RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2020 GeschäftszahlW104 2229297-1 SpruchW104 2229297-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

§ 19Abs.

3 MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.römisch zwei.

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 wird der AMA aufgetragen, die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht.
2. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Übernehmers mit Erkenntnis vom 12.2.2019, GZ W113 2168415-1/10E mit der Begründung statt, es habe sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt. Im Mai 2019 erließ die AMA diesem Erkenntnis entsprechende Abänderungsbescheide betreffend das Antragsjahr 2016, mit denen es zu einer Nachzahlung beim Betrieb XXXX und zu einer Rückforderung beim Betrieb des Beschwerdeführers kam. Die strittige Fläche befand sich somit aufgrund der Durchführung der Übertragung im Mai 2019 (rückwirkend) beim Betrieb XXXX .Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Übernehmers mit Erkenntnis vom 12.2.2019, GZ W113 2168415-1/10E mit der Begründung statt, es habe sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt. Im Mai 2019 erließ die AMA diesem Erkenntnis entsprechende Abänderungsbescheide betreffend das Antragsjahr 2016, mit denen es zu einer Nachzahlung beim Betrieb römisch 40 und zu einer Rückforderung beim Betrieb des Beschwerdeführers kam. Die strittige Fläche befand sich somit aufgrund der Durchführung der Übertragung im Mai 2019 (rückwirkend) beim Betrieb römisch 40 .
3. Am 4.5.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" vom 13.4.2019 beantragten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage eines Pachtrückfalles.Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" vom 13.4.2019 beantragten römisch 40 als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage eines Pachtrückfalles.
4. Mit angefochtenem Bescheid wurde dieser Antrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Dieser sei nach dem 9.6.2017 eingereicht worden (Hinweis auf Art. 11 VO 640/2014, § 21 Abs. 1 GAP-VO).
5. Mit angefochtenem Bescheid wurde dieser Antrag wegen Verspätung zurückgewiesen. Dieser sei nach dem 9.6.2017 eingereicht worden (Hinweis auf Artikel 11, VO 640 aus 2014,, Paragraph 21, Absatz eins, GAP-VO).
6. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 10.10.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, für das Jahr 2016 sei die Verpachtung einer Fläche von 2,5609 ha von seinem Betrieb an den Betrieb XXXX beantragt worden. Diese sei wegen eines "Flächenproblems" 2015 beim Übergeber XXXX von der AMA abgelehnt und die Zahlungsansprüche seien nicht übertragen worden, womit sie bei seinem Betrieb XXXX geblieben seien. Gegen diese Beurteilung sei am 9.1.2017 eine Bescheidbeschwerde für das Antragsjahr 2016 von Hr. XXXX eingebracht worden. Im Folgejahr (von 2016 auf 2017) sei die gegenständliche Fläche von 2,5609 ha wieder von XXXX an XXXX zurückgegeben worden (Pachtrückfall). Infolge dieser Flächenrückgabe sollten auch die Zahlungsansprüche wieder zurück übertragen werden. Da die eingebrachte Bescheidbeschwerde betreffend die vorangegangene ZA-Übertragung aus 2016 von der AMA jedoch nicht positiv erledigt wurde, sei vorerst kein Antrag auf Rückübertragung von ZA für 2017 eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Übernehmerbetrieb XXXX keine ZA von XXXX gehabt. Hätte nun Hr. XXXX einer ZA-Übertragung mit Fläche im Zuge des Pachtrückfalles zugestimmt und beantragt, wären diese ZA aus dem ursprünglichen ZA-Bestand von Hr. XXXX übertragen worden. Er hätte damit um 2,56 ZA weniger