{'item': 'W117 2193786-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2020 GeschäftszahlW117 2193786-1 SpruchW117 2193786-1/9 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch RA Dr. Manfred FUCHSBICHLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1054273907/150299033-BFA_OOE_RD, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RA Dr. Manfred FUCHSBICHLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1054273907/150299033-BFA_OOE_RD, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, § 57 AsylG idgF, 10 Abs. 1 Z 3, § 9 BFA-VG idgF, und § 52 Abs. 2 Z 2, Abs. 9 und § 46, § 55 Abs.1a FPG idgF, § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG idgF, § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG, idgF, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraph 57, AsylG idgF, 10 Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 9 und Paragraph 46,, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG idgF, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG, idgF, als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig und seine Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG und § 46 FPG nach Georgien zulässig waren.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig und seine Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG und Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig waren. II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückgegeben worden.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus römisch 40 , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückgegeben worden. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.03.2015 brachte er als Fluchtgrund vor, seit 2008 im Staatssicherheitsdienst unter der Regierung Saakaschwili beschäftigt gewesen zu sein und vor den Wahlen die nationale Bewegung immer unterstützt zu haben. Nach dem Machtwechsel sei er - so wie alle Anhänger der nationalen Bewegung - auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt und schließlich wegen seiner politischen Gesinnung gekündigt worden. Einmal sei er deswegen auch geschlagen und bedroht worden. Aus Angst und mangels Zukunftsaussichten sei er gemeinsam mit seinem kranken und behandlungsbedürftigen Vater, welchen er seit 1 1/2 Jahren pflege, aus Georgien geflüchtet. Im Fall der Rückkehr befürchte er, sogar inhaftiert zu werden. Im Herkunftsstaat lebten noch seine Mutter und sein jüngerer Bruder; diese seien bereits untergetaucht. Er habe in Georgien 11 Jahre die Schule besucht und 4 Jahre ein College. Die Kosten für die gemeinsame Reise hätten 5.000.- € betragen. Am 09.10.2015 wurde der Beschwerdeführer als Zeitungszusteller einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Der dabei vorgewiesene georgische Führerschein erwies sich als echt. Das von ihm gelenkte Kfz war auf eine andere Person zugelassen. Seit dem 21.12.2016 verfügte der Beschwerdeführer schließlich auch über eine Gewerbeberechtigung (freies Gewerbe) zur Güterbeförderung mit Kfz oder Kfz mit Anhängern mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg. Der Beschwerdeführer bezog seit dem 23.03.2015 laufend die staatliche Grundversorgung (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld). Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.10.2017 legte er eingangs einen österreichischen Führerschein und eine Gewerbeberechtigung für Güterbeförderung vor. Er gab an gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er habe einen A1-Deutschkurs besucht und könne sich einigermaßen verständigen. Außer seiner Muttersprache Georgisch spreche er noch Russisch und Englisch (Schulkenntnisse). Seit 3 bis 4 Monaten besitze er ein Auto, dieses sei auf ihn zugelassen. Er arbeite schon seit einem Jahr und habe Ersparnisse bilden können. Er sei bei verschiedenen Firmen als Fahrer tätig gewesen. Das Auto habe 2.000.-€ gekostet. Er habe sein Studium (Wirtschaft und Bankwesen) in Georgien nicht abgeschlossen. Von 2008 bis 2009 habe er als Grundwehrdienst und weiter bis Frühling 2013 beim Staatsschutz und Sicherheitsamt in XXXX gearbeitet, wo er für die Sicherheit des Präsidenten zuständig gewesen sei. Danach habe er ein Jahr lang nichts gemacht und anschließend 7 oder 8 Monate bei einer Bank als Administrator gearbeitet, wo er für das Inventar, die technischen Belange, den Alarm usw. zuständig gewesen sei. Seine Stelle sei Anfang 2014 gestrichen worden. Danach sei er bis zur Ausreise arbeitslos gewesen. Seine Mutter arbeite im Kindergarten in XXXX . Sein Bruder sei Asylwerber in Tschechien. Er habe zwei Onkel väterlicherseits und einen mütterlicherseits. Am 19.03.2015 habe er Georgien tatsächlich verlassen. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, nach dem Wehrdienst im gleichen Amt im Gebäude des obersten Gerichtes gearbeitet zu haben. Sein namentlich genannter Vorgesetzter habe es auf ihn abgesehen gehabt und dauernd versucht, ihn zur Beendigung seines Dienstverhältnisses zu bewegen und ihn schließlich entlassen. Das Entlassungsschreiben habe ihm eine Beschäftigung bei einer staatlichen Stelle nicht mehr ermöglicht. Zu dieser Zeit habe auch gerade die Regierung gewechselt. Diese Person habe später auch immer wieder Polizisten zu ihm geschickt und diese hätten ihm im Stiegenhaus aufgelauert, ihn gefragt, ob er Drogen konsumiere, und ihn drei Mal zu einem Drogentest gebracht. Sie hätten ihn aufgefordert, Georgien zu verlassen, weil er wegen seiner früheren Tätigkeit so viel wisse. Sie hätten ihn auch geschlagen. Manche seien uniformiert gewesen, manche nicht. Er vermute bzw. hätten die Polizisten ihm dies auch gesagt, dass er die Probleme wegen seiner Tätigkeit bei der Behörde bzw. seine Arbeit für die nationalistische Partei gehabt habe. Sein Vater sei zuckerkrank und könne nicht gut sehen. Der Beschwerdeführer führe den Haushalt für ihn. Die Vorfälle mit der Polizei hätten sich von 2014 bis zur Ausreise ereignet. Es sei ihm etwa fünf Mal aufgelauert worden. Der erste Vorfall habe sich ereignet, als er noch bei der Behörde gearbeitet habe. Er habe Gäste aus seinem Haus hinausbegleitet, als die Polizei gekommen sei und ihn als Nationalisten beschimpft sowie körperlich angegriffen hätte. Vier Personen seien in einem schwarzen Skoda gekommen mit einem Kennzeichen, das Kriminelle benutzt hätten. Er habe die Männer nicht gekannt, aber erkannt, dass es Polizisten gewesen seien. Sie hätten ihn gekannt, weil er früher eine Uniform getragen habe. Sie hätten ihn ausgelacht und ihn zum Verlassen des Landes aufgefordert, ansonsten sie ihn verhaften würden. Danach sei er zum Drogentest gebracht worden. Da er nur in Hauskleidung getragen habe, sei er dann mit dem Taxi nach Hause gefahren. Beim zweiten Vorfall im Jänner 2014 sei er bei der Einfahrt nach XXXX von einer Polizeipatrouille im Auto angehalten worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, mit Drogen zu handeln. Etwa 30-40 Polizisten seien dagewesen, hätten aber nichts gefunden und ihn abermals aufgefordert, das Land zu verlassen. Der dritte Vorfall habe sich in XXXX im Sommer 2014 ereignet. Er sei mit einem Freund im Auto unterwegs gewesen und wieder (von der Polizei) angehalten worden. Diese hätte behauptet, dass er betrunken gewesen sei, was aber nicht der Fall gewesen sei. Er sei wieder beschimpft und aufgefordert worden, XXXX binnen 5 Minuten zu verlassen. Der vierte Vorfall habe sich im Herbst 2014 in XXXX ereignet. Er sei mit dem Auto, nein zu Fuß unterwegs gewesen, als wieder kriminelle Polizisten in einem Auto mit XXXX -Kennzeichen in Zivil unterwegs gewesen seien, fünf Personen. Sie seien ausgestiegen, hätten ihn beschimpft und wieder aufgefordert, das Land zu verlassen, eine Person habe ihn auch geschlagen. Nach dem fünften Vorfall sei er schließlich ausgereist. Er wisse nicht, ob ihn Polizisten oder Kriminelle zum Jahreswechsel 2014/2015 in einem Privatauto auf ihn gewartet und ihn gefragt hätten, warum der nicht das Land verlasse. Sie hätten ihn ordinär beschimpft und auch geschlagen. Danach sei er ausgereist. Es seien fünf Personen gewesen, welche ihn umzingelt hätten. Auf die Frage, ob er deswegen Anzeige erstattet habe, fragte er, wo er dies hätte machen sollen, da dies Polizisten gewesen seien. Er habe befürchtet, verhaftet zu werden, weil sie ihm dies im Fall der Nichtausreise angedroht hätten. Er habe nicht zum Arzt oder in ein Krankenhaus gehen wollen, um einen Konflikt zu vermeiden, weil dann die Polizei verständigt hätte werden müssen. In Georgien finde man keine Gerechtigkeit bei der Polizei. Er habe sich weder an den georgischen Ombudsmann, noch an den EGMR gewendet. Er befürchte im Fall der Rückkehr entweder verhaftet oder umgebracht zu werden, er wisse nicht, was ihn konkret erwarte. Er habe im Auftrag der Regierung Probleme mit der Polizei gehabt, weil er für Saakashwili gearbeitet habe. In Österreich lebe er mit seinem Vater in einer Asylwerberunterkunft. Er besitze in Österreich ein Auto. Er sei in keinen Vereinen tätig. habe Bisher habe er einen Deutschkurs besucht. Seinen Lebensunterhalt bestreite er durch seine Erwerbstätigkeit. Er sei selbständiger Zusteller für eine Firma und auch für Privataufträge. Seine Einkünfte würden ca. 2000 bis 2500 € netto monatlich betragen, dies sei unterschiedlich. Er fahre in der Nacht für eine namentlich genannte Firma und tagsüber für verschiedene Firmen und bringe Pakete zur Post. Er arbeite ca. 8-9 Stunden am Tag. In Österreich habe er keine Probleme mit den Gesetzen. Er wolle in Zukunft in Österreich arbeiten und eine Familie gründen.Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.10.2017 legte er eingangs einen österreichischen Führerschein und eine Gewerbeberechtigung für Güterbeförderung vor. Er gab an gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er habe einen A1-Deutschkurs besucht und könne sich einigermaßen verständigen. Außer seiner Muttersprache Georgisch spreche er noch Russisch und Englisch (Schulkenntnisse). Seit 3 bis 4 Monaten besitze er ein Auto, dieses sei auf ihn zugelassen. Er arbeite schon seit einem Jahr und habe Ersparnisse bilden können. Er sei bei verschiedenen Firmen als Fahrer tätig gewesen. Das Auto habe 2.000.