RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2020 GeschäftszahlW216 2229817-1 SpruchW216 2229817-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 2, § 3 sowie § 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinst

G) idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Herr XXXX mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 2,, Paragraph 3, sowie Paragraph 14, Absatz eins und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Herr römisch 40 mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Erkenntnisses folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) vom 14.01.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und festgestellt, dass dieser ab 22.10.2013 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung wurde aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 60 v.H. festgesetzt. Dieser Einstufung wurde das medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin zugrunde gelegt, worin im Ergebnis Folgendes festgestellt wurde: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. GdB % 1 Morbus Crohn, Zustand nach Ileocoecalresektion, Zustand nach Sigma- und Rectumteilresektion, Zustand nach intestino-vesicaler Fistel Heranziehung dieser Position mit unterem Rahmensatz, da erhebliche subjektive Beschwerden, aber noch Therapiereserven. 070406 50 2 Chronisch rez. Erysipel im Anogenitalbereich 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Rezidivgeschehen. 010102 30 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Eine Nachuntersuchung wurde für Dezember 2015 vorgesehen, weil eine Besserung möglich sei. Im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 08.02.2016 wurde von einem Facharzt für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.01.2016, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: "Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn, Zustand nach Ileocoecalresektion, Zustand nach Sigma- und Rectumteilresektion Heranziehung dieser Position mit unterem Rahmensatz, da auch unter Biologictherapie noch tägliche Durchfälle und Bauchschmerzen, zuletzt aber stabiler Verlauf. 07.04.06 50 2 Chronisch rez. Erysipel im Anogenitalbereich Heranziehung dieser Position, da deutlich rückläufige Frequenz. 01.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 vH (...) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 wurde unverändert eingestuft, Leiden 2 um 2 Stufen geringer eingestuft, da eine deutliche Besserung objektivierbar. Dadurch kommt es zu einer Verminderung des Gesamt-GdB um 1 Stufe." Eine Nachuntersuchung wurde für das Jahr 2019 vorgesehen, weil eine Besserung möglich sei. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.05.2016 wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers von Amts wegen ab 25.01.2016 mit 50 v.H. festgesetzt. Im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren im April 2019 wurde erneut eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 24.06.2019 wird von einem Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.06.2019, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn von Dünn- und Dickdarm mit St.p. Ileozökalresektion und Sigmaresektion Unterer Rahmensatz, da guter Allgemein- und Ernährungszustand 07.04.05 30 2 Chronisch rez. Entzündungen im Anogenitalbereich 01.01.01 10 3 Harninkontinenz Unterer Rahmensatz, da überwiegend Drangkomponente 08.01.06 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 vH (...) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

1. Pos 1 des VGA funktionell gebessert (längerfristig stabiler Allgemein- und Ernährungszustand).
2. Neues Antragsleiden ins aktuelle Gutachten aufgenommen (aktuelle Pos. 3)." Mit Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer vom 25.06.2019 wurde diesem - unter Einräumung einer Stellungnahmefrist - das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 10.07.2019 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Zur Überprüfung der Einwendungen des Beschwerdeführers holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin ein. In diesem Gutachten vom 14.11.2019 wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.09.2019, im Ergebnis Folgendes ausgeführt: "Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Morbus Crohn unterer Rahmensatz, da stabilisierter Verlauf bei gutem Allgemein- und Ernährungszustand 07.04.05 30 2 Harninkontinenz unterer Rahmensatz, da überwiegend Drangkomponente 08.01.06 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 vH (...) Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Seit der Begutachtung 2016 ist nach den vorliegenden Befunden weder ein akuter, krankenhauspflichtiger Schub dokumentiert, noch hat eine Therapieumstellung bei progredienter Beschwerdesymptomatik stattgefunden, Coloskopiebefunde oder Laborbefunde (Calprotectin) sind nicht vorliegend, sodass aus internistischer Sicht von einem stabilen Verlauf der Grunderkrankung ausgegangen werden kann. Leiden 2 entfällt, da seit Jahren nicht mehr aufgetreten." Im Rahmen des Parteiengehörs nach § 45 AVG wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.11.