RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2020 GeschäftszahlL527 2181817-1 Spruch, L527 2181817-1/27EIM NAMEN DER REPUBLIK!Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.II.

zu Recht erkannt:B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., römisch zwei.

zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.B) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.C) Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. D)

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.D)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er habe den Iran verlassen, weil er als Christ nicht mehr dort leben könne. Er habe den christlichen Glauben vor drei Jahren und sechs Monaten angenommen. Ein Freund, welcher selbst konvertiert sei, habe dem Beschwerdeführer vom christlichen Glauben erzählt und diesem einen Priester vorgestellt. Der Priester habe dem Beschwerdeführer viel Wissen über das Christentum mitgegeben. Der Beschwerdeführer habe eine Bibel erhalten und habe an einem Kurs teilgenommen, in welchem er auf die Taufe vorbereitet worden sei. Schließlich habe er sich taufen lassen. Eine Person, die ebenfalls in diese Kirche gegangen sei, habe sie (wohl gemeint: den Beschwerdeführer und die restlichen Kirchenbesucher) an die iranische Regierung verraten. Diese Person sei ein Spion gewesen. Einige seien festgenommen worden. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls von der Regierung verfolgt worden und habe flüchten müssen. Im Falle der Rückkehr in den Iran habe er Angst um sein Leben. In seiner Einvernahme am 20.02.2017 erstattete der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde) als Grund für seinen Asylantrag folgendes Vorbringen. Er sei im Jahr 2012 (nach Korrektur durch den Beschwerdeführer: 2011) im Iran zum Christentum konvertiert und habe sich im Jahr 2012 im Iran taufen lassen. Ein Arbeiter, welcher mit ihm zusammen im Restaurant seines Bruders gearbeitet habe, habe den Beschwerdeführer über das Christentum informiert. Als dieser Freund von den iranischen Behörden festgenommen worden sei, habe er Angst bekommen, dass er ebenfalls aufgrund seines Glaubens festgenommen werde. Deshalb habe er beschlossen das Land zu verlassen, weil ihm ansonsten die Todesstrafe durch Erhängen gedroht hätte. Am 16.11.2017 wurde der Beschwerdeführer nochmals von der belangten Behörde einvernommen. Neben weiteren Fragen zu seinen Fluchtgründen wurden dem Beschwerdeführer auch zahlreiche Fragen zu seinem religiösen Leben in Österreich und seiner Integration gestellt. Der Beschwerdeführer erklärte, sich in Österreich der katholischen Kirche angeschlossen zu haben. Die Behörde erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen für nicht glaubhaft. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Iran mit dem christlichen Glauben in Kontakt gekommen sei und diesen über mehrere Jahre im Geheimen ausgeübt habe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt habe. Ebenso wenig glaubhaft sei, dass sich der Beschwerdeführer aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben angeschlossen habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI).Die Behörde erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen für nicht glaubhaft. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Iran mit dem christlichen Glauben in Kontakt gekommen sei und diesen über mehrere Jahre im Geheimen ausgeübt habe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt habe. Ebenso wenig glaubhaft sei, dass sich der Beschwerdeführer aus innerer Überzeugung dem christlichen Glauben angeschlossen habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Dagegen erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der Folge verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet. Im Juni 2018 überstellte Frankreich den Beschwerdeführer (zurück) nach Österreich. Nach Aufforderung zur Mitwirkung durch das Bundesverwaltungsgericht erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, stellte einen Beweisantrag und legte Bescheinigungsmittel vor. In der Folge beraumte das Bundesverwaltungsgericht für 06.12.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, übermittelte dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt für den Iran und ersuchte ihn abermals um Mitwirkung am Verfahren. Der Beschwerdeführer erstattete keine weitere Eingabe. In dieser Verhandlung vernahm das Bundesverwaltungsgericht nur den Beschwerdeführer ein; der vom Beschwerdeführer als Zeuge beantragte und vom Bundesverwaltungsgericht geladene römisch-katholische Pfarrer erschien kurzfristig entschuldigt nicht. Die belangte Behörde hatte schon im Vorfeld erklärt, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Teilnahme daran zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Verhandlung vom 06.12.2019 am 18.12.2019 fort und vernahm den Zeugen – im Beisein des bevollmächtigten Rechtsanwalts bzw. des für diesen erschienen Rechtsanwaltsanwärters ein. Der Beschwerdeführer hatte ausdrücklich darauf verzichtet, bei der Zeugeneinvernahme persönlich anwesend zu sein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: OZ: Ordnungszahl(en); AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten].

