RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2020 GeschäftszahlL509 2164996-4 Spruch, L509 2164996-4/17E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ewald

§ 21Abs.

3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid insoweit behoben.Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch acht. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid insoweit behoben. B) Die ordentliche Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 30.9.2019 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zur Begründung des Antrags führte er aus, dass er diesen aus denselben Gründen wie im Vorverfahren stelle sowie auch deshalb, weil er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan einmal Sex mit einem Mann gehabt und es drohe ihm aufgrund seiner Homosexualität in Pakistan die Todesstrafe. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker Schamgefühle und aus Furcht vor den Pakistani noch nichts gesagt.
2. In der Folge wurde der faktische Abschiebeschutzes des Beschwerdeführers

§ 12aAsylgesetz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben.

Der amtswegig vorgelegten Beschwerde gegen die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2019, GZ L516 2164996-3/6E, Folge gegeben und die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

§ 12aAbs.

2 Asylgesetz für nicht rechtmäßig erklärt.2. In der Folge wurde der faktische Abschiebeschutzes des Beschwerdeführers

Paragraph 12 a, Asylgesetz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgehoben. Der amtswegig vorgelegten Beschwerde gegen die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2019, GZ L516 2164996-3/6E, Folge gegeben und die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes

Paragraph 12 a, Absatz 2, Asylgesetz für nicht rechtmäßig erklärt. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.9.2019 mit Bescheid vom 21.10.2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), gleichzeitig wurde der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

Asylgesetz nicht erteilt (Spruchpunkt III.) sowie

§ 10Abs.

1 Z. 3 Asylgesetz eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VI.) und gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII:). Schließlich wurde dem Beschwerdeführer

§ 15bAbs.

1 Asylgesetz 2005 aufgetragen, ab 7.10.2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.).3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.9.2019 mit Bescheid vom 21.10.2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gleichzeitig wurde der Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII:). Schließlich wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 15 b, Absatz eins, Asylgesetz 2005 aufgetragen, ab 7.10.2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch acht.).

1. Die gegen den genannten Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.11.2019, GZ: L509 2164996-4/4Em als unbegründet abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B). Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass das neue Vorbringen, homosexuell zu sein, keinen glaubhaften Kern aufweist und mit dem Folgeantrag kein neuer Sachverhalt geltend gemacht wurde. Bei Wahrunterstellung wäre davon auszugehen, dass der zur Begründung des Folgeantrages vorgebrachte Sachverhalt bereits bei der Erstentscheidung vorhanden war und dieser allenfalls einen Grund für die Wiederaufnahme des ersten Asylverfahrens gem. § 32 VwGVG darstellen könne.Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass das neue Vorbringen, homosexuell zu sein, keinen glaubhaften Kern aufweist und mit dem Folgeantrag kein neuer Sachverhalt geltend gemacht wurde. Bei Wahrunterstellung wäre davon auszugehen, dass der zur Begründung des Folgeantrages vorgebrachte Sachverhalt bereits bei der Erstentscheidung vorhanden war und dieser allenfalls einen Grund für die Wiederaufnahme des ersten Asylverfahrens gem. Paragraph 32, VwGVG darstellen könne.
2. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom BF Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27.02.2020, GZ E 4327/2019-8, nach Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (Spruchpunkt I.) das o. g. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.11.2019 insoweit aufgehoben, als damit die Beschwerde des BF gegen die Abweisung (sic!) des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.1.). Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.2.)Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27.02.2020, GZ E 4327/2019-8, nach Gewährung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (Spruchpunkt römisch eins.) das o. g. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.11.2019 insoweit aufgehoben, als damit die Beschwerde des BF gegen die Abweisung (sic!) des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Pakistan ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch zwei.1.). Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch zwei.2.) II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
4. Mai 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G 2005 wurde ihm nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom

1. September 2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
2. März 2018 hat dieser die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 04.02.2019 die Beschwerde als unbegründet ab.Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
3. Mai 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom

1. September 2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
2. März 2018 hat dieser die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 04.02.2019 die Beschwerde als unbegründet ab.
3. Am
4. September 2019 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (den gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine bisherigen Gründe aufrecht hielt und ergänzend vorbrachte, dass er homosexuell sei. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker Schamgefühle nichts gesagt. Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom
5. September 2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt sowie

