4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz "bP" bzw. "BF" genannt), ist eine Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 3.5.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg in Folge als belangte Behörde bzw. kurz als "bB" bezeichnet) vom 23.6.2005, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz gem. § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gem. § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und gem. § 8 Abs. 2 AsylG die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit im Akt ersichtlichen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg in Folge als belangte Behörde bzw. kurz als "bB" bezeichnet) vom 23.6.2005, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 7, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gem. Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (AsylG) idgF für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gem. Paragraph 8, Absatz 2, AsylG die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Der abweisliche Bescheid wurde der bP am 24.6.2005 persönlich ausgefolgt. Mit Schreiben vom 13.12.2005, am gleichen Tag bei der bB einlangend, beantragte die beschwerdeführende Partei gem. § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob eine begründete Berufung (nunmehr Beschwerde).Mit Schreiben vom 13.12.2005, am gleichen Tag bei der bB einlangend, beantragte die beschwerdeführende Partei gem. Paragraph 71, AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob eine begründete Berufung (nunmehr Beschwerde). Begründend führte die BF im Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen aus, dass sie die Rechtsberaterin von SOS Mitmensch beauftragt hätte, ein Rechtsmittel gegen den abschlägigen Bescheid zu verfassen, deren rechtzeitige Aussendung aber aus ihr nicht bekannten Gründen unterblieben ist. Erst am 13.12.2005 hat die BF von diesem Umstand Kenntnis erlang und es treffe sie keine Schuld am Versäumnis der rechtzeitigen Einbringung der Berufungsschrift. Dieser Antrag wurde - ohne jegliche Ermittlungstätigkeit - mit im Spruch bezeichneten Bescheid abgewiesen und führte die bB ins Treffen, dass sowohl der Spruch, als auch die Rechtsmittelbelehrung in der Muttersprache der BF, nämlich in Armenischer Sprache, abgefasst war, weshalb die BF vom Inhalt und den bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten Kenntnis erlangte. Zudem sei für die Abfassung einer Berufung die Inanspruchnahme Dritter nicht zwingend erforderlich, weshalb die BF alle für die Abfassung einer Berufung notwendigen Informationen zur Hand hatte und von unüberwindlichen oder nicht in ihrer Einflusssphäre gelegenen Schwierigkeiten, welche die BF an der rechtzeitigen Erstattung einer Berufung gehindert hätte, nicht ausgegangen werden kann. Darüber hinaus habe sich die BF lediglich einer Hilfskraft einer Beratungsstelle bedient, welche weder fachlich qualifiziert, geschweige denn beruflich mit der Vertretung von Personen befasst ist. Angesichts dieser Ausführung gelangte die bB zu dem Ergebnis, dass der BF eine Verletzung der sie treffenden Sorgfaltspflicht anzulasten war und nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 31.12.2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und wies diese keine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift auf. Mit Schreiben des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.3.2007 zu Zl. 267.149/0/6Z-VII/43/06/v71 erging gem. § 13 Abs. 3 AVG idgF der Auftrag zur Behebung des Mangels, nämlich den Berufungsschriftsatz binnen zwei Wochen ab Zustellung mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen.Mit Schreiben des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.3.2007 zu Zl. 267.149/0/6Z-VII/43/06/v71 erging gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG idgF der Auftrag zur Behebung des Mangels, nämlich den Berufungsschriftsatz binnen zwei Wochen ab Zustellung mit einer eigenhändigen und urschriftlichen Unterschrift zu versehen. Die Frist zur Abholung des Schriftstückes begann mit 24.3.2007 Am 30.3.2007 langte bei der bB die oben bezeichnete Beschwerdeschrift, nunmehr versehen mit der eigenhändigen Unterschrift der BF, ein. Mit Aktenvermerk vom 16.5.2007 wurde das Verfahren - offensichtlich versehentlich - eingestellt, da dem Mängelbehebungsauftrag des UBAS nicht entsprochen worden sei. Zudem wurde die Verwaltungsakte an die Behörde erster Instanz rückübermittelt. Bereits am 16.6.2006 wurde der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Wiedereinsetzung eingebracht und wurde seitens der Caritas, Rechtsberatung mit neuerlichem Schreiben vom 19.3.2007 die Erledigung dieses Antrages urgiert. Mit Bescheid des UBAS vom 18.6.2007, Zl. 267.149/0/8Z-VII/43/06/v71 wurde diesem Antrag entsprochen und gem. § 71 Abs. 6 AVG dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Bescheid des UBAS vom 18.6.2007, Zl. 267.149/0/8Z-VII/43/06/v71 wurde diesem Antrag entsprochen und gem. Paragraph 71, Absatz 6, AVG dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 4.5.2017 wurde das Verwaltungsverfahren nunmehr der Gerichtsabteilung L518 zugewiesen und wurden die sachverhaltsrelevanten Erhebungen eingeleitet. Mit Schreiben vom 4.1.2019, am 10.1.2019 beim BVwG, Außenstelle Linz einlangend, wurde der Verwaltungsakt der zuständigen Gerichtsabteilung übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Verwaltungsbehörde und der eingebrachten Beschwerde. 1. Feststellungen: Der oben dargestellte Sachverhalt steht aufgrund der unzweifelhaften Aktenlage fest. 2. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei. 3. Rechtliche Beurteilung:
1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Vorweg war festzustellen, dass seitens des UBAS die Einstellung des Verfahrens offensichtlich aufgrund eines Versehens zu Unrecht erfolgte, zumal dem Mängelbehebungsauftrag - entgegen der irrtümlichen Annahme - fristgerecht erfolgte. Diesen Irrtum dürfte auch das erkennende UBAS Mitglied erkannt haben, zumal es nach Urgenz die aufschiebende Wirkung zuerkannte und begründend ausgeführt wurde, dass innerhalb offener Frist gegen den, den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheid, das Rechtsmittel der Berufung erhoben wurde. § 33 VwGVG lautet:Paragraph 33, VwGVG lautet: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33.
4 ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen
Paragraph 29, Absatz 4, ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof und einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht hingewiesen wurde oder dabei die zur Verfügung stehende Frist nicht angeführt war. Der Antrag ist binnen zwei Wochen 1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung
4, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.1. nach Zustellung einer Entscheidung, die einen Antrag auf Ausfertigung der Entscheidung
Paragraph 29, Absatz 4,, eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw. 2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung
4 Kenntnis erlangt hat,2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit eines Antrags auf Ausfertigung der Entscheidung
Paragraph 29, Absatz 4, Kenntnis erlangt hat,
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Der Zustellung des angefochtenen Bescheides wird seitens der bP nicht bestritten und auch dessen Rechtswidrigkeit nicht in Frage gestellt. Die bP geht jedoch davon aus, dass im gegenständlichen Fall ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt. In diesem Punkt orientierte sich das ho. Gericht im Rahmen seiner Entscheidung an der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur inklusive jener, die zur Vorgängerbestimmung des § 71 AVG erging, soweit sie aufgrund einer identischen Interessenslage hier ihre Anwendung findet.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Der Zustellung des angefochtenen Bescheides wird seitens der bP nicht bestritten und auch dessen Rechtswidrigkeit nicht in Frage gestellt. Die bP geht jedoch davon aus, dass im gegenständlichen Fall ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt. In diesem Punkt orientierte sich das ho. Gericht im Rahmen seiner Entscheidung an der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur inklusive jener, die zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 71, AVG erging, soweit sie aufgrund einer identischen Interessenslage hier ihre Anwendung findet. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Darüber hinaus stellen sich im gegenständlichen Fall primär Fragen der Beweiswürdigung. Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ihre Arbeit aufnahmen und teilweise eine Änderung in der fremden- und asylrechtlichen Diktion eintrat, vermag ebenfalls keinen Sachverhalt gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen, weil hierdurch im Kernbereich der hier zur Anwendung kommenden Bestimmungen keine substantielle Änderung eintrat.Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ihre Arbeit aufnahmen und teilweise eine Änderung in der fremden- und asylrechtlichen Diktion eintrat, vermag ebenfalls keinen Sachverhalt gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu begründen, weil hierdurch im Kernbereich der hier zur Anwendung kommenden Bestimmungen keine substantielle Änderung eintrat. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L518.1267149.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.