RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.04.2020 GeschäftszahlW218 2228924-1 SpruchW218 2228924-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.11.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen.1. Mit Bescheid vom 05.11.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Absatz eins und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliege. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.02.2019, sowie das vom selben Arzt für Allgemeinmedizin erstellte Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 31.07.2019, die einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH ergaben. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie an einem primären und sekundären Immundefekt leide. Ihre Leiden 1 und 4 seien zu gering eingestuft worden. Der Immundefekt sei fälschlicherweise mit der rheumatischen Hauterkrankung zusammengefasst worden und sei ihr Magenleiden nicht ausreichend beachtet worden. 3. Mit Bescheid vom 28.01.2020 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gemäß §§ 2, 3, 14 und 19 BEinstG iVm § 14 VwGVG abgewiesen.3. Mit Bescheid vom 28.01.2020 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gemäß Paragraphen 2, 3, 14 und 19 BEinstG in Verbindung mit Paragraph 14, VwGVG abgewiesen. Diesem Bescheid wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.01.2020, zugrunde gelegt. 4. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 19.02.2020, beantragte der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 25.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen: 1. rheumatische Hauterkrankung mit Gelenksbeteiligung (familial cold autoinflamatory syndrom), Pos.Nr.: 01.01.02, Grad der Behinderung 30 % 2. Asthma bronchiale, Pos.Nr.: 06.05.02, Grad der Behinderung 30 % 3. Bipolare Störung, Pos.Nr.: 03.06.01, Grad der Behinderung 20 % 4. Zustand nach Halluxoperation beidseits, Pos.Nr.: 02.05.38, Grad der Behinderung 10 % 5. Laktoseintoleranz, Pos.Nr.: 07.04.04, Grad der Behinderung 10 % Da die Beschwerdeführerin keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllt. 2. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, am 08.01.2020, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die internistische Sachverständige stufte das führende Leiden "rheumatische Hauterkrankung mit Gelenksbeteiligung (familial cold autoinflamatory syndrom)" schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 01.01.02 mit dem mittleren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 30 vH ein. Die Sachverständige begründete die Einstufung mit der weitgehenden Stabilisierung unter laufender Therapie. Bei der persönlichen Untersuchung konnte die Sachverständige nur minimalste punktförmige Veränderungen der Haut feststellen. Aus der rheumatologischen Ambulanzkartei vom 03.12.2019 geht zudem hervor, dass derzeit keine extremen Schübe vorhanden sind, es aber im Jahr 2019 zu drei Schüben für je ein paar Tage gekommen ist. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der persönlichen Untersuchung angeführten monatlichen Schübe sind mangels befundmäßiger Dokumentation nicht objektivierbar. Aus der rheumatologischen Ambulanzkartei vom 10.12.2018 geht bezüglich der subjektiven Beschwerden zudem hervor, dass manchmal Schübe ohne Haut und ohne Fieber auftauchen und so gut wie nie Schlafanfälle, es sei jedoch insgesamt nicht perfekt. Es ist daher auch nicht objektivierbar, dass die Beschwerdeführerin nach einem Schub eine Woche durchschlafe, wie im Rahmen der Gutachtenserstellung ausgeführt wurde. Die internistische Sachverständige führte weiters aus, dass eine schwere und anhaltende Immunsystemerkrankung nicht vorliegt, da es nur tageweise zu unspezifischer Symptomatik im Schub kommt. Aus den Befunden ist eine signifikant erhöhte Infektanfälligkeit nicht ableitbar und gibt es keine Hinweise für Infektionen mit Problemkeimen oder krankenhauspflichtigen Entzündungserkrankungen. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren mehrfach vorgebrachte Immunschwäche als ihr führendes Leiden ist somit nicht objektivierbar und erfolgte die Einstufung des führenden Leidens unter Positionsnummer 01.01.02 mit dem mittleren Rahmensatz von 30 vH somit zu Recht. Die durch die Einnahme von Immunsuppressiva verringerte Abwehrfähigkeit und dadurch objektivierbare Folgeerscheinungen sind damit ausreichend berücksichtigt. Die medizinische Sachverständige stufte das Leiden 2 "Asthma bronchiale" schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 06.05.02 mit dem unteren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 30 vH ein, da ein auskutatorisch unauffälliger Befund unter Therapie besteht. Aus den vorliegenden Befunden lässt sich keine höhere Einstufung ableiten und erfolgte die Einstufung bereits durch einen Arzt für Allgemeinmedizin aufgrund persönlicher Untersuchung am 06.02.2019. Dieser untersuchte die Sauerstoffsättigung bei Raumluft, welche 99 % betrug bei einem Puls von 104/min, es bestand keine Ruhedyspnoe. Eine höhere Einstufung des Leidens ist nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung somit nicht möglich. Die medizinische Sachverständige nahm das Leiden 3 "Bipolare Störung" neu als Funktionseinschränkung ins Gutachten auf, da es nunmehr befundmäßig objektivierbar ist und stufte dieses Leiden unter der Positionsnummer 03.06.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH ein. Die Beschwerdeführerin ist unter Medikation stabil und ist die soziale Integration nach wie vor gegeben. Die medizinische Sachverständige stufte das Leiden 4 "Zustand nach Halluxoperation beidseits" unter der Positionsnummer 02.05.38 schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung und in Übereinstimmung mit dem allgemeinmedizinischen Sachverständigen mit dem fixen Rahmensatz von 10 vH ein. Die internistische Sachverständige stufte das Leiden 5 "Lactoseintoleranz" nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 07.04.04 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH ein, da bei der Beschwerdeführerin ein guter Allgemeinzustand und guter Ernährungszustand (Größe 158 cm, Gewischt 60

1. kg)besteht. Aus dem vorliegenden Befund vom 12.10.2018 geht hervor, dass bei der Beschwerdeführerin eine reguläre entzündungsfreie Dünndarmschleimhaut vorliegt. Da bei der Beschwerdeführerin sohin ein guter Ernährungszustand vorliegt und keine signifikante Schleimhautveränderung objektivierbar ist, erfolgte die Einstufung des Grades der Behinderung mit 10 vH zu Recht. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung ohne Vorliegen von chronischen Schleimhautveränderungen nicht möglich. Die internistische Sachverständige führte aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen maßgeblicher Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht wird, die weiteren Leiden 3 bis 5 jedoch wegen zu geringer funktioneller Relevanz den Gesamtgrad der Behinderung nicht weiter erhöhen, daher besteht ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde vorgebrachte Magenleiden konnte nicht einschätzungsrelevant objektiviert werden, da dieses, nach Einschätzung des Arztes für Allgemeinmedizin im Zuge des Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage vom 31.07.2019 ausreichend medikamentös therapiert werden kann und keine nachgewiesene Ernährungsstörung vorliegend ist. Aufgrund der Einwendungen der Beschwerdeführerin, die Einnahme von Protonenpumpenhemmer sei in Kombination mit der antirheumatischen Therapie kontraindiziert, führte der medizinische Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar aus, dass eine alternative Medikation mit Antazida als weitere Therapieoption der Beschwerdeführerin zur Verfügung steht. Daher erreicht das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Magenleiden keinen Grad der Behinderung. Mit dem Beschwerdevorbringen hat sich das seitens der belangten Behörde im Zuge des Beschwerdevorprüfungsverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten ausführlich auseinandergesetzt. Die beauftragte Sachverständige hält - nach einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und unter Beachtung der vorgelegten Befunde - zusammengefasst fest, dass eine signifikant erhöhte Infektanfälligkeit nicht befundmäßig dokumentiert ist. Aus den Befunden geht nur eine tageweise unspezifische Symptomatik im Schub hervor. Eine schwere und anhaltende Erkrankung des Immunsystems liegt bei der Beschwerdeführerin nicht vor. Es wurde dem Vorbringen der Beschwerdeführerin somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegen getreten und kann somit den Einwendungen der Beschwerdeführerinangesichts des Inhalts des Gutachtens nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen noch ist sie ihm auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde, des Gutachtens und dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin dem Gutachten nicht entgegentreten ist, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Dessen Inhalt wurde der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdevorentscheidung zur Kenntnis gebracht und hat der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin kein Vorbringen erstatten, welches dem Inhalt des Gutachtens widerspricht. Die Beschwerdeführerin ist dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch wurde im verwaltungsbehördlichen Verfahren zudem ein allgemeinmedizinisches Gutachten auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und aufgrund der Aktenlage eingeholt, welche im Ergebnis mit dem neuerlich erstellten Sachverständigengutachten übereinstimmt. Der erkennende Senat hat die - nicht als unschlüssig zu erkennenden - allgemeinmedizinischen Gutachten der Entscheidung zu Grunde gelegt. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten weist am Eingangsvermerk der belangten Behörde das Datum 13.12.2018 auf. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt: 1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige, 2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, 3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (§ 2 Abs. 1 BEinstG)3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, dieNicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Absatz eins, gelten behinderte Personen, die
2. a)sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
3. b)das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
4. c)nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
5. d)nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind. (§ 2 Abs. 2 BEinstG)
6. d)nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind. (Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. (§ 2 Abs.3 BEinstG)Die Ausschlussbestimmungen des Absatz 2, Litera a, gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen. (Paragraph 2, Absatz 3, BEinstG) Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 3 BEinstG).Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (Paragraph 3, BEinstG). Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH
7. a)eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002;
8. a)eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,;
9. b)eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;
10. b)eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes;
11. c)eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;
12. c)eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;
13. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
14. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden.Liegt ein Nachweis im Sinne des Absatz eins, nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) einzuschätzen und bei Zutreffen der im Paragraph 2, Absatz eins, angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist Paragraph 90, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, anzuwenden. Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: "Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W218.2228924.1.00