{'item': 'W182 2169614-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2020 GeschäftszahlW182 2169614-1 SpruchW182 2169614-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch: Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom10.08.2017, Zl. 15-1093782400/151704939, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch: Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom10.08.2017, Zl. 15-1093782400/151704939, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Somalia, gehört dem Volksstamm der XXXX an, ist sunnitische Muslimin, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Somalia, gehört dem Volksstamm der römisch 40 an, ist sunnitische Muslimin, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.11.2015 brachte sie zum Fluchtgrund befragt lediglich vor: "Weil das Leben in Österreich viel besser ist." Dazu befragt, was sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte, gab sie an: "Dort herrscht Bürgerkrieg". Die BF sei in XXXX geboren, habe von 1998 bis 2007 in XXXX die Schule besucht, habe dort als Krankenschwester gearbeitet, sei 2013 in die Türkei geflüchtet, sei dort zwei Jahre geblieben und dann illegal nach Österreich gereist, zumal ihr Gatte, mit dem sie traditionell verheiratet sei, hier bereits einen Asylantrag gestellt habe.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.11.2015 brachte sie zum Fluchtgrund befragt lediglich vor: "Weil das Leben in Österreich viel besser ist." Dazu befragt, was sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte, gab sie an: "Dort herrscht Bürgerkrieg". Die BF sei in römisch 40 geboren, habe von 1998 bis 2007 in römisch 40 die Schule besucht, habe dort als Krankenschwester gearbeitet, sei 2013 in die Türkei geflüchtet, sei dort zwei Jahre geblieben und dann illegal nach Österreich gereist, zumal ihr Gatte, mit dem sie traditionell verheiratet sei, hier bereits einen Asylantrag gestellt habe. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) am 07.08.2017 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, dass sie in XXXX geboren sei, dort bis 1999 und danach in XXXX mit ihrer Familie als Flüchtling gelebt habe. 2013 habe sie XXXX wegen des Krieges verlassen. Sie sei somalische Staatsangehörige, sei aber nie in Somalia gewesen. Sie kenne dort auch nichts und niemanden. In XXXX befürchte sie, von der Regierung gesucht zu werden, weil sie Personen, die gegen das Regime gekämpft hätten, behandelt habe. Sie habe dort von 2009 bis 2012 als XXXX in einer Klinik gearbeitet. Weshalb ihre Eltern Somalia damals verlassen haben, wisse sie nicht. Weitere Gründe gebe es nicht. Zum Nachweis ihrer Identität konnte die BF einen in XXXX im Jahr 2012 ausgestellten somalischen Reisepass vorlegen. Ihre Mutter und ihre drei Brüder seien in XXXX , ihr Vater wolle von XXXX nach XXXX nachkommen. Ein Bruder studiere im XXXX und von einem weiteren sei ihr sein Aufenthalt nicht bekannt. In Österreich halte sie sich mit ihrem Gatten, einem jemenitischen Staatsangehörigen den sie 2014 traditionell in der Türkei geheiratet habe, sowie zwei gemeinsamen minderjährigen Söhnen auf.In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) am 07.08.2017 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, dass sie in römisch 40 geboren sei, dort bis 1999 und danach in römisch 40 mit ihrer Familie als Flüchtling gelebt habe. 2013 habe sie römisch 40 wegen des Krieges verlassen. Sie sei somalische Staatsangehörige, sei aber nie in Somalia gewesen. Sie kenne dort auch nichts und niemanden. In römisch 40 befürchte sie, von der Regierung gesucht zu werden, weil sie Personen, die gegen das Regime gekämpft hätten, behandelt habe. Sie habe dort von 2009 bis 2012 als römisch 40 in einer Klinik gearbeitet. Weshalb ihre Eltern Somalia damals verlassen haben, wisse sie nicht. Weitere Gründe gebe es nicht. Zum Nachweis ihrer Identität konnte die BF einen in römisch 40 im Jahr 2012 ausgestellten