RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2020 GeschäftszahlW147 1304819-2 SpruchW147 1304819-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz - Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom
2. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
3. Am
4. April 2018 leitete die belangte Behörde das nunmehr verfahrensgegenständliche Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein.
5. Im Zuge des nunmehr verfahrensgegenständlichen Aberkennungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom
6. April 2018 und vom
7. Mai 2018 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
8. Der Beschwerdeführer gab im Zuge des Aberkennungsverfahrens keine Stellungnahme ab.
9. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom
10. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Ziffer 1 Asyl

G 2005 aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom
2. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 1 AsylG 2005 aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Ziffer 2 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt.Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Unter Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

In Spruchpunkt VI. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage und wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Z 1 FPG, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). In Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage und wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer eins, FPG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf aktuelle Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat und stellte zur Person des Beschwerdeführers fest, dass er Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und er asylberechtigte Verwandte in Österreich habe. Zur zwingenden Aberkennung des Status des Asylberechtigten führte die belangte Behörde aus, dass ein Asylausschließungsgrund

§ 6Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 vorliege, weswegen eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 durchzuführen sei. Das vor einem inländischen Gericht verurteilte "Verbrechen" nach § 130 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl) stelle ein "besonders schweres Verbrechen" dar. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde dazu aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner kriminellen Energie, welche er im Rahmen seines Aufenthaltes in Österreich demonstrativ und stetig steigend unter Beweis gestellt habe, eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Auch von mehreren Verurteilungen habe er sich nicht beeindruckt gezeigt und selbst das Verspüren des Haftübels habe keine Spuren beim Beschwerdeführer hinterlassen.Zur zwingenden Aberkennung des Status des Asylberechtigten führte die belangte Behörde aus, dass ein Asylausschließungsgrund

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 vorliege, weswegen eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 durchzuführen sei. Das vor einem inländischen Gericht verurteilte "Verbrechen" nach Paragraph 130, StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl) stelle ein "besonders schweres Verbrechen" dar. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde dazu aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner kriminellen Energie, welche er im Rahmen seines Aufenthaltes in Österreich demonstrativ und stetig steigend unter Beweis gestellt habe, eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Auch von mehreren Verurteilungen habe er sich nicht beeindruckt gezeigt und selbst das Verspüren des Haftübels habe keine Spuren beim Beschwerdeführer hinterlassen. Weiters stellte die belangte Behörde fest, dass die Verurteilungen des Beschwerdeführers auf körperliche Gewalt basieren würden und dieser seit seiner Asylgewährung bis zuletzt, trotz mehrerer Verurteilungen der gleichen bzw. einschlägigen Straftaten und Verbüßung von Freiheitsstrafen seine kriminelle Energie nicht verbessern habe können. Mit seinen Verhaltensweisen demonstriere der Beschwerdeführer seine Einstellung gegenüber der Gesellschaft der Republik Österreich und seien seine Handlungen geeignet, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden.

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in sein Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK oder der Protokolle Nr. 5 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im Falle des Beschwerdeführers drohe ihm keine der obgenannten Gefahren.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in sein Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK oder der Protokolle Nr. 5 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im Falle des Beschwerdeführers drohe ihm keine der obgenannten Gefahren. 6. Mit Verfahrensanordnung

§ 52Absatz 1 BFA-VG vom 6.

August 2018 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die "ARGE-Rechtsberatung Volkshilfe Flüchtlings-und MigrantInnenbetreuung, Stockhofstraße 40, 4020 Linz" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnung

Paragraph 52, Absatz 1 BFA-VG vom

1. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die "ARGE-Rechtsberatung Volkshilfe Flüchtlings-und MigrantInnenbetreuung, Stockhofstraße 40, 4020 Linz" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
2. Mit Schriftsatz vom
3. August 2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den genannten Bescheid, ficht diesen wegen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang an und gab gleichzeitig bekannt, nunmehr von RA Dr. Peter Philipp, Graben 17, 1010 Wien, vertreten zu werden.
4. Am
5. Februar 2020 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die russische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu den Umständen des vermeintlichen Aberkennungstatbestandes, seinem Leben im Heimatland sowie seinem Leben und Alltag in Österreich befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister folgende Verurteilungen auf: 1) Bezirksgericht XXXX , XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , § 125 StGB, Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (40,00 Euro) im NEF 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, junger Erwachsener, Vollzugsdatum
8. März 20071) Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraph 125, StGB, Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (40,00 Euro) im NEF 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, junger Erwachsener, Vollzugsdatum
9. März 2007 2) Bezirksgericht XXXX , XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , § 83 Abs. 1 StGB und § 125 StGB, Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (200,00 Euro) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, junger Erwachsener, Vollzugsdatum
10. Juli 20072) Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraph 83, Absatz eins, StGB und Paragraph 125, StGB, Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 2,00 Euro (200,00 Euro) im NEF 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, junger Erwachsener, Vollzugsdatum
11. Juli 2007 3) Bezirksgericht XXXX , XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , §§ 15, 127 StGB, Datum der (letzten) Tat
12. Jänner 2017, Freiheitsstrafe 3 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre, junger Erwachsener, Vollzugsdatum XXXX3) Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraphen 15, 127, StGB, Datum der (letzten) Tat
13. Jänner 2017, Freiheitsstrafe 3 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre, junger Erwachsener, Vollzugsdatum römisch 40 Zu Bezirksgericht XXXX XXXX , rechtskräftig am XXXX , Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre, Landesgericht XXXX vom XXXXZu Bezirksgericht römisch 40 römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre, Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 Zu Bezirksgericht XXXX XXXX , rechtskräftig am XXXX , (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig, Vollzugsdatum XXXX , Bezirksgericht XXXX XXXX vom XXXXZu Bezirksgericht römisch 40 römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig, Vollzugsdatum römisch 40 , Bezirksgericht römisch 40 römisch 40 vom römisch 40 4) Bezirksgericht XXXX XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , § 83 Abs. 1 StGB, Datum der (letzten) Tat
14. März 2007, Freiheitsstrafe 1 Monat, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Anordnung der Bewährungshilfe, Zusatzstrafe

§§ 31und 40 St

GB unter Bedachtnahme auf Bezirksgericht XXXX XXXX , rechtskräftig am XXXX , junger Erwachsener, Vollzugsdatum

1. Mai 20124) Bezirksgericht römisch 40 römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Datum der (letzten) Tat
2. März 2007, Freiheitsstrafe 1 Monat, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Anordnung der Bewährungshilfe, Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf Bezirksgericht römisch 40 römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , junger Erwachsener, Vollzugsdatum

1. Mai 2012 Zu Bezirksgericht XXXX , rechtskräftig am XXXX , Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre, Bezirksgericht XXXX vom XXXXZu Bezirksgericht römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre, Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 Zu Bezirksgericht XXXX , rechtskräftig am XXXX , Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen, Bezirksgericht XXXX vom XXXXZu Bezirksgericht römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen, Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 5) Landesgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , §§ 127, 130
2. Fall StGB und § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, Datum der (letzten) Tat XXXX , Freiheitsstrafe 8 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Vollzugsdatum XXXX5) Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraphen 127, 130,
3. Fall StGB und Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, Datum der (letzten) Tat römisch 40 , Freiheitsstrafe 8 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Vollzugsdatum römisch 40 Zu Landesgericht XXXX , rechtskräftig am XXXX , unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am XXXX , Landesgericht XXXX vom XXXXZu Landesgericht römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am römisch 40 , Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 Zu Landesgericht XXXX vom XXXX , (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig, Vollzugsdatum XXXX , Landesgericht XXXX vom XXXXZu Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig, Vollzugsdatum römisch 40 , Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 6) Bezirksgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , §§ 15, 127 StGB, Datum der (letzten) Tat
4. Jänner 2010, Freiheitsstrafe 3 Monate, Vollzugsdatum XXXX6) Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraphen 15, 127, StGB, Datum der (letzten) Tat
5. Jänner 2010, Freiheitsstrafe 3 Monate, Vollzugsdatum römisch 40 7) Landesgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , § 83 Abs. 1 StGB und §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, Freiheitsstrafe 6 Monate, Vollzugsdatum XXXX7) Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraph 83, Absatz eins, StGB und Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, Freiheitsstrafe 6 Monate, Vollzugsdatum römisch 40 8) Bezirksgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , § 83 Abs. 1 StGB, Datum der (letzten) Tat
6. August 2012, Freiheitsstrafe 6 Monate, Vollzugsdatum XXXX8) Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Datum der (letzten) Tat
7. August 2012, Freiheitsstrafe 6 Monate, Vollzugsdatum römisch 40 9) Landesgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, Datum der (letzten) Tat XXXX , Freiheitsstrafe 2 Jahre, Vollzugsdatum XXXX9) Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB und Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, Datum der (letzten) Tat römisch 40 , Freiheitsstrafe 2 Jahre, Vollzugsdatum römisch 40 10) Landesgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, Datum der (letzten) Tat XXXX , Freiheitsstrafe 8 Monate, davon Freiheitsstrafe 7 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre10) Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB, Datum der (letzten) Tat römisch 40 , Freiheitsstrafe 8 Monate, davon Freiheitsstrafe 7 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Zu Landesgericht XXXX , rechtskräftig am XXXX , unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am XXXX , Landesgericht XXXX vom XXXXZu Landesgericht römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am römisch 40 , Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 Am
8. April 2018 wurde das Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. Es wird festgestellt, dass es sich bei der von der belangten Behörde als Anlass für die Aberkennung herangezogenen Strattat

