RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2020 GeschäftszahlW216 2229243-1 SpruchW216 2229243-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin brachte am 02.09.2019 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein.
2. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Unfallchirurgie mit der sachverständigen Einschätzung des Grades der Behinderung nach der anzuwendenden Einschätzungsverordnung. Im Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 wurde - basierend auf der persönlichen Begutachtung der Beschwerdeführerin am 19.11.2019 - im Ergebnis Folgendes festgehalten: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Unterer Rahmensatz dieser Position, da keine fortgeschrittenen Spätschäden dokumentiert sind und guter AZ. 09.02.02 30 2 Kniegelenksarthrose beidseits, Zustand nach Bandverletzung am linken Knie Unterer Rahmensatz dieser Position, da Beugung beidseits über 90° möglich ist. 02.05.19 20 3 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Oberer Rahmensatz dieser Position, da geringe Funktionsbehinderung, ohne neurologisches Defizit. 02.01.01 20 4 Beginnende diabetische Retinopathie, Visus 1,0 bds. Tab 1/ Zeile 1 11.02.01 0 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H."
3. Im Rahmen des Parteiengehörs nach § 45 AVG wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.12.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen.
4. Im Rahmen des Parteiengehörs nach Paragraph 45, AVG wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.12.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen. Mit Schreiben vom 11.12.2019 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme, in der sie sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte.
5. Zur Überprüfung der Einwendungen der Beschwerdeführerin ersuchte die belangte Behörde den Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Unfallchirurgie um Stellungnahme zu diesen. In seiner Stellungnahme vom 27.12.2019 kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass eine Änderung des Gutachtens nicht objektivierbar sei.
6. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.12.2019 wies die belangte Behörde den am 02.09.2019 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

§§ 2und 14 BEinst

G ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 sowie die Stellungnahme vom 27.12.2019 übermittelt.5. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.12.2019 wies die belangte Behörde den am 02.09.2019 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

Paragraphen 2 und 14 BEinstG ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin das Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 sowie die Stellungnahme vom 27.12.2019 übermittelt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde - unter Vorlage medizinischer Befunde - im Wesentlichen ausgeführt, dass die erfolgten Einstufungen der Leiden keinesfalls den tatsächlichen Schweregraden entsprächen. Darüber hinaus sei zur Beurteilung der insulinpflichtigen Zuckerkrankheit sowie der bestehenden Augenschädigung das vorliegende orthopädische Sachverständigengutachten nicht ausreichend. Im Zusammenwirken der Leiden 1 bis 3 liege sehr wohl eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vor.
2. Im Rahmen des Beschwerdevorprüfungsverfahrens ersuchte die belangte Behörde den Arzt für Allgemeinmedizin sowie Facharzt für Unfallchirurgie um Erstattung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage und Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen sowie den neu vorgelegten Befunden. In seinem Gutachten vom 14.02.2020 kommt der medizinische Sachverständige zu dem Ergebnis, dass keine Änderung im Vergleich zum Vorgutachten eingetreten sei und der Gesamtgrad der Behinderung nach wie vor 30 v.H. betrage.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.02.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht vorliegen würden. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Das ärztliche Gutachten vom 14.02.2020 wurde der Entscheidung als Beilage angeschlossen.
4. Die Beschwerdeführerin brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein, in dem sie - ohne Vorlage neuer Befunde - erneut darauf hinweist, dass die erfolgte Einstufung nicht dem tatsächlichen Schweregrad entspreche und richtigerweise aufgrund des bestehenden Zustands- und Beschwerdebildes höher einzustufen gewesen wäre. Weiters seien der bestehende Fersensporn, die Sprunggelenksarthrose links sowie die Schulterschädigung beidseits nicht berücksichtigt worden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass bezüglich der Leiden 1 bis 3 keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 04.03.2020 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 02.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Ausschlussgründe für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft

§ 2Abs. 2 BEinst

G liegen nicht vor.Ausschlussgründe für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft

Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG liegen nicht vor. Sie befindet sich nicht in Schul- oder Berufsausbildung, überschreitet das

