämpfer einzusetzen. Die Armee hat vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt. Nach den vorliegenden Informationen besteht keine Systematik in der Diskriminierung von Minderheiten im Militär, weder die kurdische noch die alevitische Minderheit betreffend. Zudem liegt eine Vielzahl der vom BF geschilderten Ereignisse schon mehrere Jahre zurück. Da nach den vom BF behaupteten Beschimpfungen, Bedrohungen und Übergriffen Monate bzw. Jahre vergingen, in denen der BF keiner Verfolgung asugesetzt war, konnten diese Ereignisse kein landesweites Interesse der Behörden am BF belegen. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. Ein Einreiseverbot sei zu verhängen gewesen, da der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermochte. Die Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des BF im Bundesgebiet, seines Verhaltens sowie der privaten und familiären Anknüpfungspunkte habe ergeben, dass das Einreiseverbot in der verhängten Dauer gerechtfertigt und notwendig ist. Der BF ist illegal, schlepperunterstützt und mit einem gefälschten Reisedokument in das Bundesgebiet eingereist. Er hat versucht, österr. Behörden über seine Identität zu täuschen, indem er sich zumindest gegenüber dem Magistrat mit dem gefälschten Reisedokument auswies. Im Fall des BF sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Massnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten ist. Dem BF drohe auch keine sonstige reale oder menschenrechtsrelevante Gefahr in der Türkei. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Polemisierungen, Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass bei der Erstbefragung nicht alle Fluchtgründe vorgebracht werden müßten. Schon die Tatsache, dass die Erstbehörde feststellte, dass Kurden in der Türkei nicht mit Samthandschuhen angefasst würden, hätte zu weiteren Ermittlungen verpflichtet und dazu, auf die Einzelheiten einzugehen. Die dauernde Beleidigung iVm der familiären Belastung durch den Onkel und der unerträglichen psychischen Belastung könnten durchaus Asylrelevanz entfalten.Im Wesentlichen wurde neben Polemisierungen, Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass bei der Erstbefragung nicht alle Fluchtgründe vorgebracht werden müßten. Schon die Tatsache, dass die Erstbehörde feststellte, dass Kurden in der Türkei nicht mit Samthandschuhen angefasst würden, hätte zu weiteren Ermittlungen verpflichtet und dazu, auf die Einzelheiten einzugehen. Die dauernde Beleidigung in Verbindung mit der familiären Belastung durch den Onkel und der unerträglichen psychischen Belastung könnten durchaus Asylrelevanz entfalten. Es sei nicht richtig, dass der BF seine aktuelle Mitgliedschaft in der HDP nicht belegen konnte. Außerdem würden die türkischen Behörden längst nicht mehr zwischen bloßer Sympathie und Mitgliedschaft unterscheiden. Auch widerlege die Erstbehörde hinsichtlich des Militärdienstes ihre eigene Argumentation, wenn sie ausführt, dass kurdische Wehrpflichtige durchaus in einer mehrheitlich kurdisch bewohnten Gegend eingesetzt werden können. Auch sei der BF vermutlich nicht richtig informiert worden, was das behauptete falsche Dokument anlangt. Augrund des Onkels unterliege der BF der Sippenhaftung und würde die gesamte Familie des BF als zumindest Sympathisanten der PKK angesehen werden. Die belangte Behörde habe den Sachverhalt nicht hinreichend erhoben und eine unschlüssige Beweiswürdigung vorgenommen. Insgesamt fehle es dem angefochtenen Bescheid an einer tragfähigen Begründung und seien auch Vorbringensteile ignoriert worden. Es sei auch nicht festgestellt worden, ob der BF bei einer Rückkehr mit maßgeblichen asylrelevanten Verfolgungshandlungen zu rechnen hat. In diesem Zusammenhang wäre auch zu erheben gewesen, ob den Behörden das Ausweichen des BF nach Österreich bekannt wurde. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: II.1.
3. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
4. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer in der Türkei - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Er spricht neben türkisch auch kurdisch-kurmanji. Der BF stammt aus XXXX , Provinz XXXX und hat 12 Jahre die Schule besucht. Zuletzt hat er als Koch gearbeitet und in der elterlichen Landwirtschaft mitgeholfen, wofür er Taschengeld erhielt.Der BF stammt aus römisch 40 , Provinz römisch 40 und hat 12 Jahre die Schule besucht. Zuletzt hat er als Koch gearbeitet und in der elterlichen Landwirtschaft mitgeholfen, wofür er Taschengeld erhielt. In der Türkei, XXXX , leben nach wie vor die Eltern des BF sowie 2 Brüder und eine Schwester, weiter Großeltern, Onkel und Tanten. Die Familie besitzt ein eigenes Haus, betreibt eine Landwirtschaft und ein Geschäft.In der Türkei, römisch 40 , leben nach wie vor die Eltern des BF sowie 2 Brüder und eine Schwester, weiter Großeltern, Onkel und Tanten. Die Familie besitzt ein eigenes Haus, betreibt eine Landwirtschaft und ein Geschäft. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich bislang unbescholten und lebt von Leistungen der staatlichen Grundversorgung. Der BF hat bislang weder einen Deutschkurs besucht noch eine Deutschprüfung abgelegt. Er hat im Bundesgebiet weder Verwandte noch Freunde. Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Identität des BF steht nicht fest. Er hat sich gegenüber österreichischen Behörden mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass lautend auf XXXX , geb. XXXX , ausgewiesen. Der BF hat bislang kein türkisches Originallichtbilddokument vorgelegt.Die Identität des BF steht nicht fest. Er hat sich gegenüber österreichischen Behörden mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 , ausgewiesen. Der BF hat bislang kein türkisches Originallichtbilddokument vorgelegt. Er reiste illegal aus der Türkei aus und schlepperunterstützt und unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF tatsächlich Mitglied oder Sympathisant der HDP ist. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass den BF betreffend ein Einberufungs- oder Musterungsbefehl des türkischen Militärs existiert. Es gibt in der Türkei keine Gruppenverfolgung der kurdischen Ethnie. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht in der Herkunftsregion des BF eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft durch die Familie des BF sowie durch Sozialleistungen des türkischen Staates. Die Herkunftsregion des BF ist im Luftweg via die internationalen Flughäfen Ankara, Istanbul, Izmir etc. problemlos erreichbar. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen (Staatendokumentation des BFA) getroffen: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 27.6.2019, neues Wehrgesetz (relevant für Abschnitt: Wehrdienst) Am 25.6.2019 trat ein neues Wehrgesetz in Kraft. Die Wehrpflicht wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Gemäß dem neuen Gesetz müssen männliche türkische Staatsbürger im Alter von über 20 Jahren (bis 41) eine einmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Von den restlichen fünf Monaten ihres Wehrdienstes können sie sich unter Zahlung von 31.000 Lira (ca. 4.725 €) freikaufen. Männer, die gerade ihren Wehrdienst ableisten, haben die Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Über 100.000 Soldaten werden nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorzeitig entlassen [da sie bereits sechs oder mehr Monate gedient haben], während etwa 460.000 Männer berechtigt sind sich frei zu kaufen. Das Gesetz sieht überdies vor, dass Wehrpflichtige nach den sechs Monaten ihren Militärdienst freiwillig gegen ein monatliches Gehalt von 2.000 Lira verlängern können. Leisten die Betreffenden ihre zusätzlichen sechs Monate in den südöstlichen und östlichen Provinzen wie Gaziantep, Sirnak und Hakkari ab, erhalten sie zusätzlich monatlich 1.000 Lira. Der Staatspräsident ist befugt, die Dauer der Wehrpflicht zu ändern, wobei die gegebenen sechs Monate nicht unterschritten werden dürfen (HDN 25.6.2019, vgl. DS 25.6.2019, IPA News 26.6.2019).Das Gesetz sieht überdies vor, dass Wehrpflichtige nach den sechs Monaten ihren Militärdienst freiwillig gegen ein monatliches Gehalt von 2.000 Lira verlängern können. Leisten die Betreffenden ihre zusätzlichen sechs Monate in den südöstlichen und östlichen Provinzen wie Gaziantep, Sirnak und Hakkari ab, erhalten sie zusätzlich monatlich 1.000 Lira. Der Staatspräsident ist befugt, die Dauer der Wehrpflicht zu ändern, wobei die gegebenen sechs Monate nicht unterschritten werden dürfen (HDN 25.6.2019, vergleiche DS 25.6.2019, IPA News 26.6.2019). Quellen: * DS - Daily Sabah (25.6.2019): New military service law approved, http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-parliament-ratifies-new-military-service-law-144475, Zugriff 27.6.2019 * HDN - Hürriyet Daily News (25.6.2019): Parliament adopts bill reducing conscription, making paid military service exemption permanent, https://www.dailysabah.com/turkey/2019/06/25/parliament-adopts-bill-reducing-conscription-making-paid-military-service-exemption-permanent, Zugriff 27.6.2019 * IPA News (26.6.2019): Parliament brings major changes for Turkey's military service law, https://ipa.news/2019/06/26/parliament-brings-major-changes-for-turkeys-military-service-law/, Zugriff 27.6.2019 KI vom 24.6.2019, Wahlen in Istanbul, (relevant für die Abschnitte:
