RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.04.2020 GeschäftszahlW124 2168811-4 SpruchW124 2168811-4/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. FELSEISE

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom XXXX (rechtskräftig am selben Tag) zur GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von zwölf Monaten verurteilt, welche ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.1.2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom römisch 40 (rechtskräftig am selben Tag) zur GZ römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von zwölf Monaten verurteilt, welche ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. 1.3 Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung, gültig bis XXXX , erteilt (Spruchpunkt III.). Das BFA stellte die Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit, nicht jedoch die präzise Identität des Beschwerdeführers fest und traf allgemeine Feststellungen zur Lage in seinem Herkunftsstaat.1.3 Mit Bescheid vom römisch 40 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung, gültig bis römisch 40 , erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA stellte die Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit, nicht jedoch die präzise Identität des Beschwerdeführers fest und traf allgemeine Feststellungen zur Lage in seinem Herkunftsstaat. 1.4 Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom XXXX erhob der Beschwerdeführer am XXXX Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Dieser wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, Zl. XXXX , stattgegeben und der genannte Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.1.4 Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom römisch 40 erhob der Beschwerdeführer am römisch 40 Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Dieser wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, Zl. römisch 40 , stattgegeben und der genannte Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. 1.5 Mit Urteil des Landesgerichtes vom XXXX (rechtskräftig seit XXXX ) zur GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer erneut wegen § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, von welchen ihm zehn Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.1.5 Mit Urteil des Landesgerichtes vom römisch 40 (rechtskräftig seit römisch 40 ) zur GZ römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer erneut wegen Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, von welchen ihm zehn Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1.6 Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.6 Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 1.7 Die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung wurde mit Erkenntnis vom XXXX , Zl. XXXX ,

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.7 Die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung wurde mit Erkenntnis vom römisch 40 , Zl. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 1.8 Mit einem weiteren Bescheid vom XXXX erkannte das BFA dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom XXXX (siehe 1.3) zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.), entzog

§ 9Abs. 4 Asyl

G 2005 ihm die mit genanntem Bescheid erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.), erteilte ihm

§ 57Asyl

G 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 2 Ziffer 4 FPG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte

§ 52Abs.

9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia fest (Spruchpunkt V.) und sprach

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG aus, dass die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).1.8 Mit einem weiteren Bescheid vom römisch 40 erkannte das BFA dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom römisch 40 (siehe 1.3) zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 von Amts wegen ab (Spruchpunkt römisch eins.), entzog

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG 2005 ihm die mit genanntem Bescheid erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihm

Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4 FPG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.), stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia fest (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG aus, dass die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).Zudem erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben.). 1.9 Die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX Zl. XXXX mit der Maßgabe, dass sich die Aberkennung des dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX (siehe 1.3) zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten auf § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu stützen hat, als unbegründet ab.1.9 Die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom römisch 40 Zl. römisch 40 mit der Maßgabe, dass sich die Aberkennung des dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom römisch 40 (siehe 1.3) zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 zu stützen hat, als unbegründet ab. 2. Gegenständliches Verfahren 2.1 Der Beschwerdeführer brachte am XXXX beim BFA einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ein und stützte diesen mit der Begründung, "Mein subsidiärer Schutz wurde mir vor kurzem aberkannt.", auf § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Dem Antrag legte er die Kopie seiner hinsichtlich ihrer Gültigkeit am XXXX abgelaufenen E-Card bei.2.1 Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ein und stützte diesen mit der Begründung, "Mein subsidiärer Schutz wurde mir vor kurzem aberkannt.", auf Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG. Dem Antrag legte er die Kopie seiner hinsichtlich ihrer Gültigkeit am römisch 40 abgelaufenen E-Card bei. 2.2 Das BFA wies den Antrag mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ab und stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer somalischer Staatsangehöriger und zur Ausreise verpflichtet sei; der Beschwerdeführer habe sich aus Eigenem ein Reisedokument zu besorgen. Seine Vertretungsbehörde stelle dieses bei entsprechender Antragstellung über die Botschaft der Republik Kenia - welche auch für die Bundesrepublik Somalia die konsularischen Agenden wahrnehme - problemlos aus.2.2 Das BFA wies den Antrag mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ab und stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer somalischer Staatsangehöriger und zur Ausreise verpflichtet sei; der Beschwerdeführer habe sich aus Eigenem ein Reisedokument zu besorgen. Seine Vertretungsbehörde stelle dieses bei entsprechender Antragstellung über die Botschaft der Republik Kenia - welche auch für die Bundesrepublik Somalia die konsularischen Agenden wahrnehme - problemlos aus. Der Beschwerdeführer habe sich bis dato kein Reisedokument besorgt. Beweiswürdigend hielt die Behörde nach Wiederholung ihrer Feststellungen im Wesentlichen fest, dass die Mitwirkung des Fremden an der Erlangung eines Reisedokumentes eine Grundvoraussetzung für die Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen, vom Fremden zu vertretenden Gründen sei. Es sei erwiesen, dass die Voraussetzungen des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG im gegenständlichen Fall nicht erfüllt seien. Auch die in den Ziffern 1, 2 und 4 des § 46a Abs. 1 FPG normierten Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.Beweiswürdigend hielt die Behörde nach Wiederholung ihrer Feststellungen im Wesentlichen fest, dass die Mitwirkung des Fremden an der Erlangung eines Reisedokumentes eine Grundvoraussetzung für die Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen, vom Fremden zu vertretenden Gründen sei. Es sei erwiesen, dass die Voraussetzungen des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG im gegenständlichen Fall nicht erfüllt seien. Auch die in den Ziffern 1, 2 und 4 des Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG normierten Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/2017, am 01.11.2017