gehabt, da die Übertragung für 2016 ja nicht durchgeführt worden sei (zu diesem Zeitpunkt waren die ZA gem. AMA-Beurteilung noch bei XXXX ). Eine Übertragung vor Beurteilung der Beschwerde (folglich eine ZA-Übertragung "auf Verdacht") könne von den betroffenen Bewirtschaftern nicht verlangt werden. Mit Anfang 2019 - und somit nach dem Antragszeitraum zur Einreichung einer ZA-Übertragung für 2017 (Ende Antragszeitraum 09.06.2017) - sei durch das BVwG rückwirkend der ZA-Übertragung mit Fläche für 2016 stattgegeben worden. Umgehend nach positiver Beurteilung durch das BVwG sei am 13.05.2019 der ausstehende Antrag auf ZA-Übertragung für 2017 nachgereicht worden. Dieser Antrag mit der lfd.Nr. UE10755K17 sei von der AMA nun als verspätet zurückgewiesen worden. Mit der positiven Beurteilung des BVwG habe der Betrieb XXXX die übertragenen ZA im Ausmaß von 2,56 ZA für 2016 nutzen können. Aufgrund der Nichtanerkennung der ZA-Übertragung für 2017 (verspätete Antragstellung) könne XXXX die ZA nicht nutzen und sie seien verfallen. Damit habe der sein Betrieb XXXX , welcher mit dieser ZA-Übertragung wieder die 2,56 ZA zurück bekommen hätte sollen, nunmehr einen langfristigen Schaden durch den ZA-Verfall von diesen 2,56 ZA, bedingt durch die zeitlich wesentlich spätere Entscheidung betreffend die Beschwerde 2016.
7. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 10.10.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, für das Jahr 2016 sei die Verpachtung einer Fläche von 2,5609 ha von seinem Betrieb an den Betrieb römisch 40 beantragt worden. Diese sei wegen eines "Flächenproblems" 2015 beim Übergeber römisch 40 von der AMA abgelehnt und die Zahlungsansprüche seien nicht übertragen worden, womit sie bei seinem Betrieb römisch 40 geblieben seien. Gegen diese Beurteilung sei am 9.1.2017 eine Bescheidbeschwerde für das Antragsjahr 2016 von Hr. römisch 40 eingebracht worden. Im Folgejahr (von 2016 auf 2017) sei die gegenständliche Fläche von 2,5609 ha wieder von römisch 40 an römisch 40 zurückgegeben worden (Pachtrückfall). Infolge dieser Flächenrückgabe sollten auch die Zahlungsansprüche wieder zurück übertragen werden. Da die eingebrachte Bescheidbeschwerde betreffend die vorangegangene ZA-Übertragung aus 2016 von der AMA jedoch nicht positiv erledigt wurde, sei vorerst kein Antrag auf Rückübertragung von ZA für 2017 eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Übernehmerbetrieb römisch 40 keine ZA von römisch 40 gehabt. Hätte nun Hr. römisch 40 einer ZA-Übertragung mit Fläche im Zuge des Pachtrückfalles zugestimmt und beantragt, wären diese ZA aus dem ursprünglichen ZA-Bestand von Hr. römisch 40 übertragen worden. Er hätte damit um 2,56 ZA weniger gehabt, da die Übertragung für 2016 ja nicht durchgeführt worden sei (zu diesem Zeitpunkt waren die ZA gem. AMA-Beurteilung noch bei römisch 40 ). Eine Übertragung vor Beurteilung der Beschwerde (folglich eine ZA-Übertragung "auf Verdacht") könne von den betroffenen Bewirtschaftern nicht verlangt werden. Mit Anfang 2019 - und somit nach dem Antragszeitraum zur Einreichung einer ZA-Übertragung für 2017 (Ende Antragszeitraum 09.06.2017) - sei durch das BVwG rückwirkend der ZA-Übertragung mit Fläche für 2016 stattgegeben worden. Umgehend nach positiver Beurteilung durch das BVwG sei am 13.05.2019 der ausstehende Antrag auf ZA-Übertragung für 2017 nachgereicht worden. Dieser Antrag mit der lfd.Nr. UE10755K17 sei von der AMA nun als verspätet zurückgewiesen worden. Mit der positiven Beurteilung des BVwG habe der Betrieb römisch 40 die übertragenen ZA im Ausmaß von 2,56 ZA für 2016 nutzen können. Aufgrund der Nichtanerkennung der ZA-Übertragung für 2017 (verspätete Antragstellung) könne römisch 40 die ZA nicht nutzen und sie seien verfallen. Damit habe der sein Betrieb römisch 40 , welcher mit dieser ZA-Übertragung wieder die 2,56 ZA zurück bekommen hätte sollen, nunmehr einen langfristigen Schaden durch den ZA-Verfall von diesen 2,56 ZA, bedingt durch die zeitlich wesentlich spätere Entscheidung betreffend die Beschwerde