5. Politische Lage und 13.1.Opposition) Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese ist von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet. Zudem hatte Staatspräsident Erdogan mehrmals erklärt: wer Istanbul regiere, regiere die Türkei (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
6. März hatte der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
7. Mai schließlich die Wahl, wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees, annullierte (FAZ 23.6.2019, vgl. Standard 23.6.2019).Bei der ersten Wahl am
8. März hatte der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
9. Mai schließlich die Wahl, wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees, annullierte (FAZ 23.6.2019, vergleiche Standard 23.6.2019). Imamoglu gewann die wiederholte Wahl mit 54% bzw. mit einem Vorsprung von fast 800.000 Stimmen auf den Kandidaten der AKP, Ex-Premierminister Binali Yildirim, der 45% erreichte (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdogan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren), sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtas, auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für Imamoglu betonte (NZZ 23.6.2019). Quellen: * Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul's mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 24.6.2019 * FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (23.6.2019): Erdogan gratuliert Imamoglu zum Wahlsieg in Istanbul, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wieder-niederlage-fuer-erdogans-akp-in-istanbul-16250529.html, Zugriff 24.6.2019 * Der Standard (1.4.2019): Erdogans AKP verliert bei türkischer Kommunalwahl die Großstädte, https://derstandard.at/2000100581333/Erdogans-AKP-verliert-die-tuerkischen-Grossstaedte, Zugriff 24.6.2019 * Der Standard (23.6.2019): Opposition gewinnt Wahlwiederholung in Istanbul, https://derstandard.at/2000105305388/Imamoglu-bei-Auszaehlung-der-Wahlwiederholung-in-Istanbul-in-Fuehrungin-Istanbul, Zugriff 24.6.2019 * NZZ - Neue Zürcher Zeitung (23.6.2019): Niederlage für Erdogans AKP: CHP-Kandidat Imamoglu gewinnt erneut die Bürgermeisterwahl in Istanbul, https://www.nzz.ch/international/niederlage-fuer-erdogans-akp-chp-kandidat-imamoglu-gewinnt-erneut-die-buergermeisterwahl-in-istanbul-ld.1490981, Zugriff 24.9.2019 KI vom 14.3.2019, Resolution des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage (relevant für die Abschnitte: 4.Rechtsschutz/Justizwesen, 6.Folter und unmenschliche Behandlung, 12.Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 12.Meinungs- und Pressefreiheit, 16.Religionsfreiheit Infolge schwerer politischer und demokratischer Rückschritte in den letzten Jahren empfahl das Europäische Parlament (EP) am 13.3.2019 in einer Resolution die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (EP 13.3.2019a). Das EP begrüßte zwar den Beschluss vom
10. Juli 2018 zur Aufhebung des Ausnahmezustands, bedauerte jedoch, dass im Juli 2018 neue Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, insbesondere das Gesetz Nr.7145, mit denen viele der dem Präsidenten und der Exekutive im Rahmen des Ausnahmezustandes verliehenen Machtbefugnisse beibehalten wurden, und Präsident und Exekutive praktisch weiter wie bisher mittels der entsprechenden Einschränkungen der Freiheiten und grundlegender Menschenrechte handeln können. Laut EP hat der lang andauernde Ausnahmezustand zu einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geführt. Darüber hinaus würden viele der während des Ausnahmezustands geltenden Befugnisse von der Polizei und den lokalen Verwaltungen nach wie vor angewendet. Das EP zeigte sich beunruhigt angesichts der gravierenden Rückschritte in den Bereichen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Verfahrens- und Eigentumsrechte. Dazu zählen auch Verhaftungen legitimer oppositioneller Stimmen, darunter Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle, nebst der Tatsache, dass sich über 50.000 Personen zumeist ohne schlüssige Beweise weiterhin in Haft befinden. Von den 152.000 Staatsbediensteten, die aufgrund der Notstandsdekrete entlassen wurden, haben 125.000 Einspruch bei der Sonderkommission erhoben. 