§ 46Abs.

2 FPG verpflichtet, bei der für ihn zuständigen Vertretungsbehörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen und die Erfüllung dieser Pflicht dem BFA gegenüber nachzuweisen. Im gegenständlichen Verfahren sei weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden, dass sich der Beschwerdeführer seit Inkrafttreten des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/2017, (01.11.2017) zwecks Beantragung eines Reisedokumentes bzw. Feststellung seiner Identität an die Vertretungsbehörde der Republik Indien gewandt respektive Anstrengungen unternommen hätte, seine in Indien aufhältigen Familienangehörigen zu kontaktieren, um sich entsprechende Unterlagen zusenden zu lassen.In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, am 01.11.2017

Paragraph 46, Absatz 2, FPG verpflichtet, bei der für ihn zuständigen Vertretungsbehörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen und die Erfüllung dieser Pflicht dem BFA gegenüber nachzuweisen. Im gegenständlichen Verfahren sei weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden, dass sich der Beschwerdeführer seit Inkrafttreten des Fremdenrechts-Änderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, (01.11.2017) zwecks Beantragung eines Reisedokumentes bzw. Feststellung seiner Identität an die Vertretungsbehörde der Republik Indien gewandt respektive Anstrengungen unternommen hätte, seine in Indien aufhältigen Familienangehörigen zu kontaktieren, um sich entsprechende Unterlagen zusenden zu lassen. Ferner habe er gegenüber der Behörde seine Identität verschleiert und damit nicht an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten mitgewirkt, womit er wiederum seine Mitwirkungspflichten

§ 46aAbs.

3 Z 3 FPG verletzt habe. In diesem Zusammenhang verwies das BFA auf das hg. Erkenntnis vom 12.06.2018 zur GZ L508 1428743-6/4E.Ferner habe er gegenüber der Behörde seine Identität verschleiert und damit nicht an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten mitgewirkt, womit er wiederum seine Mitwirkungspflichten

Paragraph 46 a, Absatz 3, Ziffer 3, FPG verletzt habe. In diesem Zusammenhang verwies das BFA auf das hg. Erkenntnis vom 12.06.2018 zur GZ L508 1428743-6/4E. Da sohin die Voraussetzungen für die Duldung

§ 46aAbs.

1 Z 3 FPG nicht vorliegen würden, sei sein Antrag vom XXXX abzuweisen gewesen.Da sohin die Voraussetzungen für die Duldung