8. Es werde ersucht, die eingebrachte ZA-Übertragung für 2017 unter Berücksichtigung des Sachverhaltes (Beurteilung rückwirkend für 2016 durch das BVwG und anhängige ZA-Übertragung für 2017) anzuerkennen.
9. Bei der Vorlage der Beschwerde erläuterte die Behörde, es sei vergessen worden, im Jahr 2017 eine Übertragung von ZA einzureichen. Das hänge aus Sicht der AMA nicht mit dem Ausgang des Verfahrens vor dem BVwG zusammen. Das BVwG habe zu entscheiden gehabt, ob auf Grund einer Flächenwanderung 2015 auf 2016 eine Übertragung von ZA 2016 durchgeführt werden kann. Dies sei letztlich positiv entschieden worden und die Übertragung für das AJ 2016 sei durchzuführen gewesen. Dann seien 2017 die Flächen vom ÜN wieder zum ÜG zurück gewandert. Hier habe es aus Sicht der AMA kein Hindernis gegeben, dass mit der Rückübertragung der Flächen auch die ZA wieder rückübertragen werden und daher ein Übertragungsformblatt eingereicht wird. Der Antrag sei daher von der AMA als verspätet zurückgewiesen worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht.Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Übernehmers mit Erkenntnis vom 12.2.2019, GZ W113 2168415-1/10E mit der Begründung statt, es habe sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt. Im Mai 2019 erließ die AMA diesem Erkenntnis entsprechende Abänderungsbescheide betreffend das Antragsjahr 2016, mit denen es zu einer Nachzahlung beim Betrieb XXXX und zu einer Rückforderung beim Betrieb des Beschwerdeführers kam. Die strittige Fläche befand sich somit aufgrund der Durchführung der Übertragung im Mai 2019 (rückwirkend) beim Betrieb XXXX .Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der Begründung, auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nachgewiesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Übernehmers mit Erkenntnis vom 12.2.2019, GZ W113 2168415-1/10E mit der Begründung statt, es habe sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt. Im Mai 2019 erließ die AMA diesem Erkenntnis entsprechende Abänderungsbescheide betreffend das Antragsjahr 2016, mit denen es zu einer Nachzahlung beim Betrieb römisch 40 und zu einer Rückforderung beim Betrieb des Beschwerdeführers kam. Die strittige Fläche befand sich somit aufgrund der Durchführung der Übertragung im Mai 2019 (rückwirkend) beim Betrieb römisch 40 . Am 4.5.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" vom 13.4.2019 beantragten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage eines Pachtrückfalles.Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" vom 13.4.2019 beantragten römisch 40 als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage eines Pachtrückfalles.
11. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des europäischen Parlamentes und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 vom 17.12.2013, im Folgenden VO (EU) 1306/2013:Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, des europäischen Parlamentes und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814 aus 2000,, (EG) Nr. 1290 aus 2005, und (EG) Nr. 485 aus 2008, vom 17.12.2013, im Folgenden VO (EU) 1306/2013: "Artikel 2 In dieser Verordnung verwendete Begriffe [...]