1. Lebensjahr nicht und steht nicht im Bezug von Geldleistungen, nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. von Ruhegenüssen oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters. Sie ist in der Lage eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) auszuüben.Sie ist in der Lage eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) auszuüben. Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden Funktionseinschränkungen: 1) Insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Positionsnummer: 09.02.02, Grad der Behinderung: 30% 2) Kniegelenksarthrose beidseits, Zustand nach Bandverletzung am linken Knie, Positionsnummer: 02.05.19, Grad der Behinderung: 20% 3) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Positionsnummer: 02.01.01, Grad der Behinderung: 20% Bei der Beschwerdeführerin liegt ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vor. Das führende Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden wegen fehlender wechselseitiger ungünstige Leidensbeeinflussung und zu geringer funktioneller Relevanz nicht erhöht. Bei der Beschwerdeführerin liegt folgender klinischer Status vor: Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: deutlich adipös, Fettschürze. Obere Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird an beiden Ring- und Kleinfingern als etwas taub sonst als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Beweglichkeit: Arm vor- und seitheben beidseits bis 160°. Beim Nackengriff reichen die Daumenkuppen beidseits bis C3, beim Kreuzgriff reichen die Daumenkuppen beidseits bis L
2. Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist symmetrisch und hinkfrei. Zehenballengang beidseits möglich. Fersengang beidseits etwas eingeschränkt. Einbeinstand möglich. Anhocken wird 1/3 ausgeführt. Die Beinachse ist im Lot. Annähernd symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ist gleich. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird an der rechten Kleinzehe als taub sonst als ungestört angegeben. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten. Linke Achillessehne ist gering verdickt, es wird Druckschmerz angeben. Das Sprunggelenk ist bandfest. Linkes Knie: bogenförmige blasse, alte Narbe streckseitig, weiters Narben streckaußen oberhalb vom Kniegelenksspalt und streckinnen am Schienbeinkopf. Kein wesentlicher intraartikulärer Erguss. Minimal vermehrte innere Aufklappbarkeit, keine Schubladenzeichen. Druckschmerz am inneren Kniegelenksspalt. Zohlen-Test positiv. Beweglichkeit: Hüften seitengleich frei. Knie S 0-0-100 dann Gegeninnervation. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Wirbelsäule: In etwa im Lot. Etwas verstärkte Brustkyphose. Die Muskulatur ist nicht objektivierbar. Es wird zervikal und lumbal Druckschmerz angegeben. Kreuzbein-Darmbein-Gelenke druckschmerzhaft. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: konstitutionsbedingt allseits endlagig eingeschränkt. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 20, Seitwärtsneigen und Rotation konstitutionsbedingt je 1/3 eingeschränkt. Es liegt ein Dauerzustand vor.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Der festgestellte Grad der Behinderung basiert auf dem seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Facharztes für Unfallchirurgie vom 14.02.2020 in Zusammenschau mit seiner ärztlichen Stellungnahme vom 27.12.2019 sowie seinem Sachverständigengutachten vom 02.12.
4. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin, deren Ausmaß und wechselseitige Leidensbeeinflussung vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachten setzen sich in ihrer Gesamtheit umfassend und nachvollziehbar mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunden sowie den von ihr erhobenen Einwendungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen stimmen mit den im Rahmen der Untersuchung der Beschwerdeführerin und anhand der Befundlage festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen überein. Diese wurden auch entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig zugeordnet. Diesbezüglich ist im Lichte der Anlage zur Einschätzungsverordnung festzuhalten, dass der insulinpflichtige Diabetes mellitus (Leiden 1) in den Gutachten zutreffend der Positionsnummer 09.02.02 mit dem unteren Rahmensatz von 30 v.H. zugeordnet wurde. Begründend wurde diesbezüglich seitens des Sachverständigen nachvollziehbar darauf verwiesen, dass bei der Beschwerdeführerin keine fortgeschrittenen Spätschäden dokumentiert seien. Hinsichtlich der festgestellten beidseitigen Kniegelenksarthrose, Zustand nach Bandverletzung am linken Knie (Leiden 2) wurde vom Sachverständigen korrekt die Positionsnummer 02.05.19 mit dem unteren Rahmensatz dieser Position von 20 v.H. gewählt, da eine Beugung beidseits über 90° möglich sei. Im Hinblick auf die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule (Leiden 3) wurde vom Sachverständigen korrekt die Positionsnummer 02.01.01 mit dem oberen Rahmensatz dieser Position von 20 v.H. zugeordnet. Begründend wurde diesbezüglich seitens des Sachverständigen nachvollziehbar darauf verwiesen, dass bei der Beschwerdeführerin eine geringe Funktionsbehinderung ohne neurologisches Defizit vorliege. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der befasste Sachverständige nahm zu den Einwendungen Stellung und erläuterte nachvollziehbar, warum eine höhere Einschätzung der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Funktionseinschränkungen nicht gerechtfertigt ist. So wurde u.a. auch festgehalten, dass die Beschwerdeführerin in Stoffschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung gekommen sei und sie sich im Stehen aus- und angekleidet habe, zumal sie sich in der Umkleidekabine entkleidet habe, wo es keine Sitzgelegenheit gebe. Das Gangbild der Beschwerdeführerin gestalte sich etwas wankend, sei jedoch hinkfrei und sicher. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr wäre eine Kniebeuge über 90° nicht möglich, hält der Sachverstände fest, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der klinischen Untersuchung die Knie bis 100° gebeugt hätte und eine weitere Beugung durch Gegenintervention nicht zugelassen worden sei. Eine Abnahme der Beugefähigkeit nach längerem Gehen trete nicht ein. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass der bei ihr bestehende Fersensporn, die Sprunggelenksarthrose links sowie die Schulterschädigung beidseits nicht mitberücksichtigt worden seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass der beigezogene medizinische Sachverständige sehr wohl darauf eingeht und in seinem Gutachten vom 14.02.2020 korrekt festhält, dass ein Fersensporn kein einschätzungsrelevantes Leiden bewirke. Ein Fersensporn sei mit Weichbettungseinlagen gut behandelbar. An den Sprunggelenken und Schultern bestehe keine relevante Funktionsbehinderung, sodass auch hier kein Leiden zu berücksichtigen gewesen seien. Auch hinsichtlich des Augenleidens hält der Gutachter fest, dass in dem vorgelegten Befund des AKH, eine moderate diabetische Retinopathie mit V.a. incipientem Makulaödem beschrieben ist. Dieser Befund bewirke jedoch ebenfalls kein einschätzungsrelevantes Leiden.Auch hinsichtlich des Augenleidens hält der Gutachter fest, dass in dem vorgelegten Befund des AKH, eine moderate diabetische Retinopathie mit römisch fünf.a. incipientem Makulaödem beschrieben ist. Dieser Befund bewirke jedoch ebenfalls kein einschätzungsrelevantes Leiden. Zusammengefasst konnten die Angaben der Beschwerdeführerin nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt. Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis der eingeholten Sachverständigenbeweise; es wird kein aktuell höheres Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Das Beschwerdevorbringen war somit nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen, der Facharzt für Unfallchirurgie sowie Arzt für Allgemeinmedizin ist, oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen substantiiert in Zweifel zu ziehen. Die in den mit der Beschwerde vorgelegten Beweismitteln dokumentierten Funktionseinschränkungen wurden ausreichend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Beschwerdeführerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Es wurde von der Beschwerdeführerin kein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahme und Schlussfolgerungen des im Verfahren herangezogenen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.Die Beschwerdeführerin ist den im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es der Beschwerdeführerin, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Es wurde von der Beschwerdeführerin kein Sachverständigengutachten bzw. eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahme und Schlussfolgerungen des im Verfahren herangezogenen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Die eingeholten Sachverständigengutachten sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes allesamt vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes keine Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten und wurden solche seitens der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09).Unter dem Gesichtspunkt von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09). Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Facharztes für Unfallchirurgie, welche allesamt als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Die Beschwerdeführerin hat kein Vorbringen erstattet, dass zu einer anderen Beurteilung hätte führen können. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie Facharztes für Unfallchirurgie, welche allesamt als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Die Beschwerdeführerin hat kein Vorbringen erstattet, dass zu einer anderen Beurteilung hätte führen können. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W216.2229243.1.00