4 B-VG zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen begründend aus, dass die Mitbeteiligte Partei seinem Antrag auf Auskunft und 01.07.2018 nicht nachgekommen sei und beantragte, dass die belangte Behörde eine Verletzung seiner Rechte feststellen möge.2. Mit E-Mail vom 01.08.2018 richtete der Beschwerdeführer
, DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen begründend aus, dass die Mitbeteiligte Partei seinem Antrag auf Auskunft und 01.07.2018 nicht nachgekommen sei und beantragte, dass die belangte Behörde eine Verletzung seiner Rechte feststellen möge.
DSGVO benannt wurde, übermittelte der Vorsitzende, das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vom 01.07.2018 mit dem Ersuchen um Stellungnahme an die Vertreterin. Über diesen Vorgang wurde der Beschwerdeführer seitens des Gerichts schriftlich in Kenntnis gesetzt.5. Nachdem auf der Website der mitbeteiligten Partei, die römisch 40 , 1 römisch 40 , UK, als Vertreterin innerhalb der EU betreffend die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen
, DSGVO benannt wurde, übermittelte der Vorsitzende, das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vom 01.07.2018 mit dem Ersuchen um Stellungnahme an die Vertreterin. Über diesen Vorgang wurde der Beschwerdeführer seitens des Gerichts schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Jänner 2020. Die Angaben der mitbeteiligten Partei, dass diese die Anträge nicht erhalten habe, bezeichnete der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme als peinliche Ausrede und inhaltlich falsch. Er habe sich nachweislich im Juli 2018 unter Verwendung eines E-Mail-Alias unter anderem an die mitbeteiligte Partei gewandt. Auch sei sein Erinnerungsmail vom 31.07.2018 von der mitbeteiligten Partei unbeantwortet geblieben. Zwar habe er nunmehr Antwort auf sein Auskunftsbegehren erhalten, jedoch seien ihm aufgrund der 18-monatigen Wartezeit ein großes Ärgernis entstanden. Eine Entschuldigung für die lange Verzögerung durch die mitbeteiligte Partei habe er nie erhalten. Die mitbeteiligte Partei sei erst auf Einschreiten des Gerichts tätig geworden. Er halte seine Beschwerde daher aufrecht, und sehe sich durch die lange Verfahrensdauer, für die die Partei verantwortlich sei, verletzt in seinem Recht auf Auskunft
12 Abs. 3 DSGVO geltend. Auch richte sich seine Beschwerde gegen die Datenschutzbehörde, die offensichtlich niemals in der Sache tätig geworden sei und so § 73 AVG missachtet habe.8. Die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei wurde dem Beschwerdeführer am 26.02.2020 im Rahmen eines Parteiengehörs übermittelt. In einer schriftlichen Stellungnahme dazu bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt einer ordnungsgemäßen Auskunft
Jänner 2020. Die Angaben der mitbeteiligten Partei, dass diese die Anträge nicht erhalten habe, bezeichnete der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme als peinliche Ausrede und inhaltlich falsch. Er habe sich nachweislich im Juli 2018 unter Verwendung eines E-Mail-Alias unter anderem an die mitbeteiligte Partei gewandt. Auch sei sein Erinnerungsmail vom 31.07.2018 von der mitbeteiligten Partei unbeantwortet geblieben. Zwar habe er nunmehr Antwort auf sein Auskunftsbegehren erhalten, jedoch seien ihm aufgrund der 18-monatigen Wartezeit ein großes Ärgernis entstanden. Eine Entschuldigung für die lange Verzögerung durch die mitbeteiligte Partei habe er nie erhalten. Die mitbeteiligte Partei sei erst auf Einschreiten des Gerichts tätig geworden. Er halte seine Beschwerde daher aufrecht, und sehe sich durch die lange Verfahrensdauer, für die die Partei verantwortlich sei, verletzt in seinem Recht auf Auskunft
, DS GVO und mache weiters einen Verstoß gegen Artikel 12, Absatz 3, DSGVO geltend. Auch richte sich seine Beschwerde gegen die Datenschutzbehörde, die offensichtlich niemals in der Sache tätig geworden sei und so Paragraph 73, AVG missachtet habe. Der Beschwerdeführer beantragte daher die Feststellung einer Verletzung der von ihm bezeichneten Rechte. 9. In einer Äußerungen zum gewehrten Parteiengehör führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass nach ihrer Rechtsansicht das Verfahren
6 DSG einzustellen wäre.9. In einer Äußerungen zum gewehrten Parteiengehör führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass nach ihrer Rechtsansicht das Verfahren
Paragraph 24, Absatz 6, DSG einzustellen wäre. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
Mit E-Mail vom 01.08.2018 richtete der Beschwerdeführer
, DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
1.