Artikel 20

Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven

Artikel 30

oder durch Übertragung

Artikel 34erhalten. [...]" "Artikel 30 Einrichtung und Verwendung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 33

Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen

Artikel 11

sowie linearen Kürzungen

Artikel 7

, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. [...]. Artikel 34 Übertragung von Zahlungsansprüchen

vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt.

vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt. [...]. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt. [...].

Absatz 1 Unterabsatz 3 zulässig. Liegt dieser Termin jedoch vor dem oder zeitgleich mit dem in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Termin für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags, so gelten Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach diesem Termin als unzulässig. Artikel 14 Verspätete Einreichung eines Antrags im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt.Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen, und dem Begünstigten werden keine Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls keine Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche zugewiesen." Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014, ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014:Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809 aus 2014, der Kommission vom 17. Juli 2014, Amtsblatt L 227 vom 31.7.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014: "Artikel 13 Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640/2014;c) für die Zwecke der Basisprämienregelung die Bestimmung der Zahlungsansprüche entsprechend dem System zur Identifizierung und Registrierung

Artikel 7der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014,; d) zweckdienliche Angaben zur eindeutigen Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau, ihre Lage und, wenn gefordert, genauere Angaben zur Nutzung der landwirtschaftlichen Parzellen; [...]." "Artikel 22 Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen

Artikel 20

, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem 15. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen.

Artikel 20

, Artikel 24, Artikel 30, mit Ausnahme von Absatz 7 Buchstabe e, und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, müssen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Termin vorgelegt werden. Dieser Termin darf nicht nach dem

1. Mai des betreffenden Kalenderjahres liegen. Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden können einen späteren Termin festlegen, der allerdings nicht nach dem
2. Juni des betreffenden Kalenderjahrs liegen darf.

Art. 30Abs.

7 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Zuge der Erstzuweisung keine Zahlungsansprüche zugewiesen wurden,1.

Artikel 30, Absatz 7, Litera c, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Zuge der Erstzuweisung keine Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, 2.

Art. 30Abs.

7 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur dauerhaften linearen Erhöhung des Werts aller Zahlungsansprüche, wenn die in der nationalen Reserve vorhandenen Mittel mehr als 0,5 % betragen, sowie2.

Artikel 30, Absatz 7, Litera e, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, zur dauerhaften linearen Erhöhung des Werts aller Zahlungsansprüche, wenn die in der nationalen Reserve vorhandenen Mittel mehr als 0,5 % betragen, sowie 3.

Art 30Abs.

7 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die sich infolge Versäumung der Antragsfrist oder Änderung der Rechtslage in einer spezifischen Situation befinden,3.

Artikel 30, Absatz 7, Litera b, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die sich infolge Versäumung der Antragsfrist oder Änderung der Rechtslage in einer spezifischen Situation befinden, verwendet werden." Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. II Nr. 368/2014:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. römisch zwei Nr. 368/2014: "Übertragung von Zahlungsansprüchen § 7.

§ 4der Horizontalen GAP-Verordnung ist dabei zu beachten."

Paragraph 4, der Horizontalen GAP-Verordnung ist dabei zu beachten." Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015, idF BGBl. II Nr. 57/2018:Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2015,, in der Fassung BGBl. römisch zwei Nr. 57/2018: "Einreichung § 21.

Art. 11der Verordnung (EU) Nr.

640/2014 ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

§ 3Abs. 1 einzureichen. [...]"Paragraph 21,

Artikel 11, der Verordnung (EU) Nr.

640 aus 2014, ist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres ausschließlich

Paragraph 3, Absatz eins, einzureichen. [...]" 3.

1. Rechtliche Würdigung:
2. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie und darauf aufbauend der Greeningprämie ist die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Nutzung ("Aktivierung") dieser Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche (vgl. Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VO [EU] 1307/2013).
3. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie und darauf aufbauend der Greeningprämie ist die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Nutzung ("Aktivierung") dieser Zahlungsansprüche mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche vergleiche Artikel 21, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 32, Absatz eins, VO [EU] 1307 aus 2013,). Die beihilfefähige Fläche ist im Rahmen des Sammelantrages (in Österreich: Mehrfachantrages-Flächen) anzugeben, vgl. Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 809/
4. Änderungen eines eingereichten Mehrfachantrages-Flächen sind bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Mehrfachantrages-Flächen selbst möglich (Art. 13 Abs. 3 VO [EU] 640/2014).Die beihilfefähige Fläche ist im Rahmen des Sammelantrages (in Österreich: Mehrfachantrages-Flächen) anzugeben, vergleiche Artikel 33, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, in Verbindung mit Artikel 14, Absatz eins, VO (EU) 809 aus 2014,. Änderungen eines eingereichten Mehrfachantrages-Flächen sind bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Mehrfachantrages-Flächen selbst möglich (Artikel 13, Absatz 3, VO [EU] 640 aus 2014,).