somalischen Reisepass vorlegen. Ihre Mutter und ihre drei Brüder seien in römisch 40 , ihr Vater wolle von römisch 40 nach römisch 40 nachkommen. Ein Bruder studiere im römisch 40 und von einem weiteren sei ihr sein Aufenthalt nicht bekannt. In Österreich halte sie sich mit ihrem Gatten, einem jemenitischen Staatsangehörigen den sie 2014 traditionell in der Türkei geheiratet habe, sowie zwei gemeinsamen minderjährigen Söhnen auf. 2. In weiterer Folge wies das Bundesamt mit dem bekämpften Bescheid den Antrag der BF bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr aber den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und sprach unter einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit bis zum 10.08.2018 aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen aus, dass die BF vorgebracht habe, in ihrem ganzen Leben noch nie in Somalia gewesen zu sein; weshalb gegen ihre Person individuell gerichtete Verfolgungshandlungen in diesem Land daher nicht stattgefunden haben. Die BF habe in Hinblick auf Somalia aber auch keine konkrete Bedrohungssituation oder Verfolgung behauptet.2. In weiterer Folge wies das Bundesamt mit dem bekämpften Bescheid den Antrag der BF bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i. römisch fünf. m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr aber den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach unter einem eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit bis zum 10.08.2018 aus (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen aus, dass die BF vorgebracht habe, in ihrem ganzen Leben noch nie in Somalia gewesen zu sein; weshalb gegen ihre Person individuell gerichtete Verfolgungshandlungen in diesem Land daher nicht stattgefunden haben. Die BF habe in Hinblick auf Somalia aber auch keine konkrete Bedrohungssituation oder Verfolgung behauptet. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom 11.08.2017 wurde der BF eine namentlich genannte Organisation als Rechtsberatung amtswegig zur Seite gestellt. 3. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob die BF über ihre rechtsfreundliche Vertretung innerhalb offener Frist Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF dem Clan der XXXX angehöre und das Bundesamt prüfen hätte müssen, wie die Situation dieses Clans im Herkunftsland sei, wo sich dieser hauptsächlich befinde, welche Rolle und Position er im somalischen Gesellschaftsgefüge innehabe und ob im Fall der Rückkehr der BF diese überhaupt mit einer Aufnahme oder Unterstützung durch den Clan rechnen könne. Dies sei insbesondere deshalb erforderlich, weil die BF über keine familiären Anknüpfungspunkte und kein soziales Netz im Herkunftsland verfüge. Es wurde um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ersucht.3. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob die BF über ihre rechtsfreundliche Vertretung innerhalb offener Frist Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF dem Clan der römisch 40 angehöre und das Bundesamt prüfen hätte müssen, wie die Situation dieses Clans im Herkunftsland sei, wo sich dieser hauptsächlich befinde, welche Rolle und Position er im somalischen Gesellschaftsgefüge innehabe und ob im Fall der Rückkehr der BF diese überhaupt mit einer Aufnahme oder Unterstützung durch den Clan rechnen könne. Dies sei insbesondere deshalb erforderlich, weil die BF über keine familiären Anknüpfungspunkte und kein soziales Netz im Herkunftsland verfüge. Es wurde um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ersucht. 