Nachdem die mitbeteiligte Partei seitens des Vorsitzenden mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und seinem Antrag vom 01.07.2018 im Rahmen eines Parteiengehörs konfrontiert worden war, langte beim Beschwerdeführer am 27.01.2020 die gewünschte Auskunft
1.6. Am 28.02.2020 bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt einer ordnungsgemäßen Auskunft
DSGVO vom 28.01.2020 und teilte sinngemäß mit, dass er seinen Antrag auf Feststellung der Verletzung in seinem Recht auf Auskunft aufrecht halten wolle, weil die Auskunft zu spät erteilt worden sei.1.6. Am 28.02.2020 bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt einer ordnungsgemäßen Auskunft
, DSGVO vom 28.01.2020 und teilte sinngemäß mit, dass er seinen Antrag auf Feststellung der Verletzung in seinem Recht auf Auskunft aufrecht halten wolle, weil die Auskunft zu spät erteilt worden sei.
den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.[…],
den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. […]“„Artikel 15[…]“, „Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person
Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Hierzu die Erwägungsgründe: 63) Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies schließt das Recht betroffene Personen auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ein, etwa Daten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten. Jede betroffene Person sollte daher ein Anrecht darauf haben zu wissen und zu erfahren, insbesondere zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden, wer die Empfänger der personenbezogenen Daten sind, nach welcher Logik die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt und welche Folgen eine solche Verarbeitung haben kann, zumindest in Fällen, in denen die Verarbeitung auf Profiling beruht. Nach Möglichkeit sollte der Verantwortliche den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen können, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. Dieses Recht sollte die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an Software, nicht beeinträchtigen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird. Verarbeitet der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so sollte er verlangen können, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor er ihr Auskunft erteilt.
der Charta einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten
dieser Verordnung verletzt sieht oder wenn die Aufsichtsbehörde auf eine Beschwerde hin nicht tätig wird, eine Beschwerde teilweise oder ganz abweist oder ablehnt oder nicht tätig wird, obwohl dies zum Schutz der Rechte der betroffenen Person notwendig ist. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich gerichtlicher Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist. Die Aufsichtsbehörde sollte die betroffene Person innerhalb eines angemessenen Zeitraums über den Fortgang und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten. Sollten weitere Untersuchungen oder die Abstimmung mit einer anderen Aufsichtsbehörde erforderlich sein, sollte die betroffene Person über den Zwischenstand informiert werden. Jede Aufsichtsbehörde sollte Maßnahmen zur Erleichterung der Einreichung von Beschwerden treffen, wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.“ Artikel 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
Paragraph 73, AVG werden nicht eingerechnet:,
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.„§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Für den vorliegenden Sachverhalt folgt daraus: 3.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe
Art 24 DSG ein Recht auf Feststellung, dass er in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei, weil ihm die mitbeteiligte Partei sein Auskunftsbegehren erst nach Ablauf der im Art 12 Abs. 3 DSGVO genannten Frist erfüllt habe und die Datenschutzbehörde ihr Entscheidungspflicht verletzt habe.3.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe
Artikel 24, DSG ein Recht auf Feststellung, dass er in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei, weil ihm die mitbeteiligte Partei sein Auskunftsbegehren erst nach Ablauf der im Artikel 12, Absatz 3, DSGVO genannten Frist erfüllt habe und die Datenschutzbehörde ihr Entscheidungspflicht verletzt habe. 3.2.2. Zum anzuwendenden Recht
GVG hat das BVwG im vorliegenden Verfahren jene Bestimmungen anzuwenden die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG hat das BVwG im vorliegenden Verfahren jene Bestimmungen anzuwenden die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte. 3.2.3. Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde: Die Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht regelt Art. 130 Abs. 1 Z.3 B-VG.