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen, und festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Pakistan zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Schließlich wurde dem Beschwerdeführer

§ 15bAbs. 1 Asyl

G 2005 aufgetragen, ab

1. Oktober 2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
2. Am
3. September 2019 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (den gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine bisherigen Gründe aufrecht hielt und ergänzend vorbrachte, dass er homosexuell sei. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen starker Schamgefühle nichts gesagt. Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom
4. September 2019 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt sowie

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, und festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Schließlich wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG 2005 aufgetragen, ab

1. Oktober 2019 durchgehend in einem bestimmten bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
2. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
3. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Begründung an, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine Sachverhaltsänderungen eingetreten seien, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers die Erlassung einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung ermögliche. Es sei die Annahme des BFA folgerichtig, dass der Beschwerdeführer im Erstverfahren ausreichend Möglichkeiten gehabt hätte, sein nunmehriges Vorbringen zu erstatten. Da das vom Beschwerdeführer im Verfahren zum Zweitantrag erstattete Vorbringen jedoch ebenso als nicht glaubhaft zu beurteilen sei, müsse der angeführte Sachverhalt als unverändert zu dem im Erstverfahren vorgebrachten gewertet werden. Selbst wenn man aber das im Verfahren zum Zweitantrag geltend gemachte Vorbringen als glaubhaft beurteilen möchte, sei festzuhalten, dass der Sachverhalt im Erstverfahren bereits vorgelegen und nicht erst neu entstanden sei. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, dass er seine homosexuelle Neigung bereits in Pakistan gehabt und auch gelebt habe, weswegen er Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen habe. Handle es sich aber um einen Sachverhalt, der schon vorher bestanden hat, jedoch erst später hervorgekommen ist, könnte dies lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 32Vw

GVG unter den dort genannten Voraussetzungen darstellen, aber nicht einen neuen Antrag auf internationalen Schutz begründen, weshalb der Folgeantrag zu Recht vom BFA zurückgewiesen worden sei.

1. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom
2. November 2019 als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Begründung an, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine Sachverhaltsänderungen eingetreten seien, die vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers die Erlassung einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung ermögliche. Es sei die Annahme des BFA folgerichtig, dass der Beschwerdeführer im Erstverfahren ausreichend Möglichkeiten gehabt hätte, sein nunmehriges Vorbringen zu erstatten. Da das vom Beschwerdeführer im Verfahren zum Zweitantrag erstattete Vorbringen jedoch ebenso als nicht glaubhaft zu beurteilen sei, müsse der angeführte Sachverhalt als unverändert zu dem im Erstverfahren vorgebrachten gewertet werden. Selbst wenn man aber das im Verfahren zum Zweitantrag geltend gemachte Vorbringen als glaubhaft beurteilen möchte, sei festzuhalten, dass der Sachverhalt im Erstverfahren bereits vorgelegen und nicht erst neu entstanden sei. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, dass er seine homosexuelle Neigung bereits in Pakistan gehabt und auch gelebt habe, weswegen er Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen habe. Handle es sich aber um einen Sachverhalt, der schon vorher bestanden hat, jedoch erst später hervorgekommen ist, könnte dies lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens

Paragraph 32, VwGVG unter den dort genannten Voraussetzungen darstellen, aber nicht einen neuen Antrag auf internationalen Schutz begründen, weshalb der Folgeantrag zu Recht vom BFA zurückgewiesen worden sei. Der Verfassungsgerichtshof verwiese auf seine Rechtsprechung und führte aus, dass angesichts eines Folgeantrages im Asylverfahren Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sondern auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einer Prüfung zu unterziehen (zB VfSlg. 19.466/2011, 19.642/2012) seien. Das Bundesverwaltungsgericht begründe die angefochtene Entscheidung – auf Grund des ausdrücklichen Eingeständnisses des Beschwerdeführers, dass ihm seine Homosexualität schon lange vor seiner Antragstellung bekannt gewesen sei – denkmöglich damit, dass es sich beim Fluchtvorbringen zur Homosexualität um kein neues, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenes Vorbringen handle; jedoch gehe es offenkundig implizit davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich homosexuell sei und erkenne sogar an, dass es sich beim Eingeständnis der eigenen Homosexualität um einen graduellen Prozess handle, der es verunmöglichen könne, diesen Umstand früher vorzubringen.Der Verfassungsgerichtshof verwiese auf seine Rechtsprechung und führte aus, dass angesichts eines Folgeantrages im Asylverfahren Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sondern auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einer Prüfung zu unterziehen (zB VfSlg. 19.466 aus 2011,, 19.642 aus 2012,) seien. Das Bundesverwaltungsgericht begründe die angefochtene Entscheidung – auf Grund des ausdrücklichen Eingeständnisses des Beschwerdeführers, dass ihm seine Homosexualität schon lange vor seiner Antragstellung bekannt gewesen sei – denkmöglich damit, dass es sich beim Fluchtvorbringen zur Homosexualität um kein neues, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenes Vorbringen handle; jedoch gehe es offenkundig implizit davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich homosexuell sei und erkenne sogar an, dass es sich beim Eingeständnis der eigenen Homosexualität um einen graduellen Prozess handle, der es verunmöglichen könne, diesen Umstand früher vorzubringen. Vor dem Hintergrund der vom BFA eingebrachten Länderberichte und des in der Beschwerde erstatteten Vorbringens, dass es für den Beschwerdeführer sehr gefährlich wäre, seine sexuelle Orientierung in Pakistan zu leben, wäre eine Überprüfung, ob dem Beschwerdeführer in seiner konkreten Situation im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Verletzung seiner

Art. 2

und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte droht, jedenfalls geboten gewesen.Vor dem Hintergrund der vom BFA eingebrachten Länderberichte und des in der Beschwerde erstatteten Vorbringens, dass es für den Beschwerdeführer sehr gefährlich wäre, seine sexuelle Orientierung in Pakistan zu leben, wäre eine Überprüfung, ob dem Beschwerdeführer in seiner konkreten Situation im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Verletzung seiner

Artikel 2

und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte droht, jedenfalls geboten gewesen. Es liegt demnach hinsichtlich der bei jedem Antrag auf internationalen Schutz (erneut) vorzunehmenden Refoulementprüfung kein unveränderter Sachverhalt vor, der die Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache rechtfertigen könnte. Der Beschwerdeführer sei somit durch das angefochtene Erkenntnis (in den angegebenen Teilen) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973) verletzt worden.Der Beschwerdeführer sei somit durch das angefochtene Erkenntnis (in den angegebenen Teilen) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Artikel römisch eins, Absatz eins, des BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,) verletzt worden. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen gründen sich auf die unbestrittene Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 in der geltenden Fassung lauten: § 8

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn …
2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 11

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. … § 58

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wennParagraph 58,

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt. …

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. … Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 110/2019 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019, lauten: § 46

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. … § 55

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 68Abs.

1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung

den Abs. 2 bis 4 findet.

Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung

den Absatz 2 bis 4 findet. § 21 Abs. 3 BFA-VG lautet:Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG lautet: „

§ 21Abs.

3 zweiter Satz BFA-VG der Beschwerde teilweise stattzugeben, und der bekämpfte Bescheid war insoweit zu beheben.Daher war

Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG der Beschwerde teilweise stattzugeben, und der bekämpfte Bescheid war insoweit zu beheben.

§ 21Abs.

6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2019, Ro 2019/14/0006 zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union in einem ähnlich gelagerten Fall zu verweisen, wonach die Rechtsfragen, Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2019, Ro 2019/14/0006 zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union in einem ähnlich gelagerten Fall zu verweisen, wonach die Rechtsfragen,

1. ob die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung der Verfahrensrichtlinie) enthaltenen Wendungen "neue Elemente oder Erkenntnisse", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind" auch solche Umstände erfassen, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren und wenn ja, ob es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend ist, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können und
3. ob die in Artikel 40, Absatz 2 und Absatz 3, der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung der Verfahrensrichtlinie) enthaltenen Wendungen "neue Elemente oder Erkenntnisse", die "zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind" auch solche Umstände erfassen, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren und wenn ja, ob es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend ist, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können und
5. ob die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen darf, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat.
6. ob die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen darf, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Artikel 40, Absatz 2 und Absatz 3, Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Artikel 40, Absatz 4, Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L509.2164996.4.00