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG nicht vorliegen würden, sei sein Antrag vom römisch 40 abzuweisen gewesen. 2.3 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Nach Wiederholung des Verfahrensgangs wurde in der Beschwerde ausgeführt, die belangte Behörde hätte zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in Österreich keine somalische Vertretungsbehörde gebe und der Beschwerdeführer somit nicht in der Lage gewesen sei, eine somalische Botschaft aufzusuchen. Die Abschiebung aus Österreich in seinen Herkunftsstaat Somalia sei bislang de facto nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer habe weder seine Identität verschleiert noch habe er einen etwaigen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt; auch etwaige andere Mitwirkungspflichten habe er nicht verletzt. Eine Ladung zur Klärung seiner Identität habe er nicht erhalten. Der Beschwerdeführer habe die in Österreich befindliche Botschaft der Republik Kenia aufgesucht, um dort die Ausstellung eines Reisedokumentes für die Einreise nach Somalia zu beantragen. Dies sei ihm durch die Botschaft der Republik Kenia logischerweise verweigert worden. Alle in seiner Macht liegenden Schritte habe er gesetzt, weshalb ihm weder die Vereitelung der Ausstellung eines Reisedokumentes noch die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten angelastet werden könne. Der Beschwerde wurden zwei mit dem Beschwerdeführer aufgenommene Lichtbilder (AS 63 und 65) sowie der Lastschriftbeleg bezüglich der Entrichtung der Eingabengebühr an das Bundesverwaltungsgericht beigelegt. 2.4 Die Beschwerde sowie der Verfahrensakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt und langten am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.2.4 Die Beschwerde sowie der Verfahrensakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt und langten am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Dieser ergibt sich bedenkenlos aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Dieser ergibt sich bedenkenlos aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensaktes. 3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In vorliegendem Fall ist in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen und obliegt somit in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 3

Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) BGBl. I Nr. 87/2012 idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl. I Nr.100 (Z 4).

Paragraph 3, Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Ziffer eins,), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 (Ziffer 2,), die Vollziehung des 7.,

1. und
2. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 3,) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr.100 (Ziffer 4,). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 9Abs.1 Vw

GVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Behebung und Zurückverweisung

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG:Zu A) Behebung und Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG: 3.1 Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

§ 46aAbs.

1 Z 3 FPG.3.1 Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG. § 46a. DuldungParagraph 46 a, Duldung

§§ 50, 51 oder 52 Abs.

9 Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;1.-deren Abschiebung

Paragraphen 50, 51, oder 52 Absatz 9, Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig; 2.-deren Abschiebung

§§ 8Abs. 3a und 9 Abs. 2 Asyl

G 2005 unzulässig ist;2.-deren Abschiebung

Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig ist; 3.-deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder 4.-die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;4.-die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist; es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung

§ 61

weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung

Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.

Abs. 1 Z 3 kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß.

Absatz eins, Ziffer 3, kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.

Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn3.2

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Der oben dargestellte § 28 Abs. 3,

1. Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Zur Anwendung des § 28 Abs. 3,
2. Satz VwGVG durch die Verwaltungsgerichte hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von einem prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht präzisierend wie folgt festgehalten (VwGH vom 06.07.2016, Ra 2015/01/0123):Der oben dargestellte Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Zur Anwendung des Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG durch die Verwaltungsgerichte hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von einem prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht präzisierend wie folgt festgehalten (VwGH vom 06.07.2016, Ra 2015/01/0123): In § 28 VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom
3. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom
4. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom
5. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN).In Paragraph 28, VwGVG 2014 ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (Hinweis E vom
6. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden (Hinweis E vom
7. Jänner 2015, Ra 2014/22/0087, mwN). Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (Hinweis E vom
8. November 2014, Ra 2014/20/0029, mwN). Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer- Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (vgl. VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSlg. 13.302/1992 m. w. N., 14.421/1996, 15.743/2000).Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer- Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes vergleiche VfSlg. 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt vergleiche VfSlg. 13.302 aus 1992, m. w. N., 14.421 aus 1996,, 15.743 aus 2000,). 3.3.1 Wie oben dargestellt, liegt hier ein derartig krasser Fall von Ermittlungslücken vor, weil die Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, um den für die Prüfung des in § 46a Abs. 1 Z 3 FPG normierten Duldungstatbestandes notwendigen Sachverhalt tatsächlich feststellen zu können. Vielmehr hat sie ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - die Behörde hat nicht einmal ansatzweise ermittelt - entschieden und den Bescheid mit Ausführungen begründet, welchen jeder Begründungswert fehlt.3.3.1 Wie oben dargestellt, liegt hier ein derartig krasser Fall von Ermittlungslücken vor, weil die Behörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, um den für die Prüfung des in Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG normierten Duldungstatbestandes notwendigen Sachverhalt tatsächlich feststellen zu können. Vielmehr hat sie ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - die Behörde hat nicht einmal ansatzweise ermittelt - entschieden und den Bescheid mit Ausführungen begründet, welchen jeder Begründungswert fehlt. Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung - ohne entsprechende Feststellung - behauptet, der Beschwerdeführer habe seine Identität verschleiert. Unter Verschleierung ist eine bewusste Täuschung, etwa im Sinne einer qualifizierten Verletzung von in § 13 BFA-VG sowie in § 15 AsylG 2005 normierten Mitwirkungspflichten des Antragstellers, zu verstehen, dies etwa in der Absicht, dadurch eine für ihn günstige Entscheidung zu erwirken. Zutreffend erkannte die belangte Behörde zwar, dass das Feststehen der Identität eines Fremden keine materielle Voraussetzung für die Erfüllung der in § 46a Abs. 1 geregelten Duldungstatbestände respektive die Ausstellung einer Duldungskarte ist (siehe auch VwGH 21.12.2010, 2010/21/0231). Allerdings entbehrt die eingangs genannte Behauptung der Behörde jeglicher Begründung; in den Feststellungen zu den persönlichen Daten des Beschwerdeführers behauptet die Behörde lediglich, er sei somalischer Staatsangehöriger und seine Identität stehe nicht fest.Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung - ohne entsprechende Feststellung - behauptet, der Beschwerdeführer habe seine Identität verschleiert. Unter Verschleierung ist eine bewusste Täuschung, etwa im Sinne einer qualifizierten Verletzung von in Paragraph 13, BFA-VG sowie in Paragraph 15, AsylG 2005 normierten Mitwirkungspflichten des Antragstellers, zu verstehen, dies etwa in der Absicht, dadurch eine für ihn günstige Entscheidung zu erwirken. Zutreffend erkannte die belangte Behörde zwar, dass das Feststehen der Identität eines Fremden keine materielle Voraussetzung für die Erfüllung der in Paragraph 46 a, Absatz eins, geregelten Duldungstatbestände respektive die Ausstellung einer Duldungskarte ist (siehe auch VwGH 21.12.2010, 2010/21/0231). Allerdings entbehrt die eingangs genannte Behauptung der Behörde jeglicher Begründung; in den Feststellungen zu den persönlichen Daten des Beschwerdeführers behauptet die Behörde lediglich, er sei somalischer Staatsangehöriger und seine Identität stehe nicht fest. Ebenfalls ohne ersichtliche Ermittlungsschritte gelangt die Behörde zu der Feststellung, die Vertretungsbehörde des Beschwerdeführers stelle ihm bei entsprechender Beantragung über die kenianische Botschaft problemlos ein Reisedokument aus. Wie auch in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht geht die belangte Behörde offenbar davon aus, die in Wien befindliche Botschaft der Republik Kenia nehme die konsularischen Agenden der Republik Somalia wahr. Weder stellt diese Annahme eine offenkundige Tatsache dar noch finden sich hierzu im angefochtenen Bescheid auch nur ansatzweise Ausführungen. Im mit "Beweiswürdigung - Zum Nichtvorliegen von Duldungsgründen" überschriebenen Abschnitt des angefochtenen Bescheides führt die Behörde nach Wiederholung ihrer Feststellungen lediglich aus, dass die Mitwirkung des Fremden an der Erlangung eines Reisedokumentes eine Grundvoraussetzung für die Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen, vom Fremden zu vertretenden Gründen sei. Somit sei erwiesen, dass die Voraussetzungen des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG im gegenständlichen Fall nicht erfüllt seien. Auch die in den Ziffern 1, 2 und 4 des § 46a Abs. 1 FPG normierten Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.Im mit "Beweiswürdigung - Zum Nichtvorliegen von Duldungsgründen" überschriebenen Abschnitt des angefochtenen Bescheides führt die Behörde nach Wiederholung ihrer Feststellungen lediglich aus, dass die Mitwirkung des Fremden an der Erlangung eines Reisedokumentes eine Grundvoraussetzung für die Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen, vom Fremden zu vertretenden Gründen sei. Somit sei erwiesen, dass die Voraussetzungen des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG im gegenständlichen Fall nicht erfüllt seien. Auch die in den Ziffern 1, 2 und 4 des Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG normierten Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Da hieraus keineswegs hervorgeht, aufgrund welcher Beweismittel - es werden in diesem Abschnitt auch keine genannt - und Erwägungen die Behörde zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe von seiner Möglichkeit, sich ein somalisches Reisedokument zu beschaffen, keinen Gebrauch gemacht und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, kann gegenständlich nicht von einer Beweiswürdigung iSd § 60 AVG gesprochen werden. Auch den restlichen Ausführungen des angefochtenen Bescheides lässt sich keine entsprechende Beweisaufnahme entnehmen.Da hieraus keineswegs hervorgeht, aufgrund welcher Beweismittel - es werden in diesem Abschnitt auch keine genannt - und Erwägungen die Behörde zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe von seiner Möglichkeit, sich ein somalisches Reisedokument zu beschaffen, keinen Gebrauch gemacht und sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, kann gegenständlich nicht von einer Beweiswürdigung iSd Paragraph 60, AVG gesprochen werden. Auch den restlichen Ausführungen des angefochtenen Bescheides lässt sich keine entsprechende Beweisaufnahme entnehmen. In ihrer rechtlichen Beurteilung findet sich zudem folgender auch grammatikalisch fehlerhafter Satz: "Es wurde im gegenständlichen Verfahren weder glaubhaft vorgebracht bzw. wurden keine Nachweise hierfür erbracht, dass sie seit Inkrafttreten der neuen Regelung [gemeint ist wohl die durch BGBl. I Nr. 145/2017 novellierte Fassung des § 46 FPG, insbesondere seines Abs. 2] an die Vertretungsbehörde der Republik Indien gewandt hätte, um ein Reisedokument zu beantragen bzw. zur Feststellung ihrer