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt in Österreich den im Kopf der Entscheidung genannten Namen und wurde zum dort angegebenen Datum geboren; seine Identität steht fest. Er ist ein erwachsener, arbeitsfähiger männlicher Drittstaatsangehöriger, konkret: iranischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer beherrscht die Sprache Farsi (Muttersprache) und hat außerdem geringe Deutschkenntnisse (siehe unten). Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Perser an und wurde als Moslem (Schiit) geboren; mittlerweile bezeichnet er sich als Christ, römisch-katholisch. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung. Er hat keine chronischen Erkrankungen und Leiden, befindet sich nicht in ärztlicher Behandlung und nicht in Therapie und bedarf keiner Medikamente. Er ist gesund. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX in der zentralen Provinz XXXX geboren und wuchs in XXXX auf, wo er auch bis zu seiner Ausreise lebte. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat sechs Jahr die Schule und erlernte anschließend im väterlichen Restaurant den Beruf des Kochs. Bis zu seinem
3. Lebensjahr arbeitete der Beschwerdeführer im Unternehmen seines Vaters. Anschließend führte er bis zur Ausreise gemeinsam mit einem seiner Brüder ein Restaurant in XXXX ; der Beschwerdeführer war für organisatorische Tätigkeiten bzw. Bürotätigkeiten zuständig und auch als Koch tätig. Am XXXX 2014 schloss der Beschwerdeführer im Iran eine traditionell-islamische Ehe (vor einem Mullah). Der Beschwerdeführer ist nach wie vor verheiratet und kinderlos. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Hochzeit bei seinen Eltern und nach der Eheschließung gemeinsam mit seiner Ehefrau in XXXX . Der Lebensstandard des Beschwerdeführers und seiner Familie war mittelmäßig. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Autos sowie von zwei Grundstücken im Iran.Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 in der zentralen Provinz römisch 40 geboren und wuchs in römisch 40 auf, wo er auch bis zu seiner Ausreise lebte. Er besuchte in seinem Herkunftsstaat sechs Jahr die Schule und erlernte anschließend im väterlichen Restaurant den Beruf des Kochs. Bis zu seinem
4. Lebensjahr arbeitete der Beschwerdeführer im Unternehmen seines Vaters. Anschließend führte er bis zur Ausreise gemeinsam mit einem seiner Brüder ein Restaurant in römisch 40 ; der Beschwerdeführer war für organisatorische Tätigkeiten bzw. Bürotätigkeiten zuständig und auch als Koch tätig. Am römisch 40 2014 schloss der Beschwerdeführer im Iran eine traditionell-islamische Ehe (vor einem Mullah). Der Beschwerdeführer ist nach wie vor verheiratet und kinderlos. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Hochzeit bei seinen Eltern und nach der Eheschließung gemeinsam mit seiner Ehefrau in römisch 40 . Der Lebensstandard des Beschwerdeführers und seiner Familie war mittelmäßig. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Autos sowie von zwei Grundstücken im Iran. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Angehörige/Verwandte, namentlich seine Ehefrau, seine Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern. Die Eltern des Beschwerdeführers leben gemeinsam mit seiner Ehefrau in XXXX ; seine Eltern unterstützen seine Ehefrau. Auch die vier Brüder leben in XXXX , die beiden Schwestern sind verheiratet und leben in XXXX . Der Beschwerdeführer hat jedenfalls mit seiner Ehefrau, mit seinen beiden Schwestern und auch mit einem seiner Brüder regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat Angehörige/Verwandte, namentlich seine Ehefrau, seine Eltern, vier Brüder und zwei Schwestern. Die Eltern des Beschwerdeführers leben gemeinsam mit seiner Ehefrau in römisch 40 ; seine Eltern unterstützen seine Ehefrau. Auch die vier Brüder leben in römisch 40 , die beiden Schwestern sind verheiratet und leben in römisch 40 . Der Beschwerdeführer hat jedenfalls mit seiner Ehefrau, mit seinen beiden Schwestern und auch mit einem seiner Brüder regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer verließ den Iran im Juli 2015 illegal und reiste Anfang August 2015 illegal nach Österreich ein. Am 08.08.2015 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ca. im Frühjahr 2018, jedenfalls nach Erlassung des angefochtenen Bescheids und Beschwerdeerhebung, verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet und reiste nach Frankreich. Im Juni 2018 überstellte Frankreich den Beschwerdeführer (zurück) nach Österreich. Der Beschwerdeführer bezieht – abgesehen von einer kurzen Unterbrechung während des Aufenthalts in Frankreich im Jahr 2018 – seit Anfang August 2015 laufend Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er war und ist in Österreich nicht erwerbstätig. Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich Deutschkurse, Basisbildungskurse, Informationsveranstaltungen des Österreichischen Integrationsfonds sowie einen Werte- und Orientierungskurs des Österreichischen Integrationsfonds. Am 01.10.2019 bestand er die A1-Integrationsprüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz auf Niveau A1 und zu Werte- und Orientierungswissen. Er hat geringe Deutschkenntnisse, sodass selbst eine einfache Unterhaltung in deutscher Sprache nur schwer möglich ist. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der katholischen Kirche in Österreich. Er nahm zunächst am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde XXXX teil und – seit einem Quartierwechsel nach der (Rück-)Überstellung aus Frankreich – nimmt er am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde XXXX , Ortsgemeinde XXXX , teil. Der Beschwerdeführer half bzw. hilft in der jeweiligen Pfarrgemeinde, etwa in der Küche anlässlich von Festen, im Pfarrcafe, bei Reinigungs- und Gartenarbeiten sowie beim Auf- und Abbau von Ausstellungen (konkret bei einer Wanderausstellung des vom Pfarrer der Pfarrgemeinde XXXX geleiteten Vereins XXXX ). Abgesehen von der Mitgliedschaft in besagter Kirche und Teilnahme an deren Gemeinschaftsleben sowie der Mithilfe in der Pfarrgemeinde bzw. in besagtem Verein ist der Beschwerdeführer nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; er ist ansonsten auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich und auch nicht (offiziell) ehrenamtlich/gemeinnützig tätig. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der katholischen Kirche in Österreich. Er nahm zunächst am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde römisch 40 teil und – seit einem Quartierwechsel nach der (Rück-)Überstellung aus Frankreich – nimmt er am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde römisch 40 , Ortsgemeinde römisch 40 , teil. Der Beschwerdeführer half bzw. hilft in der jeweiligen Pfarrgemeinde, etwa in der Küche anlässlich von Festen, im Pfarrcafe, bei Reinigungs- und Gartenarbeiten sowie beim Auf- und Abbau von Ausstellungen (konkret bei einer Wanderausstellung des vom Pfarrer der Pfarrgemeinde römisch 40 geleiteten Vereins römisch 40 ). Abgesehen von der Mitgliedschaft in besagter Kirche und Teilnahme an deren Gemeinschaftsleben sowie der Mithilfe in der Pfarrgemeinde bzw. in besagtem Verein ist der Beschwerdeführer nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; er ist ansonsten auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich und auch nicht (offiziell) ehrenamtlich/gemeinnützig tätig. Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten in Österreich und lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Er verfügt hier über einen kleinen Freundes- und Bekanntenkreis, dem wenige österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. Konkret hat der Beschwerdeführer lediglich einen einzigen österreichischen Freund; die Kommunikation erfordert wegen der geringen Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers Hilfsmittel. Ansonsten kennt der Beschwerdeführer nur Mitglieder aus der Kirchengemeinde, mit denen er nur bei kirchlichen Veranstaltungen in Kontakt steht, und zwei oder drei Nachbarn. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Bekannten/Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Verurteilung auf. 1.
5. Der Beschwerdeführer war im Iran keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt und wäre auch im Falle seiner Rückkehr dorthin mit nicht maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt. Dazu sei hervorgehoben: 1.2.