3 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
GVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Weder der einschlägige Art. 78 DSGVO noch die §§ 24 und 27 DSG sehen eine besondere Frist vor, sodass von einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten auszugehen ist.Die Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht regelt Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG.
, Absatz 3, B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Weder der einschlägige Artikel 78, DSGVO noch die Paragraphen 24 und 27 DSG sehen eine besondere Frist vor, sodass von einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten auszugehen ist. Mit E-Mail vom 01.08.2018 richtete der Beschwerdeführer
DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
DSGVO.Mit E-Mail vom 01.08.2018 richtete der Beschwerdeführer
, DSGVO eine Beschwerde an die Datenschutz Behörde (belangte Behörde) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft
Am 04.09.2019 langte bei der Datenschutzbehörde eine Säumnisbeschwerde nebst Bestätigung über die Entrichtung der Einbringungsgebühr bei der Datenschutzbehörde ein. Eine Erledigung der Behörde ist nicht ergangen. Der guten Ordnung halber wird an dieser Stelle festgehalten, dass die belangte Behörde ihre Säumnis erkannt und auch eine Begründung für die Verletzung ihrer Entscheidungspflicht mit der Vorlage an das BVwG abgeben hat. Daraus folgt, dass die Säumnisbeschwerde zulässig ist und die Zuständigkeit hinsichtlich des Antrages auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist. 3.2.3. Zum Feststellungsbegehren:
DSGVO hat jede betroffene Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
, DSGVO hat jede betroffene Person ein Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
1 DSG, hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogene Daten gegen die DSGVO verstößt.
Paragraph 24, Absatz eins, DSG, hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogene Daten gegen die DSGVO verstößt.
Abs 5 DSG ist im Fall einer berechtigten Beschwerde über eine Verletzung, die einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen ist, diesem aufzutragen den Anträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen, etwa die beantragte Auskunft zu erteilen. Abs 6 leg cit legt fest, dass ein Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen kann, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Diesfalls hat die belangte Behörde das Verfahren grundsätzlich formlos einzustellen.
Paragraph 24, Absatz 5, DSG ist im Fall einer berechtigten Beschwerde über eine Verletzung, die einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen ist, diesem aufzutragen den Anträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen, etwa die beantragte Auskunft zu erteilen. Absatz 6, leg cit legt fest, dass ein Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen kann, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Diesfalls hat die belangte Behörde das Verfahren grundsätzlich formlos einzustellen. Weder sieht Art. 77 DSGVO noch § 24 DSG eine Feststellung von Rechtsverletzungen, die zum Zeitpunkt der der Entscheidung nicht mehr bestehen vor. Vielmehr sind solche Verfahren nach Vorhalt formlos einzustellen. Für diese Ansicht spricht aus Sicht des zur Entscheidung berufenen Senats neben dem Wortlaut der Bestimmungen der Umstand, dass sowohl der Art 77 DSGVO als auch der -zumindest um Teil- in der Durchführung dieses Artikels erlassene § 24 DSG (ErläutAB2018) im Präsens (verstößt) gehalten ist und sich eben nicht auf eine in der Vergangenheit erfolgten Verstoß (verstoßen hat) bezieht. Diese Ansicht erhärtet sich durch den Umstand, dass § 24 Abs. 5 DSG bei einer berechtigten Beschwerde über eine Verletzung durch Verantwortliche des privaten Bereichs zwingend einen Auftrag, den Anträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen vorsieht. In Erwägungsgrund 63 der DSGVO wird im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht der betroffenen Person ausgeführt, dass dieses dazu dient, den betroffenen Personen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu sein und ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Aus Sicht des zur Entscheidung berufenen Senats ist es zur Erreichung dieses Ziels eben nicht notwendig und erforderlich, Rechtsverletzungen die in der Zwischenzeit etwa durch Erteilung der verlangten Auskunft