§ 130St

GB um kein gefährliches Verbrechen handelt. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens

§§ 15, 269 St

GB verurteilt, aus welcher sich im konkreten Fall eine vom Beschwerdeführer ausgehende "Gefahr für die Allgemeinheit" nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigen lässt.Es wird festgestellt, dass es sich bei der von der belangten Behörde als Anlass für die Aberkennung herangezogenen Strattat

Paragraph 130, StGB um kein gefährliches Verbrechen handelt. Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens

Paragraphen 15, 269, StGB verurteilt, aus welcher sich im konkreten Fall eine vom Beschwerdeführer ausgehende "Gefahr für die Allgemeinheit" nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestätigen lässt. Festgestellt wird, dass die belangte Behörde jegliche Ermittlungen hinsichtlich einer Gefährdungsprognose des Beschwerdeführers unterlassen hat. Weiters wird festgestellt, dass die belangte Behörde jegliche Ermittlungen in Bezug auf den Aberkennungstatbestand

§ 7Abs.1 Z 2 Asyl

G 2005 unterlassen hat.Weiters wird festgestellt, dass die belangte Behörde jegliche Ermittlungen in Bezug auf den Aberkennungstatbestand

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 unterlassen hat.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt II. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Richter auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die zu erörternden rechtskräftigen Verurteilungen scheinen im aktuellen Strafregister der Republik Österreich auf. Die Strafurteile sind dem Akt der belangten Behörde beigefügt.2.
3. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch zwei. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Richter auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die zu erörternden rechtskräftigen Verurteilungen scheinen im aktuellen Strafregister der Republik Österreich auf. Die Strafurteile sind dem Akt der belangten Behörde beigefügt.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs.

2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, sowie nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, sowie nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Zu Spruchteil A) Aufhebung 3.2.1.

§ 7Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt (Z 1), einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist (Z 2) oder der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat (Z 3).3.2.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, vorliegt (Ziffer eins,), einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist (Ziffer 2,) oder der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat (Ziffer 3,).

§ 6Abs. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015, ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt (Z 1), einer der in Art.

1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt (Z 2), er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Z 3) oder er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. 60/1974, entspricht (Z 4).

Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt (Ziffer eins,), einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt (Ziffer 2,), er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Ziffer 3,) oder er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt 60 aus 1974,, entspricht (Ziffer 4,). 3.2.

1. Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall die Aberkennung des dem Beschwerdeführer mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom
2. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, zuerkannten Status des Asylberechtigten spruchgemäß ausschließlich auf die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 begründet - sohin auf die Bestimmung, dass der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach § 6 vorliegt.3.2.
3. Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall die Aberkennung des dem Beschwerdeführer mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenates vom
4. November 2006, Zl. 304.819-C1/E1-XVIII/59/06, zuerkannten Status des Asylberechtigten spruchgemäß ausschließlich auf die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 begründet - sohin auf die Bestimmung, dass der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach Paragraph 6, vorliegt. Die belangte Behörde stützt sich in ihrer Begründung des angefochtenen Bescheides wohl auf § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG
5. Aus folgenden Gründen ist der Bescheid jedoch mit Rechtswidrigkeit behaftet:Die belangte Behörde stützt sich in ihrer Begründung des angefochtenen Bescheides wohl auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG
6. Aus folgenden Gründen ist der Bescheid jedoch mit Rechtswidrigkeit behaftet: 3.2.
7. Der mit "Aberkennung des Status des Asylberechtigten" betitelte § 7 AsylG 2005 lautet wie folgt:3.2.
8. Der mit "Aberkennung des Status des Asylberechtigten" betitelte Paragraph 7, AsylG 2005 lautet wie folgt: "

Abs. 1 wahrscheinlich ist.

Absatz eins, wahrscheinlich ist.

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden.

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;1.

und so lange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
5. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht.