§ 21Abs.

1 Horizontale GAP-Verordnung war der Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 bis zum 15. Mai 2017 abzugeben. Die Nachfrist für die Antragsabgabe (und damit auch für Änderungen) endete

Art. 13Abs.

1 VO (EU) 640/2014 am 9.6.2017. Zahlungsansprüche, die mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche übertragen werden sollen, müssen vom Übernehmer durch Anmeldung dieser beihilfefähigen Fläche aktiviert werden, sonst kann keine Übertragung dieser Zahlungsansprüche auf den Übernehmer durchgeführt werden. Diese Anmeldung hat bis zu dem für die Abgabe des Mehrfachantrages relevanten Zeitpunkt zu erfolgen, sonst werden die Zahlungsansprüche nicht zugewiesen (Art. 14 VO (EU) 640/2014).

Paragraph 21, Absatz eins, Horizontale GAP-Verordnung war der Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 bis zum 15. Mai 2017 abzugeben. Die Nachfrist für die Antragsabgabe (und damit auch für Änderungen) endete

Artikel 13, Absatz eins, VO (EU) 640 aus 2014, am 9.6.2017.

Zahlungsansprüche, die mit einem entsprechenden Ausmaß an beihilfefähiger Fläche übertragen werden sollen, müssen vom Übernehmer durch Anmeldung dieser beihilfefähigen Fläche aktiviert werden, sonst kann keine Übertragung dieser Zahlungsansprüche auf den Übernehmer durchgeführt werden. Diese Anmeldung hat bis zu dem für die Abgabe des Mehrfachantrages relevanten Zeitpunkt zu erfolgen, sonst werden die Zahlungsansprüche nicht zugewiesen (Artikel 14, VO (EU) 640 aus 2014,). Die Übertragung wurde allerdings erst am 13.4.2019 nachgemeldet. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist bereits seit weit über einem Jahr abgelaufen.

1. Die angeführten Rechtsvorschriften ermöglichen jedoch ein Absehen von der Einhaltung dieses Termins oder sogar die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve, soweit ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vorliegt. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 führt beispielsweise Gründe an, die als Fälle "höherer Gewalt" und "außergewöhnliche Umstände" gelten können: Tod, Berufsunfähigkeit, schwere Naturkatastrophe, unfallbedingte Zerstörung, Seuchen oder Pflanzenkrankheiten, Enteignung. Andere Gründe können grundsätzlich nur mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie mit den in der Verordnung angeführten in Art und Schwere vergleichbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen im Sinne von vom Willen des Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH 05.02.1987, Rs 145/85 Denkavit, Rz 11). Dabei besteht die Verpflichtung, die Folgen des ungewöhnlichen Ereignisses mit allen geeigneten Mitteln zu begrenzen (VwGH 07.11.2005, 2005/17/0086). Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Vorliegen von höherer Gewalt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Agrarverordnungen ausgeführt, dass zwischen den gewöhnlichen unternehmerischen Risiken, die bei allen vergleichbaren Geschäften bestehen, und außergewöhnlichen Risiken zu unterscheiden sei. "Ungewöhnlich" ist danach ein Umstand, der als unvorhersehbar anzusehen ist oder zumindest als derart unwahrscheinlich, dass ein sorgfältiger Kaufmann (in diesem Fall: Landwirt) davon ausgehen kann, dass das Risiko vernachlässigt werden kann (beispielsweise: Blitzschlag, Eisgang auf Schifffahrtskanälen, Lawinenverschüttung von Straßen, die im Winter normalerweise passierbar sind, vgl. VwGH 11.11.2005, 2005/17/0086).Artikel 2, Absatz 2, VO (EU) 1306 aus 2013, führt beispielsweise Gründe an, die als Fälle "höherer Gewalt" und "außergewöhnliche Umstände" gelten können: Tod, Berufsunfähigkeit, schwere Naturkatastrophe, unfallbedingte Zerstörung, Seuchen oder Pflanzenkrankheiten, Enteignung. Andere Gründe können grundsätzlich nur mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie mit den in der Verordnung angeführten in Art und Schwere vergleichbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen im Sinne von vom Willen des Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können vergleiche EuGH 05.02.1987, Rs 145/85 Denkavit, Rz 11). Dabei besteht die Verpflichtung, die Folgen des ungewöhnlichen Ereignisses mit allen geeigneten Mitteln zu begrenzen (VwGH 07.11.2005, 2005/17/0086). Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Vorliegen von höherer Gewalt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Agrarverordnungen ausgeführt, dass zwischen den gewöhnlichen unternehmerischen Risiken, die bei allen vergleichbaren Geschäften bestehen, und außergewöhnlichen Risiken zu unterscheiden sei. "Ungewöhnlich" ist danach ein Umstand, der als unvorhersehbar anzusehen ist oder zumindest als derart unwahrscheinlich, dass ein sorgfältiger Kaufmann (in diesem Fall: Landwirt) davon ausgehen kann, dass das Risiko vernachlässigt werden kann (beispielsweise: Blitzschlag, Eisgang auf Schifffahrtskanälen, Lawinenverschüttung von Straßen, die im Winter normalerweise passierbar sind, vergleiche VwGH 11.11.2005, 2005/17/0086). Allerdings scheint es aufgrund der nicht taxativen Aufzählung der Gründe für das Bestehen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände in Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 nicht undenkbar, auch in einer rückwirkenden Gerichtsentscheidung einen möglichen außergewöhnlichen Umstand zu sehen. Dass die Regelung des Art. 30 Abs. 9 VO (EU) 1307/2013 etwa Vorsorge für den Fall trifft, dass einem Betriebsinhaber erst aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, und dafür als Zeitpunkt spätestens den Schlusstermin für die Einreichung des Mehrfachantrages nach dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils in Aussicht stellt, zeigt eine Wertung des Unionsrechtsgesetzgebers dahin auf, dass sich Betriebsinhaber aufgrund eines derartigen Urteils in einer spezifisch nachteiligen Situation (Art. 30 Abs. 7 VO (EU) 1307/2013; § 8b Abs. 3 Z 3 MOG 2007) befinden können; aus diesem Grund soll eine Zuteilung von Zahlungsansprüchen ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht werden.Allerdings scheint es aufgrund der nicht taxativen Aufzählung der Gründe für das Bestehen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände in Artikel 2, Absatz 2, VO (EU) 1306 aus 2013, nicht undenkbar, auch in einer rückwirkenden Gerichtsentscheidung einen möglichen außergewöhnlichen Umstand zu sehen. Dass die Regelung des Artikel 30, Absatz 9, VO (EU) 1307 aus 2013, etwa Vorsorge für den Fall trifft, dass einem Betriebsinhaber erst aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, und dafür als Zeitpunkt spätestens den Schlusstermin für die Einreichung des Mehrfachantrages nach dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils in Aussicht stellt, zeigt eine Wertung des Unionsrechtsgesetzgebers dahin auf, dass sich Betriebsinhaber aufgrund eines derartigen Urteils in einer spezifisch nachteiligen Situation (Artikel 30, Absatz 7, VO (EU) 1307 aus 2013,; Paragraph 8 b, Absatz 3, Ziffer 3, MOG 2007) befinden können; aus diesem Grund soll eine Zuteilung von Zahlungsansprüchen ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht werden. Im konkreten Fall kann dem Argument des Beschwerdeführers gefolgt werden, dass dem ursprünglichen Übernehmer XXXX aus einer rechtzeitigen Beantragung der Rückübertragung im Jahr 2017 für den Fall eines negativen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens (das erst im Jahr 2019 entschieden wurde) ein dann nicht mehr reparabler Rechtsnachteil entstanden wäre: mit der Rückübertragung der Fläche (die allein durch die Nicht-mehr-Beantragung im MFA XXXX und die Neubeantragung im MFA XXXX im Antragsjahr 2017 stattgefunden hat) wäre von der AMA aufgrund des Übertragungsantrages die entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen übertragen worden. Diese Zahlungsansprüche wären aus dem ursprünglichen ZA-Bestand von XXXX übertragen worden, wodurch dieser dauerhaft um diese Anzahl weniger Zahlungsansprüche für sich nutzen hätte können.Im konkreten Fall kann dem Argument des Beschwerdeführers gefolgt werden, dass dem ursprünglichen Übernehmer römisch 40 aus einer rechtzeitigen Beantragung der Rückübertragung im Jahr 2017 für den Fall eines negativen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens (das erst im Jahr 2019 entschieden wurde) ein dann nicht mehr reparabler Rechtsnachteil entstanden wäre: mit der Rückübertragung der Fläche (die allein durch die Nicht-mehr-Beantragung im MFA römisch 40 und die Neubeantragung im MFA römisch 40 im Antragsjahr 2017 stattgefunden hat) wäre von der AMA aufgrund des Übertragungsantrages die entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen übertragen worden. Diese Zahlungsansprüche wären aus dem ursprünglichen ZA-Bestand von römisch 40 übertragen worden, wodurch dieser dauerhaft um diese Anzahl weniger Zahlungsansprüche für sich nutzen hätte können. Dieses Risiko auf sich zu nehmen wäre aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts den Beteiligten nicht zumutbar gewesen, sie befanden sich diesbezüglich in einer Art Zwangslage, die als außergewöhnlicher Umstand anzuerkennen ist. Aus diesem Grund ist im ggstdl. Fall vom Erfordernis der fristgerechten Antragstellung gem. Art. 14 VO (EU) 640/2014 abzusehen und die Übertragung durchzuführen.Aus diesem Grund ist im ggstdl. Fall vom Erfordernis der fristgerechten Antragstellung gem. Artikel 14, VO (EU) 640 aus 2014, abzusehen und die Übertragung durchzuführen. Damit erweist sich die von der AMA vorgenommene Zurückweisung des Übertragungsantrages vom 13.5.2019 mit der lfd. Nr. UE10755K17 als verfehlt.
2. Bei verfahrensrechtlichen Bescheiden, die keine inhaltliche Entscheidung treffen, sondern einen Antrag wegen fehlender Antragslegitimation oder wegen verspäteter Antragstellung zurückweisen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 66 Abs. 4 AVG Sache des Berufungsverfahrens ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Die Berufungsbehörde darf in diesem Fall keine inhaltliche Entscheidung treffen, weil sie nicht über mehr entscheiden kann als die erstinstanzliche Behörde. Eine inhaltliche Entscheidung würde ihre Zuständigkeit überschreiten (Hengstschläger-Leeb, AVG, § 66 Rz 62, 106). Nichts Anderes gilt für Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nach § 28 Abs. 1 VwGVG. Ein verfahrensrechtlicher, den Antrag des Beschwerdeführers a limine zurückweisender Bescheid müsste daher vom Gericht ersatzlos behoben werden, worauf der Antrag wieder offen wäre und die Behörde (erstmals) in der Sache zu entscheiden hätte (Hengstschläger/Leeb, AVG - Stand 15.2.2017, rdb.at - § 28 VwGVG, Rz 39, 73, 77). Das Bundesverwaltungsgericht hatte daher die Frage zu lösen, ob eine rein verfahrensrechtliche oder in Wahrheit eine Entscheidung in der Sache vorliegt.
3. Bei verfahrensrechtlichen Bescheiden, die keine inhaltliche Entscheidung treffen, sondern einen Antrag wegen fehlender Antragslegitimation oder wegen verspäteter Antragstellung zurückweisen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Paragraph 66, Absatz 4, AVG Sache des Berufungsverfahrens ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Die Berufungsbehörde darf in diesem Fall keine inhaltliche Entscheidung treffen, weil sie nicht über mehr entscheiden kann als die erstinstanzliche Behörde. Eine inhaltliche Entscheidung würde ihre Zuständigkeit überschreiten (Hengstschläger-Leeb, AVG, Paragraph 66, Rz 62, 106). Nichts Anderes gilt für Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG. Ein verfahrensrechtlicher, den Antrag des Beschwerdeführers a limine zurückweisender Bescheid müsste daher vom Gericht ersatzlos behoben werden, worauf der Antrag wieder offen wäre und die Behörde (erstmals) in der Sache zu entscheiden hätte (Hengstschläger/Leeb, AVG - Stand 15.2.2017, rdb.at - Paragraph 28, VwGVG, Rz 39, 73, 77). Das Bundesverwaltungsgericht hatte daher die Frage zu lösen, ob eine rein verfahrensrechtliche oder in Wahrheit eine Entscheidung in der Sache vorliegt. Aus den anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften zum Antrag auf Einheitliche Betriebsprämie (Art. 13 Abs. 1 und 14 VO [EU] 640/2013, Art. 13 Abs. 1 VO [EU] 809/2014) geht hervor, dass der Antrag vollständig und rechtzeitig zu stellen ist und nach Verstreichen von 25 Tagen nicht mehr gestellt werden kann. Dies wird unionsrechtlich durch die Formulierung, dass nach dieser Zeit der Antrag "als unzulässig anzusehen" ist (Art. 14 zweiter Unterabsatz VO [EU] 640/2014), ausgedrückt. Auf diese Verordnungsbestimmung bezieht sich der angefochtene Bescheid, wenn er den Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen als verspätet zurückweist. Er verwendet damit eine Formulierung, die innerstaatlich § 13 Abs. 3 AVG und § 28 Abs. 1 VwGVG für verfahrensrechtliche (Formal-)Entscheidungen bereitstellen.Aus den anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften zum Antrag auf Einheitliche Betriebsprämie (Artikel 13, Absatz eins und 14 VO [EU] 640 aus 2013,, Artikel 13, Absatz eins, VO [EU] 809 aus 2014,) geht hervor, dass der Antrag vollständig und rechtzeitig zu stellen ist und nach Verstreichen von 25 Tagen nicht mehr gestellt werden kann. Dies wird unionsrechtlich durch die Formulierung, dass nach dieser Zeit der Antrag "als unzulässig anzusehen" ist (Artikel 14, zweiter Unterabsatz VO [EU] 640 aus 2014,), ausgedrückt. Auf diese Verordnungsbestimmung bezieht sich der angefochtene Bescheid, wenn er den Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen als verspätet zurückweist. Er verwendet damit eine Formulierung, die innerstaatlich Paragraph 13, Absatz 3, AVG und Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG für verfahrensrechtliche (Formal-)Entscheidungen bereitstellen. Aus der Formulierung der zu Grunde liegenden Unionsvorschriften schließt das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass es sich nicht um verfahrensrechtliche Fristen handelt, sondern der Anspruch auf Direktzahlungen insoweit untergeht, als er nicht fristgerecht gestellt wird. Insofern handelt es sich bei der Zurückweisung des Antrages auf Übertragung in Wahrheit um den Abspruch über das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher inhaltlich über die Beschwerde zu entscheiden und hatte den Bescheid nicht ersatzlos zu beheben.
4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vgl. dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523, 534).
5. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofes keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; vergleiche dazu mwN auch Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523, 534). 5.

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.5.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.g.F., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist durch die in der Begründung zitierte Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs geklärt; im Übrigen handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall, die nicht revisibel ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist durch die in der Begründung zitierte Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs geklärt; im Übrigen handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall, die nicht revisibel ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W104.2229297.1.00