Identität beizutragen." Im darauffolgenden Satz hält die Behörde fest, der Beschwerdeführer habe offensichtlich auch keine Anstrengungen unternommen, mit seinen in Indien aufhältigen Angehörigen zwecks Zusendung "entsprechender" Unterlagen Kontakt aufzunehmen. Weder im gegenständlichen noch in den vorangegangenen Verfahren vor der belangten Behörde bzw. dem Bundesverwaltungsgericht wurde vorgebracht, angegeben oder gar festgestellt, dass der Beschwerdeführer Angehörige hätte, die sich in Indien aufhielten. Auch im angefochtenen Bescheid sowie im vorliegenden Verfahrensakt finden sich keine eine solche Annahme rechtfertigenden Anhaltspunkte.In ihrer rechtlichen Beurteilung findet sich zudem folgender auch grammatikalisch fehlerhafter Satz: "Es wurde im gegenständlichen Verfahren weder glaubhaft vorgebracht bzw. wurden keine Nachweise hierfür erbracht, dass sie seit Inkrafttreten der neuen Regelung [gemeint ist wohl die durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, novellierte Fassung des Paragraph 46, FPG, insbesondere seines Absatz 2 ], an die Vertretungsbehörde der Republik Indien gewandt hätte, um ein Reisedokument zu beantragen bzw. zur Feststellung ihrer Identität beizutragen." Im darauffolgenden Satz hält die Behörde fest, der Beschwerdeführer habe offensichtlich auch keine Anstrengungen unternommen, mit seinen in Indien aufhältigen Angehörigen zwecks Zusendung "entsprechender" Unterlagen Kontakt aufzunehmen. Weder im gegenständlichen noch in den vorangegangenen Verfahren vor der belangten Behörde bzw. dem Bundesverwaltungsgericht wurde vorgebracht, angegeben oder gar festgestellt, dass der Beschwerdeführer Angehörige hätte, die sich in Indien aufhielten. Auch im angefochtenen Bescheid sowie im vorliegenden Verfahrensakt finden sich keine eine solche Annahme rechtfertigenden Anhaltspunkte. Ferner hat im gegenständlichen Verwaltungsverfahren weder eine Einvernahme des Beschwerdeführers stattgefunden noch wurde ihm auf sonstigem Wege, etwa mittels schriftlicher Verständigung bzw. Aufforderung, die Gelegenheit gegeben, sich zum Standpunkt der Behörde zu äußern bzw. die von ihm behauptete Unmöglichkeit seiner Abschiebung mangels Erreichbarkeit einer Vertretungsbehörde, die ihm ein somalisches Reisedokument ausstellt, näher zu begründen. Das in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides als Quelle angeführte hiergerichtliche Erkenntnis vom 12.06.2018 zur GZ L508 1428743-6/4E ist zwar in materiellrechtlicher Hinsicht durchaus relevant; dies ändert jedoch nichts an der Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides aufgrund des nicht durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in dem den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur AZ L508 1428743-6 vorangegangenen Verfahren vor dem BFA eine niederschriftliche Befragung des Beschwerdeführers durchgeführt wurde und dieser mehrfach aufgefordert worden war, die in Österreich befindliche Vertretungsbehörde der Volksrepublik Bangladesch aufzusuchen, um sich dort unter Vorlage näher bezeichneter Dokumente ein Reisedokument ausstellen zu lassen. Beides - niederschriftliche Befragung sowie Aufforderung, eine bestimmte Vertretungsbehörde aufzusuchen - ist im gegenständlichen Verfahren vor dem BFA nicht geschehen. 3.3.2 Ein erstmaliges, vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführtes Ermittlungsverfahren und eine erstmalige auf Grundlage der Ergebnisse eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens vorgenommene rechtliche Beurteilung durch dieses liegt nicht im Sinne des Gesetzes (§ 28 Abs. 3 VwGVG), da das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall Rechtsmittelbehörde ist.3.3.2 Ein erstmaliges, vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführtes Ermittlungsverfahren und eine erstmalige auf Grundlage der Ergebnisse eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens vorgenommene rechtliche Beurteilung durch dieses liegt nicht im Sinne des Gesetzes (Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG), da das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall Rechtsmittelbehörde ist. Zwar ist auch das Bundesverwaltungsgericht als mit voller Tatsachen- und Rechtskognition ausgestattetes Gericht