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm erneut die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen.Im Rahmen des Parteiengehörs nach Paragraph 45, AVG wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.11.2019 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm erneut die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme hierzu einzubringen. Mit Schreiben vom 04.12.2019 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er sich - unter Vorlage medizinischer Befunde - erneut mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme als nicht einverstanden zeigte. Zur Überprüfung der Einwendungen des Beschwerdeführers ersuchte die belangte Behörde die Fachärztin für Innere Medizin um Stellungnahme zu diesen. In ihrer Stellungnahme vom 10.02.2020 kam die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass eine Änderung des Gutachtens nicht objektivierbar sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom selben Tag wurde von der belangten Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und es wurde festgestellt, dass er mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre. Begründend wurde ausgeführt, dass im von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Ausmaßes der Behinderung durchgeführt worden sei, der zufolge der Grad der Behinderung nunmehr 30 v.H. betrage. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung mit Schreiben vom 18.03.2020 - ohne Vorlage weiterer Befunde - fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 20.03.2020 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die länger als 6 Monate andauern: 1) Morbus Crohn, Pos.Nr: 07.04.05, Grad der Behinderung: 30% 2) Harninkontinenz, Pos.Nr. 08.01.06, Grad der Behinderung: 10% Beim Beschwerdeführer liegt ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vor. Das führende Leiden 1 wird von Leiden 2 aufgrund zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter erhöht. Der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers ist gut, sein Ernährungszustand normal. Sein Gewicht liegt bei 74,00 kg bei einer Körpergröße von 169,00 cm. Leberhämangiom und Cholecystolithiasis ohne weiterführendes Therapieerfordernis begründen keinen Grad der Behinderung. Es kann von einem stabilen Verlauf der Grunderkrankung ausgegangen werden. Es ist ein längerfristig stabiler Allgemein- und Ernährungszustand feststellbar. Leiden 2 des Vorgutachtens "Chronisch rez. Erysipel im Anogenitalbereich" entfällt, da es seit Jahren nicht mehr aufgetreten ist. Der Beschwerdeführer kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt, gründet sich auf die seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019, einer Fachärztin für Innere Medizin vom 14.11.2019 sowie der medizinischen Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin vom 10.02.
5. In diesen Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die beiden Gutachter setzen sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden und den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der beiden durchgeführten persönlichen Untersuchungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen von zwei persönlichen Untersuchungen erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Das führende Leiden des Beschwerdeführers wurde entsprechend den festgestellten Funktionseinschränkungen unter dem Leidenszustand 1 "Morbus Crohn" berücksichtigt, welches sowohl der Arzt für Allgemeinmedizin als auch die Fachärztin für Innere Medizin korrekt der Positionsnummer 07.04.05 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet haben. Diese betrifft chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. ist nachvollziehbar und richtig. Die Zuordnung zum nächst höheren Rahmensatz würde insbesondere nicht nur geringe bis mittelschwere Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes, sondern bereits ausschließlich mittelschwere Beeinträchtigungen des Allgemein- und Ernährungszustandes erfordern. Eine mittelschwere Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes liegt beim Beschwerdeführer allerdings nicht vor. So ergibt sich aus der Statuserhebung des Gutachtens der Fachärztin für Innere Medizin vom 14.11.2019, dass der Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt am 18.09.2019 bei einer Körpergröße von 169,00 cm ein Körpergewicht von 74,00 kg aufgewiesen hatte. Insofern wurde von der beigezogenen Internistin - wie auch schon zuvor vom beigezogenen Allgemeinmediziner - richtigerweise ein guter und nicht eine mittelschwere Beeinträchtigung des Allgemein- und Ernährungszustandes angenommen, da eine solche nachweislich nicht vorliegt. Auch halten die Sachverständigen korrekt fest, dass - im Vergleich zum Vorgutachten - ein längerfristig stabiler Allgemein- und Ernährungszustand feststellbar sei und auch keine Therapieumstellung bei progredienter Beschwerdesymptomatik stattgefunden habe. Korrekt wird festgehalten, dass von einem stabilen Verlauf der Grunderkrankung ausgegangen werden könne. Auch die von der sachverständigen Internistin getroffene medizinische Zuordnung des Leidens 2 "Harninkontinenz" zur Positionsnummer 08.01.06 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ist nachvollziehbar und richtig. Diese Positionsnummer betrifft Entleerungsstörungen der Blase und der Harnröhre leichten bis mittleren Grades. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz ist nachvollziehbar und richtig, da beim Beschwerdeführer eine überwiegende Drangkomponente feststellbar ist. Die Zuordnung zum nächst höheren Rahmensatz würde insbesondere bedingen, dass eine erhebliche Restharnbildung, die Notwendigkeit einer manuellen Entleerung oder Blasenschrittmacher bestehen müssten. Dies wurde aber vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch sind solche Tendenzen befundmäßig belegt. Da das Leiden 2 mit dem führenden Leiden 1 nicht auf maßgebliche Weise funktionell negativ zusammenwirkt, erhöht dieses den gegenständlich festgestellten Grad der Behinderung nicht weiter. Festzuhalten ist des Weiteren, dass die Einschätzung der beigezogenen Sachverständigen, dass das Leberhämangiom und die Cholecystolithiasis ohne weiterführendes Therapieerfordernis, keinen Behinderungsgrad erreichen, nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde moniert, dass die Sachverständige es unterlassen habe, einen Vergleich mit den Vorgutachten anzustellen, ist er darauf zu verweisen, dass sowohl die Fachärztin für Innere Medizin als auch der ursprünglich beigezogene Allgemeinmediziner in ihren Gutachten unter der Überschrift "Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten" darauf eingehen und zu dem begründeten Ergebnis kommen, dass von einem stabilen Verlauf der Grunderkrankung ausgegangen werden könne. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren offenkundigen Verschlechterung der Leidenszustände die neuerliche Feststellung der Begünstigteneigenschaft in Betracht kommt. Dass die von der belangten Behörde beigezogene Fachärztin für Innere Medizin die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers tatsachenwidrig beurteilt hätte, kann vor dem Hintergrund der vorgelegten Befunde sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse nicht erkannt werden. Die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers wurden von der beigezogenen Fachärztin für Innere Medizin umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander nachvollziehbar und richtig berücksichtigt. Dass die belangte Behörde vor dem Hintergrund der vorliegenden Befunde und der nachvollziehbaren Ergebnisse der Begutachtung insbesondere durch eine Fachärztin für Innere Medizin von der Einholung weiterer Gutachten beispielsweise durch einen Gastroenterologen - wie dies vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeregt wurde - absah, ist nicht zu beanstanden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass kein Rechtsanspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht; vgl. diesbezüglich die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung. Befunde, die dem vorliegenden Gutachten widersprechen würden, wurden im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt.Dass die belangte Behörde vor dem Hintergrund der vorliegenden Befunde und der nachvollziehbaren Ergebnisse der Begutachtung insbesondere durch eine Fachärztin für Innere Medizin von der Einholung weiterer Gutachten beispielsweise durch einen Gastroenterologen - wie dies vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeregt wurde - absah, ist nicht zu beanstanden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass kein Rechtsanspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht; vergleiche diesbezüglich die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung. Befunde, die dem vorliegenden Gutachten widersprechen würden, wurden im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt. Zusammenfassend bestätigen daher die im Rahmen der Begutachtungen erhobenen Untersuchungsergebnisse die gutachterliche Einschätzung und widersprechen somit auch nicht den vorliegenden Befunden. Wie bereits ausgeführt, waren die erhobenen Einwendungen nicht geeignet, die vorliegenden aktuellen Gutachten zu entkräften und wurden keine Befunde vorgelegt, welche zu einer entscheidungserheblichen, maßgeblichen Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung führen oder den Gutachten widersprechen würden. Der Beschwerdeführer ist den eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist den eingeholten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, die im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestehen somit in Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten sowie der medizinischen Stellungnahme und am aktuell objektivierten, vorliegenden Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. Die medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019, einer Fachärztin für Innere Medizin vom 14.11.2019 sowie der medizinischen Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin vom 10.02.2020 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09).Unter dem Gesichtspunkt von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09). Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Schmerzen, Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Die aktuellen Gutachten wurden nicht ausreichend substantiiert bestritten. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird (vgl. dazu etwa die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5).Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Schmerzen, Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Die aktuellen Gutachten wurden nicht ausreichend substantiiert bestritten. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird vergleiche dazu etwa die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5). Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W216.2229817.1.00