6. Zu den (behaupteten) Fluchtgründen und den geäußerten Befürchtungen für den Fall der Rückkehr: 1.2.1.
7. Der Beschwerdeführer ist aus seinem Herkunftsstaat nicht geflohen, er wurde dort nicht verfolgt und nicht bedroht. Namentlich wurde er nie von Behörden in seinem Herkunftsstaat verfolgt. Es ist nicht auszuschließen, dass Beamte den Beschwerdeführer, als dieser im Alter von 13 oder 14 Jahren im Iran in der Öffentlichkeit ein kurzärmeliges T-Shirt trug, zweimal kontrollierten und dabei einmal schlugen. Es ist aber jedenfalls ausgeschlossen, dass diese möglichen Vorfälle in einem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran stehen sowie dass es allenfalls weitere Konsequenzen gegeben habe und weitere Konsequenzen gegenwärtig oder für den Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat zu erwarten sein könnten. Ebenso ist ausgeschlossen, dass diese angeblichen Vorfälle den Beschwerdeführer massiv beeinträchtigt haben könnten und er deshalb im Iran nicht mehr unbehelligt leben konnte bzw. hätte leben können. Jedenfalls ansonsten war der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat nie Übergriffen und Misshandlungen durch Vertreter von Behörden ausgesetzt. Der Beschwerdeführer war im Iran nie in Haft, wurde nie strafrechtlich verurteilt und es besteht auch kein Haftbefehl gegen ihn, ebenso wenig eine Ladung. Die iranischen Behörden such(t)en nicht bzw. der iranische Staat sucht(e) nicht nach dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat weder aus Gründen der Religion noch aus Gründen der Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Er hatte weder wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch wegen seiner politischen Gesinnung und auch nicht wegen seiner Religion Probleme. Abgesehen von oberflächlichen Informationen hatte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat keine Kenntnisse über das Christentum. Der Beschwerdeführer hatte sich vor seiner Ausreise aus dem Iran nicht mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt, ihn nicht praktiziert und auch nicht beschlossen, Christ zu werden. Der Beschwerdeführer hat auch nicht versucht, den christlichen Glauben im Iran jemandem näherzubringen. Im Iran hat er keine Hauskirche oder anderweitige christliche Treffen besucht und er wurde dort auch nicht getauft. Dergleichen und ein Abfall vom Islam wurden und werden dem Beschwerdeführer auch nicht unterstellt. Der iranische Staat und dessen Vertreter beschuldig(t)en den Beschwerdeführer auch nicht, gegen das Regime und/oder gegen den Islam aktiv (gewesen) zu sein. 1.2.1.
8. Nach seiner Einreise nach Österreich im August 2015 wurde der Beschwerdeführer in einem Quartier in XXXX untergebracht und fand über andere iranische Staatsangehörige Zugang zur katholischen Pfarrgemeinde XXXX ( XXXX ). Nach einer ca. sechsmonatigen Taufvorbereitung, die in deutscher Sprache unter Beiziehung eines Dolmetschers für Farsi stattfand, wurde der Beschwerdeführer am 28.03.2016 nach dem Ritus der katholischen Kirche getauft; seither ist er formell Mitglied der katholischen Kirche in Österreich. Bis zum Verlassen des Bundesgebiets im Jahr 2018 nahm der Beschwerdeführer am Leben der genannten Pfarrgemeinde teil. Namentlich besuchte er regelmäßig den Sonntagsgottesdienst, feierte religiöse Feste und half, wie bereits unter 1.
9. festgestellt, z.B. in der Küche, im Pfarrcafe sowie bei Reinigungs- und Gartenarbeiten. Nach der (Rück-)Überstellung aus Frankreich wechselte der Beschwerdeführer in eine Unterkunft in der Ortsgemeinde XXXX . Seit ca. Anfang August 2018 nimmt er am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde XXXX , (Pfarrkirche XXXX ), Ortsgemeinde XXXX , teil. Es handelt sich um eine zweisprachige, das heißt deutsch- und slowenischsprachige, Pfarrgemeinde; dementsprechend finden Gottesdienste in diesen beiden Sprachen statt. Der Beschwerdeführer besucht jede Woche den Sonntagsgottesdienst, mitunter zusätzlich den Samstagsgottesdienst, feiert religiöse Feste in der Pfarrgemeinde und hilft, wie bereits unter 1.
10. festgestellt, z. B. beim Auf- und Abbau einer Ausstellung und bei Festen. Darüber hinaus besucht der Beschwerdeführer die unregelmäßig (ca. fünf bis sieben Mal jährlich) stattfindenden Bibelstunden, die gegenwärtig vorwiegend in englischer Sprache abgehalten werden, wobei ein Teilnehmer auf Farsi übersetzt.1.2.1.