§ 7Abs. 1 Z 1 i

Vm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 müssen wegen der wörtlich gleichen Voraussetzungen die gleichen Maßstäbe gelten, auf die sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in den bisherigen Vorerkenntnissen zu § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 bezogen haben (vgl. dazu VwGH 01.03.2016, Zl. Ra 2015/18/0247, und insbesondere VwGH 21.09.2015, Zl. Ra 2015/19/0130: "vgl. allgemein zu den Kriterien des Asylausschlussgrundes - zu vergleichbarer Rechtslage - die Erkenntnisse vom

1. Oktober 1999, 99/01/0288, vom
2. Dezember 2002, 99/01/0449 und vom
3. September 2009, 2006/01/0626; zum Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinne dieser Bestimmung die bereits zitierten Erkenntnisse vom
4. Dezember 2002 und vom
5. September 2009; sowie zum Tatbestandsmerkmal der "Gefahr für die Gemeinschaft" des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 die zur "Gemeingefährlichkeit" ergangene hg. Judikatur, etwa die hg. Erkenntnisse vom
6. Jänner 1995, 94/01/0746, vom
7. Oktober 1996, 95/20/0247 sowie vom
8. September 2005, 2003/01/0517").Für den vom Bundesamt bei der Sachverhaltsfeststellung zu Spruchpunkt römisch eins. angenommenen Fall einer Entscheidung

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 müssen wegen der wörtlich gleichen Voraussetzungen die gleichen Maßstäbe gelten, auf die sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in den bisherigen Vorerkenntnissen zu Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall AsylG 1997 bezogen haben vergleiche dazu VwGH 01.03.2016, Zl. Ra 2015/18/0247, und insbesondere VwGH 21.09.2015, Zl. Ra 2015/19/0130: "vgl. allgemein zu den Kriterien des Asylausschlussgrundes - zu vergleichbarer Rechtslage - die Erkenntnisse vom

1. Oktober 1999, 99/01/0288, vom
2. Dezember 2002, 99/01/0449 und vom
3. September 2009, 2006/01/0626; zum Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinne dieser Bestimmung die bereits zitierten Erkenntnisse vom
4. Dezember 2002 und vom
5. September 2009; sowie zum Tatbestandsmerkmal der "Gefahr für die Gemeinschaft" des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 die zur "Gemeingefährlichkeit" ergangene hg. Judikatur, etwa die hg. Erkenntnisse vom
6. Jänner 1995, 94/01/0746, vom
7. Oktober 1996, 95/20/0247 sowie vom
8. September 2005, 2003/01/0517"). Wie der Verwaltungsgerichtshof - erstmals - in seinem Erkenntnis vom
9. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, unter Hinweis auf Art. 33 Z 2 GFK ausgeführt hat, müssen nach "internationaler Literatur und Judikatur" kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür rechtskräftig verurteilt worden, gemeingefährlich sein und es müssen die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen.Wie der Verwaltungsgerichtshof - erstmals - in seinem Erkenntnis vom
10. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, unter Hinweis auf Artikel 33, Ziffer 2, GFK ausgeführt hat, müssen nach "internationaler Literatur und Judikatur" kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür rechtskräftig verurteilt worden, gemeingefährlich sein und es müssen die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis zur Auslegung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" ausgeführt hat, handelt es sich z.B. bei Drogenhandel typischer Weise um ein besonders schweres Verbrechen; allerdings genüge es nicht, dass der Antragsteller ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt habe. Die Tat müsse sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe seien zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof fügte seiner im Erkenntnis zur Zl. 99/01/0288 getroffenen Festlegung des Drogenhandels als "typischerweise besonders schweres Verbrechen" im ebenfalls bereits zitierten Erkenntnis vom
11. Oktober 2002, Zl. 99/01/0449, zur Frage, wann denn nun ein solches "typischerweise besonders schweres Verbrechen" ausreichend sei, um "besonders schwer" zu sein, "illustrativ" hinzu, in der Bundesrepublik Deutschland sei etwa für den auf Art. 33 Abs. 2 zweiter Fall Genfer Flüchtlingskonvention bezogenen Tatbestand in § 51 Abs. 3 dAuslG mit Gesetz vom
12. Oktober 1997 das Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren normiert worden.Der Verwaltungsgerichtshof fügte seiner im Erkenntnis zur Zl. 99/01/0288 getroffenen Festlegung des Drogenhandels als "typischerweise besonders schweres Verbrechen" im ebenfalls bereits zitierten Erkenntnis vom
13. Oktober 2002, Zl. 99/01/0449, zur Frage, wann denn nun ein solches "typischerweise besonders schweres Verbrechen" ausreichend sei, um "besonders schwer" zu sein, "illustrativ" hinzu, in der Bundesrepublik Deutschland sei etwa für den auf Artikel 33, Absatz 2, zweiter Fall Genfer Flüchtlingskonvention bezogenen Tatbestand in Paragraph 51, Absatz 3, dAuslG mit Gesetz vom
14. Oktober 1997 das Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren normiert worden. In der Regierungsvorlage zum AsylG 2005 wird zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG, auf welchen § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG u.a. verweist, erläuternd - wenngleich nur demonstrativ - Folgendes ausgeführt:In der Regierungsvorlage zum AsylG 2005 wird zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG, auf welchen Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG u.a. verweist, erläuternd - wenngleich nur demonstrativ - Folgendes ausgeführt: "Die Z 3 und 4 des Abs. 1 entsprechen inhaltlich dem bisherigen § 13 Abs. 2 AsylG. Unter Begriff ,besonders schweres Verbrechen' fallen nach Kälin, Grundriss des Asylverfahrens