behoben worden sind, mit Bescheid feststellen zu lassen.Weder sieht Artikel 77, DSGVO noch Paragraph 24, DSG eine Feststellung von Rechtsverletzungen, die zum Zeitpunkt der der Entscheidung nicht mehr bestehen vor. Vielmehr sind solche Verfahren nach Vorhalt formlos einzustellen. Für diese Ansicht spricht aus Sicht des zur Entscheidung berufenen Senats neben dem Wortlaut der Bestimmungen der Umstand, dass sowohl der Artikel 77, DSGVO als auch der -zumindest um Teil- in der Durchführung dieses Artikels erlassene Paragraph 24, DSG (ErläutAB2018) im Präsens (verstößt) gehalten ist und sich eben nicht auf eine in der Vergangenheit erfolgten Verstoß (verstoßen hat) bezieht. Diese Ansicht erhärtet sich durch den Umstand, dass Paragraph 24, Absatz 5, DSG bei einer berechtigten Beschwerde über eine Verletzung durch Verantwortliche des privaten Bereichs zwingend einen Auftrag, den Anträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen vorsieht. In Erwägungsgrund 63 der DSGVO wird im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht der betroffenen Person ausgeführt, dass dieses dazu dient, den betroffenen Personen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu sein und ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Aus Sicht des zur Entscheidung berufenen Senats ist es zur Erreichung dieses Ziels eben nicht notwendig und erforderlich, Rechtsverletzungen die in der Zwischenzeit etwa durch Erteilung der verlangten Auskunft behoben worden sind, mit Bescheid feststellen zu lassen. Auch die Heranziehung der tragenden Überlegungen der einschlägigen Judikatur des VwGH zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) BGB I 1999/1965, idF BGBl I Nr. 13/2005, wobei der zur Entscheidung berufene Senat nicht verkennt, dass auf Grund der Änderung des Gesetzeswortlaut eine unmittelbare Übertragung auf die geltende Rechtslage nicht möglich ist, bekräftigt die Einschätzungen im gegenständlichen Erkenntnis, da der VwGH in seiner Entscheidung VwGH 27.09.2007 2006/06/0330 (mit Verweis auf die Grundsatzentscheidung VwGH 28.03.2006 2004/06/0125) derartiges Recht verneint hat.Auch die Heranziehung der tragenden Überlegungen der einschlägigen Judikatur des VwGH zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) BGB römisch eins 1999 aus 1965,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2005,, wobei der zur Entscheidung berufene Senat nicht verkennt, dass auf Grund der Änderung des Gesetzeswortlaut eine unmittelbare Übertragung auf die geltende Rechtslage nicht möglich ist, bekräftigt die Einschätzungen im gegenständlichen Erkenntnis, da der VwGH in seiner Entscheidung VwGH 27.09.2007 2006/06/0330 (mit Verweis auf die Grundsatzentscheidung VwGH 28.03.2006 2004/06/0125) derartiges Recht verneint hat. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft
Datenschutzgesetz idF BGBl Nr. 565/1978, ein Recht auf Feststellung vergangener und inzwischen behobener Rechtsverletzungen verneint (VfGH 26. Juni 1991, VfSgl. Nr. 12.768).Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft
Datenschutzgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, ein Recht auf Feststellung vergangener und inzwischen behobener Rechtsverletzungen verneint (VfGH
GVG von der Durchführung einer – nicht beantragten – mündlichen Verhandlung abgesehen werden (VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276).3.3. Da im Verfahren lediglich Rechtsfragen zu klären waren, konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer – nicht beantragten – mündlichen Verhandlung abgesehen werden (VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob § 24 DSG einem Betroffenen das Recht auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf Auskunft einräumt, wenn eine vollständige Auskunft erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist aber noch vor Erlassung eines Erkenntnises im Zuge der Säumnisbeschwerde erteilt worden ist.Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob Paragraph 24, DSG einem Betroffenen das Recht auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf Auskunft einräumt, wenn eine vollständige Auskunft erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist aber noch vor Erlassung eines Erkenntnises im Zuge der Säumnisbeschwerde erteilt worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W253.2226653.1.01
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.