§ 17Vw

GVG grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren iSd § 39 Abs. 1 und 2 AVG durchzuführen und nötigenfalls eigenständig Erhebungen vorzunehmen. Allerdings würde die Erlassung eines Bescheides ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren in Fällen, in denen der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist - im gegenständlichen Fall ist der Sachverhalt aus den oben angeführten Gründen zweifellos nicht von vornherein klar gegeben - die Stellung und Funktion der Verwaltungsgerichte untergraben, wenn diese im Falle einer dagegen erhobenen Beschwerde, über welche sie meritorisch entscheiden müssten, faktisch als erstinstanzliche Behörde tätig würden. Dies würde nicht nur das ohnehin mit einer großen Zahl an Beschwerden im Bereich des Fremden- und Asylrechts befasste Bundesverwaltungsgericht, sondern auch das Rechtschutzinteresse des Antragstellers, welchem durch eine solche Vorgangsweise de facto eine mit voller Tatsachen- und Rechtskognition ausgestattete Instanz, hier das BFA, weniger zur Verfügung stünde, beeinträchtigen.Zwar ist auch das Bundesverwaltungsgericht als mit voller Tatsachen- und Rechtskognition ausgestattetes Gericht

Paragraph 17, VwGVG grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren iSd Paragraph 39, Absatz eins und 2 AVG durchzuführen und nötigenfalls eigenständig Erhebungen vorzunehmen. Allerdings würde die Erlassung eines Bescheides ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren in Fällen, in denen der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist - im gegenständlichen Fall ist der Sachverhalt aus den oben angeführten Gründen zweifellos nicht von vornherein klar gegeben - die Stellung und Funktion der Verwaltungsgerichte untergraben, wenn diese im Falle einer dagegen erhobenen Beschwerde, über welche sie meritorisch entscheiden müssten, faktisch als erstinstanzliche Behörde tätig würden. Dies würde nicht nur das ohnehin mit einer großen Zahl an Beschwerden im Bereich des Fremden- und Asylrechts befasste Bundesverwaltungsgericht, sondern auch das Rechtschutzinteresse des Antragstellers, welchem durch eine solche Vorgangsweise de facto eine mit voller Tatsachen- und Rechtskognition ausgestattete Instanz, hier das BFA, weniger zur Verfügung stünde, beeinträchtigen. Folglich erweist sich eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde als einzige im Sinne des Gesetzes (§ 28 Abs. 3 VwGVG) liegende Entscheidungsmöglichkeit des Bundesverwaltungsgerichtes.Folglich erweist sich eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde als einzige im Sinne des Gesetzes (Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG) liegende Entscheidungsmöglichkeit des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen wird die belangte Behörde bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer eine allfällige Unmöglichkeit seiner Abschiebung nach Somalia selbst zu vertreten hat, im Rahmen einer persönlichen Einvernahme zu klären haben, inwieweit der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Entscheidung über die Aberkennung seines Status als subsidiär Schutzberechtigten am XXXX - zu diesem Zeitpunkt ist die durch das Fremdenrechts-Änderungsgesetz novellierte Fassung des § 46 FPG, insbesondere der Abs. 2 der genannten Bestimmung, mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen bereits auf den Beschwerdeführer anwendbar gewesen - Anstrengungen unternommen hat, sich ein (Ersatz-)Reisedokument für die Einreise nach Somalia zu beschaffen.Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen wird die belangte Behörde bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer eine allfällige Unmöglichkeit seiner Abschiebung nach Somalia selbst zu vertreten hat, im Rahmen einer persönlichen Einvernahme zu klären haben, inwieweit der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Entscheidung über die Aberkennung seines Status als subsidiär Schutzberechtigten am römisch 40 - zu diesem Zeitpunkt ist die durch das Fremdenrechts-Änderungsgesetz novellierte Fassung des Paragraph 46, FPG, insbesondere der Absatz 2, der genannten Bestimmung, mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen bereits auf den Beschwerdeführer anwendbar gewesen - Anstrengungen unternommen hat, sich ein (Ersatz-)Reisedokument für die Einreise nach Somalia zu beschaffen. Insbesondere wird die belangte Behörde zu klären haben, ob (

1. a)in Österreich eine die konsularischen Agenden der Bundesrepublik Somalia wahrnehmende ausländische Vertretungsbehörde existiert, (
2. b)bejahendenfalls, ob diese Vertretungsbehörde auf entsprechenden Antrag eines somalischen Staatsbürgers hin ein (Ersatz-)Reisedokument ausstellt, (
3. c)der Beschwerdeführer diese Vertretungsbehörde im Rahmen seiner Möglichkeiten aufsuchen und, ebenfalls im Rahmen seiner Möglichkeiten, dieser gegenüber alle erforderlichen Angaben machen und alle erforderlichen Handlungen setzen kann und (
4. d)bejahendenfalls, ob anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit ein entsprechendes Reisedokument erhalten wird. Ferner wird für den Fall, dass eine solcherart zuständige Vertretungsbehörde bestimmte Dokumente zum Nachweis der Identität des Beschwerdeführers benötigt, abzuklären sein, ob der Beschwerdeführer über die Möglichkeit verfügt, sich diese Dokumente von seinen im Ausland lebenden Angehörigen zusenden zu lassen. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass weder den im oben unter "I., 1. Vorverfahren" angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen noch dem gegenständlichen verfahrenseinleitenden Antrag bzw. der gegenständlichen Beschwerde oder sonstigen Aktenbestandteilen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in der Republik Indien über Angehörige verfüge oder einen sonstigen Bezug zu diesem Staat aufweisen würde. Vielmehr wurde im letzten Erkenntnis (Bundesverwaltungsgericht, XXXX , Zl. XXXX ) in den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers festgestellt, dass seine Mutter sowie zwei Cousins zum damaligen Entscheidungszeitpunkt in Äthiopien aufhältig waren (S. 12, oben, des genannten Erkenntnisses, keine AS ersichtlich). Warum diese zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides etwa in Indien aufhältig sein sollten, ist vorliegend nicht erkennbar.Ferner wird für den Fall, dass eine solcherart zuständige Vertretungsbehörde bestimmte Dokumente zum Nachweis der Identität des Beschwerdeführers benötigt, abzuklären sein, ob der Beschwerdeführer über die Möglichkeit verfügt, sich diese Dokumente von seinen im Ausland lebenden Angehörigen zusenden zu lassen. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass weder den im oben unter "I., 1. Vorverfahren" angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen noch dem gegenständlichen verfahrenseinleitenden Antrag bzw. der gegenständlichen Beschwerde oder sonstigen Aktenbestandteilen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in der Republik Indien über Angehörige verfüge oder einen sonstigen Bezug zu diesem Staat aufweisen würde. Vielmehr wurde im letzten Erkenntnis (Bundesverwaltungsgericht, römisch 40 , Zl. römisch 40 ) in den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers festgestellt, dass seine Mutter sowie zwei Cousins zum damaligen Entscheidungszeitpunkt in Äthiopien aufhältig waren (S. 12, oben, des genannten Erkenntnisses, keine AS ersichtlich). Warum diese zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides etwa in Indien aufhältig sein sollten, ist vorliegend nicht erkennbar. Sind diese Fragen nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens tatsächlich zu bejahen, hat die belangte Behörde dies festzustellen und den verfahrenseinleitenden Antrag

§ 46aAbs.