§ 12Waff

G verboten war.Zusätzlich wurde in Faktum B./ festgestellt, dass der Beschwerdeführer von einem nicht näher festzustellenden Zeitpunkt bis zum römisch 40 , wenn auch nur fahrlässig ein Springmesser, mithin eine Waffe besessen hat, obwohl ihm dies

Paragraph 12, WaffG verboten war. Erschwerend gewertet wurde die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers und das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel und das Teilgeständnis. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer hierfür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, davon sechs Monate der Freiheitsstrafe bedingt und es wurde eine Probezeit von drei Jahre verhängt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom

1. Dezember 2019, Zl. Ra 2019/18/0125, ausgeführt hat, kommt es nicht allein auf die Strafdrohung bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliegt, an (vgl. VwGH 6.10.1999, 99/01/0288, sowie VwGH Ra 2018/20/0360). Demnach genügt es nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist (vgl. erneut VwGH 99/01/0288). Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen (VwGH 23.9.2009, 2006/01/0626). Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig (vgl. etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes: VwGH 14.2.2018, Ra 2017/18/0419, mwN).Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
2. Dezember 2019, Zl. Ra 2019/18/0125, ausgeführt hat, kommt es nicht allein auf die Strafdrohung bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 vorliegt, an vergleiche VwGH 6.10.1999, 99/01/0288, sowie VwGH Ra 2018/20/0360). Demnach genügt es nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist vergleiche erneut VwGH 99/01/0288). Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen (VwGH 23.9.2009, 2006/01/0626). Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig vergleiche etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes: VwGH 14.2.2018, Ra 2017/18/0419, mwN). Der Beschwerdeführer ist insbesondere auch nach § 15 StGB, § 269 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht für XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , XXXX verurteilt worden. Dabei handelt es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und somit - im Gegensatz zu § 130 StGB - um ein Verbrechen im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Die belangte Behörde verabsäumte es jedoch, dieses Delikt im Lichte des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 zu prüfen und traf auch keinerlei Feststellungen zum Tathergang.Der Beschwerdeführer ist insbesondere auch nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 269, Absatz eins, StGB vor dem Landesgericht für römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , römisch 40 verurteilt worden. Dabei handelt es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und somit - im Gegensatz zu Paragraph 130, StGB - um ein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, StGB. Die belangte Behörde verabsäumte es jedoch, dieses Delikt im Lichte des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 zu prüfen und traf auch keinerlei Feststellungen zum Tathergang. Konkret zum Tathergang des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt hat der Beschwerdeführer am XXXX in XXXX , der als Überwachungsorgan im Sinne des § 5 Abs. 1 Wiener Reinhaltegesetzes tätig war, sohin einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Identitätsfeststellung und Anhaltung zu hindern versucht, indem er XXXX , als ihm dieser den Zugang zum Aufzug versperrte, zur Seite stieß, sodass dieser gegen die Wand fiel.Konkret zum Tathergang des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt hat der Beschwerdeführer am römisch 40 in römisch 40 , der als Überwachungsorgan im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Wiener Reinhaltegesetzes tätig war, sohin einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Identitätsfeststellung und Anhaltung zu hindern versucht, indem er römisch 40 , als ihm dieser den Zugang zum Aufzug versperrte, zur Seite stieß, sodass dieser gegen die Wand fiel. Erschwerend gewertet wurden die sechs einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, mildernd der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist und das reumütige Geständnis. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer hierfür zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate der Freiheitsstrafe bedingt und es wurde eine Probezeit von drei Jahre verhängt. Dem Strafurteil war zu entnehmen, dass ein diversionelles Vorgehen infolge der Vorstrafenbelastung nicht möglich war. Hingegen war, da der Angeklagte im Verfahren glaubhaft vermittelte, dass er sehr darauf bedacht war, seine Handlungen vorsichtig zu setzen und sich die Tathandlung im untersten Bereich dessen bewegt, was noch Gewalt iSd § 269 Abs. 1 StGB darstellt, trotz Vorstrafenbelastung mit einer äußerst moderaten Strafe das Auslangen zu finden.Erschwerend gewertet wurden die sechs einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, mildernd der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist und das reumütige Geständnis. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer hierfür zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate der Freiheitsstrafe bedingt und es wurde eine Probezeit von drei Jahre verhängt. Dem Strafurteil war zu entnehmen, dass ein diversionelles Vorgehen infolge der Vorstrafenbelastung nicht möglich war. Hingegen war, da der Angeklagte im Verfahren glaubhaft vermittelte, dass er sehr darauf bedacht war, seine Handlungen vorsichtig zu setzen und sich die Tathandlung im untersten Bereich dessen bewegt, was noch Gewalt iSd Paragraph 269, Absatz eins, StGB darstellt, trotz Vorstrafenbelastung mit einer äußerst moderaten Strafe das Auslangen zu finden. Im Lichte der konkreten Umstände der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt kann nicht von einem "besonders schweren Verbrechen" ausgegangen werden. Wie das Landesgericht XXXX in seinem Urteil vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , XXXX feststellte, war der Beschwerdeführer bei der Tathandlung darauf bedacht, seine Handlungen vorsichtig zu setzen. Daher ging das erkennende Gericht von einer Tathandlung im untersteten Bereich der Gewalt iSd § 269 Abs. 1 StGB aus.Im Lichte der konkreten Umstände der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt kann nicht von einem "besonders schweren Verbrechen" ausgegangen werden. Wie das Landesgericht römisch 40 in seinem Urteil vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , römisch 40 feststellte, war der Beschwerdeführer bei der Tathandlung darauf bedacht, seine Handlungen vorsichtig zu setzen. Daher ging das erkennende Gericht von einer Tathandlung im untersteten Bereich der Gewalt iSd Paragraph 269, Absatz eins, StGB aus. Weiters ist der Beschwerdeführer nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, §§ 15, 105 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , XXXX verurteilt worden. Dabei handelt es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren und somit ebenfalls um ein Verbrechen im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Die belangte Behörde verabsäumte auch dieses Delikt im Lichte des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 zu prüfen und traf auch keinerlei Feststellungen zum Tathergang.Weiters ist der Beschwerdeführer nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB, Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB vor dem Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , römisch 40 verurteilt worden. Dabei handelt es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren und somit ebenfalls um ein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, StGB. Die belangte Behörde verabsäumte auch dieses Delikt im Lichte des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 zu prüfen und traf auch keinerlei Feststellungen zum Tathergang. Konkret zum Tathergang der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung hat der Beschwerdeführer am XXXX in XXXX eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht (§ 15 StGB), indem er diesem mehrmals gegen den Kopf schlug und gegen seinen Kopf trat, wodurch XXXX in einem nicht mehr feststellbaren Ausmaß am Körper verletzt wurde, wobei eine schwere Verletzung des XXXX tatsächlich durch das Eingreifen eines Passanten verhindert wurde, weshalb es beim Versuch blieb. Weiters hat der Beschwerdeführer XXXX mit Gewalt beziehungsweise durch gefährliche Drohung, indem er die Faust gegen diesen erhob und sinngemäß äußerste, er solle das Opfer hergeben, zu einer Handlung, nämlich dazu, auf die Seite zu gehen, zu nötigen versucht.Konkret zum Tathergang der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung hat der Beschwerdeführer am römisch 40 in römisch 40 eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) absichtlich zuzufügen versucht (Paragraph 15, StGB), indem er diesem mehrmals gegen den Kopf schlug und gegen seinen Kopf trat, wodurch römisch 40 in einem nicht mehr feststellbaren Ausmaß am Körper verletzt wurde, wobei eine schwere Verletzung des römisch 40 tatsächlich durch das Eingreifen eines Passanten verhindert wurde, weshalb es beim Versuch blieb. Weiters hat der Beschwerdeführer römisch 40 mit Gewalt beziehungsweise durch gefährliche Drohung, indem er die Faust gegen diesen erhob und sinngemäß äußerste, er solle das Opfer hergeben, zu einer Handlung, nämlich dazu, auf die Seite zu gehen, zu nötigen versucht. Erschwerend gewertet wurden die einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers und das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen sowie der rasche Rückfall, mildernd der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist und das teilweise reumütige Geständnis. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer hierfür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Eine versuchte absichtlich schwere Körperverletzung fällt im Lichte der genannten Judikatur grundsätzlich unter ein "besonders schweres Verbrechen", doch ist unabhängig von der Dauer des Strafrahmens eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Unter Berücksichtigung des Tatherganges und unter Bedachtnahme der Milderungsgründe erweist sich die Tat weder objektiv noch subjektiv als besonders schwerwiegend im Sinne der Judikatur. Dafür spricht vor allem auch, dass das erkennende Gericht die Strafe trotz einschlägiger Vorstrafen im untersten Bereich des Strafrahmens ansetzte. 3.2.
3. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde, aus einer Bestimmung, deren Strafrahmen drei Jahre nicht übersteigt - den Schluss gezogen, der gewerbsmäßige Diebstahl sei "eine Tat, welche sich sowohl abstrakt als auch im Einzelfall aufgrund der näheren Umstände durch den Gewaltexzess und die besondere Rücksichtslosigkeit auch als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend darstellt." Entgegen der Meinung der belangten Behörde kann - wie bereits dargelegt - bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen gewerbsmäßigen Diebstahls weder von einem Verbrechen iSd § 17 StGB noch von einem besonders schweren Verbrechen iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 die Rede sein. Auch war dem im Urteil festgestellten Tathergang keine der Tat zugrundeliegende "besondere Rücksichtslosigkeit" oder "Gewaltexzess" zu entnehmen.3.2.
4. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde, aus einer Bestimmung, deren Strafrahmen drei Jahre nicht übersteigt - den Schluss gezogen, der gewerbsmäßige Diebstahl sei "eine Tat, welche sich sowohl abstrakt als auch im Einzelfall aufgrund der näheren Umstände durch den Gewaltexzess und die besondere Rücksichtslosigkeit auch als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend darstellt." Entgegen der Meinung der belangten Behörde kann - wie bereits dargelegt - bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen gewerbsmäßigen Diebstahls weder von einem Verbrechen iSd Paragraph 17, StGB noch von einem besonders schweren Verbrechen iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 die Rede sein. Auch war dem im Urteil festgestellten Tathergang keine der Tat zugrundeliegende "besondere Rücksichtslosigkeit" oder "Gewaltexzess" zu entnehmen. Zusammenfassend kann gegenständlich bei keinem vom Beschwerdeführer verübten Taten in Zusammenschau der einzelnen Tathergänge und Umstände weder objektiv noch subjektiv von einem "besonders schweren Verbrechen" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 gesprochen werden.Zusammenfassend kann gegenständlich bei keinem vom Beschwerdeführer verübten Taten in Zusammenschau der einzelnen Tathergänge und Umstände weder objektiv noch subjektiv von einem "besonders schweren Verbrechen" iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 gesprochen werden. Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des Aberkennungsverfahren mit Parteiengehör Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben. Dieser brachte jedoch keine Stellungnahme vor und wurde seitens der belangten Behörde nicht im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme befragt. Das Argument der belangten Behörde, dass die Regionaldirektion XXXX zuständig wäre und der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Aberkennungsverfahrens in der Justizanstalt XXXX inhaftiert war, sohin eine Einvernahme in der Justizanstalt XXXX zu einem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand geführt hätte, ist in Zusammenschau für das Argument, dass es sich bei der belangten Behörde um eine Bundesbehörde handelt, nicht überzeugend. Die belangte Behörde holte auch keinerlei Beweise oder Ähnliches ein, auf welche die getroffenen Feststellungen zum Privat-und Familienleben sowie zur Situation des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr gestützt werden können.Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des Aberkennungsverfahren mit Parteiengehör Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben. Dieser brachte jedoch keine Stellungnahme vor und wurde seitens der belangten Behörde nicht im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme befragt. Das Argument der belangten Behörde, dass die Regionaldirektion römisch 40 zuständig wäre und der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Aberkennungsverfahrens in der Justizanstalt römisch 40 inhaftiert war, sohin eine Einvernahme in der Justizanstalt römisch 40 zu einem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand geführt hätte, ist in Zusammenschau für das Argument, dass es sich bei der belangten Behörde um eine Bundesbehörde handelt, nicht überzeugend. Die belangte Behörde holte auch keinerlei Beweise oder Ähnliches ein, auf welche die getroffenen Feststellungen zum Privat-und Familienleben sowie zur Situation des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr gestützt werden können. 3.2.
5. Mangels Vorliegen eines "besonders schweren Verbrechens" sind die Voraussetzungen für die Erfüllung des Aberkennungstatbestandes

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 im konkreten Fall nicht erfüllt.3.2.5. Mangels Vorliegen eines "besonders schweren Verbrechens" sind die Voraussetzungen für die Erfüllung des Aberkennungstatbestandes

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 im konkreten Fall nicht erfüllt. 3.2.6. Beschwerdegegenständlich liegt ein Aberkennungsverfahren

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 vor. Sachverhaltsermittlungen hinsichtlich allfälliger geänderter Umstände wurden seitens der belangten Behörde weder erhoben, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs vorgehalten bzw. festgestellt.3.2.6. Beschwerdegegenständlich liegt ein Aberkennungsverfahren

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 vor. Sachverhaltsermittlungen hinsichtlich allfälliger geänderter Umstände wurden seitens der belangten Behörde weder erhoben, dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs vorgehalten bzw. festgestellt. Es liegt nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die belangte Behörde als Spezialbehörde für die Ermittlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist und es sich bei einem Aberkennungsverfahren um ein von der belangten Behörde amtswegig eingeleitetes Verfahren handelt, dass eine ernsthafte Prüfung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Daran vermag auch die Judikatur des VwGH zur grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nichts zu ändern, bezieht sich diese doch primär auf Antragsverfahren und nicht wie im gegenständlichen Fall auf amtswegig eingeleitete Verfahren. Darüber hinaus erweist sich die Sachverhaltsermittlung im konkreten Fall hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als nicht einmal "ansatzweise" ausreichend, sondern schlichtweg nicht vorhanden.Daran vermag auch die Judikatur des VwGH zur grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nichts zu ändern, bezieht sich diese doch primär auf Antragsverfahren und nicht wie im gegenständlichen Fall auf amtswegig eingeleitete Verfahren. Darüber hinaus erweist sich die Sachverhaltsermittlung im konkreten Fall hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 als nicht einmal "ansatzweise" ausreichend, sondern schlichtweg nicht vorhanden. Der Gesetzgeber sieht zwar verpflichtend die Einleitung von Aberkennungsverfahren bei entsprechenden Anzeichen vor (zuletzt etwa durch das Fremdenrechtspaket 2018) und sieht auch entsprechende Fristen für das Bundesamt vor, doch entbindet dies die belangte Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes Verfahren unter Berücksichtigung der Judikatur der Höchstgerichte durchzuführen. Ein offenkundiges Überwälzen dieser Verpflichtung auf das Bundesverwaltungsgericht ist keinesfalls im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Der Vollständigkeit halber ist noch auf die Bestimmung des § 7 Abs. 3 AsylG 2005 hinzuweisen, wonach das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), den Status eines Asylberechtigten

Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen kann, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat, gelangt hier im Hinblick auf die Straffälligkeit des Fremden nicht zur Anwendung.Der Vollständigkeit halber ist noch auf die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 hinzuweisen, wonach das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), den Status eines Asylberechtigten

Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen kann, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat, gelangt hier im Hinblick auf die Straffälligkeit des Fremden nicht zur Anwendung. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der belangten Behörde die Prüfung des § 7 Abs. 1 Z 2 AslyG 2005 somit weiterhin offensteht.Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der belangten Behörde die Prüfung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AslyG 2005 somit weiterhin offensteht. 3.2.

1. Die Behebung des Bescheides im gesamten Umfang hatte aufgrund der Untrennbarkeit sämtlicher Spruchpunkte zu erfolgen (vgl. hierzu Asylgerichtshof
3. 2011, C18 308.109-2/2010/3E und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).3.2.
4. Die Behebung des Bescheides im gesamten Umfang hatte aufgrund der Untrennbarkeit sämtlicher Spruchpunkte zu erfolgen vergleiche hierzu Asylgerichtshof
6. 2011, C18 308.109-2/2010/3E und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). 3.2.
7. Dem Beschwerdeführer kommt aufgrund der Behebung des Bescheides weiterhin der Status des Asylberechtigten zu. 3.
8. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich stets auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der europäischen Höchstgerichte stützen; diesbezügliche Zitate finden sich in der rechtlichen Beurteilung. Sofern die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu (zum Teil) alten Rechtslagen erging, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf inhaltlich gleichlautende Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W147.1304819.2.00