11. Nach seiner Einreise nach Österreich im August 2015 wurde der Beschwerdeführer in einem Quartier in römisch 40 untergebracht und fand über andere iranische Staatsangehörige Zugang zur katholischen Pfarrgemeinde römisch 40 ( römisch 40 ). Nach einer ca. sechsmonatigen Taufvorbereitung, die in deutscher Sprache unter Beiziehung eines Dolmetschers für Farsi stattfand, wurde der Beschwerdeführer am 28.03.2016 nach dem Ritus der katholischen Kirche getauft; seither ist er formell Mitglied der katholischen Kirche in Österreich. Bis zum Verlassen des Bundesgebiets im Jahr 2018 nahm der Beschwerdeführer am Leben der genannten Pfarrgemeinde teil. Namentlich besuchte er regelmäßig den Sonntagsgottesdienst, feierte religiöse Feste und half, wie bereits unter 1.
12. festgestellt, z.B. in der Küche, im Pfarrcafe sowie bei Reinigungs- und Gartenarbeiten. Nach der (Rück-)Überstellung aus Frankreich wechselte der Beschwerdeführer in eine Unterkunft in der Ortsgemeinde römisch 40 . Seit ca. Anfang August 2018 nimmt er am Gemeinschaftsleben der katholischen Pfarrgemeinde römisch 40 , (Pfarrkirche römisch 40 ), Ortsgemeinde römisch 40 , teil. Es handelt sich um eine zweisprachige, das heißt deutsch- und slowenischsprachige, Pfarrgemeinde; dementsprechend finden Gottesdienste in diesen beiden Sprachen statt. Der Beschwerdeführer besucht jede Woche den Sonntagsgottesdienst, mitunter zusätzlich den Samstagsgottesdienst, feiert religiöse Feste in der Pfarrgemeinde und hilft, wie bereits unter 1.
13. festgestellt, z. B. beim Auf- und Abbau einer Ausstellung und bei Festen. Darüber hinaus besucht der Beschwerdeführer die unregelmäßig (ca. fünf bis sieben Mal jährlich) stattfindenden Bibelstunden, die gegenwärtig vorwiegend in englischer Sprache abgehalten werden, wobei ein Teilnehmer auf Farsi übersetzt. Der Beschwerdeführer hat oberflächliche Kenntnisse vom Christentum und von den Grundlagen des katholischen Glaubens. Der Beschwerdeführer hat sich nicht tatsächlich, und schon gar nicht aus Überzeugung, vom islamischen Glauben abgewandt. In den vergangenen Jahren hat er zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt und sich damit befasst, er ist aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert und der christliche Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers. Seine Hinwendung zum Christentum erweist sich als eine Scheinkonversion, die der Erlangung des Status des Asylberechtigten dienen soll. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin mit dem christlichen Glauben befassen oder nach dem christlichen Glauben leben oder sich privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen würde. Der Beschwerdeführer missioniert nicht und würde in seinem Herkunftsstaat auch nicht christlich missionieren. Jene Personen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, die von seiner – nicht aus innerer Überzeugung geschehenen – Hinwendung zum Christentum wissen, namentlich die unter 1.
14. genannten Angehörigen, haben damit zumindest kein wesentliches Problem und jedenfalls hätte der Beschwerdeführer von ihnen im Falle der Rückkehr nichts zu befürchten. Die Behörden im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers haben von der – nicht aus innerer Überzeugung geschehenen – Konversion keine Kenntnis und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie vom christlichen Engagement und der Taufe des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in den Iran Kenntnis erlangen würden. Selbst für den Fall, dass (weitere) Angehörige, das übrige soziale Umfeld, sonstige Privatpersonen oder die Behörden im Herkunftsstaat von den religiösen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Österreich Kenntnis haben oder erlangen sollten, liefe der Beschwerdeführer nicht ernstlich Gefahr, im Zusammenhang damit, im Zusammenhang mit der behaupteten Konversion zum Christentum oder wegen eines allenfalls unterstellten Glaubensabfalls bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Dem Beschwerdeführer würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung oder eine andere aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung drohen. 1.2.
15. Zur allgemeinen Lage im Iran und der allgemeinen Situation des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat: 1.2.2.
16. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 EMRK oder des
17. und
18. ZPEMRK bedeuten würde und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Der Beschwerdeführer hätte auch nicht um sein Leben zu fürchten, es würde ihm nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. Vgl. die folgenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts.1.2.2.
19. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel ist festzustellen, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran keine reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2, 3, EMRK oder des
20. und
21. ZPEMRK bedeuten würde und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Der Beschwerdeführer hätte auch nicht um sein Leben zu fürchten, es würde ihm nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. Vgl. die folgenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die vom Beschwerdeführer geäußerten Befürchtungen für den Fall der Rückkehr fußen in erster Linie auf der – nicht zutreffenden – Prämisse einer echten, inneren Konversion zum Christentum (AS 60, 112, 259 ff; OZ 19, S 25). Auch ansonsten hat der Beschwerdeführer kein substantiiertes Vorbringen erstattet und hat nicht mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachgewiesen, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art 2 oder 3 EMRK oder dem
22. und dem
23. ZPEMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. die unsubstantiierten Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz AS 264). Die vom Beschwerdeführer geäußerten Befürchtungen für den Fall der Rückkehr fußen in erster Linie auf der – nicht zutreffenden – Prämisse einer echten, inneren Konversion zum Christentum (AS 60, 112, 259 ff; OZ 19, S 25). Auch ansonsten hat der Beschwerdeführer kein substantiiertes Vorbringen erstattet und hat nicht mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachgewiesen, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 2, oder 3 EMRK oder dem
24. und dem
25. ZPEMRK widersprechende Behandlung drohen würde vergleiche die unsubstantiierten Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz AS 264). 1.2.2.
26. Die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers in den Iran bedeutet nicht allein wegen der dort vorherrschenden allgemeinen Situation eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art 2 und 3 EMRK geschützten Rechte.1.2.2.
27. Die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers in den Iran bedeutet nicht allein wegen der dort vorherrschenden allgemeinen Situation eine ernsthafte Bedrohung für die durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers bestehen zwar latente Spannungen und es kommt verschiedentlich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie (vor allem in Minderheitenregionen) zu terroristischen Zwischenfällen, im gesamten Iran herrscht aber nicht ein derart hohes Niveau an willkürlicher Gewalt, dass der Beschwerdeführer allein durch seine Anwesenheit einem realen Risiko für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer stammt außerdem nicht aus einer Minderheitenregion, wie dem Nordwesten des Iran oder der Region um den Persischen Golf, sondern, wie bereits festgestellt, aus XXXX , wo seine Ehefrau, seine Eltern und einige seiner Geschwister nach wie vor ohne Probleme leben.Im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers bestehen zwar latente Spannungen und es kommt verschiedentlich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie (vor allem in Minderheitenregionen) zu terroristischen Zwischenfällen, im gesamten Iran herrscht aber nicht ein derart hohes Niveau an willkürlicher Gewalt, dass der Beschwerdeführer allein durch seine Anwesenheit einem realen Risiko für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer stammt außerdem nicht aus einer Minderheitenregion, wie dem Nordwesten des Iran oder der Region um den Persischen Golf, sondern, wie bereits festgestellt, aus römisch 40 , wo seine Ehefrau, seine Eltern und einige seiner Geschwister nach wie vor ohne Probleme leben. 1.2.2.
28. Allein der Umstand, dass eine Person (im Ausland) einen Asylantrag gestellt hat, löst bei der Rückkehr in den Iran keine staatlichen Repressionen aus. In der Regel dürften die Umstände der Wiedereinreise den iranischen Behörden gar nicht bekannt werden. Im gegebenen Fall ist den iranischen Behörden nicht bekannt, dass und mit welcher Begründung der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Wenn Rückkehrer in einzelnen Fällen zu ihrem Auslandsaufenthalt befragt werden, geht damit keine psychische und auch keine physische Folter einher. Selbst Personen, die das Land illegal verlassen haben, können von den iranischen Auslandsvertretungen ein Passersatzpapier bekommen und in den Iran zurückkehren, jedenfalls wenn sie sonst keine weiteren Straftaten begangen haben. 1.2.2.
29. Ungeachtet der angespannten Wirtschaftslage und der ebenso angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die Grundversorgung jedenfalls durch staatliche Hilfe und das islamische Spendensystem gesichert. Im Iran besteht ein differenziertes Sozialversicherungssystem; kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung sind als Teil des Sozialwesens für alle iranischen Bürger gewährleistet. Das Gesundheitssystem ist fast flächendeckend. Seit der islamischen Revolution hat sich das Gesundheitssystem konstant stark verbessert. Die medizinische Versorgung ist in XXXX und anderen großen Städten ausreichend bis gut. Freilich ist die spezialisierte, medizinische Versorgung in weiten Landesteilen medizinisch, hygienisch, technisch und organisatorisch nicht auf der Höhe der Hauptstadt und nicht vergleichbar mit europäischem Standard.1.2.2.