-€ gekostet. Er habe sein Studium (Wirtschaft und Bankwesen) in Georgien nicht abgeschlossen. Von 2008 bis 2009 habe er als Grundwehrdienst und weiter bis Frühling 2013 beim Staatsschutz und Sicherheitsamt in römisch 40 gearbeitet, wo er für die Sicherheit des Präsidenten zuständig gewesen sei. Danach habe er ein Jahr lang nichts gemacht und anschließend 7 oder 8 Monate bei einer Bank als Administrator gearbeitet, wo er für das Inventar, die technischen Belange, den Alarm usw. zuständig gewesen sei. Seine Stelle sei Anfang 2014 gestrichen worden. Danach sei er bis zur Ausreise arbeitslos gewesen. Seine Mutter arbeite im Kindergarten in römisch 40 . Sein Bruder sei Asylwerber in Tschechien. Er habe zwei Onkel väterlicherseits und einen mütterlicherseits. Am 19.03.2015 habe er Georgien tatsächlich verlassen. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, nach dem Wehrdienst im gleichen Amt im Gebäude des obersten Gerichtes gearbeitet zu haben. Sein namentlich genannter Vorgesetzter habe es auf ihn abgesehen gehabt und dauernd versucht, ihn zur Beendigung seines Dienstverhältnisses zu bewegen und ihn schließlich entlassen. Das Entlassungsschreiben habe ihm eine Beschäftigung bei einer staatlichen Stelle nicht mehr ermöglicht. Zu dieser Zeit habe auch gerade die Regierung gewechselt. Diese Person habe später auch immer wieder Polizisten zu ihm geschickt und diese hätten ihm im Stiegenhaus aufgelauert, ihn gefragt, ob er Drogen konsumiere, und ihn drei Mal zu einem Drogentest gebracht. Sie hätten ihn aufgefordert, Georgien zu verlassen, weil er wegen seiner früheren Tätigkeit so viel wisse. Sie hätten ihn auch geschlagen. Manche seien uniformiert gewesen, manche nicht. Er vermute bzw. hätten die Polizisten ihm dies auch gesagt, dass er die Probleme wegen seiner Tätigkeit bei der Behörde bzw. seine Arbeit für die nationalistische Partei gehabt habe. Sein Vater sei zuckerkrank und könne nicht gut sehen. Der Beschwerdeführer führe den Haushalt für ihn. Die Vorfälle mit der Polizei hätten sich von 2014 bis zur Ausreise ereignet. Es sei ihm etwa fünf Mal aufgelauert worden. Der erste Vorfall habe sich ereignet, als er noch bei der Behörde gearbeitet habe. Er habe Gäste aus seinem Haus hinausbegleitet, als die Polizei gekommen sei und ihn als Nationalisten beschimpft sowie körperlich angegriffen hätte. Vier Personen seien in einem schwarzen Skoda gekommen mit einem Kennzeichen, das Kriminelle benutzt hätten. Er habe die Männer nicht gekannt, aber erkannt, dass es Polizisten gewesen seien. Sie hätten ihn gekannt, weil er früher eine Uniform getragen habe. Sie hätten ihn ausgelacht und ihn zum Verlassen des Landes aufgefordert, ansonsten sie ihn verhaften würden. Danach sei er zum Drogentest gebracht worden. Da er nur in Hauskleidung getragen habe, sei er dann mit dem Taxi nach Hause gefahren. Beim zweiten Vorfall im Jänner 2014 sei er bei der Einfahrt nach römisch 40 von einer Polizeipatrouille im Auto angehalten worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, mit Drogen zu handeln. Etwa 30-40 Polizisten seien dagewesen, hätten aber nichts gefunden und ihn abermals aufgefordert, das Land zu verlassen. Der dritte Vorfall habe sich in römisch 40 im Sommer 2014 ereignet. Er sei mit einem Freund im Auto unterwegs gewesen und wieder (von der Polizei) angehalten worden. Diese hätte behauptet, dass er betrunken gewesen sei, was aber nicht der Fall gewesen sei. Er sei wieder beschimpft und aufgefordert worden, römisch 40 binnen 5 Minuten zu verlassen. Der vierte Vorfall habe sich im Herbst 2014 in römisch 40 ereignet. Er sei mit dem Auto, nein zu Fuß unterwegs gewesen, als wieder kriminelle Polizisten in einem Auto mit römisch 40 -Kennzeichen in Zivil unterwegs gewesen seien, fünf Personen. Sie seien ausgestiegen, hätten ihn beschimpft und wieder aufgefordert, das Land zu verlassen, eine Person habe ihn auch geschlagen. Nach dem fünften Vorfall sei er schließlich ausgereist. Er wisse nicht, ob ihn Polizisten oder Kriminelle zum Jahreswechsel 2014 aus 2015, in einem Privatauto auf ihn gewartet und ihn gefragt hätten, warum der nicht das Land verlasse. Sie hätten ihn ordinär beschimpft und auch geschlagen. Danach sei er ausgereist. Es seien fünf Personen gewesen, welche ihn umzingelt hätten. Auf die Frage, ob er deswegen Anzeige erstattet habe, fragte er, wo er dies hätte machen sollen, da dies Polizisten gewesen seien. Er habe befürchtet, verhaftet zu werden, weil sie ihm dies im Fall der Nichtausreise angedroht hätten. Er habe nicht zum Arzt oder in ein Krankenhaus gehen wollen, um einen Konflikt zu vermeiden, weil dann die Polizei verständigt hätte werden müssen. In Georgien finde man keine Gerechtigkeit bei der Polizei. Er habe sich weder an den georgischen Ombudsmann, noch an den EGMR gewendet. Er befürchte im Fall der Rückkehr entweder verhaftet oder umgebracht zu werden, er wisse nicht, was ihn konkret erwarte. Er habe im Auftrag der Regierung Probleme mit der Polizei gehabt, weil er für Saakashwili gearbeitet habe. In Österreich lebe er mit seinem Vater in einer Asylwerberunterkunft. Er besitze in Österreich ein Auto. Er sei in keinen Vereinen tätig. habe Bisher habe er einen Deutschkurs besucht. Seinen Lebensunterhalt bestreite er durch seine Erwerbstätigkeit. Er sei selbständiger Zusteller für eine Firma und auch für Privataufträge. Seine Einkünfte würden ca. 2000 bis 2500 € netto monatlich betragen, dies sei unterschiedlich. Er fahre in der Nacht für eine namentlich genannte Firma und tagsüber für verschiedene Firmen und bringe Pakete zur Post. Er arbeite ca. 8-9 Stunden am Tag. In Österreich habe er keine Probleme mit den Gesetzen. Er wolle in Zukunft in Österreich arbeiten und eine Familie gründen. Der Beschwerdeführer bezog vom 23.03.2015 bis zum 08.01.2018 laufend staatliche Grundversorgung (Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld, Bekleidungshilfe, Krankenversicherung). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.03.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie gemäß § 52 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass eine staatliche oder private Verfolgung aus politischen Gründen nicht habe festgestellt werden können und auch sonst keine asylrelevante Verfolgung festzustellen gewesen sei. Es habe ferner nicht festgestellt werden können, dass die georgischen Behörden ihm gegenüber nicht schutzwillig wären. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass ihm im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende (medizinische) Notlage gedrängt würde. Beweiswürdigend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass er hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung widersprüchliche Angaben gemacht bzw. ein gesteigertes Vorbringen erstattet habe. Während er bei der Erstbefragung berichtet habe, einmal geschlagen worden zu sein, habe er bei der Einvernahme beim Bundesamt hingegen fünf Vorfälle mit körperlichen Übergriffen durch Polizisten geschildert. Dabei habe er auch uneinheitliche Angaben dazu gemacht, in welchem Zeitraum diese stattgefunden hätten, und wären diese auch bezüglich der Vorfallsorte nicht gleichbleibend gewesen. Außerdem habe er vorgebracht, aus Angst vor Verhaftung zu keinem der Vorfälle Anzeige bei der Polizei erstattet zu haben und auch nicht beim Arzt oder im Krankenhaus gewesen zu sein sowie auch sonst nichts unternommen zu haben, um zu seinem Recht zu kommen. Sein Vorbringen sei nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und entbehre jeglicher Logik. Zudem habe sein Vater angegeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers zur Zeit Saakashwilis ebenfalls als dessen nicht unmittelbarer Leibwächter tätig gewesen und nach dem Regierungswechsel ebenfalls entlassen worden sei. Weiters ergebe sich aus seinen ausdrücklichen Angaben auf entsprechende Befragung, dass er im Herkunftsstaat weder vorbestraft, noch inhaftiert oder festgenommen worden sei, nicht politisch tätig gewesen sei und auch nicht Mitglied einer politischen Partei gewesen sei und auch keine Probleme mit Privatpersonen gehabt habe. Auch aus den sonstigen Umständen habe eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht festgestellt werden können. Anzumerken sei, dass eine Bedrohung durch Unbekannte zwar eine Gefährdung, jedoch keine asylrelevante Verfolgung darstelle; vielmehr handle es sich um ein strafrechtlich verfolgbares Delikt. Die georgischen Behörden würden derartige Übergriffe auch strafrechtlich verfolgen, was auf die Schutzwilligkeit der georgischen Behörden hinweise, der Beschwerdeführer habe jedoch nicht einmal versucht, Schutz zu erhalten. Daraus könne aber eine Schutzunwilligkeit der Behörden nicht abgeleitet werden. Auch habe er nicht angegeben, politisch aktiv gewesen zu sein und deswegen Probleme gehabt zu haben. Sein Vorbringen zu den Fluchtgründen werde als unglaubwürdig erachtet. Zu seinem weiteren Fluchtvorbringen, dass er seinen kranken Vater pflegen müsse, werde darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2018 keine gemeinsame Meldeadresse mehr bestehe und das Verfahren seines Vaters ebenfalls negativ entschieden worden sei. Rechtlich wurde ausgeführt, dass mangels Glaubhaftmachung seiner Fluchtgründe die Zuerkennung von Asyl nicht in Betracht komme. Ein Familienverfahren im Sinne von § 34 AsylG 2005 liege nicht vor. (zu Spruchpunkt I.). Hinweise auf das Bestehen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder Gleichwertiges) lägen nicht vor. Auch die Ausgestaltung des Strafrechts (Abschaffung der Todesstrafe) im Herkunftsstaat lasse keine Gefährdung im Sinne von Art 2 und 3 EMRK erkennen. Mangels willkürlicher Gewalt oder eines innerstaatlichen Konflikts in Georgien könne nicht festgestellt werden, dass für eine Zivilperson infolgedessen dort eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bestehe. Auch aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat könne kein Hinweis auf das Bestehen eines unter § 8 Abs. 1 AsylG 2005 fallenden Sachverhalts abgeleitet werden. Der arbeitsfähige Beschwerdeführer mit Schulausbildung und Berufserfahrung sowie Führerschein verfüge über eine hinreichende Existenzgrundlage in Georgien: die Grundversorgung sei gewährleistet und er habe seinen Lebensunterhalt auf vor der Ausreise bestreiten können. Ferner bestehe die Möglichkeit Sozialleistungen, Rückkehrhilfe und karitative Leistungen zu beanspruchen. Zudem könne eine Unterstützung durch seine Familie (Eltern, Onkel) erwarten. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine dauernd aussichtslose Lage geraten werde, zumal er über ausreichende Kenntnisse der örtlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Georgien verfüge. Mangels maßgeblicher Wahrscheinlichkeit, dass er aktuell einer Gefahr im Sinne des § 8 AsylG 2005 ausgesetzt wäre, komme die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht (Spruchpunkt II.). Er lebe mit seinem ebenfalls als Asylwerber in Österreich aufhältigen Vater, welcher andere Asylgründe geltend gemacht habe, seit 08.01.2018 nicht im gemeinsamen Haushalt und sei auf Grund seiner Privatunterkunft aus der Grundversorgung ausgeschieden. Auch das Asylverfahren seines Vaters sei negativ entschieden und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden worden. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keine familienähnliche Beziehung in Österreich. Der Beschwerdeführer habe nach illegaler Einreise am 23.03.2015 Asyl beantragt, verfüge jedoch darüber hinaus über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Wegen der Kürze seines bisherigen Aufenthalts sei nicht vom Vorliegen von privaten Bindungen in Österreich auszugehen. Besondere soziale oder wirtschaftliche Bindungen in Österreich seien nicht hervorgekommen. Eine Berufsausbildung oder eine andere Integration sei nicht erfolgt. Er habe zwar einen Deutschkurs besucht, jedoch keine Prüfung abgelegt und sei nirgendwo Mitglied. Er arbeite als selbständiger Zeitungszusteller mit eigenem Kfz für eine namentlich genannte Firma. Gemeinnützige Arbeiten verrichte er nicht und er sei auch nicht karitativ tätig. Er befinde sich erst seit 2015 auf Grund eines Asylantrages im Bundesgebiet und habe ihm bewusst sein müssen, dass sein Aufenthalt ein allenfalls vorübergehender sei. Selbst ein 10-jähriger Aufenthalt sei nach der Judikatur des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 2705.2008, Nr. 26565/05) kein Hinderungsgrund für eine Ausweisung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK. Auch der VfGH habe die Ansicht vertreten, dass sich Asylwerber der Vorläufigkeit ihrer Integrationsschritte bewusst sein müssten und selbst weitreichende Integrationsschritte gegen über den öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fremdenwesen zurücktreten müssen (VfGH 12.06.2013 U 485/2012). Daher sei davon auszugehen, dass auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich und mangels Vorliegens von Anknüpfungspunkten ein schützenswertes Privatleben nicht entstanden sei. Er könne sich bei einer Rückkehr wieder gut in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates eingliedern, zumal auch seine Familie dort lebe. Infolge der zulässigen Rückkehrentscheidung sei ein Aufenthaltstitel nicht zu gewähren gewesen. Die Abschiebung sei mangels Gründen gemäß § 50 FPG auch zulässig (Spruchpunkt III.). Da gemäß § 55 Abs. 1a FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG nicht bestehe, sei er seit der Durchführbarkeit der Entscheidung zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen (Spruchpunkt IV.). § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG sei erfüllt, da Georgien nach der Herkunftsstaaten-VO als sicherer Herkunftsstaat gelte (Spruchpunkt V.). Die Gesamtbeurteilung seines Verhalten, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die von ihm ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.03.2018 gemäß Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) und subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ihm gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen sowie gemäß Paragraph 52, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise erteilt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass eine staatliche oder private Verfolgung aus politischen Gründen nicht habe festgestellt werden können und auch sonst keine asylrelevante Verfolgung festzustellen gewesen sei. Es habe ferner nicht festgestellt werden können, dass die georgischen Behörden ihm gegenüber nicht schutzwillig wären. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass ihm im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende (medizinische) Notlage gedrängt würde. Beweiswürdigend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass er hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung widersprüchliche Angaben gemacht bzw. ein gesteigertes Vorbringen erstattet habe. Während er bei der Erstbefragung berichtet habe, einmal geschlagen worden zu sein, habe er bei der Einvernahme beim Bundesamt hingegen fünf Vorfälle mit körperlichen Übergriffen durch Polizisten geschildert. Dabei habe er auch uneinheitliche Angaben dazu gemacht, in welchem Zeitraum diese stattgefunden hätten, und wären diese auch bezüglich der Vorfallsorte nicht gleichbleibend gewesen. Außerdem habe er vorgebracht, aus Angst vor Verhaftung zu keinem der Vorfälle Anzeige bei der Polizei erstattet zu haben und auch nicht beim Arzt oder im Krankenhaus gewesen zu sein sowie auch sonst nichts unternommen zu haben, um zu seinem Recht zu kommen. Sein Vorbringen sei nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und entbehre jeglicher Logik. Zudem habe sein Vater angegeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers zur Zeit Saakashwilis ebenfalls als dessen nicht unmittelbarer Leibwächter tätig gewesen und nach dem Regierungswechsel ebenfalls entlassen worden sei. Weiters ergebe sich aus seinen ausdrücklichen Angaben auf entsprechende Befragung, dass er im Herkunftsstaat weder vorbestraft, noch inhaftiert oder festgenommen worden sei, nicht politisch tätig gewesen sei und auch nicht Mitglied einer politischen Partei gewesen sei und auch keine Probleme mit Privatpersonen gehabt habe. Auch aus den sonstigen Umständen habe eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht festgestellt werden können. Anzumerken sei, dass eine Bedrohung durch Unbekannte zwar eine Gefährdung, jedoch keine asylrelevante Verfolgung darstelle; vielmehr handle es sich um ein strafrechtlich verfolgbares Delikt. Die georgischen Behörden würden derartige Übergriffe auch strafrechtlich verfolgen, was auf die Schutzwilligkeit der georgischen Behörden hinweise, der Beschwerdeführer habe jedoch nicht einmal versucht, Schutz zu erhalten. Daraus könne aber eine Schutzunwilligkeit der Behörden nicht abgeleitet werden. Auch habe er nicht angegeben, politisch aktiv gewesen zu sein und deswegen Probleme gehabt zu haben. Sein Vorbringen zu den Fluchtgründen werde als unglaubwürdig erachtet. Zu seinem weiteren Fluchtvorbringen, dass er seinen kranken Vater pflegen müsse, werde darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2018 keine gemeinsame Meldeadresse mehr bestehe und das Verfahren seines Vaters ebenfalls negativ entschieden worden sei. Rechtlich wurde ausgeführt, dass mangels Glaubhaftmachung seiner Fluchtgründe die Zuerkennung von Asyl nicht in Betracht komme. Ein Familienverfahren im Sinne von Paragraph 34, AsylG 2005 liege nicht vor. (zu Spruchpunkt römisch eins.). Hinweise auf das Bestehen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder Gleichwertiges) lägen nicht vor. Auch die Ausgestaltung des Strafrechts (Abschaffung der Todesstrafe) im Herkunftsstaat lasse keine Gefährdung im Sinne von Artikel 2 und 3 EMRK erkennen. Mangels willkürlicher Gewalt oder eines innerstaatlichen Konflikts in Georgien könne nicht festgestellt werden, dass für eine Zivilperson infolgedessen dort eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bestehe. Auch aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat könne kein Hinweis auf das Bestehen eines unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 fallenden Sachverhalts abgeleitet werden. Der arbeitsfähige Beschwerdeführer mit Schulausbildung und Berufserfahrung sowie Führerschein verfüge über eine hinreichende Existenzgrundlage in Georgien: die Grundversorgung sei gewährleistet und er habe seinen Lebensunterhalt auf vor der Ausreise bestreiten können. Ferner bestehe die Möglichkeit Sozialleistungen, Rückkehrhilfe und karitative Leistungen zu beanspruchen. Zudem könne eine Unterstützung durch seine Familie (Eltern, Onkel) erwarten. Es sei daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine dauernd aussichtslose Lage geraten werde, zumal er über ausreichende Kenntnisse der örtlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten in Georgien verfüge. Mangels maßgeblicher Wahrscheinlichkeit, dass er aktuell einer Gefahr im Sinne des Paragraph 8, AsylG 2005 ausgesetzt wäre, komme die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht (Spruchpunkt römisch zwei.). Er lebe mit seinem ebenfalls als Asylwerber in Österreich aufhältigen Vater, welcher andere Asylgründe geltend gemacht habe, seit 08.01.2018 nicht im gemeinsamen Haushalt und sei auf Grund seiner Privatunterkunft aus der Grundversorgung ausgeschieden. Auch das Asylverfahren seines Vaters sei negativ entschieden und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden worden. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer keine familienähnliche Beziehung in Österreich. Der Beschwerdeführer habe nach illegaler Einreise am 23.03.2015 Asyl beantragt, verfüge jedoch darüber hinaus über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Wegen der Kürze seines bisherigen Aufenthalts sei nicht vom Vorliegen von privaten Bindungen in Österreich auszugehen. Besondere soziale oder wirtschaftliche Bindungen in Österreich seien nicht hervorgekommen. Eine Berufsausbildung oder eine andere Integration sei nicht erfolgt. Er habe zwar einen Deutschkurs besucht, jedoch keine Prüfung abgelegt und sei nirgendwo Mitglied. Er arbeite als selbständiger Zeitungszusteller mit eigenem Kfz für eine namentlich genannte Firma. Gemeinnützige Arbeiten verrichte er nicht und er sei auch nicht karitativ tätig. Er befinde sich erst seit 2015 auf Grund eines Asylantrages im Bundesgebiet und habe ihm bewusst sein müssen, dass sein Aufenthalt ein allenfalls vorübergehender sei. Selbst ein 10-jähriger Aufenthalt sei nach der Judikatur des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 2705.2008, Nr. 26565/05) kein Hinderungsgrund für eine Ausweisung unter dem Aspekt von Artikel 8, EMRK. Auch der VfGH habe die Ansicht vertreten, dass sich Asylwerber der Vorläufigkeit ihrer Integrationsschritte bewusst sein müssten und selbst weitreichende Integrationsschritte gegen über den öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fremdenwesen zurücktreten müssen (VfGH 12.06.2013 U 485 aus 2012,). Daher sei davon auszugehen, dass auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich und mangels Vorliegens von Anknüpfungspunkten ein schützenswertes Privatleben nicht entstanden sei. Er könne sich bei einer Rückkehr wieder gut in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates eingliedern, zumal auch seine Familie dort lebe. Infolge der zulässigen Rückkehrentscheidung sei ein Aufenthaltstitel nicht zu gewähren gewesen. Die Abschiebung sei mangels Gründen gemäß Paragraph 50, FPG auch zulässig (Spruchpunkt römisch drei.). Da gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 18, BFA-VG nicht bestehe, sei er seit der Durchführbarkeit der Entscheidung zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen (Spruchpunkt römisch vier.). Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG sei erfüllt, da Georgien nach der Herkunftsstaaten-VO als sicherer Herkunftsstaat gelte (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Gesamtbeurteilung seines Verhalten, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die von ihm ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in art. 8 Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Zur Situation im Herkunftsland wurde im bekämpften Bescheid wie folgt festgestellt: 1. Neueste Ereignisse - Integr. Kurzinformationen KI vom 15.11.2017, Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen (relevant für Abschnitt 2/ Politische Lage) Am 21.10. und 12.11.2017 fanden Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen statt. In der ersten Runde am 21.10.2017 gewann die Regierungspartei, Georgischer Traum, in allen Wahlkreisen und sicherte sich 63 von 64 Bürgermeisterämter, darunter in der Hauptstadt Tiflis (RFE/RL 12.11.2017). Das Parteienbündnis des Georgischen Traums erhielt landesweit im Durchschnitt 55,7% der Wählerstimmen. Die führende Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung, erhielt als zweitstärkste Kraft 17,1%. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,6% verhältnismäßig schwach aus (GA 23.10.2017). Bei der Bügermeisterstichwahl am 12.11.2017 gewannen in fünf der sechs ausstehenden Städte ebenfalls die Kandidaten des Georgischen Traums. Nur in Ozurgeti siegte ein unabhängiger Kandidat (Civil.ge 13.11.2017). Laut der OSCE-Wahlbeobachtungsmission untergrub zwischen den beiden Wahlrunden die hohe Zahl von Beschwerden, die aus verfahrensrechtlichen oder formalistischen Gründen abgewiesen wurden, das Recht der Kandidaten und Wähler auf wirksame Rechtsmittel und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Streitbeilegung. Der Wahltag verlief reibungslos und professionell, wobei die Stimmabgabe, die Auszählung und das Wahlermittlungsverfahren von Beobachtern positiv beurteilt wurden, obwohl Hinweise auf mögliche Einschüchterungen und Druck auf die Wähler Anlass zur Besorgnis gaben (OSCE 13.11.2017). Quellen: - Civil.ge (13.11.2017): GDDG Wins Most Mayoral Runoff Races, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30622, Zugriff 15.11.2017 - Georgien Aktuelle (23.10.2017): Regierungsbündnis "Georgischer Traum" setzt sich bei Regionalwahlen durch, http://georgien-aktuell.info/de/politik/innenpolitik/article/13321-regionalwahlen, Zugriff 15.11.2017 - OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-Operation in Europe/ Office for Democratic Institutions and Human Rights (13.11.2017): Election Observation Mission Georgia, Local Elections, Second Round, 12 November 2017, http://www.osce.org/odihr/elections/georgia/356146?download=true, Zugriff 15.11.2017 - Radio Free Europe/Radio Liberty (12.11.2017): Georgians In Six Municipalities Vote In