4. Anlässlich der vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 22.01.2020, wurde Beweis erhoben durch Einvernahme der BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch und Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei brachte die BF wie bisher vor, ursprünglich in XXXX geboren und in XXXX aufgewachsen zu sein. Ihre Eltern hätten Somalia vor ihrer Geburt verlassen, weil ihre Volksgruppe unterdrückt worden sei, näheres könne die BF allerdings dazu nichts sagen. Sie wären nur deshalb später von XXXX nach XXXX übersiedelt, damit die BF und ihre Geschwister eine adäquate Ausbildung erhalten, da es in XXXX für sie nur Privatschulen gegeben hätte. Hierbei ergänzte die BF, dass Ihr Vater ursprünglich aus beruflichen Gründen nicht nach XXXX mitgekommen sei. Als er jedoch seine Arbeit als ausgebildeter Ökonom in einer XXXX Firma und damit gleichzeitig sein Aufenthaltsrecht in XXXX verloren habe, habe er nach Somalia zurückkehren müssen. Er sei von dort erst 2004/2005 nach XXXX nachgekommen. In XXXX habe der Vater der BF in der somalischen Botschaft als " XXXX " respektive " XXXX " gearbeitet. Ihre Familie sei wegen des Krieges nicht nach Somalia zurückgekehrt. Mittlerweile würden sich ihre Eltern und ihre Brüder in XXXX befinden, ausgenommen eines Bruders, der nach wie vor im XXXX leben würde. Über Verwandte im Heimatland ihrer Eltern verfüge sie nicht; so wären auch alle ihre Großeltern zwischenzeitlich nicht mehr am Leben, abgesehen von einer Großmutter, welche mittlerweile in den USA wohnhaft sei. Sämtliche noch lebenden Familienmitglieder wären bereits emigriert. Sie gehöre zum Stamm der XXXX . Soweit sie gehört habe, stammen ihre Familie aus XXXX , einem Stadtteil von Mogadischu . Dazu befragt, was sie bei einer Rückkehr nach Somalia befürchten würde, gab die BF an, dass sie einerseits das Land nicht kenne und nicht wisse, was dort sei. Andererseits würden viele Leute Somalia wegen des Krieges verlassen. Dementsprechend fürchte sie eine Rückkehr dorthin. Außerdem habe sie gehört, dass ihr Volksstamm dort unterdrückt werde. Genaueres könne sie dazu aber nicht sagen. Danach befragt, ob sie noch Angaben zu Somalia machen könne, gab sie zu verstehen, dass sie persönlich bis auf das bereits Ausgeführte keine Befürchtungen habe, aber hinsichtlich (künftiger) Töchter Beschneidungen befürchte. Sie sei bislang Mutter von drei Söhnen.Dabei brachte die BF wie bisher vor, ursprünglich in römisch 40 geboren und in römisch 40 aufgewachsen zu sein. Ihre Eltern hätten Somalia vor ihrer Geburt verlassen, weil ihre Volksgruppe unterdrückt worden sei, näheres könne die BF allerdings dazu nichts sagen. Sie wären nur deshalb später von römisch 40 nach römisch 40 übersiedelt, damit die BF und ihre Geschwister eine adäquate Ausbildung erhalten, da es in römisch 40 für sie nur Privatschulen gegeben hätte. Hierbei ergänzte die BF, dass Ihr Vater ursprünglich aus beruflichen Gründen nicht nach römisch 40 mitgekommen sei. Als er jedoch seine Arbeit als ausgebildeter Ökonom in einer römisch 40 Firma und damit gleichzeitig sein Aufenthaltsrecht in römisch 40 verloren habe, habe er nach Somalia zurückkehren müssen. Er sei von dort erst 2004 aus 2005, nach römisch 40 nachgekommen. In römisch 40 habe der Vater der BF in der somalischen Botschaft als " römisch 40 " respektive " römisch 40 " gearbeitet. Ihre Familie sei wegen des Krieges nicht nach Somalia zurückgekehrt. Mittlerweile würden sich ihre Eltern und ihre Brüder in römisch 40 befinden, ausgenommen eines Bruders, der nach wie vor im römisch 40 leben würde. Über Verwandte im Heimatland ihrer Eltern verfüge sie nicht; so wären auch alle ihre Großeltern zwischenzeitlich nicht mehr am Leben, abgesehen von einer Großmutter, welche mittlerweile in den USA wohnhaft sei. Sämtliche noch lebenden Familienmitglieder wären bereits emigriert. Sie gehöre zum Stamm der römisch 40 . Soweit sie gehört habe, stammen ihre Familie aus römisch 40 , einem Stadtteil von Mogadischu . Dazu befragt, was sie bei einer Rückkehr nach Somalia befürchten würde, gab die BF an, dass sie einerseits das Land nicht kenne und nicht wisse, was dort sei. Andererseits würden viele Leute Somalia wegen des Krieges verlassen. Dementsprechend fürchte sie eine Rückkehr dorthin. Außerdem habe sie gehört, dass ihr Volksstamm dort unterdrückt werde. Genaueres könne sie dazu aber nicht sagen. Danach befragt, ob sie noch Angaben zu Somalia machen könne, gab sie zu verstehen, dass sie persönlich bis auf das bereits Ausgeführte keine Befürchtungen habe, aber hinsichtlich (künftiger) Töchter Beschneidungen befürchte. Sie sei bislang Mutter von drei Söhnen. Der BF wurden im Anschluss aktuelle Länderinformationen zu ihrem Herkunftsland dargetan und ihr dazu für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, wovon hinsichtlich der BF im Ergebnis kein Gebrauch gemacht wurde. In einer schriftlichen Stellungnahme der Rechtsvertretung der BF vom 11.02.2020 wurde lediglich die Situation ihres Gatten und ihrer Söhne im Jemen thematisiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1. Die BF ist Staatsangehörige von Somalia, gehört dem Volksstamm der XXXX an und ist sunnitische Muslimin. Ihre Identität steht fest. Ihre Familie stammt aus Mogadischu . Die BF spricht Arabisch und Somali.1.1. Die BF ist Staatsangehörige von Somalia, gehört dem Volksstamm der römisch 40 an und ist sunnitische Muslimin. Ihre Identität steht fest. Ihre Familie stammt aus Mogadischu . Die BF spricht Arabisch und Somali. Die Eltern der BF haben bereits vor XXXX , damals aufgrund der Situation der XXXX , Somalia verlassen und seien auch später wegen des Krieges nicht wieder dorthin zurückgekehrt. Die BF ist in XXXX geboren und hat dort bis 1998 und danach mit ihrer Familie bis 2013 in XXXX gelebt. XXXX hat sie wegen des Krieges verlassen. Sie ist nie in Somalia gewesen. Weder ihre Eltern noch ihre Geschwister oder Großeltern halten sich in Somalia auf.Die Eltern der BF haben bereits vor römisch 40 , damals aufgrund der Situation der römisch 40 , Somalia verlassen und seien auch später wegen des Krieges nicht wieder dorthin zurückgekehrt. Die BF ist in römisch 40 geboren und hat dort bis 1998 und danach mit ihrer Familie bis 2013 in römisch 40 gelebt. römisch 40 hat sie wegen des Krieges verlassen. Sie ist nie in Somalia gewesen. Weder ihre Eltern noch ihre Geschwister oder Großeltern halten sich in Somalia auf. Die BF lebt in Österreich mit einem jemenitischen Staatsbürger, mit dem sie traditionell verheiratet ist, und ihren gemeinsamen drei minderjährigen Söhnen zusammen. Ihren Söhnen kommt in Österreich kein Status eines Asylberechtigten zu, die diesbezüglichen Verfahren wurden unter einem mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag abgeschlossen. Die BF konnte keine individuellen Gründe für eine asylrelevante Verfolgung ihrer Person im Herkunftsland dartun. Auch aus den nachfolgenden Feststellungen zur Situation im Herkunftsland kann keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine asylrelevante Verfolgung der BF im Herkunftsland abgeleitet werden. 1.2. Zur entscheidungsrelevanten Situation in Somalia Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen "indirekten Staat", in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen "indirekten Staat", in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September 2018. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia * AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (5.3.2019b): Somalia - Innenpolitik * AMISOM (5.7.2019): Somalia starts process to integrate Ahlu Sunna forces into the Somali Security Forces * AMISOM (17.1.2019a): 17 January 2019 - Morning Headlines [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail * AMISOM (15.1.2019a): 15 January 2019 - Daily Monitoring Report [Quelle: Halbeeg News], Newsletter per E-Mail * AMISOM (12.10.2018): 12 October 2018 - Daily Monitoring Report [Quelle: Jowhar News], Newsletter per E-Mail * BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (26.8.2019): Briefing Notes 26. August 2019 * BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM * BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation * BS - Bertelsmann Stiftung