30. Ungeachtet der angespannten Wirtschaftslage und der ebenso angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die Grundversorgung jedenfalls durch staatliche Hilfe und das islamische Spendensystem gesichert. Im Iran besteht ein differenziertes Sozialversicherungssystem; kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung sind als Teil des Sozialwesens für alle iranischen Bürger gewährleistet. Das Gesundheitssystem ist fast flächendeckend. Seit der islamischen Revolution hat sich das Gesundheitssystem konstant stark verbessert. Die medizinische Versorgung ist in römisch 40 und anderen großen Städten ausreichend bis gut. Freilich ist die spezialisierte, medizinische Versorgung in weiten Landesteilen medizinisch, hygienisch, technisch und organisatorisch nicht auf der Höhe der Hauptstadt und nicht vergleichbar mit europäischem Standard. Unter Bedachtnahme auf die festgestellte Lage im Herkunftsstaat und auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere Schulbildung, Arbeitsfähigkeit, Berufserfahrung, Gesundheitszustand, Sozialisation im Herkunftsstaat, familiäre Anknüpfungspunkte) ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr die wirtschaftliche Wiedereingliederung möglich sein wird. Er wird in der Lage sein, jedenfalls die notdürftigsten Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, auch in medizinischer Hinsicht, zu decken. Außergewöhnliche Umstände, die dem entgegenstünden, sind weder in Bezug auf die allgemeine Lage im Iran noch auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers feststellbar. 1.2.2.
31. Mord, Sexualdelikte, gemeinschaftlicher Raub, wiederholter schwerer Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, „Mohareb“, Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen, Drogenkonsum und außerehelicher Geschlechtsverkehr sind im Iran mit Todesstrafe bedroht. Die Todesstrafe wird, vor allem bei Drogendelikten, auch tatsächlich verhängt und vollstreckt. Folter ist zwar offiziell verboten, Verhörmethoden und Haftbedingungen im Iran schließen in einzelnen Fällen seelische und körperliche Folter sowie unmenschliche Behandlung aber nicht aus. Außerdem verhängen und vollstrecken die Justizbehörden weiterhin grausame und unmenschliche Strafen, die Folter gleichkommen. Exemplarisch erwähnt sei, dass im Mai 2016 mehr als 30 Studenten wegen Teilnahme an einer Party mit Alkohol und Tanz zu je 99 Peitschenhieben verurteilt wurden. Die Haftbedingungen im Iran sind auch abseits von Folter, Misshandlungen und Körperstrafen, wovon vor allem politische Häftlinge betroffen sind, problematisch: Überbelegung von Zellen, Unterbringungen von Häftlingen im Freien, gesundheitsschädigende Haftbedingungen, unzureichende Ernährung und medizinische Behandlung, mangelnde Hygiene. Im Hinblick auf sein Vorleben im Iran und in Österreich besteht jedoch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der Todesstrafe unterworfen, inhaftiert oder sonst einer dem Art 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte.Im Hinblick auf sein Vorleben im Iran und in Österreich besteht jedoch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der Todesstrafe unterworfen, inhaftiert oder sonst einer dem Artikel 2, oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte.
32. Beweiswürdigung: 2.
33. Rechtliche Grundlagen für die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung: 2.1.
34. Zur Begründung von Anträgen auf internationalen Schutz braucht die behauptete Verfolgung nicht bewiesen, sondern gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 lediglich glaubhaft gemacht zu werden. 2.1.
35. Zur Begründung von Anträgen auf internationalen Schutz braucht die behauptete Verfolgung nicht bewiesen, sondern gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 lediglich glaubhaft gemacht zu werden. Dies bedeutet zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers. Dieser hat nämlich initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der betreffenden Fakten spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für deren Vorliegen liefern; vgl. z. B. VwGH 15.09.2004, 2002/04/
36. Dies bedeutet zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers. Dieser hat nämlich initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der betreffenden Fakten spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für deren Vorliegen liefern; vergleiche z. B. VwGH 15.09.2004, 2002/04/
37. Zum anderen wird, wenn eine Tatsache (lediglich) glaubhaft gemacht werden muss, das Beweismaß herabgesetzt; vgl. Rechberger in Fasching/Konecny3 III/1 § 274 ZPO Rz 1 (Stand 1.8.2017, rdb.at); zur Relevanz dieser Bestimmung im Verwaltungsverfahren: Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6