81.000 Beschwerden sind dort noch immer anhängig, wobei die positiven Bescheide im Sinne einer Wiedereinstellung nur sieben Prozent ausmachen. Das EP zeigte sich zutiefst besorgt wegen der von mehreren Menschenrechtsorganisationen und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte geäußerten Vorwürfe, dass Gefangene misshandelt und gefoltert würden. Das EP sieht die Antiterrormaßnahmen als Missbrauch zur Legitimation der Verstöße gegen die Menschenrechte und fordert die Türkei nachdrücklich auf, bei ihren Antiterrormaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und ihre Rechtsvorschriften zur Terrorbekämpfung an die internationalen Menschenrechtsnormen anzupassen. Das EP verurteilte die verstärkte Kontrolle der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten durch die Exekutive und den politischen Druck, dem sie ausgesetzt sind. Besorgnis herrschte angesichts der mangelnden Achtung der Religionsfreiheit, der fortgesetzten Diskriminierung religiöser Minderheiten und der aus religiösen Gründen verübten Gewalttaten. Besorgniserregend seien auch die Lage im Südosten der Türkei und die schwerwiegenden Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen, übermäßiger Gewaltanwendung, Folter und der massiven Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit und politische Teilhabe (EP 13.3.2019b) Das türkische Außenministerium verlautbarte, dass es der Resolution keinen Wert beimesse, da sie einseitig, voreingenommen und unfair sei. Es sei u.a. bedenklich, dass der extreme rechte und linke Flügel, die das Europäische Parlament zu dominieren begännen, die Resolution in einen ausgrenzenden, diskriminierenden und populistischen Text verwandelt hätten, der nicht der Realität entspräche (TFM 13.3.2019). Quellen: * EP - Europäisches Parlament (Presseraum) (13.3.2019a): Parlament will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190307IPR30746/parlament-will-eu-beitrittsverhandlungen-mit-der-turkei-aussetzen, Zugriff 14.3.2019 * EP - European Parliament (13.3.2019b): 2018 Report on Turkey - European Parliament resolution of 13March 2019 on the 2018 Commission Report on Turkey (2018/2150(INI)), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2019-0200+0+DOC+PDF+V0//EN, Zugriff 14.3.2019 * TFM - Turkish Foreign Ministry (13.3.2019): No: 52, 13 March 2019, Press Release Regarding the European Parliament's Resolution Regarding 2018 Report on Turkey, http://www.mfa.gov.tr/no_52_-avrupa-parlamentosu-2018-turkiye-raporu-hk.en.mfa, 14.3.2019 KI vom 28.1.2019, Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Menschenrechtslage und der Situation der Opposition (relevant für die Abschnitte 4.Rechtsschutz/Justizwesen, 11.Allgemeine Menschenrechtslage und 13.1.Opposition) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 24.1.2019 eine Resolution [Nr.2260] zur weiterhin besorgniserregenden Lage der Demokratie, sowie zur Verschlechterung der Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verabschiedet. Mit Sorge sieht PACE die Aufhebung der Immunität von über 154 Parlamentariern, wovon die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) unverhältnismäßig stark betroffen ist; die Auswirkungen der, während des Ausnahmezustandes zwischen Juli 2016 und Juli 2018 erlassenen Notstandsdekrete auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Medien und die lokale Demokratie; die Verfassungsreformen von 2017; die übereilte Durchführung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 und die, diesen unmittelbar vorausgegangene, Wahlrechtsreform. Die Meinungsfreiheit steht laut PACE vor dauerhaften Herausforderungen, insbesondere durch das Anti-Terror-Gesetz und dessen breite Auslegung sowie durch die Artikel 299 und 301 des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang bringt die Versammlung ihre Besorgnis über die Inhaftierung von oppositionellen Parlamentariern, einschließlich des ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas, zum Ausdruck. Laut PACE diente die wiederholte Haftverlängerung für Demirtas, gerade während der entscheidenden Kampagnen zum Verfassungsreferendum und den Präsidentschaftswahlen, dem Zweck den Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken. Enttäuschend und besorgniserregend ist hierbei die Behauptung von Staatspräsident Erdogan, wonach die Türkei trotz der Verpflichtung, Gerichtsurteile gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention umzusetzen, im Fall von Herrn Demirtas nicht an das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sei, das dessen sofortige Freilassung eingemahnt hat. PACE ist daher der Ansicht, dass diese Entwicklungen in Summe die Fähigkeit der Oppositionspolitiker, ihre Rechte auszuüben und ihre demokratischen Rollen innerhalb und außerhalb des Parlaments zu erfüllen, zunehmend verringern, behindern oder untergraben. Zudem sind gemäß PACE die Rechte von Oppositionspolitikern auf lokaler Ebene eingeschränkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenfrage, nämlich infolge des Austauschs von über 90 gewählten Bürgermeistern der HDP oder ihrer Schwesterpartei durch von der Regierung ernannte Treuhänder, unter Verstoß gegen die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung. Dies habe das Funktionieren der lokalen Demokratie, insbesondere im Südosten der Türkei, ernsthaft beeinträchtigt. Die Situation der Oppositionspolitiker hat sich in einem Kontext verschlechtert, der durch kontinuierliche restriktive Maßnahmen der Behörden gekennzeichnet ist, um insbesondere Journalisten, Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Wissenschaftler und andere abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen (PACE 24.1.2018). Quellen: * PACE - Parliamentary Assembly of the Council of Europe (24.1.2019): The worsening situation of opposition politicians in Turkey: what can be done to protect their fundamental rights in a Council of Europe member State? [Resolution 2260