1 Z 3 FPG abzuweisen. Sollte der Beschwerdeführer hingegen (zum Zeitpunkt der betreffenden Entscheidung) nicht über die Möglichkeit der Einholung eines entsprechenden Reisedokumentes in absehbarer Zeit verfügen und seine Abschiebung nach Somalia auch nicht anderweitig ermöglicht werden können, etwa mittels Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch eine zuständige Vertretungsbehörde auf Antrag der belangten Behörde oder Ausstellung eines Reisedokumentes iSd § 97 Abs. 1 FPG durch die belangte Behörde selbst, hat diese dem Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

§ 46aAbs. 4 i

Vm Abs. 1 Z 3 FPG stattzugeben.Sind diese Fragen nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens tatsächlich zu bejahen, hat die belangte Behörde dies festzustellen und den verfahrenseinleitenden Antrag

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG abzuweisen. Sollte der Beschwerdeführer hingegen (zum Zeitpunkt der betreffenden Entscheidung) nicht über die Möglichkeit der Einholung eines entsprechenden Reisedokumentes in absehbarer Zeit verfügen und seine Abschiebung nach Somalia auch nicht anderweitig ermöglicht werden können, etwa mittels Ausstellung eines Heimreisezertifikates durch eine zuständige Vertretungsbehörde auf Antrag der belangten Behörde oder Ausstellung eines Reisedokumentes iSd Paragraph 97, Absatz eins, FPG durch die belangte Behörde selbst, hat diese dem Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete

Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, FPG stattzugeben.

§ 28Abs. 3 dritter Satz Vw

GVG ist die belangte Behörde an die rechtliche Beurteilung des

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes gebunden.

Paragraph 28, Absatz 3, dritter Satz VwGVG ist die belangte Behörde an die rechtliche Beurteilung des

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes gebunden. 3.4 Im vorliegenden Beschwerdefall nimmt das Bundesverwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs. 7 zweiter Satz BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG Abstand, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid "aufzuheben" war. Dieser Tatbestand ist auch auf Beschlüsse zur Aufhebung und Zurückverweisung anwendbar (vgl. zur gleichartigen früheren Rechtslage Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d, Rz. 22). Bei der Ermessensübung war dabei auch ausschlaggebend, dass es der Prozessökonomie und dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG jedenfalls entspricht, dass der Aufhebungsbeschluss gefasst wird, wenn sich die grobe Ermittlungslücke bereits aus der Aktenlage und damit noch vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt. Die Abstandnahme von der Verhandlung steht diesfalls nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 18.725/2009) auch im Einklang mit dem einschlägigen Grundrecht nach Art. 6 EMRK (und folglich auch dem insofern - zufolge Art. 52 Abs. 3 GRC - mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Art. 47 GRC).3.4 Im vorliegenden Beschwerdefall nimmt das Bundesverwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, zweiter Satz BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG Abstand, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid "aufzuheben" war. Dieser Tatbestand ist auch auf Beschlüsse zur Aufhebung und Zurückverweisung anwendbar vergleiche zur gleichartigen früheren Rechtslage Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d,, Rz. 22). Bei der Ermessensübung war dabei auch ausschlaggebend, dass es der Prozessökonomie und dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG jedenfalls entspricht, dass der Aufhebungsbeschluss gefasst wird, wenn sich die grobe Ermittlungslücke bereits aus der Aktenlage und damit noch vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt. Die Abstandnahme von der Verhandlung steht diesfalls nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 18.725 aus 2009,) auch im Einklang mit dem einschlägigen Grundrecht nach Artikel 6, EMRK (und folglich auch dem insofern - zufolge Artikel 52, Absatz 3, GRC - mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Artikel 47, GRC). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, ferner ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde in den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, ferner ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde in den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W124.2168811.4.00