Local Election Runoffs, https://www.rferl.org/a/georgia-local-elections-second-round/28849358.html, Zugriff 15.11.2017 KI vom 13.4.2017, Präsidentschaftswahlen in Südossetien (relevant für Abschnitt 2/ Politische Lage) Bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 9.4.2017 gewann der bisherige Parlamentsvorsitzende, Anatoly Bibilov mit 54,8% Prozent (PEC 12.4.2017). Der bisherige Amtsinhaber, Leonid Tibilov, der seitens Moskau unterstützt wurde, erhielt 30% (RFE/RL 11.4.2017; vgl. EN 12.4.2017). Analysten sahen nebst der schlechten Wirtschaftslage die Parteinahme des Kremels und die wachsende Präsenz russischer Offizieller im südossetischen Staatsapparat als Hauptursache für die Niederlage Tibilovs (EN 12.4.2017). Gleichwohl verfolgt der Sieger Bibilov im Unterschied zu Tibilov, der seine Politik der Interessenslage Russlands anpasste, eine möglichst schnelle Aufnahme in den russischen Staatsverband und folglich die Vereinigung mit Nordossetien. Hierfür schlug er bereits ein Referendum bis Ende 2017 vor (RFE/RL 11.4.2017. Die Europäische Union und USA verurteilten die Wahlen als unzulässig (EN 12.4.2017).Bei den Präsidentschaftswahlen in Südossetien am 9.4.2017 gewann der bisherige Parlamentsvorsitzende, Anatoly Bibilov mit 54,8% Prozent (PEC 12.4.2017). Der bisherige Amtsinhaber, Leonid Tibilov, der seitens Moskau unterstützt wurde, erhielt 30% (RFE/RL 11.4.2017; vergleiche EN 12.4.2017). Analysten sahen nebst der schlechten Wirtschaftslage die Parteinahme des Kremels und die wachsende Präsenz russischer Offizieller im südossetischen Staatsapparat als Hauptursache für die Niederlage Tibilovs (EN 12.4.2017). Gleichwohl verfolgt der Sieger Bibilov im Unterschied zu Tibilov, der seine Politik der Interessenslage Russlands anpasste, eine möglichst schnelle Aufnahme in den russischen Staatsverband und folglich die Vereinigung mit Nordossetien. Hierfür schlug er bereits ein Referendum bis Ende 2017 vor (RFE/RL 11.4.2017. Die Europäische Union und USA verurteilten die Wahlen als unzulässig (EN 12.4.2017). Quellen: - EN - EurasiaNet.org (12.4.2017): South Ossetia: Voters Opt Against the Kremlin Favorite, http://www.eurasianet.org/node/83221, Zugriff 13.4.2017 - RFE/RL - Radio Free Europe/ Radio Liberty (11.4.2017): South Ossetia's Bibilov Wins Election, Puts Moscow In A Bind, http://www.rferl.org/a/south-ossetia-bibilov-victory-presidential-election/28424108.html, Zugriff 13.4.2017 PEC - [südossetische Nachrichtenagentur]: Anatoly Bibilov won the presidential election with 54.8% of votes - the CEC, http://cominf.org/en/node/1166511548, Zugriff 13.7.2017 KI vom 30.3.2017, Visafreiheit (relevant für Abschnitt 19/ Bewegungsfreiheit) Für Georgien ist am 28.3.2017 der visumfreie Reiseverkehr mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Nach den neuen Regeln dürfen georgische Bürger die Länder des Schengen-Abkommens bis zu 90 Tage ohne ein Visum besuchen. Vorangegangen waren mehrjährige Verhandlungen (DW 28.3.2017). Die Einreise georgischer Staatsbürger in die Europäische Union ist auch nach der neuen Regelung an bestimmte Auflagen gebunden, wie an das Vorhandensein eines biometrischen Passes und den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt im Mitgliedstaat der EU, nachgewiesen etwa durch Kreditkarten oder Bargeld (GS o.D.). Der georgische Innenminister, Giorgi Mghebrishvili, kündigte am 27.3.2017 an, dass die georgischen Grenzbeamten georgische Reisende in den Schengenraum detailliert befragen werden, um einen Missbrauch des Visaregimes und folglich dessen mögliche Suspendierung durch die EU zu verhindern. Bei Überschreitung des Aufenthaltes, der auf 90 Tage innerhalb von 180 Tagen beschränkt ist, würden laut Innenminister die EU-Mitgliedsstaaten proaktiv informiert werden. Überdies gab Mghebrishvili bekannt, dass Georgien am 4.4.2017 ein Partnerschaftsabkommen mit EUROPOL unterzeichnen werde (Civil.ge 28.3.2017). Quellen: * Civil.ge (28.3.2017): Government Speaks on Safeguards against Visa-Waiver Abuse, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=29970, Zugriff 30.3.2017 * DW - Deutsche Welle (28.3.2017): Georgier dürfen ohne Visum in die EU reisen, http://www.dw.com/de/georgier-d%C3%BCrfen-ohne-visum-in-die-eu-reisen/a-38164800, Zugriff 30.3.2017 * GS - Georgienseite (o.D.): Visafreiheit für georgische Staatsangehörige, http://www.georgienseite.de/startseite/magazin-georgien-nachrichten-bilder-galerien/georgien-nachrichten-news-tbilissi-magazin/informationen-der-deutschen-botschaft/, Zugriff 30.3.2017 2. POLITISCHE LAGE In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.10. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International - Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am 24. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 * CK - Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 * Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 * EC - European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD