{'item': 'W168 2230769-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2020 GeschäftszahlW168 2230769-1 SpruchW168 2230769-1/5E, W168 2230769-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2020, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 590382307/200075879, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2020, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 590382307/200075879, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV wird stattgegeben, das Einreiseverbot wird ersatzlos behoben, ansonsten die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird.Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier wird stattgegeben, das Einreiseverbot wird ersatzlos behoben, ansonsten die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Er reiste im September 2012 legal mit einem Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet ein, nachdem dieser im August dieses Jahres eine Aufenthaltsberechtigung Studierender erhalten hatte. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde dem BF in Folge mehrmals verlängert, zuletzt bis 16.01.

1. Der BF stellte nunmehr keinen Verlängerungsantrag bei der Niederlassungsbehörde, dem Magistrat der Stadt Salzburg. Ab diesem Zeitpunkt war der BF somit zur Ausreise verpflichtet. Die Niederlassungsbehörde informierte in Folge das Bundesamt über den illegalen Aufenthalt des BF und auch, dass dieser keinen Verlängerungsantrag gestellt habe, bzw. der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ein, damit der BF seiner Ausreiseverpflichtung nachkommt. Am 21.01.2020 wurde der BF zu einer Einvernahme geladen, da dieser die Ausreiseverpflichtung offensichtlich ignoriert hat und beharrlich illegal im Inland verweilt ist. Bei dieser wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt ist gegen diesen eine Rückkehrentscheidung und bei weiterhin beharrlicher Weigerung, den illegalen Aufenthalt zu beenden und diesen gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Ebenso wurde der BF darüber belehrt, dass aufgrund der durch den BF gezeigten Ignorierung fremdenrechtlicher Vorschriften dieser eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde und daher gegen den BF ein Einreiseverbot zu erlassen wäre. Der BF stellte in Folge einen Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht (Aufenthaltsberechtigung plus bei Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit). Bei der in Folge am 28.01.2020 vor dem BFA stattgefundenen Einvernahme wurden der BF auf seine Verpflichtung zur sofortigen Ausreise hingewiesen. Der BF zeigte sich jedoch nicht bereit freiwillig auszureisen. Mit diesem Datum langte eine Vertreterbekanntgabe und Stellungnahme durch RA Mag. Reichenvater aus Graz ein. 2.) Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA 03.04.2020 wurde dem BF I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, II. gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen, III. gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist, IV. Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF ein auf die Dauer von 2 Jahr/Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie V. wurde gemäß § 55 Absatz 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt.2.) Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA 03.04.2020 wurde dem BF römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, römisch zwei. gemäß Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen, römisch drei. gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist, römisch vier. Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF ein auf die Dauer von 2 Jahr/Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Zur Begründung wurde insbesondere zusammenfassend ausgeführt, dass der BF die Voraussetzungen des §57 Asyl G nicht erfüllen würde, bzw. würden die dort genannten Voraussetzung bei diesen nicht vorliegen. Der BF hätte weder angegeben, Opfer von Menschenhandel, noch Opfer von Gewalt zu sein, auch wäre diese nicht mindestens ein Jahr geduldet gewesen. Der BF wäre mit einem Visum D nach Österreich gereist und wäre im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels Studierender gewesen, wäre jedoch nach Ablauf dieses Aufenthaltstitels unberechtigt weiter im Bundesgebiet verblieben. Der BF wäre der sofortigen Ausreiseverpflichtung bewusst nicht nachgekommen. Der BF wäre sich bei Erteilung des Visums für Studierende bewusst gewesen, dass dieser Aufenthaltstitel nicht in einen anderen Aufenthaltstitel umgewandelt werden kann und selbst bei positivem Abschluss Ihres Studiums diesen hieraus kein Bleiberecht abzuleiten wäre. Der BF hätte jedoch den Aufenthaltstitel Studierender missbraucht, da es niemals das Ziel des BF gewesen wäre, in Österreich tatsächlich ein ordentliches Studium abzuschließen. Das Ziel des BF wäre es gewesen, im Bundesgebiet zu arbeiten und die Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze zu umgehen. Da der BF die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel Studierende letztlich nicht erfüllt hätte, wäre dieser bewusst illegal im Bundesgebiet verblieben und dieser hätte sich beharrlich geweigert der sofortigen Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Während der Einvernahme hätte der BF auf die Frage, ob dieser tatsächlich zum Studieren nach Österreich gekommen wäre selbst ausgeführt, dass dieser keine Zeit zum Studieren hätte, da er nebenbei arbeiten müsse und das Geld nicht für das Studium reichen würde. Der BF hätte nicht um internationalen Schutz angesucht. Der BF wäre insgesamt mittellos und würde bei einem weiteren Verbleib unmittelbar dem Sozialsystem zur Last fallen. Der BF wäre nicht in der Lage sich im Bundesgebiet selbst zu versorgen und einer geregelten Arbeit nachzukommen. Der BF hätte zwar ausgeführt, dass dieser mit einer mongolischen Staatsbürgerin seit rund 3 Jahren in einer partnerschaftlichen Beziehung, Wohngemeinschaft leben würde. Diese angegebene Freundin wäre auch eine mongolische Studentin die nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen würde, und dann in die Mongolei zurückkehren müsse. Diese Beziehung, wie innig diese auch sein würde, wäre somit zwischen zwei vorübergehende aufenthaltsberechtigten Fremden entstanden, denen beiden bewusst sein musste, dass dieser Aufenthaltstitel nicht umwandelbar wäre, bzw. dass nach dessen Beendigung des Land wieder zu verlassen wäre. Da sich beide aus der Mongolei befinden ist auch eine jederzeitige gemeinsame Ausreise dorthin zumutbar oder kann die Freundin nach Ablauf Ihres befristeten Aufenthaltstitels nachziehen. Diese Beziehung, als auch alle sonstigen integrativen Schritte, wären zudem zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als sich der BF bereits seines befristeten und damit unsicheren Aufenthaltes im Bundesgebiet als Studierender bewusst sein musste. So würde der BF etwa nicht über nachgewiesene Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 verfügen, die für die Aufnahme eines ordentlichen Studiums erforderlich wären, sondern würde nur über Sprachkenntnisse verfügen, die diesen nur für ein außerordentliches Studium qualifizieren würden. Der BF hätte insgesamt keinen Studienerfolg nachweisen können und hätte in der Einvernahme vor dem BFA selbst angegeben, dass dieser hier wäre, um hier zu arbeiten. Die Eltern und der Bruder des BF leben alle noch in Ulaanbaatar, alle an derselben Adresse. Das Vorliegen eines insgesamt besonders zur berücksichtigenden Privat – und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK in Österreich hätte der BF nicht angegeben, bzw. wären aufgrund des vorliegenden Inhaltes nicht anzunehmen. Der BF wäre mittellos und falle bei einem weiteren Verbleib unmittelbar dem Sozialsystem zur Last. Sie sind als nicht in der Lage sich im Bundesgebiet selbst zu versorgen und einer geregelten Arbeit nachzukommen. Der BF wäre während seines Aufenthaltes zum Zwecke des Studiums einer legalen geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Diese Beschäftigungsbewilligung endete im Jänner
2. Das Arbeitsverhältnis endete ebenfalls mit diesem Zeitpunkt. Seither wäre der BF in Österreich nicht mehr versichert. Von der zuletzt tätigen Firma hätte der BF eine Einstellungszusage für den Fall, dass dieser einen Aufenthaltstitel in Österreich erhalten würde, welcher diesen einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen würde. Der BF wäre somit ohne ausreichende Einkünfte und mittellos, würde man von dem Besitz eines ca. Euro 3.000,- wertvollen PKWs ab, und am 28.01.2020 bekannt gegebener Euro 1.000,- für den Lebensunterhalt absehen. Dieses Geld wäre jedoch mittlerweile durch die Bezahlung des Mietzinses verbraucht und der BF wäre somit gegenwärtig definitiv mittellos und hätte keinen Versicherungsschutz. Ein sonstiges Naheverhältnis zu Österreichern hätte nicht ermittelt werden können, und wurde von Ihnen auch nicht bekannt gegeben. Es wären der Behörde keine Hinderungsgründe bekannt, die gegen eine Rückkehr in die Mongolei sprechen. Der BF hätte die Mongolei legal verlassen und könnte jederzeit wieder dorthin zurückkehren. Die Kernfamilie des BF würde dort leben Eine Rückkehrentscheidung gehe völlig konform mit Art. 8 EMRK. Der BF hätte insgesamt keinen Studienerfolg nachweisen können und hätte in der Einvernahme vor dem BFA selbst angegeben, dass dieser hier wäre, um hier zu arbeiten. Die Eltern und der Bruder des BF leben alle noch in Ulaanbaatar, alle an derselben Adresse. Das Vorliegen eines insgesamt besonders zur berücksichtigenden Privat – und Familienlebens gem. Artikel 8, EMRK in Österreich hätte der BF nicht angegeben, bzw. wären aufgrund des vorliegenden Inhaltes nicht anzunehmen. Der BF wäre mittellos und falle bei einem weiteren Verbleib unmittelbar dem Sozialsystem zur Last. Sie sind als nicht in der Lage sich im Bundesgebiet selbst zu versorgen und einer geregelten Arbeit nachzukommen. Der BF wäre während seines Aufenthaltes zum Zwecke des Studiums einer legalen geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Diese Beschäftigungsbewilligung endete im Jänner
3. Das Arbeitsverhältnis endete ebenfalls mit diesem Zeitpunkt. Seither wäre der BF in Österreich nicht mehr versichert. Von der zuletzt tätigen Firma hätte der BF eine Einstellungszusage für den Fall, dass dieser einen Aufenthaltstitel in Österreich erhalten würde, welcher diesen einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen würde. Der BF wäre somit ohne ausreichende Einkünfte und mittellos, würde man von dem Besitz eines ca. Euro 3.000,- wertvollen PKWs ab, und am 28.01.2020 bekannt gegebener Euro 1.000,- für den Lebensunterhalt absehen. Dieses Geld wäre jedoch mittlerweile durch die Bezahlung des Mietzinses verbraucht und der BF wäre somit gegenwärtig definitiv mittellos und hätte keinen Versicherungsschutz. Ein sonstiges Naheverhältnis zu Österreichern hätte nicht ermittelt werden können, und wurde von Ihnen auch nicht bekannt gegeben. Es wären der Behörde keine Hinderungsgründe bekannt, die gegen eine Rückkehr in die Mongolei sprechen. Der BF hätte die Mongolei legal verlassen und könnte jederzeit wieder dorthin zurückkehren. Die Kernfamilie des BF würde dort leben Eine Rückkehrentscheidung gehe völlig konform mit Artikel 8, EMRK. Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist gem. § 50 Abs. 1 FPG wäre unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Solche Gründe wären aufgrund der vorliegenden Länderinformation zur Mongolei nicht anzunehmen. Zudem hätte der BF diesbezüglich die Länderinformationen zur Kenntnis erhalten und diesbezüglich festgehalten, dass dieser die Verhältnisse kennen würde und diesbezüglich keine Stellungnahme abgeben wolle, was dieser in der Folge auch nicht getan hat. Der BF hätte auch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist gem. Paragraph 50, Absatz eins, FPG wäre unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Solche Gründe wären aufgrund der vorliegenden Länderinformation zur Mongolei nicht anzunehmen. Zudem hätte der BF diesbezüglich die Länderinformationen zur Kenntnis erhalten und diesbezüglich festgehalten, dass dieser die Verhältnisse kennen würde und diesbezüglich keine Stellungnahme abgeben wolle, was dieser in der Folge auch nicht getan hat. Der BF hätte auch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Betreffend die Gründe für die Erlassung des Einreiseverbots wurde ausgeführt, dass der BF die österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze missachtet hätte und sich geweigert hätte der sofortigen Rückkehrverpflichtung nachzukommen. Der BF hätte sich hierdurch strafbar gemacht und wäre wegen des illegalen Aufenthaltes mit Verwaltungsstrafen zu bestraften. Es besteht für den BF keine Möglichkeit einer legalen Beschäftigung und dieser würde unweigerlich dem Sozialstaat zur Last fallen. Durch die Ausreiseverweigerung würde der BF eine latente Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Der BF selbst hätte angegeben nach Österreich gekommen zu sein, da hier das Studium nichts koste. Der BF hätte den wahren Zweck der Einreise, hier einer Beschäftigung nachzukommen, unter Missbrauch eines Studentenvisums erreicht. Der BF hätte keine Studienerfolge nachgewiesen und hätte in der Einvernahme auch zugegeben, eine Verlängerung des Visums nicht gewollt zu haben. Der BF wäre bewusst in die Illegalität gegangen und hätte sich dadurch strafbar gemacht. Der BF hätte sich schon vor Ablauf des Studentenvisums Sozialversicherungsauszüge, Einstellungszusage und Unterschriften für Unterstützungserklärungen beschafft, da dieser bewusst in die Illegalität gehen wollte. Auf die Frage ob Ihnen ein Land bekannt sei, wo man einfach ohne Aufenthaltstitel durch beharrliche Rückkehrverweigerung verbleiben kann, hätte der BF zu Protokoll gegeben, dass auch diesen kein solches Land bekannt wäre, er dies in Österreich dennoch trotzdem so mache, da dieser hier bleiben wolle um Geld zu verdienen. Der BF hätte bis dato keine Anstrengungen unternommen auszureisen. Weder wäre der Mietvertrag gekündigt worden, noch hätte sich der BF um ein Flugticket bemüht, den Haushalt aufgelöst oder das Auto verkauft. Es wäre anzunehmen, dass der BF auch weiter der Allgemeinheit zur Last fallen werde, wenn dessen Abschiebung erzwungen werden müsse. Der BF hätte insgesamt zugegeben, dass dieser nicht nur den wahren Zweck Ihrer Einreise verschleiert und die vorsätzlich in Umgehung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze eingereist und sich hier aufgehalten habe. Zudem hätte der BF selbst nach mehrfacher Aufforderung das Land zu verlassen dieser behördlichen Aufforderung nicht Folge geleistet, sondern wäre beharrlich im Bundesgebiet verblieben und wird hierfür verwaltungsrechtlich bestraft werden. Bei dem BF würde es sich um eine Person handeln, die zudem mittellos wäre. Die im gesetzlichen Rahmen Verhängung eines Einreiseverbotes im Ausmaß von 2 Jahren wäre erforderlich um den BF in die Lage zu versetzen sich außerhalb Österreichs und des Schengenraums einerseits finanziell aufzubauen, sowie die Grundeinstellung zu ho. Rechtsordnung entsprechend ändern zu können. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes hätte der Behörde zur Verfügung stehende Ermessensentscheidung nicht weiter zu Gunsten des BF getroffen werden können. Bei der Entscheidungsfindung wäre sowohl auf die Dauer Ihres bisherigen Aufenthaltes als auch auf Ihre familiäre und private Situation Bedacht zu nehmen. Der BF wäre nach Ablauf des Aufenthaltsrechtes, welches er bewusst zweckwidrig erlangt habe, bewusst unberechtigt im Bundesgebiet verblieben. Dessen rechtswidriger Verbleib in Österreich stelle eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wäre somit in casu nicht zu gewähren. Gem. § 18 Abs. 2 BFA-VG Ziffer 1 wäre wenn
4. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
5. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
6. Fluchtgefahr bestehe die aufschiebende Wirkung der Beschwerde abzuerkennen, was in casu der Fall wäre, da der BF aufgrund Mittellosigkeit dem Sozialstaat in Folge zur Last fallen würde und bewusst unberechtigt im Bundesgebiet verblieben wäre. Gem. Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG Ziffer 1 wäre wenn
7. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
8. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
9. Fluchtgefahr bestehe die aufschiebende Wirkung der Beschwerde abzuerkennen, was in casu der Fall wäre, da der BF aufgrund Mittellosigkeit dem Sozialstaat in Folge zur Last fallen würde und bewusst unberechtigt im Bundesgebiet verblieben wäre.
10. Gegen diesen Bescheid des BFA erhob der BF innerhalb offener Frist Beschwerde und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde gestellt. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass die Ausführungen der belangten Behörde, wonach es niemals das Ziel des BF gewesen wäre in Österreich einem ordentlichen Studium nachzugehen nicht nachzuvollziehen seien. Der BF hätte neben einer geringfügigen Arbeit bis zuletzt die gesamte Zeit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel „Studierender“, bzw. wäre dieser immer entsprechend verlängert worden, sodass die zuständige Behörde offensichtlich vom Vorliegen eines Studienerfolges ausgegangen ist. Es würde feststehen, dass der BF zahlreiche Dokumente in Vorlage gebracht habe, warum diesen nunmehr einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nunmehr zu erteilen wäre. Die Behörde habe sich mit diesen Dokumenten, als auch der Stellungnahme des Vertreters nicht ordnungsgemäß auseinandergesetzt, bzw. eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen. Aus diesen Dokumenten wäre insbesondere ersichtlich, dass der BF über ausreichende Sprachfähigkeiten der deutschen Sprache verfüge, bzw. stets einer Beschäftigung nachgegangen wäre. In mehreren vergleichbaren Verfahren wäre bei Vorliegen von ähnlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel gewährt worden. Ebenso wäre es nicht nachzuvollziehen, warum ein Einreisverbot in casu in der Dauer von 2 Jahren verhängt wurde. Der BF wäre unbescholten und würde keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung für die Republik Österreich darstellen. In Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet würden die Interessen an der Ausweisung überwiegen. Die Ausweisung würde in unzulässiger Weise in das Privatleben des BF gem. Art. 8 EMRK eingreifen. Die Behörde hätte keine ausreichende Interessensabwägung durchgeführt, bzw. keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen, inwieweit die Ausweisung in das Familienleben des BF eingreifen würde. Es handle sich bei der gegenständlichen Begründung um lediglich eine Formalbegründung. Warum im gegenständlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, wäre nicht nachvollziehbar. Auch hätte die Behörde unter Einem im Verfahren eines namentlich genannten Freundes des Beschwerdeführers eine abschlägige Entscheidung getroffen. In diesem Verfahren wäre jedoch die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt worden, bzw. wäre dieses Verfahren durch das BVwG die durch das BFA getroffene Entscheidung behoben und zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen worden. Im Rahmen einer Interessensabwägung wäre es somit zweckmäßiger die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als dem BF einer Gefahr der Abschiebung in seine Heimat auszusetzen. Es wären sohin die Anträge zu stellen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dem BF den beantragten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, bzw. in eventu das Verfahren zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
11. Gegen diesen Bescheid des BFA erhob der BF innerhalb offener Frist Beschwerde und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde gestellt. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass die Ausführungen der belangten Behörde, wonach es niemals das Ziel des BF gewesen wäre in Österreich einem ordentlichen Studium nachzugehen nicht nachzuvollziehen seien. Der BF hätte neben einer geringfügigen Arbeit bis zuletzt die gesamte Zeit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel „Studierender“, bzw. wäre dieser immer entsprechend verlängert worden, sodass die zuständige Behörde offensichtlich vom Vorliegen eines Studienerfolges ausgegangen ist. Es würde feststehen, dass der BF zahlreiche Dokumente in Vorlage gebracht habe, warum diesen nunmehr einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nunmehr zu erteilen wäre. Die Behörde habe sich mit diesen Dokumenten, als auch der Stellungnahme des Vertreters nicht ordnungsgemäß auseinandergesetzt, bzw. eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen. Aus diesen Dokumenten wäre insbesondere ersichtlich, dass der BF über ausreichende Sprachfähigkeiten der deutschen Sprache verfüge, bzw. stets einer Beschäftigung nachgegangen wäre. In mehreren vergleichbaren Verfahren wäre bei Vorliegen von ähnlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel gewährt worden. Ebenso wäre es nicht nachzuvollziehen, warum ein Einreisverbot in casu in der Dauer von 2 Jahren verhängt wurde. Der BF wäre unbescholten und würde keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung für die Republik Österreich darstellen. In Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet würden die Interessen an der Ausweisung überwiegen. Die Ausweisung würde in unzulässiger Weise in das Privatleben des BF gem. Artikel 8, EMRK eingreifen. Die Behörde hätte keine ausreichende Interessensabwägung durchgeführt, bzw. keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen, inwieweit die Ausweisung in das Familienleben des BF eingreifen würde. Es handle sich bei der gegenständlichen Begründung um lediglich eine Formalbegründung. Warum im gegenständlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, wäre nicht nachvollziehbar. Auch hätte die Behörde unter Einem im Verfahren eines namentlich genannten Freundes des Beschwerdeführers eine abschlägige Entscheidung getroffen. In diesem Verfahren wäre jedoch die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt worden, bzw. wäre dieses Verfahren durch das BVwG die durch das BFA getroffene Entscheidung behoben und zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen worden. Im Rahmen einer Interessensabwägung wäre es somit zweckmäßiger die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als dem BF einer Gefahr der Abschiebung in seine Heimat auszusetzen. Es wären sohin die Anträge zu stellen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dem BF den beantragten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, bzw. in eventu das Verfahren zur neuerlichen Entscheidungsfindung an die erste Instanz zurückzuverweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem D-Visum im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein. Dem BF wurde in Folge ein Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt, der mehrmals bis zum Diese Aufenthaltsberechtigung wurde dem BF in Folge mehrmals verlängert, zuletzt bis 16.01.2020 verlängert wurde. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer ist nicht straffällig. Der Beschwerdeführer hat in Österreich mehrere geringfügige Beschäftigungen als Arbeiter verrichtet, bzw. war als Arbeiter selbstversichert. Der Beschwerdeführer verfügt gegenwärtig über einen Arbeitsvorvertrag. Der BF verfügt gegenwärtig über kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis. Der Beschwerdeführer ist nicht selbsterhaltungsfähig und kann die notwendigern Mittel zur Bestreitung seiner Lebenserhaltungskosten nicht durch eine legale Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet bestreiten. Beim BF handelt es sich um einen jungen, gesunden und insgesamt selbsterhaltungsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter dem die Aufnahme einer entsprechenden Arbeit in seiner Heimat aufgrund der dortigen wirtschaftlichen und allgemeinen Lage möglich und auch zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandte. Auch liegen in Bezug auf eine angegebene Freundin und die angeführten freundschaftlichen Beziehungen keine besonders zu berücksichtigenden privaten Verhältnisse vor, bzw. liegt kein relevantes Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis vor. Es wird dem Verfahren nicht zugrunde gelegt, dass der BF zur Aufrechterhaltung des in Österreich während seines Aufenthaltes begründeten Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK ein Aufenthaltstitel für Österreich erteilt werden muss bzw. das gemeinsame Privatleben mit seiner Freundin, einer mongolischen Staatsbürgerin, die der BF erst in Österreich vor 3 Jahren kennen gelernt hat und sich ebenfalls als Studentin in Österreich aufhält, nicht auch in der Mongolei fortgesetzt werden könnte. Es wird dem Verfahren nicht zugrunde gelegt, dass der BF zur Aufrechterhaltung des in Österreich während seines Aufenthaltes begründeten Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK ein Aufenthaltstitel für Österreich erteilt werden muss bzw. das gemeinsame Privatleben mit seiner Freundin, einer mongolischen Staatsbürgerin, die der BF erst in Österreich vor 3 Jahren kennen gelernt hat und sich ebenfalls als Studentin in Österreich aufhält, nicht auch in der Mongolei fortgesetzt werden könnte. Das Vorliegen eines besonders schützenswerten Privat- oder Familienlebens in Österreich hat der Beschwerdeführer mit sämtlichen Ausführungen insgesamt begründet nicht dargelegt. Eine Ausweisung des BF aus Österreich stellt dahingehend keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar. Das Vorliegen eines besonders schützenswerten Privat- oder Familienlebens in Österreich hat der Beschwerdeführer mit sämtlichen Ausführungen insgesamt begründet nicht dargelegt. Eine Ausweisung des BF aus Österreich stellt dahingehend keinen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte dar. Das Vorliegen von sonstigen besonderen Bindungen zum Bundesgebiet hat der Beschwerdeführer durch sämtliche Ausführungen insgesamt begründet nicht dargelegt. Das Vorliegen einer besonders berücksichtigungswürdigen Integration, bzw. von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, die zu einer Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK führen könnten, wurde im gegenständlichen Verfahren begründet nicht aufgezeigt. Das Vorliegen einer besonders berücksichtigungswürdigen Integration, bzw. von besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, die zu einer Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK führen könnten, wurde im gegenständlichen Verfahren begründet nicht aufgezeigt. Der BF hat substantiell begründet und konkretisiert nicht aufgezeigt, dass dieser die Voraussetzungen der §§57 oder 55, 56 AsylG erfüllt. Der volljährige Beschwerdeführer ist in der Mongolei aufgewachsen, hat dort die Schule besucht, spricht eine der Landessprachen als Muttersprachen und hat dort seinen eigenen Angaben nach dort bereits als Informatiker gearbeitet. Der Beschwerdeführer verfügt in der Mongolei, in Ulan Baator, über mehrere familiäre Kontakte in Form seiner Eltern und von Geschwistern. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 2012 in Österreich, hat hier studiert, gearbeitet und hat Nachweise betreffend die Erlernung der deutschen Sprache erbracht. Der Aufenthalt im Bundesgebiet war jedoch durchgehend befristet und dieser hat im Bundesgebiet ausschließlich einen Aufenthaltstitel als Studierender erhalten. Eine maßgebliche soziologische oder sonstige Entwurzelung des Beschwerdeführers von ihrer Heimat konnte insgesamt begründet und glaubhaft nicht dargelegt werden. Zur Situation im Herkunftsland wird von den zutreffenden, aktuellen Feststellungen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid ausgegangen, wonach sich ohne Hinzutreten individueller Gründe keine Anhaltspunkte ergeben, dass die BF allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland bei einer Rückkehr dorthin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Behandlung oder ausweglosen Situation ausgesetzt wäre. Die Situation im Herkunftsland hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung, auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona Pandemie, in den gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert, sodass ein neuerlicher Vorhalt im Beschwerdeverfahren unterbleiben konnte. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der sich aus den Länderinformationen erschließlichen allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Situation in der Mongolei, insbesondere bis zu einer möglichen Wiedereinreise und der Legalisierung seines Aufenthaltes, die Rückkehr in seinen Heimatstaat und eine dortige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Mongolei stellt insgesamt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der sich aus den Länderinformationen erschließlichen allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Situation in der Mongolei, insbesondere bis zu einer möglichen Wiedereinreise und der Legalisierung seines Aufenthaltes, die Rückkehr in seinen Heimatstaat und eine dortige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Mongolei stellt insgesamt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. Das BFA hat in casu insgesamt zu Recht erkannt, dass die Vornahme einer Rückkehrentscheidung gem. §9 BFA – VG, sowie die Abschiebung gem. §46 FPG in die Mongolei zulässig ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt konnte vollständig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt entnommen werden. Das Gericht konnte sich hinsichtlich sämtlicher Würdigungen vollständig auf die Ausführungen des BFA stützen und hat die wesentlichen Feststellungen und Begründungen der Behörde übernommen. Der Beschwerde selbst sind keine substantiell begründeten Ausführungen zu entnehmen, die eine andere Entscheidung aufzeigen würden, bzw. wurde insgesamt begründet nicht aufgezeigt, warum eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Verfahren erforderlich wäre, allfällig weiteres relevantes Vorbringen nicht bereits in der Beschwerdeschrift substantiell begründet dargelegt worden ist oder dieses nur in einer mündlichen Verhandlung zu erörtern wäre. Die gegenständliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren konnte somit ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommen werden. 1.
13. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben